Christoph Möllers
@ChristophMllers
Followers
6,299
Following
986
Media
19
Statuses
2,822
ConLaw and its context. RT like everything else, ambivalent.
Berlin Südwest
Joined May 2012
Don't wanna be here?
Send us removal request.
Explore trending content on Musk Viewer
花火大会
• 151874 Tweets
水着シエル
• 54602 Tweets
Kanye
• 44179 Tweets
NORAWIT MINI CON WITH ACER
• 42077 Tweets
Vultures 2
• 28246 Tweets
Jorji
• 27772 Tweets
シエル先輩
• 19789 Tweets
パーシヴァル
• 18928 Tweets
ニキチッチ
• 18180 Tweets
ROOM IN ABREEZA
• 16612 Tweets
徐福ちゃん
• 15930 Tweets
柔道団体
• 14797 Tweets
4TH SFxFORCEBOOK
• 10451 Tweets
Wenn eine Impfung freiwillig ist und wenn sie das Risiko, sich und andere zu gefährden, signifikant verringert - dann ist die Gleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften eine Risikoumverteilung von sozialistischen Ausmaßen.
@fdp
22
212
2K
Der entscheidende Vorteil der CDU gegenüber der SPD bei den Verhandlungen könnte darin liegen, dass sie, außer zu regieren, politisch kaum etwas will.
37
122
2K
Wo sind eigentlich die vielen renommierten Verfassungsrechtler:innen, die eine allgemeine Impfpflicht für verfassungswidrig halten?
45
106
1K
Bei allem Respekt: Die Identifizierung von Hochverdienst mit Hochqualifikation ist ein meritokratischer Fehlschluss, der mit Liberalismus nicht viel tun hat.
Bundestag hat heute die Abschaffung des
#Soli
beschlossen. Aber: nur für 90% der Zahler... Damit wird er zur Strafsteuer für Hochqualifizierte und die
#Wirtschaft
. Ich lade die Kollegen der
@cducsubt
ein, mit uns gemeinsam in
#Karlsruhe
gehen diese Strafsteuer zu klagen. CL
430
174
2K
22
73
570
Also ran an die Erbschaftssteuer.
Ich halte das für den größten Skandal unseres Landes, dass nicht Fleiß, sondern die Herkunft die Zukunft bestimmt, so
@c_lindner
.
#bpt20
#Aufbruch
191
54
539
4
38
354
Man wird ein wenig stolz auf die eigene Staatsmacht, wenn man das sieht.
14
31
324
Nazis, Kommunisten, Esoteriker, Alt-Lutheraner, Rechtskatholiken, Nationalliberale - die Leute, die die Weimarer Republik verbluten ließen, waren auf jeden Fall eine bunte Truppe.
4
41
261
Eine ernste Debatte in einem demokratisch legitimierten Gremium so zu bezeichnen ist auch eine Form, die Ordnung abzuwracken.
7
26
201
Zahl der guten Ideen scheint sich umgekehrt proportional zur Zahl der Möglichkeiten zu entwickeln, diese zu notieren.
4
16
177
Wer die Grenze zwischen politischer Klugheit und Verfassungsrecht absichtsvoll verwischt, stiftet die Mythen des Rechtsbruchs, die den Rechtsstaat bedrohen.
Weil es so schön ist - noch einmal:
Die Bundeskanzlerin hat Thüringen nichts zu sagen.
7
7
37
2
33
174
@SZ
@W_Schmidt_
Wenn eine StA eine unrichtige Pressemitteilung herausgibt, um dann die Aufklärung über diese Unrichtigkeit mit strafrechtlichen Mitteln verfolgen zu lassen, erscheint das seinerseits rechtlich merkwürdig.
1
21
161
Oder: Wenn er als brillant gilt, hat die Philosophie keine Zukunft mehr.
6
17
156
Die Doktorandinnen werden sich wohl eine andere Partei für Solidarität suchen müssen.
Großer Respekt vor deiner Entscheidung, liebe Franziska
#Giffey
♥️. Wir stehen solidarisch an deiner Seite!
2K
73
617
5
13
150
Philosophy is the great practice of ad hoc generalization.
5
11
146
Viel der Kritik an der Nominierung von Scholz scheint entweder wenig von Politik zu verstehen oder in klassisch linker Pose die eigene Überzeugung mit einer mehrheitsfähigen Strategie zu verwechseln.
1. Die SPD muss Wählerinnen von CDU/FDP holen. Wenn Linke/Grüne mit S. wenig
12
29
143
"Sagen, was ist". Die Kritik der Historiker an Rankes ähnlicher Weisheit, Wahrheitstheorie, Konstruktivismus. Der deutsche Journalismus hat sich nie für Methodenfragen interessiert und macht mit bedrückend schlichten Slogans weiter. Das macht sein Scheitern weniger erstaunlich.
8
42
134
Dass ein nachgeordneter Teil der Bundesregierung einen Journalisten individuell angreift, ist höchst ungewöhnlich und ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, für den sich keine Rechtfertigung erkennen lässt.
Journalismus vs. Aktivismus: Felix Klein wirft
@stephandetjen
parteiische Berichterstattung im Zusammenhang mit der israelfeindlichen und antisemitischen
#BDS
-Bewegung vor.
@DLF
5
20
54
12
37
126
Hoffentlich dauert der deutsche Weg nach Westen nicht länger, als es den Westen gibt.
6
17
124
Warum die Berliner Landeswahlleitung zurücktreten sollte.
4
27
121
Philip Seymour Hoffman wäre ein toller Boris Johnson gewesen.
4
10
120
Verfassungsrechtlich ist die geschäftsführende Bundesregierung: die Bundesregierung.
Offenbar bedeutet geschäftsführende Regierung für die CDU: nicht mehr unser Problem.
@cducsubt
39
62
675
1
9
118
Wenn das die Position des Vorstands ist, wäre es vielleicht angezeigt, Panelgästen der Vereinigung vorher mitzuteilen, dass kritische Kommentare über diese unerwünscht sind.
Kennen Sie auch solche Gäste? Ein leidlich netter Abend. Sie unterhalten sich. Es wird getrunken und gegessen. Und am Ende gibt's noch'n dickes Geschenk mit auf den Weg - dann erreicht Sie die Botschaft, man sei spiessig eingerichtet und der Abend sei irgendwie hohl gewesen...
7
3
23
2
5
114
Die Herabsetzung organisierter politischer Willensbildung gegenüber einem demoskopischen Volksbegriff schafft das Problem, als dessen Lösung sie sich ausgibt.
@ChristophMllers
@RichterHedwig
Nein. Die Ordnung wird "abgewrackt", wenn Parteieliten ohne Rücksicht auf den Willen des Volkes einen Kandidaten durchdrücken und damit die Bundestagswahl aushöhlen. Leute wollen Söder wählen, können aber nicht. Zutiefst undemokratischer Vorgang. Umfragen seit Monaten glasklar.
4
0
2
4
22
111
Mir fehlt die alte NZZ mit ihrem kalten distanzierten Blick auf Deutschland. Die Suche nach der Nische steht Ihnen so schlecht. Wenn „die Deutschen“ dann endlich so wären, wie sie sich es zu wünschen vorgeben, würde sie hier gar keiner mehr lesen,
Wenn eine deutsche Kapitänin in Italien vor Gericht gestellt wird, beginnt die Volksseele zu kochen. Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch.
«Der andere Blick» von NZZ-Chefredaktor
@ericgujer
.
205
356
863
5
10
109
Das Staatsrecht des Kaiserreichs nimmt kein Ende. Regieren als höhere Form des Verwaltens.
5
26
110
Kaum etwas beunruhigt mich so, wie wenn sich demokratisch gewählte Politiker nach Formen der Ersatzrepräsentation umschauen.
Jetzt geht’s ab!
Attraktivität der Demokratie: Schäuble will Bürgerräte einrichten via
@faznet
9
21
48
12
17
98
Berlin nimmt in der VO Maßnahmen gegen Sitzungen von Bundesrat und Bundestag ausdrücklich aus. Anscheinend glaubt der Senat, er könne grundsätzlich Bundesorgane unter Berufung auf das ISG schließen. Das ist recht erstaunlich.
7
10
93
Ein echtes Stück autoritärer Verfassungsgeschichte.
We have claimed, for Electoral Vote purposes, the Commonwealth of Pennsylvania (which won’t allow legal observers) the State of Georgia, and the State of North Carolina, each one of which has a BIG Trump lead. Additionally, we hereby claim the State of Michigan if, in fact,.....
107K
41K
243K
2
8
92
Distanz zur Gesellschaft. Wie macht man das?
Wissenschaft benötigt Distanz zur Gesellschaft: Das sagt Peter-André Alt, Präsident der
@HRK_aktuell
, im Gastbeitrag.
2
4
16
7
10
85
Für mich ein extrem wichtiger Beitrag in der FAS. Das Bürgertum hängt von Anfang an drin.
Der Radikalismus der AfD war mit Gründervätern sofort da: Henkel, Gauland, Lucke. Informativer und gedankenreicher Artikel von Wibke Becker heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
@FAZ_Politik
14
74
227
2
14
85
anfangen können, ist das potentiell für alle drei gut.
2. Dass die SPD sich für S. als Kandidat, nicht als Vorsitzenden entschied, zeigt, dass sie zwischen Mitgliedern und Wählerinnen unterscheidet. Eine für sie gerade existenzielle Unterscheidung, will sie keine Sekte werden.
3
10
83
Immerhin wird in der ersten Reihe gebetet.
45% der Speaker / Panelists auf der
@MunSecConf
sind Frauen. Immerhin. Vielleicht ist eher die deutsche Wirtschaft das Thema.
#CEOLunch
#msc2022
243
290
2K
2
1
82
Dass die Heftigkeit einer Debatte etwas mit ihrer Relevanz zu tun hat, ist vielleicht der klassische mediale Fehlschluss.
Hier der Gastbeitrag von Professor Christian Hacke zur Frage, ob Deutschland Atommacht sein sollte. Die Heftigkeit der Reaktionen auf die Titelseite der
@welt
am Sonntag zeigt, wie wichtig eine sachliche Diskussion ist.
32
7
20
5
23
79
Der offizielle Arm der katholischen Kirche hat immer noch nicht verstanden, dass Kritik an ihm ein sicheres Zeichen für Loyalität zur Kirche ist. Wer die Kirche nicht mag, kann einfach schweigen - im (Gott-?)Vertrauen darauf, dass sie sich so selbst erledigt.
@dbk_online
3
11
80
Die Unterstellung der bpb unter das BMI war immer schon eine Fehlkonstruktion. Sicherlich nicht der einzige Fall.
5
14
75
Was immer das abbilden soll, eine Wissenschaft kann es nicht sein.
Morgen im
@Handelsblatt
Meine Kollegen
@DonataRiedel
und
@MartinGreive
haben die Zunft der #Ökonomen vier Gruppen zugeordnet.
@MakronomMagazin
#econtwitter
@AchimTruger
@SDullien
@GustavAHorn
@MFratzscher
@jsuedekum
@PeterBofinger
@FuestClemens
@GFelbermayr
@michael_huether
47
48
143
3
9
68
Dass die Freiheit beim Ich anfängt, zum Beispiel, ist ja gerade dann einleuchtend, wenn man abschattet, wo dieses Ich eigentlich anfängt und welche Formen der Vergesellschaftung gerade diese spezifische Form des Ich-als-Anfang-der-Freiheit immer wieder produzieren.
„Eine Lektüre, die allen ans Herz gelegt sei, die sich über die Öffentlichkeit als Form der Selbstverständigung von Gesellschaft Gedanken machen.“ – Nils C. Kumkar
@FogelVlug
über „Die Öffentlichkeit und ihre Probleme“ von John Dewey.
1
17
45
1
12
72
Baulärm ist freilich für die besonders hart, die schon eine schöne Wohnung haben.
0
2
67
Sie wollen nicht darüber diskutieren, weil sie damit vom Modus des Verwaltens (Erreichung eines gesetzten Zwecks) wieder in den der Politik (Aushandlung von Zwecken) zurück müssten, der viel schwieriger und undankbarer ist.
Viele Politiker wollen nicht über den Exit diskutieren. Dabei geht es um Fragen, die allein politisch beantwortet werden können. Was wiegt schwerer? Eine Jahrhundertrezession oder eine Jahrhundertpandemie? Menschenleben kommen vor Börsenkursen, lautet die Antwort. Das ist wahr.
28
22
80
4
7
63
GER exactly as bad as the US.
Americans born into low-income households are far less likely to rise to higher rungs in income ladder than their European counterparts, according to
@OECDeconomy
data
From major
@PIIE
study on inequality in AE.
33
191
530
2
22
61
Ja. Die Vorstellung, man könne nur kritisieren, wer nicht auf dem Boden des GG stehe, ist erstaunlich. Sie wäre das Ende aller Kritik jenseits der politischen Systemfrage.
2
8
60
Man kann es sicherlich so oder so sehen, aber eine klare Antwort hat „das Grundgesetz“ dazu sicher nicht.
Gerechtigkeit fürs Kollektiv (= Quote) - oder für das Individuum? Das Grundgesetz hat eine klare Antwort. Sie betrifft nicht nur die Geschlechterdebatte. - Titel, Vorspann und Zwischenüberschriften sind nicht von mir, der Rest schon.
9
17
116
4
8
60
3. Die Chance liegt natürlich auch im Gegenkandidaten. Zweimal, 1980 und 2002, hat die Union eine unverlierbare Wahl wegen eines Kandidaten aus Bayern nicht gewinnen können.
5
6
60
Bemerkenswert. Dozenten an Verwaltungshochschule des Bundes fordern im Namen ihrer Rechtsauffassung Bundespolizei zu Befehlsverweigerung auf.
Flüchtlinge an deutschen Außengrenzen: Die Bundespolizei muss jetzt die Einreise verweigern
2
1
6
4
34
59
Nichts gegen den ö-rR. Aber mit der Begründung des BVerfG könnte der Staat von jedem Menschen mit Abitur Studiengebühren für die Möglichkeit nehmen, eine Uni zu besuchen. (Der Vergleich mit Erschließungsbeiträgen hinkt aus zu vielen Gründen für einen Tweet).
6
21
56
Auf Aberglauben setzt doch gemeinhin, wer an die eigene Handlungsfähigkeit nicht mehr glaubt.
1
5
56
In der Tat. Woher kommt die Gier der Juristen aus Politikern Beamte machen zu wollen. Kaum aus dem GG.
Ist das so?
@MichaelsRalf
fragt zurecht, ob die
#Neutralit
ätspflicht nicht nur ggü politischen Parteien gelte wg Art. 21 GG.
Tatsächlich dürfen und sollen sich Mandatsträger*innen dezidiert gg Unterwanderung des demokratischen politischen Systems stellen dürfen!
#Geisel
2
1
16
2
7
53
Ich wusste gar nicht, dass er mein Doktorvater war.
@ChristophMllers
ist in
@faznet
vom Einstieg seines Doktorvaters Udo Di Fabio in die Geschichtsschreibung nur mäßig beeindruckt: Die Monarchie war kein Schönheitsfehler via
@faznet
0
0
0
3
2
56
In einer idealen Welt wäre das Verb „jagen“ im Zusammenhang mit Menschen wohl keiner moralischen Differenzierung fähig.
Kompromissvorschlag
(in einer idealen Welt):
1. Merkel erklärt, dass “Hetzjagden” eine übertriebene Einschätzung im ersten Moment war und “Jagdszenen” oder so es besser trifft.
2. Maaßen bittet um Entschuldigung und korrigiert seine falschen Angaben.
Dann ums Wichtige kümmern.
13
5
41
1
5
55
Das scheint mir mit allem Respekt nicht richtig. Jede Organisation schließt aus und jede hat Mitglieder - und Nichtmitglieder. Wenn man Ausschluss und Vernichtung miteinander gleichsetzt, kann man Gesellschaft nicht mehr beschreiben, schon gar nicht demokratische Politik.
"Im Ruf 'Wir sind das Volk' zeigt sich immer auch der Wunsch nach der Vernichtung des Anderen."
Jens Balzer über „Die Ambivalenz des Volkes. Der Nationalsozialismus als Gesellschaftsgeschichte“ von Michael Wildt
@WildtMichael
@suhrkamp
@dlfkultur
2
20
49
6
10
50
Die Legende: Machtergreifung der europäischen Regierungen. Akkurater: Das EP konnte sich nicht einigen. Es hat die eigene Macht nicht ergriffen. Die Klage jetzt klingt ein wenig hohl.
3
8
49
Meine auch.
Meine Stellungnahme für das Notbremsegesetz aka 4. BevSchG ist online:
Grüße an
@f2135
(„Schubumkehr“) und die Jurabubble (insbesondere
@JohannesGallon
,
@Feinhals_
,
@AlexAmtmann
und
@crposlo
;
@feministconlaw
sowieso).
21
36
99
1
0
49
„Kein anderer Bundeskanzler...“ Man sieht den Redakteur förmlich die Unterlagen von Adenauer, Brandt (oder Kiesinger?) durchforsten, um diese These zu fundieren. Vergleichsfiktion als Relevanzhuberei.
1
6
48
Ich fürchte die Rechtswissenschaft wäre ohne Blumenberg, was sie leider ist, nämlich ohne Blumenberg.
Was wären die Rechtswissenschaften ohne
#Blumenberg
? Bei dem man lernt, dass die
#Metaphorologie
dauerhaft die Tür offen hält zum Bildreservoir hinter den Worten. Zur Welt vor und hinter der Theorie. Nicht nur, wenn es um
#Netzwerke
geht.
0
3
12
6
3
49
Mit der zeitlichen Dauer und der Intensität der bislang nur im Rahmen von Rechtsverordnungen der Exekutive geregelten Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie verschärfen sich die Anforderungen des Parlamentsvorbehalts aus Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. BayVGH20NE20.2360
2
9
49
Mir auch.
Amazon rät mir dazu, das Buch zu kaufen, das ich geschrieben habe.
12
5
155
7
2
46
Es gibt sicher gute Gründe und ich mag da keine Polemik, aber mir kommt das Streichen der „Rasse“ aus dem Grundgesetz ein wenig vor wie das Streichen von 1933-45 aus dem deutschen Kalender.
6
8
46
Jan Assmann: Einflussreicher Ägyptologe und Religionswissenschaftler gestorben
1
8
45
The worth of a man is his price. (Hobbes). Wirklich? Leistung schlicht mit Einkünften gleich zu setzen dürfte doch ein meritokratischer Fehlschluss sein. Hoffentlich haben die Ökonomen mehr zu bieten.
Interessant, wie der Finanzminister einerseits ein "leistungsgerechteres Steuersystem" fordert, und dies mit höheren Steuern für die Leistungsträger erreichen will.
108
94
480
1
7
45
So ein Rücktritt dürfte selbst Andy Scheuer neidisch machen.
4
0
44
Bioinformatiker zu Mutationen: "Wir haben ein Problem für Jahre" |
1
18
44
Dass sich der Leiter einer nachgeordneten Behörde auf das Kernbereichsprivileg der Bundesregierung berufen könnte, ist zumindest eine Neuigkeit.
93
63
78
1
25
45
Korrekte Formulierung. Nicht korrekt: „Kommission spricht sich für Enteignung aus“
@FAZ_NET
Die Klärung der Verfassungsmäßigkeit hat nichts dazu zu sagen, was politisch wünschenswert ist.
Der Bericht der Kommission zur Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen wurde heute veröffentlicht. Der vorerst wichtigste Tenor: Eine Vergesellschaftung wäre nach der Mehrheit verhältnismäßig.
@dwenteignen
@feministconlaw
@ChristophMllers
@isabelfeichtner
@AyselOsmanoglu
1
1
6
0
6
44
Dank zurück! Das Rumoren um diesen Satz hab ich freilich nie verstanden. Wenn er sie garantieren könnte, wären es keine Voraussetzungen. Truism
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ (Ernst-Wolfgang Böckenförde, 1964)
#AusGruenden
+ danke an
@RichterHedwig
@ChristophMllers
@LiberaleModerne
@fuecks
4
4
35
6
2
40
Der liberale Traum: dass man Unsinn reden darf. Voilà.
0
4
41
Erst war die GMK im Entwurf verfassungswidrig, jetzt deren Abschaffung. Eigentlich bräuchte es gar keinen Gesetzgeber mehr.
Verfassungsklagen gegen den völligen Wegfall der
#Grundmandatsklausel
könnten Erfolg haben. Als Ausgleich zur wahlverzerrenden Fünf-Prozent-Hürde könnte Karlsruhe eine Grundmandateklausel ab z.B. 15 Direktmandaten für erforderlich halten.
9
3
23
4
5
41
Das ist bei allem Respekt so nicht richtig. Das BfV unterliegt den Weisungen des BMI, 2 Abs.1 S. 2 BVerfSchG. Jede Entscheidung ist vom BMI politisch zu verantworten. Schlimm? Nein. Verfassungsschutz ist im GG keine neutrale Verwaltung.
Aus gegebenem Anlass: Über die sensible Frage der Einstufung einer Partei oder Organisation zum
#Beobachtfall
oder als
#Verfassungsfeindlich
entscheiden aus gutem Grund keine! Politiker:innen, sondern die zuständigen Behörden! Diese Entscheidung kann gerichtlich überprüft werden.
8
14
117
3
7
37
Dass man für solche Einsichten eine Wissenschaft braucht, ist die eigentliche Nachricht.
In der Debatte um den
#CDUVorsitz
neigten die Medien zum Hype und zur Personalisierung, so der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Einzelne Politiker würden "zu Erlösergestalten hochgeschrieben".
4
36
38
1
3
39
Auch als Katholik hoffe ich, dass der Westen nicht nur aus vordemokratischen Traditionen besteht.
Der Westen!Der Begriff wird auffällig oft bei der Sicherheitskonferenz in München verwendet. Er steht vor allem für eine gemeinsame Werteordnung, die aufgebaut ist auf der griechischen Vernunft, dem römischen Rechts und der christlichen Nächstenliebe.Gut darüber neu nachzudenken
9
33
100
4
3
38
Eine geschlossene Privatsphäre von Politikern und Politikerinnen schützt nicht nur diese selbst, sondern auch die politische Urteilskraft der Öffentlichkeit, die sich ein unbefangenes Bild davon machen können muss, wie demokratische Herrschaft (!) ausgeübt wird.
0
5
36
Umgekehrt.
International law, European law, constitutional law 😝
5
15
228
4
0
37
„Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um“ (Sir 3,27) ist keine gute Maxime für eine demokratische Öffentlichkeit. Vermeintliche Robustheit könnte auch intellektuelle oder moralische Abstumpfung sein. Usancen in der Presse haben nicht einfach normativen Wert.
@c_drosten
1
11
37
5
3
36
Wer sonst? Herzlichen Glückwunsch!
We will receive the the German Bar Association's media award 2022 😊
16
5
178
0
1
36
Nach den ostdeutschen Landtagswahlen werden wir sehen, wie sich „bürgerlich“ definiert.
2
3
35
Wie ich Soziologe wurde. Wo sind eigentlich die Politikwissenschaften?
"Die Soziologie als traditionelle 'Krisenwissenschaft' scheint plötzlich gefragter denn je, bei der Orientierungssuche zu helfen." Unser Redakteur Andreas Häckermann hat die ersten Wortmeldungen aus der Soziologie gesammelt. Fortsetzung folgt!
11
79
136
10
2
34
Sehe den Punkt. Freilich: Für Die Welt wäre es ja vielleicht mutig.
0
1
36
Zur Klarstellung. Das ist ein Zitat aus der brillanten Dewey-Besprechung von Nils Kumkar.
Dass die Freiheit beim Ich anfängt, zum Beispiel, ist ja gerade dann einleuchtend, wenn man abschattet, wo dieses Ich eigentlich anfängt und welche Formen der Vergesellschaftung gerade diese spezifische Form des Ich-als-Anfang-der-Freiheit immer wieder produzieren.
1
12
72
2
0
36
Vielleicht weniger Maßlosigkeit als Provinz. Man müsste die Welt ja dazu kennen.
1
2
34
Was will mir der VO-Geber mit dieser Systematik sagen?
6
1
35
Lagen die Umfragen so falsch? Dass Florida an Trump gehen könnte, war immer realistisch. Dass es in Georgia ganz eng ist, gehörte zu den eher optimistischen Szenarien für Biden. Dass in Pennsylvania ewig gezählt würde, wurde gleichfalls vorhergesehen.
5
3
33
Die Frühjahrstagung wäre auch ein guter Anlass für eine öffentliche Diskussion darüber, welche Bistümer den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts noch verdienen und welchen er aberkannt werden sollte.
Am Freitag (12 Uhr) endet für
#Journalisten
die Frist für die
#Akkreditierung
zur Frühjahrs-
#Vollversammlung
2021. Infos dazu:
0
0
0
6
9
34
Notorisch reformunwillig – Verfassungsblog
1
8
32
Historisch gesehen fußt „unser Wertesystem“ freilich auch auf der Diskriminierung der Frau und vielen anderen unschönen Dingen. Verfassungsrechtlich gesehen fußt es nicht auf Tradition.
1
1
31
Das Interview eines Richters ist etwas anderes als das Interview einer Ministerin. Richter hat kein eigenes alleinverantwortliches Ressort. Kompetenzen haben nur die Spruchkörper. Man weiß nicht, was die Kolleg:innen im Senat denken.
Ich finde es zunehmend verwunderlich, wieviele Interpretationshilfen die Verfassungsrichter in Tageszeitungen artikulieren zu ihrem EZB Urteil.
In der Woche der Entscheidung im Bundestag, nochmal vorher Richter Huber.
1
4
13
2
2
32
Die letzte österreichische Republik wurde jedenfalls vom politischen Katholizismus abgeschafft.
Da das deutsche Straf(verfassungs)recht dem österreichischen sehr ähnlich ist, würde ich mich wundern, wenn sich der Vorschlag des Bundeskanzlers umsetzen ließe.
#Bestimmtheitsgebot
#nullaPoenaSineLegeStricta
6
10
95
4
4
33
Dass der Chief of Staff sagt, Trump mache „unbelievable progress“, ist dann fast schon wieder zu ehrlich.
0
2
32
Die Leistung der SPD besteht darin, zwischen umstrittenen Alternativen so zu entscheiden, dass das Ergebnis in jedem Fall keinem gefällt.
0
8
31
Es geht nicht darum, irgendwem Vorwürfe zu machen. Es geht um das, was der Bundestagspräsident jüngst allen Fraktionsvors. geschrieben hat. Die freiheitsrechtlich relevanten Entscheidungen beruhen auf dürftiger gesetzlicher Grundlage und wurden ohne den Bundestag getroffen.
@klotzkette
@merkel_wolfgang
@ChristophMllers
@hmheinig
@Verfassungsblog
Von
#Entparlamentarisierung
kann, jedenfalls im Zusammenhang mit
#Corona
, nicht die Rede sein: Wir haben mehr als 70 Gesetze beraten und beschlossen - und beobachten die Ausnutzung der erteilten Verordnungsermächtigungen durch
@die_regierung
kontinuierlich.
@rbrinkhaus
@cducsubt
2
2
10
1
3
31
An der Antwort der FDP ist nicht das elegante Unterlaufen der zentralen Frage zu bemängeln, woran man eigentlich individuelle Leistung erkennen kann. Der Witz dazu mit den Bäumen ist gut. Irritierend ist der beleidigte Ton, der letztlich doch nicht weiter denken will... /1
Zum Wahlkampf gibt es bei
#Streit
„Friendly Fire“ von Autoren auf Parteien, die ihnen - eigentlich - sympathisch sind. Wenn da nicht…
Den Auftakt macht
@ChristophMllers
, der der
@fdp
vorwirft, Erfolg mit Verdienst zu verwechseln.
@LindaTeuteberg
erwidert.
@DIEZEIT
2
5
28
1
1
30