Linda Teuteberg
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#Brandenburgerin | Mitglied des Deutschen Bundestages | Bundesvorstand @fdp | Brandenburger Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2025
Potsdam | Brandenburg
Joined July 2010
Am 23. Februar 2025 haben die Wähler die Freiheit und Verantwortung, eine Richtungsentscheidung für unser Land zu treffen. Als Spitzenkandidatin trete ich in Brandenburg für die @fdp an. Für Freiheit & Wohlstand durch Rechtsstaatlichkeit & Marktwirtschaft.
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Differenzierungsfähigkeit und Menschenkenntnis. So wichtig.
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Hiermit bestelle ich #Führung beim @Bundeskanzler. In dieser Krise alle verfügbaren eigenen Energieerzeugungskapazitäten zu nutzen, ist ein Gebot der Vernunft und #Verantwortung. Wir können es uns nicht leisten, wählerisch zu sein. #EnergiefürDeutschland.
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„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Walter #Scheel (08.07.1919 - 24.08.2016).
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Kein Übergang zur Tagesordnung nach dieser #Silvesternacht: Inszenierung von Gewalt, Videos der Niedertracht, Verachtung des Rechtsstaates & gescheiterte Integration verschwinden nicht durch ein #Böllerverbot. Bundesweite Debatte zu Integration & Gewaltmonopol ist überfällig.
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#Wissenschaft braucht #Freiheit. Und die Bereitschaft, dazu das Hausrecht durchzusetzen. Die Liste der Vorfälle ist (jahre-)lang. Das regelmäßige Einknicken ist Teil des Problems. Stärke des #Recht|s statt Recht der Lauten & Gewaltbereiten. #LNDW2022 #HumboldtUni #CancelCulture.
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Ein Vorschlag an den Deutschen Bundestag, dem ich meine Stimme nicht geben kann.
Das Kabinett hat heute beschlossen, dem Bundestag @FerdaAtaman als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorzuschlagen. Die Politologin und Publizistin setzt sich seit vielen Jahren beruflich und ehrenamtlich für mehr #Vielfalt und gegen #Diskriminierung ein.
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Zu einer seriösen Debatte über Migration gehört, die legitimen Interessen des Aufnahmelandes, die eigene innere Sicherheit und Liberalität zu bewahren, endlich anzuerkennen und Integrationsbereitschaft nicht für selbstverständlich zu halten. #Aschaffenburg.
Die #FDP-Bundestagsabgeordnete @LindaTeuteberg fordert im Interview mit @Volker_0409 eine Zeitenwende in der Innen- und #Migrationspolitik. Dazu blickt sie auch kritisch auf die Politik der #Ampel Regierung. Interview lesen:
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Nein, Robert #Habeck. In Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ geht es nicht ums Umverteilen, sondern ums Erwirtschaften des Wohlstandes durch Wettbewerb. Das Soziale als Attribut, nicht als Einschränkung der Marktwirtschaft. So aktuell. @LEStiftung @welt
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Der #Bürgerrat ist weder Ergänzung und Bereicherung noch bloß überflüssig, er ist Symptom des Ressentiments gegen die parlamentarische Demokratie. Sie zu verteidigen und zu stärken setzt voraus, ihre Idee und ihre ungeschriebenen Voraussetzungen zu verstehen.
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Alles daran ist beschämend: Die perfide und primitive Täter-Opfer-Umkehr und der absurde Genozid-Vorwurf in den Reden der Preisträger auf der Bühne, der Applaus des Publikums und dass niemand aufgestanden ist und widersprochen hat. #Berlinale2024 #StandWithIsrael.
Es gibt in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus kein Recht auf Naivität, Geschichtsvergessenheit und Konfliktscheu. #Berlinale #GegenJedenAntisemitismus.
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Wir müssen die Demokratie verteidigen, die unser Grundgesetz meint. Der Entwurf für ein #Demokratiefördergesetz verkennt grundlegende Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Dazu habe ich mehrfach Stellung genommen. Ein Servicethread (1/10).
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Völkermord-Geraune gegen Israel ist Teil hybrider Kriegsführung gegen den Westen. Es ist sowohl aus deutscher Verantwortung heraus geschichtsvergessen als auch für jeden demokratischen Rechtsstaat aus Gründen der Selbstbehauptung töricht, sich daran zu beteiligen. #Staatsräson.
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„Wir schaffen uns gerade als Industrienation ab. Wir nehmen uns vom Netz, verabschieden uns aus der Riege der ernstzunehmenden Völker. Und tun das mit Verve, Lust und Hingabe, mit religiöser Glückseligkeit.“.Lesenswertes Interview mit Neo Rauch @NZZ
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39 und genervt von Whataboutism & Geschichtsvergessenheit. Trump hin oder her: Eintreten gegen Rassismus & für Würde jedes Menschen hat nichts mit #Antifa zu tun. Jeder Demokrat ist Antifaschist, aber nicht jeder Antifaschist ist auch Demokrat. #FDGO #BlackLivesMatter.
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Unsere Verfassung einschließlich Garantie des #Privateigentum|s ist keine Geschmacksfrage. Ein wesentlich von Bund und Ländern finanziertes Forschungsinstitut möge mal sein Verhältnis zum #Grundgesetz klären.
Es muss nicht gleich Degrowth sein – @CKemfert plädiert im @TspBerlin für eine Gemeinwohl-Ökonomie anstelle des Fetischs Privateigentum und individuellem Profit. Jetzt nachlesen, wie nachhaltiges Wirtschaften machbarer wird:
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#Meinungsfreiheit & Verhältnismäßigkeitsprinzip sind zentrale Inhalte unserer Verfassung. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Gut gemeint ist nicht auch gut gemacht. Legitime Kritik unter Verweis auf einen politischen Mord zu diskreditieren, ist infam.
Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.
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#Freiheit ist weder Floskel noch vulgär oder selbstverständlich, sie ist system- und existenzrelevant!. Was die Freiheitsverächter verkennen: Freiheit ist nach unserer Verfassung gerade Ausfluss und nicht etwa Einschränkung der Menschenwürde.
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Nichts - erst recht nicht das Recht - rechtfertigt die Gleichsetzung eines demokratisch gewählten Regierungschefs und die Ausübung des Selbstverteidigungsrechtes seines Landes mit Terroristen und deren Anschlägen. #StandWithIsrael.
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Die SED-Diktatur war brutal, nicht kommod. Der #Mauerbau war nicht Betriebsunfall, sondern Existenzbedingung des #Sozialismus. Geschichtsvergessenheit eine Form des politischen Analphabetismus. #Freiheit ist nicht selbstverständlich.
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Der freiheitliche Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein. Unverändert aktuell: Das Grundgesetz ist antitotalitär, das ist mehr als bloßer „Antifaschismus“. Erforderlich ist ein konsequent antitotalitärer Konsens.
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#Habeck|s Aussagen zum AKW-Gate sind unzureichend. Die Enthüllungen belegen, dass der Ausstieg auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhte. Wer trotz der fachlichen Einwände am Ausstieg festhalten will, muss so redlich sein, dies als politische Entscheidung zu erklären.
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Staatliche Eingriffe in die gesellschaftliche Meinungsbildung kann in einer liberalen Demokratie nur der Schutz vor Verfassungsfeinden rechtfertigen. Sondererziehungsrechte für die politische Linke kennt das Grundgesetz nicht. #Demokratiefoerdergesetz
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„Es muss darauf geachtet werden, dass das #Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem #Geist zuwider sind.“ Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
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@ulfposh Freiheit ist immer die Freiheit des Individuums. Das ist kein Gegensatz zu Vernunft und Verantwortung, sondern deren Ausfluss. Aus bitterer historischer Erfahrung.
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Wir sollten auch in schwierigen Zeiten die Fassung wahren und unsere Verfassung achten. #75JahreGG. Dazu gehören auch und insbesondere Meinungsfreiheit, Vertragsfreiheit, parlamentarische Demokratie, Schuldenbremse. Eine allg. Dienstpflicht & Bürgerräte übrigens nicht.
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Es gibt von links bis in die Mitte hinein die starke Tendenz, immer nur von einer Bringschuld der Aufnahmegesellschaft auszugehen und Wunschzettel zu formulieren, was diese noch alles tun und finanzieren müssen. Vor #Bad_Oeynhausen im Interview @NZZ
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Heute konstituiert sich der 20. Deutsche #Bundestag. Ein besonderer Moment und Beginn meiner 2. Legislaturperiode. Für Einigkeit & Recht & Freiheit stehen diese Farben unserer #Demokratie ebenso wie die Nationalhymne. Auch der Umgang mit #Institutionen erfordert Nachhaltigkeit.
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«Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.». Lenin zu kennen, empfiehlt sich nicht nur für seine Anhänger, sondern nicht minder für jeden, dem Recht und Freiheit etwas wert sind. #Inflation #EZB #Schuldenbremse.
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Artikel 8 unseres Grundgesetzes gewährleistet die Freiheit, sich friedlich zu versammeln - als Bürgerrecht deutscher Staatsangehöriger. Aus Gründen. #b0411.
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Wer die Demokratie stärken will, darf Meinungsfreiheit & Rechtsstaat nicht schleifen. Das #Demokratiefoerdergesetz ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen & Bedrohungen für die liberale Demokratie. @berlindirekt @ZDF.
Warum Bundesinnenministerin @NancyFaeser #SPD im Kampf gegen #Rechtsextremismus die #Meinungsfreiheit #Grundrechte einschränken will, zeigt Heike Slansky in ihrem #berlindirekt-Beitrag @ZDF:.👇
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Ich vertraue niemandem, der Terror relativiert. Multilateralismus und Menschenrechte gedeihen auch nicht im luftleeren Raum. Sie brauchen das Gewaltmonopol und Selbstverteidigungsrecht demokratischer Rechtsstaaten. Liberalismus muss sensibel und robust sein, nicht naiv. #Guterres.
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Für alle #Verfassung|spatrioten ist die erfolgreiche Räumung des #Syndikat|s ein Grund zur Freude.
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Als Spitzenkandidatin der @fdp in #Brandenburg freue ich mich über den deutlichen Zugewinn in meinem Heimatland. Noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes haben so viele Brandenburgerinnen und Brandenburger die #FDP gewählt. Wir liegen vor den Grünen & (erstmalig) Linken.
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4 Jahre nach 2015 sollte endlich klar sein, dass wir eine rechtsstaatliche Ordnung & Steuerung von #Migration brauchen. Nationale Alleingänge & Vorstöße Deutschlands vertiefen die Schwierigkeiten in #Europa & sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.
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Die Eigenständigkeit des #Liberalismus ist wichtig, sowohl gegenüber politischen Mitbewerbern als auch gegenüber dem Zeitgeist. Unser Land braucht eine #Wirtschaftswende und nicht minder eine Migrationswende. Dafür stehe ich und das nicht erst in den letzten Wochen. #btw25 (1/2).
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#Freiheit oder #Sozialismus: Die #SPD muss dringend ihr Verhältnis zum #Eigentum klären und Herr #Kühnert das Godesberger Programm statt Karl #Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale #Marktwirtschaft verteidigen. #Wirtschaftsdiskurs #FDP.
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Zu den Voraussetzungen, die der freiheitliche Verfassungsstaat selbst nicht garantieren kann, gehören Repräsentanten, die den kategorialen Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft kennen und verstehen. #Terrorismus #Demokratie #Rechtsstaat
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Der freiheitliche Rechtsstaat respektiert eine vorgefundene Vielfalt der Menschen & Lebensentwürfe, indem er Würde & Freiheitsrechte schützt. "Vielfaltsgestaltung" ist weder Aufgabe der Regierung noch von ihr geförderter NGOs. Interview @DLF
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Ein liberaler #Rechtsstaat, der sich selbst ernst nimmt, darf nicht hinnehmen, dass seine Regeln und ungeschriebenen Voraussetzungen missachtet werden. Die Steuerung von #Migration ist eine Schicksalsfrage für die Selbstbehauptung liberaler #Demokratie|n.
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Beim #BPT20 @fdp betonte ich den Anspruch als gesamtdeutsche Partei im 30. Jahr der #Einheit in #Freiheit & die Eigenständigkeit des #Liberalismus gegenüber dem Zeitgeist. Zur #BTW21 bewerbe ich mich als Spitzenkandidatin in meiner Heimat. #Brandenburgerin
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@helgelindh @jensspahn Trauriger Whataboutismus, der der Dimension des Problems nicht ansatzweise gerecht wird.
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Es gibt in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus kein Recht auf Naivität, Geschichtsvergessenheit und Konfliktscheu. #Berlinale #GegenJedenAntisemitismus.
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1. Der sog. „Ukrainekonflikt“ ist ein Angriffskrieg Russlands. 2. Nicht jeder Ruf nach Frieden ist moralisch, denn mancher sagt Frieden und meint Kapitulation. 3. Abschreckung u.a. durch Stationierung verringert die Gefahr eines Angriffs, statt sie zu erhöhen. #Brandenburgerin.
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Es ist nicht Aufgabe des Staates, legitime und verfassungsgemäße Meinungen über die Förderung entsprechender NGOs zu bekämpfen und Bürger etwa für eine Ablehnung des Genderns an den Pranger zu stellen. #Demokratiefördergesetz
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Es bleibt dabei: Evidenz & Verhältnismäßigkeit, Gesichtswahrung für unsere FDGO statt für einzelne Politiker. #Corona-#Impfpflicht ist weder verfassungsrechtlich verhältnismäßig noch praktisch zu Ende gedacht noch politisch klug. Werbe weiter für unseren Antrag (Drs. 20/680).
"Freiheitsgrundrechte und Verhältnismäßigkeit sind systemrelevant", sagt Linda #Teuteberg von der #FDP, @lindateuteberg. Sie sieht in der #Corona-Pandemie eine "Prüfung für unsere Fähigkeit mit Ungewissheit und Komplexität umzugehen". Sie ist gegen eine #ImpfPflicht. @fdpbt
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Eine parlamentarische Aufarbeitung der #Pandemie ist unverändert notwendig. Für Erkenntnisgewinn, Resilienz und Befriedung. Als selbstgestellte politische Aufgabe, die Reaktions- und Lernfähigkeit der liberalen Demokratie unter Beweis zu stellen.
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Wenn jeder Umerziehungsversuch als Fortschritt deklariert wird, klingt Fortschritt nicht mehr verheißungsvoll.
Wenn jeder Fortschritt als Umerziehungsversuch diskreditiert wird wären wir noch im Mittelalter.
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Wer meint, Themen außerhalb des #Parlament|s und seiner Gremien beraten zu müssen, damit dies „ohne Schaum vor dem Mund“ geschehen könne, bedient antiparlamentarische Ressentiments. So schwächt man die parlamentarische Demokratie, die zu verteidigen man vorgibt. #Bürgerrat.
Der #Bürgerrat ist weder Ergänzung und Bereicherung noch bloß überflüssig, er ist Symptom des Ressentiments gegen die parlamentarische Demokratie. Sie zu verteidigen und zu stärken setzt voraus, ihre Idee und ihre ungeschriebenen Voraussetzungen zu verstehen.
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Über viele aufmunternde Zeilen habe ich mich gefreut. Herzlichen Dank! Meine Leidenschaft & Engagement gelten weiterhin aus vollem 💛 dem Menschenbild & Programm der @fdp. Die #btw21 erfordert Einsatz aller Freien Demokraten! Auch ich werde meinen Beitrag leisten.#Brandenburgerin.
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@JosefFLindner Die Tragik besteht darin, dass "Inkompetenzkompensations-Kompetenz" für Habeck selbst aufgehen mag. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland funktioniert das nicht. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht wegkompensieren. Sie kommt uns teuer zu stehen. #Wirtschaftswende.
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Zu einer liberalen Gesellschaft & unserem Grundgesetz gehört auch die Vertragsfreiheit. Das wichtige Anliegen des Schutzes vor Diskriminierung ist kein Freibrief für Vorwürfe & Ansprüche nach Bauchgefühl & Wahrscheinlichkeiten. Gut gemeint ist nicht gut gemacht: (1/2) #Ataman.
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„Der #Antisemitismus, mit dem wir es heute zu tun haben, nennt seinen Namen nicht. Im Gegenteil: Will man ihn haftbar machen, verleugnet er sich. […] Er sei nicht der, als den man ihn hinstelle, nicht Antisemit also sei er, sondern Anti-Zionist!“ Jean Améry 1976 #StandWithIsrael.
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Antisemitismus betritt immer unverfrorener den öffentlichen Raum. Ein verbindendes Element ist der Hass auf den Westen. Der Erfolg liberaler Gemeinwesen wird als Imperialismus diffamiert. Das ist die Auseinandersetzung, um die es hier auch geht. #GegenJedenAntisemitismus
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#Saleh war kein Einzelfall: Verschärfung durch #Klingbeil beweist, dass Diffamierung der liberalen #Mitte kalkulierter strategischer Vorsatz der SPD ist. Spaltung, Instrumentalisierung & unglaubwürdiger Pathos. Bollwerk der #Demokratie geht anders.
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Der durch einen afghanischen Islamisten in #Mannheim niedergestochene deutsche Polizist ist seinen Verletzungen erlegen. Friede seiner Seele. Seiner Lebensgefährtin, seiner Familie, seinen Freunden und Kollegen herzliches Beileid.
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#Freiheit im Grundgesetz meint Freiheit im Sinne des klassischen Freiheitsbegriffs: das Fehlen von Beschränkung und Bevormundung, die Möglichkeit, nach eigenen Vorlieben, Einsichten und Entscheidungen zu handeln. #75JahreGG
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Rechtsstaatliches Gewaltmonopol vs. Demokratieverachtung.
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DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, verurteilt nicht die Menschen im Osten unserer Republik. Leistung & Anstand gab es in der DDR trotz & nicht wegen des politischen Systems. Wer Unrecht nicht Unrecht nennt, verhöhnt die Opfer des SED-Regimes. #Borchardt .
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Kanzler kommt übrigens nicht von Abkanzeln. Führung ist etwas anderes als „Lufthoheit über Kinderbetten.“ #JungsUndMädels.
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Einige konnten in den letzten Wochen nicht schnell genug das #Hufeisen an den Nagel hängen. Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird rasch Witwer. Unsäglich, was bei der LINKEn geäußert wurde. Doch nicht überraschend bei einer Partei, die System- statt Politikwechsel will.
Was sagt man, wenn eine Delegierte Teile der Bevölkerung erschiessen lassen will? . „Sandra, komm’ mal zum Ende!“. #Strategiekonferenz @dieLinke .
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Im 31. Jahr der Deutschen Einheit brauchen wir Normalität im besten Sinne: Keinen spezifischen Ostbeauftragten, sondern Bundespolitiker, die gesamtdeutsch denken und handeln – und dass Ostdeutsche ganz selbstverständlich auf Augenhöhe Verantwortung tragen.
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Das mit dem Verfassungspatriotismus ist deutlich anspruchsvoller als manche glauben. #Freiheit ist keine Floskel, sondern ein zentraler Verfassungswert im #Grundgesetz. Unbegrenzte Auslegung von Begriffen ist ein Phänomen in dunkler historischer Kontinuität. #FloskeldesJahres.
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Politik ist kein Synonym für Geldausgeben. Politik fängt beim Setzen von Prioritäten erst richtig an. #Schuldenbremse.
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Weil so viele selbsternannte Verfassungsexperten unterwegs sind: Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber ist nicht Befehlsempfänger der #LetztenGeneration.
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Ich werbe für die #Impfung: es gibt keinen besseren Schutz vor schwerem #Covid19-Verlauf. Doch sowohl irrationale Impfangst als auch Wut darüber sind keine guten Ratgeber. Eine allgemeine #Impfpflicht ist das falsche Instrument für ein wichtiges Ziel.
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Dass wir 75 Jahre Grundgesetz feiern können, haben wir auch dem Einsatz amerikanischer Soldaten zu verdanken. #FreiheitIstNichtSelbstverständlich #NATO
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Denkfaule Demokratie- und Parlamentsverachtung. Weder mit dem Grundgesetz noch mit einem aufgeklärten Wissenschaftsbegriff vereinbar. #Klimaschutz mit und nicht gegen #Demokratie, #Rechtsstaat & #Marktwirtschaft.
Es ist auch verwirrend, also Herr Merz: Klimaaktivist*innen sind keine Lobbyisten. Wir kommen mit nichts außer der Wissenschaft, Gerechtigkeitsanspruch & einem Abkommen. Wir haben kein Angebot zum "verhandeln" dabei. Ich weiß, in der Welt mancher mag das kaum vorstellbar sein.
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Vor 61 Jahren begann der #Mauerbau. Panzer und Mauer waren nicht etwa Betriebsunfall, sondern Existenzbedingung des #Sozialismus. Die Scheu, diesen ursächlichen Zusammenhang zu benennen, sagt viel über unsere Gegenwart. Im Interview zu Erinnerungskultur 👉
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Das ist auf bittere Art sogar konsequent. Welche #Demokratie will eigentlich verteidigen, wer Fragen demokratischer Legitimation nachlässig bis irreführend behandelt? Bürgerräte sind weder Bereicherung noch nur überflüssig, sie sind Ausdruck antiparlamentarischen Ressentiments.
Bertelsmann- #Bürgerrat ist etwas anderes als Bundestags-Bürgerrat.Bei Bertelsmann und @BMI_Bund sind aber keine großen Bemühungen feststellbar,dies klarzustellen. Ein Projekt gegen #Desinformation nimmt also Irreführung der Öffentlichkeit in Kauf.
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An den Restriktionen für die militärische Hilfe für die Ukraine, die in erster Linie Material und weitreichende Waffensysteme braucht, festzuhalten, sie gleichzeitig aber zum Vorwand für mehr Schulden zu machen, ist eine Form von Coolness, die mich schaudern lässt. #Miosga.
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Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können. Eine realistische und rechtsstaatlich konsequente #Migration|spolitik beginnt mit der Feststellung, dass es kein unbedingtes Recht auf Einreise gibt. (1/4).
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Jeder Extremismus ist eine Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung. Darauf muss der Rechtsstaat konsequent reagieren. Da gibt es nichts zu beschönigen: Wer Straftaten begeht, ist nicht Aktivist oder Chaot, sondern gewaltbereiter Extremist und Täter.
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Wir müssen dringend illegale #Migration reduzieren. Unsere Kapazitäten sind endlich und wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen. Die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ist ein Beitrag dazu. #MoMa
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Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken. Gewogen, gewogen und zu leicht befunden.
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Wer die liberale Demokratie und offene Gesellschaft verteidigen will, muss endlich auch migrationspolitisch die #Zeitenwende vollziehen. Mein Plädoyer bei @Markus__Lanz @ZDF #Migration #Lanz
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@robinalexander_ Die Welt hat sich verändert, aber Manuela Schwesig bleibt sich auf erschreckende Weise treu. Als sogar Heiko Maas 2018 von Russlands Aggression sprach, bekam er Ärger mit Schwesig und Woidke. Dieselbe MPin, die zum 7.10.(!!!)2019 erklärte, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
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Ist Frau #Esken Archäologin der #SPD, die ihr Heil in Ausgrabungen sucht? Vor 30 Jahren haben die Menschen in Ostdeutschland die #Systemfrage eindeutig beantwortet & real existierendes Experiment beendet. 156 Jahre Beschäftigung und kein besseres Wissen?
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#SPD versinkt im Chaos und droht, das Land mitzureißen. Merkel muss zügig Geschäftsgrundlage ihrer Regierung klären. Teure Geschenke an SPD gegen jede Vernunft & auf Kosten des Steuerzahlers haben nichts gebracht. Brauchen dringend #Politikwechsel! #GroKo
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Kulturkämpfe kann nur bestehen, wer sie als solche erkennt. Systemfragen kann man nicht einfach abräumen, aber in offener Debatte sorgfältig und leidenschaftlich liberal beantworten. #Liberalismus
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Wir müssen endlich wieder darüber reden, wie wir Wohlstand nicht nur verteilen, sondern vorher auch erwirtschaften. #PolitikDieRechnenKann
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Es gibt kein Recht auf unbedingte Einreise. Europa muss Flüchtlinge & Grenzen schützen können. Deutsche Sonderwege id #Migrationspolitik sind das Gegenteil v. Weltoffenheit & Verantwortungsethik. Wer die Akzeptanz des Asylrechts bewahren will, darf seinen Missbrauch nicht dulden.
Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen. Putins Kalkül, westliche Demokratien zu destabilisieren und die EU zu spalten, darf nicht aufgehen. Über Migrationspolitik in der #Zeitenwende im Interview mit @RicardaBreyton & @AutorToto @welt
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Antisemitismus betritt immer unverfrorener den öffentlichen Raum. Ein verbindendes Element ist der Hass auf den Westen. Der Erfolg liberaler Gemeinwesen wird als Imperialismus diffamiert. Das ist die Auseinandersetzung, um die es hier auch geht. #GegenJedenAntisemitismus
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#Özoğuz.
„Der #Antisemitismus, mit dem wir es heute zu tun haben, nennt seinen Namen nicht. Im Gegenteil: Will man ihn haftbar machen, verleugnet er sich. […] Er sei nicht der, als den man ihn hinstelle, nicht Antisemit also sei er, sondern Anti-Zionist!“ Jean Améry 1976 #StandWithIsrael.
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„Das Problem, das persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“. Hannah Arendt, geb. am 14.10.1906.
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Aus Liebe zur #Freiheit trete ich in meiner Heimat als Spitzenkandidatin @FDP_Brandenburg und im #wk61 zur #btw21 an, denn #NieGabEsMehrZuTun. An der Glienicker Brücke habe ich heute die Plakate unserer Wahlkampagne präsentiert. #Brandenburgerin
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Vor 75 Jahren: Zwangsvereinigung von KPD & SPD zur SED. 1991 erinnerten die Sozialdemokraten noch daran, heute beschwören sie geschichtsvergessen „156 Jahre Antifaschismus“. Dazu mein Gastbeitrag für @welt von August 2020. #GegenVergessenFürDemokratie
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