„Ein Blick in die @welt hilft manchmal weiter.“ Olaf Scholz, Bundeskanzler

@eckilepsie @k_frenzel Aber sie sprechen trotzdem gut über ihn. 😉

@_gg85 Nur die SEO-Zeile war von letzter Woche. Jetzt angepasst

RT @PolyPepper: „Im Moment gehen Dinge auseinander, die zusammen bleiben müssen.“ @robinalexander_ über den Rückzug von @akk aus dem @zdkon…

@BBLChris @Volker_Beck @roberthabeck @_FriedrichMerz Habeck ist kein Fraktionsvorsitzender

@GregorKeuschnig @FraukePetry Nein, Brandmauer war ein Begriff, mit dem beschrieben wurde, wie sich die Bürgerlichen in der junge AfD ihrerseits gegen Rechtsextreme abzugrenzen versuchten. z.B. hier im Spiegel 2018 👇

Ich sag' nix, aber @ArminLaschet hat im letzten Wahlkampf noch eine Landesbürgschaft von 38 Millionen rausgehauen ... 😉

@Volker_Beck Schwer verzeihlich, das sich fünf Fraktionsvorsitende der Parteien der Mitte Freitag Mittag nicht auf einen Kompromiss einigen können und stattdessen im Parlament und auf den Straßen dieses Schauspiel geliefert wird.

Michel Friedman vorzuwerfen, er würde sich nicht klar genug gegen Judenhass aussprechen, ist das absurdeste, was ich seit langem gelesen habe. Bitte auch im Stress die Tassen im Schrank behalten, liebe Leute von der CDU.

RT @annaninii: "Sklavenstaat"? Völliger Unsinn von Alice Weidel. Statt einfach zu sagen: "Ja, das war Quatsch", wird sie extrem defensiv. D…

RT @MdbMuller: Genauso war‘s! Ich war dabei und die Protokolle stützen die Darstellung auch.

Da es Nachfragen gibt, erkläre ich es noch einmal kleinteilig: ▪️Ausgangslage: Rot-Grün betreibt in der Ampel die Streichung/Reform §218. FDP schwankt lange, macht aber letztlich nicht mit, um Deutschland einen "Kulturkampf" wie in den USA zu ersparen. ▪️Nach dem Bruch der Ampel flaggt Rot-Grün das Vorhaben als "Gruppenantrag" aus. Damit kann man die Einigung der Fraktionen der Mitte unterlaufen, nur noch auf die Tagesordnung zu bringen, worüber man sich einig ist. Gruppenanträge bekommen immer eine 1. Lesung. Diese findet statt. Danach geht es in den Ausschuss. ▪️ Anfang Dezember will Rot-Grün im Rechtsausschuss die Befassung, damit eine 2.+3. Lesung möglich wird. Die AfD signalisiert überraschenderweise Zustimmung. Sie sind inhaltlich dagegen, hoffen aber auf diese Weise den damals noch geltenden Merz‘schen Ausschluss von "Zufallsmehrheiten" auf großer Bühne hintertreiben zu können. SPD und Grüne merken das, erschrecken und enthalten sich beim eigenen Antrag, der nur mit den Stimmen der AfD keine Mehrheit bekommt. ▪️Aber in der nächsten Ausschussitzung steht der §218 wieder auf der Tagesordnung. Rot-Grün hat zwischenzeitlich umgedacht. Bei der Reform des §218 gilt nämlich: Jetzt oder nie! Denn nach der Bundestagswahl gibt es dafür absehbar keine Mehrheit mehr. Also entscheidet man sich im Verfahren (nicht in der Sache!) in Kauf zu nehmen, die Anti-Brandmauer-Taktik der AfD zu nutzen. ▪️Die Union stellt den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der Aussschuss hat 39 Mitglieder. Rot-Rot-Grün hat 19, Schwarz-Gelb 16, die AfD 4 Mitglieder. Es kommt also darauf an, dass die AfD, die keine Reform des §218 will, trotzdem nicht dagegen stimmt. So geschieht es.