Josef Franz Lindner
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Verfassungsrecht, Medizinrecht, Rechtsphilosophie, Univ. Augsburg. Hier privat. Freiheit. Grundrechte. Rechtsstaat.
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Dass ElHotzo in den RKI-Protokollen auftaucht, ist eine besondere Pointe.
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Es wird von Lauterbach, Dahmen & Co der Eindruck erweckt, die Fortführung der Maskenpflicht etc. sei eine Frage des politischen Ermessens. Das ist es nicht. Es ist eine verfassungsrechtliche Pflicht, Massnahmen, die sich nicht mehr rechtfertigen lassen, sofort (!!) zu beenden.
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An alle X-Nutzer: wenn es nach d. Bürgerrat geht, werden Eure posts künftig für einige Minuten gestoppt u. dann von einer KI gecheckt, ob sie korrekt sind. Back in 1 9 8 4. Der Grüne v. Notz findet das gut. Er ist Vorsitzender des PKG, das den Verfassungsschutz kontrolliert.
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Der Grüne Klaus Müller - Chef der Bundesnetzagentur - kündigt öffentlich an, dass auch nicht illegale Inhalte gelöscht werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Recht und verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Wer stoppt diesen Herrn?
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Befreiungsschlag! Heute SZ-Abo endgültig gekündigt ... nach 35 Jahren. Eigentlich schade und doch mit etwas Wehmut. Aber diese Zeitung ist hat sich seit Corona sehr negativ entwickelt. Und die aktuelle Verdachtsberichterstattung ist dann doch zu viel.
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@alena_buyx
Solche Äusserungen sind vom gesetzlichen Mandat des Ethikrates nicht gedeckt (§ 2 Abs. 1 EthRG). Es ist Frau Buyx unbenommen, sich als Privatperson zu äussern, indes nicht im Namen des Ethikrates oder als dessen Vorsitzende.
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Frage an Dr. Habeck: Sie überziehen die Bürger mit Kosten von 100en von Milliarden, Stress und Ärger (man denke an Hausumbau in WEGs), weil es auf jede Tone CO2 ankomme. Gleichzeitig (!!) schalten Sie AKW ab und fahren die Kohle hoch. Warum sollte man solche "Politik" akzeptieren
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Aus aktuel. Anlass: Wer sich rechtmäßig verhält,ist nicht verpflichtet, Ansprachen o. Aufklärungen jeglicher Art durch d. Polizei zu dulden.Eine solche Duldungspflicht ist ein Grundrechtseingriff, d. nur zulässig ist, wenn von d. Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Rechtsstaat!
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"War der Staat bei Corona zu autoritär" wird hier gefragt? Natürlich war er das. Er war nicht nur autoritär, er war brutal: Kontaktverbote für Sterbende u. schwerkranke Menschen, die ihre Liebsten nicht mehr sehen durften. Monatelange Schulschliessungen etc. Staatliche Exzesse !
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Maskenpflicht ist ein Grundrechtseingriff. Mimik, verständliche Sprache, offenes "Visier" gehören zum Kern menschlicher Sozialisation. Daher ist Maskenpflicht nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig. Und nicht einfach so, weil es Corona noch und Viren überhaupt gibt.
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Der Staat kann von den Bürgern die Einhaltung der Gesetze verlangen. Weiter nichts! Er hat sich jeglicher moralischer Bewertung, Belehrung u. Steuerung zu enthalten. Unterhalb d. Ebene der allg. Gesetze, insbes. des Strafrechts, hat der Staat den Bürger in Ruhe zu lassen!!
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Die jüngsten Forderungen von Paus, Faeser u. Haldenwang zur Beschränkung d. Meinungsfreiheit in 🇩🇪 treiben jedem "Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn". So der wohl bekannteste deutsche Stafverteidiger Gerhard Strate. Recht hat er! 👇
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Habe gerade Text zum Heizgesetz gesehen. Das Verfahren spottet jeder Beschreibung. Man muss,um das überhaupt nachvollziehen zu können, 3 Texte nebeneinander lesen:(1) das geltende GEG (2) d. Entwurf d. Änderungsgesetzes u. (3) die Synopse mit den neuesten Änderungen. Irre!
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RKI: fast alle Gerichte, darunter auch Verfassungsgerichte, haben sich zur Begründung ihrer die Maßnahmen ganz überwiegend bestätigenden Entscheidungen auf das RKI bezogen. Jetzt muss man sich das alles noch mal sehr genau anschauen.
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NRW-MP Wüst rechtfertigt die Maskenpflicht im ÖPNV ua mit der Begründung, die Menschen hätten sich daran gewöhnt. Diese Nonchalence in der Argumentation ist bislang unerreicht, beinahe Realsatire. Woher weiss er, dass sich die Menschen daran gewöhnt haben? Aus eigener Anschauung?
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Faeser ist Verfassungsministerin. Dass sie die Meinungsfreiheit in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise angreift, ist schlimm genug. Dass sie berechtigte Kritik daran unter Verweis auf einen politischen Mord ersticken will, ist infam.
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Was sich Fr. Faeser bisher als Verfassungsministerin geleistet hat,ist haarsträubend. Am krassesten war ihre Forderung nach einer Beweislastumkehr im Beamtendisziplinarrecht (mit d. sich zum Glück nicht durchgesetzt hat). Wer so etwas fordert,hat vom Rechtsstaat nichts verstanden
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Bisher konnte niemand überzeugend erklären, warum Schweden in der Coronapandemie ohne Lockdown ausgekommen ist, Deutschland aber monatelang alles zugesperrt hat. Es scheint bizarrerweise auch keinen zu interessieren.
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RKI-Files: ich finde es krass, dass viele fragen:wo ist der Skandal? Man muss es nicht Skandal nennen. Aber ein erheblicher Teil der Maßnahmen (v.a. 2G) beruhte auf einer bereits damals als falsch erkannten These (Pandemie d. Ungeimpften). Und sie haben es trotzdem durchgezogen
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Das Ethikratspapier "Klimagerechtigkeit" gleicht einem aktivistischen Manifest. Methodisch wenig reflektiert, intellektuell flach, argumentativ wohlfeil, normativ übergriffig. Es ist getränkt von einem eifernden vulgärmoralistisch-antiliberalen Impetus.
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@Karl_Lauterbach
@MickyBeisenherz
Ist das zynisch! Viele alte und kranke Menschen sind in der Pandemie einsam gestorben ..
wegen ultraharter Coronamassnahmen (Besuchsverbote etc.), die auch Prof. Lauterbach in vorderster Front gefordert hat.
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Was die Ministerinnen Faeser u. Paus sowie BfV-Chef Haldenwang in der letzten Zeit an Maßnahmen angekündigt haben, steht z.T. in krassem Gegensatz zu den verfassungsrechtl. Grundlagen unseres grundrechtlich gebundenen Rechtsstaates. Justiz u. BundesverfG werden viel Arbeit haben.
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Auch ein Aspekt des Atomausstiegs: wer zig Mio Tonnen Braunkohle-CO2 einfach so hinnimmt und auch noch verteidigt, hat keine Legitimation, ein Tempolimit zu fordern, dessen CO2-Einsparpotenzial demgegenüber lächerlich ist.
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Die "Mutter" aller gesellschaftlichen Spaltung, die sich im Europawahlergebnis manifestiert, ist die nicht aufgearbeitete Coronapolitik. Die Menschen haben die Schulschließungen oder die Isolationstode ihrer Liebsten nicht vergessen. Hier liegt ein Trauma der dt. Demokratie.
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Art. 5 I GG schützt d. Meinungsfreiheit. Diese wird durch die allg. Gesetze beschränkt (insbes. StGB). Von Verhöhnung, Delegitimierung d. Staates steht da nichts. Es gibt keine Norm, wonach Meinungen unterhalb d. Strafbarkeitsebene sanktioniert werden dürften.Wäre ja auch grotesk
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Im Vorschlag d. SZ für eine Alleinwohnsteuer steckt noch eine ganz grundsätzl., toxische, geradezu teuflische Frage:"Wem steht ab welchem Alter eigentl. was noch zu?" Wohnraum, mediz. Versorgung, Pflegeleistungen, Urlaub etc.?Wenn d. böse Geist erst mal aus der Flasche ist...
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"Trusted flaggers" dürfen nur rechtswidrige Inhalte melden. Ob ein Inhalt (zB eines posts) rechtswidrig ist, ist regelmäßig schwer festzustellen,weil es immer auf Kontext u. Interpretation ankommt. Es bedarf daher einer scharfen Kontrolle dieser Petz-Organisationen.Durch uns alle
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Groteske Ausreden der Corona-Aufarbeitungsverweigerer: es sei etzt nicht die Zeit für "Theorie" (Dahmen), das sei rechte Ideologie (Lauterbach). Meine Theorie: das ist blanke Angst vor möglichen Ergebnissen.
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Gasnetzrückbau? Was ist da eigentlich genau geplant? Hat jemand einen Referentenentwurf? Man ist von den Grünen ja viel gewohnt, aber dass sie mutwillig Infrastruktur zerstören wollen, das übersteigt doch meine Vorstellungskraft.
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Der ultimative Schlag gg. die Freiheit der Menschen ist die Beseitigung d. Bargeldes. Damit würde das gesamte Leben jedes Menschen rekonstruierbar. Jeder E-Zahlungsvorgang ist speicherbar. KI erstellt dann die Profile. "1984" war ein lauer Witz dagegen. Die Diskussion wird kommen
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So selbstverständlich es ist, dass der Staat keinen Rundfunk mit eigenen Sendern betreiben darf, so selbstverständlich sollte es auch sein, dass der Staat nicht mit Steuermitteln die politische Meinungsbildung lenkt. Das "Demokratiefördergesetz" ist wider den Geist des GG.
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In härteren Zeiten zeigen "Journalisten" wie Restle ihr wahres kaltes Ideologen-Gesicht. Nicht die Toten u. Verletzten von Solingen sind das Problem, sondern diejenigen, die Konsequenzen fordern. Soll er mal den Angehörigen ins Gesicht sagen.
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Manche schaffen es tatsächlich, aus dem heutigen Attentat in Mannheim eine "selber schuld"- Relativierung zu basteln. Ich empfinde das als pervers.
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Grundkonsens in 🇩🇪war bisher, dass der Staat die Bewertung u. Beeinflussung von Meinungen u. die Steuerung der gesellschaftl. Meinungsbildung unterlässt. Dieser Konsens wird durch d. sog. "DemokratieförderG" aufgekündigt. Insofern ist es im Kern ein antidemokratisches Gesetz.
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Corona- Expertenrat: warum sind Protokolle geschwärzt? Offensichtlich haben es manche WissenschaftlerInnen nicht "im Kreuz", zu Ihren Ansichten öffentlich zu stehen. Was für eine erbärmliche Feigheit! Man sollte versuchen, ungeschwärzte Fassungen vor Gericht einzuklagen.
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Was mir noch nicht ganz einleuchtet, ist Folgendes: 2023 ist fast vorbei. Jetzt soll eine Notlage rückwirkend für 2023 festgestellt werden, die aber nur deswegen sichtbar wird, weil das BVerfG eine Haushaltstrickserei für verfassungswidrig erklärt hat.
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Die Bundesnetzagentur droht zur Bundessuperbehörde zu werden. Neben der Netzregulierung ist sie bereits Digital Services Coordinator zur Umsetzung des DSA. Jetzt soll sie auch noch die KI-Überwachung übernehmen. Diese Machtakkumulation ist beunruhigend u. sollte gestoppt werden.
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"Alleinwohnsteuer". Wieder eines dieser Worte, hinter denen sich eine Boshaftigkeit verbirgt, die den Leser irritiert zurücklässt.
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Wenn man die RKI- Dokumente erst mühsam herausklagen muss und diese dann auch noch geschwärzt rausgegeben werden, dann ist das Vertrauen der Menschen ohnehin weg.
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Paukenschlag aus Karlsruhe. BVerfG stutzt den "polit. Beamten". Alle Länder müssen nun ihre BeamtenGe ändern. Ämterpatronage u. Parteipolitisierung d. Beamtentums werden endlich erschwert. Ein guter Tag für ein rechtsstaatl. Beamtenrecht,ein schlechter Tag für Parteikarrieristen.
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"Pandemie der Ungeimpften". Man versucht das jetzt als polit. Aussage zu banalisieren. Damit macht man es sich sehr leicht. Hinter d. Formel steckte d. Botschaft: Impfung schützt aktiv u. passiv. Das stimmte nicht. Das wussten RKI u. Politik. Gleichwohl kam "2G". Kein Skandal?
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"Pandemie der Ungeimpften" gehörte zu den bösesten Begriffen der gesamten Coronazeit. Klingt er doch danach, als ob ungeimpfte Menschen selbst das Virus sind, das die Pandemie verursacht. Eine wahrlich üble Wortschöpfung.
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Seit Corona ist zu beobachten, dass Politik zunehmend Psychomethoden anwendet: Erhöhung der "Folgebereitschaft" durch Vermittlung von Angst, Unsicherheit u. Verwirrung. Aus meiner Laiensicht könnte es ein Problem sein, die Bevölkerung unter emotionalen Dauerstress zu setzen.
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