Heribert Hirte
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Hier twittert der Juraprofessor Heribert Hirte, MdB 2013 - 2021, über Rechts- & Finanzpolitik, Europa, Menschenrechte & Köln, selten sein Team
Köln am Rhein
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.
@_FriedrichMerz
sieht Frauen vor allem als Mütter und Töchter. Hätte ich dies gesagt, würde meine Tochter gegen mich kandidieren...
#Frauenbild
#cdubpt21
#CDUVorsitz
190
424
9K
Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die
@CDU
als Partei, die die
#EU
-Einigung maßgeblich vorangetrieben hat, mit
#Schengen
eine der zentralen und für den normalen Bürger wichtigsten Errungenschaften dieses
#Europa
|s faktisch zur Disposition stellen will.
„Kontrollen an
#EU
-Binnengrenzen behindern die Freizügigkeit nicht, im Gegenteil. Sie dienen dazu zu unterscheiden, wer Freizügigkeit in Anspruch nehmen darf und wer nicht. EU-Staatsangehörige und Inhaber gültiger Papiere können weiterhin leben und arbeiten, wo sie wollen.“ (tm)
136
33
374
54
205
1K
Ich habe gestern zu der wichtigen Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform einen unsachlichen Tweet abgesetzt, natürlich nicht mit der Absicht, jemanden zu verletzten oder von einer Diskussion auszuschließen. Deshalb habe ich diesen Tweet nun gelöscht.
955
36
928
Was sagt eigentlich
@rezomusik
den Kindern, deren Eltern ihren
#Arbeitsplatz
durch
#Kohleausstieg
verlieren?
@CDU
@nicolangecdu
@PaulZiemiak
@ArminLaschet
3K
121
736
27
105
598
Könnte es sein, dass die eigentliche Bedrohung unserer
#Meinungsfreiheit
in
#Abmahnungen
durch Medienanwälte liegt, und nicht in Urheberrecht, NetzDG usw.?
@DJVde
@ueberalltv
@Buon_Anni
63
101
533
Bei Hinterziehung von Steuern über einer Million Euro ist nach Auffassung der Gerichte eine Gefängnisstrafe zu verhängen. Eine Aussetzung zur Bewährung ist dabei in der Regel nicht mehr möglich.
2
22
520
Damit geht es um bis zu 2.000 mögliche Verurteilungen zu Gefängnisstrafen. Das wären mehr als die größte deutsche
#Justizvollzugsanstalt
Haftplätze hat …
#Finanzkriminalit
ät
#Brorhilker
4
25
517
Fehlvorstellung eines früheren Beamten: Wir „planen“ Krankheit?!
Die meisten Menschen freuen sich, wenn es weniger Kranke gibt als befürchtet, ich mich auch.
Fehlplanung der Politik: „Weil Corona-Patienten ausbleiben, sind viele Praxen leer, erste Kliniken beantragen Kurzarbeit.“ „Wir haben rund 150.000 freie Krankenhausbetten und ca. 10.000 freie Insensivplätze.“ FAZ (€)
317
548
2K
16
30
420
Das steht aber nach meiner Kenntnis 🤔 so nicht 📖 im
#Grundgesetz
⚖️
Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit, so
@c_lindner
beim
#3K22
.
#AufInsNeue
1K
81
700
26
47
362
Wenn die
#Regierung
die
#Justiz
„sensibilisiert“, ist das mit Blick auf
#Gewaltenteilung
und
#Unabh
ängigkeit der Justiz ein höchst problematisches Vorgehen - ganz gleich, was Inhalt der „Sensibilisierung“ ist.
"Es wäre fatal, wenn Menschen ihre Wohnung verlieren." Lena Kreck und ich haben Berliner Justiz für die besondere Situation von sozialen Wohnhilfen in dieser schweren Zeit sensibilisiert.
14
8
16
10
42
265
Nur zur Klarstellung angesichts der aktuellen Diskussion über den
#Rechtsstaat
:
#SamiA
war ausreisepflichtig, und diese Rechtspflicht verletzt er. Streitpunkt ist nur, ob der Staat diese Pflicht durchsetzen durfte, indem er ihn nach
#Tunesien
abschob.
25
76
229
"In zwei Monaten war alles zerstört. Und darum dürfen Antidemokraten in keine staatliche Funktion kommen, sie werden sie nutzen, um die Demokratie zu beseitigen." - Beeindruckende, richtige und klare Worte von
@ArminLaschet
👏 über 1933
#NieWiederIstJetzt
#WirSindDieBrandmauer
Warum ich mich 2021 für
@ArminLaschet
als
#Bundeskanzler
eingesetzt habe? Weil der Mann das richtige Wertegerüst hat. Immer. Und ohne sich wendig dauernd an Meinungsumfragen neu auszurichten. Mit ihm als Bundeskanzler wäre unser Deutschland heute ein besseres. Und die AfD halb so
88
44
296
87
37
253
Ich finde, auch das
@BVerfG
sollte die
#Gewaltenteilung
beachten.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat sich offen für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre gezeigt.
125
31
46
18
15
218
.
@ArminLaschet
@CDU
macht das bei
#klartext
richtig Klasse: Ein Ritt durch alle Politikfelder, breites Wissen und trotzdem auch das Eingeständnis, nicht alle Probleme sofort - und selbst - lösen zu können.
78
24
216
Rechtlich ist es nach Auffassung des LG Bonn im Fall Hanno Berger Steuerhinterziehung, weil es um „Steuererklärungen und Anträge [geht], die falsche Anhaben zu angeblichen Erstattungsansprüchen enthielten“.
2
7
211
Wer
#Halloween
feiert und
#Allerheiligen
nicht kennt, sollte nicht über
#Islamisierung
reden.
@Stadtdechant
@kathkirche
@domradio
39
58
194
Klar gilt
#Freiz
ügigkeit nur für legalen Aufenthalt. Aber es ist europafeindlich und nationalistisch, für die innerstaatlichen Defizite auch und gerade im eigenen Einwanderungsrecht, im Asylrecht und -verfahren die offenen EU-Binnengrenzen verantwortlich zu machen.
5
11
202
Die
#Legislative
hat in den letzten Tagen in x Schaltkonferenzen, Besprechungen und mit - allein bei mir - Hunderten von Mails das vorbereitet, was in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Lieber
@Reinhard_Mue
, vielleicht berichten Sie mal über diese Arbeit!
Die Corona-Krise ist die Stunde der Exekutive, die Legislative leidet wie so oft an einer Selbstverzwergung, kommentiert
@reinhard_mue
4
3
20
6
36
193
Asia Bibi ist frei! Sie hat einen langen Kampf für die
#Religionsfreiheit
in
#Pakistan
gewonnen.
Das Oberste Gericht in
#Pakistan
hat das Todesurteil gegen eine Christin aufgehoben, die wegen Gotteslästerung verurteilt worden war.
3
11
25
9
42
159
„Der Mord an einem Freund“ - man muss diese bewegende Rede von Michael Brand
@cducsubt
sehen und hören, um zu wissen, dass es Zeit zum Handeln ist.
Mit bewegenden Worten gedenkt der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) des ermordeten Politikers Walter
#L
übcke.
Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni von einem Rechtsextremen erschossen worden.
32
459
2K
13
36
172
...
@Tatort
#CumEx
: Was muss noch alles passieren, bis bei
@TschenPe
und
@OlafScholz
das Gedächtnis zurückkehrt?
37
116
288
26
29
169
Nachdem immer offensichtlicher wird, dass es hier weder um „Werte“ noch um „Union“ geht, wirken solche Erklärungen nur noch lächerlich.
12
7
12
8
23
173
@jkcork76
@MitschAlexander
Es passt nicht zusammen. Dieser Verein steht nicht für die
#Werte
der
@CDU
.
11
0
171
Angela
#Merkel
gerade im
#Bundestag
: Eine von
@ArminLaschet
geführte Bundesregierung wird für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen.
Anschließend minutenlanger stehender Applaus der
@cducsubt
.
#btw21
40
15
163
Vielen Dank für den Ratschlag. Ich denke, ich werde es in den nächsten Tagen mit den Vertretern der Anwaltschaft diskutieren.
@HHirte
@DJVde
@ueberalltv
@Buon_Anni
Sie treten die Anwaltschaft und den Rechtsstaat mit Füßen und sollten sich für diese populistische und nach billigem Beifall von ungebildetem Publikum heischende, sagenhaft sinnbefreite Frage bei allen Anwaltskollegen entschuldigen.
99
2
23
14
14
148
Schon wieder! Auf Druck von oben soll Anne Brorhilker nach
@BILD
bei ihren Ermittlungen wegen
#CumEx
gegen
@OlafScholz
und
@TschenPe
gestoppt worden sein.
8
51
156
Walter Lübcke war mir ein Parteifreund. Er wurde in der Nacht auf den 2. Juni 2019 erschossen, weil er ein aufrechter Christdemokrat war. Weil er einer von uns war & immer bleiben wird. Der Mord an ihn mahnt: Aus Worten werden Taten
#KeinVergessen
7
28
153
CDU will Artikel 13 schon nächste Woche durchpeitschen. Außerdem:
@FAZ_Feuilleton
@faznet
@StefanHerwig1
@HHirte
schießen gegen mich persönlich. Meine Antwort hier:
#Artikel13
#SaveYourInternet
111
506
2K
668
5
142
Eine klarere Aussage zum Umgang mit
#Finanzkriminalit
ät in
Deutschland als der mutige Schritt von Anne
#Brorhilker
kann man sich kaum vorstellen. Es ist zu hoffen, dass sie mit Hilfe von
@finanzwende
das umsetzen kann, was ihr in der Staatsanwaltschaft verwehrt wurde.
#CumEx
Exklusiv: Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, Brorhilker, kündigt überraschend
#CumEx
#Steuerskandal
#Finanzkriminalit
ät
85
94
336
9
40
151
Bei einer
#Finanzbeamtin
wurden Privaträume durchsucht, gegen andere
#Finanzbeamtin
wird wegen
#Falschaussage
ermittelt.
Da
@OlafScholz
es wahrscheinlich vergessen hat: Das sind seine Entlastungszeuginnen ...
#CumEx
#Warburg
#Razzia
15
42
132
Warum
#Rezovideo
#Werbung
und uU verdeckte
#Parteienfinanzierung
sein könnte und warum
@akk
mit ihrer Forderung nach Regeln recht hatte.
538
11
132
Eine Andacht richtet sich nach innen, sie spendet Kraft, sie trägt nichts Vorwurfsvolles mit sich. Totenruhe oder Gottesgebet zu missbrauchen, das ist keine gute PR, es stößt keine Erkenntnis an. Es zeugt nur davon, wie wenig Respekt für religiöse Gefühle noch vorhanden ist.
19
22
137
.
@KLeikert
@YvonneMagwas
@NadineSchoen
@AWidmannMauz
kandidieren nicht mehr für Bundestag. Neue
@cducsubt
verschiebt sich damit auch personell immer weiter weg von der Mitte (wo bekanntermaßen Wahlen gewonnen werden). Ein erster „Erfolg“ des deutschen
#Project2025
in der
@CDU
?
39
33
135
Die Praxis, die Namen der Gutachter bei der Verleihung einer
#Honorarprofessur
geheim zu halten, öffnet Missbrauch und letztlich Korruption in der
#Wissenschaft
Tür und Tor - habe ich im Editorial des Scheinwerfer erläutert. Das gilt auch und gerade, wenn es um Prominente geht.
📰 Der neue
#Scheinwerfer
ist da! 📰
Im 101. Heft blicken wir auf
#Korruptionspr
ävention in
#Unternehmen
. Expert:innen aus der Praxis, Wissenschaft und Zivilgesellschaft schreiben u.a. über
#Compliance
,
#Whistleblowing
&
#Digitalisierung
.
👉 Jetzt lesen:
0
11
16
6
44
139
.
@_FriedrichMerz
hat
@dergazetteur
gelesen!
"Auftrag zur Regierungsbildung liegt klar bei mir!": Friedrich Merz erklärt sich zum alleinigen Sieger der Bundestagswahl
27
102
2K
1
5
128
Interessant.
@AxelVossMdEP
als zuständiger Berichterstatter im
@Europarl_EN
hat mir eben gesagt, dass er von einer entsprechenden Anfrage gar nichts weiß. Vielleicht ist die irgendwo liegen geblieben. Im Übrigen ist anwaltlicher
#Lobbyismus
in eigener Sache nicht unproblematisch.
@Senficon
hatte es geahnt.
@AxelVossMdEP
hat sich nicht bei mir gemeldet . Der Live-Stream am 18.3. mit
@rezomusik
@rewinside
@HerrNewstime
@solmecke
und
@twintvofficial
wird ein Millionenpublikum erreichen.
@HHirte
wären Sie für den Talk bereit? P.S.:
69
247
1K
168
5
132
„Übrig geblieben ist ein harter Kern von 24 %, der zu einem großen Teil noch nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus purer Angst vor
#rgr
die
@CDU
gewählt hat“,
@_FriedrichMerz
.
Er unterschlägt: Sie haben es TROTZ
#Merz
+
@HGMaassen
getan + größte Wählerabwanderung zu
@spdde
.
40
12
111
Haben sich eigentlich schon
@Bundeskanzler
@MarcoBuschmann
@bmj_bund
@c_lindner
@BMF_Bund
@_FriedrichMerz
@cducsubt
@HendrikWuest
@landnrw
@TschenPe
@FHH_FB
zur beruflichen Neuorientierung von Anne
#Brorhilker
zu
@finanzwende
geäußert?
#CumEx
#Finanzkriminalit
ät
9
27
117
Heute konnte ich mich von der Parlamentsärztin im Deutschen Bundestag mit
#AstraZeneca
impfen lassen. Ich vertraue dem Impfstoff und unserer Impfkampagne. Es geht voran!
#Impfung
#Impfstoff
#CoronaImpfung
13
3
107
Germany has offered residency to
#AsiaBibi
and her family. Mrs. Bibi is most welcomed in our country!
#stephanuskreis
@IPP_FoRB
@KnoxThames
#religion
#freedom
#minorities
11
34
89
Ich bin auch Abweichler gewesen, aber habe weder „Befehle“ bekommen noch Drohungen. Schöne Grüße ins Märchenland!
@cducsubt
@Tom_Muc1
@HHirte
@_CDU_Koeln
@CDU
@petelkau
@OKehrl
Nein, der Kreis um Frau Merkel herum, agiert nur noch per "Befehl". Demokratisch wird da schon lange nichts mehr gemacht.
Kauder hat Merkel-Anordnungs-Abweichlern sogar schon mit Jobverlust gedroht, so etwas gab es bisher eigentlich nur in der DDR & Co.
CDU hat fertig!
3
1
1
8
14
95
Ob an der Kasse im Supermarkt, im LKW oder im Traktor auf dem Feld: Während viele von uns wegen
#Corona
von zuhause aus arbeiten dürfen, halten andere Berufsgruppen an ihrem Arbeitsplatz durch, um unsere Versorgung auch weiter sicherzustellen. Zeit, auch ihnen "Dank" zu sagen.
0
17
88
Als ob es noch nicht genug wäre! Zu
#Maskendeals
💰 kommt immer mehr heraus, und die Fragen ❓ werden immer mehr.
Danke an
@gabrielakeller
und
@MarcusBensmann
für die sorgfältige Recherche. 👏 Offen ist vor allem: Wo sind die Gewinne jetzt❓
5
56
90
Der weit überwiegende Teil der
@AfDimBundestag
bekennt sich zu keiner
#Religion
.
Im
#Bundestag
aber spielen sie sich als "Religionswächter" und Verteidiger des christlichen Abendlandes auf.
#Entchristlichung
#Religionsfreiheit
@cducsubt
@CDU
25
30
90
Das Urteil gegen
#B
ähner ist rechtskräftig. Aber von Distanzierung durch
@_CDU_Koeln
oder Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ihn sehe und höre ich leider immer noch nichts.
@PaulZiemiak
@TatortPorz
Falls die Anschuldigungen zutreffen, wäre dies inakzeptabel und würde eine eindeutige Distanzierung erfordern.
@express24
@ksta_koeln
@BILD_Koeln
@KoelnischeR
1
2
11
1
19
86
Wer
#Halloween
feiert und
#Allerheiligen
nicht kennt, sollte nicht über
#Islamisierung
reden.
@Stadtdechant
@kathkirche
21
18
84
Die
#bundesregierung
hat Asia Bibi eine Aufnahmezusage gegeben. Es liegt an ihr zu entscheiden, in welchem Land sie
#Asyl
ersucht. Bei uns ist sie herzlich willkommen! Engagement des
#Stephanuskreis
hat sich gelohnt! Vielen Dank an Volker Kauder für seinen unermüdlichen Einsatz!
6
16
82
Wann handelt die Bundesregierung
@ABaerbock
endlich, um die Freilassung von Jamshid
#Sharmahd
aus den Händen des iranischen Terrorregimes zu bewirken?
On August 1st, in 1 week, is the 3 year anniversary of the inhumane kidnapping and arbitrary detention of German citizen & US national Jamshid Sharmahd. More than 1/2 million people demand his release. We are his voice, because All of us can be Jimmy Sharmahd
#IAMJamshidSharmahd
30
546
1K
8
20
84
Eine schonungslose Offenlegung der Wege, wie russisches Geld in die westlichen
#Finanzm
ärkte fließt: Von Concord Management zum Beispiel in
@BlackRock
und Carlyle Group, so dass die Herkunft am Ende nicht mehr erkennbar ist. Danke
@nytimes
!
6
31
81
... und bei bezahlter Werbung für Parteien ist offenzulegen, von wem sie bezahlt wurde, gleich ob Plakat, Anzeige oder Netz. Da sind immer noch Fragen offen.
@HHirte
@akk
Ich verstehe euch nicht. Ihr bekommt Kritik und ignoriert sie.
Youtuber sind freie Menschen. Werbung müssen wir im Gegensatz zur CDU markieren. Da gibt es strenge Regeln.
Es gibt 10000e Beiträge die negativ über euch sind. Da heult ihr nicht zum. Aber wehe jemand hat Reichweite.
2
14
513
90
2
79
.. man fragt sich: Was ist der politische Preis, den
#SPD
an
#Gr
üne und
#FDP
zu zahlen hat, um Aufklärung von
#CumEx
-Steuerraub zu verhindern?
#Scholz
#Ampel
@finanzwende
@buon_anni
7
13
75
Ich gratuliere
@svenlehmann
zum Gewinn des Wahlkreises Köln II, den ich stolz 8 Jahre im Deutschen Bundestag vertreten durfte. Für die Menschen in unseren wunderbaren Veedeln wünsche ich Herrn Lehmann eine starke Stimme in Berlin!
#Bundestagswahl
2
2
74
... und dass es sich um „multiple“ accounts handelt, merkt man zB an der Zahl der follower. 😉
@andre_roomer
@AxelVossMdEP
@HHirte
@hwieduwilt
@Senficon
@niewiedercdu
Nein, nicht grundsätzlich. Aber Beleidigungen fallen z.B. in der Anonymität leichter, wie auch „bloße“ Unterstellungen. Zudem sind „multiple“ Accounts möglich, sodass man sich dann erstmal selbst recht geben kann... Das hat im übrigen überhaupt nichts mit genehm zutun.
6
1
11
291
6
51
... vielen ist nicht bewusst: Entscheidungen in der
#Demokratie
werden häufig von
#Justiz
und
#Wissenschaft
vorbereitet und begleitet. Deshalb sollte hier vergleichbare
#Transparenz
wie für parlamentarische Arbeit gelten.
#Lobbyismus
#Lobbyismus
in der
#Justiz
: Auch wenn die meisten Richterinnen sauber & unabhängig arbeiten – die neue Studie von
#Finanzwende
Recherche zeigt hochproblematische Einzelfälle von Interessenkonflikten & Beeinflussung! Das muss sich ändern, sonst gerät der Rechtstaat im Verruf!
4
35
86
3
20
73
Hat der Eigentümer
@Wissing
der
@DB_Bahn
eigentlich einmal geprüft, durch Beschluss der Hauptversammlung nach § 87 Abs. 4 AktG die festgelegte Maximalvergütung für den
#Bahnvorstand
wie bei einer börsennotierten Gesellschaft herabzusetzen?
#Bahnstreik
10
12
77
So geht es nicht! Wir haben unsere Haltung zum Gesetz zum EU-
#Eigenmittelbeschluss
intensiv in der
@cducsubt
diskutiert und in SV-Anhörung beraten. Die Ansicht der Mehrheit hierzu braucht man nicht zu teilen, aber dagegen gerichtlich vorzugehen, ist meines Wissens ohne Beispiel.
49
10
70
… und das ist gerade am heutigen
#Stephanustag
ein Must-read: „In Deutschland wird im Namen der Vielfalt mit
#Ditib
-Funktionären Baklava gegessen, während in der Türkei
#Kirchen
zu
#Moscheen
umgewandelt werden, etwa die
#HagiaSophia
und die Chora-Kirche. … 1/2
8
13
71
... es ist an der Zeit, dass die vielen verdeckten, vor allem finanziellen, Einflussnahmen von
#Russland
auf die deutsche Politik ans Tageslicht kommen.
#Schwesig
sollte dafür durch Rücktritt Verantwortung übernehmen.
#Klimastiftung
#Nordstream2
Der
@CDU
-Außenpolitiker
@n_roettgen
legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
@ManuelaSchwesig
nach jüngsten Berichten über Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahe.
45
78
533
9
7
72
Genau da liegt das Problem „der Politik“: Viele Bürger wollen gleichzeitig Dinge, die nicht miteinander vereinbar sind, und werfen der
#Politik
vor, diesen Konflikt nicht zu lösen.
Wirre Stimmung: Mehrheit der Deutschen geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug - und die Mehrheit der Deutschen ist gleichzeitig gegen deutlich höhere Benzinpreise......
24
20
50
19
13
74
Deutsche
#Richter
fürchten politischen Einfluss auf
#Justiz
- lt.
#Allensbach
-Studie
Dieselbe Justiz lehnte auf letztem
@juristentag
mit großer Mehrheit Offenlegung von
#Lobby
-Einfluss auf Justiz entsprechend
#Lobbyregistergesetz
ab.
@lto_de
@Richterbund
6
22
69
Arbeitet sich die
#SPD
hieran vielleicht deshalb so ab, weil sie ein
#Russlandgate
-Problem hat? Wo sind die Antworten und Erklärungen des NRW-SPD-Vorsitzenden?
#Schwesig
#Nordstream2
#Klimastiftung
@n_roettgen
NRW-Ministerpräsident
@HendrikWuest
weicht bei Fragen zur Mallorca-Affäre weiter aus. Der Druck auf den CDU-Politiker steigt. Wusste er früher von dem folgenschweren Abendessen auf der Balearen-Insel, als bislang bekannt?
Unsere Recherche:
18
56
144
5
8
71
Ich denke, § 44a Abs. 3 Abgeordnetengesetz enthält hier eine klare Regelung: Der Bundestagspräsident hat durch Verwaltungsakt geltend zu machen, dass „Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert [.] dem Haushalt des Bundes zuzuführen“ sind.
Unionspolitiker haben sich bei der Maskenbeschaffung bereichert. Nun fordert CSU-Chef Söder sie zum Rücktritt auf – und zu freiwilligen Spenden. FDP und Grüne sehen das Problem damit allerdings noch nicht gelöst.
18
7
29
6
23
72
Für uns gilt deshalb: Das
#Internet
ist kein rechtsfreier Raum!
Wie begegnen wir der Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im Netz? Deutschland spricht über den Rechtsstaat. Jetzt mitdiskutieren!
#StarkerStaat
277
79
218
116
4
68
Wir erinnern heute an den Genozid an den Armeniern vor 105 Jahren. Es erschauert mich, dass solche Verbrechen immer noch geleugnet werden. Anerkennung, Aufarbeitung & kollektive Erinnerung fördern Mitmenschlichkeit & ein friedliches Miteinander!
#Armenian_Genocide
#stephanuskreis
5
11
69
Präsident
#Erdogan
:
#Christen
in Türkei haben Schwierigkeiten, Genehmigungen für den Bau von
#Kirchen
oder den Status eines Kirchensitzes zu erhalten. Hier dürfen Sie eine große Moschee eröffnen.
#Religionsfreiheit
#Stephanuskreis
@cducsubt
@ArminLaschet
17
15
62
.
@n_roettgen
: Wer heute dem
#Auslandseinsatz
der
@BMVg_Bundeswehr
in
#Afghanistan
nicht zustimmt, verweigert den dortigen Deutschen und deutschen Soldaten die Rückendeckung und Sicherheit.
@cducsubt
7
2
72
Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Vor allem, wenn man sich daran erinnert, wie lax - jedenfalls teilweis - bis vor wenigen Tagen mit den Hygieneregeln umgegangen wurde.
Unionsfraktions-Vize Linnemann plädiert im
@dlf
dafür, die Gastronomie in den Innenstädten zeitnah wieder zu öffnen.
9
11
79
4
6
67
.
@katarinabarley
will
@CDU
Vorschlag zu
#Artikel13
jetzt europaweit durchsetzen. Sie hätte jederzeit Beschluss des Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 GG zur Unterstützung ihrer Position im Ministerrat bekommen können. Sie hat nie gefragt.
@SPIEGELONLINE
@PaulZiemiak
@TSchipanski
26
21
67
Ich begleite den Fall Nahid Taghavi seit 11/2020. Um es klar zu sagen: Das Schicksal meiner Kölner Mitbürgerin ist ein Sinnbild der gescheiterten Iran-Politik mindestens der Außenminister Maas & Baerbock. Der 3. Geburtstag in Gefangenschaft muss der letzte sein!
#FreeNahid
#Iran
7
22
65
Das ist der Unterschied:
@cdu
will Grundbesitz für alle (
#Wohnkindergeld
), während
@spd
diejenigen, die etwas schaffen oder geschafft haben, besteuern will.
"Wertzuwachs abschöpfen": SPD will neue Steuer für Grundbesitzer
111
16
18
6
12
66
Wir haben immer gesagt: Wir suchen eine Lösung, wie wir
#Uploadfilter
überflüssig machen. Die haben wir jetzt. Versprochen - gehalten.
#Urheberrecht
#Artikel13
@CDU
@AxelVossMdEP
EU-Urheberrechtsreform: CDU will Uploadfilter überflüssig machen...
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Nein, wertlos ist nicht der Beschluss des US-Repräsentantenhauses, wert(e)los waren die Verbrechen, die an den Armeniern, den Aramäern, den Pontosgriechen und vielen mehr begangen wurden. Wer einen Völkermord verleugnet, versündigt sich vor der Geschichte.
"Wertlos": Der türkische Präsident Erdogan hat die Resolution des US-Repräsentantenhauses zurückgewiesen, die das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord einstuft.
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Wer
#Halloween
feiert und
#Allerheiligen
nicht kennt, sollte nicht über
#Islamisierung
reden.
@Stadtdechant
@kathkirche
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Heute fand der nächste Prozesstag für Nahid Taghavi statt. Ich als politischer Pate, aber auch viele KollegInnen im Deutschen Bundestag beobachten das Verfahren sehr genau. Frau Taghavi war und ist keine Gefähdung der nationalen Sicherheit des Irans, daher:
#FreeNahid
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Die Entscheidung der türkischen Regierung, die
#HagiaSophia
wieder als
#Moschee
zu nutzen, ist ein bewusster Akt,
#Religion
zur Durchsetzung einer populistischen Politik zu missbrauchen.
#Stephanuskreis
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„Eine weitere von der
@CDU
geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten“, sagt
@OlafScholz
.
Vergesslichkeit zeichnet ihn in der Tat aus.
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Herr Präsident, die
#Religionsfreiheit
schützt den individuellen Glauben eines Menschen, nicht eine
#Religionsgemeinschaft
in Gänze. Sie missbrauchen den
#Islam
, wenn sie nur
#Muslime
zu „wahren“ Türken erklären.
#Erdogan
@cducsubt
@ArminLaschet
@HenrietteReker
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.
@ArminLaschet
im Bundestag zu
@OlafScholz
„Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie
@EskenSaskia
“.
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Ich werde zustimmen, und habe das eben im Rechtsausschuss auch so angekündigt.
Hallo
@HHirte
, Sie haben sich ja mehrfach pro
#Ehef
ürAlle ausgesprochen. Werden Sie diese Woche zustimmen?
#wk94
@express24
@ksta_koeln
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Wichtiger wäre, die christlichen Feiertage erst einmal - wieder - mit Leben zu füllen.
#Stephanuskreis
#Religionsfreiheit
@cducsubt
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16 syrische Flüchtlinge, davon 10 Kinder, verhelfen einer kleinen Schule in
#Golzow
zu neuem Leben, in einem Ort, in dem viele der Einheimischen auch Flüchtlinge waren.
When 16 Syrians arrived in Golzow, Germany in 2015, there was a lot of skepticism. Four years later, their story is evidence that the integration of hundreds of thousands of migrants is quietly working, one village at a time.
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Das
@BVerfG
begründet jetzt Handlungspflicht des Gesetzgebers zur Regelung von
#Triage
.
Aber es gilt zu erinnern: Davor noch steht die (selbstverständliche) Pflicht des Gesetzgebers alles zu tun, damit es zu solchen Entscheidungslagen im
#Gesundheitswesen
überhaupt nicht kommt.
Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung zur
#Triage
mit den im Grundgesetz vorgegebenen Handlungspflichten. Laut Artikel 3 habe der Gesetzgeber einen Schutzauftrag gegenüber behinderten Menschen.
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Systematische Verschleierung der Interessen von
#Gazprom
und
#Russland
durch Missbrauch einer
#Stiftung
und möglicher Verstoß gegen
#Geldw
äschegesetz zur Durchsetzung von
#NordStream2
. Wichtiger Beitrag von
@transparency_de
zur Aufklärung.
@n_roettgen
@mueller_sepp
@MatthiasHauer
Warum werfen wir der Landesregierung von
#MecklenburgVorpommern
vor, den Einfluss von
#Gazprom
und
#Russland
auf die sog. Klimaschutz-Stiftung MV zu verschleiern – und so gegen das
#Geldw
äschegesetz zu verstoßen?
#NordStream2
Eine Grafik und ein
#Thread
zur Einordnung 👇
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Am heutigen Geburtstag von
#Nahid
#Taghavi
fordere ich von der iranischen Regierung ihre sofortige Freilassung!
#FreeNahid
#WeAllStandUp
#menschenrechte
@amnesty_de
@IGFM_DE
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#JamshidSharmahd
ist im
#Iran
in Haft. Sein Leben ist in Gefahr. Deshalb fordere ich
#Savesharmahd
!
@GazelleSharmahd
Support Jamshid Sharmahd in his fight against the injustice of the IRI.
#SaveSharmahd
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Nur merkwürdig, dass die Wähler
#Merkel
immer wieder in ihrem Amt bestätigt haben. In dem Punkt muss man sich an der
@fdp
wirklich nicht orientieren.
@CDU
@VolkerUllrich
Mit einem früheren Rückzug hätte
#Merkel
sich und dem Land einen Gefallen erwiesen.🇩🇪😴📉❓🇩🇪💪🏻📈‼️👍🏻🙂
Ihr Gestaltungsunwillen lähmt die Entwicklung unseres Landes. Guter Vorschlag von
@c_lindner
, die Amtszeit für Kanzler zu begrenzen...
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