Die Dimensionen von
#CumEx
sprengen die Vorstellungskraft vieler Menschen. Deshalb hier einmal heruntergebrochen:
Steuerhinterziehung iHv (mindestens) € 10 Mrd., begangen durch knapp 2.000 Beschuldigte, heißt durchschnittlich € 5 Mio. pro Beschuldigten.
Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die
@CDU
als Partei, die die
#EU
-Einigung maßgeblich vorangetrieben hat, mit
#Schengen
eine der zentralen und für den normalen Bürger wichtigsten Errungenschaften dieses
#Europa
|s faktisch zur Disposition stellen will.
„Kontrollen an
#EU
-Binnengrenzen behindern die Freizügigkeit nicht, im Gegenteil. Sie dienen dazu zu unterscheiden, wer Freizügigkeit in Anspruch nehmen darf und wer nicht. EU-Staatsangehörige und Inhaber gültiger Papiere können weiterhin leben und arbeiten, wo sie wollen.“ (tm)
Ich habe gestern zu der wichtigen Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform einen unsachlichen Tweet abgesetzt, natürlich nicht mit der Absicht, jemanden zu verletzten oder von einer Diskussion auszuschließen. Deshalb habe ich diesen Tweet nun gelöscht.
Anlässlich des Besuchs von
#Erdogan
morgen in Köln möchte ich erinnern an die schwierige Situation von
#Christen
in der
#T
ürkei! Der Präsident eröffnet hier eine Moschee, im seinem Land macht er Kirchenbau fast unmöglich.
@cducsubt
Bei Hinterziehung von Steuern über einer Million Euro ist nach Auffassung der Gerichte eine Gefängnisstrafe zu verhängen. Eine Aussetzung zur Bewährung ist dabei in der Regel nicht mehr möglich.
Fehlvorstellung eines früheren Beamten: Wir „planen“ Krankheit?!
Die meisten Menschen freuen sich, wenn es weniger Kranke gibt als befürchtet, ich mich auch.
Fehlplanung der Politik: „Weil Corona-Patienten ausbleiben, sind viele Praxen leer, erste Kliniken beantragen Kurzarbeit.“ „Wir haben rund 150.000 freie Krankenhausbetten und ca. 10.000 freie Insensivplätze.“ FAZ (€)
Wenn die
#Regierung
die
#Justiz
„sensibilisiert“, ist das mit Blick auf
#Gewaltenteilung
und
#Unabh
ängigkeit der Justiz ein höchst problematisches Vorgehen - ganz gleich, was Inhalt der „Sensibilisierung“ ist.
"Es wäre fatal, wenn Menschen ihre Wohnung verlieren." Lena Kreck und ich haben Berliner Justiz für die besondere Situation von sozialen Wohnhilfen in dieser schweren Zeit sensibilisiert.
Nur zur Klarstellung angesichts der aktuellen Diskussion über den
#Rechtsstaat
:
#SamiA
war ausreisepflichtig, und diese Rechtspflicht verletzt er. Streitpunkt ist nur, ob der Staat diese Pflicht durchsetzen durfte, indem er ihn nach
#Tunesien
abschob.
"In zwei Monaten war alles zerstört. Und darum dürfen Antidemokraten in keine staatliche Funktion kommen, sie werden sie nutzen, um die Demokratie zu beseitigen." - Beeindruckende, richtige und klare Worte von
@ArminLaschet
👏 über 1933
#NieWiederIstJetzt
#WirSindDieBrandmauer
Warum ich mich 2021 für
@ArminLaschet
als
#Bundeskanzler
eingesetzt habe? Weil der Mann das richtige Wertegerüst hat. Immer. Und ohne sich wendig dauernd an Meinungsumfragen neu auszurichten. Mit ihm als Bundeskanzler wäre unser Deutschland heute ein besseres. Und die AfD halb so
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat sich offen für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre gezeigt.
.
@ArminLaschet
@CDU
macht das bei
#klartext
richtig Klasse: Ein Ritt durch alle Politikfelder, breites Wissen und trotzdem auch das Eingeständnis, nicht alle Probleme sofort - und selbst - lösen zu können.
Rechtlich ist es nach Auffassung des LG Bonn im Fall Hanno Berger Steuerhinterziehung, weil es um „Steuererklärungen und Anträge [geht], die falsche Anhaben zu angeblichen Erstattungsansprüchen enthielten“.
Klar gilt
#Freiz
ügigkeit nur für legalen Aufenthalt. Aber es ist europafeindlich und nationalistisch, für die innerstaatlichen Defizite auch und gerade im eigenen Einwanderungsrecht, im Asylrecht und -verfahren die offenen EU-Binnengrenzen verantwortlich zu machen.
Die
#Legislative
hat in den letzten Tagen in x Schaltkonferenzen, Besprechungen und mit - allein bei mir - Hunderten von Mails das vorbereitet, was in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Lieber
@Reinhard_Mue
, vielleicht berichten Sie mal über diese Arbeit!
Mit bewegenden Worten gedenkt der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) des ermordeten Politikers Walter
#L
übcke.
Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni von einem Rechtsextremen erschossen worden.
@HHirte
@DJVde
@ueberalltv
@Buon_Anni
Sie treten die Anwaltschaft und den Rechtsstaat mit Füßen und sollten sich für diese populistische und nach billigem Beifall von ungebildetem Publikum heischende, sagenhaft sinnbefreite Frage bei allen Anwaltskollegen entschuldigen.
Walter Lübcke war mir ein Parteifreund. Er wurde in der Nacht auf den 2. Juni 2019 erschossen, weil er ein aufrechter Christdemokrat war. Weil er einer von uns war & immer bleiben wird. Der Mord an ihn mahnt: Aus Worten werden Taten
#KeinVergessen
Eine klarere Aussage zum Umgang mit
#Finanzkriminalit
ät in
Deutschland als der mutige Schritt von Anne
#Brorhilker
kann man sich kaum vorstellen. Es ist zu hoffen, dass sie mit Hilfe von
@finanzwende
das umsetzen kann, was ihr in der Staatsanwaltschaft verwehrt wurde.
#CumEx
Eine Andacht richtet sich nach innen, sie spendet Kraft, sie trägt nichts Vorwurfsvolles mit sich. Totenruhe oder Gottesgebet zu missbrauchen, das ist keine gute PR, es stößt keine Erkenntnis an. Es zeugt nur davon, wie wenig Respekt für religiöse Gefühle noch vorhanden ist.
Die Praxis, die Namen der Gutachter bei der Verleihung einer
#Honorarprofessur
geheim zu halten, öffnet Missbrauch und letztlich Korruption in der
#Wissenschaft
Tür und Tor - habe ich im Editorial des Scheinwerfer erläutert. Das gilt auch und gerade, wenn es um Prominente geht.
Interessant.
@AxelVossMdEP
als zuständiger Berichterstatter im
@Europarl_EN
hat mir eben gesagt, dass er von einer entsprechenden Anfrage gar nichts weiß. Vielleicht ist die irgendwo liegen geblieben. Im Übrigen ist anwaltlicher
#Lobbyismus
in eigener Sache nicht unproblematisch.
#AKK
bei
#DFPV
in Straßburg: Das ist kein guter Tag für
#Th
üringen, das ist kein guter Tag für
#Deutschland
. Wir hatten die
@fdp
gebeten, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.
„Übrig geblieben ist ein harter Kern von 24 %, der zu einem großen Teil noch nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus purer Angst vor
#rgr
die
@CDU
gewählt hat“,
@_FriedrichMerz
.
Er unterschlägt: Sie haben es TROTZ
#Merz
+
@HGMaassen
getan + größte Wählerabwanderung zu
@spdde
.
@Tom_Muc1
@HHirte
@_CDU_Koeln
@CDU
@petelkau
@OKehrl
Nein, der Kreis um Frau Merkel herum, agiert nur noch per "Befehl". Demokratisch wird da schon lange nichts mehr gemacht.
Kauder hat Merkel-Anordnungs-Abweichlern sogar schon mit Jobverlust gedroht, so etwas gab es bisher eigentlich nur in der DDR & Co.
CDU hat fertig!
Ob an der Kasse im Supermarkt, im LKW oder im Traktor auf dem Feld: Während viele von uns wegen
#Corona
von zuhause aus arbeiten dürfen, halten andere Berufsgruppen an ihrem Arbeitsplatz durch, um unsere Versorgung auch weiter sicherzustellen. Zeit, auch ihnen "Dank" zu sagen.
Als ob es noch nicht genug wäre! Zu
#Maskendeals
💰 kommt immer mehr heraus, und die Fragen ❓ werden immer mehr.
Danke an
@gabrielakeller
und
@MarcusBensmann
für die sorgfältige Recherche. 👏 Offen ist vor allem: Wo sind die Gewinne jetzt❓
Das Urteil gegen
#B
ähner ist rechtskräftig. Aber von Distanzierung durch
@_CDU_Koeln
oder Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ihn sehe und höre ich leider immer noch nichts.
@PaulZiemiak
@TatortPorz
Die
#bundesregierung
hat Asia Bibi eine Aufnahmezusage gegeben. Es liegt an ihr zu entscheiden, in welchem Land sie
#Asyl
ersucht. Bei uns ist sie herzlich willkommen! Engagement des
#Stephanuskreis
hat sich gelohnt! Vielen Dank an Volker Kauder für seinen unermüdlichen Einsatz!
On August 1st, in 1 week, is the 3 year anniversary of the inhumane kidnapping and arbitrary detention of German citizen & US national Jamshid Sharmahd. More than 1/2 million people demand his release. We are his voice, because All of us can be Jimmy Sharmahd
#IAMJamshidSharmahd
Eine schonungslose Offenlegung der Wege, wie russisches Geld in die westlichen
#Finanzm
ärkte fließt: Von Concord Management zum Beispiel in
@BlackRock
und Carlyle Group, so dass die Herkunft am Ende nicht mehr erkennbar ist. Danke
@nytimes
!
... und bei bezahlter Werbung für Parteien ist offenzulegen, von wem sie bezahlt wurde, gleich ob Plakat, Anzeige oder Netz. Da sind immer noch Fragen offen.
@HHirte
@akk
Ich verstehe euch nicht. Ihr bekommt Kritik und ignoriert sie.
Youtuber sind freie Menschen. Werbung müssen wir im Gegensatz zur CDU markieren. Da gibt es strenge Regeln.
Es gibt 10000e Beiträge die negativ über euch sind. Da heult ihr nicht zum. Aber wehe jemand hat Reichweite.
#SPD
,
#Gr
üne und
#FDP
haben soeben mit ihrer Mehrheit verhindert, dass
@OlafScholz
heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu den neuen Erkenntnissen im
#CumEx
-Steuerraub befragt werden kann.
#Ampel
und
#Scholz
bremsen damit die weitere Aufklärung aus… 1/4
Ich gratuliere
@svenlehmann
zum Gewinn des Wahlkreises Köln II, den ich stolz 8 Jahre im Deutschen Bundestag vertreten durfte. Für die Menschen in unseren wunderbaren Veedeln wünsche ich Herrn Lehmann eine starke Stimme in Berlin!
#Bundestagswahl
@andre_roomer
@AxelVossMdEP
@HHirte
@hwieduwilt
@Senficon
@niewiedercdu
Nein, nicht grundsätzlich. Aber Beleidigungen fallen z.B. in der Anonymität leichter, wie auch „bloße“ Unterstellungen. Zudem sind „multiple“ Accounts möglich, sodass man sich dann erstmal selbst recht geben kann... Das hat im übrigen überhaupt nichts mit genehm zutun.
#Lobbyismus
in der
#Justiz
: Auch wenn die meisten Richterinnen sauber & unabhängig arbeiten – die neue Studie von
#Finanzwende
Recherche zeigt hochproblematische Einzelfälle von Interessenkonflikten & Beeinflussung! Das muss sich ändern, sonst gerät der Rechtstaat im Verruf!
Hat der Eigentümer
@Wissing
der
@DB_Bahn
eigentlich einmal geprüft, durch Beschluss der Hauptversammlung nach § 87 Abs. 4 AktG die festgelegte Maximalvergütung für den
#Bahnvorstand
wie bei einer börsennotierten Gesellschaft herabzusetzen?
#Bahnstreik
So geht es nicht! Wir haben unsere Haltung zum Gesetz zum EU-
#Eigenmittelbeschluss
intensiv in der
@cducsubt
diskutiert und in SV-Anhörung beraten. Die Ansicht der Mehrheit hierzu braucht man nicht zu teilen, aber dagegen gerichtlich vorzugehen, ist meines Wissens ohne Beispiel.
… und das ist gerade am heutigen
#Stephanustag
ein Must-read: „In Deutschland wird im Namen der Vielfalt mit
#Ditib
-Funktionären Baklava gegessen, während in der Türkei
#Kirchen
zu
#Moscheen
umgewandelt werden, etwa die
#HagiaSophia
und die Chora-Kirche. … 1/2
🕌 Alle reden von Diversität, doch warum werden dann islamische Verbände wie die
#Ditib
hofiert? Sie steht nicht für die Vielfalt in der migrantischen Gemeinschaft.
... es ist an der Zeit, dass die vielen verdeckten, vor allem finanziellen, Einflussnahmen von
#Russland
auf die deutsche Politik ans Tageslicht kommen.
#Schwesig
sollte dafür durch Rücktritt Verantwortung übernehmen.
#Klimastiftung
#Nordstream2
Der
@CDU
-Außenpolitiker
@n_roettgen
legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
@ManuelaSchwesig
nach jüngsten Berichten über Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahe.
Genau da liegt das Problem „der Politik“: Viele Bürger wollen gleichzeitig Dinge, die nicht miteinander vereinbar sind, und werfen der
#Politik
vor, diesen Konflikt nicht zu lösen.
Wirre Stimmung: Mehrheit der Deutschen geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug - und die Mehrheit der Deutschen ist gleichzeitig gegen deutlich höhere Benzinpreise......
NRW-Ministerpräsident
@HendrikWuest
weicht bei Fragen zur Mallorca-Affäre weiter aus. Der Druck auf den CDU-Politiker steigt. Wusste er früher von dem folgenschweren Abendessen auf der Balearen-Insel, als bislang bekannt?
Unsere Recherche:
Ich denke, § 44a Abs. 3 Abgeordnetengesetz enthält hier eine klare Regelung: Der Bundestagspräsident hat durch Verwaltungsakt geltend zu machen, dass „Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert [.] dem Haushalt des Bundes zuzuführen“ sind.
Unionspolitiker haben sich bei der Maskenbeschaffung bereichert. Nun fordert CSU-Chef Söder sie zum Rücktritt auf – und zu freiwilligen Spenden. FDP und Grüne sehen das Problem damit allerdings noch nicht gelöst.
Wie begegnen wir der Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im Netz? Deutschland spricht über den Rechtsstaat. Jetzt mitdiskutieren!
#StarkerStaat
Wir erinnern heute an den Genozid an den Armeniern vor 105 Jahren. Es erschauert mich, dass solche Verbrechen immer noch geleugnet werden. Anerkennung, Aufarbeitung & kollektive Erinnerung fördern Mitmenschlichkeit & ein friedliches Miteinander!
#Armenian_Genocide
#stephanuskreis
Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Vor allem, wenn man sich daran erinnert, wie lax - jedenfalls teilweis - bis vor wenigen Tagen mit den Hygieneregeln umgegangen wurde.
Ich begleite den Fall Nahid Taghavi seit 11/2020. Um es klar zu sagen: Das Schicksal meiner Kölner Mitbürgerin ist ein Sinnbild der gescheiterten Iran-Politik mindestens der Außenminister Maas & Baerbock. Der 3. Geburtstag in Gefangenschaft muss der letzte sein!
#FreeNahid
#Iran
Das ist der Unterschied:
@cdu
will Grundbesitz für alle (
#Wohnkindergeld
), während
@spd
diejenigen, die etwas schaffen oder geschafft haben, besteuern will.
Nein, wertlos ist nicht der Beschluss des US-Repräsentantenhauses, wert(e)los waren die Verbrechen, die an den Armeniern, den Aramäern, den Pontosgriechen und vielen mehr begangen wurden. Wer einen Völkermord verleugnet, versündigt sich vor der Geschichte.
"Wertlos": Der türkische Präsident Erdogan hat die Resolution des US-Repräsentantenhauses zurückgewiesen, die das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord einstuft.
Heute fand der nächste Prozesstag für Nahid Taghavi statt. Ich als politischer Pate, aber auch viele KollegInnen im Deutschen Bundestag beobachten das Verfahren sehr genau. Frau Taghavi war und ist keine Gefähdung der nationalen Sicherheit des Irans, daher:
#FreeNahid
„Eine weitere von der
@CDU
geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten“, sagt
@OlafScholz
.
Vergesslichkeit zeichnet ihn in der Tat aus.
16 syrische Flüchtlinge, davon 10 Kinder, verhelfen einer kleinen Schule in
#Golzow
zu neuem Leben, in einem Ort, in dem viele der Einheimischen auch Flüchtlinge waren.
When 16 Syrians arrived in Golzow, Germany in 2015, there was a lot of skepticism. Four years later, their story is evidence that the integration of hundreds of thousands of migrants is quietly working, one village at a time.
Das
@BVerfG
begründet jetzt Handlungspflicht des Gesetzgebers zur Regelung von
#Triage
.
Aber es gilt zu erinnern: Davor noch steht die (selbstverständliche) Pflicht des Gesetzgebers alles zu tun, damit es zu solchen Entscheidungslagen im
#Gesundheitswesen
überhaupt nicht kommt.
Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung zur
#Triage
mit den im Grundgesetz vorgegebenen Handlungspflichten. Laut Artikel 3 habe der Gesetzgeber einen Schutzauftrag gegenüber behinderten Menschen.
Nur merkwürdig, dass die Wähler
#Merkel
immer wieder in ihrem Amt bestätigt haben. In dem Punkt muss man sich an der
@fdp
wirklich nicht orientieren.
@CDU
@VolkerUllrich
Mit einem früheren Rückzug hätte
#Merkel
sich und dem Land einen Gefallen erwiesen.🇩🇪😴📉❓🇩🇪💪🏻📈‼️👍🏻🙂
Ihr Gestaltungsunwillen lähmt die Entwicklung unseres Landes. Guter Vorschlag von
@c_lindner
, die Amtszeit für Kanzler zu begrenzen...