Der Niedergang des "Tabus" in der Rechtsprechung: Früher noch ein präziser Rechtsbegriff für das normativ Unverfügbare, heute nur noch ein schwammig-beliebiger Terminus. #Rechtsgeschichte

Wie gefährlich sind die Vorschläge von Friedrich #Merz zur Migration? Missbraucht ein “Trans”-Neonazi das #Selbstbestimmungsgesetz? Hat das #BVerfG nicht genug für Maja T. getan?  Dies und mehr in Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage":

Frederick "Suicide Freddie" McEvoy führte ein schillerndes Leben. 1951 starb der frühere #Bob-#Weltmeister unter mysteriösen Umständen. Was hat er mit einem #Mord am #Wannsee zu tun?

Donald #Trump hat Finanzsanktionen und Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des @IntlCrimCourt verhängt. US-Unternehmen untersagt er Transaktionen mit ihnen. Das kann weitreichende Folgen haben, warnt Völkerrechtler Kai Ambos. Bericht v. @FranziskaKring.

Das LG Frankfurt/Main untersagte Julian #Reichelt einen Tweet, in dem er – mal wieder – eine #trans Frau als Mann bezeichnet hatte. Bezugspunkt ist ein anderes Verfahren wegen der #Nius-Berichterstattung zum Erlanger Frauen-#Fitnessstudio. #misgendern

Es müssen schon tragfähige Gründe vorgetragen werden, warum ein #Strafprozess sich ewig zieht - und die Angeklagten entsprechend lange in U-Haft sitzen. So das @BVerfG:

Beliebter Trick der #Presse: Ein aktuelles Ereignis als Anlass nehmen, um vergangene Intimitäten einer prominenten Person breittreten zu können. Damit ist die sog. Selbstöffnung überschritten, so das @OLG_Frankfurt.

300 Millionen US-Dollar soll der #Welfenschatz wert sein – und eigentlich freiwillig im Jahr 1935 von jüdischen Kunsthändlern verkauft worden sein. Doch das soll jetzt neu geprüft werden. Die Frage ist aber, wann: #Restitution

"Sorry, ich habe keinen Laptop und musste deshalb 7.000 Seiten ausdrucken" ist heutzutage echt kein gutes Argument mehr, so das OLG Nürnberg. Damit bleibt ein #Anwalt auf über Tausend Euro Druckkosten sitzen: #Digitalisierung

Förderprogramme für Schwarze Menschen und Frauen in den #USA würden Weiße Menschen und Männer diskriminieren – so die neue Regierung und zahlreiche Klagen, die sich gegen die "DEI-Programme" richten:

Künstliche Intelligenz in der Rechtsberatung: Der Umgang mit KI bewegt Entscheidungsträger in der Kanzleiwelt. Effizienzgewinne müssen gegen Risiken abgewogen werden. Wer haftet, wenn fehlerhafte Informationen in die Beratung einfließen?

Die juristische Presseschau vom 7. Februar 2025: BVerfG zu Auslieferung von Maja T. / BGH verhandelte über Lina E...

Ein Mann scheitert im #Jurastudium, fälscht Prädikatsexamen, macht #Karriere – bis alles zusammenbricht. Sein #Strafprozess endete nun, doch Fragen bleiben: Wie gut kann sich die auf Noten fixierte Arbeitswelt vor Täuschung schützen? Von @markus_sehl.

Welche öffentlich-rechtlichen Sender müssen das Bündnis Sahra #Wagenknecht in ihre TV-#Wahl|sendungen einladen? Kommt auf das Format und die Auswahlkriterien an, so die Gerichte. Rundfunkfreiheit vs. Chancengleichheit der Parteien: #Bundestagswahl

Die AfD in #Thüringen nutzt ihre Sperrminorität und die letzten Generalsanierungen der #Gerichte sind teils Jahrzehnte her:

Über Nacht nach Ungarn: Die Auslieferung von Maja T. verletzte das Recht aus Art. 4 Grundrechtecharta, so das BVerfG. #Maja #Budapest-Komplex #Auslieferung #Ungarn

Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2025: Trump und Gaza / "Mönch von Lützerath" verurteilt / Ukraine-Sond...

"Riviera des Nahen Ostens": Donald #Trump will den #Gazastreifen übernehmen und die Bevölkerung zwangsumsiedeln. Das verstößt gegen das #Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – und stellt eine rechtswidrige Vertreibung dar.

Ein Klimaaktivist in Mönchskutte hatte Polizisten in den Schlamm geschubst, das Video ging viral. Nun erging ein Urteil: #Klimaaktivist #MönchvonLützerath #Polizei

Rechtswidrige "Militarisierung des Bildungsbereichs" oder “falsch verstandener Moral-#Pazifismus”? In #Bayern muss sich nun der VerfGH mit dem dortigen #Bundeswehr|gesetz beschäftigen: