Wir stellen diesen Kanal ein. Sie können uns gern über Mastodon folgen: Oberlandesgericht_FfM@hessen.social oder die Presseinformationen über unsere Webseite einsehen. Für Medienvertreter unterhalten wir zudem einen Presseverteiler (Anmeldung: pressestelle@olg.Justiz.Hessen.de)

PI: Auch von der Strafjustiz beschlossene #Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Das Land haftet auch für Zahlungen, die nicht an die Landeskasse, sondern gemeinnützige Einrichtungen gehen. #Insolvenzrecht

Jahresrückblick und -Ausblick 2024 - 2025: nun hoffentlich ein funktionierender Link:

PI: Jahresrückblick 2024 und -Ausblick 2025: Commercial Court am OLG - Fortsetzung des Umbaus Justizstandort Konstablerwache - Digitalisierung auch im Strafrecht - Dieselverfahren deutlich abgeebbt PM20241230

PI: Sechswöchige Kündigungsfrist der #Probe #BahnCard war rechtmäßig, Schriftform der Kündigung statt Textform dagegen nicht:

PI: Tritt sich ein #Pferd auf einem von einem #Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen #Nagel in den Huf, während der Verein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, haftet der Verein nicht.

Die #Familiensenate des OLG Frankfurt haben heute die #Unterhaltsgrundsätze 2025 mit neuer Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die bundesweit geltende #Unterhaltstabelle hebt die Beträge nur geringfügig an, die Selbstbehalte bleiben unberührt.

PI: Halten sich Polizisten nach der Unfallsicherung noch knapp eine halbe Stunde am Rand der linken Fahrbahn einer #Autobahn auf, ohne den #Verkehr ausreichend zu beobachten, trifft sie im Fall eines tragischen weiteren Unfalls eine #Mitschuld.

PI: OLG gewährt Prozesskostenhilfe für Klage des Sohnes einer ermordeten Mutter gegen den Täter auf sog. #Hinterbliebenengeld. #Entschädgung #Zivilrecht

PI: Kann ein Lied eines Rappers so verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem dem Musiker ‚antisemitische #Hetze‘ vorgeworfen wird. https://

PI: Ein Unternehmen, dessen potentielle #Arzneimittel gegen eine bestimmte #Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, kann nicht den Vertrieb von Arzneimitteln eines Dritten unterbinden. Es fehlt am #Wettbewerbsverhältnis.

PI: OLG hebt Nichteröffnungsbeschluss betreffend Anklage im Zusammenhang mit Taten im früheren #KZ #Sachsenhausen wegen Beihilfe zum #Mord in 3.322 Fällen auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG Hanau zurück.

PI: Beklagte D&O-Versicherung eines Director Accounting der #Wirecard AG kann sich darauf berufen, dass die Versicherungssumme erschöpft ist und sie keine weiteren Kosten übernehmen muss. #Versicherungsrecht

PI: OLG verurteilt Wilhelm P. wegen Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung (hier sog. #Kaiserreichgruppe) und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten.

PI: OLG untersagt Amazon Werbung für Mineralstofftabletten mit dem Zusatz ‚Anti-#Kater‘ wegen Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der EU. #Wettbewerbsrecht

RT @BGH_Bund: Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (so…

PI: #Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit von #Impfstoffen gegen #COVID-19-Viren löschen. #presseaussendungen

PI: OLG ruft #EuGH zu Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens über einen in #Curacao ansässigen Online-#Glücksspielanbieter auf Vollstreckungsmaßnahmen in der EU an.

Und hier noch der Link zu einem ausführlichem Bericht über die Veranstaltung vom 7.11.2024 mit einem Interview mit Daniel Cohn-Bendit im OLG:

Gestern Abend im OLG: Interview mit Daniel Cohn-Bendit zu der Suche nach seiner jüdischen Identität. Ein lebhafter, informativer und anregender Austausch im Rahmen der Regionalgruppe Rhein-Main mit der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, der GenStA und der RA-Kammer.