@AssetsKater72 @Fotograf_Lauer Was ist gerecht? Viele verbinden mit gerecht, dass sich für andere etwas ändern soll. Deswegen bin ich für Demokratie, Grundrechte, Gewaltenteilung, Föderalismus + Rechtsstaat, damit Diskurs der Menschen mit in Macht beschränkten Staatsgewalten ergibt, was Gesetz ist bzw. wird.

@Loeffel_Abrar @FranzOnBrands @tofreudenberg @Klotzkette @mchartung @ZENZ_IP Warum stünde die Übermittlung mittels beA der Geheimhaltung entgegen? Es sind doch nur schweigeverpflichtete Personen bzw. Organisationen daran beteiligt.

@Fionnindy @BachmannRudi @roberthabeck „Auch er hat keine Zweifel an der Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Arbeit.“ hätte ich jetzt nicht als Aussage nur zu formalen Kriterien gesehen. Und auch formal gibt es mE erhebliche Unterschied zwischen Natur- und Text-/Ideen-basierter Wissenschaft.

@RABrennecke Stehen nicht wegen der Anhörungspflicht auch die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung regelmäßig der Vertraulichkeit gegenüber der von einem ggf beabsichtigen Bericht betroffenen Person entgegen?

@PschorrSimon warum wird dann (fast) immer von Entkriminalisierung <12 Wochen gesprochen, wo doch faktisch diese schon heute idR nicht strafbar ist und nur die - zb im Ausland durchgeführte - Spätabtreibung von der Strafandrohung freigestellt wird?

@PschorrSimon Das die angedachten Regelungen für >12 Wochen praktisch nie - auch nicht in der Ankündigung der heutigen Sitzung des Ausschuss - erwähnt werden, ist mE schon sehr „auffällig“ - wenn man es weiß.

@thebruess @KilianMatthias @mapk44 Ich weiß. Ich wollte auf ihren wohl stärkeren beruflichen Bezug zum Verfassungsrecht hinaus.

@dd_cmpt Ob die Fehler gravierend sind, kann ich schlecht einschätzen . Man sollte aber aber auch etwaigem BS nicht mit BS-Argumenten entgegnen.

@KilianMatthias @Velofisch @mapk44 @ArneSchoenbohm @NancyFaeser Das glaube ich auch nicht. Aber er ist mE geschult genug, um nicht „Ja, Vance hat Recht zu sagen“, obwohl ihn natürlich stört, wenn Gerichte ihm nicht folgen. Aber gleichwohl hat er die Aussage von Vance hier (anders als an anderer Stelle) nur mit inhaltlicher Kritik bestätigt.

@FranzOnBrands Opportunität ist Kern der Meinungsfreiheit - jede:r sucht sich das aus, wozu er oder sie was sagen möchte . Es darf bezogen auf Personen nur nicht unwahr und nicht beleidigend sein.

@KilianMatthias @Velofisch @mapk44 @ArneSchoenbohm @NancyFaeser Wenn „that Kind“ nur „eine Unterlassungsverfügung“ meinen würde, würde das der deutschen „Tradition“ entsprechen: zukunftsgerichtete Leistungs-/Verpflichtungsklage anlässlich vergangenen rechtswidrigen Eingriffen häufig bereits unzulässig : sind wir dadurch Banenenrepublik?

@karten_joe @FranzOnBrands @dichterjurist @VsneTwit Warnung nur bei Gefahr, ansonsten Zutatenliste. Weiche Gefahr soll es hier geben?

@Velofisch @mapk44 @KilianMatthias … Ministerialverwaltung des Bundes, Grundsätze des Berufsbeamtentums usw. als exekutiv-interne Gewaltenteilung vor. Manches davon findet sich auch in der US Praxis und in Gesetzen. Die Frage ist aber, inwieweit das verfassungsrechtlich abgesichert ist.