Tobias Freudenberg
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Chefredakteur NJW. Schreibt hin und wieder Rechtsgeschichten.
Joined December 2013
Die verhärteten politischen Fronten haben jetzt auch Auswirkungen auf das BVerfG. Und das Asylrecht und Zurückweisungen an der Grenze spielen dabei auch eine Rolle. Die Wahl des Unionskandidaten an das BVerfG ist - jedenfalls vorerst - geplatzt.
Am #Bundesverfassungsgericht sollte längst ein neuer Richter Recht sprechen. Doch der Kandidat der #Union passt #SPD und #Grünen überhaupt nicht. Nun wurde die Kür verschoben. Muss #CDU-Chef #Merz den Bewerber wechseln? @W_Janisch berichtet.
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Ein letzter Erfolg der Ampel: Die Anhebung der Anwaltsgebühren.
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Es wird spannend, wie es da jetzt weitergeht. Zu möglichen Auswirkungen s. den Bericht auf beck-aktuell.
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen
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EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig. Ein solches Verbot ist gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.
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@Loeffel_Abrar @AlexAmtmann @winfriedveil @FranzOnBrands @SDittl @dasgesetzbinich @niklasplutte @JoachimJahn Vielen Dank Ihnen und auf hoffentlich bald. Schöne Weihnachten und einen guten Rutsch!
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Aber es ist doch gar kein Tabak drin…😉
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Neuer Textbaustein für böse Manuskript-Absagen: „Praktikanten-Papierchen“.
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Das wird spannend…
#BVerfG Urteilsverkündung in Sachen „Polizeikosten Hochrisikospiele“ am Dienstag, den 14. Januar 2025, 10.00 Uhr
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Der Richter am US Supreme Court Samuel Alito hat laut seiner finanziellen Offenlegung Konzerttickets für 900 Dollar von Gloria von Thurn und Taxis bekommen. 😳
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Beste Überschrift von @stefan_hessel zum Thema Digitalisierung und Justiz in der #NJW von heute. I like.
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Das ist nicht nur für NRW-Landesjustizminister Benjamin Limbach ein insg. sehr unangenehmer Vorgang, sondern jetzt auch für das OVG („nicht tragfähige Begründung“), das nun erneut gleichsam in eigener Sache entscheiden muss.
#BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich
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@Loeffel_Abrar @Spruchkoerper @dr_boese @JoachimJahn @MarcusCJung Die Zahlen gibt’s auch am Donnerstag in der NJW. 😉
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Demnächst dann Strafrechtsklausur mit dem Fall Coldplay-Konzert. Mit gefundenen Karten ins Stadion. Fundunterschlagung, Hausfriedensbruch und Erschleichen von Leistungen?
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Überschrift des Wochenendes mal wieder von der taz - inkl. Kopfkino… „Peinliches Penisfechten“
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Richtige und hoffentlich noch rechtzeitige Entscheidung.
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Auf Initiative Fritz Bauers hängt seit Jahrzehnten Art. 1 I 1 GG in Metalllettern an der Fassade der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Jetzt wurde der Schriftzug abmontiert, um nach der Reinigung für ein halbes Jahr in der Paulskirche ausgestellt zu werden.
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