Niklas Plutte
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Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (https://t.co/RRE8pdLVtm), Gründer und Geschäftsführer von avalex (https://t.co/qi0QxvoVbj)
Mainz
Joined February 2012
@Loeffel_Abrar @AlexAmtmann @winfriedveil @FranzOnBrands @SDittl @dasgesetzbinich @JoachimJahn @tofreudenberg Ich habe zu danken. Wie schon bei LinkedIn geschrieben, ganz herzlichen Dank für Ihren stets sehr guten Content rund um IT/IP/Media.
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@Loeffel_Abrar @RA_Rehart @LucasBrost @HoechDominik Interessant, danke für den Hinweis. Ich hatte diese Konstellation noch nicht auf dem Tisch, die Entscheidung des OLG ist m.E. aber konsequent und richtig.
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@Loeffel_Abrar @RA_Rehart @FranzOnBrands @HoechDominik @RA_Conrad @LucasBrost Aus traditioneller Sicht eine Wildwest-Meinung, aus meiner Sicht genau richtig.
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OLG Hamm: Sinnlose Bestellungen und Retouren bei Mitbewerbern können eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung iSv § 826 BGB darstellen.
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Personalisierte Briefwerbung ohne Einwilligung des Empfängers ist zulässig und #DSGVO-konform. Erst wenn er Widerspruch erhebt, ist künftige Direktwerbung dieser Art unzulässig.
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@RALampmann Ach so, ja absolut richtig. Im Zwischenfenster bis zur vollständigen Angleichung sind in der Tat Rechtsverletzung denkbar. Vielleicht sehen wir dazu bald neue „Klarstellungen“ in UEs.
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@RALampmann Gern. Ja genau, das denke ich auch. „Sofort“ in dem Sinne, dass Google die Seite neu gecrawled haben muss. Das kann man aktiv über die Google Search Console anstoßen (dauert etwas, funktioniert aber).
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@Loeffel_Abrar @fewizi @whytea77 @feldblog @HoechDominik @RAStadler @tripleue @JoachimJahn Ist das Az. des Beschlusses bekannt?
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Ebenfalls Dachschaden
Hamas: “we will repeat the October 7 massacre time and again, 1M times if we need to, until we end the occupation.“ Journalist: “occupation of Gaza?” Hamas: “no, all of Israel.”
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💥 OLG Hamburg: Es gibt (endlich) Regeln für Werbung mit "Bekannt aus...", an die sich bislang sehr viele Unternehmer nicht halten.
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Wichtige BGH-Entscheidung gegen Abmahnmasche: #Stockfoto-Plattformen können ihre Nutzer von der Pflicht befreien, einen #Copyright-Hinweis am Foto anbringen zu müssen (+ mit Kommentar von mir).
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