Anna Katharina Mangold
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Prof Europa-Universität Flensburg. Feminist Legal Studies. Constitutional + Public + EU Law. Legal Philosophy. Antidiscrimination. Everything Legal + Beyond.
Flensburg
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Pinned Tweet
London Review of International Law.
Special Issue on
#Gaza
.
Read, fellow legal academics, read.
And then act.
Inspired by
@immi_tallgren
.
0
0
4
Ich höre
@DLF
.
Alexander Kluge spricht über seine Erfahrung mit der Kapitulation des NS-Regimes und die Befreiung durch die Amerikaner.
Und fordert die Kapitulation der Ukraine.
Denn Kapitulation sei nichts Schlechtes.
Ich glaub, ich höre nicht recht.
208
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3K
Es wäre wirklich besorgniserregend, wenn ein wenig Rohöl "das Grundgesetz zerstören" könnte.
Als Verfassungsrechtlerin versichere ich, dass unsere Verfassung wesentlich robuster ist als Politiker*innen aller Parteien gerade behaupten.
So stabil, dass es diese Protestform schützt.
136
348
2K
Bei
#AnneWill
geht's gerade richtig ab:
@ABaerbock
sagt eben, die
#Ampel
warte auf die Entscheidung des BVerfG am Dienstag.
Als Prozessvertreterin rechne ich allenfalls (!) mit einer Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperren. Alle anderen Maßnahmen werden absehbar Bestand haben.
25
138
926
Falls Ihr denkt,
#saveabortionday
sei etwas für andernorts:
In
#Flensburg
sollen das evangelische und das katholische Krankenhaus zusammengelegt werden - und jetzt ratet mal, was dieses neue Krankenhaus, das dann drittgrößte in Schleswig-Holstein, NICHT mehr anbieten will? Genau.
5
153
533
Prognose: Die Wahlsituation in
#Berlin
wird noch verfassungsrechtliche Konsequenzen haben!
17
122
452
Bei
#Lanz
großes Kino:
@BrinkmannLab
zerlegt
@MPKretschmer
, der davon faselt, die Politik müsse auf Basis der Realität agieren, zugleich aber Schulöffnungen ohne Maskenpflicht verteidigt. Brinkmann hält dem Naturgesetze entgegen. On fire! ♨️
3
69
433
Der Stand der rechtswissenschaftlichen Aufsatzliteratur zu Art. 15 GG ist geprägt von Parteigutachten, die - gering kaschiert - in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden.
Ein kleiner Rant. /1
14
113
422
Feministischer Imperativ:
Handle stets so, dass Alice Schwarzer auf der anderen Seite steht.
7
59
394
Ich verfolge die rechtliche Seite der Pandemie seit Beginn intensiv.
Was seit dem Sommer 2021 (nicht) geschieht, ist krass:
-Das "Verständnis" für Impfgegner - warum?
-Ende der Maskenpflicht an Schulen in die vierte Welle hinein - warum?
-Keine Diskussion in der Politik - warum?
18
49
377
Mir fehlt jedes Verständnis für Personen, die sich impfen lassen könnten und dies dennoch nicht tun.
Verfassungsrechtlich wäre eine
#Impfpflicht
rechtfertigbar, aber als Bürgerin wünsche ich mir, dass meine Mitbürger*innen sich aus Einsicht impfen lassen - und aus
#Solidarit
ät!
26
42
363
Es gibt aus meiner Sicht keinen Zweifel, dass die Nutzung sog. Schmerzgriffe durch die Polizei gegen gewaltlos Protestierende einen verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt.
Diese Praxis ist verfassungswidrig.
CN: Polizeigewalt!
Wir müssen über sogenannte "Schmerzgriffe" reden. Besonders in Hamburg und Berlin normalisiert sich diese Form von polizeilicher Gewalt insbesondere gegenüber Klimaaktivist*innen. Ohne eindeutige Rechtslage und mit unklaren Folgen für Betroffene. Ein Thread🧵:
508
2K
6K
12
70
354
@PrienKarin
@thorsten_frei
@CDU
@faznet
Was genau soll daran diskussionswürdig sein?
Abgesehen davon, dass D dann aus der EU und der EMRK austreten müsste, hat D das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz als Reaktion auf den NS eingeführt.
So ein populistischer Vorschlag ist doch kein fundierter Beitrag zur Debatte!
13
28
341
Wie Pressetweets auf keinen Fall funktionieren.
Ich übersetze:
Ein alkoholisierter Mann griff ein Männerpaar an, weil er nicht ertrug, dass diese sich an den Händen hielten.
#Homophobie
wird in diesem Tweet weitergeführt. Hier macht die
@polizeiberlin
die Opfer zu Tätern.
Sich an den Händen haltende Männer bewegten einen Mann in
#Gesundbrunnen
gestern dazu, sie zu schlagen und Hundegeräusche zu machen.
Aufgrund der Beschreibung nahmen alarmierte Kolleg. den Angreifer in der Nähe fest.
Wenn Ihnen so etwas passiert oder Sie so etwas sehen, zögern
247
89
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7
52
341
So so, im Hause von
@starkwatzinger
wurden also Listen zum Offenen Brief Räumung an der FU geführt.
Listen von Personen mit missliebigen Meinungen also.
Beamt*innen im Hause drückten "großes Unwohlsein" aus.
Es reicht. Die Ministerin muss zurücktreten.
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80
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Mal eine Frage in die Runde:
Gibt es hier Menschen, die Lust hätten, an einem Online-Lesekreis zu Marx, Das Kapital, teilzunehmen?
Vorschlag: Alle zwei Wochen 60min mittags, Pensum ~60 Seiten.
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285
Nur zur Erinnerung:
In der so skandalisierten Graichen-Affäre (ich verteidige die Vetternwirtschaft nicht!) wurden noch gar keine Verträge geschlossen.
In der Wissing-Affäre geht es bereits um 100 Mio. Euro.
6
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Kleine Zaubermomente.
Wenn ich darüber stolpere, dass ich nun Professorin bin.
Das ist nicht selbstverständlich in einer Disziplin (
#Staatsrechtslehre
) mit einem Frauenanteil von ungefähr 12%.
Ich bin dankbar, vor allem für die Unterstützung auf dem Weg dahin!
@markard_chair
5
4
287
Die Bigotterie der
@CDU
kennt wirklich keine Grenzen:
Allein in dieser Legislaturperiode hat die Union sich für die
#Stiefkindadoption
lesbischer Paare (
#nodoption
), gegen die Aufnahme von Diskriminierungsverboten für
#LGBTIQ
ins GG und für das schlimme
#TSG
eingesetzt. Schlimm!
Es ist falsch und enttäuschend, dass die Regenbogenbeleuchtung 🌈 der Allianz-Arena verboten wurde.
Vor diesem Hintergrund wirken die Kampagnen der
#UEFA
gegen Rassismus und Diskriminierung von Homosexuellen unglaubwürdig.
#regenbogenfarben
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2
46
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Der IGH hat nach Anrufung durch Südafrika tatsächlich einstweilige Maßnahmen gegen Israel verhängt und angeordnet, dass Israel alles in seiner Macht Stehende tun muss, um Genozid zu verhindern.
15:2.
Deutschlands Beitritt auf Seiten Israels in diesem Verfahren ist eine Schande.
62
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Das Interview mit
#Thierse
im
@DLF
macht mich waaaaahnsinnig: Eine Unwahrheit nach der anderen!!!
Ich kenne keine Universität, die geschlechtersensible Sprache "vorschreibt".
A propos
#CancelCulture
, wie viele Proponenten sensibler Sprache ooder PoC werden im DLF interviewt?
39
17
244
#Geschlechtsidentit
ätsberatungsgesetz. Ich glaub, ich spinne.
Wann, bitte, hört der deutsche Staat auf, Menschen in ihren intimsten Entscheidungen zu bevormunden?!
Ich möchte gerne in einem liberalen Staat leben. Und raufe mir die Haare vor Zorn!
#TSG
#TSGReform
Seit Jahren wird eine Reform des als veraltet geltenden Transsexuellengesetzes gefordert, nun wurde überraschend ein Gesetzentwurf vorgelegt. Verbände bezeichnen den Entwurf als Augenwischerei. Wir veröffentlichen den gesamten Gesetzentwurf
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9
67
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@berlinesk
@ABaerbock
@c_lindner
Die Menschenwürde verbietet freilich Abwägungen der Art, wie die FDP sie gerade vornimmt:
Wirtschaft vs. 300 Menschenleben (pro Tag!).
Utilitarismus dieser vulgären Art ist mit dem Grundgesetz nicht zu haben.
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Kommen zwei weiße Dudes zur ZEIT und reden über Identitätspolitik. End.
Zu viel Identitätspolitik, zu wenige Angebote für die Mitte?
Wir haben
@N_Heisterhagen
und
@Ralf_Stegner
zum
#Streit
über den Zustand der SPD gebeten.
Diese Woche in
@DIEZEIT
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Das Problem ist die ungleich verteilte Möglichkeit, solche Gutachten (und daraus resultierende Fachaufsätze) zu beauftragen.
Bei Art. 15 GG zeigt sich also in a nutshell, wie Kapitalmacht sich in juristische Meinungsmacht ziemlich ungefiltert und direkt übersetzt.
2
25
234
Auf der 100. Tagung der VDStRL in Bremen halten
@PayandehMehrdad
und ich nach fünf Jahren Vorbereitung zum ersten Mal das gedruckte "Handbuch Antidiskriminierungsrecht" in Händen - mit großem Stolz.
Danke an alle Autor*innen und
@mohr_recht
und herzliche Einladung zur Diskussion!
12
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Generisches Maskulinum und so.
1887: Die Schweizerin Emilie Kempin-Spyri darf nicht als Anwältin arbeiten, da sie als Frau nicht d Aktivbürgerrecht besitzt. Sie klagt, aber ihr Argument, dass der Begriff Schweizer in der Verfassung Männer UND Frauen meint, wird abgewiesen. Diese Sicht sei "ebenso neu als kühn"
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Schmerzgriffe, um Menschen wegzutragen, die sich nicht wehren, sind verfassungswidrig, weil sie völlig unverhältnismäßig in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen.
Und nein, dazu braucht es kein Fitzelchen mehr Kontext.
51
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Bei der OB-Wahl in Flensburg heute beträgt die Wahlbeteiligung in der Stichwahl, nicht einmal ein Drittel!
Es macht mich fassungslos, dass in anderen Staaten Menschen unter Lebensgefahr für demokratische Rechte kämpfen, während meine Mitbürger*innen nicht zur Wahl gehen.
9
25
204
Nur, um es nochmal explizit zu schreiben:
Die heutige Entscheidung des BVerwG zum sog.
#Kreuzerlass
ist religionsverfassungsrechtlich absurd.
Die Bevorzugung der christlichen Religion ist offensichtlich.
Und eine solche ist nicht vereinbar mit dem Äquidistanzprinzip.
17
36
207
An meiner Professur ist eine Promotionsstelle zu besetzen (E 13, 100%, drei Jahre mit Verlängerungsoption).
Bewerbungsfrist: 4.6.2021.
Ich beantworte gerne Fragen,
@JohannesGallon
netterweise auch!
Gerne teilen.
Ausschreibung:
14
109
206
Das neue Jahrbuch des öffentlichen Rechts (
@mohrsiebeck
) mit sensationellem Frauenanteil.
25
33
205
Definiere "gefühltes Recht":
"Bleibt für mich verfassungswidrig"
vs.
13köpfige Kommission arbeitet 14 Monate lang intensiv zu dieser Frage, darunter 9 Juraprofessores.
Interessanter Umgang mit geballter Expertise, wenn alle Sachargumente abgeräumt sind.
#Vergesellschaftung
Titelseite
@faznet
zum Abschlussbericht
#Enteignung
mit zwei Fehlern: Kommission hat keine Empfehlung abgegeben (also nicht „soll“) und für Volksentscheid stimmten 57,6% nicht 59,1%.
So oder so: Diese Vergesellschaftung bleibt für mich
#verfassungswidrig
u politischer Irrweg!
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16
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195
Mit geschultem Blick fällt der geneigten Leserin mal wieder etwas für die deutsche Rechtswissenschaft Typisches auf.
19
12
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Thrilled to start a new position as prof of European law at Europa-Universität Flensburg!
24
1
190
@miriam_vollmer
Ich bin viel empörter über die scheinheiligen Reaktionen aus allen Parteien - wo bleibt die Empörung über das Ausbleiben klimaschützender politischer Entscheidungen?
Ich kann die
@AufstandLastGen
verstehen.
9
11
184
Heute
@freiheitsrechte
so:
- automatisierte Ausspähung von Bürger*innen - nicht mit uns! (BVerfG)
- Ausspähung der Handies von Geflohenen - auf keinen Fall! (BVerwG)
- gender pay gap, weil "Frauen verhandeln halt nicht so gut" - no way! (BAG)
Ein Tag für die Rechtsgeschichte.
2
35
194
Die BM
@starkwatzinger
wollte allen Ernstes jenen Forschenden Fördermittel entziehen lassen, deren Meinung ihr nicht passte.
Der Offene Brief war nicht nur rechtlich absolut einwandfrei, sondern hat sich sogar für die Einhaltung der Grundrechte eingesetzt!
6
53
192
Dem Bundesjustizminister sind - nicht zum ersten Mal - die Vorgaben unserer Verfassung egal.
Das Bundesverfassungsgericht schrieb in der Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz:
"Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar."
Auch nicht von der FDP!
Unsere Hilfsbereitschaft ist groß. Doch unsere Kräfte sind begrenzt. Zusammen mit
@C_Lindner
werbe ich für eine neue Realpolitik bei irregulärer
#Migration
. Bestehende Spielräume bei Pull-Faktoren müssen wir nutzen, z. B. bei Leistungshöhe & Bezugsdauer.
403
67
374
13
68
188
An diesem Beispiel zeigt sich einmal wieder ganz deutlich (und "teachable"), wie sich gesellschaftliche Machtverhältnisse in Recht(swissenschaft) übersetzen.
#CLSforever
4
7
183
Als Verfassungsrechtlerin bin ich konsterniert ob der groben Uninformiertheitder Bildungsministerin in Schleswig-Holstein
@PrienKarin
:
Die Behauptung, eine
#Maskenpflicht
an Schulen sei "unverhältnismäßig", ist verfassungsrechtlich unzutreffend.
Umgekehrt wird ein Schu draus. /1
6
63
176
Der Schriftleiter der größten Jurazeitschrift NJW,
@JoachimJahn
, repostet diesen rassistischen und transphoben Tweet.
Der Verlag
@CHBeckRecht
bleibt sich einfach treu.
5
42
183
Ich weiß nicht, wie bekannt es ist, dass aktuelle politisch und gesellschaftlich relevante Bücher für geringen Obulus in Lizenzausgaben bei der
@bpb_de
erhältlich sind - eine großartige Quelle zur Weiterbildung in der Schriftenreihe der bpb!
5
50
179
Warum,
@tagesschau
, zeigt Ihr so unkritisch die öffentliche "Stellungnahme" der iranischen Kletterin
#ElnazRakebi
, wenn doch bekannt ist, dass das Regime solche Äußerungen erpresst, sei es durch Gewalt und Folter, sei es Bedrohung von Familie und Freund*innen?
4
21
177
#FelixHanschmann
erläutert auf
@Verfassungsblog
, dass selbstverständlich auch Schüler*innen demonstrieren dürfen, und zwar auch während der Schulzeit, denn das bedeutet
#Versammlungsfreiheit
, wie
#Art8GG
sie gewährt.
#FFF
#fridaysforfuture
#climatestrike
5
93
171
Lars Klingbeil: "Parität ist dem Kanzler ist der SPD wichtig. Aber wir hatten über eine Personalie zu entscheiden, und Boris Pistorius ist der richtige."
Dies. Das.
Wenn mann halt nicht sucht, findet mann nur Männer.
Und das zeigt, dass der SPD Parität eben nicht wichtig ist.
19
11
172
Mal eine etwas zornige Nachricht aus dem demokratischen Maschinenraum:
Die Verbändeanhörung für das Selbstbestimmungsgesetz hat heute, am 9.5.2023, begonnen; Frist ist 30.5.2023.
Das BMI hatte die Freigabe des bereits vor zehn Tage geleakten Entwurfes verzögert. /1
8
56
172
Rn. 82: Das BVerfG räumt mal kurz mit der Vorstellung auf, wenn der Bund keine Kompetenz habe, spreche eine Vermutung für die Kompetenz der Länder. Hui!
[Protipp: Der Verweis auf Literatur zeigt, dass das Gericht hier eine Änderung der Rspr. vornimmt.]
3
33
169
Als ich den neu formulierten § 28a IfSG las, waren meine Gedanken:
Selten habe ich ein handwerklich so schlecht gemachtes Gesetz gesehen.
Die Hotspots beziehen sich auf "Gebietskörperschaften": Kommunen oder auch ganze Bundesländer sind Gebietskörperschaften.
Das Infektionsschutzgesetz ist sehr klar und handwerklich gut gemacht. Aber einigen gefällt nicht, dass die Voraussetzungen für die Hotspot-Regelung genauso präzise gefasst sind und Gerichte ein Stoppschild aufstellen, wenn missbräuchlich von der Regelung Gebrauch gemacht würde.
1K
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169
Wissen wir alle, dass Staatssekretärinnen solche Pläne ohne Rücksprache mit der Hausspitze schmieden.
Das Für-dumm-Verkaufen sollte nun doch einmal an sein Ende kommen.
Das Bauernopfer
@sabinedoering
für die politisch verantwortliche
@starkwatzinger
ist allzu durchsichtig.
Nach Tagesspiegel-Informationen aus Koalitionskreisen soll Wissenschaftsstaatssekretärin Sabine Döring offenbar ihr Amt verlieren. Insbesondere auf Druck der Koalitionspartner Grüne & SPD.
Döring veranlasste die Prüfung von Fördermittelkürzungen bei Uni-Dozenten.
105
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Das Staatsmodell der FDP bleibt im 19. Jahrhundert verhaftet, wo der monarchische Staat der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber stand.
Allerdings befinden wir uns im 21. Jahrhundert und in der Demokratie: L'etat, c'est nous. - Der Staat, das sind wir alle!
Bis heute haben die Deutschen rechnerisch nur für den Staat gearbeitet. Sie arbeiten damit über ein halbes Jahr, ehe aus brutto netto wird. Klar ist: Mit den Freien Demokraten wird es keine neuen Belastungen geben. Wir müssen die Menschen endlich entlasten.
#Steuerzahlergedenktag
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169
Ein wichtiger Hinweis zur wieder aktuellen Debatte um den sogenannten "vergeistigten Gewaltbegriff" angesichts der Klimaproteste von Joachim Renzikowski:
Im Sexualstrafrecht bewerten die Gerichte überraschend wenig als Gewalt, im Versammlungsstrafrecht überraschend viel.
5
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Heute danke ich Gott und der modernen Medizin, dass mein Neffe nach einer dramatischen Situation per Kaiserschnitt gesund zur Welt gebracht und seine Mama auch gerettet werden konnte.
Perspektive, was wichtig ist.
9
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160
Der unsägliche
@gaborsteingart
unterscheidet gleich mal zwischen "christlichen Flüchtlingen aus unserem Kulturkreis" und offenbar anderen.
Es ist widerlich.
#hartaberfair
8
9
160
Mich erbost, dass das BVerfG eine kopftuchtragende Richterin für unvereinbar mit der richterlichen Neutralität hält (Anschein der Voreingenommenheit!), während eine AfD-Richterin, die die Menschenwürde bestimmter Personen leugnet, weiterbeschäftigt wird.
5
34
155
Können wir darüber sprechen, was Beck hier als PM schreibt?
Das ist doch grotesk.
20
15
157
War ja auch eher Hawaii-Urlaub bisher, das Staatsexamen.
Jetzt werden da endlich mal andere Saiten aufgezogen!
Jetzt ist klar: Die
#Ruhetage
im ersten
#Staatsexamen
sollen nicht nur in Baden-Württemberg entfallen, sondern bundesweit. Mäh!
#JURios
39
22
201
4
2
162
1.200 Seiten Pracht - zweiter Fahnenumbruch des Handbuches Antidiskriminierungsrecht, herausgegeben gemeinsam mit
@PayandehMehrdad
und verlegt von
@mohr_recht
.
4
7
157
In der Rechtswissenschaft ist gerade
#Rassismus
-Woche.
Heute: Uwe Kischel, Staatsrechtslehrer, Uni Greifswald.
Ach Deutschland, Deine Rechtswissenschaft, ach!
FAZ heute: Rassismus ist "zu einem konturlosen ideologischen Kampfbegriff geworden", außerdem sei noch nicht entschieden, "ob Rassen aus naturwissenschaftlicher Sicht existieren oder nicht", "schließlich existiert auch das Geschlecht als naturwissenschaftliches Faktum".
21
22
105
11
30
151
CHRISTIAN WALDHOFF, Verfassungsrechtsprofessor an der Humboldt-Uni, war als Wahlhelfer in einem Wahllokal in Berlin-Mitte und hat das ganze Chaos miterlebt.
Er fordert personelle Konsequenzen.
20
326
796
1
35
155
@StefanHuster
@HGMaassen
Ich würde da eine Grenze ziehen, zumal es ja wohl ausgerechnet um das Asylrecht geht.
Wir sollten als Wissenschaft vom öffentlichen Recht doch überlegen, wem wir ausgerechnet die Kommentierung des Grundgesetzes anvertrauen.
Bei C.H.Beck hilft eh nur massiver öffentlicher Druck!
4
7
149
Gerade Durchsage: 10.000 Demonstrierende in Flensburg!
#DemoGegenRechts
2
22
154
Im Entwurf für den neuen § 28b IfSG wird die sehr hohe Inzidenzzahl von 100 als Schwelle damit begründet, dass inzwischen viele besonders vulnerable Personen geimpft sind, aber die Variante B.1.1.7 nun viele Junge betrifft, die längere Verweildauern auf Intensiv haben. Äh...?
6
29
148
@prof_mayer
Das sehe ich anders.
Hektische Vergleiche dieser Art, die eine gedankliche Verwandtschaft mit dem NS-Regime insinuieren, halte ich für total daneben.
6
6
147
Gucke weiter Nachrichten.
Wundere mich über das Bashing der Corona-Maßnahmen.
Wisdt Ihr noch, dass wir erst allmählich Informationen über das Virus gewannen?
Rechtlich unterscheiden wir zwischen ex ante-Prognose und ex post-Bewertung.
Hinterher hat man's meist vorher gewusst...
51
8
139
Ich habe eine
#Promotionsstelle
zu besetzen an meiner Professur in Flensburg (E 13, 100 %).
Themenzuschnitt: #ÖffentlichesRecht,
#Europarecht
,
#Antidiskriminierungsrecht
,
#FeministischeRechtswissenschaft
.
Ich beantworte gerne Fragen!
Frist: 17.4.2020
4
103
144
Es war übrigens auch vorhergesagt, dass in einer global vernetzten Welt Mutationen, die am enen Ende der Welt entstehen, sofort am anderen Ende auftauchen.
Deswegen konnte das mit dem westlichen Impfnationalismus nicht gut gehen:
Die Impfstoffe müssen weltweit ausgegeben werden.
3
25
144
Servicetweets zu
#Seehofer
und
#Kurz
(
#AchsederWilligen
): ALLE Migrationsrechtler*innen - ja, auch die konservativen! - sind übereinstimmend der Auffassung, dass eine unmittelbare Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze verfassungs-, europa- und völkerrechtswidrig wäre.
18
49
138
Laschet sagt, die Union werde dem Volk nicht vorschreiben, wie wir sprechen und denken sollen.
@PrienKarin
aus Laschets Zukunftsteam hat für die Schulen in SH gerade ein Verbot gendergerechter Sprache erlassen.
4
30
140
Corona-Politik auf Basis eines vulgär-unterkomplexen Freiheitsverständnisses nach dem Motto: What could possibly go wrong?
Just wait for it.
10
15
141
Dr. Anita
#Augspurg
war die erste deutsche Juristin.
Studiert hat sie in Zürich, weil in Deutschland Frauen noch nicht studieren durften.
Pazifistin durch und durch, lebte sie offen mit ihrer Partnerin und kämpfte für das Frauenwahlrecht.
Die Nazis vertrieben sie.
#feministicon
„Das Recht der Frauen ist in den Händen der Männer meist übel gewahrt.“
HAPPY BIRTHDAY, Anita
#Augspurg
(22.9.1857-20.12.1943)
#Zitat
Foto:
@DDFArchiv
4
42
160
1
31
133
Gewiss stimmt Ihr, die Ihr bis hierher gelesen habt und zunehmend alle Hoffnung fahren ließet, mir zu, dass das ein sehr kurzer Thread war. /27 end
7
4
134
Ich habe diese Entscheidung des LG Mannheim zur Strafbarkeit der Parole "From the river..." nun auch gelesen und bin der Auffassung, diese 14 Seiten sind in ihrer Differenzierung und Berücksichtigung von Kontexten nun der Goldstandard./1
In der Tat „breaking“: LG Mannheim, 5 Qs 42/23 zur Strafbarkeit von „From the river…“. Die bislang intensivste und kenntnisreichste Auseinandersetzung mit der Parole kommt zu dem Schluss, dass sie nicht spezifisch mit Hamas in Verbindung gebracht werden kann. 1/
59
145
497
10
34
143
@PrienKarin
Durch Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl, das so auch in der Genfer Flüchtlingskonvention, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Europäischen Unionsrecht enthalten ist?
Ich sehe noch immer kein Argument.
4
4
139
Heute ist unter
#4GenderStudies
mit erhöhtem Aufkommen von interessanten Informationen zu rechnen.
Seit einigen Jahren werden die Gender Studies mit (quasi)religiösem Eifer von Konservativen und Rechten angegriffen.
Das hat zu dieser Aktion am 18. Dezember geführt - toll!
23
17
133
Beim Programm der StaatsrechtslehrERtagung - 100. Jahre seit der Gründung 1922 in Jena - wurde peinlichst auf eine ausreichende Männerquote geachtet. Insbesondere waren auch alle geladenen externen Gäste männlich.
Ich bin sehr froh, dass das sichergestellt wurde.
6
5
134
219a ist weg.
Roe v Wade leider auch.
Katastrophe.
4
8
136
Eine skandalöse, transfeindliche Entscheidung des Wehrsenats des
@BVerwG_de
!
Das schreit förmlich nach einer Verfassungsbeschwerde.
#Solidarit
ät mit
@AnaBiefang
6
7
137
Es ist wichtig zu unterscheiden zwischen der Entscheidung des
@BVerfG
, gebunden an das Grundgesetz (GG), und der Legitimität der Schuldenbremse im GG.
Das Bundesverfassungsgericht interpretiert das GG.
Eine verfassungändernde Zweidrittelmehrheit könnte das GG ändern.
Keine Lebensgrundlagen, aber intakte Schuldenbremse, das wird man zukünftigen Generationen sicherlich gut erklären können.
#Bundesverfassungsgericht
2K
724
6K
9
19
135
"Das Ungewöhnliche [an den Protesten der Letzten Generation] ist bloß: Diese Täter verlangen nichts, was die Regierung nicht ohnehin längst zu tun verpflichtet wäre."
@RonenSteinke
heute in der
@SZ
: Grundlegendes zu den "Aktionstagen" von
@AufstandLastGen
.
8
37
128
Das Dilemma aktueller verfassungsrechtlicher Kritik ist nicht so sehr der bereits eingetretene
#Ausnahmezustand
, sondern der Satz: "Not kennt kein Gebot.", der zu schleichender Erosion von (verfassungs)rechtlichen Bindungen führt. 1/n
5
37
134
Wenn das Internet und seine Algorithmen binär codiert sind, 1-0, und deswegen tertium non datur gilt, gilt dann auch:
Bücher werden meist schwarz auf weiß gedruckt, schwarz-weiß, deswegen gibt es kein Drittes?
#deepthoughts
🤔
14
8
131
@m_korthaus
@vonDobrowolski
@zdfmagazin
Mal abgesehen davon, dass Sie perplexerweise einen Polizisten angreifen:
Was hat Ihre Antwort mit einem ultrarechten, menschenverachtenden Thread zu tun? Wollen Sie den tatsächlich verteidigen?
Es sind nicht alle Polizisten Nazis, aber diese haben jede Menschlichkeit vergessen.
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Das ist Rechtsgeschichte in the Making!!!
Ich kenne keinen Fall, in dem eine Norm in vier unterschiedlichen Sachkonstellationen von vier Gerichten nach Art. 100 GG dem BVerfG vorgelegt wurde wegen Verfassungswidrigkeit.
Chapeau,
#nodoption
und juristisches Mastermind
@justglitza
!
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Dieser Tweet von
@MarcoBuschmann
zum
#IDAHOBIT
spottet jeder Beschreibung.
Er blockiert persönlich seit Monaten die Reform des Abstammungsrechts für lesbische Eltern (
#Nodoption
), sondern hat auch den Entwurf zum
#Selbstbestimmungsgesetz
mit biologistischem Quatsch verunstaltet.
Sei, wer Du bist! Liebe, wen Du willst!
Begreifen wir den Kampf gegen Homo-, Bi-, Inter- & Transphobie als unsere gemeinsame Aufgabe - nicht nur am
#IDAHOBIT
. "Das Versprechen der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist zentral für unser Grundgesetz" - BM
@MarcoBuschmann
.
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Warum ist der Hund nicht blond?!
Du wirst eine
#Familie
haben und du wirst glücklich sein.
So könnte sich unsere Welt bis 2030 verändern.
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Man bedenke zum Vergleich, dass niemand gewungen werden darf, auch nur einen Tropfen Blut zu spenden, um Menschenleben zu retten.
Frauen jedoch dürfen als Aufbewahrungsort für Foeten behandelt werden, die jetzt übrigens schon "Kinder" sein sollen.
Darum Neuregelung jetzt!
[dass] ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt.“
#wegmit218
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Das mit
#Au
ßenwahrnehmung und
#Selbstwahrnehmung
möchte ich doch gerne an Ministerin
@AnjaKarliczek
zurückgeben:
Vielleicht sollte sie die Reaktionen aus der Wissenschaft auf ihre letzten Totalausfälle zum Anlass nehmen, über eine
#Anschlussverwendung
nachzudenken...
#IchBinHanna
.
@AnjaKarliczek
rät
#IchBinHanna
's eine vlt. überhöhte Selbstwahrnehmung im Gespräch mit dem "Doktorvater" der "Außenwahrnehmung" anzupassen, um eigene Karrierechancen "realistischer einschätzen zu können", denn:
"Hochqualifizierte brauchen sich keine Sorgen zu machen [...]"
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Rn. 186: Nichtigkeit bedeutet übrigens, dass die höheren Mieten rückwirkend bezahlt werden müssen. - Schluck. Bitter. Unsozial? Ach was, das Mietrecht im BGB ist doch sozial. Das reicht völlig. Was wir uns in der Bundesrepublik halt als sozial so vorstellen. Bzw. das BVerfG./26
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Intellektuell anregend.
Wenn meine Themen „Constitutional Law. Feminism. Antidiscrimination“ sowie „Everything Legal & Beyond“ wären, aber ich in Flensburg feststecken würde, dann wäre ich auch neidisch.
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Wenn die Grünen mit Union und FDP koalierten, dann verlören sie jede Glaubwürdigkeit.
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Werden deutsche Nazis jetzt auch ausgebürgert?
(Dieser Justizminister ist echt eine Polemikmaschine sondergleichen.)
Wir verschärfen das Staatsangehörigkeitsrecht: Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, darf keinen deutschen Pass bekommen - und hat in unserem Land keinen Platz. Klar ist: Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren.
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