Stephan Detjen
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Journalist, Jurist. Beobachtet die Verfassung von Menschen, Staaten, Kommunikationen. Und deren Beobachter. Hier privat.
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USA, 1865 (aus Bd. 2 der „Lebenserinnerungen“ des deutschen Revolutionärs, amerikanischen Bürgerkriegsgenerals, späteren US Senators und Innenministers Carl Schurz)
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Laschet redet. CDU klatscht. Söder am Handy. Seit 20 Minuten.
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Wenn Regierungen in 🇺🇸 🇩🇪 u a wirklich so vom Kollaps der Regierung und Armee in
#Afghanistan
überrascht wären, müssten jetzt Geheimdienstchefs entlassen und CIA, NSA, BND umgebaut oder aufgelöst werden. Wahrscheinlicher ist: sie kannten die Lage und haben geschönt und gelogen.
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Annalena Baerbock übt sich als Lastenträgerin in Quallam, Niger. Flüchtlinge aus Mali und nigrische Bauern pflanzen hier gemeinsam Salate, Tomaten, Melonen.
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(Selbst-)Inszenierungen deutscher Außenpolitik 2019/2022
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Straße in Vilnius umbenannt: Russische Botschaft in litauischer Hauptstadt muss Visitenkarten und Briefköpfe ändern. Neue Adresse: Straße der Helden der Ukraine
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Zum ersten Mal in seiner Geschichte beruft sich der französische Verfassungsgerichtshof unmittelbar auf das Prinzip der Brüderlichkeit: Menschen dürfen nicht bestraft werden, weil sie Flüchtlingen helfen. Strafen wg. „Solidaritätsdelikten“ sind verfassungswidrig.
Aide aux migrants : le Conseil constitutionnel consacre le "principe de fraternité"
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Bundesverfassungsgericht: "Gesetzgeberisches Handeln (wird) umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können"
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"Bleiben Sie mal ein bisschen beim Zuhören ... Informieren Sie sich über meine wissenschaftliche Arbeit. Dann müssen Sie mir mit dem Argument nicht kommen." Prof. Welzer empfiehlt
@MelnykAndrij
bei
#annewill
seine gesammelten Werke & Schweigen als Schlüssel zum Frieden in der 🇺🇦
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Im Prinzip der Traum eines jeden Hörfunkjournalisten: einmal Radio aus Eriwan senden. Here we are.
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"Der Erfolg von
@c_drosten
musste eine Provokation vor allem für Medien und Journalisten sein, die Öffentlichkeit nur als Schlachtfeld verstehen, auf dem permanent Polarisierung als Selbstzweck erzeugt werden muss."
@DLF
Kommentar
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Indikator: bei der Pressekonferenz der SPD waren heute die internationalen Medien und wollten von Scholz wissen, wie es in und mit Deutschland nach Merkel weiter geht. Bei der CDU danach waren wir danach als deutsche Beobachter unter uns.
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Als John Langdon-Down um 1880 erstmals das nach ihm benannte Syndrom beschrieb, nannte er neben äußerliche Merkmalen als Auffäligkeiten: "Humor", "besonders liebevoll", "frei von Bösartigkeit"
#trisomie21
#Bluttests
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Lawrow inszeniert Lebenszeichen vor G20 Gipfel auf Bali in T-Shirt mit Motiv des amerikanischen Künstlers Jean-Michel Basquiat, Apple Watch, iPhone.
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Afghanischer Freund in Berlin, schlaflos vor Sorge um Familie in Kabul, darunter eine Richterin. Anwälte und Menscherechtsaktivisten fürchten um ihr Leben. Verzweifelte Versuche, indische o. türkische Visa zu kaufen. Hilferufe ohne Antwort.
@Richterbund
@Anwaltverein
@BMJV_Bund
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Als Kevin Kühnert
@KuehniKev
zu reden beginnt, wird es still im Saal. Delegierte, die sich schon auf den Heimweg machen wollen, bleiben am Ausgang stehen und hören zu. Als er seine Rede beendet, feiert der
#SPDbpt19
seinen Star und zum ersten Mal lässt sich Zukunft erahnen.
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„What is deeply disappointing to us at The New School is that your cancellation of her appointment disrupts our decades-long ties to Germany.“ Brief der Präsidentin der New School New York an den Rektor der Uni Köln
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Bemerkenswerte auch die lange Stille nach der Antwort. Keine Nachfrage. Ungläubiges Staunen. Der Fingerzeig auf „Ausländerkriminalität“ als Antwort auf rassistische Morde war 1992 die Antwort der Politik auf Rostock-Lichtenhagen. Das ist heute die Richtungsentscheidung für CDU.
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128
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eben nicht wahllos sondern gezielt
Wahllos werden Gäste einer Sisha-Bar erschossen. Je mehr man heute Früh über den Anschlag erfährt, umso fassungsloser muss man werden. Dieser Altweiberfastnachtstag, an dem man sonst fröhlich ist, wird zurecht ein stiller
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Déformation professionelle: ich sah erstmal eine gendergerechte Mahnung an Menschen, die eine Bahn besteigen wollen.
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Deprimierend ist, wie Welzer das Interpretationsmonopol über die deutsche Täterrolle im 2. Weltkrieg an sich reißt und dann gegen Repräsentanten der Opfer des russischen Überfalls in der Ukraine wendet. Letzte Woche gg.
@athmrva
, heute gg.
@MelnykAndrij
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„Gut sichtbar im Eingangsbereich aufzuhängen“ - auch im Eingangsbereich des Bundeskanzleramts hängt jetzt ein
#Kreuz
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Erinnerung: am 12.7.2004 wurden ehem
@dlf
Journalist Elias Bierdel (
@BorderlineEurop
) und Crew der Cap Anamur verhaftet, weil sie in Hafen von Porto Empedocle/Sizilien eingelaufen waren. 5-jähriger Prozess endete mit Freispruch, weil Internat. Recht zu Seenotrettung verpflichtet
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Sonne kommt raus. Irischer Staatspräsident Higgins lässt Wagenkolonne anhalten. Presidents Plausch am Meer bei Galway. Minutiös vorbereiteter Zeitplan dahin.
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Angela Merkel an der Universität Ouagadougou. Studierende fragen: „Warum haben Terroristen, die uns töten, Waffen aus Europa?“ „Wie werden Afrikaner an Konzeption deutscher Entwicklungspolitik beteiligt?“ „Welche Verantwortung übernimmt Deutschland in Libyen?“
12
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#Thueringen
ohne Regierung. Leere Bank des Landes heute im
@Bundesrat
. Das Land hätte 4 Stimmen bei Abstimmungen über Tempolimit, Organspende, Cybergrooming u.a. (1/2)
10
66
409
Zu den Siegern von
#SachsenAnhalt
gehört auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die die CDU gegen massive Widerstände auf einen klaren Abgrenzungskurs gegen die AfD geführt hat. Dieser Kurs, den Haseloff bis hin zum Rauswurf seines Innenministers verfolgte, stand auf dem Teststand.
12
56
400
Schlimmer als
#Relotius
: Beim
@spiegel
gab es einen Betriebsunfall. Aber
@BILD
macht das mit Vorsatz und System.
@georgstreiter
beschreibt die ganze Perfidie und Bigotterie hinter der
@AWidmannMauz
-Weihnachtsgeschichte. must read.
18
130
379
merkel
merkel y seehofer
seehofer
seehofer y schulz
merkel
merkel y schulz
merkel y seehofer y schulz
un observador
14
107
362
So eine Stellenausschreibung für Historiker*innen gibt nicht oft: Geschichtsthemen für
@DLF
@dlfkultur
@dlfnova
umsetzen - was für eine spannende Aufgabe! Bewerbungen für die Redaktion Geschichte im Deutschlandradio bis 16.12. hier:
21
172
364
Die Fassade des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin
51
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In today´s Germany Hannah Arendt herself would no longer be considered worthy of a Hannah Arendt prize because of her criticism of an ethnically based Zionism and the resulting conflicts she predicted.
9
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.
@derspiegel
leitet vernichtendes Portrait der Verteidigungsministerin mit der Behauptg ein, sie könne engl. Begriff nicht richtig aussprechen u müsse Namen des Luftwaffeninspekteurs auf Zettel suchen. Die Originalszene zeigt, wie hanebüchen das ist 👉 1/3
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„Frühling lässt sein Absperrband ...“. Homeschooling in pandemischen Zeiten. Thema heute: das Frühlingsgedicht.
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Vorsorglich aufbewahren, falls man es den Enkeln mal erklären muss: Regierungslimousinen vor SPD Parteitag
#spdbpt2019
#alteZeit
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289
Sofern man sich darauf verständigt, die Verfassung als gemeinsamen Maßstab in polarisierten Auseinandersetzungen anzuerkennen, sollte man es nicht diskreditieren, wenn Juristen darauf hinweisen, was Art. 5 GG in der (noch?) breit akzeptierten Auslegung des BVerfG bedeutet. /….
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318
Zu den Methoden der Freiheitsbeschränkung in illiberalen und autoritären Demokratien gehört es immer, diejenigen, die Grundrechte verteidigen, in die Nähe von Extremisten oder Terroristen zur rücken. /…
11
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Das bedeutsame am
@c_drosten
/
@NDRinfo
Podcast ist nicht allein, dass er Wissen über
#covid19
vermittelt. Drosten lebt einen Modus des Denkens vor: jenseits der auf Polarisierung codierten Eigengesetzlichkeit politischer Diskurse. Es geht um Agieren in Räumen großer Ungewissheit.
6
65
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Der Bundestagsabgeordnete
@FabioDeMasi
-
@Linksfraktion
tritt im September nicht mehr an. Seine Erklärung dazu ist in ihrer ganzen Länge lesenswert. Hier👇nur ein Auszug
7
52
293
Bundeskanzler zu Gespräch mit jungen Leuten aus Argentinien in einem Restaurant in Boca, Buenos Aires. Hinterzimmer eignet sich trefflich als
@dlf
Studio.
20
4
290
Netanjahu, 22.9.23, UN Generalversammlung mit Karte: Israel from
the river to the sea.
@BMI_Bund
heute: „Free Palestine from the river to the sea“ verboten.
Olaf Scholz, 15.5.23 "What they expect is representation on equal terms, and an end to Western double standards."
35
88
269
Es wurde so oft gesagt: 'Nachrichten, ohne O-Töne gehen gar nicht', 'Nachrichten, bei denen man sich zwischen den Meldungen Tee kochen kann, sind kein Radio', 'Eure Hörer sterben aus'. Aber: Die Hörerzahlen steigen & die Nachrichten laufen und laufen und laufen. Happy birthday!
Der
@DLF
hat am 1.1.1962 um 16 Uhr den Sendebetrieb aufgenommen - mit einer Nachrichtensendung. Das Manuskript: ein Stück Zeitgeschichte zum Nachlesen. Wenn auch ziemlich unleserlich, so aus heutiger Sicht...
#dlf60
#deutschlandfunk
11
40
196
11
14
266
Für die Geschichtsbücher: offizielle Darstellung des
@Bundesrat
weist
#Thueringen
als einziges Land mit reiner FDP-Regierung ganz in gelb aus. (2/2)
6
59
245
Das Trump/Selensky Transkript wirkt erst komisch, wie eine Parodie. Dann dokumentiert es in brutaler Offenheit, wie das ist, wenn sich ein Präsident die Justiz zur Beute macht. Der Schurke in diesem Stück ist nicht nur Trump. Nur: in der Ukraine gibt es kein impeachment.
8
42
247
Debattenkultur in sozialen Medien beklagen und
#DonAlphonso
in die „unabhängige Fachjury“ () des Bundestages für dessen Medienpreis berufen - das passt nicht zusammen.
8
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Sehr ungewöhnliches
@DLF
Interview: Claudia Roth erzählt
@BSchmidtMattern
, wie bei
#Jamaika
Sondierungen Ursula von der Leyen zum Karaoke-Singen kommt und Seehofer "Unmengen Vanilleeis" ißt. Dann reißt ein Störer die Ü-Wagen Tür auf und pöbelt in die Interview-Aufzeichnung ...
11
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227
Das praktische am Radio ist ja, dass es nicht schön aussehen muss. Es soll gut klingen und muss vor allem stimmen. Heute sende ich aus der Rumpelkammer der deutschen Vertretung bei der UN.
5
8
223
„Auf dem Boden des ‚christlichen Abendlandes‘ wurde die Ermordung von 6 Mio Juden organisiert. Seitdem verbietet sich jeder triumphalistische Gebrauch des Wortes“
@landesbischof
Bedford-Strohm in der FAZ über Luthers „theologia crucis“ und Söders Kruzifix-Erlass
6
84
211
Bei allem Respekt - die Reaktionen auf den Tod von
#RBG
illustrieren, wie kaputt derSCOTUS längst ist. Wenn Rechtsprechung nur noch als Resultat politischer Personalkonstellationen wahrgenommen wird, verliert die Verfassung die Macht des rechtlichen Arguments.
11
20
223
AfD-Europakandidat Gunnar Beck klagt Rechtsbruch durch EU an, weist seine Kompetenz aber unzulässig mit 2 Titeln aus: Bezeichnung als „Professor und Fachanwalt“ verstößt gg. Hochschul- und Berufsrecht. Mio. Wahlzettel sind mit falscher Angabe gedruckt.
15
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210
In anderen Ländern verfallen Parteien, weil ihre Führer sich als korrupt, unmoralisch oder kriminell erweisen. Hier wurde eine Politikerin verheizt, weil man mit ihrer politischen Leidenschaft nicht zurecht kommt, ihrenHumor nicht mag und findet, sie singe schlecht.
22
34
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Eine Grenze ist erreicht, wenn Journalisten oder Medien pauschal verunglimpft, beleidigt oder bedroht werden. Der Vorstand der Bundespressekonferenz hat deshalb Strafanzeige wegen zahlreicher Nutzerkommentare auf den Portalen Reitschuster .de und RT Deutsch gestellt. (2/2)
9
22
215
„Wenn Anfang, Ende und Übergang von politischer Macht so wie heute in friedlicher, fast feierlicher Stimmung und breitem Konsens vollzogen werden, ist das ein Beleg für die Qualität einer funktionierenden Demokratie.“
@DLF
Kommentar 🎧
6
22
216
Noch vor ein paar Jahren sprach man von "Schneewittchensenaten" im
@BVerfG
, wenn dort nur eine Frau (u.a. Scheffler, Rupp-v.-Brünneck, Limbach) neben 7 Männern saß, Mit der Wahl von Astrid Wallrabenstein in den 2. Senat gibt es erstmals mehr Frauen als Männer in einem Senat.
5
36
208
„Die Zauberlehrlinge“ sind da. Ab heute im Buchhandel. Max Steinbeis/
@Verfassungsblog
und ich sind dem Vorwurf, die Regierung habe im Sommer 2015 „das Recht gebrochen“ nachgegangen. Und wir beschreiben, wohin er führte.
11
44
207
19:16 infratest: SPD bei Zweitstimmen knapp vorne, aber CDU/CSU durch Überhangmandate +1 Sitz im Bundestag. Das stünde unter Vorbehalt der Hauptsacheentscheidung des
@BVerfG
im Streit um Wahlrechtsreform. Gericht hatte in Eilentscheidung Neuwahl nicht ausgeschlossen.
3
66
199
In der TV Aufzeichnung kann man gut sehen, wie
@MarcoBuschmann
von der
@fdpbt
heute der Erste war, der sich applaudierend zum Dank für die vielen Helden im Alltag der Krise erhob - und dann den ganzen Bundestag zu dieser guten Geste animierte.
41
15
199
Am Ende des Konzerts in der Mailänder Scala drehten sich die Zuschauer um und applaudierten stehend und lange zur Loge empor, in der Staatspräsident Mattarella und Bundespräsident Steinmeier standen. „Signori Presidenti“ wurde gerufen. Kaum vorstellbar in Berlin.
11
15
201
"Ich bekomme Anrufe von CSU Mitgliedern die fragen, ob sie losschlagen und CDU Kreisverbände in Bayern gründen sollen. Es wäre eine Sache von Stunden. Ich sage: kämpft dafür, dass diese Situation nicht eintritt" Bernhard Vogel im
@dlf
Interview der Woche
9
131
195
Man kann Lambrecht für vieles kritisieren (auch Stöckelschuhe im Feldlager in Mali und A400M kann man mit guten Gründen unpassend u respektlos finden). Aber die Kritik ist jetzt zur Treibjagd übergegangen, nicht nur aus den Medien, sd offenbar auch aus dem
@BMVg_Bundeswehr
3/3
12
8
195
In einem beschaulichen Stadteil treiben Nationalgarde (Panzerwagen) und schwer bewaffnete Polizei friedliche Menschen (Frauen und Kinder) mit Gebrüll und Schüssen in die Häuser. Szenen aus dem amerikanischen Bürgerkrieg.
Share widely: National guard and MPD sweeping our residential street. Shooting paint canisters at us on our own front porch. Yelling “light em up”
#JusticeForGeorgeFloyd
#JusticeForGeorge
#BlackLivesMatter
13K
145K
226K
14
96
186
Danke
@GermanyUN
für die Überlassung des Sitzungsraumes als provisorisches
@DLF
Studio
6
3
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Zu den Methoden der Freiheitsbeschränkung in illiberalen und autoritären Demokratien gehört stets die These, der Staat müsse nicht Bühnen für Äußerungen finanzieren, die eine angebliche Mehrheit ablehne. Dabei ist gerade das ein Merkmal liberaler Demokratie. /…
1
30
190
Bei der Kabinettsklausur in Chequers legte Theresa May Telefonnummern der örtlichen Taxiuntunternehmen aus. Wer ihrem Kurs nicht folgen wollte, sollte den Dienstwagen gleich dalassen und privat heimfahren.
Taxis in Berlin gibt es unter 261026 - und in München unter 19410.
5
43
185
Tochter: „Papa, zu Weihnachten wünsch ich mir ein Radio. Cool, dass man das nicht nur als Podcast hören kann.“ Ist das jetzt die konservative Revolution?
#MisteriosoMundo
6
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Zu den Methoden der Freiheitsbeschränkung in illiberalen und autoritären Demokratien gehört es immer, einzelne Personen, die Freiheitsrechte verteidigen, persönlich zu diskreditieren und als angeblich randständig oder fremd zu isolieren. /…
3
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"Merkeljahre" Die ersten beiden Folgen unserer 6-teiligen Feature- und Podcastserie sind online!
Mit
@schimmtom
bin ich zum Auftakt nach Templin gefahren, auf den Spuren von Merkels Jugend in der DDR.
@dlf
heute 19:15 und 👇. Nächste Woche Folgen 3 & 4.
8
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Bundesverfassungsgericht: "Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere waren sie trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig."
5
35
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Das Bundesverfassungsgericht hat den offenen Verfassungskonflikt in der EU ausgelöst. Diese 👇 Reaktion des EuGH war zu erwarten. Europa driftet auseinander und treibende Kräfte sitzen auch in Deutschland. Bitter.
60
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Rhetoriker als Selbstentzauberungskünstler: Friedrich Merz wiederholt gerade seinen Fehler von 2018.
#cdupt2021
5
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Bei
#CDU
Regionalkonferenzen gibt es 0 Krawall auf der Bühne; keine offene Kontroverse, niemand fällt anderen ins Wort. Trotzdem hören die Leute in vollen Hallen 3 Stden. konzentriert zu, stellen Fragen, applaudieren höflich. Könnte Talkshowredaktionen mal nachdenklich machen.
10
38
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@PBahners
In diesem Transkript fehlt der entscheidende Anfang. Neubauer zu Laschet: "Sie legitimieren rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch H.-G. Maßen". Das ist der Antisemitismus-Vorwurf, auf den Laschet reagiert.
25
13
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Ähnlich die Skandalisierung der
@BILD
, Lambrecht habe den Flug ihres Sohnes am OsterWE noch nicht bezahlt. Jeder Journalist, der regelm. in Flugzeugen der Bundesregierung mitfliegt, weiß, das es Wochen oder Monate dauert, bis das zuständige Bundesamt die Rechnungen zustellt 2/3
4
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Am 23. Mai wird das GG 75 Jahre alt. Es wird als Verfassung gewürdigt werden, die sich bewährt hat, weil sie in Momenten der Anfechtung auf die Kraft des Rechts und die Bewahrung von Grundrechten gesetzt hat. Das sollte weiterhin gelten.
13
18
163
Freiheitsbeschränkungen in illiberalen und autoritären Demokratien werden mit politischer Macht von oben durchgesetzt. Deshalb ist es angezeigt, besonders sensibel zu reagieren, wenn Politik das Beharren auf Grundrechte diskreditiert. /…
1
23
162
“Mein Sohn hat mir gesagt, man muss danke sagen. Deshalb habe ich geantwortet“. Gewiss das schönste Interview zum Thema Social Media seit sehr, sehr langem. Danke
@faznet
und
@HermannUnternh1
0
25
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Die Bundespressekonferenz ist der Raum für einen sachlichen und kritischen Diskurs, in dem Dissens in gegenseitigem Respekt ausgedrückt wird. Die breite Wahrnehmung der BPK und das Engagement ihrer Mitglieder zeigen, wie wichtig diese Institution in diesen Zeiten ist (1/2)
6
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Wie Altmaier (mit seiner engen Beziehung ins Kanzleramt) jetzt für Söder wirbt, könnte auch das Schweigen Merkels erklären: Die glauben einfach nicht, dass Laschet es packt und lassen dafür denjenigen im Stich, der sich 2015 wie kein anderer für sie ins Feuer gestellt hat.
15
21
156
Zu den Methoden der Freiheitsbeschränkung in illiberalen und autoritären Demokratien gehören Allianzen von Politikern und populistischen Medien. /…
2
23
153
Lost luggage in Belgrade. Need a fresh t-shirt. Hard choice.
13
2
148
Hier der Kommentar, in dem FAZ-Kaube heute "schmutzige Phanstasien" am Werk sieht.
13
36
149
Rufmord, Kontaktschuld-Konstruktionen, das Raunen von verborgenen Netzwerken. Das sind die Methoden des McCarthyismus, mit denen gerade eine Jüdin als heimliche Strippenzieherin von Antisemitismus diffamiert wird.
Die FAZ fährt gerade ein Kampagne gegen mich weil ich vor mehreren Jahren zu der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar - vor allem deren englischen Platform -beigetragen habe, was ich nie verheimlicht habe. 1/
26
128
778
10
35
140
Partei, die antrat, „für Recht und Ordnung zu sorgen“ stürzt sich ins totale Chaos.
#CSU
#Shakespeare
5
32
141
Die Grenzen von Art 5 GG sind vom BVerfG weit gesteckt. Dadurch entstehen Aushandlungsräume in einer breiten Mitte. Wer den Versuch kritisiert, deren außerste Grenzen enger zu ziehen, verteidigt das Grundrecht und nicht alles, was am Rande seiner Grenzen gesagt wird. /…
3
17
146
Das BVerfG prüft bei der Deutung von umstrittenen Äußerungen immer Kontexte und Deutungsvarianten. Mögliche Deutungen oder angeblich implizite Aussagen genügen nicht alleine, um eine Äußerung zu verbieten oder zu kriminalisieren. /…
1
16
145