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Die Linke im Bundestag i.L. Die soziale Opposition: Feministisch. Sozialistisch. Friedlich. Für dich! 🕊🦺🌳✊
Berlin
Joined January 2009
„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben", so @SevimDagdelen
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NATO ist Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt & Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. & nach 78 Jahren ist es Zeit, dass die 🇺🇸 ihre Truppen samt Atomwaffen aus 🇩🇪 abziehen. @SevimDagdelen
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Bundestagsfraktion der LINKEN spendet für Hochwasseropfer: Als Zeichen der Solidarität werden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag jeweils mindestens 1.000€ für die Hochwasseropfer spenden.
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„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war, wie nationale und internationale Medien berichten." @SevimDagdelen
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»„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar«, erklärt @ZaklinNastic
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„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023' international ein verheerendes Signal. Statt Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu starten, baut die NATO militärische Drohkulissen auf" @SevimDagdelen
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.@GregorGysi: Wenn wir mit Hilfe Russlands eine Erdgas-Leitung durch die Ostsee legen lassen, aber Trump sein Erdgas bei uns verkaufen will, straft er, indem er US-Soldaten abzieht. Meinetwegen kann er alle abziehen und die Atomwaffen gleich mit. @fr
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»#Leopard-#Panzer sind der Auftakt in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe. Den Rufen nach Kampfpanzern werden Rufe nach Kampfflugzeugen und mehr folgen. Was es dringend braucht, ist eine europäisch abgestimmte Friedensinitiave!« – @DietmarBartsch
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.@GregorGysi im @morgenmagazin: "Es ist ein verbrecherischer Angriffskrieg, es gibt schon Tote, Zivilisten leiden, und da gibt es gar keinen anderen möglichen Standpunkt für eine Linkspartei, die immer eine Friedenspartei war, ist und bleibt, als das schärfstens zu verurteilen."
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.@gregorgysi: Das #Coronavirus führt uns vor Augen, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. #Gesundheit ist keine Ware. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sondern vornehmlich Menschen gesund machen. Der Markt wird es nicht richten. @superillu
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Ungerecht: Abgeordnete haben nach 2 Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer nach 45 Jahren mit Durchschnittslohn. Unser Antrag am Freitag im Plenum: Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
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„Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine ist ein weiterer Tabubruch und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa", so @SevimDagdelen
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.@GregorGysi: Die Corona-Krise macht nochmals deutlich, dass das Gesundheitssystem nicht Profitinteressen von Krankenhauskonzernen & Pharmalobby unterworfen werden darf. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sondern die Menschen mit der bestmöglichen Versorgung gesund machen.
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Unser Antrag nächste Woche im #Bundestag: Den #Mindestlohn mit der einmaligen Erhöhung auf 12 Euro armutsfest und existenzsichernd machen! 78 Prozent der Bundesbürger sind laut einer aktuellen Umfrage dafür.
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Institute in Papier für @peteraltmaier-Ministerium: #Renteneintrittsalter auf 69 anheben! @jankortemdb: Das spaltet das Land endgültig. #Bundesregierung muss Konzept vorlegen, wie sie die Superreichen an den Lasten der Krise beteiligt: #Vermögensabgabe @fr
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„Das Festhalten an der Verbotspolitik ist völlig fahrlässig“, sagt @NiemaMovassat zum #WeltCannabisTag. „Das #Cannabis-Verbot hält die Menschen nicht vom #Konsum ab. Die Kriminalisierung verursacht aber erheblichen Schaden.“. #420Day. Weiterlesen:.
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Wer arbeitet täglich Doppelschicht – und die zweite auch noch unbezahlt? Männer besitzen 50% mehr Eigentum als Frauen. Frauen bekommen im Durchschnitt 22% weniger Lohn und dadurch weniger Rente: Altersarmut ist weiblich. Wir fordern: Mehr Zeit! Mehr Geld! Mehr Respekt! #Frauentag
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„Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich besser gemeinsam mit den Staatschefs afrikanischer Staaten in Kiew und Moskau um eine Waffenruhe und Frieden bemühen, statt auf dem Fliegerhorst Jagel die Kriegsübung ,Air Defender 2023' abzunehmen", so @SevimDagdelen
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.@GregorGysi: Gesundheit ist eine öffentliche Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand - zumindest in öffentliche Verantwortung. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern für Gesundheit zuständig sein. Das müssen wir begreifen.
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Nur ein Danke ist nicht genug. Wer die Gesellschaft am Laufen hält, hat mehr verdient. Besseren Schutz in systemrelevanten Berufen, Gehaltserhöhung - mindestens 500 €/Monat für die Dauer der Krise! Faire Löhne, mehr Personal und soziale Absicherung - nicht nur in Krisenzeiten!
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Lieber @GregorGysi, zum 70. (das muss ein Irrtum sein) Geburtstag wünscht Dir Deine Fraktion eine Riesenportion Gesundheit, Glück und Freude. Bleib, wie Du bist, und uns allen noch lange erhalten! Mögen sich alle Deine Wünsche erfüllen! Unser Geschenk: Dein eigenes Gregor-Emoji.
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.@GregorGysi zu @n_roettgen: Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Wenn der Bundestag beschlossen hätte, die #Ortskräfte und andere sofort aus #Afghanistan zu evakuieren, hätte die Bundesregierung die Demokratie verletzt, wenn sie es nicht gemacht hätte. @maischberger
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Die Linksfraktion hat einstimmig beschlossen, den Bundestag aufzufordern, die jährliche Diätenerhöhung im Juli auszusetzen. Der Verzicht wäre ein kleines Zeichen der Solidarität in der #Coronakrise. @Amira_M_Ali & @DietmarBartsch hoffen, dass sich andere Fraktionen anschließen.
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Schon wieder will die #AfD über einen angeblichen Genderzwang sprechen, statt inhaltlich zu arbeiten. Sie beschwört einen Kulturkampf herauf, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. @HeidiReichinnek
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.@GregorGysi: Wer nach dem Afghanistan-Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in Rüstung steckte, & dass europäische Truppen auch ohne USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei.
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.@gregorgysi: Konzerne müssen endlich gerecht Steuern zahlen und wenn Staatshilfen an sie fließen, muss der Staat danach eine Weile lang an den Gewinnen beteiligt sein. Wenn Steuerzahler ihr Geld dorthin geben, müssen sie auch was davon haben. @phoenix_de
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👑32.000€ für Unterkunft, 92.000 für "militärische Ehren" - @jankortemdb hat kein Verständnis dafür, dass "für Leute, die Milliarden besitzen & mit Demokratie wenig am Hut haben, hier auch noch fast eine halbe Mio. rausgehauen wird":. #CharlesIII #Krönung
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2001-2021: 20 Jahre lang haben Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in #Afghanistan gestimmt. Für @dieLinke war, ist und bleibt klar: Nein zum Krieg!
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„BReg darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen 🇷🇺 nicht zustimmen. Statt sich von den 🇺🇸 in einen Handelskrieg mit 🇨🇳 treiben zu lassen, sollte die 🚦 diplomatische Initiativen 🇨🇳 für eine Verhandlungslösung im 🇺🇦-Konflikt unterstützen“, @SevimDagdelen
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„#Assange muss jetzt umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen werden. Das ist rechtsstaatlich wie humanitär dringend geboten“, sagt @SevimDagdelen. @Amira_M_Ali fordert: „Herr Scholz, Frau Baerbock, bieten Sie Assange Asyl in Deutschland an!“.!B
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Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung. Aller Opfer des Hitlerfaschismus gedenken wir auch in diesem Jahr und danken den Befreiern. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
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Eine Woche lang haben wir gerechnet & gezeigt, was möglich wäre, wenn #100Mrd nicht in Aufrüstung gesteckt werden: Gute Renten und soziale Sicherung, Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, kommunale Einrichtungen, Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz.
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.@jankortemdb: Das Verbindende von Linken, SPD & Grünen ist die Absicht, das Land nach der Krise nachhaltig & gerecht wieder aufzubauen & auf starke Füße zu stellen. Aktuelle Umfragen sehen für #MitteLinks eine Mehrheit. @tonline #CDUrausausderRegierung
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#Valentinstag Blumen gibt es auch von unserem neuen drogenpolitischen Sprecher @AtesGuerpinar #LegalizeIt #ZeigtEuch
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Wir trauern um Ingrid Remmers, die gestern im Alter von nur 56 Jahren verstorben ist. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verliert mit Ingrid ein geschätztes und kompetentes Mitglied, unsere Partei verliert eine engagierte Genossin. Ingrid war ein wundervoller Mensch.
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1,7 Milliarden #Überstunden vernichteten im Jahr 2016 eine Million Vollzeitstellen in Deutschland. Die Folge: Gesundheit, Familie und Privatleben bleiben auf der Strecke. Deshalb: Zeitsouveränität in die Hand der Beschäftigten! Es ist 1.MAIne Zeit! #TagderArbeit #1Mai
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„DIE LINKE lehnt die Lieferung von Panzerhaubitzen in die Ukraine ab. Die Bundesregierung sollte alle Bemühungen, wie die von Papst Franziskus, für eine Verhandlungslösung unterstützen“, so @SevimDagdelen
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Er ist stinksauer, der @JanKorteMdB. Nur ein Beispiel: Butter kostet teilweise schon über 3 Euro pro Packung. Und alles, was diese Bundesregierung den enormen Teuerungen entgegensetzt, sind ein paar naive Energiespartipps. Wir machen der unsozialen Ampel weiter Druck.
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Dieses Wahlrecht ist ein Anschlag auf die Demokratie. Dass Regierungen sich Wahlgesetze zum eigenen Vorteil schreiben, erinnert an Berlusconi, Orban oder Kaczyński. Aber die🚦wird DIE LINKE nicht aus dem Weg räumen, genauso wenig, wie es die Kohl-CDU geschafft hat. @jankortemdb
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Ging das mit der #Legalisierung von #Cannabis zunächst angeblich nicht, weil gerade Pandemie war, heißt es nun, dass der russische Krieg in der Ukraine die Legalisierung verhindere. @AtesGuerpinar: "Die Ausreden der Ampel müssen endlich aufhören: Entkriminalisierung sofort!" #420
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Die Fraktion gratuliert @PetraPauMaHe herzlich zur Wiederwahl als Vizepräsidentin des Deutschen #Bundestags.
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.@AndrejHunko: Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten #Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdient jede Unterstützung.
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.@SWagenknecht: Der #Lockdown hat mit Blick auf die Infektion kaum etwas gebracht, aber er hat verheerende Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, für die Innenstädte und für das kulturelle Leben. Es gibt Alternativen zum Endlos-Lockdown. @focusonline
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Für eine armutsfeste #Rente muss man 45 Jahre in Vollzeit 12,63€ pro Stunde verdienen. #Mindestlohn auf 12€ erhöhen! Sämtliche Ausnahmeregelungen abschaffen! Gute Arbeit statt staatlich verordneter Lohndrückerei! Unser Antrag am Donnerstag im #Bundestag:
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.@GregorGysi: Die 1000 reichsten Menschen auf dem Planeten erreichten im Jahr 2020, das heißt in einem Pandemiejahr, in dem doch alles bergab ging, einen Vermögenszuwachs von 400 Milliarden Euro. Dieser Betrag genügte, um die gesamte Menschheit gegen Corona zu impfen.
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Mindestens 30 Milliarden werden Mittelschicht und Geringverdiener für geplante Steuergeschenke der Union aufbringen müssen, sollte Laschet Bundeskanzler werden. Seit 20 Jahren werden die oberen 30% auf Kosten der Mehrheit entlastet. Entlastet die Mehrheit!
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"Wir brauchen - wie es #Biden auch gesagt hat - endlich wieder mehr #Völkerrecht und #Diplomatie." erinnerte @GregorGysi Außenministerin Annalena Baerbock heute im Bundestag.
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.@GregorGysi: Die YPG der Kurden hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den terroristischen Islamistischen Staat in Syrien geführt und im Irak die Jesiden vor dessen Mörderbanden geschützt. Der Preis an die Türkei für @NATO-Beitritt von #Schweden und #Finnland ist zu hoch.
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#Wohlstandsverlust Warum ist @c_lindner nicht bereit, Superreiche zur Finanzierung heranzuziehen? @DietmarBartsch: Jeder weiß, dass #Inflation & Energiekrise Ärmere deutlich härter treffen. Jetzt eine einmalige #Vermögensabgabe, nicht empathieloses Gerede!
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.@SWagenknecht & @DietmarBartsch: Wir müssen die Mehrheit im Land entlasten! Das hätte seinen Preis, den aber diesmal die oberen 30% bezahlen müssten, die laut @DIW_Berlin seit 20 Jahren auf Kosten der Mehrheit entlastet wurden. @t-online
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Unser Antrag am Donnerstag im Plenum des #Bundestag|es: Eine einmalige #Vermögensabgabe nach Vorbild von #Adenauer|s #Lastenausgleich trifft nur 0,7% der Bevölkerung in Deutschland, brächte dem Bund aber Einnahmen von bis zu 310 Mrd. Euro. @hib_Nachrichten
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.@dietmarbartsch @MWBirkwald @ernst_klaus werben: Abgeordnete des Bundestages sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Union will an Luxuspensionen für Politiker festhalten und schwingt die Populismus-Keule. Schluss mit dem Extra-System für Abgeordnete! Eine Rente für alle!
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75 Jahre nach #Auschwitz gibt es wachsende Bestrebungen der politischen Rechten, die Vernichtungsideologie der Nazis zu verharmlosen und zu relativieren. Die Erinnerung an Auschwitz wachzuhalten, ist Auftrag für die Zukunft. #WeRemember #Auschwitz75
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.@GregorGysi feiert seinen 75. Geburtstag! Wir gratulieren ganz herzlich und bedanken uns für über 3 Jahrzehnte im #Bundestag, in denen er unbequemen Debatten nie aus dem Weg gegangen ist, sondern diesen stets mit viel Wortwitz und Selbstironie begegnet ist. Danke, Gregor!
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„Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen kräftigt mitmischt & so Gefahr eines 3. Weltkriegs erhöht." @ZaklinNastic
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Laut Bundesregierung stirbt jeder Fünfte vor dem 69. Lebensjahr. Wirtschaftsinstitute schlagen vor, das Renteneintrittsalter von 67 auf 69 anzuheben. Sabine Zimmerman fordert eine Rückkehr zur Rente mit 65 & leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente.
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Entweder freiwillig oder durch Druck der Politik müssten diese 1000 Menschen dieses Geld zur Verfügung stellen. Übrigens ist das von einer Enteignung weit entfernt, denn sie behielten ja ihr gesamtes Vermögen, das sie Ende 2019 besaßen.
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Eine einmalige #Vermögensabgabe steht im Grundgesetz Art. 106, wurde von Adenauer angewendet, trifft nur 0,7% der Bevölkerung und würde der Staatskasse 310 Mrd bringen. @SWagenknecht @Amira_M_Ali @DietmarBartsch @FabioDeMasi @jankortemdb @LoetzschMdB @victorperli @berlinliebich
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Jetzt sollen Leopard-Panzer geliefert werden. Was kommt danach: Kampfflugzeuge, zuletzt gar Bundeswehrsoldaten? Ein gefährlicher Irrweg! Die Bundesregierung sollte eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vorlegen. Wer Frieden will, muss Diplomaten schicken - keine Panzer!
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.@GregorGysi: 2011-18 hat EU-Kommission 63x Mitgliedsländer ermahnt, bei Gesundheit zu kürzen/privatisieren. Die im Wortsinn tödlichen Konsequenzen dieses maßgeblich auch von der Bundesregierung beförderten Kürzungskurses tragen im Moment alle in Europa.
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In allen großen Städten explodieren die #Mieten. Der Berliner Mietendeckel senkte überhöhte Mieten für Hunderttausende. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, nur die Bundesregierung darf Gesetze zu Mieten regeln. Ein bundesweiter #Mietendeckel muss kommen
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Danke für Ihre Stimmen! 37 Frauen+32 Männer für @dieLinke. Hier die neuen + alten Gesichter der sozialen Opposition:
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Konzerne wie @Amazon können die #Mehrwertsteuersenkung einsacken. Wird die Steuer wieder erhöht, kommt sie auf die Preise oben drauf. Das wird die Wirtschaft abwürgen. Daher: Eine Vermögensabgabe für Milliardäre! Damit Deutschland in die Zukunft investieren kann. #Konjunkturpaket
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Teuer erkaufter Arbeitsmarktboom: Deutschland hat größten #Niedriglohnsektor in Europa. #Armut trotz #Arbeit hat sich seit 2005 verdoppelt. #Bundesregierung lässt @Bundesagentur auch im November fast 1 Mio. #Erwerbslose aus #Arbeitslosenzahlen schummeln. Umsteuern statt tricksen!
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Was @GregorGysi 2015 sagte, ist heute noch aktuell: "Wissen Sie, was die Illusion ist? Sie schauen zur Seite. Das ist der falsche Blick. Wenn sie etwas verändern wollen, wenn Sie mehr soziale Gerechtigkeit herstellen wollen, müssen wir endlich nach oben schauen. Wir müssen das
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Auch im Dezember 2017 wurden fast eine Million Menschen aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet.
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.@SWagenknecht: #Leiharbeit ist demütigend, macht arm und wird auch eingesetzt, um Stammbelegschaften zu disziplinieren. Zu Recht empfinden viele Betroffene Leiharbeit als moderne Sklaverei. Solche Lohndrücker-Instrumente gehören verboten. #TagderArbeit #1Mai
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.@GregorGysi: Wer sich zum Schutzheiligen der Nackensteakesser erklärt & gleichzeitig will, dass Bauern von ihrer Arbeit leben können, ohne dass die Umwelt leidet, muss den Mindestlohn anheben, den Niedriglohnsektor zurückdrängen, eine Mindestrente einführen. #Lebensmittelpreise
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.@ZaklinNastic: Die Entscheidung des #EU-Parlaments, die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles #Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati aufzuheben, ist äußerst unbedacht und kurzsichtig.
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Man muss an dieses System ran. Das ist ein Kampf - David gegen Goliath. Aber wer die Geschichte kennt, der weiß auch, wer am Ende gewinnt.
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.@GregorGysi: Das Steuergeld in Deutschland wird nicht für Kriegsgerät, sondern für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit gebraucht. US-Atombomben und -Truppen auf seinem Staatsgebiet braucht Deutschland nicht.
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Neues Jahr, selbes Spiel – es werden wieder fast eine Million #Erwerbslose aus der Statistik gerechnet. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in #Teilzeit, müssen mit #HartzIV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen.
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.@SWagenknecht: 119 Milliardäre in Deutschland sind in der Pandemie um 100 Mrd reicher geworden. Das hat mit #Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Deshalb: #Vermögensteuer, damit nicht normale Arbeitnehmer, Selbständige oder Reihenhäuschen-Besitzer Corona-Schulden zahlen müssen!
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Happy Birthday, Julian Assange! @SevimDagdelen: Merkel sollte sich bei @JoeBiden nachdrücklich für ein Ende der Verfolgung einsetzen. @HeikeHaensel: Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer Kriegsverbrechen begeht #FreeAssange
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.@SevimDagdelen: #Puigdemont gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach #Spanien abgeschoben werden. Der #Katalonien-Konflikt braucht eine politische Lösung, keine weitere Kriminalisierung seiner Protagonisten. -
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.@sevimdagdelen: Freundschaft miteinander heißt, bisheriges Verhältnis 🇩🇪 Unterwürfigkeit gegenüber 🇺🇸 Außenpolitik (geprägt von Krieg, Völkerrechtsbrüchen & Putschunterstützung) aufzukündigen. Nach 78 Jahren ist es Zeit, dass US-Soldaten nach Hause gehen & Atomwaffen mitnehmen.
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100 Milliarden #Sondervermögen für Aufrüstung? Wir haben bessere Ideen! Für Investitionen in soziale #Gerechtigkeit, #Bildung, #Rente. Ab heute zeigen wir eine Woche lang, was man mit #100mrd alles Sinnvolles für unser Land und die Menschen tun könnte:
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Mit einem sensationellen Ergebnis für unseren Kandidaten Gerhard #Trabert verabschieden wir uns von dieser #Bundesversammlung. 29 Wahlfrauen & Wahlmänner MEHR, als @dieLinke stellte, haben für MEHR Solidarität & Gerechtigkeit gestimmt. Unser Kampf gegen Armut geht weiter.
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50 Baumhausbewohner stehen im #HambacherForst 3600 Polizisten gegenüber. @LGBeutin: »Unbegreiflich, warum man gegen die Waldschützer hart vorgeht, aber bei tatsächlichen Gefährdungen des Rechtsstaates und friedlichen Zusammenlebens wie zuletzt in #Chemnitz wegschaut« #Hambibleibt
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.@voglerk: Wir unterstützen das Vorhaben der #Ampel, #Cannabis zu legalisieren. Wir sollten so schnell wie möglich die Konsumenten entkriminalisieren und damit auch Polizei & Justiz entlasten! . #EntkriminalisierungSofort! .#LEGALIZE
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Die @linksfraktion solidarisiert sich mit den Protesten in #Luetzerrath & fordert ein sofortiges Ende des Polizeieinsatzes. Zum Beschluss: #Luetzerathbleibt #LuetzerathUnraeumbar #LuetziBleibt
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.@SWagenknecht: 100 multinationale Konzerne verursachen 2/3 aller globalen #CO2-Emissionen. Statt diese Klimakiller mit Auflagen zur Veränderung zu zwingen, will die #Bundesregierung das Heizen normaler Familien teurer machen. Pure Klimaheuchelei!
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.@SWagenknecht: Eine Klimapolitik, die die Bahn auf Rendite trimmt, 6000 Schienenkilometer stilllegt und Busverbindungen privatisiert, um jetzt mit einer CO2-Steuer Verbrauch steuern zu wollen, ist unehrlich. @ZDF #markuslanz #co2steuer #klimakabinett
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#Altersarmut stoppen! Alle zahlen in gesetzliches Rentensystem ein, Rentenniveau wieder auf 53%, 12€ #Mindestlohn für armutsfeste #Rente
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#Mieterbund: 6 Mrd. € für Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr nötigt. Deutschland entgehen pro Jahr 17 Mrd. € Steuereinnahmen, weil Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Neue #Bundesregierung muss Komplizenschaft zum globalen Steuerbetrug aufkündigen. #ParadisePapers
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.@SWagenknecht: Stellen Sie wieder eine solide Arbeitslosenversicherung her, statt Arbeitslose nach einem Jahr mit #HartzIV zu enteignen und um alles zu bringen, was sie sich im Leben aufgebaut haben! #Sozialstaat
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#GroKo-Koalitionsvertrag : "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von #Uploadfiltern . lehnen wir ab." Unser Antrag: Uploadfilter verhindern! #Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnen! Sofortabstimmung im Bundestag morgen! #SaveTheInternet
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Der #Kosovo-Krieg vor 20 Jahren war ein Wendepunkt in der bundesdeutschen Außenpolitik - sie wurde militarisiert. Friedenspolitik hat heute keinen Vorrang mehr. Deutsche Außenpolitik demilitarisieren! Konflikte mit politischen & zivilenMitteln lösen! Nein zum Krieg! #Jugoslawien
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Fielen nur die offensichtlichsten Rechentricks weg, müssten die #HartzIV-Regelsätze bei 658 Euro liegen. @KatjaKipping fordert Sozialminister @Hubertus_Heil auf: Hören Sie auf, die Regelsätze gezielt klein zu rechnen! Hören Sie auf, Menschen in #Armut und Vereinsamung zu treiben!
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.@gregorgysi: B darf nicht stehlen, nur weil A schon gestohlen hat. Aber die @NATO ist nicht der moralische Gott gegenüber Russland wegen einer Völkerrechtsverletzung (Krim), nachdem die NATO oder ihre Mitglieder vorher so oft das Völkerrecht verletzten (Serbien, Irak, Syrien).
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.@SWagenknecht: Pfleger leisten unendlich viel mehr als mancher Einkommensmillionär. Freibeträge erhöhen! Niedrige Einkommen entlasten!
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Tausende verlieren durch @airberlin-Pleite ihren Job, @Siemens betreibt trotz Milliardengewinne mit Massenentlassungen beispiellosen Kahlschlag. #Bundesregierung lässt @Bundesagentur im November wieder fast eine Mio. #Erwerbslose aus Statistik schummeln. Handeln statt tricksen!
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#MECFS Erkrankte müssen unter großen Anstrengungen enormen Druck aufbauen, damit die verantwortliche Politik endlich auf ihre Probleme aufmerksam wird. Das ist beschämend. Sie dürfen nicht weiter mit Versprechungen hingehalten werden. @AtesGuerpinar .#MECFSimBundestag
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.@DietmarBartsch: Im #Konjunkturpaket, das die #Bundesregierung am Montag durch den #Bundestag bringen will, sind 10 Mrd. € für neue Rüstungsprojekte vorgesehen, für Schulen lediglich 2 Mrd. €, Pflegekräfte gehen leer aus. So wird Dank zu Heuchelei.
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Am Donnerstag im Plenum: 5 Jahre nach Einführung ist #Mindestlohn in Deutschland weder armutsfest noch existenzsichernd. Deshalb: Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 12€ anheben, danach in jährlichem Rhythmus entsprechend der Tariflohnentwicklung.
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#Kinderarmut ist größtes Zukunftsrisiko für Deutschland. 573€ Kindergrundsicherung + gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität!
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.@KRLS Carles Puigdemont ist zu Besuch in Berlin. Wir stellen heute im Bundestag in unserem Antrag Forderung nach Wahrung rechtsstaatlicher Standards im #Katalonienkonflikt. @ZaklinNastic: "Grundrechte der Betroffenen wahren!".
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Während @BMW 20.000 Mitarbeiter in staatlich mitfinanzierte Kurzarbeit schickt, will der Aufsichtsrat 1,64 Mrd. € Dividende an Aktionäre auszahlen. Gut, dass @EskenSaskia @OlafScholz & @sigmargabriel unseren Vorschlag für eine Vermögensabgabe unterstützen
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„Weltweit haben heute fast 170 Mio Menschen legalen Zugang zu #Cannabis für den Freizeitkonsum. In 🇩🇪 wird an der Prohibition festgehalten, obwohl das #Cannabisverbot weitaus mehr Schaden anrichtet als der Konsum von Cannabis selbst“, so @NiemaMovassat
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