Die mittlere letale Dosis von Alkohol beträgt 4‰, mit 6l Bier für eine 80kg schwere Person eine realistische Gefahr. Bei
#Cannabis
müsste man schon 680kg rauchen, um ernsthaft in Lebensgefahr zu geraten - das entspricht in etwa dem Gewicht einer Kuh.
#Drogen
Es ist geschafft - und doch nur ein Schritt in Richtung einer wirklich anderen, konsequenten Drogenpolitik.
Für heute gilt aber, den gemeinsamen Erfolg zu feiern. Ich bin stolz, dass wir gemeinsam den Vermittlungsausschuss verhindert haben.
#Cannabis
#CanGJetzt
Es ist politisch so dumm, dass die SPD-Führung das
#Cannabis
-Gesetz aufhält. Sie beugt sich dem Kulturkampf der Rechten einmal mehr - und macht sie damit größer. Das Rumgeiere bei der
#Legalisierung
hält das Thema von rechts am Kochen. Ziehts halt durch, verdammt nochmal.
Die Diskussion um die
#Entkriminalisierung
von
#Cannabis
am 1. April schwelt weiter. Manchmal lauter, manchmal im Hintergrund. Klar ist: Sie ist notwendig. Umso dankbarer bin ich, dass Bremen und Thüringen dem Vermittlungsausschuss nicht zustimmen.
Wir haben heute einen wichtigen Teilerfolg zu feiern - ab morgen kämpfen wir zusammen weiter für eine vernünftige Legalisierung, die unserer Gesellschaft helfen wird. Macht auch mit!
#weedmob
Heute im Bundestag zu später Stunde: Während die
#Ampel
Möglichkeiten schafft,
#Cannabis
und vor allem die Clubs totzuregulieren, stellen wir einen Antrag, der die 'nicht geringe Menge' streicht. Wirkliche Legalisierung statt Flickenteppich. Bis später ❤️
Ich werde heute bei der Rede des britischen Königs
#CharlesIII
. im
#Bundestag
nicht anwesend sein, denn ich finde es hochgradig geschichtsvergessen, einen Monarchen mit allen Ehren ins Herz unserer
#Demokratie
zu holen.
Die geplanten Änderungen im
#Cannabisgesetz
geben den Ländern, also auch der CSU-Verbotspartei die Möglichkeit,
#Cannabis
totzuregulieren. Die Linke warnte vor Datenweitergabe an die Behörden und Überregulierung der Clubs.
#CannabisGesetz
der Landesparteitag der LINKEN Thüringen fordert einstimmig ohne Zeitspiel über den Bundesrat das CannabisGesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten zu lassen und dann aber auch dringend mit echter Legalisierung und deutlich mehr Prävention nachzuarbeiten.
Während ein Großteil der Abgeordneten blockierten, zurückhielten, zauderten, stritten Menschen wie
@Richter_Mueller
jahrzehntelang aktiv für eine
#Legalisierung
- Besuchertribüne ist da eigentlich die falsche Stelle, runter ans Pult müsstest du :)
#Cannabis
#CanG
Es ist geschafft - und doch nur ein Schritt in Richtung einer wirklich anderen, konsequenten Drogenpolitik.
Für heute gilt aber, den gemeinsamen Erfolg zu feiern. Ich bin stolz, dass wir gemeinsam den Vermittlungsausschuss verhindert haben.
#Cannabis
#CanGJetzt
Die Fraktion der Linken in MV unterstützt einen Vermittlungsausschuss zum
#CanG
NICHT. Nein, das bedeutet nicht automatisch eine Enthaltung, weil die Entscheidung die Regierung trifft. Aber es ist ein sehr wichtiger Schritt.
Und ja, ich hätte es auch gern unspannend.
#Cannabis
#Cannabis
-Eckpunkte 2.0: Soweit das bislang absehbar ist, wirkt der Druck, zumindest bei der absurden Obergrenze des THC-Werts: Diese ist nun wohl raus. Fragen bleiben, zum Beispiel, was den Reformbedarf zur Fahrerlaubnis angeht. Lasst uns dranbleiben,
#Weedmob
-
#LegalizeIt
Tatsächlich wird klarer, dass
#Lauterbach
noch nicht einmal das schwache Gesetz zur Legalisierung von
#Cannabis
durchbringt. Das ist so unglaublich schwach, das hätte ich nicht erwartet.
#CanGJetzt
wäre eine Antwort auf den Kulturkampf von rechts, dem sich die Ampel beugt
.
@hartaberfair
: ernsthaft? Alle Parteien, inklusive
#fckafd
und ein Bündnis um eine Person, das sich noch keiner bundesweiten Wahl stellen musste, werden eingeladen, nicht aber
@dieLinke
, von 2,5 Millionen Menschen gewählt?
#hartaberfair
Ab 1. April darf gekifft werden! Die Ampel hat sich geeinigt und es scheint kein Aprilscherz für den ersten April zu sein.
Das ist ein erster Teilerfolg für alle, die jahrzehntelang für eine Entkriminalisierung gekämpft und gestritten haben.
#Weedmob
#LegalizeIt
Bei der Legalisierung des Anbaus von
#Cannabis
zeigt die Niederlande, was in Europa möglich ist. Damit ist klar: Was der
#Ampel
-Regierung fehlt, ist nicht die Möglichkeit zu einer zeitnahen wirklichen
#Legalisierung
, es ist der politische Wille.
Ach, die Union und
#Cannabis
: Wollen Hirnschäden bis zum 25. Lebensjahr vermeiden und deswegen Cannabis für alle weiterhin verbieten. Mit der Logik bin ich gespannt, ob die Unionsfraktion bald den Antrag zum Verbot von Kopfbällen beim
#Fu
ßball stellt.
Kein
#Cannabis
in den Biergärten in
#Bayern
: Der Beweis, dass Söder und der CSU alles scheißegal ist: Ob Kontrollwut über den Menschen, Überlastung von Justiz und Polizei oder Repression. Alles wird in Kauf genommen für ein kleines bisschen Aufmerksamkeit.
Gestern zum
#Cannabis
-Gesetz:
@dielinkebt
brachte einen Antrag ein, um die 'nicht geringe Menge' zu streichen. Eine Notwendigkeit für eine wirkliche
#Legalisierung
. Das wurde von der Ampel abgelehnt, dafür haben sie Söder die Instrumente gegeben, die Clubs totzuregulieren.
Die Bundesregierung erfüllt weder ihre Ankündigung der Gleichbehandlung von
#Cannabis
und
#Alkohol
im Straßenverkehr, noch reagiert sie auf Kritik am
#CanG
. Der THC-Grenzwert ist zwar eine Verbesserung, jedoch unzureichend. Kritisiert
@AtesGuerpinar
Kurz vor meiner Rede zum
#420day
. Riesenstimmung, tolle Leute. Ich versuchte den großen Bogen zum Thema Repression: Begonnen beim
#Cannabis
, hin zu Repression und Ausgrenzung aufgrund Flucht, Armut, Hautfarbe. Ich bin so dankbar, dass die Menschen über den Tellerrand schauen.
Leider können sich viele Menschen selbst das vergünstigte
#9EuroTicket
nicht leisten. Deshalb sponsere ich 30 Tickets. Bitte schreibt mir dazu eine Nachricht mit dem gewünschten Monat und eurer Adresse.
#ticketpaten
#IchBinArmutbetroffen
In der
#Drogenpolitik
möchte ich Druck auf die Regierung aufbauen: Die Legalisierung von
#Cannabis
steht an. Nutzer:innen illegalisierter
#Drogen
dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Statt Strafverfolgung brauchen wir mehr Aufklärung & akzeptanzorientierte Hilfen. 3/3
Ich halte es für einen Fehler, die
#Legalisierung
von
#Cannabis
nun als unwichtig abzutun. Für die vielen, die kriminalisiert wurden und in Zukunft werden, wäre eine zeitnahe Umsetzung ein sehr wichtiger Schritt.
#LegalisierungJetzt
Möchte angesichts der Verschiebung der
#Cannabis
-Entkriminalisierung darauf hinweisen, dass es vor der Sommerpause 2022(!) es einen Entkriminalisierungsantrag der
@Linksfraktion
gab. Das wäre eine rechtzeitige erste Säule gewesen.
Die
#Legalisierung
von
#Cannabis
kommt. Aber der Entwurf der Regierung liest sich dermaßen reaktionär, als hätte die
#CSU
mitgeschrieben. Kontrollen nehmen zu, die Strafbewehrung ist absurd. Wie rückwärtsgewandt kann ein eigentlich progressives Versprechen umgesetzt werden?
@Wolke7Bewohner
Bei 6 Litetn Bier innerhalb einer Woche sind die 4‰ ja nicht erreicht. Und genau das ist ja die Aussage: eine tödliche Dosis Cannabis ist nicht möglich. Im Übrigen müssten die 680kg in 15 Minuten geraucht werden.
#Spahn
will
#Renteneintritt
an
#Lebenserwartung
koppeln. Wäre eine Erwähnung wert, dass Lebenserwartung vom Geld abhängt. Zehn Jahre weniger leben die Ärmsten in diesem Land. Weiß das die
#CDUCSU
? Wenn Reiche nun zehn Jahre länger arbeiten müssten, könnte das überlegenswert sein
Heute vor sechs Monaten starben Ferhat, Gökhan, Mercedes, Vili, Hamza, Nesar, Sedat, Kaloyan und Fatih bei einem rassistischen Anschlag in Hanau.
Die Angehörigen der Opfer und Überlebende des rassistischen Terroranschlags rufen für den 22. August zur Demonstration
#Hanau
Was für ein dreckiges Geschäft von
#S
öder und den Seinen. Verbietet
#Gendern
, will, dass
#Cannabis
verboten bleibt, und die Rechten bekommen dennoch die Erzählung hin, dass die anderen die Verbotsparteien sind.
.
@atesguerpinar
: Wann kommt die Legalisierung von
#Cannabis
?
#AlleDreiMinuten
kommen Menschen wegen Cannabis-Besitz mit der Polizei in Konflikt. Deswegen Übergangslösung: Sofortige Entkriminalisierung zum Eigenbedarf. Das schützt Konsument*innen und entlastet Polizei und Justiz.
Während Söder
#Aiwanger
als Minister belässt, werden in
#Bayern
anlässlich der
#IAA
27 Personen in
#Pr
äventivhaft genommen. Ich finde, einfacher lässt sich Rechtsruck nicht buchstabieren.
#Lauterbach
hatte angekündigt bis Ende des 1. Quartals einen Gesetzesentwurf zur
#Legalisierung
von
#Cannabis
vorzulegen. Morgen endet das Quartal & auch die Sitzungswoche. Ich hoffe, das Ganze war nicht nur ein lang geplanter Aprilscherz von Lauterbach.
#weedmob
Auch mit der Ampelregierung gibt es täglich fast 500 konsumnahe Verfahren wegen
#Cannabis
. Mit der
#Entkriminalisierungsofort
könnten hunderttausende Menschen endlich ohne Angst konsumieren. Wir sind deshalb auf unsere heutige Anhörung gespannt.
@linksfraktion
#Weedmob
Es kann nicht angehen, dass die 600.000 € teure
#Impfkampagne
mündlich, an Verträgen & Vergaberecht vorbei praktisch freihändig vom
#Gesundheitsministerium
vergeben wurde. Das muss jetzt lückenlos & transparent aufgeklärt werden, Herr
#Lauterbach
.
Hm: Nach der SPD soll die
#Legalisierung
von
#Cannabis
nicht das letzte im alten Jahr sein, was die Ampel auf die Kette kriegen will.
Konsequenz: Lieber gar nichts auf die Kette kriegen.
Ich bedanke mich für eure Fragen rund um die
#Legalisierung
von
#Cannabis
. Ich werde versuchen, möglichst viele zu stellen. Mit unserer
#Bundestag
|s-Delegation sind wir in
#Ontario
angekommen & haben gestern das
@niagaracollege
mit seiner Cannabis-Forschungseinrichtung besucht.
Für den
#weedmob
nicht viel Neues aus der heutigen Sitzung des
#Gesundheitsausschuss
|es: Das von der Regierung angestrebte wissenschaftliche Gutachten ist für Anfang April geplant, der Gesetzesentwurf aber schon fürs ersten Quartal - merkwürdige Reihenfolge. 1/2
Es gibt noch viel zu tun: Lasst uns Druck aufbauen, dass die Ampel mit der versprochenen zweiten Säule endlich wirklich Cannabis legalisiert! 🥦✊
#weedmob
Trotzdem auf die Eins normalerweise die Zwei folgt, hat sich die Bundesregierung nicht frühzeitig auf die Einführung der zweiten Säule vorbereitet. Meinen Fragen, ob wir damit noch in dieser Legislatur rechnen können, weicht Staatssekretärin Dittmar aus.
#cannabis
Nach langem Hin und Her solls endlich soweit sein:
#CanG
kommt: In der nächsten Sitzungswoche - Mitte Februar - im Plenum, ab 1.4. dann endlich entkriminalisiert.
#Cannabis
Jap, genau, das fordern wir.
Wie umsetzen?
Durch gesellschaftliche und politische Mehrheiten. Ist noch was zu tun dafür, aber deswegen machen wir das ja 😜
@dieLinke
@dielinkebt
#Enteignung
erlebte ich, als Wohnungslose im Winter von den Isarbrücken vertrieben und ihre letzten Habseligkeiten genommen wurden. Bei den Ärmsten scheint das kein Problem zu sein, allein bei reichen Konzernen gibt es Mitleid und harten Widerstand.
#Wohnungen
#Wohnraum
#Mieter
Das
#OLG
beendet Verfolgung von YPJ/YPG-Symbolen in
#Bayern
.
@GregorGysi
,
@KeremSchamberg
und ich waren schon vorher so frech. Spaß beiseite. Das ist ein großer Erfolg: Der Verfolgungswahn hatte zu Hausdurchsuchungen, Ingewahrsamnahmen und dutzenden Strafbefehlen geführt.
Niedersachsens Ministerpräsident
@stephanweil
(SPD!!!) ist sich nicht sicher, ob er im Bundesrat der Legalisierung zustimmen soll. Wir haben ein ->
#WeilProblem
<-
Der Entwurf von Lauterbach zur
#Legalisierung
von
#Cannabis
ist ernüchternd: statt klarer, einfacher Regeln wird es einen Flickenteppich geben. Bürokratie und Einschränkungen prägen diese "Teillegalisierung".
Rassisten sind immer scheiße - und doch riecht das Video von
#Sylt
noch einmal widerlicher braun, weil dort die Klasse zu 'feiern' scheint, die mit Rassismus unten zu spalten sucht, um oben zu bleiben.
Ich brauche eure Unterstützung: Gestern im Bundestag gab es Zustimmung aus der Union zur Entkriminalisierung weiterer Drogen, neben
#Cannabis
.
Wer war das wohl? Ich bin dankbar für jeden Hinweis!
Den ersten Teil unserer Abgeordnetenreise zum Thema
#Legalisierung
von
#Cannabis
haben wir absolviert. Es gab viele spannende Eindrücke in
#kanada
. Ich möchte euch deshalb schon mal meinen Zwischenbericht zur Reise empfehlen:
#Weedmob
Mit der
#Legalisierung
von
#Cannabis
soll eine drogenpolit. Kernforderung von
#dielinke
umgesetzt werden. Aber noch ist es nicht so weit. Wie können wir weiter Druck machen. Darüber möchte ich mit euch diskutieren, am Mittwoch, 14.12., 18:30
#weedmob
#leap
Also liegen nun die ersten Eckpunkte zur
#Legalisierung
von
#Cannabis
vor. Dafür schon einmal Gratulation. Eigenanbau drin, immerhin, striktes Werbeverbot. Ich werde wohl im Laufe der nächsten Woche gern mit euch eine Einschätzung vornehmen: Ich freue mich!
#Legalisierungjetzt
Außerdem am Montag im Petitionsausschuss: Der an
#MECFS
erkrankte Petent Daniel Loy bemängelt, dass es für diese Krankheit weder Behandlungsansätze noch Versorgungsstrukturen gebe. Es war unglaublich wichtig, dass Herr Loy von seinen Erfahrungen berichtete. 1/2
Andere schreiben Reden. Ich übe* das Grußwort von
@AtesGuerpinar
an die Teilnehmer der Kundgebung
#CanGJetzt
heute 14-18 Uhr vor dem
#SPDbpt23
in Berlin (CityCube Messedamm).
*Muss ja mindestens so gut lesen, wie er sprechen würde 😉
Auch ein spannendes Zeichen, wenn Entscheidungen zur
#Impfpflicht
Gewissensentscheidungen sein sollen, Entscheidungen über Auslandseinsätze nicht. Als Neuer im Bundestag stellen sich dann doch ein paar Fragen über den Zustand der Gesellschaft.
Ich fasse es nicht. Während andere Gespräche führen, Bedenken ausräumen oder sogar Nacharbeiten anboten, schlug
#Lauterbach
auf Bundesebene lange alles aus, obwohl insbesondere die
#SPD
in den Ländern
#CanG
blockiert. Man könnte Absicht vermuten.
#Cannabis
Ob
#Krankenhausreform
, ob
#Cannabislegalisierung
, auch für anstehende Gesetzesvorhaben in meinem Bereich bedeutet die Entscheidung der Berliner SPD nichts gutes. Beides muss durch den Bundesrat: Die
#SPD
sorgt dafür, dass es mit der
#Gesundheit
bergab geht.
Was könnten solche Entscheidungen sein? Ungeplante Klinikschließungen? Zu viel Geld für Panzer? Von nun an mehr Geld für Bildung, Kliniken und Nahverkehr?
Nope, Union will
#Cannabis
wieder kriminalisieren.
Wenn ihr mir der
#Ampel
unzufrieden seid, nehmt die richtige Richtung.
@SZ
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in
#Bayern
wird zu viel gesoffen, und es gibt die meisten Drogentoten. Insofern stimmt die Aussage.
#Cannabis
ist da allerdings nicht das Problem, sondern die absurde
#Drogenpolitik
der Regierung.
Es gibt quasi zwei Kategorien von
#Drogentoten
: Zum einen Hunderttausende, die jährlich an den Folgen legaler Drogen wie Tabak und Alkohol sterben.
Hier gilt: Die Profitmöglichkeit von Unternehmen, aus Sucht Geld zu machen, muss eingeschränkt werden.
Ich bedanke mich bei meiner
@Linksfraktion
für die Wahl zum
#Krankenhaus
- und Pflegepolitischen Sprecher & zum Drogenpolitischen Sprecher. Das ist eine Ehre, aber auch eine große Aufgabe: Denn in allen 3 Bereichen gibt es viel zu tun. 1/3
Die Deutsche Bahn steckt im Chaos: Jeder dritte Zug verspätet, marode Infrastruktur und Fantasie-Preise. Die Privatisierung ist gescheitert – wir brauchen einen gemeinnützigen Staatsbetrieb wie in der Schweiz und Österreich!
80 Cent pro Stunde? Das ist Ausbeutung, das ist gegeneinander ausspielen. Stattdessen sollten wir Hürden und Verbote schnellstens abbauen, damit Menschen nicht durch solche Maßnahmen ausgebeutet werden.
Aber immerhin: Glücklicherweise gibt es einen Prüfauftrag zu
#Cannabis
Social Clubs. Noch nicht terminiert, aber sicher vorher kommt die Anhörung zu unserem Gesetzesentwurf der
#Entkriminalisierung
. Da bekommen wir mehr und auch öffentlichen Input, auch für euch! 2/2
#Weedmob
Lebensmittelpreise steigen, während Dieter Schwarz, Eigentümer von
#Lidl
und Kaufland, seinen Reichtum um 10 Milliarden Euro erhöht. Es ist an der Zeit, den Reichen und Konzernen die Stirn zu bieten und für bezahlbare Nahrungsmittel zu kämpfen!
Heute Nacht werden im Bundestag 3 drogenpolitische Anträge von uns behandelt. Zwei davon drehen sich um
#Cannabis
. Wenn "Bubatz legal" noch dauert, muss es vorher zum Beispiel möglich sein, Eigenbedarfe und Pflanzenbesitz zu entkriminalisieren, sagt
@AtesGuerpinar
im Gespräch.
Mit 28 Unternehmen schloss die GDL einen Einigungsvorschlag ab. Daher: Weitere Streiks sind wohl nicht der GDL anzukreiden, sondern der fehlenden Kompromissbereitschaft des Bahnvorstands - das sind übrigens die, die gern Millionenboni einstreichen.
#weselsky
#bahnstreik
Den Vorsitz im
#Untersuchungsausschuss
zu den
#Maskendeals
der
#CSU
-Abgeordneten hat ... die CSU. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn die CSU auf ihr Vorschlagsrecht verzichtet hätte, denn es sind keine korrupten Einzelpersonen. Es ist ein in der CSU gewachsenes Prinzip.
So, nun muss es einmal losgehen, nicht mehr nur ankündigen:
#legalizeIt
, Drogensucht entkriminalisieren, Menschen schützen, Werbeverbot als Blaupause für
#Nikotin
und
#Alkohol
, nicht nur profitorientierte Vergabe, sondern auch Cannabis Social Clubs.
#cannabis
#Legalisierung
von Cannabis würde dem Staat über 4 Milliarden Euro einbringen & Konsument:innen 200.000 Strafverfahren/Jahr. Deshalb raus zum
#420day
und die
#Ampel
an ihr Versprechen erinnern! zb morgen 13:00
#Berlin
, Brandenburger Tor
#Transparenz
bei der
#Ampel
? Versprechen selbsternannter Bürgerrechtsparteien? Pustekuchen. Auf die kleine Anfrage der
@Linksfraktion
zu Gesprächen mit der EU-Kommission zu
#Cannabis
vertuscht die Regierung. Naheliegend, dass Gesetzgebungsinkompetenz verdeckt werden soll
#Weedmob