Ates Gürpinar
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Stellv. Parteivorsitzender @dieLinke , MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit (Krankenhaus- & Pflegepolitik und Drogenpolitik)
Bayern
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Es ist geschafft - und doch nur ein Schritt in Richtung einer wirklich anderen, konsequenten Drogenpolitik.
Für heute gilt aber, den gemeinsamen Erfolg zu feiern. Ich bin stolz, dass wir gemeinsam den Vermittlungsausschuss verhindert haben.
#Cannabis
#CanGJetzt
73
154
983
Okay, ein paar hatten es geahnt. Hm. Also. Ja:
#IchWaehleLinks
, aus Gründen, die hier ganz gut dargestellt sind. 👇
102
152
885
Am Freitag werde ich um 1:10 Uhr (!) im
#Bundestag
einen Gesetzesentwurf zur
#Entkriminalisierung
von
#Cannabis
einbringen. Damit nicht länger
#AlleDreiMinuten
ein Strafverfahren gegen Konsument*innen eingeleitet wird.
Zum Stream
49
182
856
Es ist politisch so dumm, dass die SPD-Führung das
#Cannabis
-Gesetz aufhält. Sie beugt sich dem Kulturkampf der Rechten einmal mehr - und macht sie damit größer. Das Rumgeiere bei der
#Legalisierung
hält das Thema von rechts am Kochen. Ziehts halt durch, verdammt nochmal.
70
212
863
Die Diskussion um die
#Entkriminalisierung
von
#Cannabis
am 1. April schwelt weiter. Manchmal lauter, manchmal im Hintergrund. Klar ist: Sie ist notwendig. Umso dankbarer bin ich, dass Bremen und Thüringen dem Vermittlungsausschuss nicht zustimmen.
60
167
860
Wir haben heute einen wichtigen Teilerfolg zu feiern - ab morgen kämpfen wir zusammen weiter für eine vernünftige Legalisierung, die unserer Gesellschaft helfen wird. Macht auch mit!
#weedmob
85
111
825
Gutes Argument, Union. Demnach scheinen Langzeitfolgen doch schwerwiegender als vermutet.
#Cannabis
#Merz
#washatihnblo
ßsoruiniert dennoch:
#legalizeIt
69
112
801
Heute auf der
#420day
-Demo in
#Berlin
: Weil die
#Ampel
immer neue Ausreden hat, um die
#Legalisierung
von
#Cannabis
nicht anzugehen, wird
#DIELINKE
bis zur Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur
#EntkriminalisierungSofort
einbringen.
62
117
727
Ich werde heute bei der Rede des britischen Königs
#CharlesIII
. im
#Bundestag
nicht anwesend sein, denn ich finde es hochgradig geschichtsvergessen, einen Monarchen mit allen Ehren ins Herz unserer
#Demokratie
zu holen.
1K
64
697
Die geplanten Änderungen im
#Cannabisgesetz
geben den Ländern, also auch der CSU-Verbotspartei die Möglichkeit,
#Cannabis
totzuregulieren. Die Linke warnte vor Datenweitergabe an die Behörden und Überregulierung der Clubs.
61
174
734
Ich bin froh, dass auch unser Parteivorstand sich dafür gestern noch einmal einstimmig stark gemacht hat.
#CanG
#CannabisGesetz
der Landesparteitag der LINKEN Thüringen fordert einstimmig ohne Zeitspiel über den Bundesrat das CannabisGesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten zu lassen und dann aber auch dringend mit echter Legalisierung und deutlich mehr Prävention nachzuarbeiten.
12
106
556
27
117
686
Während ein Großteil der Abgeordneten blockierten, zurückhielten, zauderten, stritten Menschen wie
@Richter_Mueller
jahrzehntelang aktiv für eine
#Legalisierung
- Besuchertribüne ist da eigentlich die falsche Stelle, runter ans Pult müsstest du :)
#Cannabis
#CanG
L. M.Habe gerade vom Büro der
@Linksfraktion
und da vom
@AtesGuerpinar
Nachricht bekommen, dass ich am Freitag um 13 Uhr zur Besuchertribüne darf.Danke !Ich will erleben, das die Ungerechtigkeit in Sachen
#Cannabisgesetz
aufhört.
@KirstenKappert
,
@CarmenWegge
,
@kristine_lutke
82
175
1K
15
107
652
Es ist geschafft - und doch nur ein Schritt in Richtung einer wirklich anderen, konsequenten Drogenpolitik.
Für heute gilt aber, den gemeinsamen Erfolg zu feiern. Ich bin stolz, dass wir gemeinsam den Vermittlungsausschuss verhindert haben.
#Cannabis
#CanGJetzt
73
154
983
34
135
652
#Cannabis
-Eckpunkte 2.0: Soweit das bislang absehbar ist, wirkt der Druck, zumindest bei der absurden Obergrenze des THC-Werts: Diese ist nun wohl raus. Fragen bleiben, zum Beispiel, was den Reformbedarf zur Fahrerlaubnis angeht. Lasst uns dranbleiben,
#Weedmob
-
#LegalizeIt
29
95
583
Tatsächlich wird klarer, dass
#Lauterbach
noch nicht einmal das schwache Gesetz zur Legalisierung von
#Cannabis
durchbringt. Das ist so unglaublich schwach, das hätte ich nicht erwartet.
#CanGJetzt
wäre eine Antwort auf den Kulturkampf von rechts, dem sich die Ampel beugt
44
152
566
.
@hartaberfair
: ernsthaft? Alle Parteien, inklusive
#fckafd
und ein Bündnis um eine Person, das sich noch keiner bundesweiten Wahl stellen musste, werden eingeladen, nicht aber
@dieLinke
, von 2,5 Millionen Menschen gewählt?
#hartaberfair
241
136
577
Ab 1. April darf gekifft werden! Die Ampel hat sich geeinigt und es scheint kein Aprilscherz für den ersten April zu sein.
Das ist ein erster Teilerfolg für alle, die jahrzehntelang für eine Entkriminalisierung gekämpft und gestritten haben.
#Weedmob
#LegalizeIt
50
103
545
Vor der Sommerpause hieß es von der
#Ampel
, dass noch im Herbst ein Gesetzesentwurf zur
#Cannabis
-
#Legalisierung
kommen würde. Doch jetzt soll es noch bis 2023 oder sogar 2024 dauern. Schaut so ein
#Zwischenspurt
aus Minister
@Karl_Lauterbach
? Vlt doch
#Entkriminalisierungsofort
?
32
116
526
Bei der Legalisierung des Anbaus von
#Cannabis
zeigt die Niederlande, was in Europa möglich ist. Damit ist klar: Was der
#Ampel
-Regierung fehlt, ist nicht die Möglichkeit zu einer zeitnahen wirklichen
#Legalisierung
, es ist der politische Wille.
19
163
542
Gestern zum
#Cannabis
-Gesetz:
@dielinkebt
brachte einen Antrag ein, um die 'nicht geringe Menge' zu streichen. Eine Notwendigkeit für eine wirkliche
#Legalisierung
. Das wurde von der Ampel abgelehnt, dafür haben sie Söder die Instrumente gegeben, die Clubs totzuregulieren.
Die Bundesregierung erfüllt weder ihre Ankündigung der Gleichbehandlung von
#Cannabis
und
#Alkohol
im Straßenverkehr, noch reagiert sie auf Kritik am
#CanG
. Der THC-Grenzwert ist zwar eine Verbesserung, jedoch unzureichend. Kritisiert
@AtesGuerpinar
13
42
238
38
121
521
Da kann ich
@richter_mueller
nur zustimmen: Wenn in den USA
#entkriminalisierungsofort
möglich ist und durch
#Biden
gefordert wird, dann sollte das für ne
#Fortschrittskoalition
kein Problem sein - inkl.
#CannabisAmnestie
: Nehmt einfach den Antrag von
@Linksfraktion
#LegalizeIt
8
108
499
Wann
#cannabislegalisierung
kommt? Nicht ganz sicher, ihr kennt ja Karl, den Ankündiger. Aber zumindest die Anhörung zu unserem Antrag zur
#Entkriminalisierung
von
#Cannabis
: der kommt am 15. März: Save the Date.
43
103
481
Leider können sich viele Menschen selbst das vergünstigte
#9EuroTicket
nicht leisten. Deshalb sponsere ich 30 Tickets. Bitte schreibt mir dazu eine Nachricht mit dem gewünschten Monat und eurer Adresse.
#ticketpaten
#IchBinArmutbetroffen
23
133
443
Es gibt Bewegung bei der
#Ampel
bezüglich
#Legalisierung
von
#Cannabis
. Umso ärgerlicher, dass Minister
@MarcoBuschmann
die Möglichkeiten nicht sieht, um die
#Kriminalisierung
zu beenden. Es gibt genügend Vorschläge, für eine
#Entkriminalisierung
sofort.
56
122
453
In der
#Drogenpolitik
möchte ich Druck auf die Regierung aufbauen: Die Legalisierung von
#Cannabis
steht an. Nutzer:innen illegalisierter
#Drogen
dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Statt Strafverfolgung brauchen wir mehr Aufklärung & akzeptanzorientierte Hilfen. 3/3
22
112
429
Ich halte es für einen Fehler, die
#Legalisierung
von
#Cannabis
nun als unwichtig abzutun. Für die vielen, die kriminalisiert wurden und in Zukunft werden, wäre eine zeitnahe Umsetzung ein sehr wichtiger Schritt.
#LegalisierungJetzt
7
72
432
Möchte angesichts der Verschiebung der
#Cannabis
-Entkriminalisierung darauf hinweisen, dass es vor der Sommerpause 2022(!) es einen Entkriminalisierungsantrag der
@Linksfraktion
gab. Das wäre eine rechtzeitige erste Säule gewesen.
22
77
437
Die
#Legalisierung
von
#Cannabis
kommt. Aber der Entwurf der Regierung liest sich dermaßen reaktionär, als hätte die
#CSU
mitgeschrieben. Kontrollen nehmen zu, die Strafbewehrung ist absurd. Wie rückwärtsgewandt kann ein eigentlich progressives Versprechen umgesetzt werden?
36
84
420
Kleiner Bericht aus dem
#Gesundheitsausschuss
: Nachdem weiter nur angekündigt & versprochen wird, ist unser Antrag zur
#Entkriminalisierung
von
#Cannabis
durch den Ausschuss. Wenn
#Lauterbach
nicht endlich etwas vorlegt, müssen wir den noch einmal ins Plenum bringen.
#weedmob
36
84
419
@Wolke7Bewohner
Bei 6 Litetn Bier innerhalb einer Woche sind die 4‰ ja nicht erreicht. Und genau das ist ja die Aussage: eine tödliche Dosis Cannabis ist nicht möglich. Im Übrigen müssten die 680kg in 15 Minuten geraucht werden.
19
2
433
#Spahn
will
#Renteneintritt
an
#Lebenserwartung
koppeln. Wäre eine Erwähnung wert, dass Lebenserwartung vom Geld abhängt. Zehn Jahre weniger leben die Ärmsten in diesem Land. Weiß das die
#CDUCSU
? Wenn Reiche nun zehn Jahre länger arbeiten müssten, könnte das überlegenswert sein
69
65
411
Heute vor sechs Monaten starben Ferhat, Gökhan, Mercedes, Vili, Hamza, Nesar, Sedat, Kaloyan und Fatih bei einem rassistischen Anschlag in Hanau.
Die Angehörigen der Opfer und Überlebende des rassistischen Terroranschlags rufen für den 22. August zur Demonstration
#Hanau
25
100
413
Für alle, die heute Nacht nicht live dabei waren, meine Rede zu unserem Gesetzesentwurf für eine
#Entkriminalisierungsofort
von
#Cannabis
.
#AlleDreiMinuten
#Weedmob
.
@atesguerpinar
: Wann kommt die Legalisierung von
#Cannabis
?
#AlleDreiMinuten
kommen Menschen wegen Cannabis-Besitz mit der Polizei in Konflikt. Deswegen Übergangslösung: Sofortige Entkriminalisierung zum Eigenbedarf. Das schützt Konsument*innen und entlastet Polizei und Justiz.
13
30
236
25
72
417
Mein Eindruck zur heutigen Anhörung ist: Unser Antrag auf
#Entkriminalisierungsofort
als erster Schritt ist notwendig. Dies wurde mir auch von Expert*innen, wie zB
@hanfverband
, Suchtforscher*innen & Mitgliedern von
@leapdeutschland
bestätigt.
#weedmob
36
87
395
#Lauterbach
hatte angekündigt bis Ende des 1. Quartals einen Gesetzesentwurf zur
#Legalisierung
von
#Cannabis
vorzulegen. Morgen endet das Quartal & auch die Sitzungswoche. Ich hoffe, das Ganze war nicht nur ein lang geplanter Aprilscherz von Lauterbach.
#weedmob
31
72
389
Auch mit der Ampelregierung gibt es täglich fast 500 konsumnahe Verfahren wegen
#Cannabis
. Mit der
#Entkriminalisierungsofort
könnten hunderttausende Menschen endlich ohne Angst konsumieren. Wir sind deshalb auf unsere heutige Anhörung gespannt.
@linksfraktion
#Weedmob
14
100
356
Auf nach Ontario und Kalifornien. Wie klappt das mit der
#Legalisierung
von
#Cannabis
? Welche Fehler sollten nicht gemacht werden? Wenn
#Weedmob
,
@hanfverband
,
@WurthGeorg
@Richter_Mueller
oder andere Fragen an die Kolleginnen und Kollegen haben, gern, hier, per PN...
49
60
350
Es kann nicht angehen, dass die 600.000 € teure
#Impfkampagne
mündlich, an Verträgen & Vergaberecht vorbei praktisch freihändig vom
#Gesundheitsministerium
vergeben wurde. Das muss jetzt lückenlos & transparent aufgeklärt werden, Herr
#Lauterbach
.
18
116
353
Heute Treffen mit dem
@hanfverband
: Mit
@WurthGeorg
& Maria Krause habe ich darüber gesprochen, wie wir bei
#EntkriminalisierungSofort
&
#Legalisierung
weiter vorgehen können. Es ging außerdem um Vertrieb & Eigenanbau von
#Cannabis
& mögliche Grenzwerte im Straßenverkehr
#weedmob
25
77
353
Hm: Nach der SPD soll die
#Legalisierung
von
#Cannabis
nicht das letzte im alten Jahr sein, was die Ampel auf die Kette kriegen will.
Konsequenz: Lieber gar nichts auf die Kette kriegen.
19
70
360
Ich bedanke mich für eure Fragen rund um die
#Legalisierung
von
#Cannabis
. Ich werde versuchen, möglichst viele zu stellen. Mit unserer
#Bundestag
|s-Delegation sind wir in
#Ontario
angekommen & haben gestern das
@niagaracollege
mit seiner Cannabis-Forschungseinrichtung besucht.
19
50
348
#420Tage
#Ampel
-Regierung & aber
#Cannabis
nicht legal.
#420TageNix
, doch
#dielinke
bleibt dran - zum Beispiel mit unserem Gesetzesentwurf zur
#Entkriminalisierung
. Am 15. März ist die Anhörung dazu.
#weedmob
16
101
340
Für den
#weedmob
nicht viel Neues aus der heutigen Sitzung des
#Gesundheitsausschuss
|es: Das von der Regierung angestrebte wissenschaftliche Gutachten ist für Anfang April geplant, der Gesetzesentwurf aber schon fürs ersten Quartal - merkwürdige Reihenfolge. 1/2
26
66
338
Es gibt noch viel zu tun: Lasst uns Druck aufbauen, dass die Ampel mit der versprochenen zweiten Säule endlich wirklich Cannabis legalisiert! 🥦✊
#weedmob
12
86
347
Heute ist Gedenktag für verstorbene
#Drogenkonsument
:innen. Ein Tag zum Erinnern, aber auch zum Handeln:
Eine Entkriminalisierung aller
#Drogen
,
#Drugchecking
, ausreichend Geld für Substitutions- und Hilfsprogramme usw. könnten viele Leben retten!
#dufehlst
#Entkriminalisierung
15
63
329
Trotzdem auf die Eins normalerweise die Zwei folgt, hat sich die Bundesregierung nicht frühzeitig auf die Einführung der zweiten Säule vorbereitet. Meinen Fragen, ob wir damit noch in dieser Legislatur rechnen können, weicht Staatssekretärin Dittmar aus.
#cannabis
34
88
345
Jap, genau, das fordern wir.
Wie umsetzen?
Durch gesellschaftliche und politische Mehrheiten. Ist noch was zu tun dafür, aber deswegen machen wir das ja 😜
@dieLinke
@dielinkebt
235
49
316
#Enteignung
erlebte ich, als Wohnungslose im Winter von den Isarbrücken vertrieben und ihre letzten Habseligkeiten genommen wurden. Bei den Ärmsten scheint das kein Problem zu sein, allein bei reichen Konzernen gibt es Mitleid und harten Widerstand.
#Wohnungen
#Wohnraum
#Mieter
15
111
297
#lauterbach
geht in die Offensive. Gut, dass der Druck der Community wirkt.
#LegalizeIt
ab Herbst? Das wäre was. Wir werden sehen.
#cannabis
17
40
307
Das
#OLG
beendet Verfolgung von YPJ/YPG-Symbolen in
#Bayern
.
@GregorGysi
,
@KeremSchamberg
und ich waren schon vorher so frech. Spaß beiseite. Das ist ein großer Erfolg: Der Verfolgungswahn hatte zu Hausdurchsuchungen, Ingewahrsamnahmen und dutzenden Strafbefehlen geführt.
6
47
289
Herr Ministerpräsident
@stephanweil
, wenn Sie sich bezüglich der Zustimmung zur
#Legalisierung
von
#Cannabis
nicht sicher sind, sprechen Sie doch einfach mit den Fachleuten - zum Beispiel mit dem
@hanfverband
. 1/2
#weedmob
Niedersachsens Ministerpräsident
@stephanweil
(SPD!!!) ist sich nicht sicher, ob er im Bundesrat der Legalisierung zustimmen soll. Wir haben ein ->
#WeilProblem
<-
120
105
391
21
64
300
Interessanter Austausch mit
@WurthGeorg
& dem
@hanfverband
. Ganz wichtig: Schnelle
#Entkriminalisierung
&
#Legalisierung
von
#Cannabis
-Besitz & Eigenanbau! Hat die Regierung ihre Versprechen vergessen? Das wird wohl bedeuten, dass wir aus der Opposition heraus aktiv werden müssen
25
54
299
Der Entwurf von Lauterbach zur
#Legalisierung
von
#Cannabis
ist ernüchternd: statt klarer, einfacher Regeln wird es einen Flickenteppich geben. Bürokratie und Einschränkungen prägen diese "Teillegalisierung".
36
42
293
Während in immer mehr Ländern
#Cannabis
legal wird, entdeckt die
#Ampel
scheinbar immer neue Gründe, um die
#Legalisierung
in
#Deutschland
zu verschleppen. Nun erst 2024, viel zu spät! Deshalb
#EntkriminalisierungSofort
.
@dieLinke
hat es beantragt
#weedmob
27
65
287
#Entkriminalisierung
& kontrollierter
#Eigenanbau
von
#Cannabis
sind überfällige Schritte. Dass
#Lauterbach
dies vorschlägt, ist ein Erfolg der Aufklärungsarbeit vieler Organisationen.
Mehr dazu auch in meinem Interview mit der
@Abendzeitung
#Weedmob
1/2
18
54
285
600 Prominente haben gerade
#DerAppell
gegen die Rüstungspläne der
#Bundesregierung
gestartet. Auch ich bin Erstunterzeichner, weil eine solch massive
#Aufr
üstung niemanden hilft & zu Kürzungen zB bei
#Bildung
,
#Soziales
&
#Verkehr
führt. Mach mit unter:
44
75
290
Rassisten sind immer scheiße - und doch riecht das Video von
#Sylt
noch einmal widerlicher braun, weil dort die Klasse zu 'feiern' scheint, die mit Rassismus unten zu spalten sucht, um oben zu bleiben.
87
55
293
Gesundheitsminister
@klausholetschek
fürchtet das Sinken der Hemmschwelle bei der
#Legalisierung
von
#Cannabis
. Ab Mitte September erleben wir in
#M
ünchen wieder das Absinken ganz anderer Hemmschwellen,
#Corona
-Hotspot inklusive.
#oktoberfest
21
52
271
#S
öder will keine
#Drogen
in
#Bayern
. Da bleibt die Frage offen, welche er nimmt.
#chrystalmett
#drogentote
#Oktoberfest
- wegen alldem:
#EntkriminalisierungSofort
34
44
271
Ich brauche eure Unterstützung: Gestern im Bundestag gab es Zustimmung aus der Union zur Entkriminalisierung weiterer Drogen, neben
#Cannabis
.
Wer war das wohl? Ich bin dankbar für jeden Hinweis!
34
40
281
Den ersten Teil unserer Abgeordnetenreise zum Thema
#Legalisierung
von
#Cannabis
haben wir absolviert. Es gab viele spannende Eindrücke in
#kanada
. Ich möchte euch deshalb schon mal meinen Zwischenbericht zur Reise empfehlen:
#Weedmob
32
52
262
Mit der
#Legalisierung
von
#Cannabis
soll eine drogenpolit. Kernforderung von
#dielinke
umgesetzt werden. Aber noch ist es nicht so weit. Wie können wir weiter Druck machen. Darüber möchte ich mit euch diskutieren, am Mittwoch, 14.12., 18:30
#weedmob
#leap
48
68
267
@IndiCannArabica
Danke dir, danke euch! Es hatte auch etwas befreiendes, dem ganzen Unsinn mal etwas entgegenzurufen..
25
18
275
Also liegen nun die ersten Eckpunkte zur
#Legalisierung
von
#Cannabis
vor. Dafür schon einmal Gratulation. Eigenanbau drin, immerhin, striktes Werbeverbot. Ich werde wohl im Laufe der nächsten Woche gern mit euch eine Einschätzung vornehmen: Ich freue mich!
#Legalisierungjetzt
29
24
266
5
25
259
Außerdem am Montag im Petitionsausschuss: Der an
#MECFS
erkrankte Petent Daniel Loy bemängelt, dass es für diese Krankheit weder Behandlungsansätze noch Versorgungsstrukturen gebe. Es war unglaublich wichtig, dass Herr Loy von seinen Erfahrungen berichtete. 1/2
26
54
263
In der morgigen Vorstellung von
@Karl_Lauterbach
und
@cem_oezdemir
zur
#Legalisierung
von
#Cannabis
stellt die Regierung in etwa das vor, was die
@Linksfraktion
vor zehn Monaten einbrachte. Immerhin... aber dafür zehn Monate warten?
#weedmob
16
37
249
Lieber
@UsualRedAnt
, 1000 Dank dir - ich sende Grüße aus NRW nach Berlin, macht der SPD grünen Dampf unterm Hintern!
#CanGJetzt
Andere schreiben Reden. Ich übe* das Grußwort von
@AtesGuerpinar
an die Teilnehmer der Kundgebung
#CanGJetzt
heute 14-18 Uhr vor dem
#SPDbpt23
in Berlin (CityCube Messedamm).
*Muss ja mindestens so gut lesen, wie er sprechen würde 😉
7
41
186
1
66
252
Auch ein spannendes Zeichen, wenn Entscheidungen zur
#Impfpflicht
Gewissensentscheidungen sein sollen, Entscheidungen über Auslandseinsätze nicht. Als Neuer im Bundestag stellen sich dann doch ein paar Fragen über den Zustand der Gesellschaft.
8
27
246
Ich fasse es nicht. Während andere Gespräche führen, Bedenken ausräumen oder sogar Nacharbeiten anboten, schlug
#Lauterbach
auf Bundesebene lange alles aus, obwohl insbesondere die
#SPD
in den Ländern
#CanG
blockiert. Man könnte Absicht vermuten.
#Cannabis
63
37
250
Ob
#Krankenhausreform
, ob
#Cannabislegalisierung
, auch für anstehende Gesetzesvorhaben in meinem Bereich bedeutet die Entscheidung der Berliner SPD nichts gutes. Beides muss durch den Bundesrat: Die
#SPD
sorgt dafür, dass es mit der
#Gesundheit
bergab geht.
11
35
242
@SZ
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in
#Bayern
wird zu viel gesoffen, und es gibt die meisten Drogentoten. Insofern stimmt die Aussage.
#Cannabis
ist da allerdings nicht das Problem, sondern die absurde
#Drogenpolitik
der Regierung.
0
41
239
Es gibt quasi zwei Kategorien von
#Drogentoten
: Zum einen Hunderttausende, die jährlich an den Folgen legaler Drogen wie Tabak und Alkohol sterben.
Hier gilt: Die Profitmöglichkeit von Unternehmen, aus Sucht Geld zu machen, muss eingeschränkt werden.
21
33
228
Ich bedanke mich bei meiner
@Linksfraktion
für die Wahl zum
#Krankenhaus
- und Pflegepolitischen Sprecher & zum Drogenpolitischen Sprecher. Das ist eine Ehre, aber auch eine große Aufgabe: Denn in allen 3 Bereichen gibt es viel zu tun. 1/3
5
21
224
Die Deutsche Bahn steckt im Chaos: Jeder dritte Zug verspätet, marode Infrastruktur und Fantasie-Preise. Die Privatisierung ist gescheitert – wir brauchen einen gemeinnützigen Staatsbetrieb wie in der Schweiz und Österreich!
48
45
218
80 Cent pro Stunde? Das ist Ausbeutung, das ist gegeneinander ausspielen. Stattdessen sollten wir Hürden und Verbote schnellstens abbauen, damit Menschen nicht durch solche Maßnahmen ausgebeutet werden.
34
22
216
Heute um 17:30 wird die Anhörung im
#Gesundheitsausschuss
zum geplanten
#Cannabisgesetz
live übertragen. Ich freue mich auf interessante Statements & hoffe, dass wir endlich weiterkommen & bald eine möglichst umfassende
#Legalisierung
beschließen.
#Weedmob
21
36
215
Aber immerhin: Glücklicherweise gibt es einen Prüfauftrag zu
#Cannabis
Social Clubs. Noch nicht terminiert, aber sicher vorher kommt die Anhörung zu unserem Gesetzesentwurf der
#Entkriminalisierung
. Da bekommen wir mehr und auch öffentlichen Input, auch für euch! 2/2
#Weedmob
13
22
210
Lebensmittelpreise steigen, während Dieter Schwarz, Eigentümer von
#Lidl
und Kaufland, seinen Reichtum um 10 Milliarden Euro erhöht. Es ist an der Zeit, den Reichen und Konzernen die Stirn zu bieten und für bezahlbare Nahrungsmittel zu kämpfen!
83
47
213
Heute Nacht stelle ich im
#Bundestag
einen Gesetzesentwurf zur
#Entkriminalisierung
von
#Cannabis
und 2 weitere drogenpolitische Initiativen vor. Die
@Linksfraktion
hat mich dazu interviewt.
#AlleDreiMinuten
Heute Nacht werden im Bundestag 3 drogenpolitische Anträge von uns behandelt. Zwei davon drehen sich um
#Cannabis
. Wenn "Bubatz legal" noch dauert, muss es vorher zum Beispiel möglich sein, Eigenbedarfe und Pflanzenbesitz zu entkriminalisieren, sagt
@AtesGuerpinar
im Gespräch.
20
52
208
15
42
199
Mit 28 Unternehmen schloss die GDL einen Einigungsvorschlag ab. Daher: Weitere Streiks sind wohl nicht der GDL anzukreiden, sondern der fehlenden Kompromissbereitschaft des Bahnvorstands - das sind übrigens die, die gern Millionenboni einstreichen.
#weselsky
#bahnstreik
17
26
203
Den Vorsitz im
#Untersuchungsausschuss
zu den
#Maskendeals
der
#CSU
-Abgeordneten hat ... die CSU. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn die CSU auf ihr Vorschlagsrecht verzichtet hätte, denn es sind keine korrupten Einzelpersonen. Es ist ein in der CSU gewachsenes Prinzip.
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So, nun muss es einmal losgehen, nicht mehr nur ankündigen:
#legalizeIt
, Drogensucht entkriminalisieren, Menschen schützen, Werbeverbot als Blaupause für
#Nikotin
und
#Alkohol
, nicht nur profitorientierte Vergabe, sondern auch Cannabis Social Clubs.
#cannabis
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#Legalisierung
von Cannabis würde dem Staat über 4 Milliarden Euro einbringen & Konsument:innen 200.000 Strafverfahren/Jahr. Deshalb raus zum
#420day
und die
#Ampel
an ihr Versprechen erinnern! zb morgen 13:00
#Berlin
, Brandenburger Tor
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Auf der
#420day
-Demo für die
#Legalisierung
von
#Cannabis
habe ich
@Richter_Mueller
getroffen & durfte auch ein paar Worte sagen. Noch immer haben wir keinen Gesetzesentwurf der
#Ampel
zur
#Legalisierung
. Bis jetzt gibt es nur Eckpunkte. 1/2
#Weedmob
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#Transparenz
bei der
#Ampel
? Versprechen selbsternannter Bürgerrechtsparteien? Pustekuchen. Auf die kleine Anfrage der
@Linksfraktion
zu Gesprächen mit der EU-Kommission zu
#Cannabis
vertuscht die Regierung. Naheliegend, dass Gesetzgebungsinkompetenz verdeckt werden soll
#Weedmob
Staatsgeheimnis
#Cannabis
-
#Legalisierung
: Warum eine Antwort aus dem
@BMG_Bund
an die
@Linksfraktion
ihren drogenpolitischen Sprecher
@AtesGuerpinar
auf die Palme bringt:
#Weedmob
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Beim
#Verkehrsgerichtstag
wird auch über
#Cannabis
im
#Stra
ßenverkehr diskutiert.
@dieLinke
hat dazu einen Antrag im
#Bundestag
für einen differenzierten Umgang gestellt. Die bisherige Null-Toleranz-Politik ist wissenschaftlich nicht zu begründen.
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