Die
@PolizeiHamburg
hat angekündigt die Umsetzung des
#CanG
mit Augenmaß zu begleiten und bei kleineren Verstößen zunächst zu verwarnen und zu informieren.
Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich!
Bitte beachtet die Regeln und nehmt Rücksicht.
Über Jahrzehnte haben Landespolitiker, vor allem d
@Die_Gruenen
, erzählt:
"Wir würden ja gern
#Cannabis
legalisieren - aber ist ja Bundesrecht. Da können wir leider gar nix machen!"
Jetzt blockt ausgrechnet ihr das
#CanG
, weil Bundesrecht zuviel Arbeit macht.
Keine Pointe
#Cannabis
ist offenbar gefährlicher als bisher angenommen.
Aktuelle Untersuchungen zeigen deutliche Hinweise, dass auch ohne Konsum, schon die Debatte über die Droge bei Konservativen zu kollektiven
#Psychosen
führt!
Wir haben heute alle grünen Abgeordneten i Bund u Land, d grünen Senatsvertreter und alle LV-Vorstände individuell u persönlich angeschrieben.
Wir haben nach persönlicher Position zu
#KeinVermittlungsausschuss
#CanG0104
gefragt und um Antwort gebeten.
Hamb StAs vermelden
#MIMIMI
u fordern "...inhaltliche Änderung oder zumindest eine Verschiebung des Inkrafttretens des
#Cannabis
|gesetzes."
Eure Probleme sind hausgemacht u dürfen nicht zu unnötigen, ungerechtfertigten u ungerechten Vollstreckungen führen!
#CanG0104
#KeinVA
Jetzt liegen sie mir vor, alle Empfehlungen der BR-Ausschüsse zum
#Cannabis
|G auf 16-Seiten. Werden in Kürze wohl online gestellt. (Link s.u.) Ein paar Screenshots als Beispiele…
#Weedmob
Ergebnis:
Ein Antrag auf Vermittlungsausschuss erhält im BR nur 18 von 35 benötigten Stimmen, wenn vor allem Grüne, aber auch FDP und Linke stabil bleiben, selbst wenn die SPD komplett kippt.
Es müssten zusätzlich mind. 3 große Länder mit grüner Beteiligung kippen.
Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.
Eher ein schnöder
#Eiertanz
den d
@GRUENE_Hamburg
da vollführen - nicht schön anzusehen.
Kann man ein Jahrzehnte-Programmpunkt auf's Spiel setzen, die eigene Wählerschaft vor d Bus werfen u sich dabei selbst ins Knie schießen?
@GRUENE_Hamburg
: JA!
#Bullshit
:
Schulleiter:innen aus Hersfeld-Rotenburg warnen weil "...die Beschaffung von Cannabis deutlich erleichtert wird, etwa über ältere Freunde oder über den familiären Kontext“
Noch leichter als auf dem Schulhof?
Besser vergiftetes
#Cannabis
?
Es ist eine absolute Frechheit! Beifahrer riecht nach Cannabis und bekommt eine Hausdurchsuchung!
Teile aus
@Die_Gruenen
Landesregierungen wollen, dass es noch 6 Monate o. mehr so weiter geht. Wegen temporärer Arbeit.
#keinVA
#KeinVermittlungsausschuss
Wenn Hamburg sich m seinen 3 Stimmen enthält, könnte ein
#VA
(nach derzeitigen Stand) keine Mehrheit mehr bekommen.
Liebe Katharina
@fegebanks
,
du hast jetzt eine ganz besondere Verantwortung für d
#CanG
. Deine Stimme kann die entscheidende sein!
#KeinVermittlungsausschuss
Warum beschäftigen sich eigentlich ausgerechnet Leute die ständig behaupten es gäbe "Wichtigeres als
#Cannabis
" so viel mit Cannabis?
Was habe die Leute, die jetzt
#Jugendschutz
und
#Pr
ävention vermissen, eigentlich bisher u selbst dafür getan?
"Die Strategie ist: Man will die Legalisierung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen – und das Gesetz am langen Arm verhungern lassen, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Alle Länder, insbesondere die grün-mitregierten Länder, müssen sich überlegen," 1/2
Wir haben uns heute auch mit einem Schreiben an Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank
@fegebanks
und grüne Vetretung Hamburgs im Bundesrat gewendet und auf die Dringlichkeit von
#CanG0104
und
#KeinVermittlungsausschuss
hingewiesen.
Kretschmann überrascht - natürlich nicht.
Nicht anderes haben wir erwartet:
"sprach sich am Dienstag in Stuttgart klar für eine Legalisierung von Cannabis aus," ist geheuchelt, Gesetz noch im "Verhandlungsstadium" ist die perfide Verhinderungstaktik.
Hallo
@spdbt
,
wir warten auf ein kurzes, klares Statement:
1. Das
#CanG
bleibt wie vereinbart.
2. Das
#CanG
kommt in der nächsten Sitzungswoche auf die Tagesordnung.
Wir haben euch das schon mal vorbereitet
@HassoSuliak
@Karl_Lauterbach
Inkraftreten war nach Einigung für 1.1. geplant.
Dann war kurzeitig der 1.3. im Spiel, bevor der 1.4. bzw. der 1.7. (!) festgelegt wurde.
Es gab bereits e Verlängerung um 3 bzw. 6 Monate.
Das Problem der Justizminister ist hausgemacht und das der Innenminister herbeifantasiert.
Info:
#CanG
#ProtestCamp
#spdbpt23
Es soll am WE von Freitag bis Sonntag ein Protestcamp am Zugang zum Bundesparteitag der
#SPD
geben.
Es ist angemeldet und die Vorbereitungen laufen.
Alle sind eingeladen sich, auch an den Vorbereitungen, zu beteiligen.
#plzrt
⬇️
Na sowas!
Hängt da etwa der Haussegen schief? 🤣
C'mon Hubsi. Das gibt Schlagzeilen und du kannst dem Maggus mal so richtig an's Bein pissen!
#KeinVermittlungsausschuss
Die Freien Wähler im Bund haben bei
#Cannabis
den gleichen Kurs wie die
#Ampel
! In ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 steht schwarz auf weiß, dass sie der „
#Legalisierung
weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber“ stehen. Wir wollen das Gesetz im Bundesrat noch stoppen
@ZDFheute
Weederstand der Betroffnenen wächst. Die Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Wir werden uns unsere Freiheit nehmen.
Deutschland wird Grün. So oder so!
Wir das CanG blockiert, wird Hanf auf jeder Verkehrsinsel sprießen!
Aber unsere Glaskugel sagt:
#CanGkommt
Ein Staatsanwalt lügt, dass sich die Balken biegen und eine öffentlich rechtliche Redaktion verbreitet diese Propaganda ungeprüft.
Der
#Cannabis
|konsum selbtst war bisher nicht strafbar und spielt bei den Prüfungen keine Rolle!
#CanGJetzt
#CanG0104
Das neue
#Cannabis
-Gesetz soll ab 1. April gelten. Ein Ziel ist es, durch eine Teillegalisierung Staatsanwaltschaften und Gerichte zu entlasten. Doch die Thüringer Justiz fürchtet jetzt vor allem Überlastung, weil sie alte Fälle überprüfen muss:
#Th
üringen
"Es kann doch in einem Rechtsstaat nicht wirklich Aussage von Juristen sein, dass es ihnen zu viel Arbeit macht, Strafen auszusetzen, die politisch als ungerecht erkannt worden sind und für die es eine Gesetzesänderung gegeben hat”, sagte Gerhold.
//
@pauli_pirat
@NeueRichter
23.02.2024 | 15:41h
Der deutsche Bundestag hat soeben ein
#Cannabis
|gesetz beschlossen!
DANKE und GLÜCKWUNSCH
an alle die für diesen Moment gekämpft haben!
Wenn Bundesländer Cannabis Gesetz in Vermittlungsausschuss zwingen kommt es nicht mehr raus. Dann hätten wir einmalige Chance verpasst, gescheiterte Cannabispolitik zu beenden. Mit Tricks würde Gesetz gestoppt, für das 400 Bundestagsabgeordnete stimmten
Schönste Mitgliedsanfrage lag heute im Pressepostfach:
"rüstige 77jährige Rentenerin möchte für den Eigenbedarf Hanf Pflanzen anbauen" im südlichen NRW.
Auch wenn das bestimmt das falsche Signal für den Jugendschutz ist, haben wir sie an die dortigen Kollegen weitergeleitet.
Zu viel Mehraufwand durch das
#CanG
? Im Gegenteil: Die Entkriminalisierung von
#Cannabis
ist überfällig und entlastet Polizei und Justiz. Nach jahrzehntelanger Kriminalisierung von Konsument*innen ist die Umsetzung der Amnestieregelung auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Warum sprechen eigentliche alle von "rückwirkender Amnestie"?
Weder handelt es sich um einen Gnadenakt, noch werden Strafen rückwirkend erstattet oder entschädigt.
Es geht NUR darum laufende Strafen nicht mehr fortzusetzen, weil die rechtliche Grundlage entfällt.
#KeinVA
Mein Mailaccount ist ziemlich cannabisiert. Da ich keine Mails verschicken kann deswegen: Ich sehe und lese den Protest, verstehe das Anliegen und kümmere mich hinter den Kulissen. Niemand soll nur einen Tag länger strafverfolgt werden, wenn die
#Entkriminalisierung
kommt (1/3).
#CanG
auf der Zielgeraden, zeitnah im neuen Jahr, noch vor Ostern, am 1. April (*kicher), noch vor der Sommerspause, spätestens nach der Sommerpause, sicher noch vor Weihnachten, ganz sicher aber zeitnah im neuen Jahr, ...wir sind guter Dinge!
Die Aufregung wegen der verschobenen Lesung zum Cannabisgesetz ist groß, aber sie ist gar nicht nötig.
@dirkwiesespd
und
@dieschmidt
stellen nochmal klar: "Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Bundestag zu verabschieden.“
Ziemlich sicher nun, dass am Ende in einem VA ein verzögertes Inkrafttreten des
#Cannabis
|G vereinbart wird. Der 1.4. wird es nicht. Heute haben sich JuMin der Linken (MV) und der grüne Sozialminister
@mannelucha
(BaWü) zu Wort gemeldet. (1/2)
Hier auch nochmal die Erklärung dieser ominösen "Protokollnotiz".
Die kann das Gesetz selbst natürlich nicht ändern. Man will die Punkte Abstand, Mengen, etc aber schon nach 18 Monaten evaluieren. Aber erstmal änder sich daran nix.
Weil wir, gerade aus Säuferkreisen seit Jahrzehnten menschenfreindliche und hasserfüllte Verfolgung erleben: Nein, es wird nicht bei Mails bleiben wenn ihr den
#WarOnDrugs
gegen uns fortsetzt und uns weiter kriminalisiert.
#CanGjetzt
@spdbt
@seeheimer
@BMG_Bund
Weil ich gerade aus Kiffer-Kreisen viele (ärgerliche bis hasserfüllte) Mails und Posts bekomme: Ja, ich halte eine Freigabe von Cannabis aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen für nicht verantwortbar und werde dem auch nicht zustimmen.
@spdbt
@seeheimer
@BMG_Bund
Jetzt wird's eng.
Auch Experten des Deutschen Modelleisenbahnerverbandes, Innungen der Friseure und Floristen warnen eindinglich vor der
#Cannabis
Legalisierung!
#CanG
ist eine "Lizenz zum Töten"!
Ist das jetzt schon der Höhepunkt der laufenden Hetz- und Lügenkampagne? Oder geht da noch was? Wie wär's mit:
"Kiffer essen Kinder!"
Unausgegoren, ideologiebehaftet, in sich widersprüchlich “und letztlich eine Lizenz zum Töten”, sagt DPolG Landeschef Bodo Pfalzgraf zum geplanten Cannabisgesetz. “Wir lehnen es ab. Der Berliner Senat muss eindeutig Stellung dagegen beziehen.”
@kaiwegner
@IrisSpranger
@CzyIna
⬇️1
"Protokollerklärung": Nach
@RND_de
soll das
#CanG
doch noch geändert werden und zwar erheblich.
Vor allem Anbauvereinigungen sollen weiteren unsinnigen Regelungen unterworfen werden: Damit sind wieder alle Planungsgrundlagen komplett entzogen!
@Karl_Lauterbach
FCKU
Die Fraktionsspitze der
@spdbt
, will also ein Gesetz nicht mittragen, das weit hinter den Koalitionsvereinbarungen und aktuellen Beschlüssen des Parteivorstands zurück bleibt, das ihr Minister und ihre Fachpolitiker bereits ausgehandelt haben, das bereits mehrfach...
#CanG
#spd
"Da es sich um ein umstrittenes Gesetzesvorhaben handelt, kann sich der Termin auf unbestimmte Zeit nach hinten verschieben."
@spfbt
Das ist nicht wahr, ODER??
#CanGJetzt
Die
@PolizeiHamburg
möchte in den kommenden Wochen über Cannabis Regeln aufklären. Das begrüßen wir ausdrücklich!
Wir sind natürlich längst dabei und hoffen auf konstruktive Zusammenarbeit.
Ein Gesetz bekommt i Bundestag e eindeutige Mehrheit. Weniger als 1/3 d Abgeordneten stimmt dagegen.
Ein Verhinderungsantrag bekommt ebenfalls weniger als 1/3 Zuspruch.
@CDU
fordert d Bundespräsidenten auf diese demokratischen Mehrheiten in BT u BR zu ignorieren.
Keine Pointe
Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das
#Cannabis
-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder. Es sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden.
Innerhalb der
#CSC
und im Umkreis von 250m soll kein
#Cannabis
konsumiert werden dürfen?
Treffen wir uns also zukünftig ab 20:00h in der Fußgängerzone! Besser?
„Wir werden die Folgen der Legalisierung bundesweit im Straßenverkehr erleben und die gravierenden Auswirkungen auf die Begleit- und Beschaffungskriminalität besonders in der Hauptstadt spüren", sagt unser
#GdP
-Landeschef Weh im
@Tagesspiegel
Jup, können wir so bestätigen. Zumindest in d Fraktion
@GRUENE_Hamburg
bewegt sich was.
Und wenn d jetzt schon am Telefon als Auskunft gegeben wird, sind wir schon einen Schritt weiter.
Es fehlen aber noch d maßgeblichen Statements aus der Fraktion u vor allem von
@fegebanks
Wie vom Hanfverband vorgeschlagen habe ich heute bei der Grünen Fraktion Hamburg angerufen.
War nicht gerade einfach jemanden zu erreichen aber
O-Ton: "ich kann dazu offiziell noch nichts sagen aber ihr Protest
hat offensichtlich schon einiges bewegt"
#CanG
Am 01. April 2024 tritt in Deutschland das
#Cannabis
|gesetz in Kraft.
Für diesen Tag haben viele von uns seit Jahrzehnten gekämpft und in den letzten gut zwei Jahren noch mal alles gegeben.
Wir wollen diesen historischen Tag mit euch gemeinsam begehen.
Twin Study: Lifetime Cannabis Exposure Not Linked To Significant Changes In Mental Health
“We did not identify within-pair differences in cognitive ability. … Cannabis consumption did not predict within-pair differences in psychoticism.”
"Zunächst aber wollen die Cannabisfreunde ordentlich Druck machen: Parallel zur Sitzung des Bundestages im Januar wollen sie sich zu einem Protestcamp am Parlament versammeln. "Unbefristet", sagt Dietrich."
#CanGJetzt
#Protestcamp2
Mails mit Gewaltandrohungen sollten Sie unbedingt zur Anzeige bringen!
Wieviele waren das denn unter den "hunderten" die Sie in Sachen
#CanG
erhalten haben?
Waren da wirklich ein paar drunter? Oder haben Sie das komplett erfunden?
Schade, dass sich
@correctiv_fakt
nicht für unsere Perspektive als Anbauvereinigungen, die angelich ein Risiko darstellen sollen, interessiert.
Wir hätten einige Aspekte beizutragen.
Wir haben heute alle grünen Abgeordneten i Bund u Land, d grünen Senatsvertreter und alle LV-Vorstände individuell u persönlich angeschrieben.
Wir haben nach persönlicher Position zu
#KeinVermittlungsausschuss
#CanG0104
gefragt und um Antwort gebeten.
Auch per Mail nochmal reingekommen:
"Der Freistaat Thüringen wird.. in der Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024 weder die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragen noch einer solchen Beantragung zu stimmen."
SO geht ein klares Statement, Danke
@Linke_Thl
!
#Eigenanbau
ist Notwehr gegen einen kriminellen Schwarzmarkt der uns vergiftet!
Wer sich, seine Familie und Freunde davor schützt wird verfolgt, verurteilt und betraft.
Schluss damit!
#CanGJetzt
@spdbt
Leak (mit Vorbehalt)
#CanG
noch im Januar.
@Bundeskanzler
soll sich vor Parteiöffentlichkeit gestern auch hinter das CanG gestellt haben.
Kommt das CanGJetzt endlich auf die TO
@spdbt
?
Hi!
@Tim_Acht
Du zitierst Ströbele sinnentstellent verkürzt. Es lautet:
"Gebt das Hanf frei - UND ZWAR SOFORT!"
Aber auch sonst liegst du leider daneben.
🧵
Hi! Ich lese eure Kommentare. Der Eindruck der bei euch z.T beim
#CanG
entstanden ist, tut mir leid. Es bleibt dabei: Wir arbeiten für die rechtssichere 🥦-Legalisierung. Sie muss kommen. Da bin ich sehr klar.
CDU: Wir brauchen
#VA
wegen dies und das!
🚦: Ok, aber dann in 6 Monaten
#CanG
?
CDU: 👍
🗓
🚦: Jetzt?
CDU: Nein!
🚦: Aber ?! 😢
CDU: Haha schaut euch die Trottel von der 🚦 an, die können nicht mal für ihr eigenes Gesetz stimmen!! 🫵😂😅🤣🫵
🚦Wäher: 😤😡🤬
#keinVA
#CanG0104
NRW-Justizminister Limbach (Grüne) "organisiert gerade den Widerstand" gegen das
#CanG
im Bundesrat und will das Inkrafttreten des ganzen Gesetzes "auf Anfang Oktober verschieben"!
@GrueneFrakNRW
@gruenenrw
Das betrachten wir als Kriegserklärung!
Ich appelliere an die Landesregierungen, das
#CanG
nicht zu verzögern! Auch wenn ich die Arbeit nicht kleinreden will: Es gibt mit der Straferlassregelung keine Überforderung der Justiz, das haben Berichte aus Hamburg gezeigt.
@hanfverband
@FDPFraktionRLP
@FDPFraktionRLP
: "Es besteht deshalb seit einem halben Jahr zwischen Ländern und Bund Dissens in der Sache."
Warum wurden die Akten in der zeit nicht schon vorbereitet, und warum will man das noch weitere Monate in die Länge ziehen? Es werden dadurch doch nicht weniger Akten.🤷♂️
DAS ist der einzige Post den
@GRUENE_Hamburg
in den letzten Monaten zum
#CanG
zustande gebracht haben.
Kein Wort zum drohenden
#VA
.
O Antworten auf X. Bislang 1% Antworten auf unsere Befragung. Nichtmal "Gute Signale" aber "Zielgerade".
Sagt es:
#KeinVermittlungsausschuss
!
Unser drogen- und suchtpolitischer Sprecher Peter Zamory zum
#CanG
: „Das ist ein Meilenstein in der deutschen Drogen- und Suchtpolitik. Damit setzen wir auch in Hamburg auf Entkriminalisierung, Reduktion des Schwarzmarktes & eine verantwortungsbewusste Nutzung von Cannabis."
Klare Haltung geht anders:
"Aus Sicht der Fraktion
@GRUENE_Hamburg
darf es zu keinen weiteren Verzögrungen kommen. Deshalb wird es keine Zustimmung zu irgendeinem aus Hamburg
#VA
geben."
Kurz:
#KeinVermittlungsausschuss
#CanG0104
ist die Haltung die wie erwarten.
Im Raum
#Hamburg
gibt es derzeit rund ein Dutzend Initiativen für
#Cannabis
Anbauvereinigungen.
Einige sind bereits e.V., andere noch i.G., oder e.G.(i.G.). Ein Großteil hat sich gestern getroffen und die Zusammenarbeit im CSC Hamburg beschlossen.
Heute wurde das Verfahren gegen den Cannabis-Patienten Matthias G. eingestellt. Der Richter stellt rechtswidriges Verhalten der
@PolizeiHamburg
fest.
Kriminalisierung von Cannabis-Patienten Teil 3
#WarOnDrugs
is a war on us!
"Der
@BvCW_de
appelliert an Journalistinnen und Journalisten, Behauptungen vor Veröffentlichung zu prüfen und auch
#CanG
-Befürworter zu Wort kommen zu lassen und steht hierzu gerne zur Verfügung."
📅 CanG-Start erst am 01.10.2024?
🗣️
#Lauterbach
mahnt vor
#CanG
-Verschiebung durch
#Bundesrat
🌿 2022: 25 Tonnen med. Can. importiert / #Überangebot auf deutschem Markt
🔬
@DEMECAN_gmbh
bringt 1. in D angebautes Can.-Konzentrat auf den Markt
Mehr News:
"Es kann doch in einem Rechtsstaat nicht wirklich Aussage von Juristen sein, dass es ihnen zu viel Arbeit macht, Strafen auszusetzen, die politisch als ungerecht erkannt worden sind und für die es eine Gesetzesänderung gegeben hat”, sagte Gerhold.
@pauli_pirat
@NeueRichter
Mit dem Gesetz werden viele Menschen endlich
#entkriminalisiert
!
Für den
#Jugendschutz
wird mit dem neuen Gesetz mehr
#Pr
äventionsarbeit geleistet. Auch, dass junge Erwachsenen keinen Kontakt mehr zum Schwarzmarkt haben müssen um
#Cannabis
zu beziehen, ist ein guter Fortschritt.