@DaniLudwigMdB
Vielen Dank an Sie! Mit dem Brokkoli-Meme haben Sie ganz viel dazu beigetragen, dass wir heute diese historische Abkehr von der sinnlosen, schädlichen Strafverfolgung harmloser Menschen feiern dürfen.
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#Cannabis
#Gewinnerkraut
#endlichFreiHight
Nun bestätigt auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
#Dobrindt
, dass die Union im Vermittlungsausschuss nicht an einer Konsensfindung interessiert ist. Das ist verfassungswidrig und demokratiefeindlich.
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#Cannabis
#CanG0104
#keinVA
Wegen so viel Resten im Grinder steht in Halle/Saale heute jemand vor Gericht.
#100Milligramm
mit einem Marktpreis von etwa 0,99€. Um den Besitzer zu bestrafen haben mehrere Polizeibeamte, eine Staatsanwaltschaft und nun ein Gericht Arbeit+Kosten.
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#EntkriminalisierungSofort
Ich glaube, diese völlig überzogenen Bußgelder werden den Ländern noch richtig um die Ohren fliegen.
Kiffen/Vapen dürfte nicht strenger sanktioniert werden als Tabak rauchen (kostet 25 Eur). Solche Bußgeldhöhen sind völlig unverhältnismäßig.
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#Cannabis
"Warum sind Polizisten, ehem. Polizisten und Polizeipolitiker so gegen die Teillegalisierung? Weil sie die Eintrittskarte in die Wohnungen verlieren" sagt der Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler.
@RGRAnwaelte
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#Cannabis
#CanGKommt
#Entkriminalisierung
Dietmar Schilff (Gewerkschaft der Polizei) behauptet, neben
#Cannabis
-Fachgeschäften würde dann immer ein Dealer stehen, der billigere Ware hat.
Kennt man ja, neben Rewe steht immer ein Al Capone und vertickt Billigschnaps.
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#Cannabis
#knetterstoned
#heuteshow
In der ersten Woche der
#Entkriminalisierung
gab es im Saarland zwei(!) Fälle von Verstößen gegen das KCanG. Im gleichen Zeitraum waren zuvor statistisch rd. 40 Fälle wg. BtMG-Verstößen angefallen. Erzählt mir mehr über höhere Belastungen.
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#Cannabis
Ich wurde mit 0,8g
#Cannabis
erwischt ohne am Steuer gesessen zu haben. Strafverfahren wurde wegen „geringer Schuld“ eingestellt. Die Führerscheinstelle nahm mir 1 Jahr(!!!) den Lappen weg. Ein verdammtes Jahr!!!
Schaff das Unrecht ab
@Wissing
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#LiberaleLappen
#Legalisierung
Statt Millionen
#Cannabis
-Konsumenten aus der Kriminalität zu holen und übergriffige Prohibition zu beenden versteckt sich das
@BverfG
aus Faulheit hinter uralten Beschlüssen, die vor 30 Jahren schon aus der Zeit gefallen waren.
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Bayern will in der Anfangszeit schwerpunktmäßig den Verkehr kontrollieren.
1. Fahrt nicht, wenn ihr euch nicht nüchtern fühlt
2. Seid freundlich zu Beamten
3. Macht Angaben zur Person aber mehr nicht
4. Lehnt freiwillige Drogentests ab
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#Cannabis
Ministerpräsident Kretschmer spricht im
#Bundesrat
von Verkaufsstellen für
#Cannabis
. Hat der Mann überhaupt gelesen, über was er heute befinden soll? Verkaufsstellen kommen erst mit Säule II in Modellregionen.
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#Cannabis
#KeinVermittlungsausschuss
Nach 10 Jahren
#Legalisierung
in Colorado ist der
#Cannabis
-Konsum unter High-School-Schülern (14-18 Jahre) auf dem niedrigsten Stand seit 2013.
Die Wahrnehmung der Leichtigkeit, mit der Cannabis beschafft werden kann, hat abgenommen.
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Noch nie in der Menschheitsgeschichte hat jemand
#Alkohol
getrunken um sich zu berauschen. Jedes Jahr sterben 74.000 Menschen in Deutschland an
#Durst
. 🙈
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#CannabisLegal
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses heisst, das komplette Scheitern des
#CanG
zu riskieren.
Eine Verschiebung um sechs Monate auf den 1.10. ist damit realistisch nicht erreichbar.
Damit spielt man ausschließlich der
#Union
in die Karten. 1/
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#Cannabis
#keinVA
@spdbt
@DirkWieseSPD
@dieschmidt
Das ist keine Klarstellung sondern nur ein weiteres Vertrösten auf irgendwann. Und am Freitag erfahren wir dann, dass die
@spdbt
das Vorhaben auf dem Parteitag von der Basis entscheiden lassen will. Man muss bei den Genossen mit jedem Foulspiel rechnen.
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#Cannabis
Wie kann es sein, dass ein
#Grenzwert
mit den Folgen Bußgeld, Fahrverbot und MPU festgelegt werden soll, von dem die eigene Expertenkommission bestätigt, dass gar kein Risiko besteht, einen Unfall zu verursachen?
Alles unter 7ng ist ungerecht!
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#Cannabis
#F
ührerschein
Was ist das für eine entsetzliche Shitshow?
👉 Erst wollte
@Karl_Lauterbach
das Thema
#Cannabislegalisierung
erst später in der Legislatur angehen.
👉 Dann wurden Expertenkonsulationen durchgeführt und ein Gesetzentwurd in der zweiten Jahreshälfte 2022 angekündigt.
👉 Dann
@kristine_lutke
Dieser Grenzwert ist eine ungerechtfertigte Schlechterstellung von
#Cannabis
ggü.
#Alkohol
. Das bedeutet Fortführung der Sanktionierung durch die Hintertür.
Wenn 3,5ng = 0,2‰, läge ein 0,5‰ vergleichbarer Wert bei 8,75ng. Bitte für mehr Freiheit stark machen!
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#VolkerAmZug
„Es war absehbar, dass die überzogene Panikmache [der Polizeigewerkschaften] lediglich dem Zweck gedient hat, die
#Cannabis
-Legalisierung in Gänze auszubremsen.“ sagt
@VasiFranco
.
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Richter und Staatsanwälte möchten 180.000 neue Strafverfahrens-Akten anlegen um nicht 100.000 Akten anpacken zu müssen.
Klingt komisch, is aber so
@Richterbund
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#Cannabis
#Cannabisgesetz
@csu_bt
Der vorgeschlagene Wert von 3,5ng ist lt. Expertenkomission des
@bmdv
äquivalent zu 0,2‰. Wir brauchen keine Belehrungen von einer Partei, deren Repräsentanten schon im Suff Menschen tot gefahren haben oder die meinen, dass man nach 2 Maß noch Auto fahren könnte.
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#Cannabis
Das
#CanG
kommt zum 01.04.2024. Die Streitigkeiten in der
@spdbt
sind beigelegt. Einer Abstimmung in der nächsten Stitzungswoche des Bundestages (19.-23.02.2024) steht nichts mehr im Wege. Der Bundesrat wird das Gesetz am 22.03.2024 beraten.
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#Cannabis
Ministerpräsident Kretschmer kündigt an, einen Vermittlungsausschuss beim
#CanG
zu dessen Verhinderung zu missbrauchen.
Das steht dem Zweck eines Vermittlungsverfahrens entgegen.
Umso entscheidender ist es, die Anrufung des VA zu verhindern.
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#Cannabis
#CanGSofort
Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.
Gleiches Unrecht für alle:
- Abschaffung der 0,5 Promille-Grenze
- Alkoholtests umstellen auf Ethylglucuronid (ETG)
- Wird
#Alkoholkonsum
nachgewiesen MPU
Dann wäre ich mit der Beibehaltung der derzeitigen Regeln für
#Cannabis
einverstanden.
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#Verkehrsgerichtstag
In Nordamerika beträgt der Umsatz mit
#Cannabis
6,6 Mrd. Dollar. Für Deutschland hat
@haucap
im Jahr 2017 ein Umsatzpotential von 1,1 Mrd. € berechnet und eine Gesamtersparnis für den Steuerzahler von 2,66 Mrd. €.
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#LegalisierungJetzt
#MarktpotentialNutzen
@NurderK
Der Minister kennt wohl sein eigenes Polizeiaufgabengesetz nicht. Solange keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ich mehr als 25g
#Cannabis
in der Tasche habe und mich an keinem "gefährlichen Ort" aufhalte, dürfen sie keine Personendurchsuchung durchführen.
#Legalisierung
in Rhode Island. Ab sofort:
✅Besitz von 1oz (28,3g) erlaubt, bis 2oz Ordnungswidigkeit
✅Eigenanbau: 3 blühende + 3 getrockenete 🥦
✅Shops öffnen 1.12.22. 1/4 der Lizenzen an Minderheiten
✅LÖSCHUNG ALLER VERURTEILUNGEN
So geht das🚦
Die
@Polizei_OS
hat unter diesem Beitrag 15 Antworten stehen lassen und 130 ausgeblendet. Darunter waren die wenigsten unsachlich oder beleidigend. Das müffelt ganz schön!
#Shame
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In Tschechien wird die
#Legalisierung
vorangetrieben mit der Begründung, die
#Prohibition
sei "ein großes soziales Experiment, das nicht funktioniert".
Und unser
@Karl_Lauterbach
schwurbelt von Hirnschäden, Toxizität, schickt einen Staatssekretär mit CDU-Parteibuch nach Brüssel,
@PolizeiMFR
Sind die BtM bei den beiden Personen in den Hosentaschen? Sonst and auf den Bild nämlich keine BtM zu sehen. Auch in Franken ist
#Cannabis
kein Betäubungsmittel mehr.
Das war André Borchardt.
Der unbewaffnete mutmaßliche Gras-Dealer wurde im Namen der
#Prohibition
am 25.7.2014 erschossen. Die StA Traunstein konnte kein Fehlverhalten bei den Beamten erkennen.
Er kann keine Löschung aus dem Bundeszentralregister mehr beantragen.
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#CanGJetzt
In
#Kanada
wurden keine fünf Jahre mit Modellprojekten verplempert. Stattdessen wurde in fünf Jahren der Schwarzmarkt zu zwei Dritteln von ordentlichen Läden ersetzt, die saubere Produkte verkaufen.
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#Cannabis
#Entkriminalisierung2023
#420day
@schaefer_j
Der👏Strommarkt👏ist👏ein👏europaweiter👏Markt👏
Es wird dort gekauft, wo Strom am billigsten angeboten wird.
Ihr seid ja völlig benebelt und berauscht von eurer politischen Mission, ihr Journalisten-Darsteller.
@hanfverband
@GrueneFrakNRW
@gruenenrw
Schon seit über zwei Jahren hätten die Justizminister per Erlass für deutlich weniger Strafverfahren und Verurteilungen sorgen können. Zudem wissen sie seit 16.8.23 von der Amnestieregelung. Eine absolute Frechheit!
@laetti
@GRUENE_Hamburg
Unser Recht, nicht mehr in den Knast zu müssen wiegt schwerer als ein paar Stunden Arbeit für Behörden, nicht vollständig vollstrecktes Unrecht nicht weiter zu vollstrecken.
Aber vielleicht verstopft Hummer den Rezeptor für die Begriffe Grundrechte und Freiheit.
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#CanGJetzt
Geht‘s ums
#Kiffen
wird ein Geschrei um den
#Jugendschutz
gemacht, als würden die davon als hirnzerfressene Zombies rumlaufen. Aber wenn die
#Polizei
Minderjährigen im Intimbereich herumfingern, bleiben die vermeintlichen Jugendschützer stumm.
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#Cannabis
"Dadurch, dass ich andere Substanzen als
#Drogen
negativ stigmatisiere, entlaste ich mich von der möglichen Problematik des
#Alkohol
-Konsums".
CDU-
#Drogenpolitik
in a nutshell!
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Dr. Raphael Gaßmann (DHS) in "Alkohol - der globale Rausch"
Heute vor 10 Jahren wurde André
#Borchardt
aus Burghausen in
#Bayern
als vermeintlicher
#Drogen
-Dealer von einem
#Polizisten
aus kurzer Distanz von hinten erschossen. Der Beamte wurde frei gesprochen. 🖤
Wir fassen zusammen:
- Fallzahlen maßlos übertrieben
- Niemand macht sich strafbar
- Haftverlängerung ökonomischer Unsinn
- Verschiebung 90.000 neue Strafakten
- Verschiebung 10.000 MPUs
Es gibt KEINE Argumente für ein späteres Inkrafttreten des
#CanG
🥦
#Cannabis
„Im Anschluss [an die Verkehrskontrolle mit Blutentnahme] kontrollierten sie auch die Wohnung des Mannes…“
Verkehrs-Ordnungswidrigkeit(!) als Anlass für eine Hausdurchsuchung? Oder Einbruch durch die Beamten? Beides skandalös
@mz_de
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#Cannabis
Jahrzehnte sind
#Cannabis
-Konsumenten strafverfolgt worden, stigmatisiert, ihre Häuser und Arschlöcher durchsucht worden und jetzt sollen wir Clubs beitreten, die für Behörden unsere persönlichen Daten horten müssen?
@Karl_Lauterbach
und
@BMG_Bund
haben nichts verstanden.
„Das
#Cannabis
|G darf nicht scheitern!"
Ein Offener Brief von rd 170 Grünen, darunter Abgeordnete, Mandatsträger aus Kommunen,
@PolizeiGruen
etc. nimmt die grün-mitregierten Länder in die Pflicht. Starkes Signal. Initiiert von MdA
@VasiFranco
(
@GrueneFraktionB
)
#Weedmob
@KirstenKappert
Webb die Argumente wenigstens schlüssig wären. Die Aufarbeitung der Altfälle kann nur gelingen, wenn nicht im selben Tempo durch eine Verschiebung neue hinzu kommen.
Da fühlt man sich schon ziemlich verarscht, wenn man sowas lesen muss.
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#CanGJetzt
@BGH_Bund
Gesetzgeber: Wir holen
#Cannabis
aus dem BtMG, wir bewerten das Risiko anders und die Rechtsprechung muss entsprechend auch die nicht geringe Menge neu bewerten.
@BGH_Bund
: Uns doch egal. Ihr scheiss Kiffer geht weiter in den Knast!
🥦
@ZDFheute
Was für ne Frechheit! Genau das soll eben nicht ermöglicht werden.
Es wurde ein Grenzwert bestimmt, der Restwirkstoff unterhalb der Rauschwirkung zulässt, damit Schluss damit ist, nüchterne Fahrer zur MPU zu schicken.
Berauschtes Fahren wird nicht erlaubt!
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#Cannabis