Dirk Wiese Sauerland
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SPD 🟥 MdB aus dem Sauerland + stv. FV der SPD-Bundestagsfraktion für Innen 👮🏼♀️ , Recht 🏛, Kultur 🎭 & Medien 🎥, Sport 🥇 u. Petitionen ✉️. Fußball ⬛️🟨.
Brilon, Deutschland
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Wenn Bürgerinnen und Bürger eine Frage haben, dann versuche ich mit meinem Team selbstverständlich zu antworten.
@a_watch
@spdbt
#sauerland
⤵️
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74
900
Wahrscheinlich hat der Kreml das Fernbleiben von AfD und BSW angeordnet. Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt. Man kann politisch anderer Auffassung sein, aber so etwas gehört sich nicht in einem Parlament.
1K
105
856
Im Herbst hat das
#Sauerland
eine echte Wahl: Bodenhaftung oder
#BlackRock
. Packen wir‘s an! 🤘
33
40
787
Die Angriffe und Häme der
#Union
sind eine Frechheit gegenüber Christine Lambrecht. Die
#Union
hat in 16 Jahren unter 5 Ministern die
#Bundeswehr
in den schlechten Zustand gebracht, indem sie sich aktuell befindet. Etwas mehr Demut wäre angebracht von
#Merz
und Co.
@seeheimer
539
80
638
Volle Unterstützung für den Vorschlag von Aki Watzke! 👍⚽️
@BVB
@Fanabteilung
@spdbt
@larsklingbeil
@DagmarFreitag13
21
56
632
Nochmal zur Erinnerung: Die Union hat in 16 Jahren unter 5 Ministern die Bundeswehr in den schlechten Zustand gebracht, indem sie sich aktuell befindet. Etwas mehr Demut wäre angebracht von Merz und Co.
@spdbt
.
@Bundeskanzler
#Scholz
ist eine Überraschung gelungen. Nur leider keine gute. Das ist eine Besetzung aus der B-Mannschaft.
@cducsubt
will
#Bundeswehr
voran bringen und bietet die Zusammenarbeit an. Angesichts der Lage wird
#Pistorius
keine 100 Tage Einarbeitung haben können.
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65
287
244
48
507
Oder anders formuliert: Wir sagen Ja zum Bargeld, damit Abgeordnete von uns möglicherweise weiter unentdeckt 💰 aus 🇷🇺 und 🇨🇳 bekommen können.
Willst Du, dass jeder Deiner Schritte überwacht wird?
#Ampel
und
#EU
wollen die schleichende Bargeld-Abschaffung. Wir sagen dazu Nein, denn wir wollen keine totale Überwachung!
#DeshalbAfD
Informiere Dich jetzt auf
#AfD
386
550
2K
652
54
340
Söder geht es nur um die Sicherung des eigenen Vorteils. Denn das vorherige Wahlrecht hat insbesondere die
#CSU
einseitig bevorteilt. Gut, dass wir diese wichtige Reform verabschiedet haben. Das wäre mit
#S
öder nie möglich gewesen.
@spdbt
"Grundbedingung für Koalition": Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts
157
21
172
136
45
309
Sollte man nochmal erwähnen: Im März forderte
@_FriedrichMerz
ein vollständiges Gasembargo und hätte Deutschland damit in erheblichste wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.
@spdbt
@seeheimer
35
51
273
De 9€-Ticket war eine gute Entscheidung der 🚦-Koalition. Jetzt gilt es eine Nachfolgeregelung zu finden. Einsteigen, Fahren, Aussteigen - egal wann, egal wohin. Mit einem Ticket. Wichtig dabei: Ein gut ausgebauter ÖPNV im ländlichen Raum + die Reaktivierung von Bahnstrecken.
21
27
251
Das Thema Migration muss ohne Scheuklappen diskutiert werden. Mit Blick auf die Wahlergebnisse gerade bei den jungen Menschen kann ich nur zur Selbstkritik raten. Manche Debatte der Juso-Spitze wirkt so, als ob man sich von den Problemen der Wähler komplett entfernt hat.
Mit rechtem Kurs holt die sozialdemokratische Partei in Dänemark 15,6%, mit linkem Kurs in Spanien 30,2% und in Portugal 32,1%.
Wenn jetzt
@DirkWieseSPD
und Co. das Vorbild Dänemark fordern: Ist ihr Horizont zu beschränkt oder sind sie ins Verlieren verliebt?
224
160
1K
92
22
262
Die
@spdbt
verhandelt gerade die Einführung eines wirksamen Lobbyregisters auf Bundesebene. Die
#Gr
ünen sind als
#Opposition
sehr schnell mit Kritik unterwegs. Nur mal so: So sieht es aus, wenn die Grünen eine (Landes-)Regierung anführen. ⬇️
15
70
242
Soviel zum Charakter von Abgeordneten der AfD. Menschen bangen gerade um ihr Hab und Gut. Einsatz- und Rettungskräfte sind unermüdlich im Einsatz. Und ihm fällt nichts besseres ein.
702
45
253
Die
#Gr
ünen im
#Bundestag
fordern eine Deckelung von Einzelspenden bei 100.000€. Werden dann 900.000 € sofort wieder zurück überwiesen? Frage für einen Freund.
@spdbt
#glaubw
ürdigkeit
18
38
231
Abstimmung in
#Th
üringen ist ein Dammbruch. Höcke findet vor Lachen nicht in den Schlaf. Jeder Gartenzaun im
#Sauerland
ist stabiler als die Brandmauer von
#Merz
.
@spdbt
@seeheimer
292
27
223
Die
@GrueneBundestag
wollen Einzelspenden an eine Partei bei 100.000 €/ Jahr deckeln. Richtig. Wird die Einzelspende des Pharma-Erben an die Grünen in Höhe von 500.000 € dann bis Montag in Höhe von 400.000 € zurückgezahlt? Frage für einen Freund.
#glaubw
ürdigkeit
CDU und CSU haben ein strukturelles Problem mit ihrem
#SchwarzenFilz
. Zu lange haben sie weg geschaut, geschwiegen und geduldet. Jetzt braucht es weder einen freiwilligen Verhaltenskodex noch vollmundige Ankündigungen, sondern schärfere Regeln und Gesetze.
#Gauweiler
183
1K
6K
27
34
203
Gestern nominiert die
@CDUNRW_de
Hendrik Wüst ohne ein Wahlprogramm. Das will man jetzt erst vielleicht erarbeiten. Kurz & knapp: Keine Ideen von der Zukunft. Keine Vorstellungen, wo man hin will. Kein Gestaltungswille. Erinnert einen an Armin Laschet im Bundestagswahlkampf.
20
19
198
Die
@spdbt
,
@GrueneBundestag
und
@fdpbt
legen Montag den Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von
#Corona
vor. Er geht erst dem
#Parlament
zu, wie es sich gehört. Er unterscheidet sich von spekulativen Zwischenständen in Presseberichten.
33
23
201
Führung bestellt, Führung geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, dass die verbleibenden drei AKWs bis Mitte April 2023 weiterlaufen können. Vor dem Hintergrund der Energiekrise ist das eine pragmatische und notwendige Entscheidung für die Bürger in unserem Land.
80
33
165
Ich habe die klare Erwartung, dass die Landesregierung jetzt endlich reinen Tisch macht, wie sie Einfluss auf das Auswahlverfahren für das Präsidentenamt beim OVG genommen hat. (1)
11
38
164
Deeply shocked by this terrible and cowardly terrorist attack. In thoughts with our Indian partners and friends. 🇮🇳🇩🇪
7
50
151
Mit 55 von 56 Stimmen erneut zum Kandidaten der Sauerländer
#SPD
für die
#Bundestagswahl
am 26. September nominiert worden. Vielen Dank für dieses überwältigende Ergebnis!
#sauerland
31
6
144
Hatte
@HendrikWuest
diese Woche die Handynummer von
@_FriedrichMerz
nicht? 🤔 Frage für einen Freund.
Der Ministerpräsident von NRW Hendrick
#W
üst zeigt sich enttäuscht über die im Bundestag gescheiterte
#Impfpflicht
. „Ich würde es begrüßen, wenn wir eine hätten“, sagte Wüst beim Talk
#RNDvorOrt
.
55
19
58
11
19
137
Die Aussagen von
#Merz
sind erneut sachlich falsch und vom Ton befremdlich. Wer aber bereits Ukrainer als Sozialtouristen verunglimpft, der sollte definitiv jetzt das C aus dem Namen seiner Partei streichen.
205
13
135
Die Absage der Gespräche durch die Union bedauere ich zutiefst. In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition in keinster Weise gerecht. (1)
@spdbt
Exklusiv: Die
@cducsubt
lehnt 🚦-Ideen für den besseren Schutz des
#Bundesverfassungsgerichts
vor Einflussnahme ab - die Gespräche sind gescheitert.
@AndreaLindholz
erklärt: „Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit“ 👉
12
48
111
20
21
140
Heute vor Ort in
#D
üsseldorf bei den Invictus Games 2023. Armin Witczak aus Messinghausen holte gestern beim Schwimmwettbewerb die Goldmedaille ins
#Sauerland
! 🥇 Heute konnte ich persönlich gratulieren und der nächste Wettkampf stand schon an. 🏓
@InvictusGamesDE
3
49
129
Der warnende Ruf von
@GeorgMaier8
ist sehr ernst zu nehmen. Gerade in
#Sachsen
und
#Th
üringen ist über einen längeren Zeitraum etwas massiv gekippt. Dabei zeigt ein Blick ins Programm der AfD, was dies für 🇩🇪 bedeuten würde. Nämlich Arbeitslosigkeit für Deutschland. (1)
80
23
136
Kreuzberg ist 🇩🇪. Gillamoos ist 🇩🇪. Sauerland ist 🇩🇪. Denn unser Land ist vielfältig. Und das ist auch gut so.
22
8
129
Aus den Koalitionsverhandlungen der 🚦 ist nichts nach draußen gedrungen. Unsere Handys hatten wir stets dabei. Vielleicht liegt es ja nicht an diesen. Nur mal so.
„Ich möchte nicht, dass aus vertraulichen Sitzungen heraus eine Live-Berichterstattung in der
@BILD
-Zeitung stattfindet und werde deshalb als Vorsitzender alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer darum bitten, vor solchen Sitzungen ihre Handys abzugeben.“ (tm)
#TeamCDU
#CDUVorsitz
646
63
1K
7
4
126
Das Ehegattensplitting zementiert das alte Rollenverständnis von Mann und Frau. Das kann bis auf
@cducsubt
im 21. Jahrhundert niemand mehr ernsthaft wollen. Statt Elterngeld-Kürzung sollte das Ehegattensplitting endlich angegangen werden. Guter Vorschlag von
@larsklingbeil
.
496
10
120
Ich sag‘s mal mit den Worten von Jürgen Klopp: „I‘m the normal one.“ Glückwunsch an
@_FriedrichMerz
und auf in den
#Wahlkampf
. Packen wir‘s an!
#sauerland
8
8
122
Es ist ärgerlich und für uns Mitglieder der
@spdbt
zunehmend unbegreiflich, dass die
#Union
so wichtige gesetzliche Vorhaben wie das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz und das Streichen des Begriffs „
#Rasse
“ aus dem
#Grundgesetz
blockiert. (1)
7
16
115
@till_steffen
Hey Till, schöne Grüße nach Hamburg. Aber bei den letzten Runden warst Du nicht am Tisch. Soll vorkommen. Da saßen andere von Euch. Ansonsten beste Grüße!
27
12
113
Darauf muss man erst einmal kommen. Da muss man schon echt Mitglied der
#FDP
sein. Grund für die schlechten Arbeitsbedingungen in der
#Fleischindustrie
wären zu hohe Löhne und bestehende Tarifverträge. 🤔🙄
@spdbt
@KatjaMast
@thomaskutschaty
@spd_fraktion_nw
11
27
108
Wiebke Esdar und ich freuen uns sehr über das große Vertrauen unserer Kolleg*Innen der NRW-Landesgruppe in der
@spdbt
, dass wir zukünftig gemeinsam den Vorsitz der Landesgruppe übernehmen dürfen. Großer Dank 🙏 geht an unseren Vorgänger Achim Post.
@wiebkeesdar1
@Achim_P
13
6
110
Während die Hearings zum Angriff auf das
#Kapitol
laufen, trifft
#Merz
sich zu einem Austausch mit
#Trump
Fan Graham - organisiert vom fragwürdigen Medium “The Republic”. Transatlantische Partnerschaft ist für mich etwas anderes.
Die aktuelle geopolitische Lage zeigt deutlich, wie fundamental die transatlantische Partnerschaft für unser Land ist. Wir freuen uns daher, zwei so hochkarätige und profilierte Transatlantiker bei unserem „Transatlantischen Forum“ Ende August miteinander in Austausch zu bringen.
100
31
152
8
15
104
Danke! 🙏😊
Wir gratulieren
@DirkWieseSPD
zur Wahl zum neuen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden - für die Bereiche Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Sport, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Viel Erfolg!
9
6
88
21
3
107
Die Verhandlungen mit der
#Union
zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie sind gescheitert. Die Union war nicht zu einem effektiven Schutz von Arbeitnehmern bereit, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen. (1)
1
25
100
Vor Ostern keine Zeit für ein 📞 mit
@_FriedrichMerz
oder Alexander Dobrindt gehabt? Frage für einen Freund. Im Ernst:
@cducsubt
haben die
#Impfpflicht
gezielt scheitern lassen. Sie jetzt zu fordern und ihre
Notwendigkeit zu betonen ist reine Heuchelei und macht mich sprachlos.
Bayern dringt seit Wochen darauf. Nun schließt sich Hessen an: Der Bundeskanzler muss ein Konzept zur
#Impfpflicht
vorstellen und mit allen demokratischen Parteien und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz eine mehrheitsfähige Lösung finden.
1K
80
80
23
14
103
Lieber
@KonstantinNotz
, nicht sich selbst als Masstab nehmen. Frauen sind im Gegensatz zu uns Männern Multitasking fähig. Beste Grüße!
@spdbt
@seeheimer
Die Führung des Bundesinnenministeriums ist kein Teilzeitjob. Gerade nicht in diesen Zeiten.
#Faeser
291
229
3K
116
11
101
Eine sehr gute Entscheidung von Bundeskanzler
@OlafScholz
! Lieber Boris, alles Gute für die herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgabe im
@BMVg_Bundeswehr
in diesen Zeiten!
@spdbt
@seeheimer
25
14
98
Ich freue mich heute früh sehr über meine Wiederwahl in den Deutschen Bundestag! Jetzt beginnt die Arbeit - fürs
#Sauerland
,
#S
üdwestfalen und für den Bund. Der Regierungsauftrag liegt bei
@OlafScholz
.
13
8
99
Laschet begrüßt, dass Betriebe nicht mehr geschlossen werden können.
#W
üst und
@cducsubt
fordern öffentlich die Schließung. Bringt die Lage der
#Union
treffend auf den Punkt.
@spdbt
Corona: "Wir alle wissen, dass der Einzelhandel nicht der Infektionstreiber ist", so
@ArminLaschet
beim Handelskongress Deutschland
#HKD2021
2
1
6
23
15
98
Vielen vielen Dank für die Glückwünsche, die mich nach meiner Wahl zum stv. Fraktionsvorsitzenden der
@spdbt
heute ab dem frühen Nachmittag aus nah und fern erreicht haben. Hab mich sehr darüber gefreut. Und Danke an meine Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen. 🙏
9
1
91
Absolut indiskutabler Tweet. Gegen antidemokratische Haltungen wird der Rechtsstaat mit all seiner Kraft einstehen - unabhängig vor welchem Hintergrund. Demokratie ist nie verhandelbar.
@spdbt
7
11
88
Muss man hier auch alles selber machen. Jetzt sieht‘s wieder besser aus! ⚽️⚽️⚽️
#berlin
#bundestag
#echteliebe
@BVB
1
2
90
Bürgergeld-Debatte: „Müssen den Fokus als SPD wieder auf Leute richten, die das Land am Laufen halten“ via
@welt
134
5
90
Ich bin mehr als überrascht von den Überlegungen der Kanzlerin, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Wir als
@spdbt
haben lange auf Änderungen gedrängt und sind dabei stets auf Widerstand in der
#Union
und besonders im
#Kanzleramt
gestoßen. (1)
4
20
87
Die scheibchenweise bekannt gewordenen Geheimgespräche mit Bewerbern haben schon jetzt erheblichen Flurschaden in der gesamten Justiz angerichtet. (2)
6
12
85
Was ich am Beispiel 🇩🇰 interessant finde, ist die Klarheit in der ordnenden Migrationspolitik: Eindeutige Regeln bei der Frage, wer ins Land kommt, eine effektive Bekämpfung der irregulären Migration und wirksame Rückführungsmaßnahmen. (1)
23
7
89
Fazit der bisherigen
#Generaldebatte
: Kanzler
@OlafScholz
klar und deutlich auf dem Platz.
#Merz
hat wieder mal einen schwarzen Tag. Klares 3 zu 0, um beim Fußball zu bleiben.
@spdbt
@seeheimer
113
8
84
In Krisenzeiten haben Regierung und Opposition immer gemeinsam Verantwortung für 🇩🇪🇪🇺 übernommen. Spielchen mit frei gewählten Abgeordneten wirken sehr befremdlich. Einlasskontrolle & Maulkorb durch
@_friedrichmerz
für Abgeordnete von
@cducsubt
?
Bundesregierung droht nächste Pleite: „Wollen Sie das Sondervermögen scheitern lassen, nur weil vielleicht zwei Grüne dagegen sind?“ - „Dann scheitert es nicht an uns, dann scheitert es an diesen beiden Grünen.“ CDU-Chef
@_FriedrichMerz
im Frühstart von
@RTL_com
@ntvde
67
55
377
22
12
85
Erstmal einen
#Kaffee
. ☕️ Aber richtig! Da war doch heute was! 🇪🇺🇪🇺🇪🇺 Auf ins
#Wahllokal
! 🗳
#europaistdieantwort
#SozenLiebe
@BirgitSippelMEP
@katarinabarley
@TimmermansEU
@spdde
@seeheimer
13
4
83
Kollegen aus der
@cducsubt
offenbaren heute mal wieder ihre ökonomische Unkenntnis in Sachen
#Kurzarbeitergeld
.
@spdbt
@nrwspd
@seeheimer
4
12
80
Heute morgen zeigt sich, dass der Staat wehrhaft ist gegen die Feinde der Demokratie im Innern. Die Gewaltfantasien der Reichsbürgerszene darf man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun. (1)
144
8
80
Der Vorschlag der
@cducsubt
zur
#Impfpflicht
wirkt nicht zu Ende gedacht. Er wirkt wie ein undurchdachter Schnellschuss + rechtlich fragwürdig. Bei Umsetzung, würden wir im Herbst erneut freiheitsbeschränkende Maßnahmen haben. Das kann nicht das Ziel seriöser Politik sein.
@spdbt
45
7
80
Am 2. Juni 2019 wurde Walter
#L
übcke ermordet. Er setzte sich gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges
#Miteinander
ein. Sein Engagement für
#Humanit
ät und Schutzbedürftige war vorbildlich. Es war ein Anschlag von rechts auf unsere
#Demokratie
.
1
16
81
Die Unzulässigkeit des Durchsuchungsbeschlusses zeigt erneut, dass die damaligen Entscheidungen nicht nur falsch, sondern ein handfester Justizskandal sind. Die Durchsuchung – ausgerechnet während des Bundestagswahlkampfs – war unverhältnismäßig. (1)
26
14
76
So ist es. Es ist eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient. Sie garantiert einen
#Bundestag
mit 598 Abgeordneten und ist verfassungsrechtlich zulässig.
@spdbt
Eine
#Wahlrechtsreform
erfordert Mut + Weitblick.Was
@sebast_hartmann
@till_steffen
@KonstantinKuhle
vorgelegt haben, ist kein Reförmchen. Danke! Es ist nicht perfekt, trägt aber den sehr hohen Hürden des BVerfG Rechnung. Es bleibt bei 598 MdBs - theoretisch + endlich praktisch🚦
14
9
96
31
5
80
Wer in unserem Land keinen deutschen Pass hat und in sozialen Medien Terrorangriffe, wie die der Hamas, feiert, kann künftig leichter ausgewiesen werden. Der Kanzler hat es initiiert, das Kabinett heute beschlossen. Deutsche Sicherheitsinteressen gehen vor.
247
10
75
Ich würde mal sagen: Packen wir‘s an! Entscheidend ist schließlich auf‘m Platz. 😊
#sauerland
⬇️ 🗞
Wahlkrimi am 26. September via
@rponline
6
3
75
Unter Leitung von Vizekanzler
@OlafScholz
hat das Kabinett heute eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen. Konkrete Hilfe für viele von der jüngsten Hochwasserkatastrophe betroffenen Unternehmen vor Ort. So geht sozialdemokratische Politik.
@spdbt
1
4
76
Der Gastbeitrag in der FAZ, wie auch die Äußerungen im folgenden Fahrwasser sind eine Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler. Das hilft nicht in diesen herausfordernden Zeiten, wo Besonnenheit und Geschlossenheit gefragt sind.
via
@Presse
Augsburg
84
9
73
Söder ruft, Merz springt. Kehrtwende der
#CDU
zeigt nur Orientierungslosigkeit in der Opposition.
CDU-Chef
@_FriedrichMerz
fordert, die geplante Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen. Im Dezember hatte seine Fraktion ihr noch zugestimmt. Nun kritisiert die Union, die nötigen Voraussetzungen seien nicht geschaffen worden.
13
6
30
10
8
73
Herzlichen Dank 🙏 an die
@spdbt
für das Vertrauen. Freue mich darauf meine Arbeit in den Bereichen Inneres, Recht, Kultur & Medien, Sport und Petitionen gemeinsam mit den Kolleg*Innen fortsetzen zu können.
Unseren herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, liebe:r
@GaHeinrich
,
@verenahubertz
, Matthias
#Miersch
,
@MuellerChemnitz
,
@Achim_P
,
@SoenkeRix
,
@dieschmidt
und
@DirkWieseSPD
! 💐
5
11
85
11
1
73
Der Vorschlag wirkt wie mit heißer Nadel gestrickt. Er führt im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorteilung der CSU. Es wird immer klarer: Eine echte Wahlrechtsreform ist mit der Union nicht zu machen, solange sich die CDU in Geiselhaft der CSU befindet.
Die Union ist mit dem Vorschlag der Ampel zur Wahlrechtsreform ganz und gar nicht einverstanden. Nun legt die Fraktionsspitze offenbar eigene Pläne vor, die auch Änderungen bei der Fünf-Prozent-Klausel vorsehen.
15
3
7
23
6
69
@HassoSuliak
Kann mich nicht an Urlaub erinnern. Da bringt der von mir sonst sehr geschätzte Kollege ein bisschen etwas durcheinander, weil er am Ende nicht mit am Tisch saß. Ansonsten beste Grüße!
18
7
69
Schon dreist. Vorschlag der
@spdbt
liegt seit langem vor.
@cducsubt
verzögerte über Monate. Bis heute kein schriftlicher Vorschlag. Verschaffung eines einseitigen parteipolitischen Vorteils für sich selbst ist durchsichtig. Jede Stimme muss gleich viel wert sein!
"Wir brauchen dringend ein kleineres Parlament", fordert
@cducsubt
-Vizechefin
@NadineSchoen
. Leider hat sich die SPD bisher zurückgehalten. Jetzt muss das Thema
#Wahlrechtsreform
im
#Koalitionsausschuss
besprochen werden: "Hier muss es zu einem Ergebnis kommen."
48
12
55
5
9
65
Heute Vormittag Wahlkampfunterstützung in
#Usseln
für Nancy Faeser und Latif Hamamiyeh Al-Homssi. ☀️ 🗳️ 👍
@hessenSPD
297
2
66
Was Gil Ofarim erleben musste, erleben Jüd*innen in 🇩🇪 viel zu häufig, ohne dass es öffentlich wird. Sich
#Antisemitismus
entgegenzustellen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für uns alle, jeden Tag. Und es bleibt eine politische Aufgabe.
#Demokratief
ördergesetz
@spdbt
13
13
66
Heute ist Internationaler
#Kindertag
. Das wäre doch genau der richtige Tag, um uns endlich auf die Aufnahme von Kinderrechten ins
#Grundgesetz
zu einigen. Liebe
@cducsubt
, gebt ihr euch heute einen Ruck?
@spdbt
@spdde
7
12
65
Geschafft! Die Reform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist final geschafft und verfassungsgemäß. Die Beibehaltung der Grundmandatsklausel ändert daran nichts.
37
11
68
8
15
60
Die Kritik von
@HendrikWuest
ist offen gesagt eine Unverschämtheit. Gerade die Landesregierung von Wüst leitet die Gelder aus Berlin nämlich nicht eins zu eins an die Städte und Gemeinden in
#NRW
weiter. (1)
6
17
62
Wichtige Entscheidung der 🚦-Koalition: Der Haushaltsausschuss hat heute einen Mittelaufwuchs für die
#Migrationsberatung
für erwachsene Zuwanderer von 24 Mio. € beschlossen. Statt vorgesehener Kürzungen steht für 2023 nun der Rekordbetrag von 81,5 Mio. € zur Verfügung.
@spdbt
29
15
62
Das war heute ein richtig guter Austausch mit Bundesfinanzminister
@c_lindner
bei
@seeheimer
über die gemeinsamen Vorhaben der 🚦-Koalition in dieser Wahlperiode und darüberhinaus. Packen wir‘s an!
@spdbt
@Achim_P
@MarjaVoellers
13
4
64
Wahlkampfendspurt heute im
#Sauerland
mit
@KuehniKev
! ☀️Morgen zählt‘s!
@ThomasKutschaty
und
@nrwspd
! 🗳
5
5
63
Am Sonntag wird gewählt. Im
#Sauerland
mit der Erststimme Dirk Wiese für ein starkes Sauerland in
#Berlin
. Mit der Zweitstimme
#SPD
, damit
@OlafScholz
Kanzler wird.
0
6
60
1
2
62
Wer Brandmauern einreißt, verlässt das demokratische Spielfeld. Und stellt die
#CDU
ins Abseits. So gewinnt man keine Wahlen, sondern verliert das Vertrauen der Mitte.
Bröckelt die Brandmauer? Für CDU-Chef Friedrich Merz nicht, aber wenn es einen AfD-Landrat wie in Thüringen gebe, müsse man Wege suchen, um zu Entscheidung für Stadt und Kreis zu kommen, sagte er im ZDF-Sommerinterview.
95
11
49
74
7
58
Rassismus ist Gift für den Sport, wie für jeden anderen gesellschaftlichen Bereich. Volle Solidarität mit Youssoufa Moukoko und Jessic Ngankam. Ich bin sehr froh, dass wir in 🇩🇪 mit ihnen und vielen weiteren so junge, talentierte Spieler mit großer Perspektive haben.
@spdbt
21
6
60
Ich kann dem FDP Vorsitzenden nur anraten vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren. Betrachte ich die Arbeit in der Koalition jedenfalls in den vergangenen Monaten, so war und ist die
@spdbt
eine entscheidende Stütze dieser Koalition, … (1)
47
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Ende und Anfang: Am morgigen Mittwoch endet meine Amtszeit als Koordinator für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft. Vielen Dank für Austausch und Vertrauen – auch in schwierigen Situationen. Ich bleibe 🇦🇲🇧🇾🇺🇿🇰🇿🇲🇩🇬🇪🇺🇦🇹🇯 🇹🇲🇦🇿🇷🇺🇰🇬 verbunden. (1)
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Freue mich sehr über meine Wiederwahl zum Vorsitzenden der Sauerländer
#SPD
beim heutigen
#Parteitag
in
#Stockum
. Vielen Dank für das einstimmige Votum! 😊🙏
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Der Missbrauch von Schreckschusswaffen rund um die Silvesternacht ist keinesfalls hinnehmbar. Im KoaVertrag haben wir verabredet, das Waffenrecht anzupassen. Im Zuge dessen werden wir den Bedarf von Reformen für Schreckschusswaffen genau prüfen.
@spdbt
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Großes Kino von
#Merz
und der
#CDU
am Wochenende: Merz lobt den zumindest skurrilen Auftritt von Pechstein, attackiert
#W
üst, zettelt Kulturkämpfe in der CDU an und zeigt, dass die Regierungsfähigkeit ein frommer Wunsch bleibt. Bsp.: Dialog von Spahn u. Prien hier bei Twitter. 🍿
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Mir fehlt jedes Verständnis dafür,
dass die
#Gr
ünen gerade im
#Bundestag
die unhaltbare Situation in Griechenland für parteitaktische Spielchen instrumentalisieren.
Das ist zynisch und scheinheilig.
@spdbt
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Das
#Entlastungspaket
von Bundeskanzler
@OlafScholz
und der 🚦- Koalition ist eine richtige und wichtige Antwort auf die aktuellen Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger, sowie der wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land. Die intensive Arbeit hat sich ausgezahlt.
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SPD-Vize-Fraktionschef Wiese: Grenzkontrollen sollen über EM hinaus verlängert werden via
@Tagesspiegel
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Ein weiterer Tiefpunkt bei der AfD im Bundestag: Bürodurchsuchung bei Bystron. Die Vorwürfe wiegen schwer. Gut, dass konsequent gehandelt wird.
Bestechlichkeit durch Geldzahlungen aus dem Kreml - diese Partei vertritt keine 🇩🇪 Interessen. Sie schadet unserem Land.
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Die
#CDU
hat hier sicherlich auch noch einige Fragen zu beantworten. Eine Instrumentalisierung seitens der Union muss klipp und klar ausgeräumt werden.
Im August vergangenen Jahres gab es eine Durchsuchung im Justiz und im Finanzministerium. Es gab damals große Diskussionen um die Rechtmäßigkeit. Vor allem, weil die Aktion mitten in der Hochphase des Wahlkampfes stattfand.
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Die Wahlrechtsreform der 🚦 ist rechtssicher, effektiv und beendet ein Jahrzehnt der Diskussionen. Wir verkleinern den Bundestag auf eine feste Regelgröße, ohne Wahlkreise abzuschaffen. Jahrelang mit der CSU nicht möglich, diese Woche final im
#Bundestag
. Eine echte Reform.
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Wenn
#Laschet
1962 bei der Sturmflut in
#Hamburg
Verantwortung gehabt hätte, dann stände die Stadt noch heute unter Wasser.
Innerhalb von CDU und CSU gibt es derzeit ein Wirrwarr verschiedener Stimmen, kritisiert
@DirkWieseSPD
.
#Laschet
denkt nach, Söder prescht mit
#Sputnik
vor. Aber einen konkreten Vorschlag, wie das
#Infektionsschutzgesetz
angepasst werden könnte, haben sie noch nicht geliefert.
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Trotz der weiterhin angespannten finanziellen Lage für Mieter, Kneipenbesitzer, Einzelhändler u. vielen anderen, blockieren CDU/CSU die dringend notwendige Verlängerung des Mietmoratoriums. Nicht nachvollziehbar und ökonomisch falsch. Lobbypolitik auf dem Rücken der Betroffenen.
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