Die Ampel enttäuscht: Plötzlich soll die EU entscheiden, ob in Deutschland Cannabis legalisiert wird.  

Die Cannabis-Legalisierung ist erst seit Wochen in Kraft. Doch sie könnte einem Kurswechsel zum Opfer fallen, sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Und wenn es nach CDU-Chef Merz...

Der CDU-Chef lehnt die geplante Gesetzesänderung zu Cannabis weiterhin ab. Sollte die Union die nächste Wahl gewinnen, würde Friedrich Merz die Entscheidung rückgängig machen.

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, die Cannabislegalisierung nicht weiter […]

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther hat sich optimistisch gezeigt, dass die geplante Cannabis-Legalisierung am...

Ab 1. April soll der Konsum von Cannabis teilweise legal sein. Die Union lehnt das von der Ampel erarbeitete Gesetz strikt ab. Allerdings hat Fraktionschef Merz offenbar bereits an einem Joint...

Kiffen und dann Autofahren? Dafür gilt künftig ein neuer THC-Grenzwert. Wer mit 3,5 Nanogramm oder mehr erwischt wird, riskiert eine Strafe. Das hat der Bundestag beschlossen. Die CDU spricht von...

Cannabis-Haltung der Grünen stößt bei Polizei-Gewerkschaft auf Unverständnis. Und die Kritik trifft vor allem die Justizsenatorin.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Drogenpolitik“. Lesen Sie jetzt „Cannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist bei“.

Mit scharfen Worten hat der Deutsche Anwaltverein auf die Kritik aus den Ländern reagiert, den Cannabis-Grenzwert im Straßenerkehr anzuheben.

Cannabisgesetz in den Vermittlungsausschuss?  SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge ist zuversichtlich, dass die Teil-Legalisierung zum 1. April kommt.

Laut Aussage des Bundesdrogenbeauftragten verfehlt die bisherige Cannabis-Politik ihre Ziele und führt zu einem Anstieg des Konsums und einer Vergrößerung des Schwarzmarkts. Deshalb bittet Burkhard...

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden (BGH 1 StR 106/24), dass sein Begriffsverständnis zur „nicht geringen Menge“ im Betäubungsmittelgesetz (7,5 g THC) pauschal auf die wortgleiche Neureg...

Mit einer Protokoll-Erklärung will Bundesgesundheitsminister Lauterbach Einwände der Länder zum Cannabis-Gesetz aufgreifen.

Weil aktuell noch kein legaler Erwerb möglich: Müssen Cannabis-Konsumenten trotz Teil-Legalisierung mit unangenehmen Fragen von Strafverfolgern rechnen?

Offener Brief an alle MdB: Für ihre Pläne, in dieser Woche das Cannabisgesetz zu beschließen, bekommt die Ampel Unterstützung von namhaften Experten.

Die Niederlande machen einen weiteren Schritt in Richtung Legalisierung von Marihuana. In zwei Städten gibt es jetzt legal angebautes Gras.

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

Drei Amtsgerichte waren der Meinung, dass die geltenden Cannabis-Strafvorschriften im BtMG verfassungswidrig sind. In Karlsruhe blieben sie erfolglos.

Wirbel um einen BGH-Beschluss zur nicht geringen Menge von Cannabis, die der Wertung des Gesetzgebers widerspricht: Ist die Entscheidung verfassungswidrig?

In zwei Wochen stimmt der Bundestag über die Legalisierung von Cannabis ab. Bei Lanz erklärt Gesundheitsminister Lauterbach, was er sich von einer Legalisierung der Droge verspricht. Andere Gäste...

Der restriktive Ansatz im Cannabisgesetz steht im Widerspruch zum beabsichtigten Ende der Prohibition. Der Gesetzgeber sollte nachjustieren.

Im Zuge der (teilweisen) Cannabis-Legalisierung hat sich eine unabhängige Expertenkommission für einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum ausgesprochen. Der...

Einen Beschluss zur nicht geringen Menge Cannabis korrigierte der BGH heimlich. Nur ein Versehen, sagt das Gericht und verweist auf eine falsche Textdatei.

Am 1. April soll das Cannabisgesetz in Kraft treten. Justiz und Polizei klagen lautstark. Der Bundesrat soll den Vermittlungsausschuss anrufen. Um was geht es?

Der Bundestag hat die Entkriminalisierung des Eigenkonsums von Cannabis beschlossen. Gut so: Das Strafrecht ist völlig ungeeignet, Risiken des Konsums zu minimieren. Und Kiffer bekommen nun die...

Nach langer Debatte kommt wohl bald die Freigabe von Cannabis durch ein Gesetz der Ampelkoalition. Doch selbst in den eigenen Reihen warnen Fachpolitiker vor den Folgen für Sicherheit und Gesundheit.

Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Regelung nachjustieren. Der Gesetzentwurf...

Das Polit-Talkmagazin im Ersten mit Louis Klamroth

Mit Alkohol und Nikotin belasten schon genug legale Drogen das Gesundheitssystem, meint die Ärztekammer Hamburg. Die jetzt beschlossene Freigabe von Cannabis sieht sie als Fehler.

Droht Gesetzen im Vermittlungsausschuss der Hungertod? Zum Beispiel bald dem Cannabisgesetz? CDU-Ausschussvorsitzender Hoppenstedt winkt ab.

Ab dem 1. Juli ist es erlaubt, Cannabis anzubauen – theoretisch. Praktisch verzögern wohl bürokratische Hürden das legale Gras für jedermann. Und das flächendeckend.

Der Bundesgesundheitsminister ist in Sachen Cannabis-Gesetz fest entschlossen. Er gehe weiter vom vereinbarten Fahrplan aus.

Bayern zum Vorbild? Wenn es nach der Hamburger CDU geht, soll es bei Verstößen gegen das Cannabis-Gesetz hohe Bußgelder geben.

Der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt appelliert an die Länder, das Cannabisgesetz im Bundesrat aufzuhalten. Durch die Regelung werde Cannabiskonsum verharmlost.