++EIL++ 🚨Niederlage für
@HeikoMaas
vor
#VGBerlin
: Das
@AuswaertigesAmt
wird verpflichtet, afghanischer Ortskraft u dessen Familie Visum zu erteilen.Diese hatte um Eilrechtsschutz nachgesucht, AA abgelehnt. („Könne ja jeder kommen“).:
Az VG 10 L 285/21 V
#Afghanishtan
#Taliban
"Ein Gesetz, das so niemand will." Dass vor allem der
@Tagesspiegel
kein
#Cannabis
|G will, ist seit langem zu lesen gewesen. Aber diese (i.Ü.ausgelutschte) Überschrift auf der Titelseite verleitet einen doch zur Gegenfrage: "Was habt Ihr gesoffen?“
#Weedmob
"Bundespräsident soll nicht unterzeichnen“. Was für einen peinlichen Popanz leistet sich nun die Union, nachdem beim
#Cannabis
|G die Messe gelesen ist. Kann ja Frust von
@TinoSorge
nachvollziehen, aber was soll am
#CanG
verfassungswidrig sein?
#Weedmob
Das wird der
@bundesrat
wohl nie wieder erleben: Website wegen des Ansturms von mehr als 4-Millionen-
#Cannabis
-Konsumenten in Deutschland zusammengebrochen. 😅
#Weedmob
#CanG
So,
#Weedmob
: Heute geht’s ja Schlag auf Schlag. Und ich frage: Ist heute Welttag der Rückkehr zur Vernunft? SPD-Gesundheitsministerin in Sachsen Petra
@Koepping
hat angekündigt, dass die SPD in Sachsen gegen Anrufung VA stimmen wird.
@Karl_Lauterbach
|s Protokollerklärung wirkt.
„Das
#Cannabis
|G darf nicht scheitern!"
Ein Offener Brief von rd 170 Grünen, darunter Abgeordnete, Mandatsträger aus Kommunen,
@PolizeiGruen
etc. nimmt die grün-mitregierten Länder in die Pflicht. Starkes Signal. Initiiert von MdA
@VasiFranco
(
@GrueneFraktionB
)
#Weedmob
"Explosion der Rauschgiftkriminalität“: Die
#Legalisierung
von
#Cannabis
werde sehr wahrscheinlich zurückgedreht“, so
@_FriedrichMerz
Chef der Partei, deren MP-Kandidat in Brandenburg kürzlich fast sturzbetrunken vom Roller gefallen
@ist
.
#Weedmob
Gute Nachrichten aus dem
#Bundestag
: Die Fraktionen der
#Ampel
haben der Aufsetzung des
#Cannabis
|G in dieser Woche zugestimmt ❗️2./3. Lesung am Freitag. Stay tuned.
#Weedmob
Liebe Leute, stellt die Getränke, die Ernte🥦…was auch immer, kalt: Nach
@lto_de
-Informationen hat eine Probeabstimmung heute Morgen im BR ergeben: Keine Anrufung des VA❗️Mehr natürlich später auf
@lto_de
…
#Weedmob
#CanG
#Cannabis
"Angekündigt, das Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme zu kippen.“
Oha,
@_FriedrichMerz
hat angekündigt, mit der AfD koalieren zu wollen. Nur so hätte sein Versprechen eine realistische Aussicht auf Erfolg…(1/2)
#CanG
#Weedmob
Es macht sich mehr und mehr Zuversicht breit, dass am Freitag nicht der VA zum
#Cannabis
|G angerufen wird+der "überfällige Paradigmenwechsel" eingeläutet wird. "Wir sind in sehr konstruktiven Gesprächen", so
@KirstenKappert
. Habe ich auch gehört…
#Weedmob
"Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für Enthaltung u. nicht für VA stimmen.“ K.Kühnert, Generalsekr
@spdde
, nimmt Grüne in die Pflicht. Die Länder, in denen die
#SPD
mitregiert, hat er hoffentlich schon eingefangen.
#Weedmob
.
#CanG
Das Ding ist durch ! Time for easy Skanking,
#Weedmob
. Und ja, NRW hat sich enthalten 💥 (Aber mit der Kriegstüchtigkeit Deutschlands war es das jetzt wohl…)
#Cannabis
#CanG
Wenn auch nur ein Land, in dem SPD oder Grüne mitregieren, heute d.
#Vermittlungsausschuss
anruft, sollte es wissen, dass es den undemokratischen Blockierern wie Merz oder Kretschmer die Hand reicht. Es wäre nur noch beschämend.
#Cannabis
#Weedmob
#CanG
„Ich hoffe, dass die Länder den VA anrufen, das
#Cannabis
|G dort bleibt und dort nie wieder herauskommt“, sagte
@_FriedrichMerz
.
Ein im GG verankertes Instrument der parlamentarischen Demokratie, das auf Kompromiss ausgelegt ist, wird zum Blockade-Instrument erklärt.
#Weedmob
Für viele Medien sind heute früh die nächtlichen Beschlüsse des Bundestags zu
#Cannabis
- u.a. Anhebung THC-Wert auf 3,5ng - Top-Thema. Leider greift dabei die
@tagesschau
bei Foto-Auswahl völlig daneben - als ob es ums Kiffen am Steuer ging…🙄
#Weedmob
+BREAKING+Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Als Vertreterin des Bundespräsidenten hat
@ManuelaSchwesig
heute das
#Cannabis
|G ausgefertigt. Es dürfte in Kürze im elektronisch geführten BGBl. auftauchen.👇🏻
#CanG
#Weedmob
Kuh ist vom Eis! Das
#Cannabis
|G tritt zum 1.4. in Kraft. Evaluation wird auf Bitte der SPD angeschärft. Aspekte Kinder- und Jugendschutz und Organisierte Kriminalität/Schwarzmarkt werden zeitnäher evaluiert. Alles andere bleibt wie vereinbart.
#Weedmob
Ich hatte am Freitag ein längeres Gespräch mit dem Vorsitzenden des VA, MdB Hoppenstedt (CDU). Dass ein Gesetz "niemals aus dem VA herauskommt" entsprecht nicht den Gepflogenheiten der Arbeitsweise dieses Ausschusses. Es ist kein Blockadeinstrument… (1/3)
#Cannabis
#Weedmob
Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.
Bemerkenswerte Geschwindigkeit der Entscheidung. Das Urteil des LG wurde am 18.12.2023 verkündet. Schon am 18.04.2024 erging der Beschluss des BGH.
Offensichtlich wollte der erste Senat unbedingt in die Rechtsentwicklung eingreifen und die alte Praxis retten.
Schlussspurt b.
#CanG
: „Grüne sind an zehn Landesregierungen beteiligt, wir sollten d. Chance nutzen, dieses Anliegen zur Verbesserung von Jugendschutz und dem Ende der gescheiterten Verbotspolitik nun in die Tat umzusetzen“, so
@janoschdahmen
#Weedmob
Lesenswert: Der
@Verfassungsblog
zerrupft
@BGH_Bund
-Rspr. zur 'nicht geringen Menge': BGH manövriere sich in verfassungswidrige Gewässer. Den alten
#Cannabis
-Grenzwert pauschal aufs KCanG zu übertragen, verstoße gegen d. Analogieverbot (103II GG)
#Weedmob
Hallo
#Weedmob
, mehr als 850 Strafrechtler:innen haben sich an diesem WE zum
#Strafverteidigertag
getroffen und dabei auch
@Karl_Lauterbach
|s Entwurf zur
#Cannabis
-Entkriminalisierung scharf kritisiert: Entwurf wird abgelehnt: Konsumenten würden darin als… (1/2)
Erklärung vor Fraktionssitzung: Der Fraktionsvorsitzende der
@spdbt
Rolf Mützenich will beim
#Cannabis
|G seine Fraktion laut
@dpa
auf Linie bringen. Wer sich mit dem Gesetz schwer tue, den knöpfe er sich persönlich vor. ("jedem einzelnen erläutern"). Das sei sein Job.👍🏻
#Weedmob
Um frühzeitig planen zu können: (Und natürlich als Service f.
@rbb24
,
@ARDde
und
@ZDF
) Wo findet eigentlich am Freitag nach BR die (KeinVA)-Party des
#Weedmob
statt? Vor der
@CDU
-Parteizentrale ein 🥦-Auflauf? Auf die 8-Tage kommt es doch nicht mehr an, oder
@polizeiberlin
😉?
Soeben reingekommen,
#Weedmob
: Interessante Entscheidung des AG Karlsruhe zur "nicht geringen Menge“ nach neuem
#Cannabis
|G:
Liege dann vor, "wenn man zu Hause mehr als 500 g getrocknetes Cannabis oder außerhalb des Wohnsitzes mehr als 250 g getrocknetes Cannabis besitzt".
Weil ich gerade aus Kiffer-Kreisen viele (ärgerliche bis hasserfüllte) Mails und Posts bekomme: Ja, ich halte eine Freigabe von Cannabis aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen für nicht verantwortbar und werde dem auch nicht zustimmen.
@spdbt
@seeheimer
@BMG_Bund
Hallo
@Ka_Meier
und
@Gruen_WGuenther
, warum haben die Grünen
@SaxGruen
nicht auf einer Enthaltung bestanden? Bollwerk
@spdsaxlt
und Kretschmer? Keine Vereinbarung zum Abstimmungsverhalten im BR? Oder eigene Überzeugung, die von grünen Grundwerten abweicht?
#Weedmob
#CanG
Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.
@MPKretschmer
im Einvernehmen mit d. Co-Vorsitzenden
@ManuelaSchwesig
(SPD). Das funktioniert. Die Verschleppungsvision des sächs. MP entspricht nicht den Gepflogenheiten des Ausschusses und schon gar nicht dem polit. Anstand. Wer so redet, ist ein Feind demokratischer Institutionen. (3/3)
"Beenden Sie das Unrecht!“ Namhafte Experten - viele Profs - diverser Fachrichtungen haben sich zum
#Cannabis
|G zu Wort gemeldet. In Offenem Brief werden die Abgeordneten zur Zustimmung aufgefordert.
#Weedmob
#Legalisierung
"Kiff-Verbot" im Englischen Garten in
#M
ünchen? Chef des
@BayStMI
weiter manisch. Freue mich schon auf Urteil, das diese Verordnung für nichtig erklärt. Abgesehen davon: Im Englischen Garten wurde schon immer "gekifft" - und gesoffen.
#Weedmob
#Cannabis
Gibt’s noch mehr Korrekturen am Beschluss des
@BGH_Bund
zur nicht geringen Menge
#THC
? Wg des höchst ungewöhnlichen Vorgehens, Passagen eines Beschlusses nachträglich "heimlich“ zu ändern, hat
@lto_de
heute beim BGH diverse Fragen eingereicht. Stay tuned,
#Weedmob
#Cannabis
Skandal am BGH:
Der BGH merkt, dass der erste Strafsenat in der Begründung einen gravierenden Fehler gemacht hat. Er ging fälschlicherweise von Strafbarkeitsgrenze bei 50g aus statt 60g.
Dann ist der Beschluss zwei Tage offline.
Erscheint dann kommentarlos korrigiert.
Eigentlich wollte Deutschland Vorreiter sein, jetzt gehen die
#Niederlande
voran. In 10 Städten und Stadtbezirk von Amsterdam dürfen
#Coffeeshops
vier Jahre lang von zertifizierten Anbaubetrieben beliefert werden.
Säule-2 bei uns? Fehlanzeige…
#Weedmob
„Das
#Cannabis
|G darf nicht scheitern!"
Ein Offener Brief von rd 170 Grünen, darunter Abgeordnete, Mandatsträger aus Kommunen,
@PolizeiGruen
etc. nimmt die grün-mitregierten Länder in die Pflicht. Starkes Signal. Initiiert von MdA
@VasiFranco
(
@GrueneFraktionB
)
#Weedmob
Querulanten in der
@spdbt
vergleichen den Ansatz der Bundesregierung, beim
#Cannabis
den Schwarzmarkt durch legale Abgabemöglichkeiten zu bekämpfen, mit dem Handel von Kinderpornografie. Unfassbar eigentlich. Wenn nicht sogar widerlich.
#Weedmob
Ich bin seit fast einem Jahrzehnt für radikale Reformen der Drogenpolitik und engagiere mich für einen Weg wie in Portugal (alle Konsumenten vom Strafrecht befreien). Der aktuelle Entwurf hat damit genauso wenig gemein, wie mit dem KoaVertrag. 👇🏼
So
#Weedmob
, das wird reichen: In der
@spdbt
- Fraktion gab es wohl eine Probeabstimmung. Nach
@lto_de
Informationen haben ca 15 MdBs gegen das
#Cannabis
|G gestimmt - von 207.🤗
Wozu noch auf denGesetzgeber warten?🤭Mutiges Urteil des AG Dortmund. Gericht sieht in Wissings Arbeitsgruppen-Vorschlag, THC-Grenzwert auf 3,5ng zu erhöhen, "antizipiertes Sachverständigengutachten“. Folge: Freispruch mit 3,1ng .
#Weedmob
#Cannabis
#CanG
So
#Weedmob
. Das
@lto_de
-Interview mit
@CarmenWegge
zum
#Cannabis
|G (und was von den Empfehlungen der BR-Ausschüsse zu halten ist) ist geführt, aufgeschrieben, freigegeben und wird gerade hochgeladen. Gute Laune garantiert ! Stay tuned. 😉
#CanG
„Wir müssen um und für unseren Rechtsstaat kämpfen."
Der Vizekanzler legt mit einer gelungenen Ansprache zum Jahresende vor. Vermutlich braucht man sich die anderen auch gar nicht mehr anhören. Treffenderes kaum zu erwarten…
#Habeck
#FroheWeihnachten
@BMWK
"Diejenigen, die schon konsumieren, sind dann nicht mehr auf den Schwarzmarkt angewiesen, nicht mehr auf die Dealer, auf die Kriminalität, auf die Beimengungen. D.h.,wir erkennen an, dass
#Cannabis
in der Gesellschaft konsumiert wird." Stimmt.
#Weedmob
So, da die Ungeduld des
#Weedmob
schon fast strafbare THC-Werte erreicht, hat
@lto_de
jetzt bei allen drei Ampelfraktionen nachgefragt. 1.) ob
#Cannabis
|G überhaupt noch kommt und wenn, wann es verabschiedet wird. 2.) Ob Inkrafttreten zum 1.4. (Entkriminalisierung) und (1/2)…
Kleiner Nachtrag: Einige der 15 haben laut Quelle aus der SPD-Fraktion klargestellt, dass sie trotz ihrer Bedenken FÜR das
#Cannabis
|G stimmen werden. Es entspannt sich also zusehends….
#Weedmob
#Legalisierung
#Bundestag
So
#Weedmob
, das wird reichen: In der
@spdbt
- Fraktion gab es wohl eine Probeabstimmung. Nach
@lto_de
Informationen haben ca 15 MdBs gegen das
#Cannabis
|G gestimmt - von 207.🤗
Sorry
@SZ
, unter Eurem Niveau: "Holland“ hat
#Cannabis
nie "legalisiert“, sondern nur die Abgabe in Coffeeshops geduldet. Der Weg der Ware in die Shops war immer illegal; erst jetzt macht man per Modellprojekte das, was in Deutschland per Säule-2 auch passieren soll.
#Weedmob
Immerhin die Kiffer waren glücklich: Holland hat Cannabis schon in den Siebzigern freigegeben. Und damit eine beispiellose Kriminalität entfesselt.
@thkirchner
über die Folgen.
#SZPlus
Bleibt die Ampel bei
#Cannabis
auf halbem Weg stehen? Wann kommt eigentlich die v.
@Karl_Lauterbach
vor Ewigkeiten angekündigte Säule-2"? Gastbeitrag für
@lto_de
v.
@sebasobo
. Verweis auch auf Heft 7/24 des StV, das sich nur um BtM-Recht dreht:
#Weedmob
Umso lobenswerter das heutige Statement des Deutschen
@Anwaltverein
: Vorbehalte gegen realistischen THC-Wert seien nicht nachvollziehbar:
„Die politische Diskussion ist derzeit von wenig Wissen, dafür umso mehr Vorurteilen geprägt."
#Weedmob
#CanG
(2/2)
Nur ein "Versehen", weil falsche Textdatei hochgeladen:
@BGH_Bund
begründet klammheimlich geänderten
#Cannabis
-Beschluss mit "Versehen"…dachte ich mir🥳…
#Weedmob
#CanG
In
#Bayern
läuft die Schikane hinsichtlich der
#Cannabis
-
#Anbauvereinigungen
übrigens so: es gibt zwar eine zuständige Behörde. Die aber verlangt von Betreibern Schulungsnachweis. Schulungen in Bayern aber erst ab September möglich. Eventuell.
#Weedmob
Blanker Horror in
#Hamburg
: "8-mal wurden Marihuana od Haschisch vor Schulen konsumiert, ein weiteres Mal in einem Bereich, in dem sowohl e. Schule als auch e. Kita liegen.“ Puh. Das gab es vor der
#Entkriminalisierung
gem.
#Cannabis
|G NIE!
#Weedmob
Stellungnahme zur nicht geringen Menge
#Cannabis
-THC:
"Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert Gesetzgeber zum Handeln auf, um den Wertungswidersprüchen entgegenzutreten.(…)§ 34 Abs.3 Nr.4 KCanG ist ersatzlos zu streichen."
#Weedmob
#Legalisierung
#THC
"Ich wünsche dem Gesetzesvorhaben daher weiterhin viel Glück." Ex-
@BGH_Bund
-Strafrichter T. Fischer mit überzeugendem Statement. Auch zur Frage des rückwirkenden Straferlasses, den er als Belastung f.d. StA durchaus anerkennt (1/2)
#Cannabis
#Weedmob
„Wer ein Suchtproblem hat, wurde durch die Stigmatisierung bisher davon abgehalten, Hilfe zu suchen. Nicht nur deshalb hat die Verbotspolitik zu stark erhöhten Risiken geführt." Guter Kommentar von
@welt
-Kollege
@Freddy2805
. ✅
#Weedmob
#CanG
#Cannabis
„Als Kriminalbeamter weiß der Abgeordnete, wovon er spricht, wenn er sein Nein zum Ampel-Gesetz ankündigt.“ 🥳 Die
@faznet
wird künftig immer
@fiedelseb
fragen, was richtig ist. Kriminalbeamten-Wissen, so entscheidend für
@ThomasHoll
#Cannabis
#Weedmob
Tja, bei der anstehenden Änderung des
#KCanG
ist mit Blick auf die 'nicht geringe Menge' noch nichts geändert worden. Aber es bleibt ja noch Zeit für Änderungsanträge im Ausschuss. Realistisch,
@CarmenWegge
?
#Weedmob
#Cannabis
Aufgrund dieses Beschlusses werden wir als Gesetzgeber noch einmal darüber reden müssen, ob wir die geringe Menge definieren müssen. Die Gesetzesbegründung so zu ignorieren entspricht nicht meinem Verständnis von einem respektvollen Miteinander der Gewalten in diesem Land.
#BGH
Stock betrunken mit E-Roller unterwegs, "aufgrund seiner Fahrweise" in die
#Polizei
-Kontrolle gerasselt. Und von wegen Atemtest+Führerschein "freiwillig“ abgegeben:
@derspiegel
widerlegt die Märchen v.
#Brandenburg
|s Möchtegern-MP
@JanRedmannWk
.
#Weedmob
…„besonders gefährliche Bürger“ etikettiert, „deren Genußgewohnheiten nur durch besonders restriktive Regelungen in Zaum gehalten werden können“.
Lest die Beschlüsse der AG-7 hier:
(2/2)
#Weedmob
#Strafverteidigertag
#Cannabis
#Legalisierung
Dass man die
#Digitalisierung
der
#Justiz
in den Ländern in den letzten Jahren verschlafen hat.
Wer 2024 das „händische" Auswerten v. Akten bejammert, sollte sich hinterfragen und seine Hausaufgaben machen - statt den von unsinniger Strafverfolgung Betroffenen zu schaden.(2/2)
Haushaltsausschuss: „Es ist mit einer stark verringerten Anzahl der gerichtlichen Strafverfahren wg. cannabisbezogener Delikte zu erwarten. Die Einsparungen bei den Gerichten belaufen sich voraussichtlich auf rund 225 Mio. € pro Jahr.“
#Weedmob
#Cannabis
„Der Bund hätte das besser regeln können, die Länder haben schließlich lang+deutlich genug auf die großen Herausforderungen bei der Umsetzung hingewiesen.“ Aha, Länder hatten keine Zeit, sich auf das Gesetz vorzubereiten,
@AnnaGallinaHH
?
#Weedmob
#CanG
Und wie Kompagnon Kretschmer (und anders als CDU-Parteifreund, VA-Vorsitzender Hoppenstedt im
@lto_de
Interview👇🏻)versteht Merz den Vermittlungsausschuss als Blockade-Instrument. Wer so tickt, verachtet die Instrumente parlamentarischer Demokratie(2/2)
Liebe Leute, stellt die Getränke, die Ernte🥦…was auch immer, kalt: Nach
@lto_de
-Informationen hat eine Probeabstimmung heute Morgen im BR ergeben: Keine Anrufung des VA❗️Mehr natürlich später auf
@lto_de
…
#Weedmob
#CanG
#Cannabis
Jetzt liegen sie mir vor, alle Empfehlungen der BR-Ausschüsse zum
#Cannabis
|G auf 16-Seiten. Werden in Kürze wohl online gestellt. (Link s.u.) Ein paar Screenshots als Beispiele…
#Weedmob
Nur beschämend , wie unmittelbar nach dem historischen Beschluss zu
#Cannabis
"grüne“ Minister den Prohibitionisten und Gegnern die Hand reichen. Da helfen auch Nebensätze nicht, man finde
#Legalisierung
irgendwie richtig. Besorgt Euch PR-Berater in HH+Düsseldorf!
#Weedmob
#CanG
„Der Bund hätte das besser regeln können, die Länder haben schließlich lang+deutlich genug auf die großen Herausforderungen bei der Umsetzung hingewiesen.“ Aha, Länder hatten keine Zeit, sich auf das Gesetz vorzubereiten,
@AnnaGallinaHH
?
#Weedmob
#CanG
Beim Ärztekammer-Präsi
@BAEKaktuell
wird es langsam manisch. Sorgt sich nur noch um
#Cannabis
. Gut, dass im Gesundheitswesen sonst alles ok ist. Hinweis an
@zeitonline
: Der
@bundesrat
kann das Einspruchsgesetz nicht "stoppen“, maximal verzögern.
#Weedmob
Fraktionsvorsitzende von
@cducsubt
, Landtags- und EVP-Fraktion laufen in Brüssel heute Sturm gegen das
#Cannabis
|G. Thema verfehlt: Die in Deutschland geplante "Legalisierung" wurde schon lange europarechtskonform "eingedampft":
#Weedmob
#CanG
Kein politischer Wille: Start der
#Cannabis
-Anbauvereinigungen zum 1.7. verzögert sich:"Die Bundesländer haben bislang keine klaren Regelungen für die Lizenzen aufgestellt und 'bis auf wenige Ausnahmen' noch nicht mal zuständige Behörde benannt."
#Weedmob
„Ich hoffe, dass die Länder den VA anrufen, das
#Cannabis
|G dort bleibt und dort nie wieder herauskommt“, sagte
@_FriedrichMerz
.
Ein im GG verankertes Instrument der parlamentarischen Demokratie, das auf Kompromiss ausgelegt ist, wird zum Blockade-Instrument erklärt.
#Weedmob
Und wie Kompagnon Kretschmer (und anders als CDU-Parteifreund, VA-Vorsitzender Hoppenstedt im
@lto_de
Interview👇🏻)versteht Merz den Vermittlungsausschuss als Blockade-Instrument. Wer so tickt, verachtet die Instrumente parlamentarischer Demokratie(2/2)
Hallo
#Weedmob
, unfassbar wie die Bundesregierung beim Thema
#Cannabis
auf Presseanfragen mauert und sich untereinander die Verantwortung zuweist: Hier die Antworten von
@BMG_Bund
und
@bmdv
auf identische Frage zur Änderungen der FEV im CanG:
Ist anscheinend tatsächlich so, dass nur
@lto_de
über Offenen Brief der Wissenschaftler pro
#Cannabis
|G berichtet hat. Warum? Passt es and Medien nicht ins "Gefahr"-Narrativ? Oder schlechte Pressearbeit d Initiatoren? So was muss an Agenturen u. zB
@RonenSteinke
gehen...
#Weedmob
SchleswigHolsteins
@CDU
-MP Günther lässt soeben im
@DLF
- Interview durchblicken, dass S-H sich heute enthalten wird - weil der grüne Koalitionspartner (Stand jetzt) gegen Anrufung VA ist. Er werde aber noch mal mit ihnen sprechen.Klar, 2-Stunden vor BR-Sitzung🥳
#Weedmob
#CanG
Wenn auch nur ein Land, in dem SPD oder Grüne mitregieren, heute d.
#Vermittlungsausschuss
anruft, sollte es wissen, dass es den undemokratischen Blockierern wie Merz oder Kretschmer die Hand reicht. Es wäre nur noch beschämend.
#Cannabis
#Weedmob
#CanG
wie es dem
@MPKretschmer
in seiner anti-demokratischen Sichtweise vorschwebt, sondern ein Gremium zur Kompromissfindung. Auch agiert der aktuell CDU-Vorsitzende Hoppenstedt nicht an der Leine seiner CDU-Parteifreunde, sondern zB in puncto Terminierung des VA …(2/3)
Parlamentarische Beratung beim
#Cannabis
|G auf der Zielgeraden❗️
@lto_de
liegt jetzt der Entwurf der TO für die Sitzung des federführenden Gesundheitsausschuss für die Sitzung am 21.2., 9:30 Uhr vor. TOP 2 a-d zum
#CanG
:
a) Entwurf der BReg BT-Ds. 20/8704
… (1/2)
#Weedmob
Als Tiger mit dem Versprechen der
#Legalisierung
im KoaVertrag gestartet, in der Realität als Bettvorleger mit verkorkster Entkriminalisierung und zu Tode regulierten Anbauvereinigungen gelandet. Nach welcher Sommerpause kommt eigtl. Säule-2
@Karl_Lauterbach
?
#Weedmob
#Cannabis
Beim Ärztekammer-Präsi
@BAEKaktuell
wird es langsam manisch. Sorgt sich nur noch um
#Cannabis
. Gut, dass im Gesundheitswesen sonst alles ok ist. Hinweis an
@zeitonline
: Der
@bundesrat
kann das Einspruchsgesetz nicht "stoppen“, maximal verzögern.
#Weedmob