Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦🇵🇸
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Journalist, Jurist, Vater, #DieFohlen-Supporter 🐎🏴🏳️💚Editor/Redakteur i. Hauptstadtbüro v. @LTO_de: https://t.co/bOaEnNSmOi, ; hier priv.
Berlin, Deutschland
Joined August 2013
Die #Ampel hat die Erwartungen enttäuscht: #Cannabis-#Legalisierung nur, wenn EU zustimmt. Unrealistisch. Sie sollte jetzt daher für #EntkriminalisierungSofort sorgen - wie u.a. von @Anwaltverein und @Linksfraktion gefordert. Mein Kommentar: https://t.co/CVLUVyHx6v
lto.de
Die Ampel enttäuscht: Plötzlich soll die EU entscheiden, ob in Deutschland Cannabis legalisiert wird.
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Es ist amtlich: Die Teil - #Legalisierung von #Cannabis hat jedenfalls bei Jugendlichen nicht zu einem Anstieg des Konsums geführt. Das ist ein Ergebnis der heute vorgestellten "Drogenaffinitätsstudie 2025" des @bioeg_de : #Weedmob
https://t.co/vz0zB9JcRx
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Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden. Die Koalition sieht eine Strafbarkeitslücke und verspricht, diese alsbald zu schließen. Von @HassoSuliak. https://t.co/tRUxf3tRhQ
lto.de
Vorbild Italien: Die Verbreitung kompromittierender Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden (Deepfakes), könnte bald in Deutschland unter Strafe stehen.
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Children fall victim to the relentless bombardment across Gaza City.
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Von wegen ergebnisoffene #Cannabis-Evaluierung. Sprecherin @CDU- Senatorin: „Insofern unterstützt Berlin die vom Bund für diesen Herbst angekündigte Evaluierung zu strengeren (!) Regeln und damit veränderter und deutlich niedrigerer Grenzwerte" #Weedmob
https://t.co/yd4XfJBNfr
mz.de
Seit der Legalisierung von Cannabis und Marihuana gibt es neue Vorschriften. 3,5 Nanogramm THC sind am Steuer erlaubt – zu viel, finden manche. Die Berliner Verkehrsverwaltung meldet sich zu Wort.
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Was Israel mit den Menschen im Gaza macht, ist nur noch Horror und durch nichts mehr zu rechtfertigen.
tagesschau.de
Für die Menschen in Gaza-Stadt wird die Situation noch schwieriger. Während Israels Armee vorrückt, sperrt sie eine Fluchtroute. Nun gibt es sogar Forderungen, Israel aus den Vereinten Nationen...
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Der Plan von Gesundheitsministerin @ninawarken, beim Medizinal -#Cannabis das Rad komplett zurückzudrehen, ist noch nicht in trocken Tüchern. Noch keine "Kabinettsreife", der ihr Entwurf befindet sich weiter in der Ressortabstimmung. Das teilte das @BMG_Bund heute mit👇🏻 #Weedmob
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Weil der #Rechtsstaat weltweit unter Druck gerate, sei es wichtig, das Recht auf einen Anwalt im #Grundgesetz zu verankern, findet die Bundesrechtsanwaltskammer. Alles zu ihrem Beschluss von @HassoSuliak: https://t.co/HUqW132IiX
lto.de
Die Bundesrechtsanwaltskammer schlägt vor, das Recht auf einen unabhängigen anwaltlichen Beistand im GG zu verankern. Art. 19 soll ergänzt werden.
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You're watching brutal police violence against French workers in Paris today as the country comes out to resist govt attacks on our class. Cops don't protect us. They're the attack dogs of capital. Solidarity with the French workers.
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Zugangsberechtigung verweigert: Drei Mitarbeiter von #AfD-Abgeordneten dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in die Gebäude des Deutschen #Bundestag |s. Und ein weiterer Mitarbeiter darf nicht ins IT-System des Parlaments. Von @HassoSuliak. https://t.co/wB7hxJGwb9
lto.de
Der Bundestag hat drei AfD-Mitarbeitern die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Ein weiterer Mitarbeiter darf nicht in das IT-System des BT.
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Deutscher #Bundestag lehnt Erteilung von Hausausweisen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten ab: Es drohte, "dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte." https://t.co/xSoq5Cobwr
bundestag.de
Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung...
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The Justice Department has removed a study from its website which found that "the number of far-right attacks continues to outpace all other types of terrorism and domestic violent extremism." The 2024 study was still live earlier this week. https://t.co/9RoI5SaohM
404media.co
Following Charlie Kirk’s assassination and the Trump administration’s promise to go after the “radical left” a study showing most domestic terrorism is far-right was disappeared.
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Nicht nur ein Vorstoß der Partei @dieLinke: Auch Verfassungsrechtler wie @prof_mayer fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern. Bericht von @HassoSuliak. #Wohnen #Grundgesetz
https://t.co/0qU5FXgbXK
lto.de
Nicht nur ein Vorstoß der Linken: Auch Verfassungsrechtler fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern.
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Mehr als 600.000 Wohnungslose in Deutschland, Tendenz steigend: @dieLinke und einige Verfassungsrechtler fordern, ein Grundrecht auf Wohnen im GG zu verankern. Das @BMWSB_Bund winkt ab. https://t.co/7SHnYf58MC
lto.de
Nicht nur ein Vorstoß der Linken: Auch Verfassungsrechtler fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern.
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"Nun also Sigrid Emmenegger, die in den letzten fünf Jahren vor allem über Höchstspannungsfreileitungen u. Erdkabel publiziert hat(…)Man kann nun lange diskutieren, ob die SPD hier klug oder feige agiert.“ @Chr_Rath zur neuen Kandidatin für das @BVerfG
https://t.co/nlGRr8c191
lto.de
Statt einer Rechtsprofessorin mit Ecken und Kanten soll eine Richterin mit technischer Expertise Bundesverfassungsrichterin werden.
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"Eingriff in den laufenden Evaluierungsprozess" - RAin Franziska Katterbach (Kanzlei Oppenhoff) kritisiert in einem Gastbeitrag bei @lto_de das "überstürzt wirkende" Vorgehen der Bundesgesundheitsministerin @ninawarken beim Medizinal-#Cannabis. #Weedmob
https://t.co/5YLe4FME9J
lto.de
Union und SPD wollen der Verschreibungsflut von medizinischem Cannabis Einhalt gebieten. Ein erster Entwurf könnte u.a. gegen EU-Recht verstoßen.
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Heute trudelte eine Antwort der BReg auf eine Anfrage der AfD ein. 6-Seiten Fragen, halbe Seite Antwort: „Eine Umsetzung der sogenannten 2. Säule sieht der Koalitionsvertrag nicht vor.“ Erste und letzte Seite👇🏻 (2/2)
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Diverse parl. Anfragen an die BReg befassen sich mit den schwarz-roten Plänen zu #Cannabis. Details zur anstehenden Evaluierung, welche Institutionen und Behörden beteiligt sind etc., haben @GrueneBundestag erfragt. Antwort hier👇🏻: #Weedmob (1/2) https://t.co/AOySQKAxRn
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Auch wenn der @BMG_Bund-E erstmal nicht im Kabinett ist: Zum Thema Medizinal-#Cannabis wird innerhalb der Koalition weiterverhandelt. Die @spdbt unterstützt im Grundsatz das Vorhaben. Ihr gesundheitspol. Sprecher MdB @Dr_Pantazis erklärte heute gegenüber @lto_de 👇🏻 #Weedmob
Ob die Kritik bei @ninawarken gefruchtet hat? Aktuelle Info @BMG_Bund soeben gegenüber @lto_de: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes wird morgen nicht im Kabinett behandelt.“ Der Bericht von vergangener Woche👇🏻sei veraltet. #Weedmob #Cannabis
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