SPD-Fraktion im Bundestag
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Hier twittert der Newsdesk der SPD-Bundestagsfraktion. Impressum, aktuelle Podcast-Folgen und spannende Links: https://t.co/e4l15mSRwd
Berlin
Joined August 2011
In eigener Sache: Wir beobachten seit Wochen, dass die Kommentarspalte unter unseren Beiträgen auf X als Plattform für Hasskommentare und rechte Propaganda missbraucht wird. Das nehmen wir nicht länger hin und werden die Antwortmöglichkeiten künftig einschränken.
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"Bücken Sie sich doch einfach ein zweites Mal, Herr Kemmerich." . (📷: picture alliance/dpa)
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@kahrs Hier die komplette Szene, in der Johannes @Kahrs die #AfD zum Kochen bringt. #Generaldebatte #Bundestag
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Absolut unwürdige Szenen in den Reihen der #AfD während der Rede von Johannes @Kahrs im #Bundestag! #Generaldebatte
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.@Karl_Lauterbach erklärt @c_lindner im #Bundestag, warum #Ausgangsbeschränkungen nicht hinreichend, aber notwendig sind. #Infektionsschutzgesetz
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Reichsflaggen auf den Treppen des Bundestages - absolut inakzeptabel! #Berlin2908 #be2908.
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Happy Pride Month!. @bundeskanzler: "Niemand darf aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts benachteiligt werden. Dafür setze ich mich ein!" 🏳️🌈
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"And when the broken hearted people living in the world agree,.there will be an answer, let it be. For though they may be parted, there is still a chance that they will see, there will be an answer, let it be.". Du wirst uns fehlen, Thomas.
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Die Anti-Trans-Kampagne ist nicht feministisch, sondern reaktionär. Emanzipation heißt Selbstbefreiung und Selbstbestimmung. #Selbstbestimmungsgesetz
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AfD-Fans bezeichnen sich selbst als Nationalsozialisten und verunglimpfen unseren Abgeordneten Felix Döring als "Mengele". Der lässt sich das nicht gefallen und erstattet Anzeige. Hier erklärt er wieso:
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Wir geben das Hanf frei!. Bundesgesundheitsminister @Karl_Lauterbach will noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Abgabe von #Cannabis an Erwachsene vorlegen. #LegalizeIt #Weedmob
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"Wir haben nicht ein #Antifa-Problem in diesem Land", sagt @helgelindh. "Nein, wir haben ein Faschismusproblem in diesem Land!"
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Das eine sind Fake-News und pure Hetze. Das andere Fakten. Choose your fighter.
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Wir trauern um Thomas Oppermann, Bundestagsvizepräsident, Mitglied unserer Fraktion und unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.
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Wir 👏 arbeiten 👏 nicht 👏 mit 👏 Nazis 👏 zusammen! Weder 1933, noch heute. Damals wie heute verachten Rechtsextreme die Demokratie und versuchen ihr Ziel mit Falschinformationen und Hetze zu erreichen. 1933 haben sie das erreicht. Das darf nie wieder geschehen.
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"Ist das kein #Rassismus? Ist das keine Relativierung des Rassenwahns des letzten Jahrhunderts?" Rolf Mützenich zeigt in weniger als drei Minuten, warum die #AfD niemals eine Alternative ist. "Sie haben den Boden bereitet. Sie haben sich schuldig gemacht!" #Hanau #Bundestag
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Die #BILD betreibe Kampagnen und veröffentliche manipulative Falschmeldungen, sagt @Karl_Lauterbach im Interview mit der @tazgezwitscher: "Ziel ist es, die Pandemie zu verharmlosen und die Schutzmaßnahmen zu diskreditieren."
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Die AfD redet im Bundestag ernsthaft davon, die Bundeskanzlerin einsperren zu lassen. Diese Fraktion ist einfach nur eine Schande für unser Parlament und unser Land!.
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+++ Bundeskabinett beschließt erste Eckpunkte von @Karl_Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung +++ . #weedmob #TorteDerWahrheit
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Großes Mimimi bei den extremen Rechten im Bundestag - alias AfD -, als @Doro_Martin sie mit ihren eigenen unsäglichen Aussagen konfrontiert!
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"Wir haben jetzt das Geschehen mit der Pandemie, weil zu viele Menschen nicht geimpft sind", sagt @OlafScholz. "Deshalb brauchen wir ein Gesetzgebungsverfahren über eine allgemeine #Impfpflicht.". Wie würdet Ihr abstimmen?.
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Du fehlst, Thomas. Deinen heutigen 70. Geburtstag hätten wir lieber mit Dir gefeiert - statt Deiner zu gedenken.
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Wenn wir den #Klimawandel nicht stoppen, wird der Zugang zu Wasser irgendwann zum Ausgangspunkt für Kriege werden, sagt @MartinSchulz. Statt übers Schuleschwänzen zu diskutieren, müssten wir eigentlich mit den Jugendlichen auf die Straße gehen. #FridaysforFuture #Weltwassertag
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"Ich halte fest: Die #AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.". Gut gesagt, Herr @Bundeskanzler. 🚬.
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Als erste weibliche Innenministerin benennt @NancyFaeser ganz klar, wo sie die größte Bedrohung für unsere Sicherheit sieht: Der Feind steht rechts.
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Wo liegt eigentlich diese "Mitte"? @Lothar_Binding packt den Zollstock aus und erklärt die Wahrnehmungsunterschiede zwischen #FDP und #SPD. #zollstockliebe 😻
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Respektlos und peinlich! #AfD-Abgeordneter macht sich über lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen lustig - und kritisiert die Förderung der @mhstiftung gegen sexuelle Diskriminierung. #WissenSchafftAkzeptanz #Bundestag
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"Wir hatten das Problem schon gelöst, bevor Sie überhaupt mitbekommen haben, dass da eins war." .@Bundeskanzler Olaf Scholz kontert Friedrich #Merz. #Bundestag #Generaldebatte
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Was zur Hölle! Die CDU in Thüringen will heute allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen und CDU-Chef Merz schaut zu!? @KatjaMast: "Merz muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass seine Partei in Thüringen zur Vernunft kommt."
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Kevin Kühnerts Konter, wenn der AfD-Typ, der sich gerne mal vorm Schaffner auf dem Zugklo versteckt, keine Frage zum Thema, sondern zum Lebenslauf stellt.
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Die Unionsfraktion vermisst in der Debatte zum #Infektionsschutzgesetz eine Rechtsgrundlage für 2G-Regelungen. Nun gut, @Karl_Lauterbach erklärt es den Kolleg:innen gerne: "2G ist jetzt einführbar deutschlandweit - und es ist demnächst einführbar für jedes Bundesland."
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Nein, Herr Merz! Wer mies bezahlt wird und sich nicht einfach so fette Bonuszahlungen genehmigen kann, übt noch lange keinen "einfachen" Beruf aus. Danke für die klaren Worte, @hubertus_heil! 🙏
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+++ #Immunitätsausweis gestrichen +++. "Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben. Daher werden die von Jens Spahn vorgeschlagenen Regelungen zur #Immunitätsdokumentation gestrichen. Das haben wir heute durchgesetzt", sagt @baerbelbas.
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"#Putin will die #Ukraine zerstören und erobern. Und er hat noch andere im Blick. Das werden wir als Freiheitsfreunde, als Demokraten, als Europäer nicht zulassen!" Klartext-Kanzler @OlafScholz 🔥.
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Alufolie hält Lasagne vom Vortag länger frisch. Unser #Grundgesetz hält sich seit dem 23. Mai 1949 sogar ganz ohne Silberpapier in bester Verfassung! So dürfen zum Beispiel alle sagen, was sie denken. Auch dann, wenn sie statt Lasagne den eigenen Schädel in Aluminium einpacken.
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In seiner 1. Rede im #Bundestag rechnet @KuehniKev mit der vermieterorientierten #CO2Preis Politik von #CDUCSU ab: "Kalt duschen & Heizung ausmachen, Mütze häkeln & Pullis kaufen, dass wir darüber Energiewende & Klimaschutz schaffen wollen, kann nicht ernsthaft Ihre Ansage sein!"
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"Aber Herr Merz, Sie haben einen merkwürdigen Leistungsträger-Begriff! Ich glaube, der fängt erst ab 120.000 € im Jahr an." . @bundeskanzler on 🔥🔥🔥.#Generaldebatte
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+++ Wir haben im #Bundestag die #Wahlrechtsreform beschlossen +++. Der #Bundestag bekommt damit eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann! 🤚
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Warum wollen manche keine Maske tragen, @Karl_Lauterbach? Viele dächten einfach, die Pandemie sei vorbei oder sie seien nach einer Infektion immun. "Da gibt es viele laienhafte Vorstellungen, die eben leider nicht stimmen", erklärt der Gesundheitsminister bei uns im Podcast. 🎧
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Die #Brandmauer bröckelt nicht, sie wurde eingerissen. "Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch", kommentiert @KatjaMast die Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremen Höcke-AfD in Thüringen. "Hier wurde von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant!"
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"Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen." @katarinabarley erklärt den #Brexit in einem Satz.
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"Wenn irgendwann eine Schrotflinte meinen Hals lüftet, wenn mein Gehirn an irgendwelchen Wänden klebt, wenn mein Herz rausgerissen wird, dann sind Sie politisch dafür mitverantwortlich!". Bewegende, sehr persönliche, unmissverständliche Worte von.@helgelindh zur #AfD.
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Was war da denn los? Habeck lacht lauthals über einen Gag auf Kosten der FDP. Und Robin @mesarosch so: "Sorry, not sorry.". (Bevor die Merz-CDU deshalb gleich wieder den Koalitionsbruch herbeiträumt: Die Liberalen auf der Regierungsbank mussten auch schmunzeln.)
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„Es ist kein Geheimnis, dass den Klägern aus Reihen der CDU und FDP die Sorgen von Mieterinnen und Mietern vollkommen egal sind. Im Gegenteil: Sie sind die Anwälte der Immobilienlobby im Deutschen Bundestag", kommentiert @soerenbartol das #BVerfG-Urteil zum #Mietendeckel.
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"Bei allem Verständnis für die existentielle Bedrohung der 🇺🇦 durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen." 2/2.
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Keine anderen Blutspende-Regeln mehr für Männer, die Sex mit Männer haben! ."Dafür gab es keine medizinische und auch keine logische Begründung", so @Karl_Lauterbach deutlich. Deshalb werde man dieses lange bestehende Unrecht endlich beseitigen! 🌈
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Heute vor 104 Jahren wurde Helmut Schmidt († 2015) geboren. Er war von 1967 bis 1969 unser Fraktionsvorsitzender und von 1974 bis 1982 Bundeskanzler. Wir denken an Dich!. Foto: dpa/Marcus Brandt
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Muss man gesehen haben: Klartext-Kanzler @OlafScholz knöpft sich in der #Generaldebatte CDU-Chef Friedrich Merz vor!
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THREAD ⬇️ Unser Fraktionschef Rolf Mützenich zum russischen Angriffskrieg: "Der Angriff #Putin|s auf die #Ukraine markiert eine tiefe Zäsur. Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen #Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher." (1/7)
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"Wir leben nicht in einem Zeitalter des Zorns, sondern der Solidarität und des Mitgefühls", sagt @KarambaDiaby in seiner ersten Rede nach den Schüssen auf sein Büro. "Ich bin für jede einzelne Nachricht zutiefst dankbar.". Wir sind #TeamDiaby!
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Wir trauern um unseren ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel. Er starb heute im Alter von 94 Jahren nach langer Krankheit in München. Er wird uns fehlen!.
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"Die #Ehefüralle nimmt niemandem etwas weg und hat zum gesellschaftlichen Frieden beigetragen. Ich glaube, dass man sehr aufpassen muss, wie man mit den Gefühlen von Menschen spielt." @kahrs antwortet im #Bundestag der #AfD, die die Ehe für alle abschaffen will.
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Bela B. ist jetzt übrigens Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion! 🥁🥁🥁.
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Die letzten Details zur #Cannabis-Legalisierung sind geeint. Damit können wir als Nächstes das Gesetz im Bundestag beschließen und an den Bundesrat übergeben. Wenn die Länder ebenfalls zustimmen, kann das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten.
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Endlich! Wir streichen den Paragrafen #219a aus dem Strafgesetzbuch - und stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt jetzt vor. #219amussweg
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"Sie jagen doch jede Woche eine neue migrationspolitische Sau durchs Dorf!" @helgelindh spricht aus, was wir alle spätestens seit gestern Abend über Merz und seine rechtspopulistische Hetze über Asylbewerber denken.
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#Antifa|schistische Symbole und Botschaften werden und wurden oft missbraucht. Aber wer zählt denn heute wirklich noch zum #Antifaschismus? @UliGroetsch hat da ein paar Beispiele mitgebracht. (Achtung: Spoiler in der Vorschau!)
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Endlich! Keine anderen Blutspende-Regeln mehr für Männer*, die Sex mit Männern* haben. 🏳️🌈🏳️⚧️.Soeben im #Bundestag beschlossen!
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Donald Trump ist ein Rassist. Für diese Aussage wurde Rolf Mützenich im Juli 2019 heftig angegriffen. Aber: Wer #Rassismus bekämpfen will, muss ihn benennen. #BlackLivesMatter
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Klare Kante gegen rechts von @larsklingbeil: "Wer sich in die Reihen von rechten Hetzern einsortiert, wer mit Fackeln durchs Land marschiert, wer versucht, andere einzuschüchtern, der ist kein besorgter Bürger, sondern ein rechter Hetzer. Da darf es keinen Zweifel geben."
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Weder Verbote noch Strafverfolgung haben bislang zum Rückgang des #Cannabis-Konsums geführt. Im Gegenteil: Er steigt ununterbrochen an. Und nun? Es ist Zeit, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen. Das heißt: Schluss mit der Kriminalisierung von Konsument*innen. @DHeidenblut
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Mit Lügengeschichten haben #Corona-Leugner:innen bewusst mit Menschenleben gespielt. Sie säten Angst, Hass und Zweifel, nur um politisches Kapital zu ernten. "Niederträchtig ist das!", hält Carolin Wagner der Fraktion ganz rechts im Bundestag vor.
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Aktuell macht ein Video mit Wolfgang #Wodarg die Runde, das das #Coronavirus verharmlost. "Blanker Unsinn", sagt Gesundheitsexperte @Karl_Lauterbach: "Das ist eine abwegige, vollkommen falsche Sicht der Dinge." . Im Video erklärt er, warum #COVID19 sehr wohl sehr gefährlich ist.
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Wir stellen uns schützend vor alle, die von der AfD angegriffen werden. Lasst uns zusammen für Anstand, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft kämpfen.
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Eigentlich wollte unser Fraktionsvorsitzender noch für ein Statement zum #TagderschlechtenWortspiele vor die Presse treten, aber er findet seine Mütze nich.
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Keine Panik: Wir wissen, dass Twitter-Umfragen weder repräsentativ noch rechtlich bindend sind. (Trotzdem spannend, wer trotz massiver Mobilisierung deutlich hinten liegt.).
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.@KuehniKev ist einer von 49 neuen @jusos im Bundestag. Gibt es jetzt eine Juso-Gang, Kevin? "Jusos sind nicht immer einer Meinung. Aber jünger zu sein, verschafft eine andere Perspektive. Die Generation Erasmus, die Generation Digital Natives kommt jetzt hier mit rein."
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Die Opferrolle lässt @sigmargabriel der #AfD nicht mehr durchgehen. Im #Bundestag stellt er klar, dass es durchaus erlaubt ist, rechts zu sein. "Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis, ob jung oder alt, aufzumachen!" #Rechtsterrorismus #Lübcke
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"Sie sind kein Patriot, sondern ein Drecks-Nationalverräter, der nicht in Politik und Volksvertretung gehört, sondern an die nächste Laterne." Wie ist das, wenn einem Nazis den Tod wünschen? Der #SPD-Abgeordnete @helgelindh über Morddrohungen, #Lübcke und die Rolle der #AfD.
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Wer Wahlkreisbüros angreift, greift unsere Demokratie an. Volle Solidarität mit Marco @Wanderwitz und @Karl_Lauterbach!.
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"Ich bin seit mehr als 20 Jahren Offizier. Und meine Haltung ist glasklar: Wer Funktionär in der AfD ist, ist weder als Offizier noch als Unteroffizier in der Bundeswehr tragbar.". - Falko Droßmann zeigt in seiner ersten Bundestagsrede klare Kante gegen Rechts! 💯
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"Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen.".Dieser Mut! ❤️ Danke, #MarinaOvsyannikova. #RussiansAgainstWar. Es ist Putins Krieg!
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.@kahrs knöpft sich die #AfD vor: "Wenn Sie uns etwas Sinnvolles hätten erzählen wollen, dann hätten Sie uns erzählen können, wo die schwarzen Kassen in der AfD herkommen." #Bundestag #Haushalt
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Heute vor 23 Jahren wurde der homophobe Ministererlass aufgehoben, nach dem homosexuelle Soldaten als "Gefahr für den Zusammenhalt der Truppe" galten. Zum Jahrestag der Aufhebung hisste Boris Pistorius die Regenbogenflagge im Bendlerblock. 🏳️🌈
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