abgeordnetenwatch.de
@a_watch
Followers
110,096
Following
2,728
Media
2,023
Statuses
18,096
Für mehr Transparenz in der Politik. Frageplattform, Recherchen, Petitionen. Datenschutz:
Hamburg
Joined April 2009
Don't wanna be here?
Send us removal request.
Explore trending content on Musk Viewer
Jack Smith
• 488762 Tweets
FEMA
• 480552 Tweets
Messi
• 184316 Tweets
SURPRISE FROM BECKY
• 154939 Tweets
Kalafina
• 114432 Tweets
Padres
• 83250 Tweets
Inter Miami
• 49378 Tweets
#AgathaAllAlong
• 42554 Tweets
GOLD RUSH
• 40599 Tweets
Brewers
• 33884 Tweets
Braves
• 33070 Tweets
#नवरात्रि
• 31958 Tweets
ROADRIDER X LINEMAN
• 31447 Tweets
学園アイドルマスター
• 30415 Tweets
プロデューサー
• 28621 Tweets
Sant Shri Asharamji Bapu
• 27488 Tweets
#Navratri2024
• 24623 Tweets
Shakti Upasana
• 24621 Tweets
BABYBOSS YINYIN DAY
• 24398 Tweets
梶浦さん
• 23910 Tweets
Maa Durga
• 23722 Tweets
#今年も新作スイーツラテ飲みたーーーーい
• 23313 Tweets
岡田監督
• 23088 Tweets
#もうすぐ三角チョコパイの季節
• 20683 Tweets
Saint Dr MSG Insan
• 20074 Tweets
ميسي
• 18837 Tweets
渋沢栄一
• 18694 Tweets
マナー講師
• 18671 Tweets
マナー違反
• 16690 Tweets
藤川球児
• 13710 Tweets
梶浦由記
• 11865 Tweets
शक्ति उपासना
• 11009 Tweets
Pinned Tweet
Mehr abgeordnetenwatch 📣:
👉 Bluesky:
👉 Instagram:
👉 Facebook:
👉 Mastodon:
👉 Newsletter:
👉 Recherchen:
10
34
72
Morgen stimmt der Bundestag über eine Änderung des
#Lobbyregister
|s ab. Nicht um 10 Uhr morgens, nicht um 15 Uhr am Nachmittag, und auch nicht um 22 Uhr am späten Abend. (🧵)
Sondern:
71
1K
5K
❗️ Das Handelsblatt kennt weitere bislang unbekannte Kontakte zw. Christian Lindner und Porsche-Chef Blume. Am 28. Juni schrieb der Finanzminister an Blume: „Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen."
#Porschegate
1/3
92
1K
5K
Eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium von Christian
#Lindner
hat auf einem Event gesprochen, bei dem Tricks zur Steuer-Vermeidung gegeben wurden. Das zeigen ZDF-Recherchen. Die Referatsleiterin informierte u.a. über geplante Gesetzesänderungen. 🧵
131
1K
4K
FDP-Chef Christian Lindner hat mit einem Kredit der BBBank eine 1,65 Millionen Euro teure Immobilie gekauft. Für die Bank war er zuvor als "Markenbotschafter" in einem Video aufgetreten. Recherche von
@derspiegel
(€) 🧵
173
1K
4K
Augustus Intelligence will vor Gericht verhindern, dass wir eines der zentralen Dokumente aus der
#Amthor
-Affäre erhalten
74
1K
3K
In dem
#Laschetlacht
-Video steht Armin Laschet neben CDU-Fraktionsvize Gregor
#Golland
. 2017 hatten wir ausführlich über seine Nebentätigkeit geschrieben: mind. 90.000 Euro für einen Teilzeitjob bei der RWE-Tochter innogy SE
55
899
3K
Seit seinem Einzug in den Bundestag vor vier Jahren verdiente der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer mehr als 600.000 Euro nebenher. Rätselhaft ist, warum das erst jetzt sichtbar wird
66
814
3K
Ampel will Abgeordnetenbestechung schärfer bestrafen - Unionsfraktion sieht „keinen Handlungsbedarf“. Interessant. Denn sogar der Bundesgerichtshof sieht Handlungsbedarf. 🧵
.
76
877
3K
Christian Linder rückt seine SMS mit dem Porsche-Chef nicht heraus, das Finanzministerium will sie für irrelevant erklären. Das ist Transparenzverweigerung auf höchster politischer Ebene und kann gefährliche Folgen haben. Ein Kommentar.
75
625
2K
Filzverdacht im Haus von Volker
#Wissing
: Es geht um persönliche Kontakte eines Abteilungsleiters zu einem Verbandslobbyisten und einem Unternehmer - und um Millionen-Förderungen des Ministeriums.
44
897
2K
Augustus Int. hat einen Insolvenzantrag nach US-Recht gestellt, berichtet der SPIEGEL*. In Dtschl. will der Konzern derweil verhindern, dass wir eines der zentralen Dokumente aus der
#Amthor
-Affäre erhalten - und verklagt das Wirtschaftsministerium. Thread
66
807
2K
Das Finanzministerium von Christian
#Lindner
ist nicht in der Lage, "sämtliche Aufzeichnungen zu Kontakten der Leitungsebene (Minister, PSt, St) mit Vertreter:innen der Porsche AG" herauszusuchen. Unser
#IFG
-Antrag sei zu "unbestimmt" 1/3
#porschegate
46
478
2K
CDU-Spender
#Toennies
:
Der Name des Fleischkonzerns taucht immer wieder in der CDU-Spenderliste auf. Seit 1998 haben Konzern und Inhaber Clemens Tönnies der
@CDU
insgesamt rund 175.000 Euro überwiesen. Hier die bekannten Spenden:
👇
#Guetersloh
#laschet
#lockdown
87
885
2K
Sigmar Gabriel behauptet laut New York Times, er habe Repräsentanten von
#Gazprom
lediglich zw. 2014 und 2016 getroffen (und droht der Autorin darüber hinaus mit rechtlichen Schritten). Offenbar hat Gabriel ein schlechtes Gedächtnis: Mit Gazprom-Chef Miller sprach er auch 2017 🤫
50
455
2K
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, ist nach eigenen Angaben Rechtsanwalt. Bei seiner angeblichen Kanzlei heißt es: "Er ist kein Mitarbeiter/Angestellter unserer Kanzlei und bearbeitet hier auch keine Mandate."
76
621
2K
NEU: Hunderttausende Euro von CSU-Abgeordneten blieben jahrelang unentdeckt
49
668
2K
Woolworth und TEDI begründen ihre 100.000€-Spenden an die
@FDP
u.a. damit, "dass die FDP Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, entlasten möchte und wie keine andere Partei die Interessen von Menschen mit geringfügiger Beschäftigung vertritt"
282
337
2K
NEU: Finanzlobby bat
#Lindner
erfolgreich um Hilfe. Interne Unterlagen zeigen, wie die deutsche Finanzindustrie ein Provisionsverbot für Anlageberater verhinderte. Hilfe bekam sie vom Bundesfinanzminister und einem CSU-Abgeordneten. 🧵
38
899
2K
Verdacht der Vetternwirtschaft: Gesundheitsminister
#Lauterbach
hat laut Rechnungshof eine millionenschwere Impfkampagne unrechtmäßig vergeben - an eine Agentur, die auch die SPD-Wahlkampagne zur Bundestagswahl 2021 verantwortete. 🧵
58
540
2K
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft nun ein mögliches Ermittlungsverfahren gg. Philipp
#Amthor
. Eine Anzeige hatte u.a. der Europaabgeordnete Nico Semsrott gestellt.
29
208
2K
Schnallt euch an, etwas Unfassbareres werdet ihr heute nicht mehr lesen. Das
@zdfmagazin
beschäftigt sich heute mit den Reisen unserer Abgeordneten. Zur Einstimmung haben wir hier ein kleines Schmankerl 🧵
#Fernweh
53
376
2K
Thüringen bekommt ein Lobbyregister - womöglich aus Versehen: "Das Gesetz wurde von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Die Reihen der Opposition von CDU, AfD und FDP waren bei der Abstimmung nicht mehr komplett. Eigentlich hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit"
.
30
357
2K
NEU: Wissing-Ministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren. Die Kontakte zu Porsche sollen geheim bleiben 🧵 1/4
#porschegate
#ifg
50
680
2K
Warum legt
#L
öbel sein Bundestagsmandat erst "Ende August" nieder? 👇
Neben den 72.500 € an zusätzlichen Diäten/Pauschalen dürfte er noch auf eine andere Weise profitieren: Löbel erhält so ein zusätzliches Jahr bei der Altersentschädigung angerechnet | Hinweis v.
@bettercom
62
627
2K
Verkehrsminister
#Scheuer
(CSU) soll knapp 5,8 Millionen Euro für Anwälte gezahlt haben, um sie Fragen von Bürger:innen beantworten zu lassen
104
533
2K
*Satire off*:
@DiePARTEI
verklagt die Bundestagsverwaltung wg. CDU-Parteispenden. Es geht um Spenden in Höhe von 830.000 € von einem Immobilienunternehmer und dessen Konzern, die womöglich illegal waren. Die Bundestagsverwaltung hatte nicht eingegriffen
.
27
435
2K
Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz: DVAG brachte 100.000 Euro in der Parteizentrale vorbei
#daswar2023
75
631
2K
Exklusiv: CDU-Verteidigungsexpertin beschäftigt Ehefrau von Rüstungslobbyisten – als Referentin für den Verteidigungsausschuss
69
650
2K
"Seit Beginn seiner polit. Karriere verfolgt
#Spahn
eine eng mit seinem politischen Vorankommen verflochtene Investment-Strategie. Seitdem profitierte der Privatmann Spahn immer dann finanziell, wenn auch der Politiker Spahn einen Karrieresprung machte"
69
583
2K
Betr: Peter Ramsauer / Nebeneinkünfte
CSU-MdB Ramsauer hat dieser Tage ordentlich Stimmung gegen die neuen Transparenzpflichten für Nebeneinkünfte gemacht. Was treibt ihn an? (Vielleicht ist es ein ominöser "Mandant 2") 🧵
19
376
2K
Bei der ZDF-Satiresendung
#DieAnstalt
sind sie darauf gestoßen, wie Friederich Merz 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften argumentierte.
Zunächst der Vortrag von Merz im Wortlaut - dann die Erwiderung des BVerfG (keine Satire): 👇
21
537
2K
Das Ernährungsministerium
@BMEL
unter der damaligen Ministerin Julia Klöckner hielt eine Studie zur Lebensmittelkennzeichnung erst zurück und veröffentlichte es später mit deutlich geändertem Inhalt. Diese Geheimhaltung war laut einem Urteil rechtswidrig
54
384
2K
"Der Fall
#Amthor
ist ein weiteres Kapitel in einer sehr langen + problemat. Geschichte von Lobbyismus & Spendenaffären bei der CDU. Es lohnt sich daran zu erinnern, dass es v.a. die Union ist, die ein verpflichtendes
#Lobbyregister
erfolgreich verhindert"
39
509
2K
"Ein
#Ramsauer
verdient nebenbei mehr Geld als die gesamte grüne Fraktion": Warum es einen Unterschied macht, ob man Geld von der eigenen Partei bekommt oder mit anonymen Mandanten reich wird
35
469
2K
Abstimmung über die
#Impfpflicht
ab 60 nach Fraktionen:
SPD: 179 dafür, 9 dagegen
Grüne: 102 dafür, 6 dagegen
FDP: 5 dafür, 79 dagegen
CDU/CSU: 3 dafür, 176 dagegen
AfD: 0 dafür, 76 dagegen
Linke: 7 dafür, 29 dagegen
Der fraktionsübergreifende Antrag zur
#Impflicht
ab 60 hat heute keine Mehrheit gefunden. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten findet ihr hier 👇
10
63
125
145
453
2K
Die Ideal Lebensversicherung AG überweist einem Abgeordneten, der im Gesundheitsausschuss sitzt, jeden Monat 2.400 Euro. Top-Produkt der Ideal: eine Pflegeversicherung.
54
574
1K
An dieser Geschichte haben wir monatelang gearbeitet – zusammen mit den ZEIT-Kollegen
@ChristianFuchs_
und
@FriZimmermann
sowie dem
@zdfmagazin
:
Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten
Einige Beispiele? Thread 🧵
33
543
1K
Kontakte zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Blume,
👉 die durch Transparenzgesetze öffentlich wurden: 0⃣
👉 die infolge einer ZDF-Satiresendung öffentlich wurden: 7⃣
1/5
#Porschegate
12
274
1K
Der AfD-Großspender und Unternehmer Klaus Nordmann muss sich nach einem Beschluss des OLG Hamburg gefallen lassen, als "AfD-Großspender" bezeichnet zu werden. - Beim Betrachten der Fakten lässt sich nur schwer zu einer anderen Bewertung kommen. 🧵
33
335
1K
Grüne, FDP und Linke wollen verhindern, dass Daten und Akten zu
#Afghanistan
vernichtet werden und fordern ein Lösch-Moratorium. Union, SPD und AfD stimmten dagegen
32
343
1K
Nur BMW will nach 2035 noch Verbrenner verkaufen - unterstützt von Union und FDP. In diesem Zshg. weist
@ChrisStoecker
auf folgende Geldflüsse hin:
Die BMW-Eigentümer-Familien Quandt/Klatten spendeten
👉 3,7 Mio. € an die CDU
👉 1,3 Mio. € an die FDP
37
549
1K
Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall
#Amthor
zeigt: Kauf von Einfluss ist in Deutschland legal! Wir fordern eine dringende Verschärfung des Gesetzes zur
#Abgeordnetenbestechung
(§ 108e StGB).
Jetzt Petition zeichnen:
27
541
1K
NEU: 100.000 Euro aus der Finanzindustrie - Ominöse "Spendenübergabe" bringt CDU-Chef
#Merz
in Erklärungsnot. Gemeinsame Recherche mit
@derspiegel
80
367
1K
❗️ Der Bundestag hat die Immunität von CSU-MdB Georg Nüßlein aufgehoben. Der Unions-Fraktionsvize soll einen Maskenhersteller an die BReg und die bayer. Staatsregierung vermittelt und eine sechsstellige Provision erhalten haben, die nicht versteuert wurde
83
368
1K
Die wichtigste
#CumEx
-Ermittlerin wirft entnervt hin: "Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird,“ sagt die Staatsanwältin. Sie wird jetzt Geschäftsführerin der NGO
@finanzwende
. (Glückwunsch, liebe Kolleg:innen!)
🔴
#EXKLUSIV
: Deutschlands wichtigste
#CumEx
-Ermittlerin verlässt überraschend die Justiz. Anne
#Brorhilker
hat bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft ihre Kündigung eingereicht. Im
#Exklusiv
-Interview spricht sie über Kündigung & Zukunft:
24
135
448
16
371
1K
Die "argumentative Hilfe" des Porsche-Chefs brauchte Lindner demnach gegen die Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Diese hatte zuvor die gemeinsame Position der Bundesregierung zum Aus von Verbrennermotoren wieder infrage gestellt. 2/3
#Porschegate
3
129
1K
!!! Während die Politik ein Verbot von Werkverträgen für Konzerne mit mehr als 50 Beschäftigten auf den Weg bringt, lässt
#Toennies
reihenweise neue Firmen ins Handelsregister eintragen: 👇
Tönnies-Production I bis XV GmbH
via
@RaphaelBrinkert
71
656
1K
Nun erschließt sich, warum AfD-Mann Peter
#Bystron
keine Transparenzerklärung beim Europarat abgegeben hat (als einziger MdB aus Deutschland): Er soll im März 2023 zehntausende Euro Schmiergeld auf sein Geschäftskonto eingezahlt haben, berichten
@derspiegel
und
@tagesspiegel
. 🧵
25
332
1K
Verdacht auf Ämterpatronage im Ministerium von Marco Buschmann (FDP): Zahlreiche FDP-nahe Beamt:innen sollen ungewöhnlich schnell aufgestiegen sein, berichtet
@Table_Media_
unter Berufung auf den Personalrat. 🧵
35
492
1K
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU:
- "ca. 161.300 Euro" an
@Die_Gruenen
von
@campact
- "ca. 66.600 Euro" an
@dieLinke
von
@campact
86
334
1K
Kleine Schweinereien im China Club: Bei Weißwein und Rindercarpaccio verrät Ex-Minister und Lobbyist Dirk Niebel, wie er Unternehmen die Tür zur Regierung öffnet. Was er nicht ahnt: Ihm gegenüber sitzen keine potentiellen Kunden / mit
@ChristianFuchs_
.
29
594
1K
Bei einer Anhörung im Bundestag hat unser Kollege
@G_Hackmack
heute Morgen dafür geworben, dass Lobbykontakte per Gesetz veröffentlicht werden müssen. Um es konkret zu machen, nannte er drei bekannte Lobbyisten als Beispiel:
9
200
1K
Ihr erinnert euch an den Filzverdacht im Verkehrsministerium? Nun, es gibt Neuigkeiten: Ein Abteilungsleiter soll einer Millionen-Förderung für seinen Kumpel zugestimmt haben 🧵
17
417
1K
Laut Handelsblatt habe Lindner angeregt, der Porsche-Chef solle auf das Potenzial von E-Fuels hinweisen. 3/3
#Porschegate
(€)
5
123
1K
NEU: Wie Philipp
#Amthor
zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde. Wir veröffentlichen erstmals das zentrale Dokument der Lobbyaffäre - Recherche mit
@fragdenstaat
28
459
1K
"Der Seitenwechsel Scheuers in die Wirtschaft macht wieder einmal deutlich, dass die Gesetze für Politiker verschärft werden müssen. Warum sollte ein Minister nach relativ kurzer Zeit für eine Branche arbeiten dürfen, für die er vorher zuständig war?"
(€)
41
344
1K
Die
#FDP
will sich in Sachen Transparenz bei
#Parteispenden
offenbar nicht mehr an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. Es geht um die Frage, ab wann Parteispenden künftig öffentlich gemacht werden sollen. 🧵
27
382
1K
+++ Großspenden-Ticker +++
1.751.132 Euro von Jürgen Todenhöfer an seine Partei "Team Todenhöfer". Es handelt sich um eine der höchsten
#Parteispenden
in Deutschland. 1/2
64
124
1K
Bundestagsvize-Präsident Wolfgang
#Kubicki
wurde zu einer Luxus-Kreuzfahrt in die Karibik eingeladen. Einzige Gegenleistung: die Teilnahme an einer Talk-Veranstaltung an Board. Bei einem FDP-Parteitag fehlte er.
Eine kleine Geschichte über bezahlte Vorträge v. Politiker:innen 🧵
16
326
1K
"Dieser Parteitag wird ihnen ermöglicht von Pfizer, Philip Morris und der deutschen Gaswirtschaft"
#cdupt22
43
245
1K
Neues zu
#Porschegate
: Die Porsche AG hat offenbar auch Kontakt zum Büro von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgenommen. Unterlagen dazu will das
@bmdv
nicht herausgeben. 🧵
#ifg
18
389
1K
NEU: Antrag abgelehnt – Lindners SMS mit Porsche-Chef Blume bleiben unter Verschluss 🧵
#porschegate
#ifg
64
436
1K
Irgendwas mit Auto...
Die letzten Großspenden an Parteien:
50.001 € von Sixt an die SPD
50.001 € von Sixt an die FDP
83.850 € von Daniela Porsche an die CSU
50.001 € von Susanne Klatten* an die CDU
50.001 € von Stefan Quandt* an die CDU
* BMW-Großaktionäre (46 %) 🧵
40
342
1K
Das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier hat "ungeprüft" Angaben der Verlagslobby übernommen, um dieser eine geplante Förderung von mehr als 200 Mio. Euro zukommen zu lassen.
Sagt: der Bundesrechnungshof (!) 👇
Krautreporter hat verhindert, dass
@peteraltmaier
Verlagen wie Springer fast €250m zukommen lässt.
KR trug seine verfassungsrechtlichen Bedenken u.a. dem Bundesrechnungshof vor, der ein vernichtendes Urteil gesprochen hat. Im Grunde hat es Lobbyarbeit aufgedeckt.
41
765
3K
18
391
1K
NEU: CSU-MdB Peter Ramsauer bekommt 45.000 Euro pro Jahr von einem arabisch-deutschen Unternehmensverband. Interne Unterlagen zeigen, wie er der Organisation Türen zur Regierung öffnet. Verstieß er damit gegen das Gesetz?
.
#ifg
49
494
1K
Gerichtsbeschluss: Christian
#Lindner
muss der Presse Auskunft zu seinem Auftritt bei der BBBank geben. Er hatte bei der Bank einen privaten Kredit aufgenommen. Das sei von öffentlichem Interesse, sagt ein Gericht. 🛢
12
293
1K
Der schnelle Aufstieg der Tochter des ehemaligen CSU-Abgeordneten
#Sauter
in zwei Ministerien verwundert Beobachter:innen. Trotz sehr guter Arbeit sei das ungewöhnlich. Nun ist sie aus dem Organigramm verschwunden, "als wäre sie gar nicht da gewesen"
38
350
1K
Bei der Beamtin handelt es sich um die Leiterin des Referats IV D 4 im
@BMF_Bund
, u.a. verantwortlich für Erbschafts- und Vermögensteuer. Nachfragen zum Auftritt der Beamtin, etwa zur Genehmigung oder zu einem möglichen Honorar, ließ das BMF unbeantwortet.
4
150
1K
Verbotene Parteiwerbung? Wenige Tage vor der Europawahl schaltet das
@BMF_Bund
von Christian Lindner in der FAZ diese Anzeige zur
#Schuldenbremse
. Die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält das für eine unzulässige Regierungskommunikation. 🧵
25
305
1K
Wieviel Unternehmen, Lobbyverbände und andere Organisationen an Parteien zahlten 👇
#parteispenden
67
454
1K
Da
#philippamthor
gerade trendet:
Interne Unterlagen: Wie Philipp
#Amthor
zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
23
252
1K
Die
@SZ
schreibt zu dem Film: "Wer den Tagungsauftritt in der ZDF-Dokumentation Milliardenspiel: Die geheime Welt der Superreichen sieht, versteht: Dass die Reichen reicher werden, auch in Krisenzeiten, ist kein Versehen, es ist das gesetzte Ziel."
.
8
183
1K
+++ Großspenden-Ticker +++
🥁 *trommelwirbel* 🥁
Die erste Großspende in der Geschichte von
@DiePARTEI
ist da: 280.007 Euro von der Global Shopping Collective GmbH (kein Scherz)
44
128
1K
Unsere Undercover-Recherche mit dem ZDF deckte kürzlich auf, dass Ex-Minister Dirk Niebel Lobbykontakte zur Bundesregierung vermittelt. 2 Wochen nach unserer Veröffentlichung das: Niebel deaktivierte seinen Eintrag im Lobbyregister 🧵
10
342
1K
Gestatten: CSU-MdB Peter Ramsauer, Nebeneinkünfte in den vergangenen vier Jahren: mindestens 1,1 Mio. Euro (u.a. als "Strategieberater") 👇
14
281
1K