Konstantin Grubwinkler
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Fachanwalt für Strafrecht, Spezialist für BtMG, Partner - Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte
Freilassing, Deutschland
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Feinde des Rechtsstaats:
CDU kündigt offen an, den Vermittlungsausschuss dafür zu missbrauchen, das CanG dort zu verschleppen und damit demokratische Abstimmung im Plenum zu verhindern.
Unwürdiges Schauspiel und eine Gefahr für die Demokratie.
Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.
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Heute wieder aus der Rubrik:
Inkompetenz oder Böswilligkeit?
Wahnvorstellung oder Lüge?
„Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum
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Es ist erschütternd, auf welchem politischen Niveau aus Lüge und Hetze wir mittlerweile angekommen sind.
Es gibt zwar eine Mindermeinung(!) von ExpertInnen, die davon ausgeht, Kriminalität gehe durch Entkriminalisierung nicht zurück.
Steigende Kriminalität ist eine glatte Lüge.
Das Cannabisgesetz muss unbedingt komplett gestoppt werden. Das ganze Vorhaben ist Murks, deshalb lehnen wir es entschieden ab. Von
#Cannabis
gehen schwere Gesundheitsgefahren aus: Es drohen psychische Erkrankungen, Depressionen und Angststörungen. Zudem steigt nach Ansicht von
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Außergewöhnlich dumme und/oder böswillige Aussage.
Nicht nur peinlich falsche Polemik sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die ihr Leben der Suchtforschung, Prävention und Suchthilfe gewidmet haben.
Immer mehr Drogentote - aber die
#Ampel
verteidigt die Cannabis-Legalisierung. Was für ein Irrsinn!
#Cannabisgesetz
rückgängig machen.
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Ein Meilenstein!
Gratulation an alle Aktivisten!
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Wir haben schon den ersten Mandanten, der morgen aus der Haft entlassen wird auf Grund der Amnestieregelung im CanG.
Verbüßt eine Haftstrafe wegen nach § 3 KCanG legaler Menge. Haftstrafe wurde damals ausgesprochen wegen Vielzahl von Vorstrafen.
Es wirkt!
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Ich sehe auf diesem Bild nichts Verbotenes.
3 Pflanzen, 4 Stecklinge, Anlage, Scheckschuss und Menge offensichtlich unter 50g.
Das alles ist absolut legal.
Die einzige Straftat, die hier ins Auge sticht:
§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger
"Die Kräfte der Inspektion Donauwörth
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Ich bin tief beeindruckt, dass
@StephPilsinger
im Bundestag sein Niveau auf Twitter noch unterbieten kann.
Erschütternde Aneinanderreihung polemischer Niveaulosigkeiten.
Es gibt absolut keine Schamgrenze mehr bei der
@CSU
.
#cang
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Ruhe in Frieden, Christoph Daum.
Trainerlegende
Warum poste ich das?
Weil seine Lebensleistung durch die Stigmatisierung und Ächtung von Rauschmittelgebrauch fast vernichtet worden wäre.
Daum sollte 2001 Fußball-Bundestrainer werden. Noch im Jahr 2000 wurde er auf Grund des
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Ein historischer Moment: Bundesrat lehnt Antrag des Freistaates Bayern auf Stopp der Legalisierung ab.
Weg frei für
#legalisierung
!
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Axel Müller (CDU) berichtet aus seiner „Erfahrung als Strafrichter.“ Er spricht alles aus, was ich an unserer Justiz und Richtern wie ihm verachte.
#cang
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Sehe ich auch so.
Vermittlungsausschuss bedeutet nicht „verschoben auf 1. Oktober“ sondern das Ende.
Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft. Die Unionsländer würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen.
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Wenn man Zehntausende von Konsumenten durchsucht, trifft man nun mal irgendwann auch auf eine Spur in die organisierten Kriminalität.
Genauso könnten wir auch wahllos Raucher durchsuchen und verfolgen um Zigarettenschmuggel aufzudecken.
Wie weniger Verfahren zu mehr Aufwand
GdP-Vize Poitz äußerte bei
@BR_Presse
Kritik aufgrund der Mehrbelastung der
#Polizei
durch die 2. Stufe der
#Cannabis
-Legalisierung: „Durch neue Kontrollaufgaben und nun vorhandene Anbauvereine erfährt die Polizei eine zusätzliche Belastung.“ ZUR SENDUNG:
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„Betäubungsmittel“ sehe ich auf dem Bild nicht.
Wie so oft drängt sich zu der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei die Frage auf:
Noch Inkompetenz oder schon Böswilligkeit?
#Polizeiproblem
Umfangreiche Ermittlungen des Fachkommissariats für
#Rauschgiftkriminalit
ät der Nürnberger
#Kriminalpolizei
und der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führten am Montagabend letzter Woche zur Beschlagnahme von über 150 Kilogramm Betäubungsmitteln.
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„Drogenkonsum ist weiterhin eine der Hauptunfallursachen.“
Wie kommt man zu dieser Aussage?
Durchschnittlich 0,5% aller Unfallbeteiligten bei Personenschäden stehen „unter dem Einfluss berauschender Mittel“.
Der „Einfluss berauschender Mittel“ dürfte nur bei einem Bruchteil der
GdP-Vize Michael Mertens zur Beratung des
@bundesrat
über die Anhebung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr: „
#Cannabis
ist trotz Legalisierung ein Rauschmittel. Ich kann Verkehrsteilnehmende nur eindringlich warnen, sich an einen Grenzwert heranzukiffen.“
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Das sind die irren Auswüchse der Prohibition, die hoffentlich endgültig der Vergangenheit angehören.
Hoffentlich stellen Staatsanwaltschaften nach Teillegalisierung solche (weiterhin strafbaren) Kleinstvergehen konsequent ein.
#cang
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Lüge oder Unfähigkeit?
@DPolGBund
Welche Kontrollen meinen Sie?
Konsum und Besitz in der Öffentlichkeit ist kein Anfangsverdacht mehr, es fallen also viele tausend Kontrollen pro Monat weg. Inwiefern findet dadurch keine Entlastung statt?
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Beschuldigter bekommt Marihuana wieder.
Keine Beschlagnahme bis zur erlaubten Menge, die Beschlagnahme legaler Mengen ist rechtswidrig.
Im Fall wurden vier Pflanzen beschlagnahmt. Die drei Legalen bekommt der Beschuldigte wieder, nur die Vierte wird eingezogen.
"Eine
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Wahnsinnige Cannabis-Bußgelder in Bayern:
Mit 80 km/h durch die 30er-Zone an der Schule zu rasen ist billiger als das Rauchen eines Joints in Sichtweite der Schule.
Konsum in Sichtweite einer Schule: 500 €
Wir befürchten, dass sich andere Länder daran orientieren werden.
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Skandal am BGH:
Der BGH merkt, dass der erste Strafsenat in der Begründung einen gravierenden Fehler gemacht hat. Er ging fälschlicherweise von Strafbarkeitsgrenze bei 50g aus statt 60g.
Dann ist der Beschluss zwei Tage offline.
Erscheint dann kommentarlos korrigiert.
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Bekommt man bei der Union Schulungen für polemische Lügen und peinliche politische Niveaulosigkeiten oder ist das ein bloße Korrelation, dass solche Personen sich tendenziell eher bei der Union einfinden?
Der größte Aprilscherz ist die Priorität der Ampel, mitten in der Rezession, mit einem Krieg vor der Haustüre und einer Armee, die nicht verteidigungsfähig ist, Cannabis zu legalisieren und dabei auch noch den Schwarzmarkt zu stärken.
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BGH setzt nicht geringe Menge bei Cannabis auf 7,5g THC.
Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24
Wir hoffen, dass die Pressemitteilung verkürzt dargestellt ist. Das wäre haarsträubend falsch. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgestellt, dass deutlich(!) Erhöht werden soll.
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@AliceI81755
Propagandavideo Russlandstyle:
„Wir haben Deinen Wohnblock mit einer Rakete gesprengt und Deine Heimatstadt in Schutt und Asche gelegt.
Hier hast Du eine Tüte Chips.“
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@FridoGurr
@CarmenWegge
@kristine_lutke
@KirstenKappert
Das KCanG ist genauso unschuldig wie der Beschuldigte in diesem Fall.
Schuldig sind die Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die nach 12 Wochen immer noch keine Ahnung von der Rechtslage haben und Unschuldige verfolgen.
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Cannabis-Konsumverbot am Vatertag einzuführen ist an Ironie schwer zu überbieten.
Als Staatsregierung ausgerechnet das Rauschmittel mit dem höchsten Fremdschädigungspotential derart zu bevorzugen ist unerklärlich.
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Ganz neue Masche der Staatsanwaltschaft:
Verfahren wegen Filmen einer öffentlichen Polizeimaßnahme/Widerstand gegen die Polizei.
Handy wird gewaltsam (rechtswidrig!) beschlagnahmt.
Betroffener bekommt Post: Wenn Sie der formlosen Einziehung des Handys zustimmen, wird das
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Bemerkenswerte Geschwindigkeit der Entscheidung. Das Urteil des LG wurde am 18.12.2023 verkündet. Schon am 18.04.2024 erging der Beschluss des BGH.
Offensichtlich wollte der erste Senat unbedingt in die Rechtsentwicklung eingreifen und die alte Praxis retten.
Kritik an
@BGH_Bund
-Beschluss zur nicht geringen Menge
#Cannabis
reißt nicht ab: Die Entscheidung sei verfassungswidrig, meint BtM-Experte
@RGRAnwaelte
.
#CanG
#KCanG
#THC
#Legalisierung
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„Der Erwerb von Marihuana und […], stellt eine Straftat dar.“
Nach zwei Monaten Teil-Legalisierung wird es langsam Zeit für die ersten Verfahren wegen Verfolgung Unschuldiger gegen die Polizei. Diese Unkenntnis ist erschreckend und längst nicht mehr zu entschuldigen.
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Durchsuchung der Wohnung
So leichtfertig gehen Polizei und Staatsanwaltschaft mit schweren Grundrechtseingriffen in Art. 13 GG um:
00:20 Uhr - Festnahme (wg. 300g Marihuana!)
00:50 Uhr - Anordnung Durchsuchung der Wohnung durch die Staatsanwaltschaft, Gefahr im Verzug.
08:30 Uhr
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@MelanieHuml
Es gibt keine gesellschaftliche Verantwortung, in den privatesten Bereich der Bürger einzugreifen.
Wir alle haben die Verantwortung, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verteidigen. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.
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Der Wert von 3,5ng hat absolut nichts mit "an Grenzwert herankiffen" zu tun.
Die Aussage der GdP beweist komplette Unkenntnis. Wer solche Aussagen tätigt, hat in einer Anhörung des Bundesrates nichts verloren.
Selbstverständlich sollte man nur nüchtern am Straßenverkehr
@RGRAnwaelte
Da mit Haarspalterei anzufangen, ist unnütz. Die Botschaft des GdP-Plakates ist einfach und richtig. Wer kifft, fährt nicht. Das Problem ist nicht der Prozentsatz, sondern die schlimmste anzunehmende Auswirkung: Todesfall durch benebelt sein. Das Unrechtsbewusstsein ist nicht da!
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Das stinkt zum Himmel.
Der BGH drückt sich um eine Aussage, wann jetzt genau welcher Beschluss ergangen ist.
Kursieren beim BGH irgendwelche Textdateien, die nicht in die Akte kommen?
Nur falsche Textdatei hochgeladen oder "Gesetzeskenntnisfehler"?
Der
@BGH_Bund
begründet nachträgliche Änderung von umstrittenem
#Cannabis
-Beschluss zur nicht geringen Menge mit "Versehen". Von
@HassoSuliak
.
#THC
#Legalisierung
#CanG
#Justiz
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Unfassbar, wie hemmungslos die CSU Grundrechte für populistische Bierzeltparolen opfert.
Art. 5 GG Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre
Egal wie sehr man gegen das Gendern ist: Wir dürfen nicht zulassen, dass immer weiter bedenkenlos sinnlose Symbolpolitik für
Unterwegs in
#Bayern
, Teil 3: Beste Stimmung und mehr als 1500 Gäste in
#M
ünchen-
#Trudering
. Jeder kann privat reden, wie er will. Aber in Verwaltung, Schulen und Hochschulen verbieten wir in Bayern das
#Gendern
. Bei uns gelten die Regeln der deutschen
#Rechtschreibung
. Vielen
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Eilmeldung, weitere haarsträubende Entscheidung:
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt die nicht geringe Menge von THC mit 7,5g.
Damit schließt sich der 5. Senat der Entscheidung des 1. Senats an.
Meine Vorhersage vom letzten Montag bewahrheitet sich. Leider.
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Schläge in den Rücken eines am Boden Liegenden: Legaler unmittelbarer Zwang?
Man wird täglich aufs Neue schockiert, wie weit sich Teile der Polizei mittlerweile von der Verfassung entfernt haben.
#Polizeiproblem
Nennt sich Zwang. Steht im Gesetz.
Person sperrt sich und widersetzt sich der polizeilichen Maßnahme.
Rückenkennung ist auch drauf.
Alles in Ordnung aber Hauptsache Stimmung machen.
Widerliche Doppelmoral.
Sie stehen also nicht auf der Seite des Rechtsstaates.
Bitte
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Redebeitrag der CDU an Wissenschaftsverweigerung und Ignoranz kaum zu überbieten. AfD hätte ich schlechter erwartet, auch wenn Lüge vom Schwarzmarkt verbreitet wird.
Reden von
@kristine_lutke
@KirstenKappert
und
@Karl_Lauterbach
erwartungsgemäß solide.
#cang
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@_FriedrichMerz
Ich wette 10.000€, dass kein einziges Wiederaufnahmeverfahren kommen wird.
Abgemacht?
Das Geld werde ich dringend brauchen. Wenn in Zukunft MedizinerInnen juristisch beraten und nicht mehr wir, bin ich wohl arbeitslos.
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Gefährlich!
Eindeutige Antwort:
Weil wir uns unseren Rechtsstaat nicht von einer Handvoll Extremisten und Law-and-Order-Populisten zerstören lassen!
GdP-Chef fordert nach
#Solingen
mehr Befugnisse für die
#Polizei
im Anti-Terror-Kampf: „Warum sind verfassungsrechtliche Schranken, aber auch
#Datenschutz
so extrem in einer Phase, in der wir über Terrorismus sprechen?“
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Menschenverachtend: Wöchentlich erleben wir Haarproben, nur weil Menschen Beschuldige in BtMG-Verfahren sind.
Die Justiz sieht kein Problem darin, Menschen körperlich untersuchen zu lassen, nur weil sie möglicherweise Konsumenten sind.
Diese Stigmatisierung muss endlich aufhören.
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Ich habe mir eine Korrektur erlaubt.
Das verantwortungslose Handeln der Ampel findet kein Ende: Mit der
#Cannabis
-Legalisierung verhält sich die BReg wie ein staatlicher Drogendealer & zeigt einmal mehr: Deutschland verdient eine bessere Bundesregierung, die sich wirklich um die wahren Probleme der Bürger kümmert.
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So falsch ist der Ansatz nicht.
Dadurch dass die Risiken insbesondere bei Cannabis übertrieben werden, wird echte Risikoaufklärung zu Rauschmitteln generell unglaubwürdig.
Erstkonsumenten merken bei der „Einstiegsdroge“, dass die Horrorgeschichten übertrieben sind und verlieren
@AScienceDaniel
Die neue These unterstellt, dass die geringen objektiven Risiken von Cannabis - seine "Harmlosigkeit" - andere illegalisierte risikoärmer erscheinen lassen, als sie sind. Cannabis wird so die "Schuld" an den Fehlern des unwissenschaftlichen Einheitsverbots gegeben.
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@schaefer_j
Das ist falsch. Strafe wegen Handeltreiben „Dealer“ kann nicht erlassen werden, vgl. dann
§ 316o StPO, 34 I Nr. 4 KCanG-E.
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Heinrich Heine überlebte um 1840 ein Pistolenduell nur mit Glück. Grund für das Duell war eine Beleidigung.
Früher war nach einem Streit häufiger jemand tot als heute.
Siehe auch Kriminalstatistik der letzten 60 Jahre, da braucht man kein 80 oder 180 Jahre zurück schauen.
Was sich im Land geändert hat? Früher war nach einem "Streit" nicht immer einer tot, mit Messer in den Rippen oder eingeschlagenem Schädel.
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Bundespolizist kommt in Kanzlei:
Er war gestern als Zeuge beim Amtsgericht. Weil unser Büro auf seinem Heimweg liegt, gibt ihm Gericht zwei Anklageschriften gegen Mandanten von uns mit.
Offen, alle Daten schön lesbar.
Statt digital zu übermitteln
#Datenschutz
2024
@Max_Mayer_
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Hier äußert sich ein Hausarzt zu Kriminologie.
Reinhardt mit seiner unqualifizierten (und erwiesenermaßen falschen) Meinung eine Bühne zu geben, ist verwerflich.
Was kommt als Nächstes? Befragen wir die Lokführergewerkschaft zur Gesundheitspolitik?
#CanGJetzt
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Heute 20 Uhr Live
Fragen und Antworten: Was gilt ab 01.04.?
Woher legal bekommen? Samen, Stecklinge? Was passiert mit Altfällen? Kontrolle, Durchsuchung? Grenzwert und Führerschein uvm.
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Absolut!
Es gibt keine polizeiliche Maßnahme, die auch nur ansatzweise so oft rechtswidrig willkürlich erfolgt, wie die Tests im Rahmen der Verkehrskontrolle.
@tagesschau
Für
@GdPPresse
sicherlich schwierig, aber ich plädiere dafür nüchterne Fahrer:innen einfach nicht mehr mit Fake-Tests & -Diagnosen zu schikanieren. Signifikante Beeinträchtigung durch Cannabis kommt deutlich seltener vor, als es uns Polizeilobbyisten weismachen wollen.
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Dampf ablassen im Livestream am Montag, ich freu mich drauf.
Diese Woche in der deutschen Justiz schon wieder so viel finsteres Mittelalter erlebt, es würde Nordkorea alle Ehre machen.
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Ich bin sprachlos.
Meiner Meinung nach ist hier die Grenze zur Rechtsbeugung überschritten. Das wäre sogar im BtMG in 99 von 100 Fällen eingestellt worden, zumindest nach § 153a StPO.
Fun Fact: Ein Drogenspürhund hat das Cannabis gefunden. Kann es überhaupt noch rechtmäßig sein,
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Vielen herzlichen Dank 🙏🏼
Toller Auftritt von RA Grubwinkler
@RGRAnwaelte
im ZDF bzgl. bayrischer Bußgeldkatalog.
Das passt perfekt zu einer Aufforderung, die wir heute an die anderen Bundesländer verschicken werden, die Bußgelder liberaler zu gestalten als Bayern.
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Diese ekelhafte Arroganz. Ich schäme mich als Bayer für diesen Ministerpräsidenten.
Markus Söder hat Fakenews verbreitet, eine Kita betreffend, die nicht mal in seinem Bundesland liegt. Die Kita-Mitarbeiter werden bedroht. Er schafft es nicht einmal sich dafür zu entschuldigen, sondern rechtfertigt das mit einem absurden hätte hätte…
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Weil ich einfach zu unsympathisch bin.
Wenn das Lawfluencer sind, warum ist dan DER LAWFLUENCER himself Mr. Agent 45, Hitman und Hosenträger
@RGRAnwaelte
nicht eingeladen gewesen
@MarcoBuschmann
?!
#Cannabisgesetz
#polizeiproblem
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Wendet sich das Blatt*? - Teillegalisierung von Cannabis doch zum 01.04.2024? via
@LinkedIn
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@DPolGBund
folgt hier übrigens nahezu ausschließlich Unionspolitikern.
Es drängt sich der Verdacht auf, mit den ständigen Unwahrheiten und Polemiken im Hinblick auf das KCanG werden zumindest auch parteipolitische Ziele verfolgt.
29
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Amen!
Was wäre ohne Amnestie unsere Botschaft an Cannabis Verurteilte? „Für den Gesetzgeber habt ihr nichts Unrechtes getan aber bei der Strafe bleibt es weil die Gerichte sich nicht die Arbeit mit Euch machen wollen“ Legalisierung wird bald Gerichte entlasten
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Überlastung der Justiz 2024:
Anstatt elektronischen Rechtsverkehr mit einem Klick zu nutzen, bekommen wir vom Gericht die Akte auf DVD(!) per Post(!).
Auf mehrmalige Nachfrage, wann wir damit rechnen können, das Passwort für die DVD zu bekommen:
"Schreiben Sie eine E-Mail."
47
65
446
Heute 20 Uhr Livestream:
Was bedeutet der neue Grenzwert im Straßenverkehr für Konsumenten.
Wie lange muss ich nach dem Konsum von Cannabis warten?
Wir beantworten Eure Fragen mit Expertise von
@docsteinmetz
als Videobotschaft.
63
104
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@ForTheWinItIs
@mkdrrdkm
@WurthGeorg
@cannabis_anwalt
50g und 3 Pflanzen, die drei lebenden Pflanzen zählen nicht zu den 50g.
21
31
423
Vorsicht Falschmeldung:
Aktuell kursiert das Gerücht, Bayern habe das Konsumverbot § 5 II KCanG auf pauschal 100m ausgeweitet.
In Bayern gilt wie bundesweit § 5 II KCanG, also Sichtweite höchstens jedoch 100m.
„Wer entgegen § 5 Absatz 2 Cannabis
konsumiert.“: 500 Euro
23
99
432
@Kricke1905
Peinliches Niveau.
Unwürdig, erst recht für eine konservative Partei.
Und wenige Stunden später dazu noch selbst heuchlerisch von Debattenkultur schwadronieren.
10
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So menschenverachtend geht die Justiz gegen Konsumenten vor:
Schwerste Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit durch Blut- und Haarprobe, nur um festzustellen, ob eine Person Betäubungsmittel konsumiert hat.
Diese Stigmatisierung muss endlich ein Ende haben.
22
134
416
@kuhne_vincent
90 % Zustimmung.
Aber: Es geht nicht um eine Minderheit.
Es geht um Freiheit für jeden Bürger dieses Landes, die allgemeine Handlungsfreiheit und einen rechtswidrigen staatlichen Eingriff weniger.
9
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420
Das Aus für legale Stecklinge? Meinungen?
"Stecklinge werden mit dem Einpflanzen zum Setzling (BT-Drs. 20/8704, 89) und unterfallen dann dem Cannabisbegriff des § 1 Nr. 8 KCanG. Stecklinge unterscheiden sich also von Cannabispflanzen iSd § 1 Nr. 8 KCanG dadurch, dass sie noch
92
53
418
@HassoSuliak
@BGH_Bund
Und jetzt hat er die Begründung des Beschlusses heimlich korrigiert.
Unglaublich.
Im nächsten Schritt wird uns das als offensichtliches Schreibversehen verkauft werden.
18
52
420
Richtig! Einfuhr von Samen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist seit heute legal.
Das gilt für Bestellung und Selbstabholung.
§ 4 I, II KCanG
@RGRAnwaelte
Wer heute Samen (nach CanG) aus einem Mitgliedsstaaten der EU kauft, der muss vom Zoll (auch vom Bayerischen Zoll) nichts befürchten?
LG
1
0
17
26
73
415
Ab morgen gilt endlich der neue Grenzwert von 3,5 ng/ml im Straßenverkehr.
Ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Achtung: Der neue Wert gilt gilt auch für nicht rechtskräftige Altfälle.
23
80
411
@CSC_FHH
@cannabis_anwalt
@gruenehilfe
Wir haben kein Notfalltelefon. Wir verstehen uns eher als Spezialklinik und nicht als Notärzte.
Am Feiertag kann ich aber auch nicht mehr sagen als immer:
⛔️ Keine Aussage
⛔️ Keine freiwilligen Maßnahmen
⛔️ Nichts unterschreiben
Wenn man das beachtet, ist alles gut.
10
65
408
Vielen herzlichen Dank! Das macht mich sehr stolz.
Eine der vielleicht wichtigsten Stimmen im Kampf gegen den Schwachsinn welcher sich BtMG nennt. VIELEN VIELEN DANK, lieber
@RGRAnwaelte
6
83
472
24
30
408
Endlich Klarheit für Abzug der straffreien Menge.
Die Entscheidung des 6. Strafsenats schafft endlich Klarheit zur nicht geringen Menge bei Cannabis. Auch dieser Beschluss ist aber in sich fehlerhaft.
26
79
397
@PschorrSimon
@van_eckert
Ja!
Seit zwei Jahren regen wir in allen Verfahren wegen Cannabis die Einstellung an. Zu mindestens(!) 80% bekommen wir bis heute die Antwort: „Uns interessiert nur die aktuelle Rechtslage.“ Oder „Bleibt strafbar.“
Die Früchte dieser Ignoranz erntet man jetzt.
7
115
377
Vielen Dank 🙏🏼
Wenn doch nur mehr Rechtsanwälte so klar denken und sprechen würden wie
@RGRAnwaelte
.
Kann das Video sehr empfehlen. Gibt meine Rechts- und Politikeinschätzung quasi vollumfänglich* wieder.
*Mir fehlt nur ein Aufruf zur demokratischen Teilhabe am Prozess
1
115
355
10
51
373
@Kricke1905
Wir sollten keine Substanz verharmlosen.
Der Rest des Tweets ist - sehr vorsichtig ausgedrückt- seit Jahrzehnten wissenschaftlich überholt.
Mit dem Haushalt hat das CanG nichts zu tun. Die diesbezügliche Aussage ist einfach frei erfundene dumme Polemik.
7
49
361
Absolute Zustimmung!
@HassoSuliak
@MarcoBuschmann
@BGH_Bund
Die Justizminister(innen) können offenbar nicht verstehen, dass Cannabis kein Betäubungsmittel mehr ist. Die (bloße) Einfuhr größerer Mengen ist keine "schwere Straftat", die Unverwertbarkeit der Beweise keine "Lücke", sondern eine Konsequenz der "geänderten Risikobewertung".
7
45
297
4
50
362
@EBikeRadler
@yippidu
Absolut korrekt 👍
§ 54 StVO:
„Radfahrer haben sich grundsätzlich zu weigern, Radwege zu benutzen.“
1
4
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@MartinHuberCSU
Da gibt die AfD der CSU die geladene Pistole in die Hand.
Und die CSU tanzt Niveau-Limbo unter ihr durch.
Mit seriösen scharfen Angriffen kann man die AfD jetzt filetieren. Gegen einfältige Stammtischparolen wird sich die AfD aus der Sache heraus-aiwangern.
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Es gibt schon erste Entscheidungen zur nicht geringen Menge im KCanG.
80g, 50g, … mit Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe nach § 34 III Nr. 4 KCanG z. B. für Besitz.
Mehr dazu, zu Rezept, Grenzwert, Fragen usw. heute 20 Uhr im Livestream:
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Eine der brennendsten KCanG-Fragen aktuell: Wann wird der Steckling zur Pflanze?
Der Steckling ist der Definition nach Vermehrungmaterial. Damit gilt er nicht als Cannabis im Sinne des KCanG.
Der Umgang mit Stecklingen ist nicht reguliert und nicht strafbar.
#deutschland
@RGRAnwaelte
@KFNplus
@MPollmann3
@Moehrenmann
Wann eine Jungpflanze zur Cannabispflanze rein rechtlich wird, wäre allerdings wirklich mal sinnvoll zu definieren. Das Kriterium der "Blüte" taugt anscheinend nur in eine Richtung zur Abgrenzung. Was also sonst als Abgrenzungsmerkmal Alter, Größe, Anzahl Nodien?
#CanG
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Vorsicht! Falls es einen Anfangsverdacht für Überschreitung der legalen Mengen gibt, erlassen die Gerichte häufig Durchsuchungsbeschlüsse.
Bei geringen Überschreitungen sind diese Durchsuchungen meiner Ansicht nach offensichtlich rechtswidrig.
@RGRAnwaelte
Sehr gut, klingt aber auch irgendwie so, wie als wären Hausdurchsuchungen gerechtfertigt, um erst einmal abzählen zu können.
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Teil-Legalisierung - CanG soll laut Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast "zeitnah" im Bundestag verabschiedet werden. "Daran halten wir fest."
Es finden lediglich "klärende Gespräche" statt.
(dpa)
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@HubertusWolfff
Wer davon schockiert ist, ist kein Verkehrsexperte.
Oder zumindest Verkehrsexperte, der mit Recht wenig zu tun hat.
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Von allen SM-Plattformen ist LinkedIn mit Abstand die schlimmste.
Erschreckende Plattform für Klischee-Boomer.
Safe höhere Quote an überheblichen Ü55 Männern, die zu absolut jedem Thema alles besser wissen, als am CSU Parteitag.
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Das ist das ekelhafteste Stück Journalismus seit langer Zeit.
„Habeck flüchtet mit Fähre vor Wut-Bauern.“
Was bleibt an der Schlagzeile hängen? Habeck feige, Bauern wütend.
Man stelle sich die Schlagzeile vor, wenn
@AufstandLastGen
Aiwanger oder Merz so angegriffen hätten.
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⚠️ Vorsicht: Der Wert 3,5 ng/ml gilt NICHT für Fahrradfahrer. ⚠️ Das bedeutetaber nicht 0,0!
Die Grenze auf dem Fahrrad ist faktisch viel höher.
Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn der Fahrzeugführer nicht fähig ist, eine längere Strecke so zu steuern, dass er den Anforderungen
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@m_kubiciel
Wenn schon der zweite Satz im Artikel falsch ist, sinkt die Motivation hinter die paywall zu gehen.
„Das Gesetz kommt seit Wochen nicht durch den Bundestag, weil sich SPD, Grüne und FDP streiten.“
Wenn der Rest ebenso recherchiert ist, dann gute Nacht.
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@csu_bt
@bka
@cducsubt
@CSU
@BMG_Bund
@BMI_Bund
Polemische Stimmungsmache mit Bild-Online-Screenshot zu einem unwissenschaftlichen Pseudogutachten.
Hört endlich auf, Euch gegenseitig im Niveau politischer Werbung zu unterbieten. Dass es bei AfD und FW funktioniert, macht es nicht weniger unanständig.
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Wenn man den Glauben an die Justiz richtig verlieren möchte: Einfach die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf
#CanG
lesen.
Stichwort: Verfolgungspraxis liegt im Bereich der Schwerkriminalität 😅
Schön zu sehen, dass einmal mehr Ärzte- und Richterschaft, Therapeuten, Polizei u.v.m. mit längst widerlegten Thesen einen Stopp des
#CanG
fordern dürfen, aber offenbar nach wie kein Journalist auf die Idee kommt, die primär für die Frage zuständige Kriminologie zu befragen. 🙄
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Auflösung:
Mir würde der Besitz von 40g vorgeworfen.
§ 34 I Nr. 1b KCanG, strafbar ist der Besitz von mehr als 60g am Wohnsitz.
Ordnungswidrigkeit gilt nur über 50g bis zu 60g. Es gibt also kein Bußgeld zusätzlich, § 36 I Nr. 1b KCanG.
Quiz:
Was erwartet mich, wenn ich am 01.04.2024 zuhause 100g Marihuana besitze?
Auflösung morgen Abend.
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Finden wir uns damit ab, dass Namen möglicherweise Tatverdächtiger veröffentlicht werden oder nur bei Äußerungsdelikten und Meinungen, die wir nicht wollen?
Sexuelle Nötigung?
Körperverletzung?
Beleidigung?
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung?
#sylt
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Marihuana wird hauptsächlich hier in Europa produziert weil es wegen des Volumens aufwendiger und riskanter zu transportieren ist.
Haschisch ist relativ kompakt und stammt vorrangig aus Niedriglohnländern wie Marokko. Daher der ähnliche Preis obwohl mehr Rohstoff- und
Warum ist Hasch auf dem Schwarzmarkt und in Coffee Shops pro Gramm eigentlich ca. Gleich teuer wie Gras, wenn es doch ein Extrakt ist, was noch mit Aufwand produziert werden muss? Hab ich mich schon immer gefragt und jetzt wo ich mein eigenes Hasch hergestellt habe noch mehr 😁
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@HanfdampfGassen
@MissNixe76
Vielen Dank!
Soviel zu offensichtlichem Schreibversehen.
Jetzt sind wir aber doch langsam an der Grenze der Rechtsbeugung.
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@Homooeconomicu2
Was sagen die Vorsitzenden der Fraktionen im hessischen Landtag dazu?
Sind die nur Vorsitzende wenn sie gerade sitzen, oder vielleicht doch auch wenn sie stehen, gehen oder schlafen?
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@CDR_FFM
@ARD_BaB
@Markus_Soeder
Journalistisch finde ich das in Ordnung. Sie müssen Fragen stellen, nicht kommentieren.
Hoch problematisch ist, dass ein Bayerische Ministerpräsident ohne jede Scham solche Lügen öffentlich verbreitet, um gegen Konsumenten und politische Gegner zum eigenen Vorteil zu hetzen.
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Einfuhr von 10g wurden beim Erwachsenen ohne Vorstrafen auch früher im BtMG schon in der Regel eingestellt. Da dürfte es auch in Zukunft keine gravierenden Probleme geben.
Ich tippe darauf, dass bis 25g Einfuhr in fast allen Fällen nach § 35a KCanG eingestellt wird.
@RGRAnwaelte
Da die Einfuhr ja leider weiterhin verboten ist, was würde mich für eine Strafe erwarten, falls ich doch beim Grenzübergang mit unter 10g erwischt werden sollte?
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Wann Ermittlungsverfahren wegen hundertfacher Nötigung wie bei
@AufstandLastGen
?
Wann ziehen Autofahrer die Bauern an den Haaren von der Straße und werden in sozialen Medien bejubelt?
Wann fordert die Politik volle Härte des Rechtsstaates?
Wann Präventivhaft?
Hey
@polizeiberlin
seit wann darf man mit einem Traktor auf die Autobahn?
Dann darf ich ja mit meinem Fahrrad auch auf die Autobahn.
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@HassoSuliak
@lto_de
Folgenden Satz verstehe ich nicht: „Rechtlich keineswegs geklärt ist auch, ob vor dem 1. April (illegal) privat angebaute Pflanzen seit dem 1. April legal besessen bzw. geerntet werden dürfen.“
Das ist meiner Ansicht nach eindeutig, § 2 I StGB bzw. § 2 II StGB.
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