Wolfgang Stefinger
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Münchner. Bayer. Bundestagsabgeordneter. Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
München, Bayern
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11 Prozent aller Paare lernen sich am Arbeitsplatz kennen und lieben. Manchmal werden Kollegen zu Freunden. Aus Freundschaft wurde bei uns Liebe. Wir sind glücklich.
#loveislove
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Einfach irre! Ralf Stegner sagt hier: Wenn man die
#CSU
per
#Wahlrecht
bundespolitisch erledigt, nützt das der Bayern-SPD. Die
#Ampel
versucht nicht einmal mehr, den wahren Zweck ihrer
#Wahlrechtsreform
zu verschleiern!
„Und wenn dann die CSU aus dem Bundestag fliegt… Tja“ SPD-Urgestein Ralf Stegner im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“. Das ganze Gespräch hier:
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Bei mir wurde Schilddrüsenkrebs diagnostiziert. In den nächsten Tagen werde ich mich in stationäre Behandlung begeben. Die kommenden Wochen muss ich etwas kürzer treten. Ich bin sicher, dass ich mich bald wieder mit voller Kraft meinen Aufgaben widmen kann.
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Ich habe die politische
#Patenschaft
für den Journalisten Hossein Yazdi, der im
#Iran
inhaftiert wurde, übernommen. Freie Meinungsäußerung und
#Pressefreiheit
sind
#Menschenrechte
und deshalb setze ich mich nachdrücklich für seine Freilassung ein!
#IranProtests
#IranRevolution
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Das ist schlechter Stil, Frau Ministerin
@SvenjaSchulze68
Sie wissen genau, dass Gerd Müller den Finanzrahmen von FinMin
@OlafScholz
für den Entwicklungsetat für die kommenden Jahre kritisiert hat. Sie waren auch im Kabinett und haben das abgesegnet.
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Parteiprogramm auf Russisch. Wahlprospekt auf Russisch. Und heute Antrag im BT Deutsch als Landessprache im GG festzuschreiben. Die AfD ist einfach konsequent! 😂
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16 Jahre unermüdlich und ohne Allüren Deutschland gedient und unser Land vorangebracht - dafür hat Angela
#Merkel
heute die höchste Auszeichung, das Großkreuz in besonderer Ausführung, erhalten. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin!
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In der Debatte zur
#Wahlrechtsreform
geht es in den Beiträgen der 🚦-Vertreter mehr um die CSU als um das
#Wahlrecht
. Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass es hier um eine Lex CSU geht…
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SPD-Bundesinnenministerin
#Faeser
muss endlich tätig werden. Kriegsflüchtlinge aus der
#Ukraine
müssen systematisch registriert und unterstützt werden. Das ermöglicht sichere Unterbringung, medizinische Hilfe & Schutz für die kriegsgeflüchteten Frauen & Kinder.
#StandWithUkraine
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Es scheint, als ob die 🚦-Spitze ihre eigenen Leute mit der hauruckartigen Abschaffung der Grundmandatsklausel bewusst überrumpelt hat, um die
#Wahlrechtsreform
durchzudrücken. Gut, dass manche nun realisieren, für was sie da eigentlich abgestimmt haben.
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Am Grab von Sophie und Hans
#Scholl
sowie Christoph Probst habe ich heute eine Kerze 🕯 angezündet. Sie wählten nicht den einfachen Weg der Mitläufer, sondern leisteten Widerstand gegen das NS-Regime. Dafür wurden sie heute vor 80 Jahren ermordet.
#geschwisterscholl
#weisserose
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Ich habe gesagt, der Vorschlag ist ein Angriff auf die „direkte“ Demokratie. Im Kontext wird auch klar, was ich meine: Hunderttausende Erststimmen werden durch den Vorschlag entwertet, weil siegreiche Direktkandidaten nicht in den BT einziehen. Folgen: Politikverdrossenheit… 1/2
Der CSU-Politiker
@StefingerMdB
hat die geplante
#Wahlrechtsreform
von SPD, Grünen und FDP als Angriff auf die Demokratie bezeichnet.
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„Wir finden, auch für die CSU ist es richtig, dass es künftig die Grundmandatsklausel gibt. Deshalb halten wir daran fest“ - Dr. Till Steffen (Grüne) am 27.01.2023 im Deutschen Bundestag.
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Christliche Symbole sind Ausdruck unserer Tradition und Geschichte - und nichts, womit man Anhängern anderer Religionen per se auf die Füße tritt! Ich denke, die meisten Andersgläubigen haben ein viel entspannteres Verhältnis zum
#Christentum
als die Grünen.
#Baerbock
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Nicht mehr zu fassen! 🤦♂️
#Baukindergeld
auslaufen lassen, Förderung für Sprach-Kitas gestrichen und jetzt wird auch noch beim
#Elterngeld
gespart. Was kommt eigentlich als nächstes? Die Politik der
#Ampel
🚦ist in hohem Maße
#familienfeindlich
!
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++ EIL ++ Wunderbare Neuigkeiten zum Wochenende! Der iranische Journalist Hossein Yazdi, für den ich die politische Patenschaft übernommen habe, wurde aus der Haft entlassen!
#IranRevoIution
#IranProtests2022
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Es wird mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff gearbeitet. Bundestag stellt zusätzlich 145 Mio. € bereit! Übrigens forscht D für alle, nicht für einzelne Staaten!
#coronavirus
#forschung
#bundestag
@csu_bt
@cducsubt
@CSU
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Niemand sollte
#Scholz
ein ungeklärtes Verhältnis zum
#Antisemitismus
vorwerfen, aber ein deutscher
#Bundeskanzler
muss die Geistesgegenwart besitzen, einer Holocaustrelativierung sofort und entschieden zu widersprechen
#Abbas
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Aussagen der 🚦haben offenbar eine Halbwertszeit von circa 1,5 Monaten. Oder was hat sich eigentlich verändert, lieber
@till_steffen
und lieber
@sebast_hartmann
?
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@SZ_Politik
Das ist schlechter Stil. Frau Schulze war im Kabinett und hat den Finanzrahmen, den FinMin Scholz (!!!) vorgelegt hat, mit abgesegnet.
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Was sagt denn da die ehemalige Greenpeace-Chefin und heutige Staatssekretärin
@climatemorgan
dazu? Ein Liter Öl kann übrigens 1.000.000 Liter Grundwasser verseuchen!
#Greenpeace
lässt vor der Einfahrt des Kanzleramtes soeben ein Ölfass auslaufen.
Mögen alle Beteiligten verhaftet werden und für Ihren Umweltfrevel die Härte des Rechtsstaates spüren.
Danke an die
#Polizei
die schnell vor Ort war.
@GdPPresse
@Greenpeace
@polizeiberlin
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So etwas Widerliches wie gerade die Hasstiraden der AfD gegen Angela
#Merkel
hört man im
#Bundestag
zum Glück selten. Allerdings: Der Hass von ganz Rechtsaußen ist in gewisser Weise eine weitere Auszeichnung für die
#Bundeskanzlerin
a. D. - dazu kann man nur gratulieren 🖋✉️
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Es ist blanker Hohn, dass die
#Ampel
die Förderung für
#Sprachkitas
streicht. Die pandemiebedingten Ausfallzeiten in Kitas haben vor allem die Sprachentwicklung von mehrsprachigen und benachteiligten Kindern beeinträchtigt. Sprachförderung ist jetzt wichtiger denn je! (1/3)
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Der
#Bundestag
muss kleiner werden, stimmt! Dann müssen wir aber auch über eine
#Bundesregierung
sprechen, die sich einen Rekord an Staatssekretären, Beauftragten und Beamten leistet. Wo bleibt hier der Spareifer der
#Ampel
??
#Wahlrechtsreform
@cducsubt
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Die Von-oben-herab-Perspektive ist hier sehr sprechend... Besser wäre MIT den Apothekerinnen und Apothekern zu sprechen! Hier geht es nicht nur um Existenzen, sondern vor allem auch um die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten.
#Apotheken
#Streik
Großer Apotheker Streik vor meinem Büro. Sie skandieren „…wir sind viele, wir sind laut, weil er uns die Kohle klaut…“
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Sensationelles Ergebnis!
@IlseAigner
mit 198 Stimmen von 205 angegebenen Stimmen zur Landtagspräsidentin in
#Bayern
gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
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In 67 Ländern ist Homosexualität immer noch strafbar, in 10 droht homosexuellen Menschen sogar die Todesstrafe. Homo-, Bi-, und Transphobie zu beenden muss nicht nur unser Ziel in 🇩🇪 sein, sondern auch eines der Ziele unserer Entwicklungs- und Außenpolitik
#IDAHOBIT
#IDAHOBIT2023
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Unfassbar! Zeitgleich zur Vorstellung des Konzepts für eine
#FeministischeAu
ßenpolitik stimmte die 🚦im AwZ gestern gegen unseren Antrag, den feministischen Aufstand im
#Iran
klarer zu unterstützen. Wer es mit dem Konzept ernst meint, muss mit einer neuen
#Iranpolitik
anfangen!
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Der Journalist Hossein Yazdi befindet sich seit 40 Tagen in Gefangenschaft des iranischen Regimes, derzeit im Gefängnis Dastgerd in
#Isfahan
. Wie sein Bruder berichtet, lauten die HALTLOSEN Vorwürfe gegen ihn "Anstiftung zu Gewalt und Handlungen gegen die nationale Sicherheit".
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Ein Jahr Ampel hat Deutschland massiv zurückgeworfen! Hier gibt's spannende Zahlen über
#Ampeldeutschland
.👇
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30 Jahre
#Wiedervereinigung
-
#M
ünchen ehrt den Kanzler der Einheit mit einer Straßenbenennung! Dies hat mit OB Reiter nun mitgeteilt.
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„Wir lassen uns
#Europa
nicht von Populisten und Nationalisten kaputt machen!“ 👍🏻👍🏻👍🏻 Starke Rede von
@ManfredWeber
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„Wer mit mir Europa stärken will, hat mich an seiner Seite. Wer dieses Europa schwächen und spalten will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin.“ Das sagt alles! Starke Rede! Danke,
@vonderleyen
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Der 8. Mai erinnert uns daran, dass wir heute in Freiheit leben, weil die Alliierten nicht vor einem Diktator gekuscht, sondern ihm die Stirn geboten haben. Sie befreiten nicht nur Deutschland, sondern die Welt von dem verbrecherischen Größenwahn der Nazis.
#TagderBefreiung
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Dafür hab ich überhaupt kein Verständnis! Lehrer haben keine Kurzarbeit, keine Gehaltseinbußen wie andere Menschen im Land.
@gew_bayern
fordert: „Mehrarbeit in Rechnung stellen für Faschingswoche.“ Kannst dir nicht ausdenken! Jammern auf hohem Niveau!
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Also, ich hab nichts gegen ein Hausverbot in der Ständigen Vertretung. Trink mein Bier eh lieber im Münchner Biergarten. Is vui scheena und es gibt as Bier in da Maß 🍺 und ned im Schnapsglasl 😉!
#StaeV
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Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Die beeindruckende Rede von
#Selenskyj
hätte eine Antwort des Kanzlers verdient. Stattdessen hat sich die Ampel entschlossen, den Präsidenten der
#Ukraine
als bloße Staffage zu behandeln.
#Besch
ämend !
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Am heutigen
#redhandday
erinnern wir an das grausame Schicksal von 250.000 Kindersoldaten, die weltweit zum Einsatz in Kriegs- und Krisengebieten gezwungen werden. Dieser Kindesmissbrauch muss gestoppt werden - Kinder brauchen Bildung statt Waffen!
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„Es kann doch nicht sein […], die Linke durch die Anhebung der Grundmandatsklausel einfach so, wenn man dem letzten Wahlergebnis folgt, aus dem Parlament zu katapultieren. So kann man das Wahlrecht nicht reformieren!“ - Sebastian Hartmann (SPD) am 27.01.2023 im Dt. Bundestag.
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Das ist ein einmaliges
#Zukunftspaket
für Deutschland! Dabei behalten wir auch Europa und die Welt im Blick! Well done!
@cducsubt
@CSU
@csu_bt
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„Wir bleiben dabei; denn wir wollen die Chancen für die Linkspartei und für die CSU, hier an der Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag teilzuhaben, nicht verschlechtern“ - Dr. Till Steffen (Grüne) am 27.01.2023 im Deutschen Bundestag.
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Ich wünsche von ganzem Herzen ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest im Kreise von Familie und Freunden.
Denken wir daran, Frieden gibt es, wenn die Menschen dazu bereit sind. Fangen wir im Kleinen an.
#Weihnachten
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Die Stiftung
@kidstolife
leistet wunderbare Arbeit für Waisenkinder und Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Zusammen mit
@hahnflo
durfte ich heute einen Scheck über 2.500 Euro 💶 im Namen der
@BakerTilly_GER
-Stiftung überreichen.
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Heute gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus: der Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung und Homosexuellen. Am Anfang des Mordens stand die organisierte Entmenschlichungen der späteren Opfer.
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Was für eine traurige Nachricht! Queen Elizabeth II hat eine Ära geprägt. Ich trauere mit König Charles, der königlichen Familie und all unseren Freunden im Vereinigten Königreich!
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Starker Auftritt von
@_A_K_K_
bei
@AnneWillTalk
. Werden sich noch viele wundern, die voreilige Aussagen nach ihrer Wahl getroffen haben.
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Lieber
@ManfredWeber
, alles Gute aus
#Berlin
! Du stehst klar für ein menschliches und bürgernahes
#Europa
. Unsere Daumen sind gedrückt!
#evp
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Ich habe für die Öffnung der Ehe gestimmt, nicht obwohl, sondern weil ich ein konservativer Politiker bin.
#ehefuerralle
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Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin, zur Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch unseren Ministerpräsidenten
@Markus_Soeder
!
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Das wäre ein großer Verlust für die Bundespolitik und die
@CSU
! Gerd Müller ist ein herausragender Entwicklungsminister mit Tatkraft, Leidenschaft und großem Einsatz! Es macht große Freude mit ihm zusammenarbeiten zu dürfen!
@cducsubt
@csu_bt
@MerkurStadt
Oha: Bundesminister Gerd Müller (CSU) macht Schluss mit der Politik. 2021 will er nicht mehr kandidieren, kündigte er am Wochenende vor Parteifreunden an, höre ich.
@MerkurStadt
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25
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0
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Darf ich vorstellen: mein neues Patenkind Roho. Roho lebt im
@SheldrickTrust
in Kenia. Seine Mutter wurde von Wilderern getötet. Jährlich werden Tausende
#Elefanten
und Hunderte
#Nash
örner gejagt.
@BMZ_Bund
ist engagiert im Kampf gegen Wilderei!
@cducsubt
@csu_bt
3
1
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Minister Müller hat recht: Eine Zerschlagung des
@BMZ_Bund
wäre ein katastrophaler Fehler angesichts der Krisen in der Welt. Waren es doch nur „Sonntagsreden“ in der letzten WP von
@spdbt
und
@GrueneBundestag
zur Stärkung der
#Entwicklungszusammenarbeit
?
@cducsubt
@csu_bt
1
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Ein entscheidender und wichtiger Punkt, sonst ist die Pandemie mit dem nächsten Flugzeug wieder da.
Corona ist erst besiegt, wenn wir das Virus auch im globalen Süden erfolgreich bekämpfen. Daher ist der Aufbau von Produktionsorten für Impfstoffe in Afrika, Asien und Lateinamerika wichtig. 🇩🇪 und 🇪🇺müssen
@UNDP
Chef Achim Steiner und das UN-Entwicklungsprogramm der unterstützen
196
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1
4
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Nach so langer Zeit mal wieder
#Wettendass
- schön! Das gibt ne gute Quote
@ZDF
. Wetten, dass? 😉
0
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70.000 ukrainische Flüchtlinge haben bereits bis Sonntag (!) die Grenzen zu Moldau überquert. Gut, dass das
@BMZ_Bund
endlich aufgewacht ist und jetzt Hilfe versprochen hat. Bei der ureigenen Aufgabe des BMZ hätte das schneller gehen müssen!
4
4
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Heute ist Tag gegen Kinderarbeit. Millionen Kinder können nicht in die Schule. Sie müssen arbeiten. Wollen wir das akzeptieren, um möglichst billig Kleidung, Bananen, Schokolade oder Kaffee kaufen zu können? Ich meine: Nein!
#fairtrade
#againstchildwork
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Journalismus ist kein Verbrechen! Hossein Yazdi muss freigelassen werden! Das Mindeste ist, dass ihm ein Anwalt seiner Wahl zur Seite gestellt wird!
#FreeHosseinYazdi
#JournalismIsNotACrime
#Hossein_Yazdi
#HosseinYazdi
#IranProtests
#IranRevolution
2
3
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Im
#Koalitionsvertrag
haben
@cducsubt
und
@spdbt
anderes vereinbart. Zusagen einzuhalten hat auch etwas mit
#Glaubw
ürdigkeit zu tun.
@BMZ_Bund
Eine Milliarde weniger bekommt Gerd
#M
üller im kommenden Jahr für seinen
#Entwicklungshilfe
-Etat. Der
#CSU
-Minister zeigt dafür kein Verständnis und rechnet vor, wie wenig es pro Tag kostet, einen Flüchtling in einem Lager vor Ort zu versorgen: 15 Cent.
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2
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… und das Gefühl, mit der Wahl nichts verändern zu können. Das Argument muss man nicht teilen, aber man könnte sich auch mal die Zeit nehmen, einen 8-minütigen Beitrag ganz anzuhören, bevor man - getriggert durch eine verkürzte Headline - schlau kommentiert. 2/2
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Wir haben heute eine historische Stunde im
#Bundestag
erlebt. Dass Demokraten zusammenstehen, wenn es darauf ankommt, ist ein Signal der Stärke an Putin und die Despoten dieser Welt.
#Merz
#Scholz
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Keine Grundsteuer, die zum Mietpreistreiber wird!
Die Grundsteuer-Reformpläne von Bundesfinanzminister Scholz würden die Menschen in unserer Region bei den Wohnkosten noch mehr belasten. Ich lehne sie deshalb ab. Der Reformvorschlag der CSU ist deutlich gerechter. Meine Pressemitteilung dazu:
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1
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#Habeck
verdonnert Immobilienbesitzer zum Nachrüsten mit teurer Heiztechnik. Vermieter werden die Kosten an Mieter durchreichen und Wohnen wird in
#M
ünchen noch teurer als ohnehin schon. Wieder mal Wahnsinn aus dem Wirtschaftsministerium 🤦♂️
@Abendzeitung
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🎄🎁 Ich wünsche euch allen fröhliche Weihnachten im Kreise eurer Familie und Liebsten!
Ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende, der Heilige Abend gibt uns die Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen, innezuhalten, aber auch zu genießen und zu feiern. Ich wünsche ein gesegnetes Fest!
2
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Bekomme die ersten Dank-Emails von kleinen Unternehmern mit Kontoauszug.
#Soforthilfe
#Bayern
kommt an.
@Markus_Soeder
und Staatsregierung halten Wort!
@CSU
#corona
#Coronahilfen
0
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Richtig!
#MerkelZittern
19h Tage. Verhandeln mit TrumpPutinErdoğan. Verantwortung für 80Mio Leute. Berlin Brüssel Osaka Jetset. Reden Presse Partei. Dazu Hass & Hetze
Wir sollten weniger übers Zittern twittern (auch ich!) & uns mehr fragen, was wir Politik zumuten.
Respekt vor
#Merkel
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Heute stand ein von Gewehrkugeln durchlöcherter ukrainischer 🇺🇦Krankenwagen vor dem Reichstag. Er wurde beschossen, als darin Verletzte in Sicherheit gebracht werden sollten. Eine unfassbare Verletzung humanitärer Normen und ein Mahnmal für die Grausamkeit des russischen Regimes.
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Tief bestürzt von den Nachrichten aus der
#T
ürkei und
#Syrien
. In Gedanken bin ich bei den vielen Opfern dieser schrecklichen
#Erdbeben
: den Toten, Verschütteten, Angehörigen und den Menschen, die ihr Zuhause verloren haben. Wir müssen jetzt schnell und unbürokratisch helfen!
"Stärkstes Beben seit 1995": Mehr als 1000 Tote nach Erdbeben in der Türkei und Syrien
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@CDeutschlaender
@MerkurStadt
Das wäre ein großer Verlust für die Bundespolitik und die CSU! Gerd Müller ist ein herausragender Entwicklungsminister mit Ideen und Tatkraft. Während andere reden, handelt er. Stichwort: Soforthilfen gegen Hunger etc.
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1
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Die
#AfrikaStrategie
🌍 des
@BMZ_Bund
ist mehr Stückwerk als Strategie!
➡️ Die deutsche
#Wirtschaft
spielt fast keine Rolle und die Frage, warum afrikanische Staaten uns als Partner gegenüber
#China
🇨🇳 und
#Russland
🇷🇺 vorziehen sollten, wird auch nicht beantwortet!
@cducsubt
3
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Nach dem Ergebnis müssen wir eine gesellschaftspol. Debatte führen und analysieren. Bin überzeugt, die Bayern wollen Sicherheit und Ordnung aber auch „leben und leben lassen“. Ich möchte einen neuen Stil, ein neues Miteinander und Köpfe, die alle Bereiche abdecken.
#LTW18
0
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Sehr gut und richtig! Starkes Signal heute auch in der
@cducsubt
Fraktion:
@akk
,
@Markus_Soeder
und
@ManfredWeber
nehmen an Sitzung teil.
#cducsugemeinsamstark
.
@Markus_Soeder
: Wir stellen uns als Volksparteien breiter auf - mit unseren drei Säulen: konservativ, liberal und sozial.
32
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@ManfredWeber
wird ein herausragender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei sein. Lieber Manfred, herzlichen Glückwunsch zur einstimmigen Nominierung heute 💪🏻 und viel Erfolg für die Wahl im Mai!
1
3
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Mit
@UReitz
habe ich über die geplante
#Wahlrechtsreform
der 🚦gesprochen. Hier geht’s zum Artikel auf
@focusonline
⬇️⬇️⬇️
3
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Um den Kanzler mal frei zu zitieren: Ein Amateur im Wirtschaftsminister-Kostüm.
#Habeck
#Insolvenz
#Maischberger
Robert Habeck (Grüne), Vize-Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
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4K
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Super Stimmung im Festzelt Perlach! Das Beste für Bayern!
Ein volles Festzelt und viel Unterstützung in München-Perlach bei CSU-Generalsekretär
@MarkusBlume
. Wir arbeiten gemeinsam für den Wahlerfolg am 14. Oktober!
#einstarkesteam
#DasBestef
ürBayern
#CSU
#ltw18
#Herzstimme
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1
17
30 Jahre Einheit und noch immer keine Ehrung für Helmut Kohl in München. Ich fordere die zügige Benennung einer Straße oder eines Platzes nach dem Kanzler der Einheit!
@Abendzeitung
@MerkurStadt
@SZ
@BILD_Muenchen
@tzmuenchen
2
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Heute startet die
#Wiederaufbaukonferenz
für die
#Ukraine
🇺🇦. Dazu habe ich vergangene Woche eine Rede im
#Bundestag
gehalten: „Wir von
@cducsubt
sind davon überzeugt, dass die Ukraine und Ihre Bevölkerung jegliche Unterstützung Deutschlands verdient haben.“
71
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Unsere Kanzlerin. 😂
Mood: Angela Merkel die auf die Frage der Queen ob ihr Tag stressig war mit „Joah“ antwortet
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Wolfgang Schäuble ist BT-Präsident! Herzlichen Glückwunsch!
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AfD kommt nach Feststellung der Beschlussfähigkeit ins Plenum, obwohl sie deren Feststellung beantragt hatten. So nicht! Lassen uns den Parlamentarismus nicht kaputt machen.
#Bundestag
ist beschlussfähig. Brauchen
#AfD
nicht!
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Eine kluge Frau, unsere Barbara Stamm!
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