Florian Hahn
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MdB @csu_bt, Verteidigungspol. Sprecher @cducsubt 🇩🇪🇪🇺 | Lebenshilfe München | „Berliner Fraktion“ des @FCBayern ⚪️🔴
Joined November 2011
Äußerst lesenswert, was der Sozialdemokrat Heinrich August Winkler schreibt. Spoiler: #Grüne und #SPD kommen nicht gut weg.
„Eine deutsche Asyllegende“ von Heinrich August Winkler (SPD). „Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen.“ Ein Thread 🧵
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Die Union legt kurz vor der Wahl in den Umfragen auf 31% zu und was macht die @tagesschau draus? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein…
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Was für eine Verlogenheit: Wenn es gegen eine demokratische Mitte-Partei geht, sind die „Nie wieder“ Maulhelden ganz groß. Wenn aber mitten in Deutschland die Ermordung von Juden skandiert wird, herrscht dröhnendes Schweigen.
„Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben.“ Auch heute wurde diese entsetzliche Parole erneut auf einer pro-palästi-nensischen Demonstration gerufen! Doch das war nicht alles: Weitere antisemitische und judenfeindliche Slogans wurden skandiert, wahrend die Terrororganisation Hamas immer wieder gefeiert wurde. Es wirkt, als hätte der Rechtsstaat vollständig versagt - antisemitische Hetze wird in Berlin offenbar unter den Augen der Polizei geduldet! Bis zur letzten Minute der Kundgebung gab es keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen. #b0201
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Wie absurd. Ganz generell gilt: Die Mitte ist da, wo Grün nicht ist.
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RT @Markus_Soeder: Unterwegs in #Oberbayern, beim Neujahrsempfang der @CSU #München-Land in #Pullach mit @hahnflo. Er ist einer der versier…
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RT @cziedler: Fast unbemerkt hat an diesem Tag der Antrag für 🇺🇦 3-Mrd-€-Paket bei Enthaltung @spdbt @GrueneBundestag Mehrheit von @cducsub…
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Es gibt keinen einzigen Punkt davon, der nicht absolut zustimmungsfähig wäre. Oder geht es SPD und Grünen am Ende gar nicht darum, das Richtige zu tun, sondern um ihre sonst inhaltsleere Kampagne?
Heute stimmen wir im #Bundestag über unser #Zustrombegrenzungsgesetz ab. Unser Angebot an SPD, Grüne und FDP, eine gemeinsame Regelung zu finden, liegt auf dem Tisch. Die große Mehrheit der Bürger fordert die #Migrationswende ein! 👉📄 Hier unser Gesetz im Überblick: 1️⃣ Klare Regeln für Einwanderung: Deutschland bestimmt, wer kommen darf! Unser Gesetz stellt sicher, dass die Einwanderung nicht unkontrolliert passiert. Die Begriffe „Steuerung und Begrenzung“ werden wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Damit wird klargestellt: Der Staat entscheidet, wer nach Deutschland kommen darf – nicht kriminelle Schlepperbanden oder unklare politische Vorgaben. 2️⃣ Kein automatischer Familiennachzug: Migranten, die einen eingeschränkten Schutz in Deutschland genießen (subsidiäre Schutzbedürftige), dürfen ihre Familien nicht automatisch nachholen. Das sorgt dafür, dass das deutsche Aufnahmesystem nicht überlastet wird. 3️⃣ Mehr Abschiebungen durch die Bundespolizei: Sie bekommt mehr Befugnisse, um abgelehnte Asylbewerber direkt abzuschieben. Bisher mussten solche Fälle an die Behörden der Bundesländer weitergegeben werden – das hat Abschiebungen verzögert bzw. verhindert.
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So sieht‘s aus. Die SPD hat heute noch die Chance, das inhaltlich Richtige und gesellschaftlich Gewollte mit uns zusammen aus der demokratischen Mitte heraus zu verabschieden - zum Wohle unseres Landes!
Bei aller Aufregung – hier ein Blick auf die Mehrheit: -76% finden aktuelle Migrationspolitik schlecht -67% wollen, dass SPD dem Unions-Gesetz zustimmt -52% sind auch dann für Zurückweisung an Grenzen, wenn es gegen EU-Recht ist INSA für BILD am 30.01.
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Man stelle sich vor, all das wäre vor der Grünen-Zentrale passiert. Die mediale Hölle wäre los. Aber so ist es ja „nur“ die CDU.
Glaubt ihr, dass die Evakuierung des KAH, die Besetzung von Geschäftsstellen oder die Morddrohung gegen Mitarbeiter der Union heute Thema in der @tagesschau sind?
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Mit einem Wort: Schmierentheater!
Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben. Dieser Tag wird sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden. Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde. Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land. #MitteStattMerz
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Bekanntes Muster: Es wird etwas in den Raum gestellt - Idee: es bleibt schon was hängen. #Bundeskanzler und linke Medien greifen es gerne auf. Nur einen Tag später stürzt das Kartenhaus ein, aber die Story ist draußen. Das ist unanständig.
++ Katholische Kirche distanziert sich von Stellungnahme ++ „Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat war, dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen.“
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RT @K_Moessbauer: ++ Katholische Kirche distanziert sich von Stellungnahme ++ „Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat war, dass es in…
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Olafs Reste-#Ampel setzt auf ein „Weiter so“ in der #Migrationspolitik. Die Weigerung von #SPD und #Grünen, das Richtige zu tun, ist eine Ohrfeige für die große Mehrheit unseres Landes und unerträglich für Opfer und Angehörige. #esreicht #Bundestag
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Dieser Herr ist in der Tat nicht mehr ganz sauber. Kleiner Fun-Fact: er ist bei der SZ für Bildungspolitik zuständig.
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RT @JuliaKloeckner: Bei den folgenden Abstimmungen hat die AfD mit (!) den Regierungsparteien gestimmt. Kann sich jemand daran erinnern, da…
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