AfD versucht sich an Masken-Eklat im Landtag und macht sich über Pflicht lustig. Diesem Abgeordneten - ehemaliger Polizist - wird das Rederecht entzogen.
#kindergarten
Der nächste, bitte: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt sofort Mandat und alle Parteiämter nieder, schreibt er heute an Parteifreunde. Ärger um Nebenverdienste 2016 mit Beratungsfirma im Ausland.
Wer sich fragt, warum die Thüringer Abgeordneten ausgerechnet April für Neuwahl anpeilen: Laut Abgeordnetengesetz, Paragraf 13, wird jeden April die Altersversorgung um ein Jahr aufgerundet. 5,5 Jahre im Landtag genügen.
#th
üringen
Eine innige Umarmung für Höcke: So begrüßt AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner soeben ihren Überraschungsgast im Landtag. Ziemlicher Trubel. Und mich ekelt an, wer mit Blaulicht-Limousine durch München rollen darf.
Der Empfang durch Landtagspräsidentin
@IlseAigner
ist übrigens weniger herzlich. Sie sagt: „Herr Höcke muss wissen, dass er als Faschist und jemand, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, hier nicht willkommen ist.“ Untersagt Zutritt Plenartribüne.
Diese Umfrage ist ein Paukenschlag: Rechnerisch wäre da eine Fünf-Parteien-Koalition mit einem grünen Ministerpräsidenten ohne CSU (und AfD) möglich. Ich glaube, Bayern staunt gerade etwas.
Theo Waigel knöpft sich Seehofer vor, kritisiert Querschüsse aus Berlin im Wahlkampf: „Lieber Horst, ich glaube dir sehr, dass Maaßen eine wichtige Personalie ist. Aber die Aufgabe des Geheimdienstes ist es, das Maul zu halten und nicht in Bild Interviews zu geben.“
#csu
Hoppla: Bayerns halbe Regierung ist in Quarantäne. Die Fraktion der Freien Wähler, mitsamt Ministern, ist in Isolation. Inzwischen halbes Dutzend Fälle. Auch kompletter Mitarbeiterstab bleibt daheim.
Das ist jetzt, grob überschlagen, der fünfte Seehofer-Rücktritt, über den ich eilig berichte. Wenn ich genau nachdenke, muss ich feststellen: Er ist noch immer in seinen Ämtern. Wahrscheinlich wird er mich mal in Ruhestand verabschieden.
Spannend: Hubert Aiwanger hat ExitPolls getwittert. Und schnell wieder gelöscht, weils hoch strafbewehrt ist. Hier, kleiner Service, der Screenshot. (Aber nun mit geschwärzten Zahlen.)
Jetzt zerreißt's die AfD in Bayern. Co-Fraktionschef Plenk bricht mit AfD. "Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein", sagt er dem Spiegel. Tritt aus, will zur CSU.
Heute im Biergarten in München auf Markus Söder getroffen. Ehe er irgendwas bestellen durfte, musste auch er das Formular ausfüllen - wie er heißt, Telefonnummer, Ankunftszeit, Unterschrift. Gleiches Recht für alle.
Hab in der ARD gerade ein Heldenepos auf Angela Merkel gesehen. Durchaus sehenswert. Aber wann wird eigentlich das Buch von
@robinalexander_
„Die
#Getriebenen
“ mal verfilmt?
Außergewöhnlicher Schritt der Grünen in Bayern: Opp-Führer
@LudwigHartmann
spricht Söder Rückendeckung aus. "Ich wünsche ihm ein erfolgreiches Handeln und sage ihm auch persönlich meine Unterstützung zu." Man trage alle wirksamen
#Corona
-Maßnahmen mit.
„Wir sollten nicht aus Angst, in eine Ecke gestellt zu werden, überall mitlaufen“: Kristina Schröder (CDU) bleibt den „Demos gegen rechts“ bewusst fern. Im Interview
@MerkurStadt
und
@merkur_de
sagt
@schroeder_k
, warum.
"Peinlich" und inkompetent: Merz und Söder verlangen gemeinsam in scharfen Worten Rauswurf von Verteidigigungsministerin Lambrecht. "Sie klebt fester als mancher Klimakleber", spottet Söder.
@MerkurStadt
Heute Respekt für Hubert Aiwanger. Nicht fürs Zögern, aber fürs Umdenken. Bayerns Vize-Ministerpräsident (FW) hat sich jetzt gegen Corona impfen lassen. Blick auf die vierte Welle auf Intensivstationen.
Die Freien Wähler haben gegen die "Beauftragten" der
#CSU
-Staatsregierung geklagt - zu hoch bezahlt, keine Rechtsgrundlage. Deal: Jetzt nehmen sie die Klage zurück, kriegen dafür selbst zwei Beauftragte (Pflege, Ehrenamt). So läuft das.
Im CSU-Vorstand kracht es gerade sehr laut. Seehofer ist gegangen. Barbara Stamm: "Bin fassungslos, dass der Vorsitzende 14 Tage vor der entscheidenden Wahl nicht bis zum Ende an der Sitzung teilnimmt." Lauter Beifall.
Harter Sparplan für Öffentlich-Rechtliche: Söder verlangt bei CSU-Klausur gerade, rund 20 Sender, Kanäle und Anstalten dicht zu machen, Intendanten-Gehälter zu kürzen und an ÖD anzugleichen. „Kernprogramme erhalten, Unnötiges entschlacken.“ Kategorisch Nein zu Beitragserhöhung.
Hessen will Veranstaltungen bis 100 Leuten erlauben, meldet
@dpa
. Die wollen dringend ein paar Starkbierfeste, den NRW-Karneval und ein bisschen Ischgl-Apres-Ski nachholen.
Friedrich Merz
#CDU
äußert Verständnis für Kritik an höherem Rundfunkbeitrag. „Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen“, sagte er dem
@MerkurStadt
. „Im Übrigen ist es vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD dazu hat.“
Freie Wähler planen im Bund Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz und Bundes-Lockdown.
@HubertAiwanger
sagt: Plan sei „unüberlegter Schnellschuss, der mehr Gefahren als Nutzen bringt“. Ärger über 21-Uhr-Ausgangssperre.
Ich habe selten so eine leere Phrasendrescher-Rede gehört wie vom Kanzler gerade. Das war eine geschwafelte Unverschämtheit. Davor und danach: Keine Ahnung, wie es im Haushalt weitergeht.
Die Grünen fordern per Landtags-Antrag Entlassung von
@HubertAiwanger
als Minister - wegen seines Demo-Auftritts in Erding. Aiwanger sei eine "Schande für unsere Demokratie", sagt Fraktionschef
@LudwigHartmann
. Debatte/Abstimmung am Mittwoch.
Im CSU-Vorstand gibt es gerade kräftig Ärger zwischen Söder und Weber. CSU-Chef kritisiert Werben für Berlusconi: "Strategisch schwerer Fehler". Man müsse "Brandmauer nach rechts außen ziehen". Bürgerliche dürften nicht Radikale ins Amt hieven.
Söder: Vorstufe Notfallplan Gas „ist sehr ernstes Zeichen“. Er fordert Festhalten an Kernenergie. „Keiner will das für die Ewigkeit, aber jetzt müssen wir alle Potenziale nutzen. Wäre völlig abwegig und unvernünftig, in so einer Situation ideologisch zu sein.“
Neugier und Job haben mich nach Afghanistan, Syrien, Südsudan geführt. Heute wache ich zum ersten Mal im Notstandsgebiet auf.
#m
ünchen. Und zweifle, ob meine Stadtpolitik die richtigen Maßstäbe gefunden hat.
Das hab ich so auch noch nicht erlebt: Die Diäten im Landtag in Bayern werden gesenkt. Minus 1,6 Prozent auf 8519 Euro ab Juli, weil sie an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt sind. Gut.
FW-Chef Hubert Aiwanger will Klartext mit Söder reden und sich weitere „Demütigungen“ wie in der Impfdebatte verbitten. „Das lasse ich mir nicht mehr gefallen“, sagt er. Verlangt „fairere Zusammenarbeit“ als bisher.
Hoppla! Vertrödelte Tests für Rückreisende in Bayern - riesiges Ausmaß: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) teilt kleinlaut mit, „bei über 44000 hat Befundübermittlung noch nicht stattgefunden. Darunter 900 positive Befunde.“
EIL+++ 50 Euro
#Corona
-Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants +++ Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der dpa mit Kanzlerin Angela
#Merkel
.
#COVID19de
CSU-Chef Söder fordert bei seinem Auftritt bei der JU Bayern gerade, Habeck müsse entlassen werden. "Übersicht fehlt, überfordert. Ein solcher Minister müsste ausgetauscht werden."
dpa soeben: Berichterstattung über gemeinsamen Auftritt von CSU-Generalsekretär Martin Huber und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entfällt "mangels Nachrichtenwert".
Womöglich knallt da heute was. Seehofer fordert seinen
#CSU
-Parteivorstand auf, bis zum Ende der Sitzung zu bleiben. Er kündigt eine "persönliche Erklärung" am Schluss an. Nennt Gespräch mit Merkel "wirkungslos"!
@petertauber
In vielen anderen Ländern wären die Menschen froh, wenn sie wählen dürften. Bei uns freut sich der Staatssekretär, wenn wir Wahlergebnisse beiseite wischen.
#kopftisch
Das kann ja noch munter werden bei der Union. Im Saal verliest ein Abgeordneter aus BaWü Zuschriften aus seinem Wahlkreis von Wählern, die mit Parteiaustritt drohen, sollte Laschet Kanzlerkandidat werden.
Völlig korrekt: Rücktritt laut Thüringer Verfassung gültig, sobald er auf Twitter bekannt gegeben wurde. Schreiben an Landtagspräsidentin und Dings und Gedöns dann später
Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung.
Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben.
Christian Lindner überraschend in Kiew angekommen. 10 Stunden Zugfahrt aus Polen. Der FDP-Chef spricht von einer sehr besonderen Reise. „In der Ukraine wird gekämpft für unsere Werte.“
Bayern wird die
#Luca
-App nicht weiter nutzen. Das Kabinett hat beschlossen, die Verträge nicht zu verlängern, höre ich. Das soll im Lauf des Tages bekannt gegeben werden. Kosten waren zu hoch, Nutzen zu gering.
Jetzt knallt es im Landtag: Staatsanwalt durchsucht Sauters Büro. Ermittlungen in Maskenaffäre. Landtag bestätigt eine Durchsuchung. Keine Immunität aufgehoben.
Bayern will Corona-Maßnahmen doch verschärfen. Maskenpflicht an Schulen nach Herbstferien. Mehr 3Gplus und häufig 2G. Klinikampel wird wohl regionalisiert und evtl. nächste Woche scharf gestellt. (1/2)
Bayern stoppt die Schultests ab 1. Mai, ebenso an Kitas. Das hat das Kabinett beschlossen, wird in Kürze verkündet. Kurz nach Osterferien wird aber noch getestet.
Er habe Unternehmerjob und Mandat immer trennen wollen, schreibt Zech, habe die Einnahmen auch gemeldet. Aber aus heutiger Sicht sei Nebenjob Fehler gewesen, schreibt der 39-Jährige aus Oberbayern sinngemäß.
CSU-Spitze beschließt gerade einstimmig, in Karlsruhe gegen Wahlrecht der Ampel vorzugehen. Teilnehmer der Vorstandssitzung berichten: große Empörung, keine wahrnehmbaren Spuren von Selbstkritik.
Der Wirbel um Claudia Pechsteins CDU-Auftritt: Regt euch ab, rate ich in meinem Kommentar heute
@MerkurStadt
, jetzt auch online. An Ton und Inhalt gibt es nichts auszusetzen.
Eine Trambahn! Ich glaube ich habe eine Trambahn gesehen!! Bin so aufgeregt. Für die Älteren unter uns: Das waren so Fahrzeuge, die durch die Stadt gerollt sind, bevor es drei Flocken in München geschneit hat.
Wer in den nächsten Wochen seine Großeltern wegen Corona verliert, darf von der Leyen als Ehrengast zur Beerdigung einladen. Was für ein tödliches Versagen in Brüssel.
Kein guter Morgen für Merz. Jetzt auch Klarstellung aus München: CSU-Chef Söder lehnt „jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene“. Auch in der CSU wird von Ärger über Merz‘ Debatte berichtet. Gleich tagt Vorstand.
Das könnte spannend werden: Die CSU holt den dänischen Asyl-Minister nach Seeon. Kaare Dybvad Bek, ein Sozialdemokrat, soll über seinen harten Kurs reden. "Von Dänemark lernen", rät Landesgruppenchef Dobrindt
@MerkurStadt
Der „Spiegel“ war Zech wohl auf der Spur: demnach fünfstellige Nebeneinnahmen mit PR für halbseidenen Politiker in Nordmazedonien. Gleichzeitig politischer Einsatz für ihn. Umfangreiche Recherche auf Spiegel online.
Könnte ein munteres Treffen werden. Angela Merkel wird heute Abend in einem Münchner Hotel (Vier Jahreszeiten/Kempinski) zu einem bisher geheim gehaltenen Termin mit Markus Söder zusammenkommen.
Bitte keine Gaza-Flüchtlinge nach Europa: EVP-Chef
@ManfredWeber
zieht eine rote Linie und sieht die Staaten in der Region in der Pflicht. Unsere Geschichte
@MerkurStadt
:
Es tut sich was! Heute um 13 Uhr tagt eilig das
#CSU
-Präsidium. Um 14 Uhr wollen Markus Söder und Generalsekretär Blume vor die Presse treten, höre ich.
@MerkurStadt
Oh: Söder sagt, er glaube, dass man am Ende nicht ohne eine allgemeine Impfpflicht auskommen werde. „Sonst wird es eine Endlosschleife mit diesem Mist Corona.“
Söder: Coronatests nur noch bei konkreten Symptomen. Alle Kliniken - auch Reha-Kliniken - weitgehend auf Virus-Bekämpfung umgestellt. Medizin-Studenten sollen mithelfen, ältere Ärzte werden reaktiviert, Ärzte aus Elternzeit zurückgebeten. Meldepflicht für alle Beatmungsgeräte.
Und ich erlaube mir schon die Frage, warum die CSU in all den Jahren, in denen jeder von Sauters Geschäftsmodell wusste und einige kritische Artikel über diese Praxis erschienen sind, kein Eingreifen für nötig erachtete.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml gibt mittags wohl nochmal spontan eine Pressekonferenz. Entweder verkündet Sie, dass alle positiven Tests zugeordnet wurden. Oder ihr Job wird neu zugeordnet.
Seehofer droht im BR gerade mit Rücktritt: „Nochmal mach ich den Watschnbaum nicht! Eher stell ich mein Amt zur Verfügung.“ Kritisiert fehlenden „Respekt“ seiner Kritiker, nennt Barbara Stamm.
CSU-Spitze begrüßt Zechs Sofort-Rückzug: „Der einzig richtige Schritt“, sagt Generalsekretär Markus Blume
@MerkurStadt
. Die Ethikkommission der Partei sei auch hier eingeschaltet.
Also, mein Chef wird wohl kein glühender Merkel-Fan mehr. Der Leitartikel von Georg Anastasiadis im Münchner Merkur von Dienstag. Viel Vergnügen damit.
@MerkurStadt
#cdu
#csu
#akk
Das ist eine recht sportliche Wende beim Skifahren: Bayern erlaubt Langlaufen nun doch. Gesundheitsministerium revidiert sich: Loipen sind keine Sportstätte, also Nutzung erlaubt. Ich glaube, da hat es hinter den Kulissen gestaubt wie im Pulverschnee.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml rügt Beschluss, Krankschreibung wieder zu erschweren. „Ist zu befürchten, dass nun auch COVID19-Patienten wieder in Arztpraxen erscheinen und dadurch andere anstecken.“
Kein guter Morgen für Merz. Jetzt auch Klarstellung aus München: CSU-Chef Söder lehnt „jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene“. Auch in der CSU wird von Ärger über Merz‘ Debatte berichtet. Gleich tagt Vorstand.
Uff: Teilnehmer bestätigen dicken Eklat und Wortgefecht zwischen Söder und Scholz („Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben.“ / „Sie sind hier nicht Kanzler“). Das dürfte noch Folgen haben. (zuerst berichtet von
@ronzheimer
)
Jetzt hat sich Laschet in seiner PK etwas verplappert: Wenn ein Ministerpräsident als Kanzler kandidiere, bleibe er bis zum Wahltag im Amt. Das wird auch in diesem Wahljahr 2021 so für mich gelten.“
Von 60000 Tests drei Viertel zu verschlampen oder zu vertrödeln, ist bei einer Pandemie echt eine Leistung. Huml: „Das ärgert mich massiv.“
Kenner wissen: Ihren Chef auch.
In Bayern galoppieren die Corona-Inzidenzen davon, teils bald 600. Konkrete Schritte sind noch nicht benannt. Morgen holt Söder die betroffenen Landräte aus Süd- und Südostbayern zu sich ins Kabinett.
Auch das ist Horst Seehofer: Nach dem Wahlkampf in Ingolstadt setzt er sich zu einer Gegendemonstrantin und spricht mit ihr ganz unaufgeregt über Flüchtlinge und Abschiebung. Auf ihrer Jacke steht „Fick Dich“. Aber sie hören einander zu.
Sensation am späten Abend: Intern hat Horst Seehofer soeben seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und Bundesinnenminister verkündet. Mehrere CSU-Vorstandsmitglieder, auch Dobrindt, versuchen, ihn umzustimmen, bitten um Einzelgespräche mit ihm.
Buff! Der zweite CSU-Delegierte meldet sich überraschend zu Wort und rechnet mit Verkehrsminister Scheuer ab. „So eine Blamage mit der Maut! Wir blamieren uns bis auf die Knochen!“ „Mir hauts den Vogel raus!“
#csupt19
EIL: Söder: "Für Bayern schließe ich Schulschließungen nicht aus, auch Lösung für Kitas." Entscheidung am Freitagvormittag in Bayern. Soll Notfallbetreuungen geben.
Bayerns Landtag kriegt einen U-Ausschuss zur Maskenaffäre. Für (vor allem) die CSU und in Teilen die Freie Wähler könnte das noch ungemütlich werden. "Wir werden den ganzen Filz durchleuchten", sagt SPD-Chef
@FlorianvonBrunn
. Grüne und FDP ziehen wohl mit.
CSU warnt CDU vor Indianer-Tricks. "Das CDU-Präsidium sagt ,Hugh, ich habe gesprochen' - so geht das nicht", wird Parteivize
@DoroBaer
aus dem CSU-Präsidium zitiert.