Recht_schaffend - Judgy am virtuellen BeefGer Nord
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Unordentlicher Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das mit dem Mammut war nichts für mich, daher jetzt als Wookieerichter im Blauen Himmel.
#WillkommenamAmtsgericht
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Die rechtliche Betreuung ist keine Entmündigung.
Sie ist vergleichbar mit einer vom Gericht zeitlich befristet angeordneten und auf bestimmte Bereiche beschränkten Vollmacht. Der Betreuer muss den Betreuten in diesen Bereichen unterstützen. Er darf ihn hierzu vertreten.
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Es klopft an der Bürotür. Örtlicher Rechtsanwalt:
"Entschuldigung wenn ich störe, aber wir haben am Donnerstag eine Verhandlung zusammen und ich wollte Sie vorwarnen. Mein Mandant ist ein unbelehrbares Riesenarschloch."
Willkommen am Amtsgericht.
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Bei aller Amtspflicht zur Zurückhaltung: Das ist Brandstiftung an der Demokratie und wiederholt die Lügen der populistischen Demokratiefeinde. Das sollte eines Oppositionsführers in Deutschland unwürdig sein.
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Sie sehen hier den Akteneingang eines 0,5 Betreuungsdezernats nach einer Woche Urlaub.
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Für die schriftliche Beantragung einer Geburtsurkunde braucht man in Hamburg "wegen Datenschutz" die beglaubigte(!) Kopie von Pass oder Perso. Die Unterlagen können per Fax gesendet werden.
Eine beglaubigte Kopie. Per Fax. Keine Pointe.
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Amtsgericht Schilda:
Ich weiß, ich bin seltsam. Aber manchmal mag ich schwierige Beteiligte (oder Personen mit verdichtetem Rechtsbewusstsein, wie es heutzutage ja heißt), die dennoch irgendwie noch nett mit der Justiz umgehen, ungemein.
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Dss Argument von
@MarcoBuschmann
gegen die Maskenpflicht in Innenräumen?
"Public Viewings bei der Weltmeisterschaft oder Single Partys machen mit Maske einfach keinen Spaß."
Insgesamt ein Interview nah an der Realitätsverweigerung. Ich bin sprachlos.
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Das sind die von mir als Richter am Amtsgericht heute bearbeiteten Verfahrensakten. In jeder musste ich kleine oder große Entscheidungen treffen.
Hatte ich für jede genügend Zeit und Energie? Ich weiß es nicht. Aber morgen kommt der nächste Stapel.
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Was bewegt Polizisten (bewusst ungegendert!) dazu, gegen hochpsychotische und wahnhafte Betroffene, die sie in die Psychiatrie bringen, ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einzuleiten?
#Justiz
#Betreuungsrecht
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Liebes
#Twitter
-Volk,
Gebt Euch einen Ruck und überlegt Euch, Schöffe oder Schöffin zu werden. Wenn Schöff:inn:en die Bevölkerung widerspiegeln sollen, dann brauchen wir mehr jüngere Menschen.
#Sch
öffen
#Justiz
#schoeffenwahl2023
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Der Akteneingang im Betreuungsgericht von einem Tag an einem nicht überlasteten Gericht mit voller Personaldexkubg. Falls sich jemand fragt, wie es zu Fällen wie dem am LG Stade kommen kann.
#WillkommenamAmtsgericht
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R_Schaffend: "Ich bin dann jetzt in der Psychiatrie."
Geschäftsstelle: "Ach, ist es soweit?!"
Geschäftsstelle abzugeben: Fähig, intelligent aber respektlos.
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Positiv: Weil es in einer Abteilung am Gericht intern Spannungen gab, findet eine zweitägige Teambuilding-Veranstaltung statt.
Negativ: Die Organisation hat zwei Jahre gedauert, sodass alle Beteiligten entweder nicht mehr am Gericht tätig sind oder sich längst wieder vertragen.
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@GuterBeobachter
Was hat er denn verraten? Auch Arschlöcher haben einen uneingeschränkten Anspruch darauf, Recht zu bekommen. Und die Einschätzung war der Güteverhandlung sehr dienlich.
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Jeder, der jetzt wegen der verschobenen Präsidentenwahl empört auf die Ukraine zeigt, möge einmal einen Blick in Art. 115h Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes werfen.
Auch wir würden im Verteidigungsfall keine Wahlen abhalten.
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Auf welcher Grundlage soll man mit einem Staat verhandeln, in dem offen und stolz verkündet wird, dass man sich an Abkommen und Siegeln nicht halten muss, weil das ein Zeichen von Schwäche wäre?
#russiaisateroriststate
One of the key voices of russian domestic propaganda Sergey Mardan explains russia’s main rule: there’re no rules.
Doping, wars, annexations, threats of nuclear holocaust - all parts of it. Meanwhile,
@Olympics
wants to invite them.
#BanRussianAthletes
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Sorry, aber das ist eine Frechheit. Laufzeit bis 31.10.2025. Die 5,5 % gibt es ab 1.2.2025 (!).
@_verdi
kann weg.
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@anwaltsgelaber
Amen! WEG-Recht ist eine gruselige Mischung der Nachteile der Miete, des Immobilien- und des Nachbarschaftsrechts mit dem emotionalen Eskalationspotential einer Erbengemeinschaft.
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Dieses Verfahren hat es verdient, in jedem Lehrbuch zitiert zu werden. Kein Roman ist so absurd wie das Leben.
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Klageschrift: 51 Seiten
Anlagen: 54 Seiten
Klagesumme: 57 Euro
#WillkommenamAmtsgericht
#justiz
#jura
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Wenn das Ziel meines Dienstherren ist, mich gerade nicht verfassungswidrig niedrig zu besolden, warum ist mein Ziel dann nicht, gerade nicht dienstrechtswidrig wenig zu arbeiten?
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@bwhmeetsjura
Uff.
Und ja, auch bei mir gibt es Anhörungen bei denen meine Glückwünsche zur erneuten Schwangerschaft nicht von Herzen kommen. 😕
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Die eAkte ist derzeit sehr gut darin, die Justiz nach außen als absolut inkompetent darzustellen. In einer mündlichen Verhandlung von mir heute ging es um einen konkreten Schriftsatz. Als ich diesen anklicken wollte, fror die eAkte ein. Nach einem Neustart stürzte die eAkte ab.
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@_verdi
Was für ein unfassbar schlechtes Ergebnis, das strukturell nicht einmal die Inflation ausgleicht. Wer braucht eine Gewerkschaft, wenn er solche Ergebnisse bekommt?
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Wusstet Ihr, dass ein Doppelpunkt zwischen Vor- und Nachname vor der Inanspruchnahme durch "Gerichtsfirmen" schützt? Reichsbürger schon.
Jetzt muss ich wieder überlegen, wie ich diesen unfassbar kleveren Trick überwinde.
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@MissFarewell
@janaimzen
Sie muss sich gar keinen Anwalt nehmen. Die Polizei wird sie anhören, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weiterleiten und die wird das Verfahren einstellen. Eine "Anzeige" bedeutet nicht mehr als dass die Polizei anfängt zu ermitteln. Das passiert auch bei Schwachsinn.
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@GerichtBerichte
Wie mein erster Direktor immer gesagt hat: "Jeder hat einen aus seiner Sicht nachvollziehbaren Grund für sein Handeln."
Stimmt immer. Und wenn man diese Perspektive nachvollziehen kann, trifft man bessere Entscheidungen.
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@CurwaCollegen
Überhaupt Überstunden. Der Arbeitsvertrag ist der einzige Vertrag, bei dem während der Laufzeit eine Partei eine Zusatzleistung verlangen kann. Einfach so. Ggf sogar ohne zusätzliche Gegenleistung. Warum eigentlich?
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Zielsicher sucht er sich ein Problem heraus, das die Praxis nicht hat, um es einer Lösung zuzuführen, die die Praxis nicht braucht.
So nett Commercial Courts sind, so sehr brennt es gerade an den Amtsgerichten. Die Lösungen da wären aber teuer und nicht PI-geeignet.
Deutschland ist ein führender Wirtschaftsstandort für internationale Unternehmen. Wir wollen auch den Justizstandort Deutschland in diesem Bereich stärken durch die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit.
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Vielen Dank auch ForumStar, dass Du nach einem Update die Durchwahl der Richter:innen "für Rückfragen" auf alle Schreiben an Beteiligte gesetzt hast.
Mit meinem Dezernat (Zivil, WEG, Betreuung, Zwangsvollstreckung, E-Haft) ist das die reine Freude.
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Aufgabe: Prüfen Sie die Strafbarkeit des Bundesverkehrsministers Wissing nach § 111 StGB sowie die Zulässigkeit der ministeriellen Einflussnahme auf einen Streik gegen ein vom Bund beherrschtes Unternehmen.
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@gerechtGericht
Bitte den Antrag wegen formellen Mängel zurückweisen, wenn die Lang-S und Rund-S-Regeln nicht beachtet wurden. Gerichtssprache ist schließlich deutsch und wenn man sich schon entschließt, gebrochene Schriften zu verwenden, dann sollte man auch die Regeln beherrschen.
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§ 11 Abs. 3 StVO durch pure Unkenntnis eiskalt ausgedribbelt.
@Kurierprinzess1
hat heute einen Tweet über ein
#Verkehrsporblem
veröffentlich und dafür ordentlich Gegenwind bekommen, was mir zufällig in die Timeline gespült wurde. Ein Tweet 1/X
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Berufsrisiko Betreuungsrichter:
Ich kann genau drei Telefonnummern auswendig. Meine eigene Handynummer, die Telefonnummer meiner Eltern und die Durchwahl der örtlichen Psychiatrie.
#WillkommenamAmtsgericht
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Erneut habe ich erhebliche Schwierigkeiten, die Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes zu bejahen.
Und die Kommentare zeigen wohin das Gerede von "Terroristen" führt. Zu einem "Freund-Feind"-Denken, bei dem staatlich zugefügte Schmerzen in Ordnung sind, weil sie dem Feind gelten.
Spüren die sich noch? Erst den Schmerzgriff anwenden und dann wegtragen? Haben die Freude daran, anderen körperlich wehzutun?
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Eine Frage im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsgesetz:
Aus welchem zwingenden Grund muss der Staat eine Person einem Geschlecht zuordnen (okay, Wehrpflicht, aber das ist eh problematisch)? Was würde passieren, wenn man diese Information schlicht nicht mehr erhebt?
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Wer bestimmte Zwangsmittel ohne Berücksichtigung des konkreten Zwecks abstrakt als "verhältnismäßig" bezeichnet, zeigt damit nur, dass er die Grundlagen der Verhältnismäßigkeit nicht verstanden hat.
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@JuliusDexheimer
Inhaltlich hat er nichts gesagt und in der Sache hat es geholfen. Mit der entsprechenden Ansprache in der Verhandlung gab es dann einen Vergleich mit der auch seine Partei zufrieden war.
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@Hans6868
@gerechtGericht
Ist das Kaliber wie der Tipp, dass man sich nicht setzen soll, weil man damit die Autorität des Gerichts akzeptieren würde.
Ich habe der letzten, die das bei mir versucht hat nur mitgeteilt, dass ich so viel Respekt, das man vor mir stehen möchte, gar nicht gewöhnt bin.
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Eine Freundin ist Notarin und die hat gerade angerufen, weil sie eine Frage zu einem bei Beurkundung unerkannt Geisteskranken hatte.
Jetzt habe ich alles erlebt. 😍
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@madame_minx
Mein Eid lautet zum Glück nur, dass ich "nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person" urteilen soll. Zu mehr bin ich auch nicht in der Lage.
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Im Zweiten Staatsexamen hatte ich einen Klausurenschnitt von 5,3 Punkten.
#fuckupdesTages
#Jurabubble
#nobodyisperfect
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Das Land Niedersachsen hat mir nach Vorstellungsgespräch und "Assessment Center" bescheinigt, ungeeignet für den Justizdienst zu sein.
#fuckupdestages
#Jurabubble
#nobodyisperfect
Und dennoch:
#WillkommenamAmtsgericht
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Gemeinsames Statement der Bundesrechtsanwaltskammer, des
Deutschen Anwaltvereins, des
Deutschen Juristinnenbundes, des
Deutschen Richterbundes, der
Neuen Richtervereinigung, des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der
Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen.
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Neues aus Schilda:
Auf welchem Niveau derzeit der Umgang mit Richtern und auch Beamten in Schleswig-Holstein stattfindet, zeigt einmal mehr dieses Schreiben des Finanzministeriums, das uns vorgestern erreichte.
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Ich bitte den Trainer um Bestätigung, dass die 30 kg Langhantel sich aus 2x5 kg plus Hantel zusammensetzen.
Kriege einen anerkennenden Blick: "Das haben andere nach jahrelangem Training nicht begriffen."
Ich bin zwar ein Fittnesslauch, habe aber immerhin andere Stärken.
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@MissFarewell
@janaimzen
Nebenbei bemerkt dürfte auch die "Gegenanzeige" wegen falscher Verdächtigung nach 164 StGB eingestellt werden, da die Anzeigende ja nicht positiv weiß, dass die Freundin nicht die Diebin ist, sondern nur (falsch) vermutet, dass sie es ist.
Würde ich also lassen.
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Und deshalb, liebe Kinder, kommentiert man als Richter niemals Entscheidungen, an denen man selbst beteiligt war.
Sowohl die Kriminalisierung von Cannabiskonsum als auch die Anforderungen des Art 100 GG durch das BVerfG sind kritikwürdig Dieser Tweet ist aber unterirdisch.
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Dieser Moment, wenn man in der S-Bahn jemandem gegenüber sitzt, der in unverständlichem Gebrabbel wohl fremdsprachlich mit sich selbst redet.
Bevor man feststellt, dass die Person über Kopfhörer in Bayerisch telefoniert.
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Inhaltlich halte ich mich da komplett raus, aber der Glaube an akademische Perfektion in den Kommentaren amüsiert mich.
Der erste Versuch meiner Promotionsurkunde bescheinigte mit das die schwäbische Note "com laudle".
Ist auch nicht mir aufgefallen sondern erst meiner Frau.
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Manchmal ist die richterliche Probezeit ja doch zu etwas gut.
(Bemerkenswert im Übrigen, dass der so auf Anstand und Wahrhaftigkeit pochende
#Merz
hier eine Lebenszeiternennung vorgaukelt, die er nicht gehabt haben kann)
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Wenn ich dem Kläger Munition für die Verfassungsbeschwerde geben möchte, dann betone ich am besten, dass das Kreuz ein Zeichen für die christliche(!!!) Prägung ist.
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Hier wird am OLG gerade ganz vorsichtig gefragt, ob sich vielleicht ganz allgemein die Richter:innen, die eh nur tageweise anwesend sind, eventuell probehalber und für ein Jahr grundsätzlich vorstellen könnten ... ein Büro zu teilen.
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Am Bundesverkehrsministerium scheint das Konzept der offenen Teilklage unbekannt zu sein. Man hätte Herrn
@andreasscheuer
auf 1 Millionen verklagen können. Akzeptables Kostenrisiko und akzeptable Vollstreckungswahrscheinlichkeit.
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Die richterliche Unabhängigkeit muss auch in Deutschland jeden Tag verteidigt werden. Dieses Disziplinarrechtliches Vorgehen ist eine Schande für den Rechtsstaat und bestätigt den Inhalt der gerügten Äußerung voll.
Volle Solidarität mit
@NeueRichter
.
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Mit solchen Forderungen wird man Justizstaatssekretär in einer deutschen Landesregierung.
Zum Mitschreiben: Rechtsstaat bedeutet nicht, dass der Staat Recht hat, sondern dass sich staatliche Gewalt an das Recht zu halten hat.
#SchleswigHolstein
#justiz
#teamresopal
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Die Menschen, die wegen einer solchen Einstellung von Mitarbeiterinnen des Jobcenter völlig verzweifelt und am Ende sind, erlebe ich dann in bezreuungsrechtlichen Anhörungen.
Unterstützungspflicht nach § 17 Abs. 2a SGB I i.V.m. § Behindertengleichstellungsgesetz? Fehlanzeige.
@JanDenis_Wulff
@OliverKarow
Och Jan ich arbeite seit 13 Jahren im Jobcenter und ich denke du hast absolut keine Ahnung. 98% sind faul. Schieben Rücken, Knie ,Psyche vor sich her und tun aktiv Nichts. Gar Nichts. Außer noch mehr Geld und Geld zu wollen. Wo sollen deine Quellen herkommen, von Destatis 🤣
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Deshalb teile ich auch eine heimliche Liebe für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen man diesen Bürgern häufiger einmal begegnet... Also: Unbekannterweise alles Liebe zurück! 😚
#Jura
#Justiz
#AusDerJustiz
#ÖffentlicherDienst
#Gericht
#Gerichtsurteil
#Urteil
#Amtsgericht
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@prof_mayer
Man fragt sich voller Entsetzen, wie ein Professor für öffentliches Recht einer (sicherlich provokanten) Aktion, auf falscher Tatsachengrundlage (es war kein Erdöl) und nebenbei, den Schutz der Grundrechte entziehen kann.
Klausur: "Sachverhaltsquetsche! Unvertretbar."
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Abgesehen davon, dass der Hinweis rechtlich mindestens problematisch ist, finde ich es bemerkenswert, dass das
@LKA_Bayern
ein Schriftbild wie die letzte Reichsbürgervereinigung benutzt. Mehrfarbig mit Ausrufezeichen. Auch hier kein Indiz für inhaltliche Qualität.
Das
@LKA_Bayern
/ StA haben Internetseite der
#LetzteGeneration
beschlagnahmt - mit eigenem Text dazu. Obwohl bislang nur Anfangsverdacht besteht, steht dort "Letzte Generation stellt kriminelle Vereinigung dar!" Das widerspricht
#Unschuldsvermutung
und offenen Ermittlungen.
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Aus gegebenem Anlass: Der Ton zwischen Justizministerien und Richtern wird in Deutschland teilweise härter. In Brandenburg läuft zum Beispiel ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter, der die Justizministerin hart, aber mit klarem Sachbezug kritisiert hat.
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Man markiere den Tag im Kalender. Ich teile zustimmend einen Post unseres Herrn Bundesjustizministers.
Mein Vorname ist Marco. Macht mich das zum Kind italienischer Einwanderer? Könnte man meinen, ist aber Quatsch. Die Forderung, die
#Vornamen
von Tätern zu veröffentlichen, trägt nichts zu einer seriösen Aufarbeitung bei, sondern will nur ausbeuten, was es an Ressentiments gibt.
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Dies ist ein Bundesjustizminister, der modern wirken will, dabei aber nicht mitbekommt, dass er Grogu aus dem Mandalorian hält und nicht Joda.
Wohlmeinende 4/10.
Happy
#StarWarsDay
! Yoda und ich werfen heute einen Blick in weit entfernte Galaxien für Ideen, wie wir unseren Heimatplaneten moderner, besser und freier machen können. Denn: Viel zu lernen wir noch haben. Möge die Macht mit Euch sein!
#maythe4thbewithyou
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Nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme hat im Straßenverkehr das Recht auch dem Unrecht zu weichen. Darauf kommt der Deutsche offensichtlich nicht klar.
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Amtsgericht Schilda:
Ein paar Mitarbeiter*innen sammeln nun die Abstürze allein des eAkten-Programms. Meistens frieren Programm und Bildschirm gänzlich ein, so dass sie allenfalls noch über den Task-Manager geschlossen werden können. Als uns letzte Woche zwei Mitarbeiter ...
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Letztes Jahr durfte ich während einer Verhandlung eine neue Gerichtsmitarbeiterin begrüßen - die Beweisantrags-Amsel. Als der Verteidiger gerade einen ebenso langatmigen wie langweiligen Beweisantrag verlas, flog plötzlich diese Amsel durch die als Corona-Maßnahme weit geöffneten
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Sehe ich es richtig, dass es - außer der Behauptung der Hamas - keinen Hinweis darauf gab, dass Israel das Krankenhaus beschossen hat, aber viele Indizien, dass es eine Rakete aus Gasa war, die Medien aber immer noch brav erzählen, "beide Versionen ließen sich nicht überprüfen"?
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2
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BuV
1.
@gerechtGericht
sei beglückwünscht.
2. Er lasse sich feiern.
3. Er erfreue sich des Lebens, der Familie und auch ein bisschen des Twitterns.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
9
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So manche Diskussionen mit Gewerkschaftlern hier lässt mich vermuten, dass vor der nächsten Tarifeunde Fortbildungen Prozentrechnung und der Bedeutung von aktuellen Inflationsraten und absoluter Inflation seit der letzten Erhöhung sinnvoll sein könnte.
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6
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Auch als noch halber Digital Native (in der Hoffnung, mit ein bisschen Slang hier auch mal die TikTok-Generation Z anzusprechen) hoffe ich, dass solche schönen Klageerwiderungen das analoge Zeitalter überleben werden. 🐻
9
6
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Ich habe Fragen an die heutige Referendargeneration. Und an Bing.
12
0
87
Neue Zivilklage. Erster Satz der Sachverhaltsschilderung:
"Die Beklagte ist die Großcousine der Ehefrau des Klägers."
Ich mag nicht mehr.
Willkommen am Amtsgericht!
8
2
81
@Heilenderer
@JohannesHuerter
@DB_Bahn
Dafür kann ich den Tweet beim Bahnfahren lesen und darauf antworten.
2
0
87
"Ob eine solche Regelung indes verhältnismäßig ist und das Regelungsziel ohne ungewollte Nebenfolgen erreicht werden kann, soll nun noch einmal eingehend mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden."
Lass mich das kurz prüfen... NEIN!
15
3
82
@majohmo
@WarintheFuture
@RALee85
Since such a scenario would only mean the beginning of Ukrainian suffering under Ruasian control in the East and would certainly not mean the end of Putins's territorial ambitions, it does not even seem a best case scenario by any "rational" measure.
3
0
88
@Nell781
Nach einer solchen Aussage ist die Behandlung rechtswidrig. Man braucht keine schriftliche Patientenverfügung. Die Kenntnis des (mutmßlichen) Willens reicht, § 1827 Abs. 2 BGB.
Bei einer solchen Konstellation bedarf es zudem der Entscheidung des Betreuubgsgerichts, § 1829 BGB.
3
1
83
In einer idealen Welt wäre
@guenterkrings
nach dieser Rede kein Kandidat für das BVerfG mehr. Ich jedenfalls möchte kein Verfassungsgericht, bei dem ich befürchten muss, dass Mitglieder dort Politik mit anderen Mitteln betreiben. Der Supreme Court lässt grüßen.
"Stoppen Sie den Umbau der Gesellschaft!“ Gewünscht hat sich
@MarcoBuschmann
heute eine faire
#Justiz
-Debatte im
#Bundestag
. Bekommen hat er von der Opposition die volle Breitseite. Bericht von
@HassoSuliak
:
2
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9
10
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83
Man fragt sich, ob eine solche Zusammenfassung aus Dummheit oder Bosheit erfolgt: Das Gericht hat den Eilantrag als unzulässig abgewiesen, weil es die Wiederholungsgefahr nicht gesehen hat. Über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme sagt es nichts. Wissen wir jetzt halt in 5 Jahren...
Ihr erinnert Euch an den vor Schmerz schreienden Klimaaktivisten der „Letzten Generation“: Jetzt versuchte er, den Schmerzgriff durch Beamte der
@polizeiberlin
im Eilverfahren vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklären zu lassen – und blitzte ab.
159
84
794
7
5
84
Richtig nett ist, dass der Kläger über den Fall dann auch noch einen Aufsatz geschrieben hat (Heither, VuR 2024, 18).
Netter AGG-Fall: Vors. Richter am BAG aD (88 Jahre, gut 6.400 € Pension monatlich) bekommt keine Kreditkarte mit Verfügungsrahmen über 2.500 €, weil „Rückzahlungsprognose wegen seines Alters ungünstig“ sei. AG Kassel: Altersdiskriminierung, Entschädigung iHv 3.000 €.
10
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277
6
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Durchsage im Zug: "Ich wüsste auch gerne, wie es hier weiter geht, aber niemand spricht mit mir."
4
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Dies ist der Account der Landtagsfraktion eines Regierungschefs eines deutschen Landes. So viel selbstgerechte Arroganz, die so frei von jeglicher Kenntnis des geltenden Rechts ist, ist nicht nur bemerkenswert, sondern m.E. für die Demokratie gefährlich.
@Hoellenaufsicht
@DirkStettner
Sie sollten nochmal recherchieren.
Erstmal muss klargestellt werden, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das tief in unserem Grundgesetz verwurzelt ist, speziell für friedliche Versammlungen gilt. Es ist äußerst umstritten, ob die jüngsten Blockaden der
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0
17
0
9
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Aus gegebenem Anlass:
Kein
#Amtsgericht
fordert Bürger:innen telefonisch zur sofortigen Überweisung von Geld auf, da sonst "das Konto dichtgemacht" würde.
Wer solch einen Anruf erhält, sollte keinesfalls zahlen, sondern sich umgehend bei der
#Polizei
melden.
#Betrug
3
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Ich präsentiere: Ein amtierender Bundesjustizminister, der verbreitet, nur eine stets strenge Ausschöpfung des Strafrahmens sei schuldangemessen.
Bei aller gebotenen Zurückhaltung erkenne ich Unterschiede zur
#noAfD
nur im Ton, nicht in der Sache.
#teamrespopal
#Justiz
#FDP
Immer wieder sagen Menschen, wir müssten die Strafgesetze immer weiter verschärfen. Wir haben strenge Strafrahmen. Ich kann nur appellieren, diese Strafrahmen auch schuldangemessen auszunutzen, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt.
#Lanz
294
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194
17
9
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@suboptimal79
Warum sollte er das nicht dürfen? Es besteht ja keine Pflicht Schreiben vom Gericht zu lesen. Er erreicht halt nur nicht sein Ziel und - Bonus - bestätigt, dass er das gerichtliche Schreiben erhalten hatte und Kenntnis hätte nehmen können.
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Deutscher Gerichtsflur 2022.
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68
Ich mag TwiXXXer bald nicht mehr. Sobald man seine Bubble verlässt, ist es inzwischen unerträglich menschenverachtend.
Werten wir diesen Dreck durch unsere Anwesenheit und Interaktion nicht mittelbar auf?
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Macht das nicht, liebe Kinder.
Lasst euch von einer erfahrenen Reichsbürgerin erklären, wie ihr diese unschönen gelben Briefe zurückschickt. Da kommt dann safe auch nichts mehr hinterher 😬🤨😩
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1
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Schade eigentlich, dass der Hammer-schwingende weißhaarige anglo-amerikanische Richter-Typus sich auch hier medial so ins Stammhirn gefräst hat. Sonst wüsste man, dass dieses System die Ausnahme ist. Von Spanien über Frankreich und Italien bis Japan gibt es das deutsche System.
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2
73
@Afelia
Russland hat als Rechtsnachfolger den Sitz der UdSSR eingenommen. In der Theorie mag man da viele Einwände vorbringen, da es seit 1991 aber allgemein akzeptiert wurde, ist das völkerrechtlich de facto unangreifbar.
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