Eren Basar
@RAErenBasar
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3,410
#TeamStrafrecht | #Wirtschaftsstrafrecht | #ComplianceOfficer | #CIPP -E | @WessingPartner | | bluesky: @erenbasar .bsky.social
Düsseldorf, Deutschland
Joined November 2017
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#NOAHnoHAKOBUNE
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+++ Breaking News für
#TeamStrafrecht
+++
"Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden"
S. 106 des Koalitionsvertrags. Das ist eine (digitale) Zeitenwende für das Recht der Hauptverhandlung der StPO.
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@HubertAiwanger
Oder noch schlimmer:
@cem_oezdemir
will einfach nur einen guten Job machen und den Bauern helfen. Das können Sie ihm doch nicht durchgehen lassen - wer soll Sie dann noch wählen?
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Eine bessere auf den Punkt gebrachte Definition zum
#Rechtsstaat
habe ich bisher bei keinem gelesen: "Der Rechtsstaat zielt stets auf die Begrenzung und Eingrenzung staatlicher Macht im Interesse der Freiheit der Einzelnen." (Böckenförde, in: FS Arndt).
Ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts: Ernst-Wolfgang Böckenförde verstorben
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Ich bin
#Strafverteidiger
und sage es frank und frei. Die Ausstattung der
#Justiz
halte ich mittlerweile für einen Skandal - Überlastete Gerichte: Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps
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Ein Manager, der zwei kostenintensive Verträge abschließt, obwohl diese aufgrund eines ausstehenden Urteils wertlos werden, hätte ein hohes Risiko, mit einem Strafverfahren wegen
#Untreue
überzogen zu werden.
@AndiScheuer
offensichtlich nicht.
Finde den Fehler.
#Maut
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Interessant: Mittlerweile schreiben fast alle Medien den Namen von Uğur Şahin mit den originalen (türkischen) Schriftzeichen. Ich habe mich in 40 Jahren aber an die "deutsche" Schreibweise meines Namens gewöhnt. Wie ist die Meinung hierzu in der Community?
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Wenn es stimmt, dass
#Kahn
wackelt und
#Salihamidzic
sicher im Sattel ist, ist dem
#FCBayern
nicht mehr zu helfen.
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Die Angriffe auf die Vorsitzende sind inakzeptabel. Sie ist nach Art. 97 GG nur dem
Gesetze unterworfen und nicht der öffentlichen Meinung.
Nach dem
#Hamburg
|er
#Stadtpark
-Urteil ergießen sich Hass und Hetze über die Vorsitzende Richterin. Der örtliche Richterverein zeigt sich bestürzt und solidarisiert sich mit der Kollegin:
#Justiz
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@AKoetzing
Fragerunde: „mir hat ein wenig die Perspektive xyz [der eigene Schwerpunkt der Forschung] gefehlt… wir wissen ja -[co Referat]“
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Seit 30 Jahren werden
#Verteidigungsrechte
abgebaut. Zuletzt wieder 2017 (
#StPO
Reform). Und jetzt tut
@rbrinkhaus
so, als ob die
#Verteidigung
das Problem der
#StPO
ist. Das Problem sind schlechte Politiker, die die
#Justiz
30 Jahre kaputt gespart haben
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@ainyrockstar
Sie sind auf dieser Plattform selbst Angriffen wegen Ihres Aussehens ausgesetzt gewesen und haben sich das
mit Recht nicht gefallen lassen. Warum machen Sie dann jetzt solche Witze über andere?
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Die Entscheidung der Bürger in
#Sonneberg
lässt mich nicht kalt. Ich höre die Worte meines Vaters, ich möge nie auf den zweiten Pass verzichten. Man wisse nie.
Die Wahlentscheidung hinterlässt ein ungutes Gefühl bei mir und vermutlich bei allen Deutschen ausländischer Herkunft.
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@PP_Stuttgart
@NOMED0711
Das ist richtig, aber die Notwendigkeit von Strafmaß und Präventionsmaßnahmen steht am Ende der Ermittlungen nicht am Anfang. So wie sie vorgehen ist es rechtlich mE nicht haltbar.
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Premiere nach 13 Jahren Berufstätigkeit: Ich zitiere mich selbst in einem Schriftsatz. Ist das eitel?
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Die Luft wird immer dünner. Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, dass der Staat prinzipiell immer auf alle Daten zugreifen kann. Der unberechtigte Zugriff auf Daten durch Behörden wird zugleich nur selten geahndet. HIER sollte man mal über Strafverschärfungen nachdenken.
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf für eine einheitliche Identifikationsnummer über verschiedene staatliche Register hinweg beschlossen.
@freiheitsrechte
wird den parlamentarischen Prozess beobachten und nach Verabschiedung entsprechende juristische Mittel prüfen.
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@TennisTheGame
If you are giving this statement after almost three months, it shows that you have deliberately released a game that was not even close of beeing ready. That can happen - but then one should not advertise a full game. very disappointing.
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Jetzt der großartige
@TimWybitul
zur
#Bu
ßgeldverteidigung in der Praxis: StPO, VwGO, DSGVO und BDSG - der DatenschutzVerteidiger muss einiges können, nicht zuletzt weil die Behörden dazu lernen. Mal wieder cooles Learning:
#DSK2022
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21 Monate hatte das Gericht Zeit. Die
#Verteidigung
hat jetzt einen Monat (!) zur Begründung der Revision. Das ist keine faire Regelung mehr. § 345 StPO muss angepasst werden. Der
#Verteidigung
muss man genauso viel Zeit einräumen, wie dem Gericht.
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Oder aber: "Beschuldigte werden aber jetzt nicht mehr überrumpelt und in schlecht dokumentierten Protokollen mit Suggestiv- und leitenden Fragen festgelegt, womit das Fehlurteilsrisiko reduziert wird."
Eine Frage der Perspektive.
#TeamStrafrecht
#StPO
#B
ürgerrechte
Mit dem Verteidiger der ersten Stunde entsteht die Gefahr, dass "Mörder nicht mehr verurteilt werden können, weil uns [der Polizei] die entscheidende Aussage fehlt".
Polizei und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien - ein weites Feld....
#TeamStrafrecht
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T.Fischer im Forum
@spiegelonline
zur
#Verteidigung
. Besser kann man es nicht zusammenfassen: "Ein guter
#Verteidiger
bewirkt sehr viel. Er kann eine Hauptverhandlung überflüssig machen, sie aber auch professionell, dh mit Blick und Verständnis fürs wesentliche, gestalten. /1
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" Drei Viertel der befragten Staatsanwälte geben an, es fehle ihnen an Zeit für die Arbeit an ihren Fällen" - da liegt der Haase im Pfeffer. Auch für uns
#Strafverteidiger
ist das nicht zufriedenstellend.
#Gerechtigkeit
darf keine Frage der Ressource sein
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Gut, dass
@c_lindner
und die
#liberalen
sich vor die Mehrheit der Migranten stellen. Klares Signal auch von
@KonstantinKuhle
in der
@Welt
gemeinsam mit Gerhard Baum.
#freiheitundtoleranz
"So viele Menschen in Deutschland bei der
#Polizei
, der
#Bundeswehr
, der
#Feuerwehr
haben einen deutschen Pass und Migrationshintergrund - die fühlen sich von
#Seehofer
stigmatisiert. Nicht die Migration ist das Problem, sondern das schlechte Management der Migration!" TL
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Das riecht nicht nur danach. Es ist Sicherheitsaktionismus. Seit 1992 ist der Tatbestand jedes Jahr (!) verändert worden. Die Verdachtsmeldungen sind auf Rekordniveau. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die FIU, die nicht nachkommt.
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@HasnainKazim
Jip, seit drei Monaten ist jeder (!) meiner Züge nicht unter 60 Min. verspätet.
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Erster Einblick in das neue Handbuch von
@Dennis_Kipker
und muss sagen, es ist ein echtes Meisterwerk. Das erste integrative Werk. Bisher musste man sich alles mühselig zusammensuchen. Klare Empfehlung !
#CyberSecurity
#teamstrafrecht
#teamdatenschutz
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Kein Aprilscherz: Richter buhen
@MarcoBuschmann
beim Thema
#Videoaufzeichnung
aus. Der
@Richterbund
demontiert sich in der Debatte um ein digitales Protokoll aus meiner Sicht immer mehr.
@lto_de
@markus_sehl
: das mit dem ausbuhen ist ein Aprilscherz oder?
RiStA-Tag: E-Akten-Frust und Angst vor dem Robo-Judge ()
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Seine Antworten sind klassische Schutzbehauptungen. Jeder, der sich mit Beweisführung beschäftigt kann das aus seinen Antworten lesen.
Jetzt bestätigt sich,was ich von Anfang an gesagt habe:Es gibt keinen Grund,mich zu entlassen,die Kampagne gegen mich ist gescheitert.Wir müssen jetztwieder zur Tagesarbeit für unserLand zurückkehren,damit Bayern ab Herbst stabil u vernünftig weiterregiert werden kann
#Aiwanger
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@christophploss
@AufstandLastGen
Wie soll das aussehen? Ihnen ist schon klar, dass wir ein Tat- und kein Täterstrafrecht haben, oder?
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@ainyrockstar
Wenn Sie von grundgesetzwidrigen Werten sprechen, stimmt Ihre Prognose zur Gefahr nicht. Die Funktionäre der AFD sind mit ihren Positionen genauso Verfassungsfeinde, wie die islamischen Kreise, die Ihre Religion über das Recht stellen wollen.
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@ainyrockstar
Würden sie sich auch so aufregen, wenn der deutsche Jugendliche dem
Migranten die kopfnuss gegeben hätte oder hätten sie dafür dann verständnis ?
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Als
@Anwaltverein
haben wir am Wochenende noch mal die Forderung nach einem Beweisverwertungsverbot bei den
#Coronag
ästelisten bekräftigt.
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Warum gibt es nicht auch das
#TeamStrafrecht
, wenn es schon
#TeamArbeitsrecht
gibt - sollten wir uns nicht endlich formieren? :-)
@m_kubiciel
@HenningEMueller
@AndreSzesny
@CrimCompliance
@SchottStefanie
@Stefanie_Bock_
@chf
@Strafakte
@Strafrecht_RAin
@PELCHRZIM
@StahlWolfgang
Auf Twitter etabliert sich derzeit das
#TeamArbeitsrecht
. Ziel ist es, die arbeitsrechtliche Community zu vernetzen und zugleich in den sozialen Medien sichtbar zu machen.
Also: ‼️Unbedingt mitmachen - und den Hashtag
#TeamArbeitsrecht
in den Account-Namen aufnehmen‼️.
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Es war ein Fehler, der Kritik des
@Richterbund
schon in der ersten Runde nachzugeben. Die jetzt noch anhaltende Kritik ist peinlich.
Lange brauchte die
#Ampel
, um Gesetze zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess endlich auf den Weg zu bringen. Doch Landesjustizminister sträuben sich jetzt mit aller Kraft gegen Reformen. Der
#Bundesrat
steht vor einer Totalblockade.
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Auf dem Weg nach Berlin und statt Netflix schaue ich die Verhandlung zum
#DSGVO
Bußgeldrecht und das Plädoyer von
@TimWybitul
mega cool mehr morgen bei der
@DS_Stiftung
#TeamDatenschutz
#teamstrafrecht
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Die
@fdp
stellt Antrag zur Anpassung der
#StPO
bei Revisionsbegründungen. Mehr Zeit zur Begründung bei komplexen Verfahren stärkt die Rechte der Beteiligten und damit die Qualität des
#Rechtsstaats
. Gute Initiative!
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@ainyrockstar
Nee: darf man nicht. Frau
#Hinrichs
ist genau wegen einer solchen Aktion verurteilt worden.
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Wow. Die
@LMU_Muenchen
hat eine Professur ausgeschrieben, die die Auswirkungen der
#Digitalisierung
auf den gesamten Bereich des
#Strafrechts
u der
#StPO
untersuchen soll. Wer sagt da noch was vom Elfenbeinturm der Strafrechtswissenschaften ?
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@tofreudenberg
@sternde
Gefährliche Vermischung zweier völlig getrennter Themen. Und wie immer eine Überhebung der eigenen Position. Vielleicht tragen die Kollegen wichtiges vor und er will es einfach nur nicht hören, weil er meint, er (!) hätte die Wahrheit gepachtet.
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Es ist Zeit die Rubrik
#aufeinezigarette
wieder zu beleben. Am besten heißt es dann auf eine Zigarette mit
#eren
cooler austausch in Berlin mit
@erenguevercin
zur Lage der Nation.
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Gute Zusammenfassung zum Stand der
#Digitalisierung
der
#Justiz
: die Dokumentation der Hauptverhandlung ist überfällig. Es gibt kein valides Gegenargument.
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Sich darauf konzentrieren, was bereits erreicht wurde und nicht (nur) auf das was (noch) fehlt. Coole Kampagne von
@ChancenNRW
@SerapGueler
und
@JoachimStamp
#IchDuWirNRW
🔴
#IchDuWirNRW
unsere Integrationskampagne ist diese Woche mit 1600 Plakaten landesweit gestartet. Insgesamt 20 Integrationsvorbilder erzählen in den kommenden Wochen Ihre persönliche Geschichte gelungener Integration. Schaut mal rein 👉
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@_FriedrichMerz
Es geht Ihnen nicht um Demokratie, sondern um Macht. Das ist auch ok. Aber nennen Sie es dann auch so.
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@KonstantinNotz
@c_lindner
Es ist leider zu oft zu beobachten, dass die
@GrueneBundestag
gerne eine Nähe der FDP zur AFD suggerieren (wollen?). Wirkt manchmal strategisch. Finde ich - bei allem notwendigem Wettbewerb - ungut und in der Sache neben der Kappe.
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Sorry
@Richterbund
: die Verfahren müssen nicht kürzer werden. Wer schnell urteilt, macht mehr Fehler. Fehlurteile kann sich der Rechtsstaat aber nicht leisten. Der Vorschlag der
@fdpbt
würde die Wahrheitsfindung verbessern. Das sollten auch Richter befürworten.
#teamstrafrecht
Der
@Richterbund
setzt sich für schnellere, effektivere Strafverfahren ein. Der Gesetzentwurf der FDP zu Aufzeichnungen in Strafprozessen hilft wenig, die Verfahren zu verkürzen. via
@MDRAktuell
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Der Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des
@Anwaltverein
: Keine QuellenTKÜ für
#Geheimdienste
#TeamRechtsstaat
Nur am Rande: Der Abbau der
#Freiheitsrechte
durch diese Regierung ist atemberaubend. Nur noch
#laworder
.
#QuellenTK
Ü für
#Geheimdienste
- eine rote Linie für den
#Rechtsstaat
.
#DAV
-Statement:
#Staatstrojaner
#Verfassungsschutz
#BND
#MAD
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@ainyrockstar
Der seit [X] Jahren hier lebende "Türke mit [deutschem] Pass" ist Deutscher. Wer das ändern will - ich sage nicht, dass Sie das wollen - macht das Staatsbürgerschaftsrecht zur politischen Spielmasse. Ganz gefährlicher Pfad. Egal welcher Couleur man ist.
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Wow. (Schon) Erster Beitrag zur Strafbarkeit wegen Verstößen gegen Sicherheitsmaßnahmen nach dem
#IfSG
von Lorenz/Oglakcioglu. So was kann nur eine Onlinezeitschrift. Ich mochte die
@KriPoZ1
schon immer.
#TeamStrafrecht
+++ Ausgabe 2/2020 jetzt online! +++
U.a. mit den Gewinnerbeiträgen unseres Aufsatzwettbewerbs und einem Beitrag von Henning Lorenz und Mustafa Oğlakcıoğlu zur Strafbarkeit wegen Verstößen gegen Sicherheitsmaßnahmen nach dem IfSG
#KriPoZ
#CoronaPandemie
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Man muss die Arbeit von
@PolizeiGruen
wirklich loben. Immer klare Positionen vor dem Verständnis einer modernen, bürgernahen und rechtsstaatlichen
#Polizeiarbeit
.
Wieder einmal so ein Video, bei dem Viele sagen werden „Aber man sieht doch gar nicht, was davor passiert ist“ und es eigentlich völlig egal ist, was davor passiert ist.
Das ist Jahrmarktsboxerei und keine saubere Polizeiarbeit.
Die Kollegin zerschlägt hier Vertrauen.
#Krefeld
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Besser kann man den Vorschlag zu § 188 StGB nicht beschreiben. (Mal wieder) Reine
#Symbolpolitik
. Wer die durch § 185 ff
#StGB
geschützte Ehre besser schützen will, muss das Privatklageverfahren abschaffen (o. zumindest 380
#StPO
) und zugleich (!) die Justiz besser ausstatten.
Gute Idee. Dann können die Staatsanwaltschaften all die Leute, die sie heute nicht wegen Übler Nachrede oder Verleumdung verfolgen, künftig nicht wegen Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens verfolgen.
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Wahnsinn, mit welcher Härte das
#Strafrecht
(in fast allen Bereichen) umgebaut wird. Immer mehr und höhere Strafen, bei gleichzeitigem Abbau der prozessualen Rechte. Da fällt eine differenzierte Betrachtung schwer. Neuer Vorschlag von der CSU:
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@ulfposh
@KuehniKev
typischer Diskurs in der Empörungsdemokratie. Erst Provokation und Reaktion, dann kommt die zweite Welle mit den "nachdenklichen" oder befürwortenden Kommentaren. Dann zerläuft es im Sande. Am 26.5. wird in der Wahlnachlese kurz davon berichtet. Solche "Debatten" führen zu nix.
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Das Urteil des LG Bonn in Sachen 1&1 haben
@MareikeGehrmann
und ich uns mal gemeinsam angesehen. Die
#Verteidigung
war im Ergebnis durchaus erfolgreich. Ein Punkt geht aber an den
@BfDI_info
Mehr dazu im Blog.
#TeamStrafrecht
#TeamDatenschutzrecht
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@hwieduwilt
Eine der wichtigsten Pfeiler für die Grenzziehung zw
#B
ürgerfreiheit und Staatsgewalt: Ohne Anfangsverdacht oder Gefahr kein Eingriff.
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Das
#Datenschutzrecht
kommt auch langsam in der
#StPO
an; welche Löschungspflichten müssen die Ermittler beachten? Hier mein gemeinsamer Beitrag in der HRR (
@vieuxrenard
) mit meinem Kollegen Mayeul Hieramente von FHMRechtsanwälte
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Die Rede kenne ich noch nicht, aber "sowas macht man nicht" oder "geht nicht" kann für sich keine Leitlinie für die Schaffung von neuen Vorschriften im
#StGB
sein, jedenfalls dann nicht, wenn man sich vom
#Strafrecht
im Rücken der Tatvergeltung eine präventive Steuerung erhofft.
.
@LambrechtMdB
beim
#DAV
-Auftakt: "Ich hätte nie gedacht, dass ich mal so viele Dinge im
#Strafrecht
regeln muss, von denen man in meiner Generation überzeugt ist, 'so was macht man nicht'. Strafrecht ist
#UltimaRatio
, aber es gibt Entwicklungen, die gehen einfach nicht."
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Selten so ein inhaltlich schwaches Plädoyer für eine Reform der Beleidigungsstraftatbestände gelesen. Es gibt keine Schutzlücken im
#Internet
. Besser wäre eine konsequente Verfolgung bei § 185 StGB zur Verbesserung der Generalprävention. Das würde wirken.
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@M_Ostermann
In dem Artikel im
@focusonline
steht: "Die kriminellen Karrieren der Befragten unterscheiden sich wesentlich weniger von deutschstämmigen Kriminellen als dies in den Medien meist suggeriert wird." Das sollte man sich doch mal genauer ansehen oder nicht?
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Gut zu wissen, dass es noch Richter gibt, die den Wert der
#Verteidigung
für die
#Wahrheitsfindung
in der
#StPO
betonen.
@freiheitsrechte
Auch in der Langform verstört es mich, wenn sich Kolleginnen und Kollegen GEGEN eine effektive Verteidigung v Beschuldigten engagieren.
Das riecht nach "kurzem Prozess" statt bestmöglicher Aufklärung des Vorwurfs. Ich hoffe, der
@richterbund
denkt darüber noch mal in Ruhe nach.
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"Die Strafverfolgungsbehörden sind Gewinner der Digitalisierung" wer wissen will warum, kann hier mal reinschauen:
BB im Gespräch mit Dr. Eren Basar, Partner bei Wessing & Partner via
@YouTube
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Spannendes Interview zur (bekannten aber von Ermittlern unterschätzten) Fehleranfälligkeit von Zeugenaussagen. Der
#chatbot
dürfe auch für Verteidiger interessant sein, um Fehler aufzudecken
#teamstrafrecht
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Eine Straftat ist eine Straftat; sie ist nie das ganze Leben oder die ganze Person. Das ist nur im Film so: da sind die Leute ganz und gar Verbrecher oder ganz und gar gut. Das ist Kinderkram, BILD-Fantasie." /3
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Also ich bin wirklich kein Experte aber der
#patch
#fifa21
macht irgendwie null Bock. Keine Dynamik mehr. Mane und Auba sind kaputt. Wl und mehrere Spiele jetzt zum ersten Mal abgebrochen. Was sagt ihr ?
@christian_knoth
@TimKalation
@Psemy_FUT
@AnnaFIFA1
@timlatka
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Ein rechtsstaatlicher Lichtblick.
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Freue mich, die Woche mal wieder in Berlin zu sein:
Hier der Teaser zu meinem Vortrag bei der
@davit_recht
: "Das Mandat im IT-Strafrecht". Darin kann man auch lesen, warum ich gegen
#Hackbacks
bin.
#TeamStrafrecht
#ITLaw
#ITRT2022
#ITR22
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Fall ist auch für
#Teamstrafrecht
interessant. Entscheidung hat eine
#Strafkammer
getroffen und dabei offensichtlich die Kommentierung von § 4 Nr. 2 DSGVO nicht gelesen. Deckt sich mit meinem Eindruck: Das
#Datenschutzrecht
ist in der Praxis des
#Strafrecht
noch nicht angekommen.
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Schön, dass
@Freiheitsrechte
Unterstützer aus unterschiedlichsten Parteien gewinnen. So muss es bei der Verteidigung des
#Rechtsstaats
sein.
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3/3: Bei der Debatte um die APP besteht die Chance genau hier einen Pflock einzuschlagen.
#Sicherheitspolitik
kann grundrechtsschonend ausgestaltet werden. Wenn das uns
#Freiheitsk
ämpfern gelingt hat das Signalwirkung über diese Debatte hinaus.
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@m_kubiciel
Man darf erinnern: "Das Ziel des Strafprozesses ist nicht die Überführung des Angeklagten, sondern ein objektiver Ausspruch über Schuld, Strafe und sonstigen strafrechtlichen Maßnahmen" (MG, Einl. Rn. 2)
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@stefan_hessel
Das zeigt für mich ein wenig den Irrsinn der Debatte(n). Es gibt nicht DEN einen
#DSGVO
konformen Anbieter. Die Software ist permanent in Bewegung, man braucht ein permanentes Monitoring, insbesondere der TOMS.
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@ainyrockstar
Sie übergehen, dass er - laut Correctiv - nicht abgestritten hat, zur Veranstaltung eingeladen zu haben.
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1/3 Prof.
#Hassemer
hat 2002 gewarnt: Liberale kritische Rechtspolitik (er meinte keine Partei, sondern eine Haltung) ist bei uns seit geraumer Zeit nur negativ, abgrenzend und warnend und (das hat er nicht gesagt, aber das schwang mit) sei deswegen gescheitert.
@mrkslrnz
Was für ein Käse: Eine freiwillige App kann prinzipiell nicht in Grundrechte eingreifen. Aber wenn wir sie sabotieren, zB weil man fiktive Datenschutzprobleme sieht, dann drohen uns echte Grundrechtseingriffe – sei es wegen eines verlängerten Lockdowns, sei es über Zwangsapps.
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Erste Manöverkritik mit netten Kollegen. Ich bin stolz auf unseren neuen Blog
#unternehmensstraftecht
@VolkerVotsmeier
@Toedtmann
@hwieduwilt
@MarcusCJung
@cobvl
@JoachimJahn
@shkomm
@ThomasSigmundHB
@HerbertFromme
@juveVerlag_Gr
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@Hoellenaufsicht
Auch im Bundestag. ME ist er Teil des Problems. Die Regierung müsste schon seit Monaten dankbar sein für alle Ideen, gerade weil sie "auf Sicht" fährt. Stattdessen immer more of the same und Aktionen auf den letzten Drücker.
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Wer schlagfertig werden will, soll zum Üben (z.B.) in eine politische Partei gehen - das ist auch meine Erfahrung. Ohne die Debatten in der
@fdp
in jungen Jahren hätte ich viel Geld für Rhetorikkurse ausgeben müssen...spannendes Interview von
@TijenOnaran
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Den Antrag der
@fdpbt
sollte sich jeder "Sicherheitsexperte" durchlesen. Ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze halte ich für sinnvoll. Der Rechtsstaat muss dringend Luft holen (können). Auch die
#Freiheitskommission
ist eine spannende Idee.
#TeamRechtsstaat
1/4 „Das geht nicht, das haben wir noch nie so gemacht, dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.“ Alles Bademeisterargumente! Die Anhörung im
#Innenausschuss
heute hat gezeigt, dass eine #Überwachungsgesamtrechnung möglich ist. Die
#Bundesregierung
muss es nur wollen!
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Heut' in einer Woche geht's bei "
#Datenschutz
am Mittag" mit
@RAErenBasar
um das Verhältnis zum
#Strafrecht
und was Datenschützende dazu wissen müssen - es sind (nur) noch Restplätze verfügbar; hier geht's zur Anmeldung:
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Das ist der erste vernünftige Vorschlag für eine neue Vorschrift im
#StGB
seit Jahrzehnten. Mir fehlt nur noch der Hinweis, dass die Vorschrift nach § 2 Abs. 4 StGB nur bis morgen 20 Uhr gilt.
#Teamstrafrecht
(1) Wer Star Wars spoilert oder Informationen über Star Wars auf für mich sichtbare Weise verbreitet, wird mit Instant-Block nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
#StarWarsTheRiseofSkywalker
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@janfleischhauer
Besser: wir übertragen die Regierungsgewalt einem Projektmanager, der einfach mal die seit Monaten liegenden To Dos abarbeitet bzw. abarbeiten lässt.
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@m_kubiciel
Ich weiß ehrlich nicht, ob das eine große Sensation ist. Das OLG München / die bay. Justiz ist für ergebnisorientierte Begründungen in diesem Bereich bekannt. Wenn das BVerfG sich mehr Haftentscheidungen ansehen (müsste) würde es öfter HBefehle für verfassungswidrig erklären.
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Fassungslos.
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Das Problem ist, dass Ermittler immer alle Informationen haben wollen, die sie bekommen können. Immer. Deswegen muss man (techn. und rechtliche) Schutzregelungen vorsehen. Die
@coronawarnapp
fand ich daher schon von Anfang an gut.
#TeamRechtsstaat
@Anwaltverein
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Damit macht es sich Frau Lambrecht zu einfach. Der Bund schafft seit über 30 Jahren neues Strafrecht, nicht die Länder. Und oftmals hat der Bund die Ländern mit den Folgen der Kapazitätserweiterung allein gelassen = so entsteht dann ein Vollzugsdefizit.
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Freue mich sehr, dass
@m_kubiciel
als Gastautor einen Beitrag zu unserem Blog beigesteuert hat. Das Thema dürfte demnächst an Fahrt aufnehmen: Zweierlei Maß, unterschiedliche Verteidigungsmöglichkeiten: Der eingeschränkte Anwendungsbereich des VerSanG
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Cooler Bericht über
@MAStrackZi
. Das Plakat mit dem Titel
#Silberr
ückin ist für mich das innovativste Plakat seit langem.
Die
#FDP
kann auch anders: Ihre letzte verbleibende Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt das bei ihrem eigenwilligen Wahlkampf in Düsseldorf. Sie ist ein bisschen grün, ein bisschen Schreihals und will Law and Order für die Feiermeile.
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Neuer Beitrag bei uns im Blog: Der Datenschutzbeauftragte im Lichte des Verbandssanktionengesetzes
#TeamStrafrecht
#TeamDatenschutz
#VerSanG
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Die Anzeigepflicht bringt nix - reine
#Symbolgesetzgebung
oder: mal wieder ein Vorschlag aus der Rubrik "prompte Befriedigung eines Handlungsbedarfs" (Hassemer) Gut, dass
@vieuxrenard
dagegen hält.
#Freiheitliches
#Strafrecht
Wirklich keine überzeugende Idee des
@BMJV_Bund
- zumal sie auch dazu führen würde, dass Geschädigte gegen ihren Willen in ein Strafverfahren hineingezogen würden.
Wer Opfer wird, kann und sollte selbst entscheiden, ob eine Anzeige wirklich gewünscht ist.
#Selbstbestimmung
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Die Haltung der Bundesregierung teile ich nicht. Für unvertretbar halte ich es, den Zugriff auf die
#Corona
-Listen in das Ermessen der Polizei zu stellen. Das muss in einem
#Rechtsstaat
durch den Gesetzgeber geregelt werden. Gute Haltung der
@GrueneBundestag
#TeamRechtsstaat
Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
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"Buschmann bricht mit der unglückseligen Tradition reflexhafter Strafrechtsverschärfungen" - Das ist seit 30 Jahren in der Tat die erste Trendwende für das rechtsstaatliche Strafrecht - ein berechtigtes Lob für
@MarcoBuschmann
#TeamStrafrecht
via
@faznet
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In den letzten Jahrzehnten wurde zu häufig nach dem
#Strafrecht
als Lösung von Problemen gerufen. Gut, dass namhafte Wissenschaftler das Netzwerk
#KriminalpolitischerArbeitskreis
gegründet haben . Das Thema
#Cybercrime
gehört in der Tat auf Nr 1 der Agenda.
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Er kann verhindern, dass ein von vornherein klares Gefälle von Macht und Ohnmacht besteht. Er kann den Beschuldigten lenken, betreuen, auf den Boden holen, einstellen, auch gelegentlich vom Recht überzeugen. Und ihm auch helfen, in weiterem Sinn. /2
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@KonstantinKuhle
ja leider. Ich glaube mittlerweile, ihr fehlt es insgesamt an Format für die Aufgabe als CDU - Vorsitzende.
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Ich freue mich sehr für die Würdigung unseres ganzen Teams bei
@BestLawyers
und
@handelsblatt
.
Eine ganz besondere Auszeichnung für uns. Danke an unsere Peers.
#TeamStrafrecht
#Unternehmensstrafrecht
Offensichtlich viele gute Spiele gemacht – und den Titel geholt. Wir freuen uns sehr!
#bestlawyers
#besteanw
älte
#kanzleidesjahres
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@4TerryFarrell
@TerryMatalas
Top Charakters of the entire franchise… why not bring her back like
Picard and data … an trill with an synthetic symbiont :-)
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So mag ich das:
@Anwaltverein
und
@freiheitsrechte
marschieren gemeinsam. Bin sehr gespannt wie das Verfassungsgericht entscheiden wird.
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