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Tagespolitische Kommentare und Nachrichten rund um #CDU, #CSU und ihre Skandale. Hinweise? DM - [email protected] (pgp 0xA2BFFF6C) - tel 089-21536700 #FCKNZS
Deutschland
Joined May 2017
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Man kann Menschen vorwerfen einen "Familien-Clan" zu betreiben, aber am Ende sprechen die Fakten doch für sich. /PM
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Vorgestern 310 Mrd. € für #eFuels.Gestern 2,2 Mrd. € für Banken.Heute kein Geld für Kinder. Ja, so ist der @C_Lindner von der @FDP./PM
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Nur in Bayern kann ein Drogendealer in die Kamera lächeln, während sein minderjähriges Opfer vom Rettungsdienst abtransportiert wird. #Oktoberfest ./PM
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Nein, das ist eine Rechtsextremistin. /PM.
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Kaum war @Markus_Soeder Ministerpräsident von Bayern, streichte seine Regierung Ende 2018 die Mittel für den Hochwasserschutz zusammen. Anlagen, die Gebiete schützen sollten, die bereits vom Hochwasser 2013 betroffen waren und auch heute wieder sind, wurden nie realisiert.
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Egal ob Politik, oder Medien. Eines der größten Probleme in Deutschland scheint das zu laxe Sozialsystem zu sein, welches angeblich zum Betrügen einlädt. Dabei sitzen die Kriminellen am anderen Ende des Spektrums. #BürgergeldvsMillionäre./PM
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Warum es @_FriedrichMerz selbst mit 68 noch nicht geschafft hat auch nur ein politisches Amt zu bekleiden, Herr #Habeck mit 55 allerdings schon Ämter auf Landes- und Bundesebene inne hatte?. Es könnte an den "Nebentätigkeiten" liegen. /PM
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„Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes kommt! “.Matthäus 19,24.#MerzKnausert #EinHerzfürKinder ./PM
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Wie bereits gesagt:."Im großen Stil abschieben" heißt, die abzuschieben, die gut integriert sind. Jetzt will die Stadt #Stuttgart eine Japanerin abschieben, die bereits 9 Jahre hier lebt, studiert hat und als Kirchenmusikerin arbeitet. So absurd ist Rechtspopulismus. /PM
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Stell dir vor, du hast zig Milliarden in eine neue Technologie investiert, die dich energieunabhängig machen kann und dann kommt da ein Boomer aus dem tiefsten Sauerland her und sagt:. "Näää, is' hässlich, reiß alles wieder ab.". Das ist es also wie zukünftig wichtige
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Reaktionen aus der @FDP, wenn Geringverdiener eine bessere Bezahlung bekommen. Die 20% sind übrigens für Azubis. 16,5% für die untersten Einkommen. 11,5% im Durchschnitt. Die Inflation liegt bei 10%. Die FDP gönnt Arbeitenden den Dreck unter den Fingernägeln nicht. /PM
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Kein Aufschrei, kein Ruf nach Konsequenzen, kein Generalverdacht und der einzige Unterschied ist der Familienname. Das nennt sich Rassismus. /PM.
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Heute morgen musste ich tanken. Als ich fertig war, stellte ich mich neben die Zapfsäule und klatschte kräftig. 10 Minuten später, auf der Autobahnauffahrt, hat mir die Polizei erklärt, daß Klatschen zwar bei der Pflege reicht, Aral aber tatsächlich eine Bezahlung verlangt.🤷♂️./PM.
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BESTE. COMMUNITYNOTE. EVER. Twitter sagt, dass @Markus_Soeder unpünktlich und faul ist. /PM
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Der Luxus einen Porsche 911, BMW X7, oder Mercedes V8 zu fahren, soll zukünftig steuerlich erleichtert werden. Der Forderung nach einem 9EuroTicket entgegnete Herr #Lindner mit dem Vorwurf der Gratismentalität. Herr Lindner setzte auch eine Steuererleichterungen durch,.
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Das #9EuroTicket kommt, aber nicht für den ICE. Der #Tankrabatt kommt, auch für den Porsche. /PM.
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Witze über #Merz, wie Flugzwerg, sind für die #CDU beleidigend und "sprengen die Grenzen des anständigen Umgangs". Hundertausende Kinder als Pascha und Geflüchtete als Sozialtouristen beleidigen geht aber klar, weil Merz angeblich Briefe mit Zuspruch bekam. #StrackZimmermann.
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Ist euch mal aufgefallen, dass das #9EuroTicket NUR 2,5 Mrd. € kostet? . Das sind NUR 10 Mrd. € pro Jahr. Und dann erzählen uns Politiker:innen seit Jahren, dass das nicht möglich wäre, weil es zu teuer ist?. Allein das #Dieselprivileg kostet 7,8 Mrd. €. /TN #ÖPNV #Russland.
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Der @CDU-Vorsitzende @_FriedrichMerz beklagt plötzlich den schleppenden Einbau von #Wärmepumpen. /PM
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Alle Autobauer bekunden, dass sie eine 100% eAuto-Strategie fahren, außer #Porsche. Die setzen auf #eFuels. Finanzminister #Lindner will für eFuels-only Fahrzeuge steuerliche Rabatte einführen. Für die #Kindergrundsicherung ist laut @FDP kein Geld da./PM.
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Sollte sich der Verdacht erhärten, dass der Täter von #Magdeburg Anhänger der #AfD ist, dürften diese Zweit Tweets die am schnellsten schlecht gealterten Tweets der Geschichte sein. /PM
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Nochmal:. Die Öl- und Benzinpreise steigen momentan, OBWOHL nicht ein einziger Tropfen Öl weniger gefördert, noch geliefert wurde. /PM.
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Eine Frau greift in einem Bus,.mit einem Messer, mehrere Menschen an. Sie verletzt dabei 5 Menschen, wobei 3 in Lebensgefahr schweben. Sie ist zwar keine Ausländerin, dafür war sie aber alkoholisiert. Ich erwarte nach einer überzogenen "Debatte" ein Alkoholverbot. /PM
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Frau #Slomka bringt die gesamte Kritik an @c_lindner's Steuerplänen in einem Satz auf den Punkt. /PM
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Was #Lanz hier ganz unbewusst demonstriert, zeigt wunderbar, warum der #Klimawandel nicht ernst genommen wird. Warum der #Klimaschutz nicht vorangetrieben wird. - Es wird schon nicht so schlimm.- Wir werden uns anpassen.- Ich glaub das alles nicht. Statt zuzuhören um
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Eine halbe Million € hat die @FDP in #Sachsen für den Wahlkampf ausgegeben. Da man aber die nötigen 1% nicht erreichte, ab der Parteien Wahlkampfhilfen gezahlt bekommen, steht die @FDPsachsen jetzt vor der Pleite. Eine #Schuldenbremse hielt man wohl nicht für nötig.
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Verzeiht bitte die vielen Tweets zum #PorscheGate. Dieser fette Skandal hat so viele Facetten und ist ein Paradestück dafür, was in diesem Land alles falsch läuft. Zudem sollte der Druck nicht nachlassen, bis der ganze Sumpf restlos aufgeklärt ist. /TN #LindnerRücktritt #FDP.
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Herr @c_lindner möchte für 2023 sparen und streicht deswegen das Budget des Gesundheitsministeriums um 66%. Mitten in der Pandemie. Die 64 Mrd. € an klimaschädlichen Subventionen bleiben aber unangetastet. Mitten in der Klimakrise. #FDP🤷♂️./PM.
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Was beim #Bürgergeld gilt, sollte auch für Abgeordneten gelten. 1. Offenlegung der finanziellen Verhältnisse .2. Obergrenze für Zuverdienste.3. Angabe aller Nebenjobs.4. Zeigen der Kontoauszüge auf Verlangen.5. Lügen ist strafbar.6. Sanktionierung bei Weigerungen./PM.
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"Wenn Milliardäre zu stark besteuert werden, verlassen sie das Land.". #Brasilien:.Dann lasst uns eine weltweite Steuer für Milliardäre einführen. @C_Lindner:.Nein. Der @FDP geht es nicht um einen ausgeglichen Haushalt, oder Wachstum. Sie will nur das alte Kapital schützen. /PM
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Noch einmal: .- Der #NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 ist kein Automatismus. - Zwischen Botschafter einbestellen und Dritter #Weltkrieg ist ganz viel möglich. - Der Dritte Weltkrieg ist noch immer unwahrscheinlich. - Verbreitet bitte keine Panik. /TN #Polen #Russland #Ukraine.
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Ich habe das mal für Sie korrigiert, Herr #Buschmann. /PM
Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen. #Kasachstan.
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Als die #FDP aus dem Bundestag flog, zahlte sie Million € an Schulden nicht. Allein die Rheinische Zusatzversorgungskasse musste auf 5,8 Mio. € verzichten, weil die FDP die Beiträge für deren Angestellte nicht zahlte. So viel zur #Gratismentalität. /PM.
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Nachts werden mitten auf einer Bundesstraße Baumstämme abgeladen. Das nennt sich #Bauernproteste. Das ist Wahnsinn. /PM
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In Bayern sollen Formulierungen wie "Schülerinnen und Schüler" in Schulbüchern verboten werden. Damit fällt keine Schulstunde weniger aus. Es wird keine Lehrkraft zusätzlich eingestellt. Es löst kein Problem. Das ist Politik, die man bekommt, wenn man Populist*innen wählt. /PM.
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#VONIVIA übernimmt die Deutsche Wohnen. Eigentlich müsste Vonovia dafür 1 Mrd. € an Grunderwerbsteuer zahlen. Mit einem kleinen Trick, hat man es aber geschafft, die Steuer zu vermeiden. Währenddessen wird uns erzählt, man müsse Bürgergeldempfangenden und Asylbewerbern auch
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Das was @Markus_Soeder #CSU hier sagt, ist ekelhafteste Transfeindlichkeit, auf untersten, populistischen Niveau. Hier werden zwei ernsthafte Themen miteinander vermischt, um sie zu verhöhnen. Söder ist eine unerträgliche Person. /PM
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Mit nur einem Statement zerstört Herr @Markus_Soeder sich, die @CSU und seine Politik. Ein Thread🧵
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Kandidaten für einen Rücktritt, nach gleichen Kriterien wie #Graichen . - @Markus_Soeder (Frau).- @DGuenther_CDUSH (Bruder / Patenkind).- @Wissing (Abteilungsleiter).- @C_Lindner (Commerzbank). Es ging doch um die Personalie und nicht um die Wärmepumpe, oder? Oder?!./PM.
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Die deutsche Polizei, wenn. man rechte man für das.Verschwörungs- Klimaschutz.theorien verbreitet. demonstriert. /PM
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Erst den #Hochwasserschutz zusammenstreichen und ein Jahr später entscheiden sich @CSU und #FreieWähler dafür, dass es in Bayern keine finanzielle Hilfe mehr für Menschen gibt, die von einem Hochwasser betroffen sind. Wie skrupellos kann eine Regierung sein?./PM
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Post privatisiert ➡️ langsames Internet. Post privatisiert ➡️ verlorene Briefe. Bahn privatisiert ➡️ verspätete Züge. Krankenhaus privatisiert ➡️ fehlendes Personal. Energiewirtschaft privatisiert ➡️ steigende Preise. Aber der Staat kann nichts und Unternehmen alles besser. /PM.
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Der Witz des Tages:.@_FriedrichMerz kündigt mit Alexander #Dobrindt einen @CDU/@CSU-Plan zur Digitalisierung an. Also mit genau dem ehem. Bundesminister für digitale Infrastruktur, dem wir bis heute langsames Internet zu verdanken haben. Dessen Amtszeit vom Bundesrechnungshof.
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Dass Frau #Wagenknecht bei Selenskyj's Rede aufgestanden und gegangen ist, ist nicht der eigentliche Skandal. Normalerweise ist die #BSW-Vorsitzende nie im Bundestag. Das heißt, sie ist an diesem Tag nur gekommen, um zu gehen. /PM.
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Machen wir es noch einmal ganz langsam für #HaltDieFresseBild "Journalisten". Das Gesundheitssystem Englands stand vor kurzem noch vor dem Kollaps. Dann gab es einen #Lockdown und es wurde/wird viel geimpft. Jetzt sind die Zahlen unten. Ihr könnt den Unterschied verstehen?./PM
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Mehrere Tote und hunderte Verletzte in #Magdeburg. Der perfekte Anlass für Markus Söder um Bilder von Markus Söder zu posten. /PM
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Miriam, 27, ist Kassiererin in einem Discounter und bekommt 30.000 € im Jahr. Wenn sie nach ihrer Schicht nach Hause kommt, küsst sie ihre 2 Kinder & bringt sie zu ihrer Mutter, damit sie zur Putzstelle kommt. Dafür verzichtet sie auf einen großen Teil ihres Privatlebens. /TN.
Natascha, 32, ist Anwältin in einer #Großkanzlei und bekommt 152.000 Euro im Jahr. Dafür verzichtet sie auf einen großen Teil ihres Privatlebens. #Abo #Kontoauszug
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Der Porscheminister @C_Lindner bekommt neben seinem Dienstwagen eine Bahncard100 gratis. #Gratismentalität ./PM.
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Beide Bilder passieren zur gleichen Zeit, am selben Ort. - Ein Bild bekommt massive mediale Aufmerksamkeit, eines kaum. - Ein Bild ist extrem relevant, eines nicht. Leider korrelieren hier Aufmerksamkeit und Relevanz nicht wie sie sollten. /PM.#Australien #Djokovic #Australia
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Arbeitslosenquote 91: 7,3%.Arbeitslosenquote 95: 10,4%.Arbeitslosenquote 01: 10,3%.Arbeitslosenquote 05: 13%.Arbeitslosenquote 11: 7,9%.Arbeitslosenquote 15: 7,1%.Arbeitslosenquote 21: 6.3%. Arbeitslosenquote 23: 5,7%. Wie kommt Herr #Merz darauf es gäbe zu viele Arbeitslose?./PM.
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@elonmusk @LindseyGrahamSC This map shows the 2016 US elections. The red states voted for the pro russian candidate Trump. Your point is, Russia should invade the USA?./PM
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Markus #Söder will das #Oktoberfest ab 2023 verbieten. Das Rauchen von Zigaretten wird in #Bayern verboten. Zucker in Lebensmitteln wird stark eingeschränkt. Der Kauf von raffiertem Zucker ist nur noch per Rezept möglich. Koffeinhaltige Getränke werden verboten. #csupt22 ./PM
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Herr @_FriedrichMerz möchte alle glauben machen, neben ihm gäbe es keine weiteren Anwärter auf die @CDU-Kanzlerkandidatur. /PM
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#Kubicki will aus #Eigenverantwortung keine Maske tragen, nicht langsamer fahren und nicht kürzer duschen. Und ich finde es gut, dass unser Bundestagsfizepräsident so ein riesen Egoist ist. Damit zeigt er, dass die Politik der #FDP das Ende der Solidarität ist. /PM.
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Es ist gratis, spart Geld, schützt das Klima und kostet keine Reisezeit. Aber was Herrn @Wissing besonders freuen wird:.Mit 63% befürwortet eine absolute Mehrheit ein #Tempolimit von 130. Die @FDP hat keine Argumente gegen ein Tempolimit. Nur Starrsinn. /PM
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki bezeichnete den Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, als Saddam Hussein der Ärzteschaft, weil dieser sich traute, die FDP für ihr Verhalten in der #Coronavirus-Pandemie zu kritisieren. /TN.
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Laut #CDU haben wir seit Jahren Geld für gar nichts. Weswegen die Infrastruktur verfällt, Sozialleistungen gekürzt werden, nicht in Bildung investiert wird, Personal fehlt und wir in der Digitalisierung hinterherhinken. Aber warum haben wir kein Geld?🤔./PM
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Im Sinne der nationalen Sicherheit bin ich der Überzeugung, dass der #Bundestag nun Sofortprogramme in Milliardenhöhe und Sonderregelungen für den Ausbau der #ErneuerbareEnergien umgehend beschließen muss. Jede PV-Anlage und jedes Windrad bis zum nächsten Winter zählt. /TN.
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Das #9EuroTicket wird laut #Lindner nicht verlängert, weil der ländliche Raum den #ÖPNV zwar mitfinanzieren, aber nicht nutzen würde. Wie verhält sich diese Logik zu Dienstwagenprivilegien?.Habe ich auch nichts von, zahle ich trotzdem. #FDP./PM.
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Hier muss wirklich an der Vernunft von #Polizei und Politik in #Berlin gezweifelt werden. Wenn man die Bilder der #Bauernproteste diesem Protest gegenüberstellt und dann das Verhalten der @PolizeiBerlin vergleicht, scheint es hier eine 2-Klassen-Gesellschaft zu geben. /PM.
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#Rezo & die #Coronavirus-Politik. Es kann doch nicht sein, dass sich Leute in ihrer Freizeit dafür einsetzen, bessere Initiativen, bessere Aufklärung, bessere Aktionen für's Maskentragen auf die Beine stellen als die Fucking Bundeseegierung? /TN @rezomusik.
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Intelligente Menschen aus der @CDU haben Spaß mit dem #Genderverbot. Weil auch in Niedersachsen das Gendern verboten ist, wird im Landkreis Rotenburg intern nur noch das generische Femininum genutzt. Begründet wird dies vom Landrat #Prietz, dass über 50% aller Beschäftigten
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Frau @Ricarda_Lang zerlegt gerade im Alleingang die gesamte @CDU/@CSU auf Twitter. Wo war diese Frau die letzten Jahre?./PM
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Ist sowas niemandem in der @CSU peinlich genug, um mal etwas dagegen zu sagen?.Ist das Niveau wirklich so niedrig in Bayern?./PM
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Christian #Lindner sagt, nicht der Verkehrsminister ist Schuld, dass der Verkehr die Sektorziele gerissen hat. Die Bürger*innen sind Schuld. Noch stärker könnte er den Protest der #LetzteGeneration nicht legitimieren. Die @FDP hat sich entschieden nicht zu handeln und legt.
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Der Mann, der in Schweden vor der türkischen Botschaft einen Koran verbrannte, wurde von einem ehem. #RussiaToday Journalist dazu angestiftet und dafür bezahlt. Auch mit der Garantie, dass alle möglichen Strafzahlungen übernommen werden.
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#Tempolimit = günstig, effektiv. #Maskenpflicht = günstig, effektiv. #Impfpflicht = günstig, effektiv. Gibt es alles nicht in Deutschland, weil es eine radikale Splitterpartei nicht will. #FDP./PM.
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Hab ich das gerade richtig verstanden?. Sagte #Lindner gerade, #ErneuerbareEnergien sind #Freiheitsenergien? /TN #Bundestag.
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#Merz behauptet bei #Maischberger, man könne von einem Vorsitzenden nicht verlangen die #CDU in 9 Monaten umkrempeln zu können. Das ist lustig, weil er von der #Ampel verlangt in 11 Monaten die Fehler aus 16 Jahren #Union'spolitik wieder gut zu machen. /PM
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Herr #Huth, NRW-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), äußert sich zu #BaharAslan. „Frau Aslan kann gerne bei der Antifa Vorträge halten, aber nicht bei der Polizei“. Wenn die #Polizei nicht antifaschistisch ist, was ist sie dann?
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#Portugal hat mit einer Impfquote von 90% eine Inzidenz von 247 und will nun VORSORGLICH wieder härtere Coronamaßnahmen einführen. Ich musste erst mal googlen, was vorsorglich bedeutet. Damit ist tatsächlich gemeint, dass man frühzeitig handelt, um schlimmeres abzuwenden. /PM.
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Schon krass. Da stellt sich ein Multimillionär hin und sagt Pflegekräften, Kassiere*innen, Bauarbeiter*innen und Busfahrer*innen, dass er mehr Respekt verdient hätte, weil er mehr Geld hat. Würde sich dieser Mensch einer Wahl stellen müssen, hätte er sicher ein Problem. /PM.
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Scheiße, wenn die Konsequenzen der eigenen Arroganz noch in der selben Amtszeit eintreten. Herr @Wissing hat sich das wohl anders vorgestellt. /PM
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