Philipp Dürr
@philippduerr
Followers
8,140
Following
1,219
Media
441
Statuses
10,177
Staatsbürger am Telefon Ehrenfeld Politik Völkerrecht trotzdem Volljurist
Joined February 2018
Don't wanna be here?
Send us removal request.
Explore trending content on Musk Viewer
Rafael
• 222434 Tweets
CENTURY OF LOVE EP7
• 201131 Tweets
Judô
• 180863 Tweets
اسماعيل الغول
• 171765 Tweets
Be Mine
• 127213 Tweets
Guatemala
• 125216 Tweets
Maligno
• 123888 Tweets
#هنيه_شهيد_القضيه
• 111947 Tweets
Social Security
• 80284 Tweets
Marta
• 78467 Tweets
NABJ
• 72815 Tweets
Adriana Ruano
• 54037 Tweets
Shawn
• 53561 Tweets
RIGI
• 42061 Tweets
billie
• 40329 Tweets
対象2作品
• 38435 Tweets
Bungie
• 30085 Tweets
Sony
• 28988 Tweets
Collins
• 26134 Tweets
Espanha
• 24557 Tweets
Shane
• 22216 Tweets
#ترشح_السعوديه2034
• 22153 Tweets
Diogo
• 21018 Tweets
村尾選手
• 20893 Tweets
Ginting
• 18627 Tweets
千歌ちゃん
• 17605 Tweets
銀メダル
• 16952 Tweets
ビデオ判定
• 15797 Tweets
Lorena
• 15000 Tweets
Alexia
• 14996 Tweets
TUBATUBBIES REVEAL PARTY
• 14864 Tweets
ナイジェリア
• 14442 Tweets
Biker
• 14002 Tweets
#معا_ننمو
• 13275 Tweets
Roubaram o Brasil
• 12678 Tweets
Rhetorische und fachliche Exzellenz.
@ClaudMajor
zerpflückt das wagenknechtsche Moskauwirrwarr und zeigt klar auf: die weitere Stationierung verschiedener Waffensysteme in DEU schützt die europäische NATO Säule vor Russland.
40
568
4K
Der früher sehr geschätzte
@NikolausBlome
schreibt beim
@derspiegel
, Deutschland sei Kriegspartei, zudem handele es sich nun um einen Stellvertreterkrieg, in den Deutschland durch die Lieferung der Mader eingetreten sei. Warum das völliger Humbug ist (again):
152
513
3K
Wir alle,
@ABaerbock
, wir alle
Auch Körpersprache ist Diplomatie. Außenministerin
@ABaerbock
leidet in der
#Taurus
-Debatte sichtlich unter den Ausführungen von SPD-Fraktionschef Mützenich.
287
297
2K
91
307
3K
Zeitenwende SPD-Edition: Ein Kanzler, der kritische Infrastruktur in chinesische Hände legen will. Ein Bundespräsident, der eine symbolisch ganz wichtige Reise nach Kiew absagt. Ein Kanzleramtschef, der von V2-Fanatismus schwadroniert.
73
409
3K
@HubertAiwanger
„Reue“ scheint in Bayern irgendwie anders verstanden zu werden als im Rest der Republik
68
17
2K
Der Mut des
@DFB_Team
reicht also bis zu einer gelben Karte. Das Team wollte laut Goretzka ein "maximal sichtbares Zeichen" setzen. Hatte mir was anderes vorgestellt.
62
102
2K
Schön und gut, dass Pistorius jetzt das Prüfverfahren eingeleitet hat aber wie zur Hölle kann es sein, dass wir so etwas nicht in der Schublade haben?!
194
109
2K
Der
@n_roettgen
hatte Recht bei Huawei, bei Russland, bei unserer Verteidigungsfähigkeit, bei der transatlantischen Partnerschaft, bei der NATO, bei E3, bei unserem Verhältnis zu UK, bei Taiwan, beim Baltikum, beim Iran…
167
241
2K
Nein. Wer Streumunition einsetzt ohne das völkerrechtliche Unterscheidungsgebot zwischen Zivilisten und Kombattanten zu beachten, tut es. Wenn die Ukraine nun Streumunition in Gebieten einsetzt, in denen sich nur russische Soldaten befinden, ist dies ein legaler Einsatz.
67
154
2K
Etwas zerbricht in den letzten Wochen in diesem Land.
120
118
2K
Taurus würde laut Scholz Bundeswehrsoldaten in Ukraine bedeuten. Experten wie
@CarloMasala1
haben dies schon vor Monaten ins Reich der Fabeln verwiesen und sind dafür von Mützenich als "Maulhelden" bezeichnet worden. Während wir diesen Stuss präsentiert bekommen, sterben Ukrainer
Klare und grundsätzliche Absage von
@Bundeskanzler
an eine
#Taurus
-Lieferung an die Ukraine (bei der
@dpa
Chefredaktionskonferenz): „Ich habe erklärt, warum das nicht infrage kommt - und dabei bleibt es.“
179
99
355
70
335
2K
Jens Spahn will das Bürgergeld vollkommen abschaffen können und dafür das Grundgesetz ändern. Blöd für ihn, dass das BVerfG das Existenzminimum aus Art. 1 GG ableitet, der wegen Art. 79 III GG unveränderlich ist. Konnte ja nun wirklich keiner - und auch kein Minister a.D. -wissen
77
186
1K
Ich kenne mich zu wenig mit der Politik in Niedersachsen aus, um inhaltliche Ideen zu geben. Wenn es nun aber heißt, dass die FDP aufgrund der Ampel angeblich als linke Partei wahrgenommen wird, dann gehts strategisch in ganz wilde Ecken.
33
50
1K
Der Monolog von
@CarloMasala1
bei Lanz über die unsäglichen Äußerungen im Nachgang an Silvester geht hier gleich viral. Zurecht.
35
53
1K
Deutsche Medien und das Völkerrecht.Heute dieser Text des
@RND_de
, der vielfach verbreitet wurde und die Frage des Kriegseintritts durch Waffenlieferungen vorgeblich völkerrechtlich thematisiert
94
444
1K
Der Typ sitzt da in einer deutschen Talkshow und negiert mal eben mit einem Satz das Gewaltverbot und die Unversehrtheit von Grenzen, somit die gesamte internationale Ordnung. Wollte ihn ja ignorieren, aber dieser BS zur besten Sendezeit - irre. Einfach nur irre.
Eine komplette Niederlage Russlands im Krieg gegen die Ukraine hält
@JohannesVarwick
auch nach dem Söldner-Putschversuch für unrealistisch. Er forderte, dass der Westen die territoriale Frage im Konflikt neu denkt.
mehr
#illner
👉
283
46
194
239
138
1K
Laut Anne Spiegel will ihr Mann nicht, dass über das Privatleben berichtet wird, zudem verträgt er nach seinem Schlaganfall keinen Stress. Wäre da ein Rücktritt nicht irgendwie naheliegender gewesen?
13
71
1K
Deutsches Appeasement gegenüber dem hamasgesteuerten Palästina ist ebenso gescheitert wie gegenüber dem Iran. Es darf keinen einzigen Cent mehr aus Deutschland und der EU geben für diesen (Staats-) Terrorismus.
28
159
1K
Heute vor einem Jahr gab es dieses sehr prägnante Beispiel linker Weltsicht voller Hybris und Antiamerikanismus.
Ich wollte nur kurz feststellen, dass Donnerstag ist. Weil die CIA meinte, dass sie ganz sicher sei, dass der Russe Mittwoch in der Ukraine einmarschiert. Vielleicht doch besser auf Diplomatie konzentrieren!
0
179
856
11
92
1K
Deutschland als Kriegspartei und einen Stellvertreterkrieg herbeizuschreiben, in dem die Ukraine als nicht-souveräner Staat dargestellt wird, der vom Westen kontrolliert wird – ob
@NikolausBlome
und dem
@derspiegel
bewusst ist, dass sie hier 1:1 Kreml-Propaganda verbreiten?
15
97
995
Der Kanzler untergräbt mit solchen Aussagen die Legitimität der ukrainischen Regierung und spielt der Kreml-Propaganda in die Karten. In Deutschland würden während eines Verteidigungsfalls übrigens auch keine Wahlen stattfinden, die Legislaturperiode verlängert sich gem. 115h GG
36
195
998
Alternativer Parteichef mit Substanz irgendwo in der CDU?
32
78
972
Dass wir Mitte September bei einer aussichtsreichen Offensive der Ukraine EXAKT die gleichen Debatten mit der SPD führen müssen wie im April und EXAKT der gleiche Schwachsinn behauptet wird - ufff. Führungsgefasel wirkt zynisch angesichts der Untätigkeit.
#slawaukraini
18
103
907
Mützenich hat inmitten eines Kriegs also Angst vor dem Ausbruch eines Kalten Kriegs. Wie war das noch mit Partnern, die sich und ihre Sorgen in Deutschland nicht wahrgenommen sehen? Wer soll Deutschland in jeglichen Fragen - Sicherheit, Klima, Finanzen - künftig vertrauen?
34
94
894
Dass dieser Mensch in Deutschland mal ein hohes Amt innehatte, ist nicht nur eine Schande, sondern gehört bis ins letzte Detail aufgeklärt. Die Union schwafelt doch so gerne von "Härte des Rechtsstaats" - eine wehrhafte Demokratie muss diese unsägliche Personalien aufklären
54
94
877
@Bundeskanzler
Was genau würde eine Taurus-Lieferung daran ändern? Dieser rechtliche Strohmann als große kommunikative Transparenz-Offensive?
8
25
878
Auch der Begriff Stellvertreterkrieg ist nicht nur wegen der fehlenden Kriegsbeteiligung anderer Staaten als Russland und der Ukraine falsch, sondern auch, weil es keine Stellvertreter gibt – die Ukraine verteidigt sich als souveräner Staat aus freien Stücken gegen den Aggressor.
13
42
790
Da ist der Antrag der Ampel bzgl. weitreichender Waffensysteme.
@MAStrackZi
hat Wort gehalten und geliefert! Der Kanzler kann sich nicht weiter weg ducken, sondern muss dieses (überfällige!) starke Signal der Regierungsfraktionen schnellstmöglich umsetzen
111
147
782
Wolfgang Kubicki hat seine Machtposition nicht nur ausgenutzt, sondern auch über ein Jahrzehnt später nichtmal ansatzweise verstanden, wie falsch sein Verhalten war und in welch krassem Kontrast es zu einer progressiv-liberalen Partei steht. Er muss von seinen Ämtern zurücktreten
Fragen Sie
@skochmehrin
, hat Wolfgang
#Kubicki
bei Maischberger gesagt. Haben wir heute für
@aktuelle_stunde
getan. Ihre Sicht auf das damalige „Job-Gespräch“ in Brüssel inklusive Anbaggern geht heute so:
50
324
2K
19
57
752
das völkerrechtliche Gewaltverbot und stellt darüber hinaus ein Verbrechen der Aggression dar. Selbst für den Fall, dass wir Kriegspartei wären, was wir eindeutig nicht sind, steht das Recht auf unserer Seite.
5
17
754
Würde vorschlagen, mehr Liberalismus statt Infantilismus zu wagen. Dann wird man vom Wähler auch ernst genommen, Wolfgang
44
51
734
Zunächst zum Status Kriegspartei:
Dieser wird medial vielfach so verstanden, als wäre eine Kriegspartei rechtlich erlaubtes Kriegsziel, was jedoch nicht der Fall ist. Jede russische Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten in diesem Konflikt ist ein Verstoß gegen...
1
18
735
Ein Staatssekretär sieht kritischen Vermerk, bezieht diesen in seine Abwägung mit ein und präsentiert dem Minister sein Ergebnis. Ein völlig alltäglicher Ablauf in einem
Haus taugt nicht zum
Skandal
33
84
744
Jeder Staat darf der Ukraine bei der Selbstverteidigung militärisch zur Seite springen – was jedoch bislang kein Staat getan hat und auch nicht tun wird.
7
16
703
Kriegspartei wird ein Staat, in dem ein internationaler bewaffneter Konflikt besteht, also Staaten unmittelbar (!!!) gegeneinander Waffengewalt einsetzen. Heißt: Solange kein deutscher Soldat für die Bundeswehr in der Ukraine kämpft, ist Deutschland keine Kriegspartei.
3
41
694
Ob Kubicki weiß, wie in meiner Stammkneipe über ihn gesprochen wird?
24
21
674
Nur Verachtung für alle, die eine so resolute und aufrichtige Parlamentarierin wie
@MAStrackZi
regelmäßig aufs Übelste verunglimpfen, meist gepaart mit sexistischem Lookism und abstrusen Lobby-Vorwürfen. Keiner von denen hat auch nur annähernd ihre Courage und ihr Format
Rubrik Debatte: Das
@Forum_DL21
der Parteilinken in der
@spdde
findet diese Karikatur, die ihr Bundesschatzmeister Helmut Meyer auf Facebook verbreitet, vom sachlichen Diskurs gedeckt und nicht über den reinen politischen Dissens hinausgehend. Das ist doch schön. 🥰
908
222
2K
81
75
690
It's not a Löwe unless it's from the Lyon region of France otherwise it's just sparkling Raubkatze
12
49
668
Wie absurd diese Fixierung auf den Begriff ist, zeigt sich daran, dass wir es überhaupt nicht in der Hand haben; denn Putin könnte jederzeit Waffengewalt gegen Deutschland einsetzen, was uns (gegen unseren Willen und ohne Entscheidung) zu einer Kriegspartei machen würde.
5
25
666
Die mediale Fixierung irritiert nicht nur mit Blick auf die Aussagen Putins, für den der Westen laut eigener Propaganda seit jeher „Kriegspartei“ ist. Eine simple völkerrechtliche Recherche hilft zudem bei der Frage nach dem Ursprung des Gedankens „Waffenlieferung=Kriegspartei“:
2
17
662
Welch moralische und intellektuelle Bankrotterklärung, die
@HaraldWelzer
da bei
@annewill
abgibt.
11
24
642
Mit der heutigen Attacke auf Belgorod ist die Ukraine nun Kriegspartei geworden
77
27
638
Syrien? Ukraine? Schlimmste Fake News vom UN Generalsekretär
@antonioguterres
. Der Kampf um die Weltordnung ist in vollstem Gange
“We are witnessing a killing of civilians that is unparalleled and unprecedented in any conflict since I have been Secretary General”- UN chief
@antonioguterres
4K
4K
8K
52
90
633
„Damit werden deutsche Leopard 2 demnächst in der Ukraine gegen die russische Armee eingesetzt. Ist Deutschland damit Kriegspartei?“ fragt
@schausten
den Kanzler und ich möchte nur noch schreien.
53
23
626
Der
@_MartinHagen
ist ein Liberaler auf Wish bestellt. Statt mit aller Macht gegen das evident verfassungswidrige Bayerische PolG vorzugehen, verteidigt er den Mist auch noch. Pfeife einfach
23
45
602
Diese Arroganzanfälle des Kanzlers gegenüber Wissenschaftlern und Experten, die ihn und seine hanebüchene Kommunikation inhaltlich stellen und dafür teilweise massiv beleidigt und bedroht werden, sind wirklich nur schwer erträglich und des Amts unwürdig
Erste Frage direkt zum
#Ukraine
-Krieg & Waffenlieferungen. Scholz grenzt sich ab von "den Generalfeldmarschälen in den Talkshows", verteidigt Deutschlands Spitzenplatz bei Waffenlieferungen, erneuert aber sein Versprechen: Direkte Kriegsbeteiligung unbedingt verhindern.
26
13
76
39
108
635
Kriegsverbrechen wurden in der Ukraine begangen. Das ist absolut unstreitig und evident. Alles andere ist false balancing und hat mit „Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze“ nichts zu tun. Auch interessant, wer gerade alles „Verdachtsberichterstattung“ macht…
25
86
605
Russland ist ein Terrorstaat, der bekämpft und besiegt werden muss. Anders sind Freiheit und Sicherheit in Europa nicht zu sichern
192
96
597
Durch die externe Einmischung in einen innerstaatlichen Konflikt gelten andere Regeln als bei einem Angriffskrieg auf einen souveränen Staat.
3
17
580
Keine Ahnung, warum uns Frauen im urbanen Milieu nicht wählen. Haben Sie eine Idee,
@th_sattelberger
?
36
14
556
Im Nicaragua-Fall ging es jedoch nicht um Unterstützung gegen einen Angriffskrieg, sondern um die Ausstattung und Ausbildung von nicaragischen Rebellengruppen durch die USA im Kampf gegen die staatlichen Autoritäten.
3
15
553
Ist das bitter - ungeprüft verbreiten andere Medienhäuser den Stuss des
@RND_de
. Bereits die Formulierung: „ein Gutachten, das dem RND vorliegt“ - googelt halt das Gutachten oder schaut in den Thread und es liegt euch auch vor, liebe
@zeitonline
34
77
545
Würde ich mit Reichelt in dessen "Talk Show" sitzen, müsste ich anschließend auch länger duschen
15
21
529
Wie ich bereits im Mai 2022 geschrieben habe, wurde im Nicaragua-Fall vor dem IGH 1986 die Kombination aus Waffenlieferung und Ausbildung von Kämpfern als Verstoß gegen das Interventionsverbot angesehen:
2
11
542
Es gibt so viele kluge Leute in Deutschland in Politikwissenschaften, (Völker-)Rechtswissenschaften und militärischer Forschung, die alle relevante Dinge zu sagen und erklären haben. Dass immer wieder die größten Clowns Sendezeit bekommen, ist false balancing und gefährlich
24
51
531
Wann kommt endlich der Untersuchungsausschuss über die deutsche Russlandpolitik während der gesamten Putin Diktatur?
Exklusiv: Rheinmetall wollte bis zu acht Hightech-Gefechtsübungszentren in Russland bauen. Auftragsvolumen: 1 Mrd. Euro. Bisher unbekannte Prozessunterlagen aus 2014 dokumentieren massive Unterstützung durch die damalige Regierung und die Bundeswehr. 1/2
95
466
1K
19
103
550
Aber selbst wenn es ein Anschlag auf Putin gewesen wäre, wäre er völkerrechtlich erlaubt gewesen. 👇
Wenn es wirklich UKR Drohnen waren: Respekt. Aber dass es ein Anschlag auf Putin gewesen sein soll, pretty ridiculous
176
89
2K
10
60
516
All diese Menschen wollten Teile der deutschen „Intellektuellen“ und Politik aufgeben.
#SlavaUkrainii
12
73
508
Der RND jazzt eine im Konjunktiv formulierte Einzelmeinung, die mE auf einer dogmatisch und inhaltlich wenig überzeugenden Analogie des IGH Nicaragua Falls (Zifferr 242 ff.) basieren dürfte (hierzu gerne korrigieren!), zu einer umfassenden völkerrechtlichen Regel hoch.
8
27
510
Jetzt fangen die Schweden auch noch mit dem Säbelrasseln an.
46
8
505
Bevor es hier wieder rund geht:
dadurch ist die NATO mitnichten automatisch im Konflikt involviert: Art. 5 NATO-Vertrag benötigt einen Beschluss des NATO Rats über die Aktivierung der Beistandsklausel
37
68
500
Statt bei anderen Wissenschaftler*innen nachzufragen, ob die knappe Bewertung Thielbörgers zutrifft, wird schrillen Stimmen der Linkspartei Raum gegeben. Auch die völkerrechtlichen Grauzonen (Ambiguitätstoleranzen) die diese Rechtsordnung ausmachen, werden hier nicht erläutert.
3
19
507
Besonders zynisch im Text des RND:
"Die Charta der Vereinten Nationen, an die sich auch Russland gebunden fühlt, erlaubt es jedem Staat, einen 'angegriffenen Staat zu unterstützen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu müssen'." Staatenpraxis der letzten Wochen verpasst?
11
21
499
@maischberger
@JohannesVarwick
@DasErste
Varwick glaubt an ein politisches Ende mit Friede, Freude Eierkuchen, wir wissen, dass es zu tausenden Vergewaltigungen, Folterungen und Hinrichtungen in den angeblich befriedeten Gebieten, die weiterhin in russischer Hand wären, kommt.
22
18
487
Ab morgen werden Lebensmittel spürbar teurer. Seit gestern gehen die Horrorbilder aus Bucha um die Welt. Heute wäre ein guter Zeitpunkt für eine TV Ansprache, lieber
@Bundeskanzler
32
33
491
support given by the US, up to the end of September 1984, to the military and paramilitary activities of the contras in Nicaragua, by financial support, training, supply of weapons, intelligence and Iogistic support, constitutes a clear breach of the principle of non-intervention
1
10
487
@NikolausBlome
@derspiegel
Sie garnieren diesen juristischen (wie politischen) - Pardon - Stuss mit einer gehörigen Prise Anti-Amerikanismus. Sie werfen juristisches vorbeiklügeln vor und verbreiten mindestens fahrlässig russische Propaganda. Wo bleibt denn ihr eigener Anspruch an sich selber?
7
13
485
Hier wurde mal wieder die gesamte Klaviatur der German Angst bespielt. Angebliche rechtliche Hürden (Mandat BT), die Angst Konfliktpartei zu werden (nein, selbst wenn wir es wären, wären Angriffe verboten) und Ignoranz gegenüber Fakten (BND sendet schon Daten). Alles Kokolores
22
90
484
Das geht aus dem Gutachten evident nicht hervor. Es heißt dort: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“
7
30
466
Im Nicaragua-Fall ging es nicht um Unterstützung gegen einen Angriffskrieg, sondern um die Ausstattung und Ausbildung von nicaragischen Rebellengruppen durch die USA. Durch die externe Einmischung in einen innerstaatlichen Konflikt gelten andere Regeln als beim Angriffs Russlands
3
6
453
Hab Olaf Scholz beim Joggen getroffen und er meinte, ich würde Ihn mit meinem moralisierenden Übereifer nerven.
10
15
448
Es sind oft die Menschen,
die stets empört von „Völkerrecht beachten“ reden, die jetzt hier mit Begriffen wie „Genozid“, „Vergeltungsschläge“ und „Apartheid“ um sich werfen, als wären sie egal & subjektiver Empörung zugänglich. Israel verteidigt sich in rechtlich zulässiger Weise
14
46
456
Scholz nennt Kritiker Roth, Hofreiter, MASZ & co„Jungs und Mädels“, Mützenich fährt seit jeher persönliche Attacken gegen eben jene und zahlreiche Expertinnen und Experten. Hinzu die Attacken Richtung Röttgen und co. Aber klar, FDP und Grüne eskalieren.
Nach Gesprächen mit mehreren SPD-Abgeordneten zu heutiger
#Taurus
-Eskalation: Dort herrscht Gefühl, dass Grüne & FDP den Kanzler so sehr mit härtesten persönlichen Anwürfen in Ecke drängen, dass nun das friedenspolitische Lager in der Fraktion genug hat. Schlafende Hunde geweckt.
119
18
191
16
46
458
hier gehts zu meinem Thread aus dem Mai 2022:
hier habe ich das alles für
@lto
aufgeschrieben:
Deutsche Medien und das Völkerrecht.Heute dieser Text des
@RND_de
, der vielfach verbreitet wurde und die Frage des Kriegseintritts durch Waffenlieferungen vorgeblich völkerrechtlich thematisiert
94
444
1K
2
13
444
Es ist immer wieder wichtig, deutlich zu sagen, dass Russland in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg keine einzige Waffe einsetzen darf und die Ukraine bis unter die Zähne bewaffnet werden muss, um diesen Krieg beenden und selbstbestimmt Frieden herbeiführen zu können
Zur von Russland angekündigten Atomübung: Es ist immer wieder wichtig, deutlich zu sagen, dass Nuklearwaffen in diesem Krieg nicht eingesetzt werden dürfen.
3K
144
2K
36
92
456
Kosovo/Ukraine Vergleich ist harter Tobak: Im Kosovo gab es seitens d. Westens massive Anstrengungen über die regulären Kanäle wie den UNSC zu operieren. R hat blockiert. Anschließend wurde im Rahmen der R2P Doktrin unter klarer Betonung des Ausnahmecharakters & unter strenger 1
@philippduerr
@CarloMasala1
Ok, Danke
Aber was sage ich jetzt jenen, die sagen: habt euch mal nicht so bei Ukraine. Kosovo war auch ein nicht mandatierter Angriffskrieg
Und wiegt Kriegsverbrechen schwerer als Verstoß gg Völkerrecht?
Frage für ne Morning show😁
3
0
5
15
102
442
Ich weiß, vieles ist komplexer als weitläufig bekannt. Aber die jeweiligen Resultate sind besonders kumuliert einfach nur irre.
5
10
436
Frankreich droht eine rechte Kremlmarionette zu wählen und deutsche ParteisoldatInnen zoffen sich hier den ganzen Tag wegen einem kleinen Pieks.
8
26
430
@MAStrackZi
Ich bin wirklich schwer enttäuscht und finde auch die Vorwürfe gegenüber
@n_roettgen
angesichts seiner Haltung bzgl Huawei schwach; Ich nehme Sie beim Wort: kommt im Februar nichts substantielles von uns, bin ich raus.
19
18
433
Eine der Lehren aus "How Democracies Die" ist die Wichtigkeit der Gatekeeping-Funktion. Personen, die charakterlich keineswegs politische Verantwortung tragen dürfen, müssen ferngehalten werden, damit die Demokratie nicht durch sie beschädigt wird. Söder muss jetzt handeln
21
57
423
Es zeigt sich einmal mehr - mit der SPD ist deutsche und europäische Sicherheit nicht zu machen. Bedauerlich, dass aus der Ampel einzig
@MAStrackZi
dieser sicherheitspolitischen Irrfahrt von Kapitän Scholz und Adju Mützenich entgegen getreten ist
Wenn es der Union in der Opposition einmal um die Sache und nicht nur um sich selbst ginge...
(Mehr zu Putins Krieg, der notwendigen Unterstützung für die Ukraine und die finanziellen Herausforderungen für unser Land in der neuesten Lage der Fraktion mit Rolf Mützenich.)
889
19
137
23
51
427
Bin gespannt, wie sehr Judith am Rad dreht, wenn sie herausfindet, dass die Ampel sogar ins Jahr 1975 zurückgereist ist und die wehrhafte Demokratie in den Extremistenbeschluss des links-grün unterwanderten BVerfG in Rn. 96 implementiert hat :)
Der Ausdruck „wehrhafte Demokratie“ ist wirklich der größte Bullshit-Take, den die Ampel jemals erfunden hat. Er dient nur dazu, den eigenen Zensurwillen, die eigene totalitäre Haltung als etwas Progressives zu verkaufen.
322
202
1K
13
34
423
hier hat
@StefanTalmon
das ganze im Verfassungsblog aufgeschrieben:
hier
@RalphJanik
in der NZZ:
4
12
407
@Hoellenaufsicht
Ja puh, ob man auf so eine Person noch drauf hauen muss, ich weiß ja nicht
27
0
403
Kemmerich beschädigt konstant das Ansehen der Partei und handelt entgegen den Grundsätzen der Partei. Er gehört rausgeschmissen
Als FDPler wünsche ich mir, dass dieser Landesverband die 5%-Hürde verfehlt und aus dem Landtag fliegt.
Es darf keinerlei Unterstützung für Kemmerich im Wahlkampf geben, ansonsten können wir den Laden endgültig zumachen.
135
129
2K
23
25
402
Arschkalt in Berlin. Aber: im Osten ist es noch kälter, in Kiew zB. Ohne Strom, Wasser und Wärme ist es eine Frage der Zeit, bis die ersten dort in der Eiseskälte sterben. Wir müssen die Ukraine weiter bewaffnen. Wir müssen Menschen evakuieren und aufnehmen. Jetzt
#SlavaUkrainii
1
53
403
Was hat diese SPD eigentlich nach fast 2 Jahren Angriffskrieg verstanden?
62
31
399
Zwei Fraktionen im Bundestag funken Radio Moskau. Besonders perfide, dass die Linken sich auch noch selber zum
moralischen Gralshüter des Völkerrechts aufschwingen, ohne dieses jemals ansatzweise verstanden zu haben
NATO ist Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt & Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. & nach 78 Jahren ist es Zeit, dass die 🇺🇸 ihre Truppen samt Atomwaffen aus 🇩🇪 abziehen.
@SevimDagdelen
3K
272
1K
22
43
391
„An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt. Anders könnte es sein, wenn es eine Beratungsleistung gibt, wie Waffen zu gebrauchen sind. Aber auch hier bleibt die Betrachtung des Einzelfalls ausschlaggebend.“
3
14
389
Baerbocks Äußerung war unglücklich und Futter für die russische Propaganda - rechtlich aber ganz eindeutig folgenlos, wie Chef
@prof_herdegen
erklärt
49
60
379