Matthias Herdegen
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Staats- und Völkerrechtler. Direktor der Institute für Öffentliches Recht und Völkerrecht @unibonn
Bonn, Deutschland
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Die Menschen im Iran benötigen unsere Unterstützung in ihrem mutigen Kampf gegen die Mullahs. Längst überfällig und rechtlich möglich - anders als stellenweise behauptet - ist die Einstufung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste:
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Bei der Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation bilden die US- Verdikte einen tragfähigen Beweis-Sockel für die strukurelke Verstrickung in den Terror. Hierauf können neuere Erkenntnisse aufbauen. (1/2)
#IRGCterorrists
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Das Völkerrecht ist viel klarer als die Diskussion um Deutschland als Konfliktpartei vermuten lässt. Aus eigener Entscheidung kann Deutschland nur dadurch zur Kriegspartei werden, dass es eigene Streitkräfte in kollektiver Selbstverteidigung in den Kampf gegen Russland schickt.
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Die öffentlichen Verfahren vor US-amerikanischen und anderen Behörden reichen nach EU-Recht aus, um die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen.
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Zahlungsstopp der BReg für Ukraine kommt in einer absolut kritischen Situation. Zeigt völliges Unverständnis der Ampelmänner für jede Geopolitik.
Aus für ukrainische Militärhilfen ist sicherheitspolitischer Bankrottt der Ampel, der sich rächen wird.
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Jede Unterstützung der Ukraine ohne den Kampfeinsatz eigener Soldaten ist schlicht Beistand bei der individuellen Selbstverteidigung und kein Kriegseintritt. Dies gilt für die Lieferung von Wäsche oder Panzern ebenso wie für die militärische Ausbildung an schwerem Gerät.
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Damit drohen wir uns der Logik des unberechenbaren Gewaltherrschers zu unterwerfen. Dies gilt auch für die Warnungen betagter deutscher Philosophen und sogenannter Intellektueller mit Anspruch auf eigene Moral und Rationalität, die leider mit Recht & Strategie nichts zu tun haben
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Letztlich herrscht im AA und woanders in Europa die naive Vorstellung, man könne und solle durch Zurückhaltung in der neuen iranischen Revolution noch den Atompakt mit den Mullahs retten. Realitätssinn sieht anders aus.
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Besser wäre es den gesamten Apparat mit seinen vielen Tentakeln endlich auf die Terrorliste zu setzen und auszutrocknen.
Es geht nicht nur um Personen, sondern um den Kampf gegen Strukturen, die nach Innen und Außen Terror verbreiten.
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Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument des iranischen Regimes. Die Garden üben Gewalt gegen Demonstranten aus und sichern die Macht das Mullah-Regime ab.
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Im Übrigen hängt es von der Willkür des russischen Aggressors ab, ob und wann er Deutschland durch militärische Angriffe in den Krieg zerrt.
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Das Zögern unserer sonst so meinungsstarken Außenministerin ist befremdlich. Deutschland muss mit allen Mitteln Druck ausüben, um die harten rechtsstaatlichen Konsequenzen der Terrorlistung endlich anzuwenden.
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Letztlich geht es bei dem Tanz um Konfliktbeteiligung nur um die Angst, der russische Gewaltherrscher könnte zu militärischer Aggression gegen uns gereizt werden. Dies hat mit völkerrechtlichen Optionen nichts mehr zu tun, da sich Russland längst vom Völkerrecht losgesagt hat.
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Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Berlin in dieser Frage so zögerlich agiert. Aktuell sind nur wenige Einzelpersonen der Garden sanktioniert. Reicht das?
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In jedem Fall wäre ein russischer Militäreinsatz gegen Deutschland und seine Streitkräfte ein erneuter Völkerrechtsbruch. Nur ein angegriffener Staat und seine Verbündeten haben das Recht zur militärischen Gewaltanwendung.
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Frage der Kriegsbeteiligung hat nichts mit der Völkerrechtsmäßigkeit der deutschen Unterstützung oder von russischen Angriffen gegen Deutschland zu tun. Hier geht es nur um die Anwendung des humanitären Völkerrechts, also die Art und Weise der Kriegsführung.
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In listing the Iranian Revolutionary Guards as a terrorist organization, U.S. verdicts provide a viable evidence base for structural involvement in terror. More recent findings can build on this. (1/2)
#IRGCterorrists
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English Version: The people of Iran need our support in their courageous fight against the mullahs. Long overdue and legally possible - contrary to what is claimed in some places - is the classification of the Revolutionary Guards on the EU terror list:
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Wieder herrschen bei der Taurus-Lieferung German Angst und Geschwätzigkeit von Bedenkenträgern. Und stiften bei Unkenntnis der völkerrechtlichen Regeln Verwirrung in den öffentlichen Medien. Paris und London sind eben politisch und juristisch souveräner.
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English Version:
English Version: The people of Iran need our support in their courageous fight against the mullahs. Long overdue and legally possible - contrary to what is claimed in some places - is the classification of the Revolutionary Guards on the EU terror list:
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Der Genozid-Vorwurf Südafrikas an Israel ist abenteuerlich und hat keinerlei Substanz. Das weiss man auch in Pretoria.
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Die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Sanktionsliste ist nach den bestialischen Angriffen auf Israel dringlicher denn je.
Die 🇪🇺 Rechtsgrundlage ist klar: Eine Terrorlistung der
#Revolutionsgarden
in der EU ist möglich. Ermittlungen gegen Mitglieder der
#IRGC
reichen & die gibt es. Frau Baerbock will die Terrorlistung nicht. Das ist das Problem.
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Es geht nicht nur um einen Bruch des Völkerrechts, sondern um einen Vernichtungsfeldzug gegen das demokratische Modell in Europa.
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Die UN-Generalversammlung opfert in ihrer Resolution zu Gaza das Selbstverteidigungsrecht und das humanitäre Völkerrecht einer Gleichstellung von Terror und Gegenwehr. Kein Wort zu barbarischen (und andauernden!) Angriffen der Hamas und legitimer Selbstverteidigung Israels.
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Die Stellungnahme des juristischen Dienstes des EU-Rates blendet diese Beweislastverschiebung aus und stellt staatliche Terrororganisation auf die gleiche Stufe wie Individuen mit ihren Grundrechten. (2/2)
#IRGCterorrists
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Addendum: zur Einordnung anderslautender Presseberichte hat mein Mitarbeiter
@philippduerr
schon Alles gesagt:
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Ausgerechnet der deutsche Finanzminister bejubelt den Eintritt in eine Schuldenunion. Hierin liegt eine klare Abkehr von den vertraglichen Grundlagen der EU. Die dauerhafte Aufnahme gemeinsamer Schulden wird in der EU mehr als alles andere zu einer Transfergemeinschaft führen.1/2
Finanzminister Olaf Scholz: Gemeinsame Schuldenaufnahme in EU wird bleiben
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Bei der Datenübermittlung für Marschflugkörper handelt sich also nicht um einen "Einsatz" deutscher Streitkräfte. Deswegen kommt es auch nicht darauf an, ob die Verteidigung eines Nicht-NATO-Staates nach Art. 87a Abs. 2 GG ein zulässiger Zweck des Einsatzes der Bundeswehr ist.
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Heute beschlossene Wahlreform der Ampel rührt an den Nerv parlementarischer Legitimation. Sie entwertet die Erststimme, entfernt das Parlament vom Bürger und droht Wahlkreise ohne direkt gewählte Vertrer zu verwaisen. Ein zu hoher Preis für die Verkleinerung des BT.
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Gutachten des IGH zu Besetzung Palästinas ist unterkomplex. Siedlungspolitik und andere klare Völkerrechtsverstöße machen nicht die gesamte Besetzung rechtswidrig.
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The opinion of the legal service of the EU Council ignores this shift in the burden of proof and places state terrorist organizations on the same level as individuals with their fundamental rights. (2/2)
#IRGCterorrists
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In listing the Iranian Revolutionary Guards as a terrorist organization, U.S. verdicts provide a viable evidence base for structural involvement in terror. More recent findings can build on this. (1/2)
#IRGCterorrists
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Wenn wir andere Staaten völkerrechtlich belehren, dann richtig: Der Angriff Irans gibt zwar Israel kein Recht auf "Vergeltung", aber auf Selbstverteidigung.
Selbstverteidigung bleibt nach einem Angriff solange möglich, als die weitere Bedrohung nicht verlässlich ausgeräumt ist.
Baerbock spricht Israel das Recht auf einen Gegenschlag ab und beruft sich aufs Völkerrecht. Doch Völkerrechtler widersprechen der Ministerin, die nach eigener Aussage „vom Völkerrecht kommt“.
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Landtagswahlen haben viele Verlierer, aber einen großen Gewinner: den Kreml, der sich auf seine Trolle am rechten und linken Rand verlassen kann.
Zentrale Herausforderung für CDU gilt der Abwehr des außenpolitischen Erpressungspotentials des BSW.
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Im Iran gehen Hunderttausende unter Lebensgefahr für Regime-Change auf die Straße. Die Menschen erwarten vom Westen mehr als symbolhafte Unterstützung. Hier entscheidet sich das Schicksal einer ganzen Weltregion.
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Gut, dass jetzt auch das Bundesverfassungsgericht dem Durchpeitschen von Gesetzen entgegengetreten ist. Seine Eilanordnung hat dem parlamentarischen Verfahren wieder Legitimität verschafft
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Mit dem jetzt vorliegen Urteil des OLG Düsseldorf hat nun auch ein deutsches Gericht die Verstrickung "staatlicher iranischer Stellen" in einen Anschlag auf eine Synagoge festgestellt. Dies sollte nun auch für unsere zögerliche Bundesregierung und die EU Anlass sein,
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Das Gutachten geht an Abkommen von Oslo und Res. des Sicherheitsrates vorbei und ignoriert so den Zusammenhang von einem Besatzungsende und Israels Sicherheit
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Putins Weihnachtsterror scheint vor dem brennenden Christbaum deutscher Beschwichtigungslyriker Friedensvisionen herbeizubomben....Die Ukraine soll eine Pflicht zu Verhandlungen mit dem Aggressor und seinen Kriegsverbrechern haben.
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und das Land dazu verpflichtet, die Gewalt zu beenden. Gibt es aber auch eine Pflicht für die Ukraine, sich auf Verhandlungen einzulassen? Ein Gastbeitrag.
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Beim
#CDUVorsitz
geht um den längst fälligen inhaltlichen Aufbruch für das neue Jahrzehnt. Alle drei Kandidaten haben das nötige Format demonstriert. Am meisten Schwung hat
@n_roettgen
. Ein energischer Streiter für eine regelbasierte globale Ordnung, Europa und Klimaschutz
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Nach den bestialischen Angriffe auf Israel zeigen ständige Anmahnungen und Vorwürfe aus Deutschland und EU an Israel oft mehr moralische Überhebung, eine gutgemeinte Empathie nach allen Seiten als Sachkunde.
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Wir dürfen der Ukraine alle schweren Waffen liefern, wollen aber die Bundeswehrbestände schonen. Wofür eigentlich, etwa für die Zeit nach der Besetzung der Ukraine?
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Weder die Reichweite der Marschflugkörper noch die eingespeisten Geodaten machen uns zur Konfliktpartei. Bei den Leopard-Panzerm kam es auch nicht darauf an ob in ihnen ein Navi oder eine Karte mit militärischen Zielen liegt. Digitale Informationen sind noch keine Kriegshandlung.
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Ein wichtiger Beitrag der aufzeigt, was wir seit langer Zeit sagen: die Iranpolitik der Ampel versteckt sich hinter fadenscheinigen rechtlichen Argumenten und lässt die mutigen Frauen und Männer in ihrem bewundernswerten
Kampf für Freiheit im Stich
#IRGCterrorists
AM
#Baerbock
täuscht seit bald einem Jahr die Öffentlichkeit & sagt im Bundestag bewusst die Unwahrheit, was den Inhalt des Gutachtens zur Terrorlistung der
#Revolutionsgarden
angeht. Darin steht keineswegs, dass eine Listung momentan nicht möglich ist.
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Hoffnung auf Erträge aus russischem Zentralbankvermögen ist wieder einmal ungedeckte Wette auf die Zukunft.
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Der Kreml schreitet also zur Annexion der Ostukraine und kündigt mit dem Angriff auf die Souveränität der Ukarine die postsowjetische Ordnung Osteuropas auf. Das russische Imperium sagt sich endgültig vom Völkerrecht los.
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Nach der heutigen Entscheidung des BVerfG verbieten sich auch bei der Impfpflicht verfassungsrechtliche Nebelkerzen zur Flucht aus der politischen Verantwortung. Karlsruhe folgt – endlich - dem Primat der Politik.
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Dass Marschflugkörper nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden, hat die Ukraine schon zugesagt. Auch hier geht es nicht um Völkerrecht, sondern um einseitige Begrenzung zulässiger Optionen.
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Die europäsischen Sanktionen schrecken niemand im Kreml. Wirklich scharfe Waffe wäre der Ausschluß von Putins Imperium von SWIFT. Deutsche Regierung will damit noch zuwarten, worauf eigentlich?
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Die Entwertung des Direktmandats bedroht CSU und die LINKE in der Existenz. Das Wahlrecht wird so zum politischen Kampfinstrument. Künftig eine stete Versuchung für gesetzgeberische Mehrheiten.
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Bei den Gegenschlagen Israels in Gaza ist rechtlich gebotene Schonung der Zivilbevolkerung besonders schwierig, zumal die Hamas aus dichter Besiedelung heraus agiert. Konkrete Warnungen (roof knocking) entsprechen der Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen
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Der Internationale Gerichtshof hat heute eine eher behutsame Anordnung zum Gaza-Konflikt erlassen. Der von Israel verlangte Zugang der Bevölkerung zu elementarer Versorgung hat nach 111 Tagen sicher einen hohen Stellenwert.
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Die unverhüllte Ermordung von Nawalny zeigt erneut, dass wir beim jetzigen Kreml-Herren auf alles gefasst sein müssen.
Die Ampel muss Ukraine endlich alles Notwendige liefern (Taurus!) sowie die eigene Verteidigungsfähigkeit JETZT herstellen.
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Soviel zum Wert des Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels als "deutsche Staatsräson". 13 Staaten retten mit den USA die Ehre der Völkergemeinschaft...
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Die Gründe für die Klage Südafrikas in Den Haag liegen in alten Verbindungen des ANC zu Palestina, das gewissermassen zur "Familie" zaehlt. Und im Streben nach profilierter Rolle zwischen dem Westen und den grossen Autokratien der Welt.
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Obendrauf noch ein besonderes Bonbon: die Krim soll für die Ukraine tabu sein. Warum nicht gleich alles besetztes Gebiet?
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Der verheerende Angriff auf Israel gebietet nicht nur Solidaritssbekundungen. Er zeigt auch, wie die Allianz der Autokraten, Terroristen und Fundamentalisten mit Iran & Co auf Schwächen des Westens lauert. Der Angriff stimmt auch für die Nachrichtendienste nachdenklich.
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Dazu passt auch die Weigerung der südafrikanischen Regierung , die internationale Strafverfolgung von afrikanischen Staatschefs zu unterstützen oder Russlands Agression zu verurteilen.
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Das iranische Schreckensregime fordert jetzt ein entschlossenes Handeln von Berlin und Brüssel heraus: Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und Einfrieren von Vermögenswerten der Mullahs und ihrer Schergen. Zeit des islamischen Gottesstaats ist abgelaufen.
Wieder wurde ein junger Mann
#MajidrezaRahnavard
vom Regime hingerichtet & die Gefängnisse im
#Iran
sind voll. Vielen droht dieses Schicksal. 🇩🇪 & 🇪🇺 müssen jetzt handeln. Was zu tun ist, ist klar: Revolutionsgarde auf die Terrorliste setzen & targeted sanctions massiv ausweiten!
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Auch nicht, wenn sie mit militärischem Gerät verbunden sind.
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Auch die selbtverständliche Empathie mit den doppelt, unter Hamas und den israelischen Operationen leidenden Menschen in Gaza rechtfertigt nicht das Trauerspiel der europäischen und deutschen Stimmenthaltung.
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Verfassungsrechtlich wohl ein Bruch mit der inneren Konsistenz des personalisierten VerhältniswahlR.
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Freue mich sehr über die Veröffentlichung meines neuen Buchs „Heile Welt in der Zeitenwende“. Es ist ein Plädoyer für eine gesunde Portion Realismus, der in anderen Teilen des Westens selbstverständlich ist und unser freiheitliches Gesellschaftsmodell in diesen Zeiten sichert.
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Der überschuldete Süden läge dauerhaft am Tropf des noch finanzstärkeren Nordens. Das deutsche Interesse ist die Stabilisierung der schwächeren Partner in der jetzigen Krise. Aber nicht eine Endlosspirale des Schuldenmachens aller für einige Länder 2/2
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Jedoch sind manche Sprüche aus israelischer Führung verstörend. Völkerrechtlich sprechen jedoch nur Staatspräsidenten, Regierungschefs und Außenminister für eine Nation.
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Einstieg in die Schuldenunion, Ausstieg aus der Gemeinschaft des Rechts? Mein Gastbeitrag zum EU Schuldenpaket in der
@faznet
Zwar ist in Zeiten wie diesen Solidarität unerlässlich, die bejubelte Fiskalunion markiert jedoch eine massive Kompetenzverschiebung unter dem Verstoß gegen Grundregeln der EU-Verträge.
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Dabei gilt: im Zweifel für den Angegriffenen. Sonst könnte der Aggressor nach einem Angriff einfach rufen "das wars" - und in Lauerstellung den nächsten Schlag vorbereiten.
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Der ukrainische Freiheitskampf am Wendepunkt - und die SPD Führung verharrt in ängstlicher Trägheit. Ausgerechnet die Verteidigungsministerin sitzt im Bremserhäuschen und will nicht sehen, dass energische Unterstützung der Ukraine die beste Verteidigung deutscher Interessen wäre.
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die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation und die Aufnahme in die EU Sanktionsliste energisch voranzutreiben.
Die Einbestellung des iranischen Botschafters ins AA wird das Mullah Regime wenig beeindrucken.
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Im Iran bricht sich jetzt schlicht die natürliche Freiheitssehnsucht gerade gegen religiösen Fundamentalismus und gnadenlose Sittenwächter Bahn. Es gibt dort eine starke gebildete Schicht, die den Werten des demokratischen Rechtsstaats und religiöser Offenheit nahesteht.
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Man kann nur warnen vor der Versuchung, mit eigenen Wertvorstellungen zu in der Tat sehr heiklen Abwagungen rechtliches Halbwissen aufzufüllen. Das bringt nur ungewollte Schieflagen, die subjektives Unbehagen und politische Voreingenommenheit befeuern.
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Entscheidung von
@BorisJohnson
, Parlament 8 Wochen vor
#Brexit
ohne Deal lange (& unverdient) zu beurlauben, erschüttert Grundfesten des Parlamentarismus. Nicht alles, was das Verfassungsrecht an Schachzügen erlaubt, hat demokratische Legitimität
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Format und endlich Hoffnung auf den inhaltlichen und personellen Aufbruch und Neuanfang der CDU! Viel Erfolg, lieber
@n_roettgen
#jetztabervoran
Als ich im Feb 2020 für den Parteivorsitz kandidierte, tat ich das mit der Begründung, dass wir uns erneuern müssen. Heute kandidiere ich wieder & sage: Jetzt aber wirklich voran! 🇩🇪&🇪🇺 brauchen eine starke CDU, die in der Mitte der Gesellschaft steht. Das muss der PV verkörpern.
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Mein Gespräch mit dem
@RND_de
über die völkerrechtliche Lage im Nahostkonflikt.
Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen sagt, Israel habe das Recht, die von der Hamas ausgehende terroristische Bedrohung „verlässlich auszuräumen“.
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Anbei mein Gespräch mit der Welt
„Migration derart vieler Menschen hat Folgen für unser liberales Gesellschaftsmodell“
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@CarloMasala1
@LordComander762
Ein Bundestagsmandat brauchen wir für die Übermittlung von Geodaten nicht. Denn hier geht es nicht um die Entsendung deutscher Soldaten un deren möglich Verstrickung in Kampfhandlungen.
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Die Eröffnung meines Twitteraccounts soll einen Einblick in meine Gedanken zu Grundfragen unserer internationalen Ordnung geben. Ich freue mich auf den Meinungsaustausch zu rechtspolitischen Weichenstellungen in Deutschland und Europa im neuen Format!
#Firsttweet
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Beunruhigend an der schlimmen Entgleisung zum Holocaust ist nicht so sehr die zeitweise Sprachlosigkeit des Bundeskanzlers. Sondern die Erwartung des palästinensischen Präsidenten, man könne sich eine unsägliche Provokation ausgerechnet am deutschen Regierungssitz erlauben.
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Das Vertrauen in von unserer Seite gutgläubig geführte Verhandlungen im Sinne nuklearer Sicherheit und Versuche wirtschaftlicher Anbiederung haben sich über Jahrzehnte hinweg gegenüber dem Mullah-Regime als naiv erwiesen.
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Der Sicherheits-und Migrationpakt ist wieder ein typisches Scholz-Ampelprodukt:
zaghaft, zögerlich und butterweich. Die Anst vor einem Richtungswechsel ist auch jetzt noch bei RegParteien größer als politischer Selbsterhaltungstrieb.
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Deutschland agiert hier nicht in kollektiver Selbstverteidigung der Ukraine, sondern in Unterstützung der individuellen Selbstverteidigung durch Waffenlieferungen
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Der Kremlherrscher kann sich bei soviel naiver Kniefaelligkeit deutscher Intellektueller entspannt zurücklehnen.
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BVerfG wirft dem EuGH den Fehdehandschuh hin und benotet dessen Rechtsprechung mit der Note „ungenügend“. Schon sehr selbstbewusst, vielleicht auch Ausdruck lange aufgestauten Frustes…
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Es wäre gefährlich, humanitäres Völkerrecht und Völkermordverbot zu vermengen.
Im weltweiten Krieg der Bilder und der Kommunikationen haben vielstimmige Demokratien wie Israel einen schwereren Stand als eiskalt agierende Dikatoren. Das sollte Israels Führung mehr beherzen.
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Offenbar bleiben wir lieber mit dem russischen Erdgas erpressbar, als die wenigen Atomkraftwerke noch etwas weiter laufen zu lassen.
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Missachtung des Parlaments beim Durchpeitschen von Gesetzen ist bei der Ampel scheinbar System. Der Gipfel ist mit der unseligen Heizungsnovelle erreicht, die mit dem ursprünglichen Entwurf wenig zu tun hat.
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Meinem Doktoranden und Mitarbeiter Sebastián Mantilla Blanco meine herzlichen Glückwünsche zu seiner preisgekrönten Dissertation zum FPS-Standard im Investitionsschutzrecht
Muy orgulloso de acompañar a esta hora a mi hijo a recibir su título de doctorado en la Universidad de Bonn (Alemania).
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BVerfG gibt dem Gesetzgeber im Wahlrecht auch bei Herabstufung des Direktmandats recht freie Bahn. Muss Freunden einer verfassungsrechtl. Verfestigung des Wahlssystems unheimlich sein. Aber die gerichtlichen Korrekturen bei 5% Klausel sind weittragend.
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Bei existentiellen Bedrohungen sind eben auch massive Zumutungen an unseren Freiheitsdrang verhältnismäßig. Jetzt wäre wohl ein hartes und schnelles Schockfrosten des öffentlichen Lebens vor Weihnachten die am Ende schonendste Maßnahme.
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In der BReg scheint sich unter Einfluss der FDP Einsicht durchzusetzen, dass die im Trilog vereinbarte Lieferketten-RL völlig überspannte Pflichten auch für weniger große Unternehmen bringen.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie bekommt dank der
@fdp
ein Stopp-Signal aus Deutschland. Kein Unternehmen braucht derzeit neue bürokratische Belastungen von Ursula von der Leyen. Im Gegenteil: Mehr wirtschaftliche Freiheit für mehr wirtschaftlichen Aufschwung!
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Beim Heizungsgesetz hat die Erosion des parlamentarischen Verfahrens eine rote Linie im Verfassungsrecht überschritten. Das BVerfG hat schon im Januar bei Parteieinfinanzierung die gelbe Karte gezeigt.
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Die humanitären Schranken bei einer grundsätzlich zulässigen Blockade sind gerade im Falle Gazas und der Operationsweise von Hamas aus urbaner Deckung komplexer als viele Kritiker suggerieren.
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Hier zeigt sich eine andere Situation als im arabischen Frühling, wo wir auch illiberalen und fundamentalistischen Gruppen zugejubelt haben. Am Ende ist die Situation in diesen Ländern oft bedrückender und chaotischer als vorher.
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Die augenblickliche Reaktion der EU beschränkt sich auf Mini-Sanktionen gegen einige Handvoll Regime-Schergen, im Übrigen segeln wir im Windschatten der US-Sanktionen und ihres abschreckenden Effekts auf unsere Wirtschaft.
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Der Bundesregierung bereitet mögliche Enteignung von Rosneft wegen Raffinerie in Schwedt offenbar grosses Kopfzerbrechen. Dabei ist es gar nicht so kompliziert. Denn Rosneft wird vom Kreml kontrolliert.
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Drohungen Trumps zu einem russischen Angriff sind auch für seine Verhältnisse maßlos. Aber sie zwingen uns, uns dem bislang Undenkbaren zu stellen: glaubwürdige Abschreckung ohne die USA zu organsisieren.
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Nichtigerklärung des 2. NachtragshaushaltsG macht dem Spiel der Ampel mit Notkreditermächtigungen ein Ende.
Vages Herumwedeln mit Energiewende und Klima rechtfertigt nicht Durchbrechung der Verfassung mit Haushaltsführung.
BReg muss Schuldenbremse des GG endlich ernst nehmen
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Die jüngste Exekution von 5 Demonstranten im Iran zeigt, dass Terror auch ohne Sittenpolizei fortgeführt wird. Hoffentlich täuscht sich die iranische Führung, wenn sie den Westen wegen des Ukrainekriegs gelähmt sieht.
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Auch wenn niemand die Augen vor den schweren Leiden der Bevölkerung von Gaza verschließen kann, die Hamas ganz bewusst heraufbeschworen hat.
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Jede Zusammenarbeit der CDU gerade mit der voelkisch angehauchten AfD in Thuringen wäre natürlich toxisch. Aber die pawlowschen Reflexe von Linke, SPD und Grünen sind wohlfeil. Wer im Glashaus sitzt..
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