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kontrafaktur, in aufgeräumter performance in das begehren nach fluchtlinien schlindernd.. Born at 324 ppm.
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Good writing advice from Montesquieu:
"This subject is vast. In the flurry of thoughts that come to my mind, I shall be more attentive to the order of things than to the things themselves; I must push things aside right and left, come through and get to the light."
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Skandal: So werden Autofahrer vom Klima am Weiterfahren gehindert. Das gefährdet Leben, und das kann sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen. Da muss der Staat hart durchgreifen. Auch das Klima muss sich an Mehrheitsentscheidungen halten wie andere auch.
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Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass eine deutsche Regierung nach 1945 dem Rektor einer britischen Universität ein Einreiseverbot erteilen würde. Und ich bin ernsthaft bestürzt, wie schnell wir auf dem Weg in den Autoritarismus vorankommen.
Breaking: Ghassan Abu-Sittah, dem neuen Rektor der
@UofGlasgow
, wird am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Er soll auf dem dreitägigen Palästina- Kongress sprechen, der heute beginnt
@wirklagenan
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Von Bernie Sanders über jüdische Demonstranten in Berlin zu Judith Butler: Der deutsche Staat richtet seine Antisemitismusbekämpfung gegen Juden, die sich - explizit aufgrund jüdischen Denkens - für Gewaltlosigkeit und für auch palästinensische Opfer einsetzen. Inakzeptabel. 1/2
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1) Kritik an völkerrechtswidrigem Krieg und Besatzung ist nicht Judenhass
2) die Behauptung, das Statement Lehrender verharmlose Gewalt, ist unwahr (BILD!)
3) wer sich glaubhaft gegen Gewalt stellen will, kann nicht zur Gewalt in Rafah schweigen und Protest dagegen unterdrücken.
Das Statement der Lehrenden in Berlin erschüttert. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Weder
#Antisemitismus
noch Gewalt dürfen toleriert werden.
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Die Forderung, der Berlinale die Förderung zu entziehen, weil Menschen auf der Bühne nicht die Staatsräson vertreten, gehört zur DDR und nicht zum Grundgesetz. Gefährlich antidemokratische Tendenz.
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@Thaidigsmann
Mélenchon trägt das rote Dreieck seit 2017 als das Zeichen der von den Nazis deportierten Kommunisten.
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Gibt es eine Rechtsgrundlage und eine Begründung für diese Maßnahme gegen einen EU-Bürger? Ich kann nicht erkennen, wie das rechtmäßig sein kann, nach deutschem und europäischem Recht. 1/4
Yanis Varoufakis BANNED by Germany's Interior Ministry from carrying out any political activity in Germany!
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Ich als Jurist wüsste gern genauer, welche Regeln in Berlin gelten. Dieser tweet („klar gemacht“) suggeriert Regeln aus dem Bandenwesen. Ich habe die Sorge, dass diese Regeln mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar sind. Eine bessere Erklärung ist dringend erforderlich.
Ich danke der
@polizeiberlin
für das entschlossene Einschreiten bei dieser Hass-Veranstaltung. Wir haben klar gemacht, welche Regeln in Berlin gelten. Wir haben klar gemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein Platz hat. Wer sich nicht daran hält, wird die Konsequenzen spüren.
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Es wäre hilfreich, wenn
@AhmadMansour__
nicht den Aufkleber auf der Statue verschwiege, der sagt „la Constitution tue nos enfants". (Unter Simone Veil wurde die Abtreibung eingeführt.) Sonst könnte man fast glauben, er wolle ein anderes Protestziel andeuten und skandalisieren.
Die Statue der französisch-jüdischen Politikerin Simone Veil wurde gestern Ziel eines abscheulichen Aktes. Unbekannte Täter beschmierten das Denkmal mit rotem Spray und verstreuten Babypuppen zu seinen Füßen. Simone Veil, die den Holocaust überlebte, diente als
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Hat schon mal jemand erwogen, dass es den Protestierenden vielleicht gar nicht um Judenhass oder Postkolonialismus geht, sondern vielmehr wirklich darum, die Tötung zehntausender Menschen, die Zerstörung des ganzen Gazastreifens und die Hungersnot zu beenden?
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Liebe
@polizeiberlin
, liebe
@IrisSpranger
, lieber
@kaiwegner
, es ist dringlich erforderlich, dass eine juristisch plausible Erklärung des heutigen Vorgehens gegen den Palästinakongress erfolgt. Im Interesse nicht nur der Betroffenen, sondern des Rechtsstaats.
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Skandalös: eine Universitätsleitung, die sofort die Polizei ruft, um gegen die eigenen Studierenden vorzugehen, weil sie für deren Art von Protest nicht zur Verfügung steht, anstatt wenigstens zu verhandeln. 1/
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Die Unverschämtheit nichtjüdischer Deutscher, jüdische Intellektuelle wie Judt und Gessen als Antisemiten zu diskreditieren; die deutsche Engstirnigkeit, Preiswürdigkeit ausschließlich an der Positionierung zu Israel zu bemessen - das ist der Namensgeberin des Preises unwürdig.
Würde ja immer noch die Attacken auf Gessen unter Antisemitismus verbuchen. Dazu müsste man allerdings Arendts "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" auch gelesen haben, um das zu begreifen.
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Es ist unproportional und latent rassistisch, Palästinensern pauschal zu verbieten, gegen ihre eigene Bombardierung zu protestieren, nur weil sie dabei falsche Wörter benutzen könnten. Auch sie verdienen Verständnis. Strafrechtsverstöße kann man mit milderen Mitteln beantworten.
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Beunruhigend, wie schnell die deutsche Solidarität mit Terroropfern umschlägt in deutsche Gewaltfantasien.
Wenn in der Sonnenallee drei Menschen ohne deutschen Pass "from the river to the sea" rufen, muss das Nächste, was sie sehen, eine Phalanx von Polizisten mit gezückten Schlagstöcken sein.
#Kubicki
hat Recht: Das geht schon heute.
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Nur in Deutschland kann man unironisch behaupten, ein Schild „This Jew stands with Palestine“ sei antisemitisch und lasse es an Mitmenschlichkeit und Empathie vermissen.
Fridays For Future International bleibt bei seiner antisemitischen Linie. Es ist enttäuschend, wie einseitig die globale Jugendbewegung auf die Situation in Israel und Gaza schaut, wie sehr man es an Mitmenschlichkeit und Empathie vermissen lässt.
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Weil für den Antisemiten jedes Übel jüdisch ist, ist für den Antisemitismusforscher jede Darstellung eines Übels antisemitisch. q.e.d.
Nach einigen Rückmeldungen, dass hier die Polizei gemeint sei (mir ist diese Symbolik für Polizei neu, aber gut), eine Ergänzung: Im antisemitischen Weltbild ist alles Übel jüdisch - oder eben „zionistisch“. So wurde die Polizei auch schon als „complicit in genocide“ bezeichnet.
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Lieber
@WDRaktuell
,
Warum darf eine Österreicherin im WDR Judenwitze reißen aber eine Deutsch-Palästinenserin, die mit 19 auf den falschen Demos war, keine Wissenschaftssendung moderieren?
@Nemi_Elh
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Wenn die IHRA-Arbeitsdefinition das Völkerrecht als antisemitisch einstuft, dann ist sie eindeutig unbrauchbar und man muss sie verwerfen.
It didn't take long. Elliott Abrams invokes the IHRA definition to brand the ICJ advisory opinion antisemitic.
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"Žižek verurteilte die terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische Bevölkerung, sagte aber auch, man müsse auch den Palästinensern zuhören und den Hintergrund des Konflikts beachten, um ihn zu verstehen. Mehrere Gäste verließen daraufhin unter Protest den Saal."
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.
@HollsteinM
(die mich nicht taggt, daher Antwort so) stellt meine Aussage falsch dar. Ich habe im Gegenteil daran erinnert, dass die Formel unterschiedliches bedeuten kann. Die Auslöschung Israels ist (nur) eine von mehreren möglichen Bedeutungen.
Ziemlich erschütterndes Interview mit Prof. Ralf Michaelis, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht.
Er behauptet, „From the river to the sea…“ bedeute nicht die Auslöschung Israels.
Ob die Bundeszentrale für politische Bildung ihn mal…
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Israelischen Wissenschaftlern, die einen Genozid fürchten und verhindern wollen, "vollends verrutschte Maßstäbe" vorzuwerfen, und dann "dunkle Zeiten" zu bejammern, weil man für diesen Vorwurf kritisiert wird, ist wirklich peak deutsche Diskurskontrolle.
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Jeder davon hat den Terroranschlag der Hamas verurteilt. Jeder davon trauert um die israelischen Opfer, an denen sie näher dran als die Politiker und Behörden, die ihnen ihre Trauer und ihr Mitgefühl vorwerfen. Was maßen wir uns an, uns sogar zu weigern, ihnen zuzuhören? 2/2
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Woher nehmen deutsche Journalisten die Arroganz, die protestierenden Studierenden - einschließlich der zahlreichen jüdischen - seien zu dumm zu verstehen, worum es ihnen geht? Sind auch die vielen sie unterstützenden Professoren zu dumm?
@ChZaschke
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Es ist obszön, Studierenden das Recht zu verweigern, gegen die Invasion von Rafah zu protestieren, und dann selbst zu der katastrophalen Invasion, gegen die sie protestieren, mit ihren Folgen für Gaza und Israel, zu schweigen. 1/
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Ich glaube, Deutsche regen sich auch deshalb so gern über propalästinensische Demonstrierende auf, weil sie ihr schlechtes Gewissen wegen ihres eigenen Schweigen zu Gaza beruhigen wollen - "sicher, Rafah ist schlimm, aber Leute im Museum am Reden hindern ist auch schlimm."
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Die Unterstellung, die Verfasser des Statements stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, sollte
@starkwatzinger
substantiieren oder zurücknehmen. Es widerspricht ihrer Rolle als Bundesbildungsministerin, die Verfassungstreue Hochschullehrender so pauschal anzuzweifeln.
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Wer wie
@_FriedrichMerz
die Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten (vgl. Art. 25 GG) als Skandal bezeichnet, wird einen eventuellen Amtseid nicht glaubhaft ablegen können.
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Wir wollen nicht wahrhaben, was eigentlich klar ist: der Gazakrieg ist nicht zu rechtfertigen. Auf sein Ende hinzuwirken, ist ein Gebot nicht nur des Völkerrechts und der Moral, sondern auch der politischen Klugheit Wer den Krieg weiter unterstützt, macht sich mitschuldig. 1/
In my 35 years of work in complex emergencies, I never have expected to write such a letter, predicting the killing of my staff & the collapse of the mandate I am expected to fulfill
#Gaza
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Eine Professorin der
@HebrewU
wird wegen ihrer Interviewaussagen und ihrer wissenschaftlichen Veröffentlichungen festgenommen und, nach ihrer Schilderung, gefoltert. Warum liest man darüber nur in ausländischen Medien?
#Wissenschaftsfreiheit
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Die Entscheidung des
@WDRde
ist in sich inkohärent. Sie zeigt auf, wie schwach die Position des Senders moralisch und rechtlich ist. 1/8
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Die spanische Hochschulrektorenkonferenz schließt sich studentischen Forderungen nach Ende der Gewalteskalation im Gaza-Konflikt an, kündigt Überprüfung der Kooperation mit israelischen Institutionen an, und wendet sich gegen Antisemitismus/Islamophobie.
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Ein generelles Fremdsprachenverbot auf Demonstrationen dürfte rechtswidrig sein. Es ist eher ein bedenkliches strukturelles Problem der Berliner Polizei selbst, wenn sie trotz erheblichen Anteils arabischsprachiger Einwohner zu wenige Sprachkundige in ihren Reihen hat. 1/2
The Berlin police have banned people from speaking languages other than English or German at public events, in a racist attempt to crack down on Arabic. I’ll be at the Bundestag tomorrow using what I can remember of my Leaving Cert Irish to protest this. Join if you can!
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Ich fürchte,
@starkwatzinger
hat entweder den offenen Brief immer noch nicht gelesen, oder sie hat übersehen, dass das Einfordern von Grundrechten die Hochschule nicht zu einem rechtsfreien Raum macht, sondern im Gegenteil gerade auf die Einhaltung des Rechts dringt.
Antisemitismus und Israelhass dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das gilt auch für unsere Hochschulen. Sie sind Orte maximaler Freiheit, aber keine rechtsfreien Räume. Mein Interview mit
@JuedischeOnline
. 👇
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Die Aussage, man solle von Israel nicht Einhaltung des Völkerrechts fordern, weil das bei einem demokratischen Rechtsstaat nicht nötig sei und weil es Narrative der Dämonisierung Israels bediene, die in der Ablehnung des Existenzrechts des Staates mündeten, ist problematisch. 1/4
»Es ist nicht die Zeit für ›Ja, aber‹, es ist Zeit für Solidarität«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster bei der Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin. Die Rede zum Nachlesen.
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Die spanische Wissenschaftsministerin lobt protestierende Studierende für ihr kritisches Denken und wendet sich gegen ihre Kriminalisierung - Vorbild auch für Deutschland?
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@silviasteiningr
@PBahners
@RichterHedwig
@micwildt
Und dann schließlich: wir regen uns auf über vermeintliche Vernichtungsfantasien von Studenten, aber nicht über die tatsächlich stattfindende Vernichtung. Wir sagen: die Uni darf kein Platz für Gewalt sein, und wir sagen nichts dazu, dass die Unis in Gaza alle zerbombt wurde.n
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Dieser tweet ist unterkomplex.
Gutachten des IGH zu Besetzung Palästinas ist unterkomplex. Siedlungspolitik und andere klare Völkerrechtsverstöße machen nicht die gesamte Besetzung rechtswidrig.
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Wer könnte etwas haben gegen einen Entschließungsantrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland? Hier sind Gründe, warum man das Projekt so, wie es im Moment läuft, ablehnen muss. 🧵
Im Bundestag wird erneut der Entwurf einer Resolution gegen Antisemitismus vorgestellt. Ihr Inhalt, sagt der Verfassungsrichter Jerzy Montag, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung und schützt das jüdische Leben in Deutschland nicht.
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Dass mich
@carloMasala1
dafür schon blockt, ist m.E. eins mehrerer Symptome einer neueren Entwicklung: deutsche Meinungsführer müssen sich erst daran gewöhnen, für hart rausgehauene Mainstreamthesen Widerspruch zu erfahren. Es wäre besser, das im Diskurs zu behandeln. Schade.
Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Twittern.
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Führende israelische Genozidforscher - darunter
@bartov_omer
, Raz Segal - machen sich große Sorgen, dass es zum Genozid kommen könnte. Nun sagen ihnen deutsche fachfremde Wissenschaftler, ihre Maßstäbe der Beurteilung seien völlig verrutscht? Das ist doch verantwortungslos.
Unsere Sprecher*innen
@NDeitelhoff
und Rainer Forst haben mit Klaus Günther und Jürgen Habermas die Stellungnahme "Grundsätze der
#Solidarit
ät" zur aktuellen Situation in
#Israel
,
#Gaza
und hierzulande verfasst. Zu finden ist sie auf unserer Website ➡️
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Ich kann nicht erkennen, was hieran antisemitisch sein soll. Was ich sehe: Kapitalismuskritik und Dämonisierung ( Darstellung als Tiere). Beides kann man kritisieren. Aber es wird nicht dadurch automatisch zu Antisemitismus, dass beides auch im Antisemitismus vorkommt. 1/3
Es ist absolut untragbar, dass die
#documenta
weiter Beispiele für chiffrierten Antisemitismus & unzureichende Kontextualisierung liefert. Ich danke allen, die unermüdlich weitere Fälle aufdecken & fordere die Leitung der
#documentafifteen
auf, endlich zu handeln!
📸
@ConstiGanss
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Es dürfen tatsächlich nie Botschaften attackiert werden. Darauf zu bestehen, war 1992 nicht scheinheilig und ist es 2024 auch nicht.
Jene, die jetzt scheinheilig gg.
#Israel
🇮🇱 behaupten, es dürften eben nie Botschaften attackiert werden, seien an das iranische Attentat gegen Juden & Christen in
#Argentinien
🇦🇷 1992 erinnert.🔥
Vernichtungs-
#Antisemitismus
lässt sich nicht besänftigen!
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Deutschland diskutiert intensiv darüber, ob man Universitäten in Israel boykottieren darf (natürlich nicht), aber schweigt darüber, ob man Universitäten in Gaza bombardieren darf.
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Der Skandal ist nicht ein richtiger oder falscher Vergleich mit Ghettos, sondern das, worauf der Vergleich aufmerksam macht: Der Skandal ist der Krieg und seine Unterstützung.
Das war Shuja'iyya, ein Stadtteil von
#Gaza
-City. Hier war der größte Markt des Gazastreifens, auf dem vor allem Kleidung und Haushaltswaren angeboten wurden. Shuja'iyya wurde seit dem 11. Jhd. besiedelt. Jetzt ist es eine dystopische Kriegslandschaft.
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Aiwanger und Rubiales nutzen beide eine Strategie, deren Erfolg Trump demonstriert hat: Never admit, never apologize, instead counterattack. Je offensichtlicher die Fakten, desto mehr wird deren Leugnung zur Demonstration von Stärke.
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Mit dem Verbot der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" rechnet das
@BMI_Bund
offenbar faktisch die gesamte palästinensische Bewegung, die die Formel verwendet, (auch abgewandelt, z.B. "...we demand equality"), der Hamas zu. Trennung zwischen Hamas und Palästinensern wird aufgehoben.
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Ein führender Völkerrechtler (der selbst des Antisemitismus unverdächtig ist) argumentiert, alle UN-Mitgliedstaaten seien völkerrechtlich zu Maßnahmen gegen Israel verpflichtet, solange die Besatzung anhält!
Philippe Sands at today's hearing before the ICJ: “The right of self-determination requires that UN member states bring Israeli occupation to an immediate end. No aid, no assistance, no complicity, no contribution to forcible actions, no money, no arms, no trade, no nothing”
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Wird es hier auch ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung und Billigung von Straftaten geben,
@polizeiberlin
?
Absoluter Wahnsinn. Auf dem ersten Foto steht auf Hebräisch wortwörtlich “Gaza auslöschen“. Deutsche Rechte sind von ihrem Genozid-Fetisch so verblendet, dass sie nicht mal merken, was sie posten. Oder finden es halt einfach geil, Weil Hebräisch. Wie erbärmlich und gefährlich.
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Wie fast immer:
@haaretzcom
sachlich, informativ, und ohne die demonstrative Erregtheit, die deutsche Medien und Politiker mit Israelsolidarität und Antisemitismusbekämpfung verwechseln. Wenn das in Israel geht, warum nicht in Deutschland?
#Berlinale2024
Two co-creators of an Israeli-Palestinian documentary won the top prize at the Berlin Film Festival, and used their acceptance speeches to call for a cease-fire in Gaza and an end to Israel's inhumane treatment of Palestinians in the West Bank
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Die Ausladung von Nancy Fraser ist nicht nur ein Zeichen von Unfähigkeit (dass sie im November einen überall diskutierten Brief unterschrieben hat, habe
@univer
erst jetzt gemerkt, nachdem man zu ihrer Vorlesung eingeladen hatte), sondern ein Skandal. 1/
11
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Schon im 1. Absatz drei Fehler:
nicht (nur) Vorlesung abgesagt, sondern Einladung zur Professur widerrufen
Aufruf nicht Reflex kurz nach dem 7. 10., sondern fast 1 Monat später
Ausladung beruhte nicht auf Boykottaufruf, sondern angeblicher Leugnung des Existenzrechts.
1/
Nach der Ausladung von Nancy Fraser durch die Universität Köln sehen Freunde des BDS die Meinungsfreiheit hierzulande in Gefahr. Dabei ist es nur um ihre Urteilskraft schlecht bestellt, meint Jürgen Kaube.
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Open tabs im 16. Jahrhundert
1
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Liebes
@BMI_Bund
, 1) wurden nicht die Grundrechte beschmiert, sondern ein Kunstwerk, 2) gibt es eine Rechtfertigung dafür, nämlich die Grundrechte, und 3) haben diese Leute recht präzise erklärt, was sie im Sinn haben: nicht Chaos, sondern Kritik der Politik Ihrer Regierung.
„Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren – und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie. Das zeigt, dass diese Leute nur Chaos im Sinn haben.“ (2/3)
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9
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Das israelische Fernsehen hat den absurden Antisemitismusvorwurf gegen
@yuval_abraham
(der zu Morddrohungen führte) zurückgenommen. Wann nehmen ihn deutsche Politiker und Medien zurück?
3
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Deutsche Antisemitenjäger werfen einem jüdischen Israeli, der einen Großteil seiner Familie im Holocaust verloren hat, vor, er sei zu tolerant gegenüber dem Antisemitismus. Ich gebe zu, das ist eine Form deutschen Brauchtums, die ich immer noch nicht verstehen kann.
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“To stand on German soil as the son of Holocaust survivors and call for a ceasefire and to then be labelled as antisemitic is not only outrageous, it is also literally putting Jewish lives in danger,”
Auslöser war übrigens ein Aktivist von Axel Springer.
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Die
@Cambridge_Uni
zeigt, wie man als Universität mit Protesten umgehen kann: guidance for protesters, community guidance durch Demonstrierende, gemeinsames Einstehen gegen Antisemitismus und Islamophobie. Anregung für deutsche Unis.
4
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Die Staatsräson wird durch das Völkerrecht begrenzt.
Eine Unverschämtheit!
Jetzt steht die Staatsraison auf dem Prüfstand – ohne Wenn und Aber.
Im Gegensatz dazu stehen die wachsweichen Statements, die wir von einigen Institutionen und politischen Akteuren hören. Die Aussage, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, verliert
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Truly worrying:
"We have become acutely aware of the damage that German politicians’ enforcement of and German academics’ adherence to the German
#Staatsr
äson has done to the quality and the reputation of the German academic landscape."
On their way out 😉...
@IsaLischewski
and Sué
@GonzalezHauck
observe that
#German
legal academia risks being isolated and call for more academic integrity and courage when it comes to speaking out on what is happening in
#Gaza
and
#Palestine
.
6
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Ich denke,
@SawsanChebli
macht hier bedenkenswerte Punkte, und ich kann mir diesen überzogenen, unsachlichen und persönlichen Angriff durch
@AStaroselski
nur so erklären, dass sie das auch weiß und nicht wahrhaben will.
Hamas aus Verantwortung ziehen, antizionistische Token-Jews für die Legitimation von Israelhass nutzen & jetzt gegen die deutsche Staatsräson hetzen. Als Nächstes kommt dann „Nie Wieder“ schließt Menschen aus und trägt zu Rassismus bei?! Unfassbar, dass
@SawsanChebli
behauptet
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Sollte sich herausstellen, dass ein solches (rechtlich kaum plausibles) Betätigungsverbot in Wirklichkeit nicht bestand, so muss erklärt werden, ob und weshalb
@PolizeiBerlin_E
dieses trotzdem gegenüber Veranstaltern und
@yanisvaroufakis
aussprach. Rechtlich schwerwiegend.
Gibt es eine Rechtsgrundlage und eine Begründung für diese Maßnahme gegen einen EU-Bürger? Ich kann nicht erkennen, wie das rechtmäßig sein kann, nach deutschem und europäischem Recht. 1/4
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@silviasteiningr
@PBahners
@RichterHedwig
@micwildt
Für mich ist diese ganze Antisemitismusdebatte mittlerweile vor allem eine Ablenkung. Wir können nicht ertragen, von Gaza zu hören, also suchen wir nach Wegen, die Rede darüber skandalisieren zu können. Natürlich muss man gegen Antisemitismus sein. Aber man muss auch mehr tun.
8
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Offenbar hat
@starkwatzinger
den Offenen Brief immer noch nicht gelesen. Der Brief schließt Strafverfolgung nicht pauschal aus. Es ist aberwitziges Kommunikationsverhalten, Gesprächsangebote von Wissenschaftlern zu ignorieren und statt dessen Unwahrheiten über sie zu verbreiten.
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In Deutschland regt man sich über Melonen auf, damit man nicht mehr über den Gazakrieg nachdenken muss, und damit man Proteste gegen den Krieg skandalisieren kann anstatt des Krieges selbst. Es ist bloß Ablenkung.
Ist es nicht seltsam, dass die
@zeitonline
ihre Sommerbuchbeilage - in aller Harmlosigkeit, nehme ich an - mit einem der Hauptsymbole der Pro-Hamas-Bewegung aufmacht? Wie weit hinter dem Mond leben die Zeit-Redakteure?
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"Ich bin entsetzt, dass die der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Fraktionen des Deutschen Bundestages bereit zu sein scheinen, ihren Namen unter diesen Entschließungsantrag zu setzen. Dieser Text darf so nicht verabschiedet werden."
Im Bundestag wird erneut der Entwurf einer Resolution gegen Antisemitismus vorgestellt. Ihr Inhalt, sagt der Verfassungsrichter Jerzy Montag, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung und schützt das jüdische Leben in Deutschland nicht.
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Es ist dringend notwendig, dass
@kaiwegner
umfassend eine rechtliche (nicht nur politische) Begründung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Palästina Kongress abgibt. Im Moment besteht der fatale Eindruck, dass
@berlin
sich außerhalb des geltenden Rechts stellt. 3/4
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Müssen auch jüdische Zuwanderer Ostern feiern?
Von Zuwanderern zu verlangen, unsere Werte und Kultur zu achten, in Kindergärten und Schulen zum Beispiel St. Martin, Weihnachten oder Ostern feiern zu wollen und sich über Muttertagsbasteleien zu freuen, oder zu erwarten, dass Frauen immer und von jedem mit Respekt behandelt
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@Volker_Beck
Herr Beck, gegen die Menschenwürde verstößt Ihre ungeheuerliche Gleichsetzung einer Palästinenserin, die mit dem Massaker des 7.10. nichts zu tun hat, mit Hitler.
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Nancy Fraser ist nicht repräsentativ für Juden insgesamt. Aber das weitverbreitete deutsche Verständnis des Jüdischseins, das Menschen wie sie und Judith Butler und Masha Gessen ausschließt, ist seinerseits in seiner Essentialisierung und Stereotypisierung antisemitisch.
As Nancy Fraser spoke to me about her recent cancellation at the University of Cologne, she explained why she considers Germany's unconditional allegiance to Israel to be a betrayal. And why she’s far from repentant about signing open letters in solidarity with Palestine.
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Wenn man
@adam_tooze
bei
@TiloJung
und
@MarkusLanzTV
zusieht, merkt man wieder, wie provinziell, kleinteilig, empiriefern und konservativ im Vergleich die meisten öffentlichen Debatten sind, mit ihren ewig gleichen (deutschen) Teilnehmern, Positionen und Argumentationen.
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All die Antisemitismusdiskussionen, die immergleichen künstlichen Eklats, sind eine Ablenkung von dieser grausamen täglichen Realität. Auf Kosten von Palästinensern und Juden. Wie lang wollen wir noch warten, Waffenstillstand und Kriegsende einzufordern.
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Dieser haltlose tweet gegen einen offenen Brief, welcher nicht etwa Extremisten unterstützte, sondern Grundrechte und Deeskalation betonte, ist ein gutes Beispiel für den populistischen Druck, dem das
@BMBF_Bund
sich entgegenstellen müsste, um Wissenschaftsfreiheit zu schützen.
Es ist richtig,
#Antisemitismus
an den Hochschulen zu bekämpfen. Es ist wichtig, jüd. Studenten vor Extremisten und deren Unterstützern zu schützen. Es ist fatal einem pseudo-akad. Mob nun eine angesehene Staatssekretärin u. großartige Wissenschaftlerin zu opfern.
@sabinedoering
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Deutschland ist wo Weiße mit anderen Weißen diskutieren, ob noch andere Weiße noch anderen Weißen die Dreadlocks verbieten dürfen. Und alles im Namen der Vielfalt.
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Der Verein Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken e.v. hält an der Preisverleihung an
@mashagessen
fest und weist die Argumente dagegen zurück. 1/2
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@JafJan
Ich verstehe diese Position nicht. Was ich herauslese: Kapitalismuskritik ist dasselbe (?) wie Antisemitismus, weil (?) beide immer (?) mit Ekeltieren verbunden sind. Aber das ist offensichtlich Unsinn, das können Sie nicht gemeint haben. Wollen Sie es nochmal neu formulieren?
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„Eklig“ ist keine völkerrechtlich relevante Kategorie. Hoffentlich bezieht sich
@Bundeskanzler
hier nicht auf die besetzten Gebiete, sonst müsste er seine Position schon besser begründen.
„Eine von mir geführte Regierung wird keinen Boykott von Gütern, Dienstleistungen und Waren aus Israel unterstützen. Ehrlicherweise finde ich solche Forderungen auch eklig.“ -
@Bundeskanzler
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„Der implizite Vorwurf der Ministerin, die Unterzeichner des offenen Briefes – den man kritisieren können muss – stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, zeugt nicht von dessen Kenntnis“
@Gesine_Schwan
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Hier wird G. Rauch von Thiel verleumdet. Seine Behauptung, Rauch störe sich nicht an Hakenkreuz-Symbolik, ist nachweislich unwahr, wie ihr Statement ergibt. Thiel kennt dieses offenbar, zitiert es aber nicht. Persönliche Hetze auf BILD-Niveau, der
@faznet
absolut unwürdig.
Wie man "Antisemitismus" definieren sollte, ist eine schwierige, offene und vor allem genuin akademische Frage. Wenn Thiel meint, sie mit ausschließlich politischen Argumenten beantworten zu können, verzwergt er das Feuilleton der
@faznet
auf NZZ-Niveau.
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Wir haben immer zu Recht gesagt, dass es falsch ist, alle Israelis und mehr noch alle Juden Kollektiv für die Politik der israelischen Regierung haften zu lassen, Antisemitismus. Das muss jetzt auch für Palästinenser und Araber gelten, wenn wir nicht rassistisch sein wollen.
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"keine weiteren Konsequenzen..?"
Das Ministerium äußert öffentlich Zweifel an der Verfassungstreue von 1100 Wissenschaftlern und schaut dann seelenruhig 1 Monat dem darauf gegründeten politischen und medialen shitstorm zu, obwohl es längst weiß, dass seine Äußerung haltlos ist.
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Eine unzureichende Antwort. Nur „Entzug von Fördermitteln“ wird ausgeschlossen. Das
@BMBF_Bund
vermeidet, zuzusagen, dass von der Meinungsfreiheit geschützte Unterschriften insgesamt keine Nachteile erzeugen (Art 5 GG, Art 3 Abs 3GG), auch bei neuen Förderanträgen. 1/
Statement von Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring zur rechtlichen Prüfung des offenen Briefes von Berliner Lehrenden:
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'Erfahrene Abteilungsleiter wurden entlassen, das
@bmbf
auf Umbau getrimmt, FDP-Parteimitgliedschaft für Schlüsselpositionen entscheidend... Doch der Leitungsebene fehlt es wohl an Kontakten in die Wissenschaft und Fachkenntnissen, und an Verhandlungsgeschick mit den Ländern.'
Im Bundesministerium für Bildung und Forschung sind unter Bettina Stark-Watzinger viele Parteifreunde tätig. In manchen Runden treffen sich nur FDP-Mitglieder. Heike Schmoll berichtet.
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Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Twittern.
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@BlumeEvolution
Es ist eine untragbare, holocaustrelativierende, revisionistische Ansicht.
The
@JewishChron
has today published a piece of Holocaust revisionism by the far-right pseudo-intellectual Douglas Murray.
Here he is, openly defending Nazis (not only Nazis but *specifically* Nazi death squads):
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"Die Eskalation beginne, so Arendt, nicht mit dem Protest oder den Besetzungen von Hörsälen, sondern umgekehrt, mit dem von der Verwaltung herbeigeführten Eingriff der Polizei gegen die Studenten."
Die Studentenproteste gegen den Krieg in Gaza sind in Deutschland angekommen. Am Dienstag wurden Hörsäle geräumt. Der Vorwurf: Die Demonstranten seien nicht auf Verständigung aus. Doch muss Protest immer dialogbereit sein? Von
@johan_wien
.
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@silviasteiningr
@PBahners
@RichterHedwig
@micwildt
All diese Slogans - Intifada, From the River to the Sea, und so weiter - die kann man ja alle kritisieren, aber es ist doch intellektuell lazy, sie einfach als antisemitisch abzutun, als ginge es da nicht um viel komplexere Dinge. Es ist so eine deutsche Behäbigkeit.
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Deutsche Bildbetrachtungen: These, Antithese, Synthese
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Dieser tweet, von einer eigentlich geschätzten Userin, ist nachweislich unwahr und erhält trotzdem, oder vielleicht deshalb, zahlreiche likes. Ein Großteil der Debatte zum Gazakrieg beruht auf solchen gefühlten Wahrheiten. Leidtragende sind reale Personen.
Sie hat sich nie von der Hamas distanziert, die Frau Chebli.
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Je schlimmer der Krieg im Gazastreifen, umso schriller die deutschen Proteste gegen die, die uns diese Situation und unsere Verantwortung dafür vor Augen führen. Besonders wenn es Israelis sind. Antisemitismusvorwurf als Selbstbeschwichtigung. Wie lang kann das gehen?
#berlinale
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Die wirklich antisemitischen Darstellungen und der Umgang werden zurecht kritisiert. Die pauschale Documentabeschimpfung und das gezielte Suchen nach immer weiteren angeblichen antisemitischen Bildern dagegen werden mE zum sehr deutschen virtue signaling, das keinem hilft. 3/3
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Documenta Resignation Letter
„In the current circumstances we do not believe that there is a space in Germany for an open exchange of ideas and the development of complex and nuanced artistic approaches that documenta artists and curators deserve.“
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Adding insult to injury.
"Geplant sei nun eine Veranstaltung im Mai, auf der kontrovers über die Themen und die Ausladung diskutiert werden soll. Eingeladen dazu ist auch Nancy Fraser."
Die berühmte US-Philosphin Nancy Fraser wird von der Uni Köln wegen ihrer Haltung zu Israel ausgeladen.
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Entweder kann auch
@JochenBittner
nicht lesen, oder sein "robuster Liberalismus" ist einfach Autoritarismus. Der Offene Brief forderte Grundrechtsbeachtung und Deeskalation ein. Darin Suspension des Rechtsstaats und Forderung von Rechtseinschränkungen zu sehen, ist absurd. 1/
Das Geschlingere der FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger offenbart die Unfähigkeit der Liberalen, robust für die Freiheit einzutreten, schreibt
@JochenBittner
. Und die Anmaßung vermeintlich progressiver Bewegungen obendrein.
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Dass
@starkwatzinger
wahrscheinlich vom Prüfauftrag vorher wusste, finde ich weniger schlimm als dass sie ihren unsäglichen Pauschalverdacht an der Verfassungstreue der Unterschreiber des Offenen Briefs, der den Prüfauftrag erst nötig machte, immer noch nicht zurücknimmt.
Die im offenen Brief transportierte Meinung macht mich nach wie vor fassungslos, da sie den Terrorangriff der Hamas, das Leid der israelischen Bevölkerung und die Situation von Jüdinnen und Juden auch in 🇩🇪 ausblendet. Ich werde dem weiter meine eigene Haltung entgegensetzen.
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