Thomas Feltes
@krim_rub
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Kriminologe, Polizeiwissenschaftler, Erziehungswissenschaftler, Strafverteidiger⚖, Universitätsprofessor.
Bochum
Joined October 2011
"Was nutzt das ganze Jurastudium, wenn für Sie nichts dabei herauskommt als die Fähigkeit, halbwegs überzeugend über irgendeine abstruse Frage des Rechts zu reden, wenn es Ihre Denkweise über die wichtigen Tagesfragen nicht verbessert". Frei nach Wittgenstein.
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Mein Gott. Man sieht zwar nicht, was vorher war. Aber diese "Techniken" sind unzulässig. Punkt.
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Ich sehe hier keine einzige Forderung der Grünen Jugend, die ich nicht zu 100% unterstützen würde. Die haben alle Probleme in und mit der Polizei sauber aufgearbeitet und daraus Konsequenzen gezogen. Glückwunsch!
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Eine ziemlich merkwürdige Einsatztaktik. Umrennen? Und dann? Offensichtlich wissen die Beamt*innen danach nicht weiter. Also war der Auftrag was genau?.
„Ihre Stimme entscheidet über die letzte Regierung, die aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann. Bevor es zu spät ist“. 🌻Annalena Baerbock🌻. #Luetzerath #LuetziBleibt.
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2 Jahre Freiheitsstrafe oder 30.000 Euro Geldstrafe für die Eltern der Kinder und Jugendlichen, die in den Pariser Vororten randalieren? Diese Aussage des franz. Innenminister zeigt nur, dass man nichts versteht und nichts verstanden hat. Und das seit Jahren. Armes Frankreich.
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Die Polizeihochschule NRW hat jetzt eine Extremismusbeauftragte. Jemand, der zum Rechtsextremismus nicht geforscht, dafür aber bei einem (zumindest) rechtspopulistischen Medium veröffentlicht ("Achse des Guten"). Eine zufällige Entscheidung des IM?
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Schon wieder ist es passiert: Polizei erschießt psych. Beeinträchtigten. Die Erkrankung war wohl bekannt und zu erkennen. "Die Beamten hätten zunächst Reizgas eingesetzt. Dieses habe aber keine Wirkung erzielt."
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6 Schüsse mit einer Maschinenpistole aug einen 16-Jährigen. Man darf auf die Erklärung der @polizei_nrw_do gespannt sein, die zumindest im Presseportal bislang nichts dazu gesagt hat.
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Für alle, die sich jetzt aufregen werden, weil das Wort "Folter" in der Überschrift des WDR auftaucht: es geht um eine "erniedrigende Behandlung", die in der Anti-Folter-Konvention ausdrücklich genannt wird. Hier wird der betroffene Jugendliche zum Objekt degradiert,.
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Wo haben Sie denn "Völkerrecht" studiert? Meine Güte, was für ein Schwachsinn. Mal von der Syntax abgesehen. 🤯.
der #pager angriff ist, so wie er sich aktuell darstellt, einer der völkerrechtlich saubersten angriffe, den ich überhaupt hinkriegen kann. gemessen daran, dass gezielte tötungen außerhalb aktiver kampfhandlungen hoch umstritten sind, geht es kaum klarer und präziser.
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Reul bei Anne Will: Der Einsatz war "hochprofessionell". Aber im nächsten Satz: "Wir haben keine verlässlichen Informationen". Ja warum nicht? Gab es keine Beobachter des Ministeriums? Es waren doch auch filmende Polizisten von BFEs dabei. Was ist mir deren Material?.
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Ich war heute nochmal für ein Interview in Dortmund am Ort des Geschehens. Noch mehr Fragen als Antworten. 1. Warum wurde die alte Zaunblende, hinter der wohl die Beamtin stand, die Pfefferspray einsetzte, durch diese neue ersetzt? Sichtschutz kann es nicht sein, denn .
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Längeres Interview mit mir. Mal sehen, wie die Aufarbeitung des Ereignisses geschehen wird.
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Was, btte schön, soll dieses Affentheater? Erst Wissenschaftskolleg*innen der Uni Münster rechtswidrig inhaftieren und jetzt Journalisten aussperren? Ich glaube, ich muss da mal hin. In welcher Funktion auch immer.
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Dank aufmerksamer Journalisten wurde dieser Fall überhaupt erst bekannt. Weder Polizei noch StA hielten es für nötig, darüber zu informieren. Weil es ein Deutscher war, der mit einem Messer zugestochen und jemand mit tunesischer Abstammung verletzt hat? .
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Diesen alten Tweed von @m_ostermann sollte man noch einmal in Ruhe auf seine strafrechtliche Relevanz überprüfen. Auch die nachträgliche Unterstützung und Billigung einer Straftat kann ggf. strafbar sein. Dass er sich jetzt nicht mehr äußert, ist doch klar.
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Es ist an die gerichtet, die es lesen können! Ihnen wird hier die Ideologie dieser Praxis vermittelt. Wäre es nicht Zeit, diesen Arzt bei der Ärztekammer zu melden - angekündigte unterlassene Hilfeleistung, Verstoß gegen ärztliche Pflichten?.
Die, die es lesen können, betrifft es nicht und die, die es betrifft, können es nicht lesen.
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Was war das denn gerade in den Tagesthemen? Der Psychiater, der Ibrahim A. begutachtet hatte, erklärt vor laufender Kamera seine Begutachtung und die Krankheit von Ibrahim A. Ich hoffe mal, er hat dafür die Genehmigung des Betroffenen. Ansonsten sollte er seine Zulassung abgeben.
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Irgendwie und irgendwann habe ich keine Lust mehr, immer das Gleiche zu lesen. Es ist so traurig, beschämend + schäbig gleichermassen. Und es gibt niemanden, der dieses Polizeigebahren unabhängig untersucht. So verspielt die Polizei das letzte Vertrauen.
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Zur Ergänzung: In Interviews zu Dortmund habe ich immer darauf hingewiesen, dass man sich um den jungen Polizeibeamten kümmern muss, der geschossen hat. Er muss die bestmögliche Betreuung bekommt und annehmen. Übernommen davon wurde nichts. Sagt was über die Medien aus.
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Erstaunlich, wie sich bayerische Staatsanwälte im Prozess gegen den USK Beamten äußern, der einen Schuss auf einen Fanbuss bei einem BuLiga-Spiel abgab. @FanhilfeMg
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Als ich Jura studiert habe, war ein Urteil, das sich gegen eine politische Entscheidung richtete, ein Skandal und Politikern peinlich. Heute scheint die rechtliche Bewertung ihrer Entscheidungen keinen Politiker mehr zu interessieren. Was für ein.
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Mein Kommentar zur "Causa Aslan". Wie ich sehe, gibt es schon kräftig Widerworte. Gut.
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Wenn dieses Urteil Bestand hat, dann muss ein Polizeibeamter nur Pfefferspray in die Hand nehmen, und schon darf er nicht mehr fotografiert werden - auch nicht von Journalisten. Wie soll die Presse da ihrem Auftrag noch nachkommen? Ein schlimmes Urteil!
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Was ist denn das für eine krude Argumentation? Anschliessende (!) Präventionsmassnahmen? Und Strafmassfeststellungen sind Aufgabe des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft. Was sagt die eigentlich dazu?.
@SRCN0711 @BWusstsein @MichaelDries Nein, das stimmt nicht. Die Lebens- und Familienumstände können sich auf das Strafmaß und die anschließenden Präventionsmaßnahmen auswirken. Die Nationalität der Eltern wird auch bei "deutschen" jugendlichen Tatverdächtigen geprüft.
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WDR Fernsehen wollte heute wieder einmal ein Statemant zu Gewalt gegen Polizei, die ja "offfensichtlich zugenommen hat" und ein "extremes Problem" ist - so O-Ton @aktuelle_stunde Auf meinen Hinweis, dass jedes Ding zwei Seiten hat und Gewalt immer kommunikativ ist, wurde . .
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Diese "Haft" (sic!) ist weder empirisch wirksam, wie wir aktuell sehen, noch rechtsstaatlich; es sei denn, Sie definieren Rechtsstaat anders, als dies bisher in unserer Demokratie galt. Das ist wohl der Hintergrund. Und gibt es keine Präventiv-Twitter-Haft für Dummschwätzer?.
Präventivhaft bis zu 30 Tagen ist ein wirksames & rechtsstaatliches Instrument, um Straftaten der Klebe-Chaoten zu verhindern. Bayern sollte hier als bundesweites Vorbild dienen. @RTL_com
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Irgendwie habe ich mehr und mehr das Gefühl in der falschen Welt zu leben. Alles, was unserer Zivilisation mal wichtig war, wird aufgegeben oder man versucht es zumindest. Einige wenige sträuben sich glücklicherweise noch.
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige sogenannter Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. So steht es im Kleingedruckten eines "Diskussionsentwurfs", berichtet @RonenSteinke #SZPlus
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Tod nach Pfefferspay- Einsatz. Und noch immer behaupten Politiker wie zuletzt Reul und Gewerkschafter, dass Pfefferspay und Taser ohne Gefahr eingesetzt werden können. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor man hier die Reissleine zieht?
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Und wieder mal: keiner stoppt die Beamtin, der "die Hand ausrutscht". Zwar ist es eher eine Faust, und von "Ausrutschen" kann bei 10 Schlägen wohl auch keine Rede sein.
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Militarisierung der Polizei schreitet nun auch bei uns voran. Was soll diese Aufrüstung? "Mehr vom Selben" (Watzlawick) hat noch nie zu Besserem geführt. Welcher Feind soll denn damit bekämpft werden? Den "war on. " (Ergänzung nach Bedarf) haben andere Länder längst verloren.
Das Beschaffungsamt im BMI hat sich für 55 neue #SurvivorR von #Rheinmetall entschieden. Die Bundespolizei erhält 10 der neuen #Polizeipanzer, die Länderpolizeien weitere 45. Ihre Auslieferung erfolgt ab 2023. Dazu @lnrthm:.
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Danke, gut beobachtet. Bin sehr gespannt, wie der Hamburger Innensenator reagiert. Die Medien sollten sensibilisiert sein, um so Ball zu bleiben. Wer bisher schweigt: Die Gewerkschaften. Gerade die sollten deutlich machen, wo sie stehen. @GdP_HH @bpol_nord @DPolGHH.
Welchen Zweck soll diese Technik haben, außer den bereits Fixierten zu verletzen? Im Video deutlich zu sehen, wie der Fuß nach oben gezogen wird. #FCSPHSV #Polizeigewalt @krim_rub @tsingelnstein @vonDobrowolski
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Nach meinem Statement für den WDR bekomme ich jetzt zunehmend Emails mit folgendem Tenor: Da es sich um einen hochkriminellen Täter/Intensivtäter handelt, soll man gefälligst nicht so pingelig sein. Und: "Es wird höchste Zeit dass die Polizei sich wehrt!" Eine ungute Entwiclung.
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Das dürfte uns allen schon aufgefallen sein: Wir haben dieses Jahr einen Höchststand bei durch Polizei getöteten Menschen. Die Frage ist: statistischer Zufall oder steckt mehr dahinter?
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Da ist das letzte Wort hoffentlich noch nicht gesprochen. Wenn die @gruenenrw das dulden, dann sollten sie sich schämen. Sie haben dann jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Irgendwann muss Schluss mit der Anbiederung an die CDU sein.
Liebe Alle, ich ziehe mich nun erstmal ein wenig aus Twitter zurück. Vielen Dank für eure Unterstützung und eure Solidarität. Das bedeutet mir wirklich viel. ♥️ Ich werde, sobald es Neuigkeiten gibt, selbstverständlich berichten. Nochmals Danke für euren Support! ✊🏽.
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Dortmunder Polizeipräsident will mehr Straftaten gegen Polizeibeamte vor Gericht bringen und setzt einen Betreuer für Beamte ein, die Opfer geworden sind. Warum verlangt er das nicht auch für Gewalttaten DURCH Polizeibeamte. Und wer setzt einen Betreuer für diese Opfer ein?.
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Soziale Probleme sind Bagatellen? Mein Gott, wie tief sind Sie gesunken Herr Özdemir! Und dann noch solche populistischen Plattitüden. Was wollen Sie damit erreichen? Welche Klientel damit bedienen? Unglaublich.
Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sollten uns nachdenklich machen. Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen und hier straffällig wird, kann keine Nachsicht erwarten. Der muss unser Land wieder verlassen. Das kann man auch nicht als soziales Problem bagatellisieren. 1/3.
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. 6. War ernsthaft niemand in diesen 90 Min. zu finden, der Französisch spricht? Weder unter den 12 Einsatzbeamten, noch bei den Beamten, die das Umfeld gesichert haben, noch auf der Wache oder im Polizei-Präsidium, das keine 15 Min entfernt ist? Fragen über Fragen. .
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Weihnachten und Silvester sind die Tage, an denen Verwandte und Freunde von Menschen, die von der Polizei getötet oder schwer verletzt wurden, besonders leiden - wie ich aus Rückmeldungen weiß. Dieses Erlebnis und das Gefühl, dass nicht genug für die Aufklärung der Ereignisse.
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Umfassende Beschreibung des Vorfalls in Dortmund. Wann endlich übernehmen die Leiter einzelner Wachen/Reviere die Verantwortung und schulen ihre Mitarbeitenden im Umgang mit Menschen in psych. Ausnahmesituationen? Denn dort muss fortgebildet werden.
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Dabei spielt es erst einmal keine Rolle, ob das Niederdrücken des Kopfes mit Knie oder Schienbein eine zulässige Festnahmetechnik ist. Was ich zumindest für den konkreten Fall bestreite.
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Man kann nicht oft genug daran erinnern, was hier in Stuttgart passierte. Und der Bahnhof ist noch immer nicht fertig.
Dieses eine Foto machte den Mann berühmt: Dietrich Wagner mit blutenden Augen. Nun ist der Gegner von Stuttgart 21 im Alter von 79 Jahren gestorben.
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1.249 Beschwerden gingen in einem Jahr bei der Beschwerdestelle der Polizei HH ein. Von lediglich fünf Ermittlungen sind bereits drei eingestellt. Wäre mal interessant, wenn dieses Ergebnis wirklich unabhängig untersucht werden würde.
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weil an ihm eine Fixierungsmassnahme vorgeführt wird, die eigentlich unnötig gewesen ist, wenn die Fixierung nicht durch einen Anwärter versucht, sondern lege artis von dem ebenfalls anwesenden anderen Pb durchgeführt worden wäre.
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Schisshasen. Haben wohl Angst vor den Ergebnissen. Unglaublich. Hoffentlich findet sich eine unabhängige Fördereinrichtung, die so eine Studie finanziert. Und Gerichte, die dabei helfen, die Studie umzusetzen. Denn freiwillig geht da wohl nichts.
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@berlinerzeitung Er wird nicht losgelassen, er wird am Kopf gepackt und auf den Demonstranten gesetzt. Welche neue Einsatztaktik soll das sein?.
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Wieder mal ein Polizist als Tatverdächtiger, den man nicht identifizieren kann. Das geht jetzt schon in Richtung vorsätzliche Strafvereitelung durch die Politiker, die sich gegen die Kennzeichnungspflicht von Einsatzbeamten wehren.
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Polizeiliche Videoaufnahmen bei einer Demonstration sind i.d.R. rechtswidrig. Das ist zwar allgemein anerkannt, aber leider musste wieder mal ein Gericht darüber entscheiden.
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Nicht umsonst waren die Schreiben mit NSU 2.0 unterzeichnet. Der hessische Innenminister verhält sich genau so wie bei NSU 1.0: noch vor Ende der Ermittlungen gegen den Verhafteten kennt er das Ergebnis!.
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41 Durchsuchungen! Das klingt nach krimineller Vereinigung. Wieso ist der Tatvorwurf "nur" Bestechlichkeit? Und das bei fast 300.000 Euro - und keiner hat was gemerkt? Vielleicht sollte da mal wegen Unterstützung eben dieser krim. Vereinigung ermittelt werden.
In einem Verfahren gegen 2 Polizeibeamte der #Dir5 & 6 weitere Beschuldigte wegen u.a. Bestechlichkeit, Bestechung & Strafvereitelung wurden heute 41 richterliche Durchsuchungen durchgeführt. Den strafrechtlichen folgen dienstrechtliche Maßnahmen. ^tsm.
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. dem doch sehr einseitigen Vorgespräch (von wegen Journalisten/Volontäre haben keine Vorurteile) nicht mehr. Wie war das mit "linkem Journalismus" im öffentlichen Rundfunk???.
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Darum geht es doch garnicht, denn das bezweifelt niemand (dass man einem Angreifer nicht ins Bein schießen kann). Die Frage ist doch, warum es zum "Angriff" kommt, wenn Polizist*innen auf psychisch gestörte Personen zugehen. Die Antwort ist bekannt: weil sie sich . .
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. Zeit genug gewesen, psychologische oder psychiatrische Unterstützung zu holen. Hat man es versucht? Wohl nicht. Denn gesprochen mit M. hat niemand, wohl nicht einmal den Einsatz von Pfefferspray angedroht. Wenn man eine Stunde wartet, kann man auch länger warten. .
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Jetzt ist es amtlich: KG Berlin hat unserer Klage in Sachen Sevilla stattgegeben. Eintrag im Strafregister von BVB-Fan muss gelöscht werden. Verfahren dürfte auch für andere wichtig sein. Presseerklärung von Marco Noli und mir ist soeben raus. @BVB_Fanb @Fanabteilung.
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(1/2) Das wichtigste Strafverfahren im Zusammenhang mit der Tötung von George Floyd kommt erst noch: Das Verfahren gegen die drei anderen ehem. Polizeibeamten wegen Unterstützung und Anstiftung zur Tat von Chauvin. Das würde .
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Das (23 Std., Einzelhaft) verstößt gegen die Vorgaben der Anti-Folter-Konv. des Europarats. Wäre gut, wenn Sie dies dem @CoE_CPT mitteilen würden. Es steht vorläufig kein Regelbesuch an, aber ad-hoc-Besuche sind jederzeit möglich, auch durch die nationale Stelle in Wiesbaden.
Hallo, ich bin Malte Nierobisch, 19 Jahre. Ich war 10 Tage in Präventivhaft in der JVA Landshut, nachdem ich mich mit anderen Aktivisti auf die Rollbahn des Münchner Flughafens geklebt habe. Im Gefängnis war ich 23 Stunden am Tag in der Einzelzelle gesperrt. 📸Marlene C Limburg
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Schön, dass das endlich mal jemand sagt, der Ausbilder ist. Ich habe für die gleiche Aussage ziemliche Kritik erhalten.
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. nicht zu seinen Betreuern? Und woher wusste er, wo die Wache ist? 5. Es hat 35 Min. gedauert, bis der Einsatz begann- dann waren alle Beamte vor Ort. Weitere 60 Min. vergingen, bis es zu den tödlichen Schüssen kam. Was hat man in dieser Zeit gemacht? Es wäre . .
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". aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird«. Und Herbert Reul jammert über den Anstieg der Jugend- und "Ausländer"- kriminalität. Pfui.
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Der Kollege muss aber schon lange im Geschäft sein: RA Hörning hält Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre für richtig. „Aus zahlreichen Verfahren kann ich sagen: Der Entwicklungsstand der Kinder heutzutage ist ein anderer als noch vor 40, 50 oder 100 Jahren“.
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Mein Gott (!), wann hört das endlich auf. Ich hatte Lehrerinnen mit "Kopftuch", und zwei meiner Tanten waren auch Nonnen. Meine Grundwerte hat das nicht erschüttert. Und den Schulfrieden habe höchstens ich gestört mit meinen "dummen" Fragen.
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. auf der Nordstadt-Wache und hat dort angeblich nonverbal Suizidabsichten kundgetan, woraufhin er in die Psychiatrie gebracht wurde. Man kannte ihn also dort und wusste, dass er kein Deutsch spricht. 4. Warum ging M. zur Polizei, wenn es ihm nicht gut ging, und . .
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. wenn man rechts daneben steht, kann man durch eine Zauntür und den offenen Zaun daneben auf das Gelände sehen. 2. Auf dem Gelände selbst soweit ich sehen konnte keine Blumen, kein Hinweis auf den Ort, an dem M. starb. Warum? 3. M. war am Tag vor seinem Tod . .
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Glückwunsch an Dortmund, dass sie diesen Bürgermeister haben. Er bemüht sich um Verständigung, ohne vorzuverurteilen. Die Reaktionen auf Twitter aber sind beschämend. Wohin nur trudelt unsere Gesellschaft?.
Trauer um den 16-jährigen Mouhamed D. - Oberbürgermeister Thomas Westphal hat heute in einer Moschee in der Nordstadt am Totengebet teilgenommen und appelliert: "Wir dürfen das Vertrauen nicht verlieren und müssten es wieder aufbauen, wo es verloren ist."
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Ein weiteres Beispiel dafür, dass es in Deutschland mit der Kriminologie leider nur noch abwärts geht. Während in GB und anderenorts solche Studiengänge boomen, verabschieden wird uns. Warum? Ein Grund dafür wird sicherlich die Tatsache sein, dass die dt. Polizei so gut. 1/3.
Es ist offiziell: Der Fakultätsrat hat am Mittwoch die Einstellung des Master-Studiengangs Internationale Kriminologie beschlossen. Alle Hoffnungen auf eine Rettung in letzter Sekunde haben sich damit zerschlagen. #Kriminologie #MAIK.
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Die Sendung ist unerträglich. Reul darf ausreden, @MonaNeubaur wird ständig unterbrochen. Was soll das @annewill?.
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Ich kann das Wort "Impfangebot" nicht mehr hören. Wer etwas anbietet, das er nicht liefern kann, ist umgangssprachlich ein Betrüger.
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Richtig. Bereits vor mehr als 10 Jahren hatte ich begonnen, meine Kriminologie-Vorlesungen mit Video aufzuzeichnen und (zeitversetzt) allen Studis zur Verfügung zu stellen. Eine Auswertung der Klausurergebnisse zeigte: die Studis, die online dabei waren, hatten bessere Ergebnisse.
Tausende Wissenschaftler regen sich über das digitale Semester auf. Aber sie irren sich. #bestofcampus
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Man bekommt den Eindruck, dass Innenminister und Polizei die Corona-ZTeit nutzen, um sich gegenüber den Fußballfans neu (und repressiver) aufzustellen - in der Hoffnung, nach Ende der Pandemie die Szene zu zerschlagen. Auch im Westen. (1/4).
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Vielleicht sollte Wegner zuerst mal mit der Polizei reden, bevor er solche hahnebüchenen Vorschläge macht. Überall in Europa haben sich solche Versuche als Bumerang erwiesen. Die Folgen sind für alle Beteiligten massiv negativ. Durch die damit .
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Selten so einen Blödsinn gelesen. Noch nie was von erfolgreichen Schulmodellen gehört, die ohne diese Noten auskommen? Einfach nur peinlich für eine Politikerin.
Noten und Daten sind unerlässlich, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich individuell zu fördern. Wer Schulnoten abschaffen will, nimmt ihnen Erfolgserlebnisse, Leistungsanreize und Vergleichbarkeit. Bessere Bildung und Lust auf Leistung gehören zusammen.
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(1/2) Polizeiliche Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Anwohners auch an "gefährlichem Ort" rechtswidrig. Es ist keine völlig anlasslose Kontrolle jeglicher an einem solchen Ort angetroffener Personen zulässig. Es müssen gewisse Anhaltspunkte für einen Bezug . .
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Und dann haben wir eben wieder diese ärgerlichen Einzelfälle.
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. grundlos angegriffen fühlen (ihre Sicht!) und glauben, sich verteidigen zu müssen. Reizbar, Taser, 11 Polizist*innen herum sind für eine psych. belastete Person der Supergau!.
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. mir dann doch ein Skype-Gespräch zur Aufzeichnung angeboten. Als ich das aus bekannten Gründen abgelehnt habe, wollte man TEAMS nehmen - hat dann aber wohl gemerkt, dass das (m.E. nicht nur heute) eine ganz schlechte Idee ist. Und ins Studio fahren wollte ich nach. .
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"Über 99 Prozent der Polizeieinsätze in Deutschland (verlaufen) ohne körperliche und verbale Gewalt. Taxifahrer, Pflegekräfte in der Psychiatrie, Lehrer, Prostituierte und Sozialarbeiter werden häufiger angegriffen" (leider Paywall).
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Alles nur Einzelfälle, sagen de Polizeigewerkschaften. Na klar, immer sind es "einzelne Fälle". Was denn sonst? Nur in der Summe wird es zu einem strukturellen Problem.
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Wieder einmal ein Beispiel aus einem aktuellen Verfahren, wie die Polizei mit Beweismitteln (hier Videos) umgeht.
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Oberstaatsanwalt Dombert. "Wir gehen davon aus, dass der Einsatz, so wie er abgelaufen ist, nicht verhältnismäßig war." .
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Und nochmal für alle diejenigen, die den Unterschied nicht kennen (wollen): Die PKS enthält keine Fakten, sondern Zahlen. Sie ist ein Konstrukt aus einer Teilmenge der Straftaten, die in Deutschland begangen wurden. Wie diese Teilmenge zustande kommt, wissen wir nicht wirklich.
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Interessant dabei ist, dass auch hier deutlich wird, dass in Deutschland nur Todesfälle nach Schusswaffengebraucht erfasst werden. Andere Todesfälle nach Polizeigewalt (z.B. lagebedingter Erstickungstod, wie in Mannheim) werden nicht systematisch registriert. Warum eigentlich?
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In harten Krimis sieht man diesen Griff am Kopf, wenn jemandem schnell und geräuschlos das Genick gebrochen werden soll. Ich verurteile nicht, ich bemerke nur!.
10.1.23 9:30 Uhr #tiggerwarnung #Polizeigewalt Aktuelle Lage in @LuetziBleibt #Tagebau #TagebauGarzweiler #LuetzerathUnraeumbar #Luetzerathbleibt #scheissbraunkohle #scheissrwe #endegelände
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Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr geht von jemandem aus, der Gegenstände aus der Wohnung wirft? Bereich darunter absperren und den psychiatrischen Notdienst rufen statt zu schießen! SEK erschießt Randalierer
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Ein Programm in den USA, das auf Notrufe iVm Menschen in psychischen Ausnahmesituationen nicht mit Streifenpolizisten, sondern einem Team aus einem Zivilbeamten und einem "health professional" reagiert wird, zeigt, dass dort weniger Gewalt angewendet wird.
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Eine Studie der University of Washington schätzt anhand einer empirisch aufwändigen Studie, dass zwischen 1980 und 2018 in den USA insgesamt 30.800 Menschen durch Polizeigewalt starben. Das sind 17.100 mehr als in den offiziellen Statistiken ausgewiesen.
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@bckaemper @tsingelnstein @Polizei_NRW_AC @amnestypolizei Ganz einfach: Das ist rechtswidrig, vorsätzliche Körperverletzung.
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Der Bericht zu Oury Jalloh "liest sich in vielen Teilen wie ein Horrorszenario und es ist mir nach wie vor unbegreiflich, dass der Fall keinerlei nennenswerte rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten hatte" - so ein Freund. Kann dem nur zustimmen.
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Einer der Gründe für meine Rückkehr ist dieses Strafverfahren. Es ist m.E. So wichtig, daso möglichst viele darüber informiert werden sollten. Morgen geht es mit den ersten "Polizeizeugen" weiter.
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Wieder mal ein typischer Reul: wir haben "jetzt mal einen Hausbesuch gemacht . Ich finde es riesig, dass wir in diesem Bereich der Hooligan-Szene jetzt mal Tabula rasa gemacht haben", lobte Reul den Einsatz der Polizei. Wohl auch wegen solchen Sprüchen.
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