matthias fuchs
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jura-referendar || vorher politisches berlin bei @cdu und @n_roettgen || שלום, hertha bsc, staatsräson fan
Düsseldorf
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auf linksextreme zu verweisen, während reichsflaggen vor dem bundestag wehen. dafür muss man intellektuell schon maximal schmerzbefreit sein.
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sitze unter den linden beim italiener und die kellnerin hat grade zwei afd’ler, unter anderem kalbitz, aufgefordert zu gehen und also falls jemand gut und in entspannter gesellschaft essen gehen will: ristorante calice d‘oro, unter den linden 39.
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glaubt ihr baerbock, wissing, lindner und habeck haben ne whatsapp gruppe, in der sie sich gegenseitig die lustigsten memes von sich schicken?
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Erinnert ihr euch noch an den Streit zwischen Habeck, Baerbock und Scholz darüber, ob der chinesische Staatskonzern COSCO einen Teil des Hamburger Hafens kaufen darf oder nicht? Jetzt kommt raus, dass das BMWK da richtig Mist gebaut hat. Wie? Gucken wir uns das an. 🧵
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Wer einen Spitzenbeamten entlassen will und ihn stattdessen befördert soll sich bitte nie wieder wundern, dass „Die Menschen Politik nicht mehr verstehen“. Dieser Vorgang ist ein erbärmlicher und trauriger Zirkus. Wieder Glaubwürdigkeit verloren. Wieder Verständnis eingebüßt.
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wie klein steinmeier wirklich ist und was er alles nicht zu leisten vermag, wird mit diesem auftritt gaucks nur umso deutlicher.
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die böller sind nicht das problem in berlin. es ist die enthemmtheit, die gewalt, der mangelnde respekt vor autorität und regeln, das fehlende gemeinwohl.
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„Eigentlich müssten wir uns jetzt besaufen.“ - Helmut Kohl zur deutschen Einheit, Moskau im Februar 1990.
#einheit30
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die präsidentin der hu muss umgehend zurücktreten. wenn sie das nicht tut muss geprüft werden, inwieweit sie dienstrechtlich für dieses versagen belangt werden kann.
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wir sollten kretschmer beim nächsten bundesparteitag aus dem amt des stellvertretenden parteivorsitzenden schmeißen. es reicht.
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stößt mir ein bisschen sauer auf, dass wir hier bei der sylt nummer fast ausschließlich die frau an den pranger stellen und die männer, trotz hitlergruß, deutlich weniger abkriegen. verdient hätten das schon alle gleichermaßen.
#sylt
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ich stelle mir grade die reaktion hier auf twitter vor, hätte seehofer beiträge für ein rechtsextremes magazin geschrieben.
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der erwachsene sohn einer ministerin inszeniert sich mit den regierungsprivilegien seiner mutter auf instagram als global player und twitter macht aus der kritik daran mysoginie und eine debatte um die vereinbarkeit von familie und beruf. ihr habt sie doch nicht mehr alle.
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für 9 euro nach sylt? also mit dem regierungsflieger reist man gratis.
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die sparkasse grevenbroich wünscht schöne sommerferien - und für unsere kleinen gibt’s für jede 1 auf dem zeugnis 10€ fürs sparbuch.
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herr scholz, in den usa existiert die vorstellung, wir seien von russischem gas abhängig. stimmt das?
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ohne not auf einen sonntag abend der eigenen partei und ihrer abgrenzung nach extrem rechts einen so schweren schlag zuzuführen ist eine große dummheit.
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corona-examen bestanden. ich bin diplom-jurist.🙋🏻♂️
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am tatort eines islamistischen terroranschlags gegen rechts zu demonstrieren und dann auch noch die polizisten vor ort anzugehen, die gerade einen kollegen verloren haben, ist abstoßend. ich habe kein verständnis für jeden, der sich an sowas beteiligt.
#mannheim
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ich bin womöglich ein bisschen in diesen mann verliebt.
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wenn sich weiße, linke europäer pali-tücher um den hals wickeln sind dummheit und antisemitismus in der regel nicht weit. kann man sich drauf verlassen.
#berlinale
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dieser tweet wurde ihnen präsentiert von 19€/qm kalt im s-bahn ring.
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Es gibt im übrigen keinen Grund, einer der beteiligten Behörden böse Absicht oder Schlimmeres zu unterstellen. Doch dieser Fall, mit seiner juristischen Komplexität und seinem Zuständigkeitswirrwarr, ist die beste Werbung für eine Verwaltungsreform, die man sich wünschen kann.
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@tobiashans
@SawsanChebli
tobias - nichts für ungut. aber frau chebli hat sich, bei aller berechtigten kritik an israel, so dermaßen häufig im ton vegriffen und fake news produziert, dass ich aufgehört habe mitzuzählen. ich finde deine kommentierung extrem befremdlich.
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jo, man kann sich drüber lustig machen, dass da 10 weiße jungs stehen. oder man sieht 10 menschen, die sich in ihrer freizeit ehrenamtlich in der kommunalpolitik engagieren. eine tätigkeit, die für viele auf dieser plattform nicht fancy genug ist. da geht man lieber in ne ngo.
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Klingbeil, Tschentscher und andere hatten immer betont, es handele sich gar nicht um kritische Infrastruktur. Das tat es doch, es kannte nur schlicht keiner die aktuelle Rechtslage. Nicht mal der zuständige Minister Habeck - leider aber auch sonst keiner.
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An der Prüfung der Investition von COSCO in das Hamburger Terminal waren das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt, das Verkehrsministerium und das Kanzleramt beteiligt. Keiner kannte die aktuelle und richtige Rechtslage.
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@Karl_Lauterbach
"ein erbe des vorgängers" mann ist das billig. es heißt regierungsverantwortung, nicht regierungsentschuldigung.
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gleich bei bild tv nettes gespräch julian reichelt mit grenell warum alles nur ein dummes missverständnis war.
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könnten politiker jetzt bitte wieder aufhören pflichtjahre für meine generation zu fordern, nur weil bei ihnen nach jahrzehnten eine romantische verklärung ihrer wehrpflicht oder ein sonstiges bedürfnis danach einsetzt, „diese jungen leute“ endlich zu erziehen? besten dank.
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@darioschramm
phrasen, phrasen, phrasen. immer nur phrasen. das kann ich ehrlicherweise nicht mehr hören. vielleicht fangen wir da mal an, politik besser zu machen.
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Herausreden will man sich jetzt damit, dass man einfach so angenommen hat, das Terminal sei keine kritische Infrastruktur. Zwar lagen dem BMWK die korrekten Zahlen vor, die das belegt hätten, doch den Vorwurf gibt das Ministerium einfach an die HHLA weiter. Peinlich.
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Von 3,2 auf 12 Millionen Tonnen ist zwar fast vier mal so hoch, ist dem BMWK aber trotzdem nicht aufgefallen. Denn dann hätte es ein Verfahren für eine Investition in kritische Infrastruktur nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 AWV anstrengen müssen. Hat es aber nicht.
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Zwischenergebnis: Am 31.10.22 gab es eine Erlaubnis für eine chinesische Beteiligung von 24,9%. Ohne das den Fehler jemand bemerkte. Erst als die HHLA und COSCO den Erwerb von 24,9%, um Rechtssicherheit zu haben, erneut prüfen ließen, fiel der Fehler auf. Gibt das BMWK auch zu.
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wenn der dachstuhl im vollbrand steht beschwer ich mich ja auch nicht, dass mir vielleicht mal der keller vollaufen könnte.
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wie für berlin üblich werden wir die massiven ausschreitungen gegen rettungskräfte natürlich ignorieren und uns in ein paar wochen die nächste rot-rot-grüne bullerbü regierung zusammenwählen, oder?
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Zunächst zum Fehler des Terminalbetreibers. Ab einer gewissen Menge umgeschlagener Container pro Jahr, 3,2 Mio. Tonnen, gilt so ein Terminal als kritische Infrastruktur. Das muss es dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik melden. Hat der Betreiber aber nicht.
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frage an alle ampel-mdbs: was spricht dagegen, noch heute die ersten 10.000 panzerfäuste 3 zu verladen und richtung polen zu liefern?
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Die Tagesschau hat dazu hier sehr schön berichtet.
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Soweit, so ordnungswidrig. Als dann das Prüfverfahren anstand, hat der Betreiber dem BMWK sehr wohl mitgeteilt, dass man mehr als 3,2 Mio. Tonnen umschlägt, laut internen Zahlen des BMWK nämlich ca. 12 Millionen t. Man hat sich nur nicht als kritische Infrastruktur bezeichnet.
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Wenn ein Marktteilnehmer, der nicht aus der EU kommt, in ein deutsches Unternehmen investieren will, wird das in gesetzlich festgelegten Fällen vom BMWK geprüft, abhängig von Höhe und Branche der Investition, konkret §§ 55 AWV ff. Das ist zwar passiert, aber dann wird's holprig.
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Sollte Nahles nicht von Anfang an gewusst haben, wie schlecht die Entscheidung zu
#Maa
ßen in der Öffentlichkeit aufgenommen werden würde, ist sie als Politikerin noch schlechter, als ich das ursprünglich geglaubt hatte.
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das ist wirklich die perverseste form von framing, die ich seit langem gesehen habe. „erhöhen wir die steuern für frauen und zwingen sie weg von ihren kindern und familien in die arbeit“. margot honnecker hätte es nicht schöner sagen können.
Das
#Ehegattensplitting
ist eine der größten Hürden um das
#Fachkr
äfte|problem in Deutschland zu verkleinern und die
#Chancengleichheit
zu verbessern.
Ein kurzer 🧵:
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diese schwäche, ausgestrahlt von wesentlichen repräsentanten unseres systems, wird gnadenlos ausgenutzt. von links, von rechts, von religiösen extremisten. wieso machen wir uns so klein? lächerlich wie die frau da auftritt. niemand wird sie ernst nehmen.
Die Präsidentin der
@HumboldtUni
,
@von_blumenthal
, wird mit ihrem Gesprächsangebot an die protestierenden Studierenden vor der Tür abgewiesen - findet aber einen anderen Weg zu den Unibesetzern.
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melnyk ist genau der botschafter, den die ukraine in deutschland braucht.
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also
@_lillifischer
kanns bezeugen. es war sehr gut. 😇
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@josefheynckes
das ist der dümmste tweet, den ich je von dir gelesen habe. du hast weder ahnung vom gebrauch von schusswaffen, noch ahnung von nahkampf oder selbstverteidigung, noch ahnung von deeskalation. musst du auch nicht. aber dann solltest du eben auch nicht darüber sprechen.
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Die Konsequenz? Zunächst mal wird die HHLA CTT für die unterlassene Meldung vermutlich eine Strafe zahlen müssen. Wehtun wird allerdings, dass die Beteiligung von COSCO mit weiteren und deutlich strengeren Auflagen versehen oder gar gänzlich verboten werden kann.
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hört ihr das? wie hier alle die gewalt und den antisemitismus der linksextremen bei
#b0105
verurteilen? nein? ich auch nicht.
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parallel dazu wollen fifa und uefa immer mehr turniere, endspiele und ligaspiele nach katar, saudi oder china verkaufen. verbandskorruption mit ansage für mehr "wettbewerbsfähigkeit" - love football, hate fifa.
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wer es nicht mal am 8. mai schafft, dem ende von holocaust und nationalsozialismus zu gedenken, ohne in einem atemzug noch relativierend ddr und kommunismus anzusprechen, offenbart mehr als nur seine kleinkarierte widerwärtigkeit.
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ob ich die neujahrsansprache von olaf scholz schaue?
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Wenn in Sachsen-Anhalt einige Verwirrte in der CDU meinen, entgegen des Beschlusses des Bundesparteitags, mit der AfD koalieren zu müssen, wird man diese Mitglieder eben reihenweise aus der Partei ausschließen müssen. Mehr gibt es zu diesen dummen Gedankenspielen nicht zu sagen.
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„Armin Laschet will keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen!“ - Ist das so? Nein.
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was für eine unfassbare schnapsidee.
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beim chef beschweren sich menschen auf tik tok, dass die corona app sie ausspäht. wo fängt man da an?
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Richtiger Hinweis von
@manuelbewarder
. Doch auch diesen Umstand hätte das BMWK im Rahmen der Prüfung erkennen müssen. Ein Containerterminal ist unstrittig eine Umschlaganlage eines Hafens, iSd Anhang 7, Teil 3, 1.3.5 und kein Logistikzentrum nach 1.6.2.
@matthiasfuchs_
Interessanter Thread, Danke! Hier vielleicht noch als Anmerkung: Die HHLA hatte sich in einer Kategorie gesehen, für die deutliche höhere Umschlagwerte dienen: Anlage oder System zum Betrieb eines Logistikzentrums mit einer Gütermenge von 17 Mio. Tonnen im Jahr.
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Das zeigt eigentlich recht schön, was in unserem Diskurs grade falsch läuft. Die Frau labert offensichtlich völlig verqueren Scheiß und Plasberg belohnt sie mit Aufmerksamkeit, Sendezeit und bietet noch ein Gespräch mit dem Redakteur an. Irre🤦🏻♂️
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heute früh ins bett
Am Abend bin ich dann zu Gast bei „Markus Lanz“ im ZDF.
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AfD 🤝 FDP 🤝 Linkspartei - Alle fordern Vertrauensfrage. Da haben sich ja die Richtigen gefunden. Lindner kann stolz sein.
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man kann ja von
@n_roettgen
|s kandidatur halten was man will, aber: so viel gas wie er gibt keiner der kandidaten. er ist der einzige, der wirklich eine kampagne fährt um die partei zu überzeugen und nicht nur versucht delegierte einzusammeln.
#jetztvoran
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Ich stelle mir jetzt mal vor was los gewesen wäre, AKK hätte auf dem Parteitag verloren und wäre von Daniel Günther drei Wochen später als Kanzlerkandidatin ins Gespräch gebracht worden.
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muss hart sein, wenn es mal nicht um‘s eigene thema geht, aber man sein ego trotzdem befriedigen muss. peinlich,
@luisamneubaur
.
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immer lustig wenn thilo jung spenden „veröffentlicht“, die der bundestag ohnehin online transparent für alle dokumentiert und dann so tut, als hätte er die panama-papers geleaked.
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lächerlich wie schlecht das produkt facebook mittlerweile ist.
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was mich am meisten hinter diesen ganzen isreaelfeindlichen aussagen nervt ist die feigheit derer die sie äußern. steht doch dazu, dass ihr keine juden mögt, steht doch dazu, dass ihr israel verachtet und terror gegen diesen staat für richtig haltet.
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die tinte ist trocken. ab dem 01.05 laufe ich für die
@cdu
auf. der wechsel erfolgt ablösefrei, über die details wurde stillschweigen vereinbart. danke an
@paulziemiak
,
@stefanhennewig
und
@nili1966
f��r die guten gespräche. los geht‘s, hab richtig bock!
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mein hemdknopf hat mehr gearbeitet als
@josefheynckes
das ganze jahr. und
@philippduerr
so breit wie
@CarloMasala1
hoch. fein.
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Wenn du Ausschwitz überlebt hast und das der letzte Tweet ist, den du geschrieben hast, bevor du verstorben bist - Dann hast du wohl ziemlich sicher Legendenstatus erreicht. Ruhe in Frieden Eva.
Can you believe that today I can get chicken McNuggets near Auschwitz? That would have been wonderful 75 years ago. They taste the same in every country and were delicious
@McDonalds
@TheStoryOfEva
@candlesmuseum
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28.000 tote in gaza.
380.000 tote in jemen.
400.000 tote in syrien.
620.000 tote in äthiopien.
dass angesichts dieser zahlen nahezu ausschließlich israel international mit kritik überzogen wird lässt sich nur mit strukturellem
#antisemitismus
begründen.
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@darioschramm
Kommanditistin ist ein gesellschaftsrechtlicher Fachbegriff der sich auf die Eigentümerstruktur der MAZ bezieht. Verstehe nicht ganz was daran ätzend sein soll. Ein Kommanditist ist der haftungsbeschränkte Teil einer Kommanditgesellschaft.
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i‘m back - neues jahr, neue aufgabe. ich freu mich sehr,
@n_roettgen
in dieser legislatur im deutschen bundestag unterstützen und damit wieder zur außen- und sicherheitspolitik zurückkehren zu können.
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bruder wenn sie dich nicht will dann ist irgendwann mal der moment gekommen das zu akzeptieren
Hey
@ArminLaschet
, du sagst: Trielle sollen Journalisten machen, keine Aktivisten. Was war das dann gestern mit Wolfgang Ischinger?
1) War das etwa KEIN Triell?
oder
2) Ist Ischinger ein _Journalist_? Und nicht etwa ein Aktivist für Sicherheitspolitik?🤔
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„das war abseits junge, noch son ding und du fängst dir eine“ bedroht der 44 jährige jürgen den ehrenamtlichen schiedsrichter beim lokalen bambini turnier.
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will nur jemanden finden der mich so bedingungslos verteidigt wie journalisten die grünen.
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jetzt hat die spd die ukrainer 5 tage lang belehrt, was sie vom besuch von merz halten sollen. und jetzt halten die sich einfach nicht an die sprachregelung sondern freuen sich, dass merz da ist. sowas.
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wenn man sich vergegenwärtigt wie viel kritik laschet ausgehalten hat, und bei wie wenig kritik die grünen hier schon die sexismus karte spielen, dann ist das schon bemerkenswert.
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mittlerweile fast absurd, für was politiker vor 10 - 15 jahren zurückgetreten sind. da sind dinge dabei, für die würden die meisten heute nicht mal ne pressekonferenz geben.
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du sitzt mit drei freunden zu hause. plötzlich klingelt es, dieser mann steht vor der tür und sagt: „die unverletzlichkeit der wohnung darf den gesundheitsschutz nicht überwiegen. nett haben sie’s hier, darf ich reinkommen?“
was tust du?
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wenn wüst ministerpräsident bleibt, lassen wir nrw am ausgestreckten arm verhungern, oder was soll das heißen? klingbeil droht hier mit parteipolitisch motivierten missbrauch von regierungsverantwortung. wohl im selben handbuch geblättert wie schwesig.
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