emily büning
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Politische Geschäftsführerin @Die_Gruenen . Europäerin. Juristin. Mutter.
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Beim Kollegen
@DjirSarai
brennen zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern offensichtlich die Sicherungen durch.
Bei den Umfragen vielleicht nachvollziehbar, aber das ist kein Umgang unter Demokraten und schon gar nicht unter Koalitionspartnern.
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Mittlerweile ist Friedrich Merz bei „Die Ausländer nehmen uns die Arzttermine weg“ angekommen.
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagt CDU-Parteichef
@_FriedrichMerz
in der Debatte um Pull-Faktoren für Asylbewerber mit dem SPD-Vorsitzenden
@larsklingbeil
und dem Grüne-Vorsitzenden Omid
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Go
@Gruene_Bayern
, auf in den Endspurt! Trotz massiver Hetze und Lügen von Freien Wählern und CSU auf Platz 2 in den Umfragen. 👏
Am 8. Oktober zählt‘s: Beide Stimmen gegen den Rechtsruck bei der Landtagswahl in Bayern!
Neue Zahlen aus Bayern: Das aktuelle ZDF-Politbarometer👇
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Seit gestern ist es offiziell:
@Die_Gruenen
sind innerhalb eines Jahres um 17,18% gewachsen! 💚🌻
Stand 31.12.2021 waren wir 125.737 Mitglieder. Damit haben sich unsere Mitgliederzahlen seit 2016 mehr als verdoppelt. Wie das im Detail aussieht? Thread:
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Thorsten Frei offenbart bei
#Lanz
unfreiwillig das
#PrinzipUnion
:
Der parl. Geschäftsführer der Unionsfraktion weiß nicht, wie sich der CO2-Preis in den nächsten Jahren entwickelten wird.
Das heißt er weiß auch nicht, was die Unionsvorschläge die Bürger*innen kosten würden.
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„Wir haben hier im Deutschen Bundestag mittlerweile ein derart vergiftetes Meinungsklima zwischen der Koalition auf der einen und uns auf der anderen Seite“ - ja lieber
@_FriedrichMerz
, haben Sie schon einmal überlegt, ob Sie dazu nicht einen relevanten Teil beitragen?
„Wir haben hier im Deutschen Bundestag mittlerweile ein derart vergiftetes Meinungsklima“ – CDU-Chef
@_FriedrichMerz
reagiert auf die Parteitagsrede von SPD-Chefin Esken.
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Sehr geehrter Herr Müller, Sie finden es also amüsant, wenn Menschen, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, bedroht, beleidigt und körperlich angegriffen werden?
Muss man Sie vielleicht noch einmal an Ihre Verantwortung als Mitglied des Bundestags erinnern?
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Gut, dass das Landgericht Hamburg entschieden hat. Reichelt & NIUS verbreiten Falschinformationen. Er muss seinen Tweet löschen und NIUS die Berichte ändern: (1/3)
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Überwältigt. Herzlichen Dank für euer Vertrauen. Ich gehe diese Aufgabe mit großer Freude und Demut an. Legen wir los, gemeinsam.
#dbdk22
Unsere neue politische Bundesgeschäftsführerin heißt
@emilybuening
. Sie wurde mit 88,35 Prozent der Stimmen gewählt. Herzlichen Glückwunsch 💚
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Markus Söder tut exakt das, was man von ihm erwarten würde - er trifft die Entscheidung zu Hubert
#Aiwanger
rein nach wahltaktischen Überlegungen.
Haltung, Anstand, bürgerlicher Kompass - all das fehlt dem bayerischen Ministerpräsidenten sowie dieser gesamten Koalition.
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Das ist eine glatte Lüge. Es gibt kein Verbot durch die Hintertür.
Lieber
@MartinHuberCSU
, ich weiß, die Nervosität ist groß bei Ihnen, aber einen Rest an Redlichkeit sollte sich Ihre Partei auch dann bewahren.
Robert Habeck will
#Holzheizungen
durch die Hintertür verbieten! Mit massiven Hürden werden Förderungen für Holz- und Pellets-Heizungen praktisch unmöglich gemacht. Alexander
#Dobrindt
, Vorsitzender der CSU im Bundestag, macht deutlich: „Robert Habeck täuscht erneut die Bürger
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Jetzt vor der russischen Botschaft:
Die
@gruene_jugend
hat kurzfristig gemeinsam mit den Jusos, JuLis und der JU zu einer Kundgebung aufgerufen, um gegen den Völkerrechtsbruch der russischen Regierung und für Frieden zu demonstrieren - danke dafür & an hunderte Teilnehmer*innen!
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Heute morgen in die Bundesgeschäftsstelle kommen und mehr als 200 Eintritte über unsere Website vorfinden, so kann man den Tag starten. 🌻
Herzlich willkommen an alle Neumitglieder!
Du willst auch Mitglied werden? Hier entlang 👇
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Wir haben heute die Mitgliederzahlen von
@Die_Gruenen
für das Jahr 2022 veröffentlicht 🥁
Wir waren 2022 so viele Grüne wie nie zuvor: 126.451 Mitglieder! 🌻
Ein kurzer Thread:
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Gestern feierte Björn Höcke vor seinen Anhängern die Zusammenarbeit mit den „Kollegen der CDU“.
Ich appelliere an
@_FriedrichMerz
und
@MarioCzaja
: Verstecken Sie sich nicht vor dem, was in Thüringen passiert. Die Brandmauer nach rechts hat Risse.
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Erst verbreitet der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban den Elternbrief einer hessischen Kita mit Kontaktdaten, dann legt die hessische CDU mit mehr Kulturkampf nach.
Das ist vollends unverantwortliches Verhalten auf dem Rücken von Kindern. Die CDU sollte sich entschuldigen.
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Auch in Schleswig-Holstein wurde heute gewählt - und die
@Gruene_SH
haben hier bei den Kommunalwahlen wirklich Großes geleistet:
Als einzige Regierungspartei in Bund und Land nochmal zugelegt und mit (Stand jetzt) 17,7% ein starkes Ergebnis erzielt - herzlichen Glückwunsch!
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500.000 Menschen alleine in Berlin setzen heute ein klares Zeichen: Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Große Solidarität in schweren Zeiten.
#StandWithUkraine
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Es wird knapp. In der
#Europawahl
geht es darum, ob wir es schaffen die Demokratiefeinde von der
#noAfD
mit ihren Russland- & China-Connections in die Schranken zu verweisen. Grün vor Blau! Deshalb am 9.6.
#machenwasz
ählt Grün wählen.
#WiegehtsEuropa
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Vive la
#France
! 🇫🇷 Große Freude! Nach UK setzen nun auch die Menschen in
#Frankreich
ein deutliches Zeichen: nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern für progressive demokratische Bündnisse. Das macht Mut und ist wichtig für die europäische Zusammenarbeit.
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Seit letzter Woche haben wir über 130.000 Mitglieder!🎆
Die 8.000+ Beitritte in 2024 sind ein starkes Zeichen für die Demokratie und ermutigen uns Grüne💚 Gemeinsam zeigen wir klare Kante gegen Rechtsextremismus und schützen das, worum es geht: Frieden, Freiheit und Wohlstand✊
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Der politische Aschermittwoch ist vorbei, lieber
@DjirSarai
. Ich empfehle sich darauf zu konzentrieren, das zu tun, was das Land verdient hat: Nicht die eigene Regierung schlecht reden, sondern sich anzustrengen, es gut zu machen. Das ist das, was wir für unseren Teil tun."
Kritik an SPD und Grünen: FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb
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Ich werfe meinen Hut in den Ring und bewerbe mich als Politische Geschäftsführerin von
@Die_Gruenen
.
Ich werde mich dabei mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Partei der Regierung ein Anker und Antrieb ist: mit starken Werten, Ideen und Visionen.
#buvo
#bdk22
#polGF
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In Sachsen sprechen Merz-CDU und rechtextreme AfD die gleiche Sprache, das macht die AfD hoffähig und gefährdet unsere Demokratie grundlegend.
@_FriedrichMerz
schweigt weiter.
#noafd
Deutsche Wohnungen den Deutschen!
Ausländer raus aus Mehrfamilienhäusern!
In seiner Weihnachtsansprache offenbart der Bautzener Landrat, Udo Witschas (CDU), sein rassistisches Gedankengut.
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Während sich heute die meisten demokratischen Parteien dem Kampf gegen die Spaltung unserer Gesellschaft verschrieben und sich dabei durchaus auch selbstkritisch geäußert haben, zeigt Friedrich Merz, wo er mit der CDU hin will.
Sein Hauptfeind sind die Grünen, nicht die AfD.
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Unsere Partei wächst! Seit Anfang des Jahres haben sich über 10.000 Menschen entschieden, Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu werden.
Noch kein Mitglied? Hier kannst du beitreten:
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Diese fatale Haltung der Konservativen hat uns in die derzeitige Lage gebracht - wer die nötige Transformation blockiert, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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In der Merz-CDU wird solch offener Rassismus wieder hoffähig gemacht - Geflüchtete sollen nicht in den gleichen Häusern wie Deutsche untergebracht werden (Bautzen), Ukrainer*innen begehen
#Sozialtourismus
(Merz selbst), Gewalt geht nur von Migrant*innen aus (s.u.)
Wenn wir Krawalle in unseren Großstädten, Verachtung gegenüber dem Staat und Übergriffe gegen
#Polizisten
und
#Feuerwehrleute
wirklich bekämpfen wollen, müssen wir auch über die Rolle von Personen, Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen. Um es korrekt zu sagen.
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Wir waren viele heute am Pariser Platz. Tausende sind dem Aufruf
@FridayForFuture
@campact
& vielen anderen aus der Zivilgesellschaft gefolgt. Mit einer klaren Botschaft: wir verteidigen unsere Demokratie
#wirsindmehr
#Wirsindbunt
#noafd
Wir stehen zusammen. Danke!! Weiter geht’s
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Was weder Union noch FDP laut sagen:
Die Pläne, nur auf den Emissionshandel zu setzen und jedwedes Ordnungsrecht als Verbotsorgie zu verunglimpfen, würden schon sehr bald zu massiven Preisanstiegen führen, die für die Bürger*innen kaum bezahlbar wären.
Besonders hübsch bei den Antworten zum Heizungsgesetz: Wie Robert
#Habeck
der FDP erklärt, was für Folgen ihr Vorschlag hätte, allein auf den Emissionshandel zu setzen:
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Der Auftritt von Claudia
#Pechstein
bei der CDU war neben der nicht akzeptablen Tatsache, dass sie in Uniform bei einer Parteiveranstaltung aufgetreten ist, eine Aneinanderreihung von rückwärtsgewandten Vorurteilen.
Es wundert mich nicht, dass Friedrich Merz das gefallen hat.
Exklusiv: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz verteidigt umstrittene Rede von Claudia
#Pechstein
in Polizeiuniform:
"Der Auftritt war brillant", sagt Merz der ZDF-Sendung
#berlindirekt
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Über 5000 Menschen heute erneut in
#Magdeburg
auf einer großen bunten Demo gegen Rechtsextremismus und die
#noafd
. Auch unsere Bundesumweltministerin
@SteffiLemke
und MP
@reinerhaseloff
waren dort. Ein starkes Zeichen für unsere Demokratie. Das macht Mut!
#wirsindmehr
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Mit dieser Entscheidung geht die CDU Thüringen einen weiteren Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit der vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD.
Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch
#Eilmeldung
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Niederlande hat schon gewählt
#Europawahl
& es laut Prognose vorgemacht. GrünLinks/PvdA mit Spitzenkandidat
@BasEickhout
haben die Rechtsextremen auf den zweiten Platz verwiesen. Deshalb auch hier am Sonntag: Grün vor Blau, jede Stimme zählt!
#machenwasz
ählt Grün wählen!
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Wer im Glashaus sitzt-nachdem Söder jede Woche absurde Geschichten über die Grünen erzählt,bleibt
@MartinHuberCSU
nur der Griff in die unterste Schublade.Irgendwann muss man fragen,wie viel demokratische Kultur man bereit ist,im Wahlkampf zu opfern
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Lesenswert:
„Habeck will (..) den Rahmen schaffen, mit dem die BRD ohne fossile Brennstoffe ihre wirtschaftliche Stellung auf den Weltmärkten neu begründen kann. Er will eine Blaupause für die ökologische Transformation (..) in der ganzen EU liefern.“
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404
Ja, die Zeiten sind ernst, aber heute nehmen wir uns einen kurzen Moment zum Anstoßen:
Vor 29 Jahren haben sich BÜNDNIS 90 und die GRÜNEN zusammengeschlossen, um gemeinsam unser wiedervereinigtes Land zu gestalten.
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Um gegen Falschbehauptungen von Julian Reichelt und NIUS über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorzugehen, hatten wir beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt - und nun in weiten Teilen recht bekommen. (3/3)
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Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist Sachsen nun der dritte Landesverband der AfD mit dieser Einstufung.
Es wird garantiert nicht der letzte bleiben und wir müssen uns diesen Demokratiefeinden jeden Tag entgegenstellen.
+++ Eil +++ Verfassungsschutz stuft sächsische AfD als gesichert rechtsextrem ein
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.
@SteffiLemke
hat in der friedlichen Revolution für Demokratie und Freiheit gekämpft und zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen.
@Markus_Soeder
stürzt lieber die Grenzen des Anstands.
#PAM
#Aschermittwoch
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Kritik – auch scharfe Kritik – gehört zum Diskurs dazu und ihr werden wir uns immer stellen. Wer absichtlich Falschinformationen verbreitet, um die öffentliche Debatte zu verzerren und die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, fügt unserer Demokratie Schaden zu. (2/3)
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Ich halte das für den völlig falschen Schluss. Wir sehen doch, dass die bisherigen Lieferungen, insbesondere von schweren Waffen, der Ukraine immens geholfen haben, sich gegen den Angriff der russischen Armee zu verteidigen. 1/2
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Gestern: Union blockiert im Bundesrat Gesetz, für die von ihr selbst geforderte Unterstützung der Wirtschaft.
Heute: Union wirft in Debatte um Jahreswirtschaftsbericht Ampel vor, sie tue nicht genug für die Wirtschaft.
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Ich bewerbe mich erneut als Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um unsere Partei erfolgreich durch die nächsten 2 entscheidenden Jahre zu führen: Vor uns liegen 10 Kommunalwahlen, 4 Landtagswahlen, die Europawahl und schließlich die Bundestagswahl 2025.
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Bei der Union brechen langsam alle Dämme, wenn
@smuellermdb
, parl. Geschäftsführer der Unionsfraktion, sich auf Twitter einen Beitrag zu eigen macht, in dem ein demokratischer Mitbewerber als “Grüne Todessekte” bezeichnet wird.
(Sein RT ist mittlerweile zurückgenommen)
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Morgen wählen Hessen & Bayern ihre neuen Landtage. Ihr könnt euch für Demokratie & Anstand statt Rechtsruck, für Klima statt Krise und für eine Wirtschaft, die fit für die Zukunft ist, entscheiden. Bayern & Hessen können mehr, deshalb:
#AlleStimmenGruen
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Wir haben modernste Technik im Einsatz: Windkraftanlagen, Photovoltaik, Wärmepumpen. Warum bekämpft die CDU diese technischen Lösungen, wo es nur geht?
"Ja, wir haben angesichts des Klimawandels ein ernsthaftes Problem. Aber wir können es lösen. Allerdings nicht mit Verboten, Einschränkungen und Staatswirtschaft, sondern mit den Menschen und mit modernster Technik", ist
@_FriedrichMerz
überzeugt. (€)
👇
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Unsere Vorgängerregierungen sind über Jahre sehenden Auges in eine fatale Abhängigkeit von Russland & russischem Gas gelaufen, haben kritische Infrastruktur wie Gasspeicher verkauft & uns damit höchst verwundbar gemacht.
Diese Fehler sollten wir nun nicht mit China wiederholen.
Exklusiv: Das Kanzleramt will die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns am
#Hamburger
#Hafen
offenbar gegen Warnung aller Fachministerien durchsetzen.
#China
#KRITIS
@manuelbewarder
@FlorianFlade
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Brennende Misthaufen und fliegende Pflastersteine verhindern heute den politischen
#Aschermittwoch
in
#Biberach
. Demokratie braucht Kritik und Protest aber diese Eskalation einiger Beteiligter ist kontraproduktiv und für uns alle gefährlich. Wie kommt es dazu? (1/2)
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Es ist wirklich unter jeder Würde, was
@MartinHuberCSU
und die
@CSU
im Internet aufführen - mit Lügen und Hetze spalten sie die Gesellschaft.
Die Kita Finkenau hatte ihr Statement mit der Widerlegung der Falschmeldung mancher Medien schon längst veröffentlicht (links), als die CSU den “Cancel Culture”-Vorwurf nochmal an ihre über 200.000 Follower weiterverbreitete (rechts) und bis jetzt stehen lässt.
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Wie üblich tendiert der Wahrheitsgehalt der Aussagen des Kollegen Huber gegen 0.
Viel interessanter aber: Die CSU wollte keine Endlager für den Atommüll, keine Stromtrassen und keine Windräder in Bayern.
Was für eine miserable Standortpolitik.
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Lieber Herr Huber, es ist ja herzallerliebst, dass Sie sich so viele Gedanken darum machen, wie wir intern Posten besetzen, aber vielleicht täte selbst Ihnen zur Abwechslung eine Prise Wahrheit und Realität gut.
Katharina Schulze als alleinige Fraktionschefin der Grünen steht für den Linksrutsch der Grünen. Selbst für die Grünen steht Schulze links außen. Ludwig Hartmann stand für einen bürgerlichen Ansatz, deshalb wurde er weg gemobbt.
„Team
#Bayern
“ war nur
334
72
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Sehr gut, dass das rechtsextreme Magazin
#compact
, dass seit Jahren Hass und Hetze verteilt hat, zur Verbreitung von Verschwörungsideologien massiv beigetragen und unsere Demokratie in Frage gestellt hat jetzt verboten ist.
#rechtsstaat
704
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„Markus Söder steht politisch immer für das, wovon er sich gerade Beliebtheit verspricht. Ohne Kurs und ohne Rückgrat verdreht der bayerische Ministerpräsident gerne die Wahrheit und erzählt heute das komplette Gegenteil von gestern.“
Ich habe heute mit der
@SZ
gesprochen. 👇
Vorrang fürs Klima: Die Grünen verlieren die Geduld mit den Koalitionspartnern in Berlin.
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16
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34
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Markus Söder am 28.08.2022: „Wir wollen da bestimmt am Ende über 1.000 neue Windräder aufstellen.“
Markus Söders Zahl für das Jahr 2023: 2.
Genehmigte Windräder 2023 [Stand 18.4.]:
Nordrhein-Westfahlen: 94
Niedersachsen: 57
Sachsen-Anhalt: 25
Rheinland-Pfalz: 18
...
Bayern 2023: 2
Zahlen, die Bände sprechen. Wir möchten die Windkraft in Bayern entfesseln! Die CSU muss endlich zur Vernunft gebracht werden. 📸M. Balk
601
175
777
56
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„100% erneuerbar ist 100% realistisch“, so ist es! Sauber, günstig und vor allem unabhängig von autoritären Regimen.
@TerryReintke
#WiegehtsEuropa
620
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Ich habe es in den letzten Tagen immer wieder gesagt: Genau das ist das Ergebnis des populistischen Kurses der Herren Söder und Merz.
Sie stilisieren die Grünen zum Hauptfeind, aber kriegen diesen Geist nicht mehr in die Flasche und am Ende profitieren nur Demokratiefeinde.
162
53
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Twitter war für viele Jahre DER globale Marktplatz, der es jeder und jedem erlaubt hat, sich themenspezifisch zu vernetzen, an verschiedensten Diskursen teilzunehmen und Öffentlichkeit für die eigenen Themen zu schaffen.
Dieser Marktplatz wird gerade Stück für Stück abgebaut.
233
37
274
.
@TerryReintke
liefert den einzigen konkreten Vorschlag, was gegen das Sterben im Mittelmeer helfen kann: eine europäische Seenotrettung 🛟
Wir fordern das in unserem Programm. Geht wählen am 9. Juni!
#wiegehtseuropa
571
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Wir trauern um unseren Freund, Wegbegleiter, Wegweiser, (Vor-)Kämpfer - um den wunderbaren Menschen Hans-Christian Ströbele.
Wir werden dich noch gebührend verabschieden lieber Ströbi, jetzt sind unsere Gedanken bei deiner Familie. Du wirst fehlen. Ruhe in Frieden.
9
19
271
Das Ruhenlassen einer Parteimitgliedschaft erfolgt nicht ohne Grund. Der neuerliche Tiefpunkt von Boris Palmer kann trotzdem nicht so stehen bleiben. In aller Klarheit: Rassistische Äußerungen& die Relativierung des Leidens von Jüd*innen im 3.Reich verurteilen wir aufs Schärfste.
113
41
263
Volle Solidarität
@kollenrott
- erneut ein Angriff auf eine Politikerin und damit auf unsere Demokratie und die freien Wahlen. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Jetzt umso mehr auf die Straßen und zur Wahl gegen Hass und Hetze für unsere Demokratie!
100
61
282
Stück für Stück reißt die CDU die Brandmauer nach rechtsaußen ein.
Dem
@Tagesspiegel
habe ich gesagt, dass
@_FriedrichMerz
die Kontrolle über seine Partei in den östlichen Bundesländern entgleitet und warum er dazu nicht weiter schweigen darf.
472
48
251
Ich kann die CDU nur nochmal eindringlich warnen vor dem in den letzten Wochen vollzogenen Kurswechsel in Richtung Populismus ohne Maß und fern der Mitte:
Keine demokratische Kraft wird langfristig davon profitieren, der Schaden an unserer Demokratie wird schwer reparabel sein.
Ein hervorragender Seite-Eins-Kommentar (€) von Friederike Haupt
@ahasosojaja
in der FAZ über die Gründe für die steigenden Umfrageergebnisse der AfD.
#CDU
7
32
134
49
53
264
Die
#noAfD
ist der verlängerte Arm des Kremels in Deutschland. Die Hinweise, dass Geld an geflossen ist verdichten sich, Ermittlungen laufen. Das Ziel unsere Gesellschaft zu spalten & unsere Demokratie zu unterminieren. Das gefährdet unsere Freiheit.
843
62
275
Die Union entdeckt Menschen mit Geldsorgen immer dann für sich, wenn sie damit den Klimaschutz sabotieren kann - sei das bei der Energie-, Verkehrs- oder eben der Wärmewende.
10
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Lieber Friedrich Merz, was im Festzelt anscheinend in Vergessenheit geraten ist:
CDU und Grüne arbeiten in 6 Bundesländern zusammen. Fragen Sie doch zum Beispiel mal bei Ihren Parteikollegen Daniel Günther oder
@Hendrikwuest
nach, wie Regierungsverantwortung geht.
#Gillamoos
„Ich sage es hier einmal ganz klar: Diese
#Gr
ünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so hartnäckig verweigern, wie sie es in der Migrationspolitik oder bei der Inneren Sicherheit tun.“ (tm)
#Gillamoos
2K
405
4K
99
35
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In den Ost-Landesverbänden Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt lag der Mitgliederzuwachs sogar über dem bundesweiten Durchschnitt - darauf wollen wir in den kommenden Monaten aufbauen 💪
13
13
253
Man kann
@jensspahn
und der BILD glauben in ihren Untergangsszenarien - oder man glaubt der Wissenschaft. 👇
Die deutsche Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle fiel im November 2023 auf 10,6 TWh. Das sind 27% weniger als im November 2022 und 50% weniger als im November 2016.
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751
125
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„Die grünen Jobs, die grüne Industrie, das sind die Wachstumstreiber der Zukunft und die brauchen wir in Europa.“ Dafür mehr Investitionen in die Infrastruktur! Yes, so stark
@TerryReintke
🙌
#WiegehtsEuropa
385
56
261
Im ganzen Land gehen die Demos gegen die
#noAfD
weiter. Das macht Mut! Auch unser starker Mitgliederzuwachs - seit Jahresbeginn über 4.500 Eintritte – zeigt das große Engagement vieler Menschen für unsere Demokratie.
247
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258
Vielen Dank für das Vertrauen! Ich freue mich sehr auf die nächste zwei Jahre mit dieser Partei! 🫶
Wir freuen uns sehr über die Wiederwahl von
@emilybuening
als politische Geschäftsführerin!
#BDK23
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5
96
42
8
246
Was wir in den letzten 2 Jahren erreicht haben:
✅ Unabhängigkeit von russischem Gas.
✅ Strompreise auf Niveau vor der Krise.
✅ Klimaschutzlücke verringert & Emissionen auf Kurs für 2030 Ziele.
Wie Robert sagt: „Unser Handeln macht einen Unterschied“💪
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61
243
Danke für diesen starken Song
#Die
Ärzte!
Demokratie
„Es geht nicht ohne dich.“
Weltverbessern?
„Wie wärs mit wählen gehen?“
„Dein Kreuz gegen Hakenkreuze“
Am 9.6. ist
#Europawahl
Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung!
461
67
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Wir haben auf der
#bdk22
drei Tage lang miteinander gerungen, debattiert, gestritten - und auch gelacht.
Am Ende haben wir zusammengefunden, wie immer. Wir gehen aus diesem Parteitag mit Klarheit und Geschlossenheit.
153
14
228
„Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken.“
Wirtschaftsminister Habeck geht davon aus, dass die Energiepreise in Deutschland unter Umständen deutlich steigen könnten. Habeck sagte im Dlf, das Karlsruher Urteil beziehe sich auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds.
#Urteil
#Energiepreise
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Die Energiepolitik von CDU und CSU führt die Menschen in die Kostenfalle. Gas- und Öl werden in den kommenden Jahren sehr viel teurer werden - wer sich heute noch eine fossil betriebene Heizung einbaut, wird das teuer bezahlen müssen.
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In Thüringen machen CDU und FDP nun endgültig und offen Politik gemeinsam mit der AfD. Wir sagen es seit Monaten: Hier wurde die Brandmauer nach ganz rechts eingerissen und die Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Höcke-AfD Stück für Stück normalisiert.
Im thüringischen Landtag haben CDU und FDP gestern mit der AfD zusammen ein Gesetz verabschiedet. Dabei hatte man öffentlich immer wieder bekundet, nicht mit der AfD und schon gar nicht mit dem rechtsextremen Björn Höcke zusammen arbeiten zu wollen.
2K
346
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56
53
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Wenn sich noch jemand wundert, warum Kay Scheller, Chef des Bundesrechnungshofs die Strategie
@BMWK
für den Ausbau der Erneuerbaren in Frage stellte. Der Herr von der CDU, hat familiär durchaus enge Verbindungen zur fossilen Lobby von Gazprom:
135
90
228
@christianduerr
Sie sind einen Tag zu spät mit dieser Falschmeldung und Ihrer gespielten Empörung. „Die europäischen Grünen“ ist schlicht falsch, wurde bereits mehrfach klargestellt und das wissen Sie auch. Was soll sowas?
Da manche Medien und Parteien aktuell Stimmung zur EU-
#F
ührerscheinrichtlinie machen...
Hier eine Klarstellung, dass die deutschen Grünen bei weitem nicht alle vorliegenden Vorschläge mittragen: 👇
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Wenn unsere Welt in Frage steht: Antworten.
Ich freue mich auf drei Tage Bundesdelegiertenkonferenz mit spannenden Debatten. Morgen geht’s los.
#bdk22
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Wenn der sogenannte neue Zeitgeist der vom
#cdupt24
ausgehen soll heißt, dass man sich weiter mehr an den Grünen & „wokeness“ abarbeitet, statt sich mit den Demokratiefeinden der Nazipartei AfD auseinanderzusetzen. Herzlichen Glückwunsch!
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CDU-Chef Merz wird endgültig zum vordersten Kulturkämpfer seiner Partei - und diese wird folgen.
Das Tragische daran: Er tut das nicht einmal aus Überzeugung, denn niemand glaubt so etwas ernsthaft. Er führt ihn, weil er mit der gespielten Empörung Stimmen mobilisieren will.
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Unser Team steht! Ich freue mich sehr, dass unser Bundesvorstand heute per Briefwahl von den Delegierten der 47. Bundesdelegiertenkonferenz bestätigt wurde. Zwei Wochen nach unserem digitalen Parteitag können wir damit auch offiziell in dieses neue Kapitel starten - Thread.
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Mit seiner Forderung zum Asylrecht tritt
@jensspahn
nicht nur für die Abschaffung elementarer Menschenrechte & gegen unser GG ein, er biedert sich auch erneut der AfD an. Pushbacks & Abschottung helfen niemandem, sie vergrößern nur das Leid Schutzbedürftiger. 1/2
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So geht
#FairHeizen
statt verheizt werden von der Union mit Öl- und Gasheizungen 👇
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#Wahlalter16
für die Europawahl ist ein großer Schritt, über den ich mich persönlich sehr freue und für den ich mich schon in der
@gruene_jugend
eingesetzt habe. Junge Menschen sind politisch wie nie, die Parlamente und Regierungen entscheiden über ihr Leben und ihre Zukunft. 1/2
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Als Außenministerin vertritt
@ABaerbock
in diesen Krisen- und Kriegszeiten unser Land mit einer klaren Haltung und viel Leidenschaft in der Welt. Danke dafür liebe Annalena 💚 und Respekt für die Entscheidung dich voll darauf zu konzentrieren.
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Tief erschüttert. Dass es noch einmal zu Krieg in Europa kommt, schien schwer vorstellbar.
Gut, dass so viele Menschen heute wie in Berlin auf die Straße gegangen sind, um ein starkes Zeichen für den Frieden zu setzen.
Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.
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Sie hat als Finanzexpertin und Streiterin für soziale Gerechtigkeit die
#Kindergrundsicherung
mitentwickelt und setzt sich als Feministin gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen ein. Ich freue mich, dass wir
@lisapaus
als nächste Familienministerin vorschlagen. 🌻❤️
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattieren heute auf dem
#L
änderrat über die wichtigen Themen unserer Zeit: Gerechtigkeit, Wirtschaft, Klimaschutz und Migration.
Und die CDU? 🤷♀️👇
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Ein Ministerpräsident sollte das Miteinander fördern, nicht täglich Menschen gegeneinander aufhetzen.
Vielleicht sollte
@MPKretschmer
mal seine Arbeit tun und für genügend Lehrkräfte sorgen?
Stattdessen klingt er in Wortwahl und Inhalten immer mehr wie die AfD. Beschämend.
Die Zuwanderer sind Schuld am Unterrichtsausfall, erklärte
@MPKretschmer
den betroffenen Schüler*innen auf einer Veranstaltung
an einem
#Bautzen
|er Gymnasium. 1/2
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Die Union mit ihrer Kampagne gegen die finanziell Schwächsten unserer Gesellschaft macht auch vor Falschbehauptungen nicht halt.
In der Krise nur nach unten treten, wie absolut unwürdig für eine Partei, die das Wort „christlich“ im Namen trägt.
„Während Linnemann (CDU) von einer Verweigerungsquote von bis zu 30% in Jobcentern berichtet, sprechen offizielle Untersuchungen der Bundesagentur für Arbeit von einer Verweigerungsquote von maximal 3% der Bürgergeldbezieher, die dann auch sanktioniert werden.” (Quelle:
@DLF
)
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Früher hat sich die CDU selbst nicht als rechts, sondern als Partei der Mitte bezeichnet, außerdem schade, dass es offenbar der CDU schwer fällt wegen semantischer Fragen gegen Demokratiefeinde zu demonstrieren.
Kürzlich wurde ich gefragt, ob ich bereits an einer Demonstration „gegen Rechts“ teilgenommen habe. Trotz der möglichen Missverständnisse, einige Überlegungen zu diesem Thema.
Die Teilnahme an solchen Demonstrationen fällt mir persönlich schwer, nicht, weil ich nicht hinter dem
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#FairHeizen
mit Erneuerbaren statt verheizen mit fossilen Energien.
Wir machen die Wärmewende sozial gerecht und gemeinsam 👇
Deutschland schafft die Wärmewende – wir machen sie sozial gerecht. Wir lassen niemanden auf dem Weg allein. Mach auch du mit und erzähl auf Twitter, Instagram oder Facebook unter
#FairHeizen
: So geht die Wärmewende sozial gerecht! Infos gibt’s hier 👇
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Für uns ist das heute kein einfacher Abend in Bremen, klar.
Glückwunsch erst einmal an Andreas Bovenschulte.
Dann: Danke an alle in Bremen und Bremerhaven, die uns heute ihre Stimme gegeben haben. Und danke auch den vielen Wahlkämpfer*innen vor Ort, die alles gegeben haben.
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