Carsten Sieling
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Ökonom, Bürgermeister a.D., Beauftragter Arbeitnehmerkammer Bremen; Board of Directors Forum of Federations; Beratung 42.0; mag Rennrad, #Werder u Monferrato
Bremen, Deutschland
Joined April 2020
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Ich bin sicher, Deutschland tickt nicht viel anders.
#COVID
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#Lastenausgleich
@SDullien
@GustavAHorn
@AndreasBovensc1
@PeterBofinger
@NowaboFM
@ArnoGottschalk
@EskenSaskia
@AchimTruger
Auf die Frage, wie die Ausgaben (40€ Mrd) in der Corona-Krise finanziert werden sollen, sprechen sich Österreicher*innen vermehrt für
#Verm
ögensteuer,
#Erbschafsteuer
und
#Transaktionssteuer
aus.
@mom_inst
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Ich bin froh, dass die
@spdbt
mit Rolf
#M
ützenich einen solch klar denkenden Vorsitzenden und wir alle einen solch klar handelnden
@Bundeskanzler
haben. Was ist nur in den Köpfen all der Friedensfreunde passiert, die vor Jahren noch mit glühendem Pazifismus demonstriert haben?
Mit Krieg und Frieden zockt man nicht!
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekräftigt im
#Bundestag
, dass die SPD-Fraktion dem Kanzler den Raum für diese Besonnenheit schafft.
#Taurus
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Es muss endlich ein Friedensprozess beginnen. Nur mit Diplomatie lässt sich das Töten und Zerstören beenden.
#Ukrainekrieg
Ich habe den Aufruf unterzeichnet:
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1. September 2020.
#Antikriegstag
. 4:30 Uhr. Westerplatte Gdańsk. Zentrale Gedenkfeier zum 81. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen. Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!
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Für solch messerscharfe Erkenntnisse braucht es noch nicht mal mehr einen Bierdeckel. Briefmarke reicht - und es bleibt noch genug Platz für ein tschüss
#Merz
Italien will von der EU bereitgestellte Hilfen bislang nicht annehmen. Das zeigt doch: Italien hat keinen akuten Finanzierungsbedarf, sondern versucht, im Windschatten von Corona zu unbegrenzten Refinanzierungsmöglichkeiten für seinen Staatshaushalt zu kommen. (tm)
@faznet
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So schützen sie sich gegenseitig. Man darf wohl fragen: wird Schäuble hier seiner Verantwortung im Amt gerecht?
@spdde
@spdbt
@NowaboFM
@EskenSaskia
@schneidercar
@larsklingbeil
@KuehniKev
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nimmt im
#BerichtausBerlin
seinen Parteifreund Philipp Amthor in der Affäre um Nebentätigkeiten in Schutz. Er könne bisher einen Regelverstoß "überhaupt nicht erkennen."
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Der Völkermord, von dem auch Bremer Kaufleute profitiert haben, wird nicht vergessen. Die Einigung ist eine wichtige Anerkennung der moralischen Schuld Deutschlands. Danke
@HeikoMaas
für die Entscheidung u
@polenz_r
für die Verhandlungen.
@RathausHB_news
@spdbt
@SPDFraktionHB
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Was läuft da denn schief in
#Bayern
? Regiert vielleicht die
@CSU
schon zu lange?
@BayernSPD
@BayernSPD_Lndtg
@BayernSPD_LG
@FlorianvonBrunn
@mischrodi
@UliGroetsch
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Etwas verspätet heute in der Post. Sammelband „Wirtschaftspolitische Beratung“ der
@KeynesGesellsc1
. Freue mich im Reigen der großartigen Autoren meine Erfahrungen u Sichten beigetragen zu haben. Die strukturpolitische Antwort von
#Bremen
auf die
#Corona
Krise ist mein Thema./2
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Bremen ist natürlich nicht Deutschland. Aber dieses Umfrageergebnis des
@weserkurier
für eine
#Verm
ögensabgabe muss doch das politische Nachdenken anregen. Sicherlich: eine Umfrage im Bund wäre wahrscheinlich nicht so klar. Aber: der Bremer ‚Wasserstand‘ zeigt die Richtung. /1
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Vielleicht lohnt es sich für uns alle, zu Ostern Einhalt zu nehmen und - egal, ob man wie ich die Sorgen und Sichten von
@Ralf_Stegner
teilt oder nicht - mit kühlem Kopf über Notwendigkeiten und Auswirkungen möglicher Handlungen nachzudenken.
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Gelungene Aufarbeitung des Konflikts um Nutzung Rennbahn
#Bremen
in
@tagesthemen
. Wohnungsbau, Freizeit u Grün lassen sich dort prima realisieren! Chance leider erstmal vertan, trotzdem dran bleiben.
@AndreasBovensc1
@falkinjo_hb
@fridoessenjour1
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Klarstellung:
#Grundrente
kommt. Unverschämt wie
#coronavirus
genutzt wird, Sozialpolitik zu stoppen und auch
#Leopoldina
durch Abschaffung des Soli für die ganz hohem Einkommen
#Umverteilung
verlangt. Gebot der Stunde ist doch ein Beitrag großer Vermögen.
#Lastenausgleich
Den Unkenrufen aus der dritten Reihe der Union zum Trotz: Die
#Grundrente
kommt! Und zwar zum 1. Januar 2021. Das stellt Vizekanzler
@OlafScholz
noch einmal in aller Deutlichkeit klar.
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I am pleased about the nomination by the
@BMI_Bund
for the Board and the appointment. My political experiences in Germany and Bremen have shown me in many ways how federalism enables Good Governance. I would like to contribute my knowledge to the work of the FoF.
Dr.
@Carstensieling
has become a Board Member of
@ForumFed
!
Dr. Sieling had a distinguished career in the economic academic field. He then pursued a successful career in politics. In 2019, he became a Member of the Bremen State Parliament and continues in that role today.
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Wir stehen wie eine Wand hinter
@werderbremen
. Twittergemeinde, drück uns die Daumen!
Das Bremer Rathaus ist geflaggt. Die Sonne scheint. Alles ist vorbereitet.
@weserkurier
@werderbremen
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Das schreit doch nach politischer Antwort und einer Verschärfung des Erbschaftsteuergesetzes.
Geschätzt eine halbe Million Euro wird in Deutschland pro Minute vererbt. Dafür arbeitet ein Normalverdiener rund 15 Jahre. Trotzdem besteuert der Staat Arbeit viel mehr als Erbschaft. „Die Wahrheit übers Erben“, heute 20:15 im ZDF. Ein Film von
@louisklamroth
und mir, mit ihm:
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Eine wirklich gute Empfehlung. Heute Prime Time im ZDF: 20:15 Uhr. Danach weiß man, warum in Deutschland so viel privates Kapital nicht für wichtige Investitionen zur Verfügung steht. Konzentrierter Reichtum auf Wenige ist eine Wachstumsbremse!
Nehmt euch 45min und schaut unbedingt diese Doku über Deutschlands 237 Milliardäre und wie es sein kann, dass sie deutlich weniger Steuern zahlen, als Durschschnittsverdiener:innen.
Großes Lob an
@jochenbreyer
@Fried_julia
&
@steuergerecht
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Solche Gewinne sind schlicht unverschämt! Das ist nicht Marktwirtschaft, das ist Monopolkapitalismus. Es ist gut, dass der Bremer Senat eine Bundesratsinitiative zur Besteuerung der freundlich ‚Übergewinne‘ genannten Extraprofite auf den Weg bringt. Unterstützung erwünscht!
„Solche Gewinne – auch „windfall profits“ genannt – sind weder Resultat unternehmerischer Leistung noch vorausschauender Investitionen.“
#Übergewinnsteuer
@SDullien
@AchimTruger
@SpechtFr
@oxi_blog
@c_lindner
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Nur so geht es: Schuldenbremse endlich auf dem Boden der Realität reformieren - pro Investitionen.
@Bundeskanzler
@spdde
@spdbt
@dgb_news
@SKoerzell
@tom_krebs_
@SDullien
@PhilippaSigl
@MFratzscher
@CarlMuehlbach
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Wenn
#S
öder sich heute in
#Tagesthemen
#Laschet
ansieht schenkt er sich ein koffeinhaltiges Softgetränk in einen Maßkrug ein und schläft trotzdem besonders gut.
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Sozialpartnerschaft ist aktuell. Lesenswert.
@ANK_HB
@BMAS_Bund
@spdbt
@MartinRosemann
@PeerRosenthal
@AndreasBovensc1
@hubertus_heil
@WSIInstitut
@IMKFlash
@BettiKohlrausch
@SDullien
@bogedan
@W_Schmidt_
@CanselK
@_verdi
@IGMetall
@GewerkschaftNGG
@ThorstenSchult6
@DierkHirschel
Die letzte Ausgabe des Vierteljahrshefts zur Wirtschaftsforschung (4/2023) ist nun vorab online erschienen:
@DIW_Berlin
@doro_schaefer
@mschrooten1
@HeleneSchuberth
@carstensieling
@AnkeHassel
@michael_huether
@FahimiYasmin
@dahaim
@MarterbauerM
@fab_hoo
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Auch die sog. Mindestlohnrichtlinie der EU verlangt von den Mitgliedstaaten eine Steigerung der Tarifbindung. In Deutschland wird hierzu im kommenden Jahr einen Aktionsplan vorlegen müssen. Darin braucht es klare Maßnahmen!
Die seit Jahren sinkende
#Tarifbindung
ist ein Skandal. „Es ist der Auftrag des Grundgesetzes, die Arbeitsbeziehungen sozialpartnerschaftlich zu gestalten“, sagt unsere Vorsitzende
@FahimiYasmin
im
@Handelsblatt
:
#DGB
#Gewerkschaften
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Sehr informative hochrangige Konferenz. Und eine Neuigkeit: die Vierteljahreshefte kommen ab 2024 aus Bremen und werden vom iaw Institut Arbeit und Wirtschaft der
@UniBremen
und der
@ANK_HB
herausgegeben.
Die Zukunft der
#Sozialpartnerschaft
ist kein Selbstläufer. Dabei sind die Erwartungen an sie gerade in Krisenzeiten hoch - darum ging es gestern bei der Veranstaltung zum Vierteljahresheft des
@DIW_Berlin
u.a. mit
@FahimiYasmin
@michael_huether
Gerhard Bosch
@carstensieling
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Herzlichen Glückwunsch, Rudolf Hickel zum 80sten! Mittwoch, 17 Uhr der Veranstaltung auf YouTube folgen.
"Ein Paradigmenwechsel in der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung?"
Zum 80. Geburtstag von Rudolf Hickel:
Es ist mir eine große Ehre und Freude am 19.1.2022 die Festrede auf der Festveranstaltung von
@ANK_HB
@UniBremen
und IAW halten zu dürfen!
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Angekommen bei der Festveranstaltung zu 70 Jahre
#Betriebsverfassungsgetz
. Eröffnungsrede durch
@FahimiYasmin
, der Vorsitzenden des
@dgb_news
. Nach ihr spricht
@Bundeskanzler
Olaf Scholz. Würdig u angemessen für die Wahrung u Stärkung der Belange von Arbeitnehmer:innen.
@ANK_HB
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Staatliche
#Konjunkturpakete
sind unter Dach u Fach.
#Klimaschutz
, Innovation u Wachstum brauchen aber auch private
#Investition
. Zusätzlich mobilisiert über Fonds, finanziert durch
#Verm
ögensabgabe. Privates Kapital muss mehr beitragen. Meine Argumente in
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@MartinGreive
Aber bitte schreiben Sie: bei 0 % Zinsen ohne Belastung für den Haushalt. Damit kostenfrei für die Allgemeinheit bei hohen Erträgen durch Wirtschaftswachstum, Wohlstandsgewinne und guten Unternehmensrenditen - und natürlich auch mehr Steuereinnahmen.
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Spannende Veranstaltung. Mal sehen, ob die Pläne zur sog. Aktienrente den Test durch die Fachleute bestehen. Wirklich verlässlich und auch bewährt ist am Ende doch nur die gesetzliche Rentenversicherung.
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Klare Fakten gegen die Polemik vom fehlenden Lohnabstand.
@AndreasBovensc1
@FahimiYasmin
@dgb_news
@spdbt
@SDullien
@IGMetall
@_verdi
@GewerkschaftNGG
@larsklingbeil
@MartinRosemann
@SKoerzell
@FBsirske
@BettiKohlrausch
@MehrdadPayande1
@KaiBurmeisterS
@pat_kaczmarczyk
@CanselK
#Arbeit
lohnt sich immer: Unser Experte zeigt das für
#Bremen
mit einem Zahlenvergleich zwischen
#Buergergeld
und
#Mindestlohn
. Mehr dazu im Interview
▶️
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Gut u goldrichtig!
@OlafScholz
ist die richtige Wahl. Auch für
#Bremen
. Olaf Scholz hat den Senat bei den schwierigen Verhandlungen zum Finanzausgleich entscheidend unterstützt. Vielen Dank auch persönlich dafür, Olaf! Viel Erfolg!
@RathausHB_news
@weserkurier
@AndreasBovensc1
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Ich auch. Ich ignoriere sie meist über Tage. Man kann übrigens über die Diktierfunktion auch drauf sprechen und die Message kommt geschrieben an. Sinn der Technik erfüllt.
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Gelingender
#Klimaschutz
geht nur durch Veränderung. Das geht nur durch Investitionen. Informatives Interview zur Situation
#Bremen
zur
#KlimaEnqueteHB
von
@AchimTruger
.
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Der Bericht der Enquete Klimaschutz liegt vor. Aufgabe von
@HBBuergerschaft
und Politik ist es, Prioritäten zu setzen: sagen, was Vorrang hat. Der
@BMWK
hat das erkannt. Stahlproduktion muss CO2 frei werden, das sichert auch die Arbeitplätze. Der Senat handelt schon entsprechend.
Es ist deshalb gut, dass der Bundeswirtschaftsminister sich klar zur Unterstützung des Transformationsprozesses der Stahlindustrie bekannt hat.
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Investitionen zu unterlassen ist die wirkliche Belastung unser Kinder und zukünftiger Generationen.
Warum ist es angesichts dieser Situation "ökonomisch weise" die
#Schuldenbremse
einzuhalten, wenn es dadurch zu geringeren Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz kommt🤔
#sendhelp
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Ich bin erschüttert. Thomas Oppermann ist tot. Wir waren in den 80er Jahre gemeinsam im Juso-Bezirksvorstand Hannover. In der SPD-BT-Fraktion war er später mein Vorsitzender. Oft waren wir unterschiedlicher Meinung. Aber Thomas war klar in seinen Haltungen. Er wird fehlen.
Der Tod von Thomas Oppermann ist ein Schock für uns alle. Unser Land verliert einen versierten Politiker, der Bundestag einen herausragenden Vizepräsidenten und die SPD einen leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen. Wir alle verlieren einen Freund - und sind traurig.
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#Energiewende
braucht
#solar
auf den Dächern der Gebäude. Für realisierbare u sozial tragbare Lösungen argumentiert
@ArnoGottschalk
für die
@SPDFraktionHB
in der
@HBBuergerschaft
. Weder Zwang noch lethargische Freiwilligkeit werden helfen. Öff Gebäude müssen dabei Vorbild sein.
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Dafür habe in meiner Zeit als MdB lange gearbeitet. Nur einfach aus Geld mehr Geld machen hilft einigen Wenigen, schafft aber weder Werte noch Arbeitsplätze. Da begrenzt die
#Finanztransaktionssteuer
wenigstens, weil sie wie eine Umsatzsteuer wirkt und #Übergewinne abschöpft.
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Wichtiges Thema - spannendes Setting. Bin dabei am Mittwoch.
Die reichsten 10% der Bevölkerung bekommen die Hälfte des Erbvermögens, die untere Hälfte erhält nichts. Das darf nicht so bleiben!
Darüber diskutieren wir am 30.11. & wir enthüllen eine Erbschaftsteueruhr. ⏲
Seid dabei!
#FairErben
#ErbenVerpflichtet
👉
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Kluger Vorschlag, der verschiedene Ziele vereint erreicht.
🌍💡 Neue Studie: Verlängerung der modifizierten
#Strompreisbremse
bis 2030 könnte Deutschlands Wirtschaft stärken und den Weg zur Klimaneutralität sichern:
👉 Jetzt mehr erfahren
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Erneuerung des Wirtschaftens und Förderung des Strukturwandels, auch für Klimaschutz darf nicht nur, sondern muss Leitschnur der
#recovery
Programme sein. Bürgermeister
@AndreasBovensc1
setzt in Regierungserklärung für den 1,2 Mrd.
#Bremen
-Fonds richtigen Schwerpunkt.
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Ein echtes Gerechtigkeits-Barometer. Zeigt gut, wem welche Vorschläge nutzen.
Informativer Thread von
@SBachTax
zur Verteilungswirkung von Steuer- und Abgabereformen. Der Vergleich zeigt eindrücklich, welcher Einkommensgruppe die viel diskutierte Komplettabschaffung des
#Solidarit
ätszuschlags zu Gute käme...
#Soli
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Bremen braucht dringend gute Anbindung für Radfahrer aus dem Osten, Süden und Norden. Nur wenn es gute Alternativen zur Autonutzung gibt wird
#Verkehrswende
klappen.
#KlimaEnquete
der
@HBBuergerschaft
wird diese Notwendigkeit unterstreichen.
Bei den Radpremiumrouten, dem Lieblingsprojekt der
@GrueneBremen
, macht jetzt der Koalitionspartner SPD Druck. Die Bürgerschaftsfraktion wünscht mehr Tempo.
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Aufstockung Kurzarbeit ist für Beschäftigte dringend notwendig. Gute Initiative von
#SPD
Bremen-Stadt. Notwendig aber auch, weil Unternehmen einer sozialen Verantwortung zur Aufstockung nicht nachkommen. Wieder sind Politik und Staat die Ausputzer.
#Solidarit
ät sieht anders aus.
Viele Beschäftigte in Kurzarbeit werden die Einbußen nicht über längere Zeit auffangen können. Auch für sie braucht es einen Rettungsschirm. Dazu bitten wir die Kolleg*innen um Hilfe.
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So kann man es zusammenfassen. Gute Hilfen für die Menschen im Land. Sozialdemokratisch.
#Konjunkturprogramm
#Koalitionsausschuss
#SPD
- MwSt-Senkung 19% ➡️ 16%, 7% ➡️ 5%
- Kinderbonus 300€
- 16 Mrd für Digitalisierung (gesamt)
- 2 Mrd für Ganztagsschulen/-Betreuung
- 1 Mrd für Kitas
- 1 Mrd für Kultur
- 2,5 Mrd für ÖPNV
- 2,5 Mrd E-Mobiltät
- Keine Abwrack-Prämie
- Keine Senkung Mindestlohn
WOW! 😍
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Der Ticker diesmal mit meiner letzten Rede als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft. Ich bedanke mich für die Unterstützung meiner politischen Arbeit und der Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
Für diese Legislatur haben wir mit unseren Abgeordneten die letzte Bürgerschaft beendet! Wir machen jetzt ein bisschen Pause und es wird ein bisschen ruhiger bei uns, ABER heute noch unser letzter Parlamentsticker!!! 🥳🗞️➡️
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Beschleunigter
#Klimaschutz
nach
#BVerfG
-Urteil erfordert Handlung und damit eine aktive Investitionspolitik von Staat, Unternehmen und auch Hauseigentümer:innen. Die
#Schuldenbremse
ist da eine Klimaschutz-Bremse.
@PhBruck
@LinksfraktionHB
@MartinMichalik
@Magnus_Buhlert
Die ökonomische Konsequenz des
#BVerfG
Urteils ist für mich, dass es dann auch zulässig sein muss, die Kosten für die heute dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen über die Zeit zu strecken
Sprich: keine Anwendung von
#Schuldenbremse
& EU-Fiskalpakt für
#GreenNewDeal
Ausgaben
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So einfach kann Wahrheit sein.
An alle Arbeitgeber, die „keine Beschäftigten finden": US-Präsident Joe Biden hat einen guten Tipp für euch...
#Neujahrsvorsatz
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So kann der wirtschaftliche
#lockdown2020
überwunden werden. Dabei gleichzeitig die
#Klimakrise
bekämpfen. Die Studie bietet lesenswerte 41 Seiten u gute Argumente. Pflichtlektüre.
@SvenjaSchulze68
@SDullien
@CKemfert
@SBachTax
@P_Graichen
@felixmatthes
@KatjaRietzler
Ein Vierklang von Maßnahmen: 1. Klassische Konjunkturprogramme mit klimapol. Akzenten. 2. Klimafreundliche Investitionsprogramme beschleunigen. 3. Preissignale für klimafreundlichen Wandel stärken. 4. mittel- +langfristige Finanzierung klimapolitischer Ausgaben sichern /2
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Wichtiger Schritt nach Bericht
#Klima
Enquete. Potenziale zur Erzeugung Strom zentral,
#offshorewind
Comeback
#Bremerhaven
notwendig. Senat handelt zügig u richtig.
@MartinMichalik
@PhBruck
@LinksfraktionHB
@Magnus_Buhlert
@felixmatthes
@P_Graichen
@ArnoGottschalk
@jenseckhoff
Der Senat hat heute beschlossen, dass er eine Potenzialstudie in
#Bremerhaven
auf den Weg bringt, um die Stärken der
#Seestadt
mit Blick auf die
#Energiewende
auszuloten. (1/4)
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Wichtiger Austausch zur Unterstützung eines Motors für
#Erneuerbare
. Ohne grundlastfähige
#offshore
#Windenergie
wird es nicht. Deshalb müssen die Ausbauziele erhöht werden. Natürlich auch für erfolgreiche
#wasserstoffstrategie
.
@KlimaenqueteHB
@janinabruenjes
@ArnoGottschalk
Vielen Dank an die Delegation der
@SPDFraktionHB
für ihren Besuch in
#Bremerhaven
in dieser Woche und den tollen Austausch über
#Windenergie
und "grünen"
#Wasserstoff
!
@H2BX_BHV
@JuttaGuenther
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Potentiale einer
#wasserstoffindustrie
, Hafen, Logistik und nachhaltiges Gewerbegebiet in der Seestadt
@bremerhaven_de
.
#Klimaschutz
kann stark werden an der Wesermündung.
@SPD_Bremerhaven
@janinabruenjes
@MartinGuenthner
@ArnoGottschalk
@UteReimersBruns
@mauricebmueller
Klimaschutz in
#Bremerhaven
- z.B. durch den Einsatz von Wasserstoff? Darum geht's am Freitag (5.2.) in der
#KlimaenqueteHB
, die wieder als
#Livestream
ab 14 Uhr bei uns übertragen wird:
#HBBue
#Bremen
Mehr Infos👇
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Wirklich unglaublich, welche Arroganz Leute glauben sich erlauben zu können. Dagegen hilft nur Politik, für
#Demokratie
,
#Gerechtigkeit
und natürlich
#Umverteilung
!
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@PhBruck
@VolkerStahmann
@SPDFraktionHB
Mensch Philipp, man muss doch nicht Problem rufen, wenn man Lösungen meint. Darum sprechen wir über die notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Und das sind vor allem die richtigen Investitionen!
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„Man ist kein Pazifist, wenn man für Verhandlungen und für einen Waffenstillstand wirbt. Man ist dann Realist.“ (Heribert Prantl)
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Das ist der Erfolg des Neoliberalismus.
Bahn kaputt, Schulen kaputt, Bundeswehr kaputt aber niedrigste Schuldenquote der G7
Weiter so!
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Eine wirklich exzellente Beschreibung der Historie von
#Verm
ögensbesteuerung in Deutschland in diesem Thread von
@SBachTax
. Zeigt klasse, wie prägend die Erzbergerschen Reformen waren - und wie er dafür mit seinem Leben bezahlen musste.
@ArnoGottschalk
@AndreasBovensc1
@spdde
Karikatur zu Reichsfinanzminister Matthias
#Erzberger
im
#Simplicissimus
am 5. August 1919: S. 256:
„Der Vermögenssteuer sehe ich mutig ins Auge. Aber wenn die Unvermögenssteuer kommen würde – die fürchte ich.”
#100JahreSteuersystem
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Endlich Fortschritt in Deutschland!Alle sind gespannt auf die Einzelheiten. Allein der 12-€-
#Mindestlohn
wird für Millionen Menschen ein besseres Leben schaffen. Und durch Nachfrageschub Arbeitsplätze schaffen und Wachstum stärken.
#Koalitionsvertrag
@spdde
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LABOR.A beginnt in Berlin und digital. Zuschalten möglich.
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Anlässlich 40. Solidarnosc Jubiläums bin ich mit Delegation der
@HBBuergerschaft
bei der Festveranstaltung im Europäischen Solidarnosc Center in Danzig. Motor für Demokratie u europäische Offenheit ist der großartige Direktor des ECS, Basil Kerski.
@NielsAnnen
@klara_geywitz
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Klarer kann man nicht zeigen, dass die
#Schuldenbremse
in ihrer jetzigen Verfassung weder in die heutige Welt passt noch notwendig ist.
@AndreasBovensc1
@MustafaGuengoer
@ArnoGottschalk
@bjoernfecker
@LinksfraktionHB
@jenseckhoff
@FDPFraktionHB
@MartinHagenHB
Die Maastricht Schuldenquote von 60% ist nicht nur politisch gesetzt, sie stammt auch aus einer anderen Zeit:
Mehr Schuldenquotenhintergrund von
@caspardohmen
im
@DLF
u.A. mit
@MSchularick
@FuestClemens
@LHaffert
@DEhnts
:
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Ein Fehler war es, Russland nicht energischer auf die Umsetzung des Minsker Abkommens zu verpflichten. Allerdings gab es dazu auch in der 🇺🇦 keinen einheitlichen Willen. Darauf hat S. Gabriel richtig hingewiesen. Zur Sache sagt der Botschafter nichts,
@danieldeolano
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Debatte in
@HBBuergerschaft
. Konsequenter
#Klimaschutz
braucht eine klare Politik. CO2 Reduzierung erfordert wirtschaftliche Transformation, Infrastrukturinvestitionen und eine aktive Finanzpolitik. Ab 14 Uhr diskutiere ich für die
@SPDFraktionHB
zur
#KlimaEnqueteHB
.
In der Aktuellen Stunde des Landtags wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz stehen. Hier unsere Position, vertreten durch
@ArnoGottschalk
.
#hbbue
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Das ist das Ergebnis der konsequenten Politik des Senats und von Dir. Gut für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. Macht weiter so und lasst euch nicht in Abenteuer treiben.
Nach Berechnungen des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung Braunschweig ist es fast überall in Deutschland gelungen die Reproduktionsrate des Corona-Virus auf einen Wert unter 1 zu drücken (die Grafik zeigt das Beispiel Bremen).
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Gleich darf ich neu gewählten albanischen Bürgermeister:innen Prinzipien sozialdemokratischer Politik für Städte und Kommunen präsentieren. Freue mich auf die Diskussion.
@erionveliaj
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Gelungene Darstellung und Würdigung einer großartigen Einrichtung mit Vorbildcharakter. Nachahmung empfohlen.
Bremen ist anders. 🚢 Das kleinste deutsche Bundesland hat als einziges (neben dem Saarland) eine eigene Arbeitnehmerkammer. (
@ANK_HB
). Sehr zur Freude der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 👇
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Spannende Konferenz zu den Vierteljahreshefte 4-23 zur Sozialpartnerschaft mit einer überzeugenden Keynote der
@dgb_news
-Vorsitzenden. Ab 2024 werden die VJH aus
#Bremen
kommen, herausgegeben vom iaw Institut Arbeit u Wirtschaft.
@AndreasBovensc1
@Guenther_Jutta
@PeerRosenthal
"Beschäftigte dürfen nicht Zaungäste wirtschaftlichen Wohlstands werden! Mitbestimmung, Tarifbindung u Umverteilung müssen gerechte Teilhabe, mehr Selbstbestimmung, gesellschaftlichen Wohlstand u Fortschritt gewähren."
@FahimiYasmin
Keynote+Panel
@DIW_Berlin
gestern.
@MFratzscher
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Ganz eindeutig: Land Bremen braucht ein besseres Ausbildungsplatzangebot. Ein Ausbildungs-Soli kann helfen. Deshalb ist der Ausbildungsunterstützungsfonds mit Umlage die richtige Antwort des Senats!
@SPDFraktionHB
@GrueneBremen
@DieLinkeBremen
@AxelHB15
@carstensieling
Ergebnisse des Bundesinstituts für Berufsbildung zur Entwicklung des Ausbildungsmarktes 2022: im Land Bremen kamen 72 Ausbildungsplätze auf 100 Interessierte.
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Danke an alle, die das mit Vernunft und Weitsicht möglich gemacht haben. Weiter so.
#WerderBremen
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Ich erinnerte mich gar nicht mehr, wie stark er auch verbal war. Ein Zeitdokument von trauriger Aktualität.
#blacklifematters
#GeorgeFlyod
Pasaron 50 años y las preguntas son casi las mismas
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Wenn selbst der ZDF Börsenbericht Argumente pro
#UEbergewinnsteuer
präsentiert, könnte
@c_lindner
doch zu positivem Denken kommen, oder was denkt die
@fdp
?
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@JoernLinnertz
@spdbt
@Bundeskanzler
Ich möchte das Gegenteil. Ich will unterbinden, dass Putin weiter die Menschen in der Ukraine und die Russen, die in seiner Armee dienen müssen, abschlachten kann. Dafür muss der aussichtslose Wahnsinn beendet werden.
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Wirtschaftsminister im Handelsblatt: "Es steht alles bereit: Intel, TSMC, Infineon und Arcelor Mittal werden die Förderung erhalten."
Das ist eine gute und wichtige Nachricht für die Beschäftigten bei Arcelor und den Wirtschaftsstandort Bremen.
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So ist es richtig.
#SolidariteCOVID19
darf nicht ausgenutzt werden. Wir stehen zusammen - für die, die wirklich Hilfe brauchen und verdienen.
#Coronakrise
#Kurzarbeitergeld
Wer Staatshilfe bezieht, soll investieren - nicht Dividenden auszahlen.
@schneidercar
fordert eine Stichtagsregelung: "Wenn nach dem Termin noch Gewinne ausgeschüttet wurden, wäre der Weg unter den Schutzschirm der verschiedenen Staatshilfen versperrt."
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@senfin
@arneschneider
Das darf nicht passieren. Wir brauchen die Handlungsfähigkeit Städte und Länder. Deshalb müssen wir über
#Lastenausgleich
mit
#Verm
ögensabgabe reden. Damit
#austerity
vermieden wird.
@AchimTruger
@SDullien
@ArnoGottschalk
@AndreasBovensc1
@NowaboFM
@GustavAHorn
@tom_krebs_
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Der ukrainischen Regierung muss man sagen, dass es ohne mehr Autonomie im Donbass auch im Inneren keinen dauerhaften Frieden geben wird. Das föderale Deutschland ist doch ein gutes Beispiel dafür, wie eine Nation bei bestimmter Selbständigkeit seiner Teile zusammenwachsen kann.
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Haushaltsausschuss
@HBBuergerschaft
berät Haushalt
#Bremen
20/21. Rot-grün-rote Koalition legt solide Entwürfe vor. Zentrale Landesaufgaben werden erfüllt, Konjunktur wird durch Verlässlichkeit gestützt.
@CDUFraktionHB
u
@FDPFraktionHB
setzen Signal der Verunsicherung für 2021./1
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Noch ein Grund, warum Klimaleugner wirklich besser schweigen sollten!
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Kluge Einschätzung und richtige politische Antworten.
@AndreasBovensc1
@ArnoGottschalk
@MustafaGuengoer
@SPDFraktionHB
@SPDLandBremen
@spdde
@falkinjo_hb
@spdbt
@k_lenkeit
Was müssen wir tun, damit wir der Gefahr vor Rechts entgegentreten? Ein paar Gedanken habe ich mir in der neuen
@SPW80076905
gemacht
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Soll ich bei der Leistung wirklich Kurvenheld werden? Spätestens jetzt fragt man sich doch, woher die Chuzpe kommt, den Corona-Gehaltsverzicht zu verweigern.
⏱ 90. +2 Min
⏹️ Ende. Ernüchternder Abend vor leeren Rängen im eigenen Stadion.
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#svwb04
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Dem ist nichts hinzuzufügen. Einfach peinlich für Deutschland.
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@janboehm
Oh Mann, da hab ich wieder nicht aufgepasst. Wahl der neuen Bundesregierung verpasst. Dachte bis eben,
@jensspahn
ist noch im Amt.
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Da hat
@GoeringEckardt
den Nagel auf den Kopf getroffen. Hoffentlich werden die nächsten
#Triell
stärker moderiert. Und die Runde danach könnte übrigens auch mehr Menschen brauchen, die näher an der Wirklichkeit bleiben.
@RTLde
@sternde
Den Spagat, die Linke als extremistisch zu diffamieren, während man zu Maaßen bis heute weitestgehend schweigt, muss man erst mal hinbekommen.
#Triell
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@michael_huether
@spdde
@Die_Gruenen
Sorry. Manche Redner passen nicht zum Fest. Dann bleibt man besser fern. Solange den Rechten kein Raum gegeben wird darf natürlich jeder noch so große Unsinn geredet werden. Demokratie lebt aber auch nicht davon sich jeden Quatsch anhören zu müssen.
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Brexit has lost. L’Italia è un campione d’Europa meritato senza aver davvero vinto la partita di oggi.
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Gute Sache.
#Klimaschutz
#KlimaEnqueteHB
@PhBruck
@MartinMichalik
@Magnus_Buhlert
@LinksfraktionHB
@janinabruenjes
@ArnoGottschalk
@UteReimersBruns
„180 Prominente aus Wissenschaft, Kultur und Medien gehören zu den Erstunterzeichner:innen.“ Auch große Verbände, u.a. der
@WWF_Deutschland
,
@naturschutzring
,
@klima_allianz
@bnw_verband
etc. haben unterzeichnet.
Ein gemeinsames Ziel:
#PrimeTimef
ürsKlima!
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Starker Arbeitsminister - engagierte Betriebsräte und Gewerkschafterinnen - hilfreiche Arbeitnehmerkammer. Rechte von Beschäftigten und Weiterbildung stärken.
@dgb_news
@dgbbremen
@Arbeiterkammer
Heute besucht
@hubertus_heil
, Bundesminister Arbeit und Soziales, uns. Austausch über
#Digitalisierung
und Gespräche mit Betriebsräten.
#Arbeit
. vlnr Peer Rosenthal, Hubertus Heil, Stefan Röper.
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Wer in diesen Zeiten Zukunft sichern, die Gesellschaft zusammen halten und den Klimawandel bekämpfen will, braucht einen starken und investierenden Staat. Dazu gestern meine Rede in der
@HBBuergerschaft
.
Kurz und knackig, der aktuelle Parlamentsticker mit der Debatte um den
#Nachtragshaushalt
!
➡️🗞️
#spdfraktionhb
#SPDB
ürgerschaftsfraktion
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Offene Debatte und Nennung von Wahrheiten sollten nicht als Belehrungen diskreditiert werden. Bei aller Solidarität muss sich auch der Botschafter der 🇺🇦 den Realitäten in seinem Land stellen. Oder bin ich mit dem Hinweis jetzt abgestempelt als Russenfreund und Putin-Versteher?
Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, alles zu befürworten, was deren Vertreter verlautbaren. Ein
#Kommentar
von
@s_koenigsberg
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Bgm.
@AndreasBovensc1
legt Grundlagen des
#Konjunturpaket
in
@HBBuergerschaft
überzeugend da. Mit
#BremenFond
hat der rot-grün-rote Senat wirtschaftspolitisch richtigen Weg eingeschlagen. Die Debatte hat das heute wieder überzeugend gezeigt.
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Gab es eigentlich schon mal einen, der sich am Ende die Meisterschaft nur über minutenlanges Zeitspiel an der Eckfahne sichern konnte? Und das gegen einen Tabellen Siebzehnten! Ging aber nicht besser für die, weil
@werderbremen
großartig war. Weiter so gegen den Abstieg.
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Gut strukturierte föderale Demokratien können auf Krisen wirksamer reagieren. Dies durfte ich heute als deutscher Vertreter im FoF in der Diskussion mit den Repräsentanten Brasiliens, Äthiopien u Weiterer präsentieren.
@NancyFaeser
@SvenjaSchulze68
@NielsAnnen
@NilsSchmid
What the experts are saying!
𝐂𝐫𝐢𝐬𝐢𝐬 𝐌𝐚𝐧𝐚𝐠𝐞𝐦𝐞𝐧𝐭 𝐢𝐧 𝐅𝐞𝐝𝐞𝐫𝐚𝐥 𝐃𝐞𝐦𝐨𝐜𝐫𝐚𝐜𝐢𝐞𝐬
“Federal states with structures of cooperation have a big advantage during times of crisis.”
-
@carstensieling
Board of Directors
@ForumFed
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Prof.
@onachtwey
hat zu Fragen der Demokratie vorgetragen. Zu Gast mehr als 100 Vertreter:innen aus der Arbeitskammer Saarland,
@Arbeiterkammer
Österreich und aus Luxemburg. Warum wird das nicht in den regionalen Medien
@butenunbinnen
,
@weserkurier
und
@nordseezeitung
berichtet?
Eröffnet den Empfang zum Internationalen Arbeitnehmerkammertag im
@RathausHB_news
: HGF
@PeerRosenthal
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Eine zu erwartende Entwicklung. Hoffentlich erhalten alle die Hilfe, die nötig ist. Gut, dass
#Bremen
@RathausHB_news
150 Ortskräfte aufnimmt. Die politische Analyse zeigt: Klugerweise muss jetzt
#BundeswehrimEinsatz
in allen Ländern auf den Prüfstand.
#Afghanistan
Eine exzellente Analyse der Gründe des Scheiterns - aus 2016!
@HrReisen
@Wetjen4
@AndreasBovensc1
@falkinjo_hb
@MustafaGuengoer
@carstensieling
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@bogedan
@BettiKohlrausch
Schließe mich der Vorfreude auf die Veranstaltung der
@boeckler_de
Stiftung zu 70 Jahre
#Betriebsverfassungsgesetz
an und freue mich dort die
@ANK_HB
zu vertreten. Nun schwinge ich mich in vollem Vertrauen auf die
@DB_Bahn
in den Zug.
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#Klimaschutz
Enquete in
#Bremen
. Strukturwandel weg vom CO2, neue Arbeit und soziale Gerechtigkeit gehören dabei für mich zusammen.
@janinabruenjes
@UteReimersBruns
@ArnoGottschalk
@felixmatthes
@P_Graichen
@LinksfraktionHB
@PhBruck
@jenseckhoff
@Magnus_Buhlert
Vor wenigen Tagen hat die Bremer
#Klimaschutz
-Enquetekommission zum zweiten Mal getagt. Freitag standen die ständigen Gäste im Rampenlicht, Samstag zog sich die Kommission zur inhaltlichen Debatte zurück.
@carstensieling
resümiert.
#hhbue
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@umweltHB
@PhBruck
@ArnoGottschalk
@difu_d
@SKUMS_HB
@MartinMichalik
@MelanieBergma18
Vor Ort spüren wir die
#Klimakrise
. Wir müssen darum so gut es geht klimaschützend handeln. Lokaler
#Klimaschutz
allein aber wird die Erwärmung nicht aufhalten. Schützen hingegen können wir die Menschen lokal. Deshalb kann
#Klimaanpassung
keinesfalls nachrangig sein.
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Als
@ANK_HB
stolz, in diesem spannenden Rahmen mit
@karlo_karacho
Vorschläge im Interesse von Arbeitnehmer:innen für einen wirksamen Schutzschirm vorzustellen.
@dgb_news
@FahimiYasmin
@mischrodi
@GrueneBundestag
@Hagelueken
@PeerRosenthal
@AndreasBovensc1
Zwar sind Ulrike Herrmann und Frank Thelen nicht geladen, Theo Koll auch nicht, aber die öff. Anhörung im
@Bundestag
Finanzausschuss zum Thema "Schutzschirm gegen die Inflation" verspricht trotzdem ganz munter zu werden🤠
Um diesen Antrag
@cducsubt
geht's
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