Almut Neumann
@almut_neumann
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#TeamJustiz Berlin • Nov. 2021 - April 2024 Stadträtin für den öffentlichen Raum in Berlin-Mitte • Dr. iur. • grün • #Verkehrswende • #Stadtgr ün
Berlin
Joined July 2020
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Ich werde oft von euch gefragt, was ihr am besten machen solltet, wenn ihr einen
#Falschparker
seht.
Es gibt 3 Möglichkeiten:
🔺Möglichkeit 1:
Ihr könnt das
#Ordnungsamt
oder die
@polizeiberlin
direkt telefonisch kontaktieren, damit sie zum Abschleppen kommen. (1/6)
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Knöllchen war gestern: Als erster Bezirk machen wir beim Falschparken in verkehrsberuhigten Zonen das Abschleppen zum Regelfall - damit stärken wir vor allem die
#Verkehrssicherheit
von Kindern, die dort spielen können sollen!
#Verkehrswende
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1K
In jedem Fall gilt: Macht gerne rege von allen 3 Möglichkeiten Gebrauch! Falschparken ist kein Kavaliersdelikt. Es gefährdet das Leben von Menschen zu Fuß u auf dem Rad. Deshalb ist es richtig, hiergegen konsequent vorzugehen.
#Verkehrswende
#VisionZero
#Verkehrssicherheit
(6/6)
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Mein Interview heute im Schönen Morgen auf Radio 1: Im letzten Jahr sind im Schnitt pro Tag(!) über 20 Menschen auf dem Rad in Berlin verunglückt. 10 Menschen sind gestorben. Es geht beim Radwege-Ausbau nicht um Ideologie, es geht um
#Verkehrssicherheit
!
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Was für eine Demo gegen den
#Radwegestopp
: Ein 8km langer Demozug sagt
#nichtmituns
- das
#Mobilit
ätsgesetz gilt‼️
Ihr alle bestätigt uns grüne Verkehrsstadträt:innen darin: Wir werden auch unter widrigen Umständen für jeden einzelnen Meter Radweg kämpfen! 💪
#visionzero
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602
Mein Ziel für das Ordnungsamt: „Wir wollen mehr Autos abschleppen als bislang, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn ein Auto beispielsweise auf einem Fahrradstreifen parkt, sondern das ist potenziell lebensgefährlich.“
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540
🔺 Möglichkeit 3:
Ihr könnt über Apps wie die Ordnungswidrigkeit anzeigen. Hierfür eine Foto vom falschparkenden Kfz machen (das ist rechtmäßig!). Die Anzeige geht an die Bußgeldstelle und ggf bekommt der/die Kfz-Halter:in im Nachgang ein Bußgeld. (4/6)
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29
539
Mein Statement im
@rbb24
: Ich mache mir Sorgen,dass nun ein Stillstand für den Ausbau von sicherer Infrastruktur für Menschen mit dem Rad droht. Bei einer Verz��gerung von konkreten Projekten wie der
#Beusselstra
ße droht auch der Verfall von Fördermitteln.
42
73
532
Liebe
@FranziskaGiffey
, sprechen nicht die bloßen Zahlen der
@polizeiberlin
zur
#Verkehrssicherheit
ganz eindeutig FÜR eine schnelle
#Verkehrswende
?
- weit über 100.000 Unfälle in Berlin im Jahr 2021
- davon 2/3 von Pkw verursacht
- Unfalltote: 2/3 Fußgänger:innen u Radfahrende
Bei ihrem
#Paris
-Besuch sieht sich Berlins Regierende Bürgermeisterin
@FranziskaGiffey
in ihrer Skepsis gegenüber einer schnellen
#Verkehrswende
bestärkt. Sie sei von einem E-Bike "fast überfahren" worden, erzählt sie - und weist auf Konflikte hin. (T+)
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80
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🔺Möglichkeit 2:
Ihr könnt das Ordnungsamt auf Orte hinweisen, an denen oft falsch geparkt wird und wo deshalb in der Zukunft verstärkte Kontrollen wünschenswert wären. Hierfür ist die Ordnungsamt-App das beste Instrument, am besten mit Foto vom Ort: (3/6)
16
19
511
Die Telefonnummer des Ordnungsamts
#Mitte
findet ihr auf dieser Website unten:
Hier auch noch eine hilfreiche Anleitung der
@FalschparkenBER
für den Anruf bei der Berliner Polizei, insb wenn das OA keine Kapazitäten hat: (2/6)
31
19
501
Möglichkeit 3 hat leider zwei Nachteile: Ob tatsächlich ein Bußgeld verhängt wurde, erfahrt ihr nicht. Zudem hat die Bußgeldstelle in der Vergangenheit nur einen Bruchteil der privaten Anzeigen bearbeitet (TS+): (5/6)
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480
Ein Super-GAU: Die
@SenMVKUBerlin
stoppt den
#Radwege
-Ausbau nicht nur an Haupt-, sondern auch an Nebenstraßen! Es droht allein in Mitte der Verlust von Fördergeldern in Höhe von über 1 Mio Euro. Und das Vertrauen der Mitarbeitenden unserer Bezirke in den Senat ist erschüttert.
Vom Stopp der Radwegplanung in Berlin sind deutlich mehr Projekte betroffen, als bisher gedacht. Auch Routen in Nebenstraßen fallen laut Senatsverwaltung unter die Überprüfung. Um welche Strecken es genau geht, weiß der Senat bislang aber selbst nicht.
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43
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53
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Ich würde meinen, es geht um die Durchsetzung geltender gesetzlicher Regelungen. Und ja, dazu gehören auch die Regelungen des Straßenverkehrsrechts.
#Rechtsstaat
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399
„Gesperrt“? Wohl nur aus Sicht der Autofahrenden, nicht der Menschen zu Fuß und auf dem Rad. Es ist wie so oft eine Frage der Perspektive…
#Sternfahrt2022
@ADFC_Berlin
#Umweltfestival
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33
395
Juchu, wir haben die
#Fahrradstra
ße
#Tucholskystra
ße eingerichtet und eine
#Diagonalsperre
an der Kreuzung zur
#Auguststra
ße gesetzt. Damit ist einer der größten Unfallschwerpunkte im Nebenstraßennetz entschärft! Für Menschen zu Fuß und mit dem Rad ist es dort nun viel sicherer.
261
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Ich bin sprachlos über diesen krassen tödlichen Vorfall auf der Leipziger Straße in
#Mitte
. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer. (1/2)
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Leider zutreffende Analyse von
@derspiegel
(S+) zur derzeitigen
#Verkehrspolitik
von CDU und SPD im Land: „Von Paris bis New York setzen Weltstädte auf weniger Autos, mehr Fahrräder, besseren Nahverkehr und mehr Grün.
#Berlin
fällt im Wettbewerb zurück.“
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316
Bewegende
#Mahnwache
für die beiden getöteten Fußgänger:innen auf der Leipziger Straße.
Eine Mahnung an uns alle:
- gegen
#motorisierteGewalt
- für die
#VisionZero
.
Wir benötigen sichere
#Infrastruktur
für die Schwächsten im Verkehr & bessere
#Ahndung
von Verkehrsverstößen.
35
66
322
Die neuste Untersuchung der
@Umwelthilfe
zeigt: Auf der
#M
üllerstraße ist der
#Radverkehr
um 31 % gestiegen, seit wir dort einen sicheren
#Radweg
eingerichtet haben. Sichere Infrastruktur wirkt!
#Verkehrswende
#Verkehrssicherheit
33
48
305
Ein Gedanke: Wenn die
@SenMVKUBerlin
„Vorhaben in Zusammenhang mit der Schulwegsicherheit“ vom Radwege-Stopp ausnimmt, dann hat sie de facto gar keinen Stopp erlassen. Denn: Jeder geschützte Radstreifen ist ein wichtiger Beitrag zur
#Schulwegsicherheit
! (1/2)
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48
303
Heute durfte ich einen
#Zebrastreifen
vor einer Grundschule eröffnen. Die Schüler*innen wollten ihn, das Bezirksparlament wollte ihn. Aber nach (herkömmlicher Lesart der) StVO dürfte es ihn eigentlich nicht geben. Warum das so ist und warum wir ihn trotzdem eingerichtet haben: ⬇️
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38
294
Gewonnen: Das
#Verwaltungsgericht
Berlin hat mit Beschluss vom gestrigen Tag den Eilantrag gegen unsere
#Schulzone
#Singerstra
ße abgelehnt! Das ist ein wichtiger juristischer Erfolg in Sachen
#Schulwegsicherheit
und
#Schulzonen
.
#Stra
ßenrecht
#Verkehrswende
#Verkehrssicherheit
18
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301
Die Friedrichstraße ist ein sichtbares Symbol der
#Verkehrswende
. Ich möchte gerne mehr Straßen exklusiv für Menschen zu Fuß öffnen und damit für mehr
#Aufenthaltsqualit
ät,
#Verkehrssicherheit
und
#Klimaschutz
sorgen! Mein Gastkommentar im
@Tagesspiegel
👇
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50
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2023 planen wir viel in Sachen Radinfrastruktur!
🔴 Beusselstr.
🟣 Gartenstr.
🔵 Müllerstr./Chausseestr.
🟢 Niederwallstr.
🟡 Oberwallstr.
🔴 Schwedter Str.
🟣 Stromstr.
🔵 Tucholskystr.
🟢 Ungarnstr.
🟡 Wallstr.
… und mehr!
Alle Infos gibt’s hier 👉
46
30
284
Meine drei Thesen zur
#Friedrichstra
ße:
1. Die aktuelle Entscheidung des VG Berlin zeigt überdeutlich: Wir brauchen die Reform der autozentrierten
#StVO
jetzt, damit Kommunen Aspekte wie
#Aufenthaltsqualit
ät und
#Klimaschutz
besser berücksichtigen können.
Auf
@radioeins
habe ich heute zur Reform des
#Stra
ßenverkehrsrecht|s und unseren Forderungen an Minister
@Wissing
gesprochen. Wir 12 Berliner Verkehrsstadträt:innen wollen Kinder und ältere Menschen zu Fuß und auf dem Rad besser schützen.
Hört rein 👇
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29
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286
Am Freitag hat unser
#Ordnungsamt
wieder 32 E-Scooter abgeschleppt, die leider eine temporäre Bushaltestelle blockiert haben. Die Anbieter sind in der Pflicht, derart rücksichtsloses Abstellverhalten der Kund:innen zu unterbinden!
#Verkehrssicherheit
@fussverkehr_de
32
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Das verheißt nichts Gutes für die
#Verkehrswende
in Berlin…
Zum Glück haben wir den Radweg
#M
üllerstraße noch mit der alten
@SenMVKUBerlin
geplant. Aber ich sorge mich nun um wichtige Projekte - wie zB einen sicheren Radweg für die
#Beusselstra
ße…
13
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274
Mein Appell an die Verkehrssenatorin: Tempo 30 beibehalten! Der
@TspCheckpoint
bringt es heute auf den Punkt: „Nun muss sich Schreiner entscheiden, ob sich ihr Bekenntnis zu „
#Verkehrssicherheit
als oberster Priorität“ auf Social Media beschränkt oder auch im wahren Leben gilt.“
19
72
281
Die Sicherheit von Fußgänger:innen ist mir ein großes Anliegen. Daher sichern wir in
#Mitte
dieses Jahr 50 Kreuzungen: Fahrradbügel u E-Scooter-Flächen sorgen für bessere Sicht u dass Autos die Stellen nicht mehr zuparken können. Besonders wichtig für Kinder und ältere Menschen!
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Ich bin von Herzen gerne Stadträtin für den öffentlichen Raum hier bei uns in Berlin-Mitte und setze mich für
#Verkehrswende
,
#Stadtgr
ün, die
#Schwammstadt
und
#Inklusion
ein. Aus familiären Gründen habe ich mich nun allerdings entschieden, mein Amt demnächst niederzulegen. (1/2)
Unsere Bezirksstadträtin
@almut_neumann
legt ihr Amt im April aus familiären Gründen nieder. In 2,5 Jahren hat sie herausragend viel für
#Mitte
& die
#Mobilit
ätswende erreicht! DANKE 👏
ℹ️ Zur gemeinsamen PM:
🏆 Zu ihren Erfolgen:
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Ich freue mich, dass die
#Friedrichstra
ße dauerhaft zur
#Fu
ßgängerzone wird! Mit Platz für Menschen zu Fuß, für die Außengastronomie und für Kunst+Kultur schaffen wir mehr
#Aufenthaltsqualit
ät in der historischen
#Mitte
von Berlin. Zugleich profitiert davon die lokale Wirtschaft.
Die Friedrichstraße wird wie angekündigt dauerhaft zur Fußgängerzone. Ab 30.1. wird das Projekt von Französischer bis Leipziger Straße verstetigt. Senatorin
@Bettina_Jarasch
: "Weltweit setzen Metropolen autofreie Innenstädte um, auch
#Berlin
denkt seine historische
#Mitte
neu."
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Endlich sind sie da: die
#Poller
vor der Post auf dem Radweg
#M
üllerstraße! 🥳
Damit hat das verkehrswidrige Parken von Autos an dieser Stelle endlich ein Ende… Das ist essentiell für alle, die dort sicher mit dem Rad unterwegs sein wollen!
#Verkehrswende
#Verkehrssicherheit
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255
Ich will Berlin-Mitte Stück für Stück zur
#Schwammstadt
machen. Denn wir brauchen in Zeiten von Hitzesommern und Starkregenereignissen viele entsiegelte Flächen, um unseren Bezirk an die
#Klimakrise
anzupassen! Ich freue mich auf Blumen statt Asphalt in Pohl- u Kluckstraße!💦🌿🌸
Auf insgesamt 1.200 m² Fläche schafft das Straßen- und Grünflächenamt Mitte Platz für Pflanzen, Insekten & Kleinstlebewesen. Von März bis Mai 2024 finden an der Pohl- & Kluckstraße Entsiegelungsarbeiten statt. Mehr Infos gibt es hier ➡️
@almut_neumann
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261
Die Tat des 83-jährigen Autofahrers, der wartende Autos auf dem Fahrradstreifen mit überhöhter Geschwindigkeit überholt und damit eine Mutter und ihr vierjähriges Kind getötet hat, zeigt einmal mehr: Wir brauchen sicherere Infrastruktur für die Schwächsten im Verkehr! (2/2)
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261
Wir haben als Bezirk intensiv gekämpft und nun ist es soweit: Die
#Beusselstra
ße erhält geschützte Radstreifen! 🙌🚲
Danke an alle, die nicht locker gelassen haben:
@ADFC_Berlin
,
@CCitiesOrg
, Stadtteilvertretung Turmstraße, Seniorenvertretung Mitte,
@KurtTaylanz
und viele andere!
Eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen in Moabit wird sicherer für den Radverkehr🚲! Die Beusselstraße bekommt zwischen Alt-Moabit & Sickingenstr. / Erna-Samuel-Str. einen beidseitigen geschützten Radstreifen. Im November sollen die Arbeiten beginnen.➡️
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Wir lassen uns nicht stoppen und rollen in Mitte das Berliner
#Fahrradnetz
aus!💪 In der Trift-/Gerichtstraße ist es nun sicherer für Menschen auf dem Rad, aber auch - und das ist ganz wichtig! - für Menschen zu Fuß. Zum Beispiel für die Schüler*innen der Leo-Lionni-Grundschule.
Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr - jetzt auch im Sprengelkiez.
@almut_neumann
präsentierte auf einer Radtour die neuen Fahrradstraßen in der Trift- und Gerichtstraße. Piktogramme, Markierungen, Dooring-Bereiche und umgestaltete Kreuzungen sorgen für mehr Sicherheit.🚲
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Meine 3 Highlights der
#Verkehrswende
in
#Mitte
in 2022:
🌸 50 Kreuzungen für Menschen zu Fuß sicherer gemacht
🌸
#Radinfrastruktur
auf die Straße gebracht: Müllerstr., Amrumer Str., Charlottenstr., Trift-/Gerichtstr.,…
🌸 erster
#Kiezblock
im Bellermannkiez und 15
#Parklets
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„Alle profitieren, wenn unsere Straßen sicherer werden.“ Mein Interview in der Berliner Zeitung zur
#Verkehrswende
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Warum wir in der
#Beusselstra
ße geschützte Radstreifen brauchen? Schon ein Blick in die Unfallzahlen ist eindeutig. Allein in den letzten 3 Jahren (2019-2022) gab es dort
• 25 Unfälle mit Personenschaden
• davon 6 mit Radfahrenden
• davon 6 mit Schwerverletzten (1 mit Rad)
‼️
57
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Auf der Hauptstraße Alt-Moabit gilt nun zw Beussel- und Gotzkowsystraße
#Tempo30
. Das bedeutet bessere Luft, weniger Lärm und vor allem: mehr
#Verkehrssicherheit
für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden: Menschen zu Fuß und auf dem Rad. Ein wichtiger Baustein der
#Verkehrwende
!
34
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In 12/2021 hat der damalige Senat das
#Radverkehrsnetz
Berlin nach
#Mobilit
ätsgesetz entwickelt -für eine sichere Radinfrastruktur überall. Nun gilt es,dieses Netz auf die Straße zu bringen!Das aber gefährdet die Verkehrssenatorin mit ihrem
#Radwegestopp
.
22
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195
Am Freitag hat
@ZDFheute
in der Drehscheibe über den Berliner
#Radwegestopp
berichtet. Ich habe das Risiko des Fördermittelverlusts am Beispiel der
#Beusselstra
ße dargestellt: 1/2 Million Euro droht hier zu verfallen. 👇
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Wie können wir es für Menschen zu Fuß einfacher machen, Fahrradstraßen zu überqueren? Mit dieser Frage hat sich das SGA intensiv beschäftigt.
Diese Modelle wollen wir erproben:
🔴starke Verengung
🟣Aufmerksamkeitsfeld
🔵Mittelinsel
🟢Zebrastreifen
#verkehrssicherheit
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Brillantes Rechtsgutachten von Prof. Klinger et al zum
#Stra
ßenverkehrsrecht: Bei verfassungskonformer Auslegung von § 45
#StVO
können Kommunen städtebauliche
#Verkehrskonzept
|e ohne Nachweis gesteigerter verkehrlicher Gefahrenlagen umsetzen. Yes! 🤓
Rechtsgutachten zeigt: Aktuelle Auslegung der
#StVO
verstößt gg kommunales Selbstverwaltungsrecht & ist damit verfassungswidrig. Verfassungskonforme Auslegung würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- & Fußverkehr geben. Wir fordern: Reform jetzt!
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395
13
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Die Verkehrssenatorin stellt eine für
#Mitte
,
#Sch
öneberg und letztlich für ganz
#Berlin
immens wichtige
#Tram
-Strecke zur Disposition. Mich ärgert es sehr, dass der Senat nun auch den #ÖPNV so stark ausbremst - obwohl viele Berliner:innen tagtäglich auf ihn angewiesen sind.
Und da ist der nächste Tiefschlag von
@SchreinerManja
:
Die seit Jahren geplante Straßenbahn vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz ist mit solchen „Überprüfungen“ de facto tot. Bitter!
8
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189
7
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Kritik am Berliner
#Radwegestopp
kommt auch von Senior:innen:
„Grundsätzlich ist auch für Menschen über 60, also für jede/n Dritte/n in ganz Berlin, das Rad ein gutes Fortbewegungsmittel“, schreibt die
#Seniorenvertretung
Mitte.
@Tagesspiegel
9
36
174
Sicher und schnell auf dem Rad von Wedding nach Mitte – das wird in diesem Jahr endlich möglich. Mit dem neuen Radweg auf der Müllerstraße und der Chausseestraße schaffen wir eine wichtige Verbindung für alle, die mit dem Rad unterwegs sind!
#Verkehrswende
200 Meter an nur einem Tag! Bezirksstadträtin
@almut_neumann
bedankte sich bei dem Team, das heute den neuen Radweg an der Müllerstraße zwischen Lynar- und Fennstraße markiert hat🚲. Die Arbeiten gehen weiter und Poller kommen auch.➡️
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Mein letztes Anradeln als Stadträtin… 🥲 Danke an alle, die heute in den
#Wallstra
ßen mit mir die neue
#Fahrradstra
ße eingeweiht haben!
Ohne Kfz-Durchgangsverkehr sinken die Unfallgefahren, Lärm und Abgase. Zugleich fördern wir umweltfreundliche Mobilität.
#Verkehrssicherheit
Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr - jetzt auch in den Wallstraßen.
@almut_neumann
präsentierte die neue Fahrradstraße in Mitte - mit Piktogrammen, 210 Abstellanlagen für Fahr- und Lastenräder sowie Aufenthaltsbereichen für Fußgänger*innen. 🚲
15
6
70
38
17
184
Eine aktuelle Analyse der
@TUBerlin
zeigt: Der öffentliche Straßenraum in
#Mitte
entfällt hauptsächlich auf Flächen des MIV und dient damit nicht dem Gemeinwohl. Für mehr
#Fl
ächengerechtigkeit brauchen wir eine neue Flächenverteilung!
#Verkehrswende
28
32
181
Schüler*innen fallen schließlich nicht vor den Schulen vom Himmel, sondern wohnen überall in unseren Kiezen verteilt. Wenn sie sicher mit dem Rad in die Schule kommen sollen, brauchen wir überall ein gut ausgebautes
#Radnetz
- und dazu trägt jeder geschützte Radstreifen bei. 🚲
6
9
176
Mehr Platz für
#Fu
ßverkehr und für
#Radverkehr
! Wir starten im
@BA_Mitte_Berlin
in die Fahrradwegesaison und haben auf der Hansabrücke in
#Moabit
einen Radstreifen markiert, der schon fleißig genutzt wird. So haben auch alle zu Fuß mehr Platz. Mein Urteil: Klein, aber fein!
13
13
168
Meine Kollegin
@SaskiaEllenbeck
hat vollkommen recht. Auch für die
#LeipzigerStra
ße ist die angekündigte Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 auf 50 das Gegenteil dessen, was
#Mitte
benötigt. Das widerspricht den Zielen von
#Verkehrssicherheit
und
#Gesundheitsschutz
!
Tempo 30 ist ein Erfolg: weniger Lärm, besserer Verkehrsfluss und mehr Sicherheit. Innerstädtische Hauptverkehrsstrassen sind urbane Orte mit Anwohner*innen, Schulen und Geschäften - so auch die Martin-Luther-Str. in
#Sch
öneberg. Es gibt keinen guten Grund das zurück zu nehmen!
21
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155
21
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167
Erschreckende Zahl: Pro Tag sind 10 Schüler:innen in Berlin in Schulwegunfälle verwickelt. Deshalb ist mehr
#Schulwegsicherheit
für unsere Kinder elementar wichtig. Zum Beispiel durch
#Schulzonen
, wie wir die jetzt in der
#Singerstra
ße planen!
#Verkehrswende
25
34
169
News zur
#Turmstra
ße: Wir als Bezirk haben schon lange angeregt, den neuen
#Radweg
auf der
#Turmstra
ße soweit es geht mit
#Poller
|n zu schützen. Gerade habe ich erfahren, dass die
@SenMVKUBerlin
unserem Vorschlag folgen wird! Das sind gute Neuigkeiten für die
#Verkehrssicherheit
!
15
20
169
Auch
@derspiegel
(€) berichtet nun über unseren
#Zebrastreifen
! Das jetzige
#Stra
ßenverkehrsrecht ist leider nicht gemacht für
#Schulwegsicherheit
. Wir gehen in
#Mitte
nun ins rechtliche Risiko. Was wir aber unbedingt brauchen: die
#StVG
/
#StVO
-Reform!
14
26
160
Das BVerwG stärkt die
#Verkehrssicherheit
für Menschen zu Fuß: Direkte Anwohnende können in gewissem Rahmen verlangen, dass die staatlichen Behörden gegen rechtswidriges
#Gehwegparken
einschreiten.
👉
Wichtig, denn:
#Falschparken
gefährdet Menschenleben!
22
34
164
Heute ist
#ParkingDay
- geht alle raus und macht Parkplätze zu Orten für Menschen statt für Autos!
13
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Ich wünsche mir mehr
#Parkletts
für
#Mitte
! Sie verwandeln ehemalige Parkplätze in kleine grüne Oasen und Treffpunkte für die
#Nachbarschaft
. Ab 15. September könnt ihr hierfür eine finanzielle Förderung bei der
@SenUMVKBerlin
beantragen. Macht mit!
41
19
158
Falsch zu parken ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann Menschenleben gefährden. Abschleppen ist wichtig, um Menschen zu Fuß und auf dem Rad zu schützen. Deshalb ist es gut, dass wir im Ordnungsamt Mitte das Kontrollniveau binnen eines Jahres um 50 Prozent steigern konnten!
Fast 6000 falsch geparkte Fahrzeuge hat das
#Ordnungsamt
Mitte im vergangenen Jahr umsetzen lassen. Damit ist Mitte berlinweit an der Spitze.
➡️
6
0
19
22
9
146
So will ich die Verkehrswende in Mitte voranbringen - mein Interview im Tagesspiegel Checkpoint Mitte
17
37
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Warum wir in der
#Beusselstra
ße geschützte Radstreifen brauchen?
Es befinden sich mehrere Schulen, Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen im Umfeld, unter anderem:
• Carl-Bolle-Grundschule
• Katholische Grundschule Sankt Paulus
• Miriam-Makeba-Grundschule
‼️
#Schulwegsicherheit
15
13
136
Gewählt!
Dr. Almut Neumann wurde zur neuen Stadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen & Grünflächen gewählt.
#BVVMitte
1
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26
3
143
Wir brauchen in Zeiten der
#Klimakrise
mit Starkregenereignissen und Hitzesommern mehr
#Entsiegelung
:
🔵 damit mehr Wasser versickern kann.
🟢 damit es unseren Bäumen besser geht.
🟡 damit die Kieze gekühlt werden.
Wir wollen in
#Mitte
dieses Jahr 5.000 qm entsiegeln! 🌿💦
10
25
143
Es geht voran mit dem geschützten Radweg
#M
üllerstraße: Die Markierungsarbeiten laufen gerade direkt vor dem Rathaus
#Wedding
! 💪
#Verkehrswende
#Verkehrssicherheit
15
12
141
So viele Engagierte auf der Spontan-Demo von
@CCitiesOrg
,
@ADFC_Berlin
und vielen anderen gegen den von
@SenMVKUBerlin
verkündeten Stopp des Radwege-Ausbaus in Berlin. 🙏
Ihr alle macht klar:
#Nichtmituns
- das
#Mobilit
ätsgesetz gilt und bindet die Verwaltung!
#Verkehrswende
12
18
143
Wir hätten sehr gerne die Busspur Prinzenallee umgesetzt! Aber wegen der VG-Eilentscheidung zur Busspur Clayallee wurde das erstmal gestoppt. 😕 Das zeigt: StVG und StVO bremsen auch den ÖPNV aus. Wir brauchen so schnell wie möglich die Reform des Straßenverkehrsrechts!
@Wissing
„Am 3. August 2019 wurde eine Busspur in der Prinzenallee angeordnet. Doch das
@BA_Mitte_Berlin
hat sie bislang nicht umgesetzt.“
@IGEB_Berlin
#Berlin
@almut_neumann
@SchreinerManja
@VDV_Verband
@EikeArnold
0
2
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18
30
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In
#Mitte
entstehen am 22. September so viele temporäre
#Spielstra
ßen wie in keinem anderen Bezirk!
Kommt vorbei:
🟣 Armenische Straße
🔴 Freienwalder Straße
🟠 Glasgower Straße
🟡 Michaelkirchplatz
🟢 Plantagenstraße
🔵 Pohlstraße
🟣 Tegeler Straße
🔴 Ufnaustraße
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Was ich gemeinsam mit meinen 3 Ämtern in den letzten zweieinhalb Jahren in Sachen
#Verkehrswende
und
#Stadtgr
ün erreicht habe, findet ihr in der Übersicht von
@gruenemitte
👇
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Gute Nachrichten zu diesem berechtigten Hinweis: Gemeinsam mit meinem Kollegen
@Rathaus_Keller
habe ich mir die Sache angeschaut u entschieden, dass der
#Bolzplatz
/
#Basketballplatz
7 Tage/Woche offen sein wird - unsere
#Kinder
u Jugendlichen brauchen Orte für
#Sport
u Freizeit!⚽️
Kinderhasserland at its worst: Bolz- und Basketballplatz am sonnigen Ostersonntag geschlossen, wie seit Jahren an jedem Wochenende und Feiertag, damit Nachbarn ihre totale Ruhe haben vor sich bewegenden Kindern. Was. Soll. Das.
#FroheOstern
#moabit
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Das neuste Meisterwerk der
#Pressestelle
des
@BA_Mitte_Berlin
: Unsere druckfrischen Infoplakate zu unseren verschiedenen Projekten in Sachen
#Verkehrswende
und
#Stadtgr
ün! 🙌
Bald in echt zu sehen an den Parkscheinautomaten des Bezirks.
#b
ürgerbeteiligung
#beteiligung
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Wir wollen mehr
#B
änke im öffentlichen Raum aufstellen! Um herauszufinden, was die Kriterien für gute Standorte sind, haben wir mit dem
#Mobilit
ätsrat einen Bank-Workshop veranstaltet. Danke für den hilfreichen Input - gerade auch aus Sicht der Senior:innen! 🪑🌳
#verkehrswende
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Wir brauchen längere Grünphasen und keinen
#Countdown
! Denn: Während eine Fußgängerampel 🟢 zeigt, dürfen Fußgänger*innen bis zur letzten Sekunde mit dem Überqueren der Fahrbahn beginnen. Ein Countdown suggeriert das Gegenteil - verkürzt also faktisch die Grünphase. 🤯
Der BUND
#Berlin
hat Pläne des Senats kritisiert,
#Fu
ßgängerampeln mit Countdown-Anzeigen zu versehen. Derartige
#Countdown
-Ampeln seien für Fußgänger nutzlos und deshalb eine "ärgerliche Geldverschwendung".
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Auch die
@rbbabendschau
hat heute über den neuen Radweg auf der Amrumer Straße berichtet. Es geht voran mit der
#Verkehrswende
!
#Verkehrswendeberlin
#Verkehrswendemitte
#Mobilit
ätswende
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Unser gemeinsamer Appell der Berliner Verkehrsstadträt:innen aus allen 12 Bezirken an Verkehrsminister
@Wissing
: Wir brauchen eine sofortige Reform des Straßenverkehrsrechts, um Maßnahmen zur
#Verkehrssicherheit
und zum
#Klimaschutz
zügig und effektiv umsetzen zu können!
Die Verkehrs-Stadträtinnen und Stadträte aller Bezirke von
#Berlin
haben Verkehrsminister Wissing geschrieben. Ihre Forderung: "Das Straßen- und Verkehrsrecht muss dringend reformiert werden.“
@agoraverkehr
@SaskiaEllenbeck
@almut_neumann
@annika_gerold
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#Sitzb
änke sind für Menschen zu Fuß „Tankstellen“ für Ruhe und neue Energie. Unsere 300 neuen
#B
änke im öffentlichen Straßenland sind wichtiger Teil unserer
#Verkehrswende
-Strategie. Sie ermöglichen es älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen, aktiv unterwegs zu sein!
Ausruhen, Plaudern, den Blick schweifen lassen - Bänke sind enorm wichtig für ältere & mobilitätseingeschränkte Menschen. 300 neue Bänke werden 2023 und 2024 in Mitte aufgebaut.
@almut_neumann
stellte heute einige neue Standorte vor.➡️
@fussverkehr_de
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Ich habe mich seit einiger Zeit dafür eingesetzt, dass die gesamte Beusselstraße ins
#Radnetz
aufgenommen wird. In konstruktivem Austausch mit dem Senat haben wir uns nun geeinigt: Sie kommt (statt der Waldstraße) ins Ergänzungsnetz. Danke
@SenUMVKBerlin
und
@Bettina_Jarasch
!
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In der
@LageNation
habe ich erklärt, warum
#StVO
und
#StVG
die
#Verkehrswende
ausbremsen und den Kommunen unnötige Beschränkungen u Planungshürden auferlegen. Für mehr
#Klimaschutz
u mehr
#Verkehrssicherheit
für Menschen zu Fuß und auf dem Rad brauchen wir eine sofortige Reform!
Neue Lage:
Reederei-Berater zu Boykott und Preisdeckel für russ. Öl
#StVo
- die große, aber leicht zu lösende Bremse der Verkehrswende (feat.
@almut_neumann
)
Politologe
@AFathollahNejad
zum
#Generalstreik
im
#Iran
Ausblick auf den
#Warntag2022
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Ich möchte für das händische Umsetzen von E-Scootern den Betreibern die Gebühren auferlegen können. Es kann nicht sein, dass das die Allgemeinheit tragen muss! Meine Forderung an
@Innensenatorin
lautet daher: Schaffen Sie hierfür so schnell wie möglich einen Gebührentatbestand!
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Heute war ich auf zwei wichtigen Verkehrsdemos: für den Ausbau des Radnetzes u gegen den Weiterbau der
#A100
. Beides geht Hand in Hand: Wir brauchen für eine lebenswerte u klimaresiliente Stadt mehr moderne
#Infrastruktur
für den
#Umweltverbund
und nichts anderes!
#Verkehrswende
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Gestern war ich beim Start der
#KidicalMass
im
#Wedding
dabei. Nach § 2 V 1 StVO dürfen Kinder auf dem Rad ab 10 Jahren nicht mehr die Gehwege benutzen. Daraus folgt unsere Verantwortung, die
#Infrastruktur
zu schaffen, damit sie das wirklich gefahrlos tun können!
#Verkehrswende
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Schaut mal: In der neuen
#Schulzone
Singerstraße hängen diese süßen Plakate am Tor der GutsMuths-Grundschule 🥰
Liebe Schüler:innen, danke an euch für diese tollen Botschaften! 🙏
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Ich fordere die
@Innensenatorin
auf, zügig die Polizeibenutzungsgebührenordnung zu ändern, damit die Betreiber das händische Umsetzen von E-Scootern bezahlen müssen. „Wir leisten schließlich jetzt einen Dienst, der von der Allgemeinheit bezahlt wird.“
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Auf
@radioeins
habe ich heute zur Reform des
#Stra
ßenverkehrsrecht|s und unseren Forderungen an Minister
@Wissing
gesprochen. Wir 12 Berliner Verkehrsstadträt:innen wollen Kinder und ältere Menschen zu Fuß und auf dem Rad besser schützen.
Hört rein 👇
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Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die mich in meiner Zeit als Stadträtin unterstützt haben - allen voran bei den engagierten Mitarbeitenden des Bezirksamts und bei meiner Partei, die mir ihr Vertrauen geschenkt hat. 💚 (2/2)
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Das zeigt: Wir brauchen dringend eine Reform des
#Stra
ßenverkehrsrecht|s! Damit es kein rechtliches Risiko mehr darstellt, für
#Schulwegsicherheit
zu sorgen und den demokratischen Beschluss eines Kommunalparlaments umzusetzen.
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Es war ein weiter Weg bis zu diesem Fahrradweg. Umso mehr freue ich mich, dass wir endlich auf einem wichtigen Teilabschnitt der Müllerstraße für Radfahrer*innen sichere Bedingungen schaffen. Ich arbeite mit dem SGA Mitte hart daran, dass wir in Zukunft schneller vorankommen!
Der
#Radweg
auf der Müllerstraße kommt🚲! Am Dienstag beginnen die Bauarbeiten zwischen Leopoldplatz und S-/U-Bahnhof Wedding.➡️
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Ich bin meiner Straßenverkehrsbehörde sehr dankbar, dass sie hier mit mir ins rechtliche Risiko geht. Denn wir folgen mit dieser Auslegung der „qualifizierten Gefahrenlage“ wohl nicht der herkömmlichen Lesart der StVO. Viele Ämter andernorts wären hier sicherlich nicht so mutig.
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Wir gestalten den
#Weddingplatz
um! Mit klimaresilienten Bäumen, 460 qm
#Entsiegelung
, mehr Bänken, einem neuen Brunnen, einem breiteren Gehweg und
#Verkehrsberuhigung
in der angrenzenden Reinickendorfer Straße entsteht dort ein toller Platz mit mehr
#Aufenthaltsqualit
ät! 🌳💦
Der Weddingplatz wird für rund 3,4 Millionen Euro neu gestaltet. Die Arbeiten im 1. Bauabschnitt sind in vollem Gang. Ephraim Gothe &
@almut_neumann
informierten bei einem Pressetermin über die Entwicklung des Areals. Im Zuge der Umgestaltung werden rund 460 qm Fläche entsiegelt.
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In 4 Straßen im Zentrum Berlins geben wir dem Radverkehr künftig Vorrang. U wir verbessern die Situation für Menschen zu Fuß, indem wir die Kreuzungen besser einsehbar machen. Für alle, die dort leben o die Hauptstadt erkunden wollen, bedeutet das mehr Sicherheit!
#Verkehrswende
Entlang der Oberwall-, Niederwall- und Wallstraße sowie am Märkischen Ufer richtet der Bezirk Mitte unter
@almut_neumann
eine Fahrradstraße ein.🚴 Die Kreuzungen werden dabei fußgänger*innenfreundlich umgestaltet. Alle Info's gibt's hier:
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3. Die Berliner Wahl 2023 entscheidet auch über unsere
#Verkehrspolitik
. Wollen wir weiter laute Straßen mit durchrasenden Autos? Oder wollen wir Räume schaffen, wo Menschen zu Fuß sicher sind, sich gerne aufhalten u damit auch vor Ort Geld ausgeben?
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2. Bis zur dringend erforderlichen Reform können Kommunen den Weg aber übers Straßenrecht gehen, um die
#Verkehrswende
voranzubringen und mehr Raum für Menschen zu Fuß zu schaffen. Genau das passiert: Die Friedrichstraße wird zur
#Fu
ßgängerzone!
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Ich habe mich sehr gefreut über die Berichterstattung zu meiner Zeit als Stadträtin in
#Mitte
für den öffentlichen Raum - hier ein
#Pressespiegel
:
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Wir brauchen keinen
#Radwegestopp
- wir brauchen geschützte Radstreifen an der
#Beusselstra
ße! Und wir haben (nur!) in diesem Jahr die Finanzierung von rund 1/2 Mio €. Danke an alle, die dort heute für mehr
#Verkehrssicherheit
und
#Schulwegsicherheit
protestiert haben!
Die Beusselstraße braucht endlich den langgeplanten & durchfinanzierten Radweg. 150 Radfahrende, jung und alt, groß und klein, haben heute morgen mit einer Demo laut & deutlich klar gemacht: Fr. Schreiner, beenden Sie die Radwegeblockade, Sicherheit muss für alle möglich sein.
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Juchuu!!Wir haben mit unseren sicheren
#Kreuzungen
den 2. Platz gewonnen beim
#Fahrradpreis
!🥳
Was für eine tolle Anerkennung für die wunderbaren Mitarbeiter:innen wie
@blumenrad
u viele andere, die viel Arbeit in dieses Projekt für mehr
#Verkehrssicherheit
reingesteckt haben!🏆
Gleich wird der
#Fahrradpreis
auf dem
#NRVK
verliehen. Das
@BA_Mitte_Berlin
in Form des Straßen- und Grünflächenamts von
@almut_neumann
ist mit den Kreuzungen auch nominiert!
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Weil
#Gehwege
für Menschen zu Fuß und für
#Aufenthaltsqualit
ät da sein sollen, ordnen wir Gehwegparken ab.
@fussverkehr_de
Hier ein Beispiel 👇
Endlich mehr Platz für zu Fuß Gehende in Moabit!🚶♂️🚶♀️
Ich freue mich sehr, dass in der Birkenstraße in Moabit vor dem Arema die Parkplätze, die über Jahre auf dem Gehweg geparkt haben, vom
@BA_Mitte_Berlin
abgeordnet wurden & der Gehweg wieder als Gehweg zur Verfügung steht. 1/2
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#Verkehrssicherheit
lebt von
#Verkehrs
überwachung. Unser
#Ordnungsamt
ist in 2023 wieder Spitzenreiter der Berliner Bezirke gewesen: mit über 7.000
#Umsetzungen
! 💪 Falschparken gefährdet potentiell Menschenleben - deshalb ist es richtig, dass wir dagegen halten und
#abschleppen
.
Das Ordnungsamt ist tagtäglich für euch auf den Straßen unseres Bezirks unterwegs. Auch 2023 gab es für die Kolleg*innen viel zu tun. Hier könnt ihr ein paar interessante Zahlen zur Arbeit der Parkraumüberwachung im letzten Jahr sehen.
#mittez
ählt
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Gemeinsam mit dem Stockholmer Verkehrs-Bürgermeister
@larsstromgren
und der AG
#Mobilit
ät von
@gruenemitte
haben wir gestern DANKE gesagt: bei Menschen auf dem
#Fahrrad
- dafür, dass sie
#klimagerecht
unterwegs sind!
#winterbiketoworkday
#Verkehrswende
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Danke an die
@polizeiberlin
und mein Ordnungsamt Mitte für diese tolle Verkehrsaktion heute in der
#Linienstra
ße! Die Kolleg:innen haben geahndet, aber vor allem informiert: zum wichtigen Thema
#Fahrradstra
ße und den Regeln, die hier gelten.
Verkehrsaktion in der Linienstraße in Mitte. Wie verhalte ich mich in einer Fahrradstraße & welche Regeln gelten hier? Darüber hat heute die
@polizeiberlin
gemeinsam mit dem Ordnungsamt informiert. Alle Infos zu Fahrradstraßen gibt's hier➡️
@almut_neumann
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