Christian Latz
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Korrespondent für Berliner Landespolitik beim @Tagesspiegel | Team @TspCheckpoint | Gärtner 🌱
Berlin, Deutschland
Joined June 2016
Diese Geschichte ist so irre. Die Deutsche Bahn lässt nachts leere ICEs im Kreis um Berlin fahren, weil ihr Abstellflächen für die Züge fehlen. Das dabei eingesetzte Zugpersonal fehlt dann häufig für Schichten am Tag und reißt Lücken in den Dienstplänen.
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Die 11-jährige Louisa wurde von einem Autofahrer totgefahren,der über eine rote Ampel fuhr und zuvor beschleunigt haben soll.Als Polizisten ihm den Führerschein abnahmen, protestierte er.Mittwoch beginnt der Prozess,womöglich endet er mit einer Geldstrafe. Das sagt Louisas Vater:
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Volker Wissing hat im Zeit-Interview so viele starke Sätze gesagt. Ein Beispiel: „Mit dieser Flucht in Neuwahlen zur Umgehung schwieriger Entscheidungen wird die Illusion geweckt, dass danach die Probleme nicht mehr existent seien. Das wird nicht so sein.“
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Darauf wird Berlin in Zukunft sitzen: das neue Sitzmuster der BVG:
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Franziska Giffey: *Bricht Sondierungsgespräche ab, weil die fast stimmgleichen Grünen angeblich eine Koalition auf Augenhöhe wollen. Auch Franziska Giffey, wenn sie mit der 10% stärkeren CDU koalieren will:
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Vor 20 Jahren beschloss der Senat das Brandenburger Tor dauerhaft für Autos zu sperren. Die FDP sprach von einem "verkehrs- und wirtschaftspolitischen Anschlag auf die Mitte Berlins". 🤡 #Friedrichstraße
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Ganz Macher-like wollte @SebCzaja die Friedrichstraße eigenhändig öffnen. Doch für sein PR-Video hat er eine Sperre dort auf die (bereits für den Autoverkehr freigegebene) Straße gestellt, wo die letzten zwei Jahre nie eine stand.
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Die Ambivalenz und schonungslose Offenheit in der Kommunikation von Robert Habeck ist beeindruckend und in dieser Form komplett neu. Kann mich nicht erinnern, das in dieser Deutlichkeit jemals von einer Person in Regierungsverantwortung gehört zu haben.
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🔴 Kai Wegner kündigt an, im Bundesrat gegen das Zustrombegrenzungsgesetz zu stimmen, wenn es nur durch die AfD eine Mehrheit bekommt. „Der Berliner Senat wird niemals seine Zustimmung im Bundesrat zu Gesetzen geben, die in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen haben.“.
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Das Immobilienunternehmen Ziegert verkauft Neuköllner Sozialwohnungen an Wohlhabende zur Selbstnutzung. Sollte der Betrug auffliegen, übernehme die Firma die Bußgelder, heißt es im Kaufvertrag. Krasse Recherche von Kollegin @TRoelcke.
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Die BVG hat eine neue Vision für den Ausbau des Berliner U-Bahnnetzes erarbeitet. 171 km neue Strecken sollen entstehen. Mit dabei: Etliche Verlängerungen am Stadtrand, neue Linien durchs Zentrum - und eine Ring-U-Bahn einmal rund durch die Außenbezirke.
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Was ich nie verstehen werde, ist diese Bedingungslosigkeit beim Pochen auf das eigene Recht im Straßenverkehr. Mag sein, dass der Bus irgendwo hätte warten oder zurücksetzen müssen. Stattdessen aber aus Prinzip zig Schüler 15 Minuten lang warten zu lassen, ist einfach daneben.
Ich hatte heut Morgen so nen @LaSuze moment und bin immer noch #Sauer auf diesen #Arroganten und #dreisten Busfahrer🤮, hätte ich Zeit gehabt hätte ich es drauf ankommen lassen🤪
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Diese Grafik macht mich fertig. Von der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland werden nur 22% für Nahrungsmittel genutzt. Der mit Abstand größte Teil (60%) geht für Futtermittel drauf. Übermäßiger Fleischkonsum ist so eine Verschwendung von Flächen- und Ressourcen.
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Ein unachtsamer Autofahrer legt den Nahverkehr für Hunderte/Tausende lahm.
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Der Autofahrer protzt schon an an der Ampel und lässt den Motor seines vollkommen übermotorisierten Sportwagens aufheulen. Anschließend fährt er einen Fußgänger tot. Es ist ein Wahnsinn. Und das Schlimmste ist: Es wird sich nichts ändern.
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🔴 Mögliche Wende im Fall Stefan #Gelbhaar: Nachdem @Tagesspiegel-Recherchen Zweifel an in RBB-Berichten erhobenen Vorwürfen gegen Gelbhaar geweckt haben, geht nun auch der RBB davon aus, auf eine erfundene Person hereingefallen zu sein.
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Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano bekommt nach seiner Kritik an Kevin Kühnert starken Gegenwind aus der eigenen Partei. „Du vertrittst uns nicht mehr“, heißt es im Entwurf eines offenen Briefs gegen ihn, der in der SPD kursiert.
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Hier ist die Grafik, auf die so viele gewartet haben und die die Karte der Stimmgewinner bei der #Europawahl ins Verhältnis zur tatsächlichen Bevölkerung setzt. Fläche wählt nicht. Dank an @chrispahm für diese Arbeit.
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Krasse Zahlen: Warschau rüstet in 3 Jahren alle 80.000 Straßenlaternen auf LED um. Pro Woche schafft man 500 bis 1000. In Berlin werden im ganzen im Jahr nur 1500 bis 2000 umgerüstet. Obwohl der Umbau seit Jahren läuft, vergeht bis alle umgestellt sind, nochmal ein Jahrzehnt.
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Ein bisschen witzig ist die neue Wahlkampagne der Berliner CDU ja schon.
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Stefan Küng wurde gestern beim Zeitfahren der #EuroRoad23 nach einem schweren Sturz trotz Gehirnerschütterung von deinem Team weiterfahren gelassen. Die medizinische Untersuchung fand erst im Ziel statt. Wie verantwortungslos kann man mit der Gesundheit eines Fahrers umgehen?
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Das ist schon arg platt. Deutschland gewinnt 2023 keine Medaillen, weil Bundesjugendspiele AB 2024 ohne Leistungsmessung erfolgen? Ohnehin: Wo ist der Zusammenhang zwischen Teenagern, die sich über den Sportplatz quälen und einem funktionierenden Leistungssportfördersystem?.
Angesichts des schlechten Abschneidens der 🇩🇪 Mannschaft bei der Leichtathletik-WM in Budapest wird klar: Die Abschaffung der Leistungsmessung bei den Bundesjugendspielen ist falsch. Die Kultusminister der Länder sollten den bisherigen Modus der #Bundesjugendspiele beibehalten.
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Die CDU gewinnt den Wahlkreis Mitte 2, in dem der für Autos gesperrte Teil der Friedrichstraße liegt. #Berlinwahl2023
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Das Urteil zu den Pop-up-Radwegen in Berlin macht nochmal klar, welche furchtbar autozentrierte Logik auch 2020 npch Grundlage des deutschen Straßenverkehrsrechts ist.
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Der Reichweitensprung der neuen E-Busse der BVG ist riesig. Bis zu 400km schaffen sie im Betrieb. Mit den 90 Fahrzeugen vom Hersteller Ebusco können daher erstmals Dieselbusse 1 zu 1 ausgemustert werden. Und bis 2025 kommen 350 weitere E-Busse nach Berlin.
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Im Fall #Gelbhaar müssen sich der grüne Bundes-, Landes- und Pankower Kreisvorstand schwere Vorwürfe gefallen lassen. Obwohl die Lage unklar und die Vorwürfe gegen Gelbhaar nicht aufgearbeitet waren, drängte man ihn öffentlich dazu, auf eine Kandidatur zu verzichten. (1/2).
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Das Berghain schleißt wegen #Coronavirus bis zum 20. April. Mehr Symbol für Ausnahmezustand ist in Berlin jetzt kaum noch möglich. #COVID19deutschland #Coronavirusgermany.
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Diese Haltung ist genau der Nährboden, auf dem der Fall Gelbhaar in dieser Form erst entstehen konnte.
„Es gilt als feministische Partei, Betroffenen zu glauben“, sagt @jetteniz von der Grünen Jugend zur Causa #Gelbhaar. Auch auf Nachfrage kein Wort des Bedauerns, dass falsche Vorwürfe gegen @StefanGelbhaar erhoben wurden.
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Die @DB_Presse setzt ab heute am Hauptbahnhof einen Roboter ein, um Fahrgastfragen zu beantworten. Die Vorstellung geriet zum Fiasko.
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Die gelben Markierungen sind von der Friedrichstraße verschwunden. Bye bye „Verkehrsversuch“.
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Franziska Giffey soll sich selbst zweimal zu Wort gemeldet und für Schwarz-Rot geworben haben. Geholfen hat es nicht. Ihr Neuköllner Kreisverband stimmt knapp mit 48 zu 45 Stimmen gegen eine Koalition mit der CDU.
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Jetzt fahre ich schon als Radfahrer Umwege, um durch die Friedrichstraße radeln zu können. Crazy times. .
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Man kann es sich kaum ausdenken. CDU und SPD wollen für das 29-Euro-Ticket laut Morgenpost nun offenbar das Deutschlandticket rabattieren. Quasi also der Vorschlag der Grünen, wegen dem die SPD - angeblich - die Sondierungen für Rot-Grün-Rot platzen ließ.
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Die für die Europacity vorgegebenen Sozialwohnungen hat der Investor offenbar gestrichen. Man habe die Sozialwohnungen wie mit dem Land vereinbart gebaut. Dass sie aber auch als Sozialwohnungen vermietet werden müssen, stellt die Firma in Frage. Unfassbar.
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Der Senat stoppt den Umbau des Halleschen Ufers zur autofreien Promenade, ein vom Bund als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ausgezeichnetes und mit Millionenförderung bedachtes Verkehrswendeprojekt. Grund unter anderem: der Autoverkehr.
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Bei der Recherche im Fall Gelbhaar hat der RBB erwiesenermaßen seine Quellen nicht ausreichend geprüft. Was die Sache aber noch problematischer macht: Der Sender hat in seinem Fernsehbeitrag eine Szene nachgestellt, die es nie gegeben hat.
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Das wäre mal ein Wumms, der dem Busverkehr in Berlin endlich zu mehr Tempo verhelfen würde: Die BVG fordert mehrere, kilometerlange Bus-Trassen mit eigener Spur an ihren Hauptrouten. "Dann ist freie Fahrt für die BVG, während alle anderen im Stau stehen."
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Erdbeben bei der Berliner Linke: Der Großteil der alten Führungsriege, Elke Breitenbach, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg und Sebastian Scheel - darunter drei Ex-Senatoren und ein Ex-Fraktionschef - treten nach dem Antisemitismus-Streit aus der Partei aus.
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Das Interview von Kollege @glr_berlin mit einem Bauern, der an der Blockade auf der B5 teilnahm, ist wirklich bestürzend. Keine Entschuldigung bei den verletzten Autofahrern, Relativierung der Opfer - und um Agrarpolitik geht es dabei längst nicht mehr.
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Die Sebatsverkehrsverwaltung stoppt alle Radwegprojekte, bei denen auch nur ein Parkplatz wegfällt. Auch Tempo 30 soll außer in Ausnahmen nicht mehr ausgewiesen werden. Das ist dann wohl die neue Berliner Verkehrspolitik unter Schwarz-Rot.
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Exklusiv: Die Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen die Aufhebung des Radwegs in Reinickendorf vor. Das soll erst der Anfang sein. Auch gegen den Stopp anderer Radwege will der Verband klagen.
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Parkplätze nehmen innerhalb des Berliner S-Bahnrings mehr Fläche ein als das Tempelhofer Feld. Diese ineffiziente Nutzung des so kostbaren Raums können wir uns nicht mehr leisten.
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Kein See liegt näher an der Innenstadt als der Plötzensee. Es gibt eine Tram-Anbindung und die Ringbahn ist nur 10 Minuten zu Fuß entfernt. Trotzdem legen dutzende Autofahrer den Verkehr rund um den See komplett lahm. Einige stehen offenbar seit 30 Minuten im Stau. Nichts geht.
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Die Oranienstraße in Kreuzberg ist verkehrlich die Hölle. Nun soll sie weitgehend autofrei werden, kündigt der Bezirk an. "Es wird dort keinen motorisierten Individualverkehr mehr geben. Dafür reicht der Platz nicht aus", sagt @Felix_Weisbrich
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Seit diese Radbügel vor bestimmt 2 Jahren auf dem Mittelstreifen in Alt-Moabit eingerichtet wurden, hat da noch nie ein einziges Rad gestanden. Warum auch?! Niemand schiebt sein Rad zum Parken auf den Mittelstreifen eines Straßenabschnitts ohne Läden in der Nähe. Wer plant sowas?
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Rund ein Drittel der befragten Berliner würde öfter ins Auto steigen, wenn die #A100 verlängert wird. Das ist das beste Argument, die Strecke nicht zu bauen.
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Kein Witz: Die CDU Berlin will die Entwicklung von Flugtaxis und Hyperloops für den Einsatz in Berlin vorantreiben. „Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verkehr in Berlin zu entlasten“, heißt es im Entwurf für das Mobilitätsgesetz.
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„Straightforward“und „dynamisch“ gegen Homosexuelle und Abtreibungen. Andreas Scheuer ist der Kompass einfach komplett verloren gegangen.
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Gerade nur drei Kilometer von meinem Garten zurück in die Innenstadt gefahren. Der Temperaturunterschied ist so gewaltig. Wir müssen Berlin endlich zu einer „kühlen“, begrünten Stadt umbauen.
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Einmal solchen Einsatz von Ordnungsämtern bei Falschparkern sehen 🙏
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Autofahrer unterschätzen die tatsächlichen Kosten für ihren Pkw massiv. Welche Ausgaben wirklich für 🚗 🚈 🚲 anfallen, haben wir mit dem neuen Mobilitätskostenrechner des @VCDeV ausgewertet.
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Bei Verkehrskontrollen verschiebt die Polizei Berlin ihren Fokus: Radfahrer und Fußgänger werden immer häufiger kontrolliert, Auto- und Lkw-Fahrer seltener. Eigenartige Begründung: Der "Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden". @OdaHassepass
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Was CDU-Verkehrspolitik bedeutet? Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hatte die grüne Verkehrsstadträtin in Reinickendorf in einer Straße Gehwegparken verboten und damit 140 Parkplätze gestrichen. Die neue CDU-Stadträtin nimmt diese Entscheidung frisch im Amt zurück.
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Berlin steckt in einer Haushaltskrise, muss bei etlichen sozialen Projekten Mittel streichen. Doch für drei Football-Spiele der NFL will der Senat 11,5 Millionen Euro ausgeben. Schon für 2025 sind davon 1,85 Millionen Euro eingeplant.
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Das ist eine ganz wichtige Nachricht für den Stadtverkehr in Deutschland: Städte und Kommunen sollen künftig einfacher Tempo 30, Busspuren, Radwege und Anwohnerparken anordnen können. Bislang wird das durch das Straßenverkehrsrecht verhindert.
Einigung beim #Straßenverkehrsgesetz: #Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromissvorschlag. #Bundestag und #Bundesrat müssen noch zustimmen. Mehr Informationen
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Dass Medien - und Juli Zeh selbst - meinen, sie könne in Debatten die Perspektive des ländlichen Raums vertreten und dann erzählt sie sowas, sagt leider auch schon wieder alles über Stand und Qualität unserer Diskurse.
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Heftige Klatsche für Manja Schreiner: Die Senatsverkehrsverwaltung stoppt nach Kungelei-Vorwürfen die umstrittene Besetzung der Abteilungsleitung "Mobilität" mit der CDU-nahen Kandidatin Stephanie von Ahlefeldt.
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Für die Berliner Grünen ist das der Gau: Sie haben ihrem Bundestagsabgeordneten wegen erfundener oder unbelegter Vorwürfe die Kandidatur genommen. Das wird noch für viele Diskussionen sorgen. Hier unser Bericht, der den Fall ins Rollen gebracht hat.
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Krasser Fall: Carsharing-Anbieter Miles soll das Land Berlin um bis zu 30 Millionen Euro an Parkgebühren betrogen haben. Die Polizei ermittelt gegen die Geschäftsführer. Funfact: Miles schreibt als einziger Carsharer laut eigenen Angaben schwarzen Zahlen.
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Der Immobilienkonzern Vonovia nutzt bei der anstehenden Komplettübernahme der Deutsche Wohnen erneut ein Steuerschlupfloch. Dem Land Berlin entgehen durch den Share Deal genannten Trick hunderte Millionen Euro Grunderwerbsteuer.
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Die Absage von @FranziskaGiffey an @VBerlinautofrei ist wieder so eine Nebelkerze. Niemand spricht davon, ganz Berlin „völlig autofrei“ zu machen. Aber dass sie die Debatte darauf verkürzt, sagt alles über den Gehalt ihrer verkehrspolitischen Aussagen.
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Es ist halt genau dieses Mindset einiger Autofahrer, weshalb Sicherheit auf Berlins Straßen bislang oft leider nur mit Pollern funktioniert.
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Die letzte Koalition von SPD und CDU in Berlin setzte den 16. Bauabschnitt der A100 durch. Das neue schwarz-rote Bündnis dürfte Berlin den 17. Bauabschnitt bis nach Prenzlauer Berg bescheren.
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Die Verkehrsverwaltung unter Manja Schreiner will Countdown-Ampeln in Berlin installieren - und nennt als einzige fachliche Grundlage eine Evaluation, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Dinger nicht sinnvoll sind. Das ist schon peinlich.
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Dem Berliner Senat laufen die Verkehrswende-Macher weg. Seit Amtsübernahme von Manja Schreiner haben gleich mehrere Fachleute wegen dem neuen, autofreundlicheren Kurs die Verwaltung verlassen. Nachbesetzt sind die Stellen bislang nicht.
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Exklusiv: Die BVG will das #Entlastungspaket für einen radikalen ÖPNV-Ausbau nutzen und fordert:.- 3 Monate kostenlos fahren für (Neu-)Abonnenten.- Autofreie Sonntage bei zugleich erhöhtem ÖPNV-Angebot.- 14 Km Pop-up-Busspuren.- Bessere Takte am Stadtrand.
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Eil: Die Friedrichstraße muss wieder für Autos freigegeben werden. Die andauernde Sperrung für den Autoverkehr ist nach Ende des Verkehrsversuchs rechtswidrig, hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
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Die neue Kampagne der Senatsverkehrsverwaltung für mehr Rücksicht im Straßenverkehr läuft wirklich mit Ansage ins Leere. 300.000 Euro rausgeschmissenes Geld - das Berlin eigentlich nicht hat.
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Am Ende halbieren nicht die Grünen die Zahl der Parkplätze in Berlin, sondern die Autofahrer selbst.
Parkplätze sollen in Deutschland deutlich größer werden als bisher – so will es das zuständige Fachgremium. Autos würden eben stetig wachsen. Doch aus dem Vorstoß ergeben sich gravierende Konsequenzen.
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Die Friedrichstraße wird ab Montag wieder für den Autoverkehr gesperrt. Zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße ist dann nur noch Platz für Fußgänger.
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Der Bezirk Mitte will ein Viertel der öffentliche Parkplätze entfernen. Ein richtiger Schritt. Ob Schatten spendende Bäume, mehr Sitzgelegenheiten, Ladezonen oder sichere Radwege: Es gibt vieles was in Berlins Zentrum dringender gebraucht wird.
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Was bei all den Kürzungen und Steuererhöhungen in Berlin von Schwarz-Rot für die Haushaltssanierung nicht angetastet wurde: die Parkgebühren.
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Das neueste Element der Berliner Verkehrswende: der versenkbare Poller. Bald wahrscheinlich auch in Ihrem verkehrsberuhigten Kiez.
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Was wäre was, wenn NRW Italien wäre? Ein 💚🤍❤️ Thread 🧵
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Von kostenlosem und Flatrate-Parken in Innenstädten bis "Formel 1 als Innovationsmotor" ist im Pro-Auto-Papier der FDP vieles drin - nur leider kaum Sachverstand. Für ein wenig Aufmerksamkeit scheint die Partei bereit zu sein, jeden Preis zu zahlen.
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Dass die Grünen auch nach 24 Stunden voller Kritik an der Idee, durch Kapitaleinnahmen die Krankenversicherungen mitzufinanzieren, wieder nur so ein blumiges Video posten, ohne dabei auch nur eine konkrete Zahl zu nennen, ist schon schwach.
Wir müssen darüber sprechen, was gerecht ist – und was nicht. Es kann doch nicht sein, dass eine alleinerziehende Mutter in Teilzeit mehr für die gesetzliche Krankenversicherung aufbringt als jemand, der mit Aktien Millionen verdient. Diese Schieflage müssen wir korrigieren.
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Für den Stopp des fertigen Radwegs in Reinickendorf gibt es offenbar keine Begründung. Der Bezirk beruft sich auf den Senat. Der sagt,dass Strecken im Bau vom Stopp nicht betroffen sind. "Ich kenne das Projekt gar nicht so genau", sagt die Senatorin. Irre.
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So sieht eine öffentliche Toilette in Berlin an einem der Problemstandorte trotz zweimal täglicher Reinigung jeden Tag nach wenigen Stunden wieder aus. Ich war heute mit Mitarbeitern der Betreiberfirma Wall unterwegs. Mehr zu dem Thema bald im @Tagesspiegel.
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Das Umfeld des Berliner Immobilieninvestors Christoph Gröner hat 200.000 Euro an die FDP gespendet, letztes Jahr schon 800.000 an die CDU. Nur falls sich jemand fragt, wem die Mieten- und Wohnpolitik der beiden Parteien nicht zuletzt dient.
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Exklusiv: Die Friedrichstraße wird ab Juni ein halbes Jahr lang autofrei. Mehr Platz gibt es dann für Fußgänger und einen breiten Radstreifen in der Mitte. Auch der Checkpoint Charlie wird verkehrsberuhigt. @ADFC_Berlin @CCitiesOrg @fussverkehr_de
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Im Gegensatz zur SPD haben sich Grüne und Linke im Wahlkampf zur Fortsetzung von Rot-Grün-Rot bekannt. Nun zu sagen, das Bündnis sei an diesen beiden Parteien gescheitert, ist schon ein zumindest interessanter Spin.
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Es ist 2023 und die FDP kämpft für kostenloses Parken in der Berliner Innenstadt.
11.000 Unterschriften konnten unsere Partner und wir für das #Bürgerbegehren für eine neue Abstimmung über die Ausweitung der #Parkraumbewirtschaftung sammeln. Mindestens 7.245 gültige Stimmen brauchen wir bis morgen - es kommt auf jede Stimme an! .
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Bauministerin Geywitz spricht sich gegen #Einfamilienhäuser aus. Anton Hofreiter wurde für diese Aussage vor einem Jahr massiv kritisiert. Mal sehen, wie die Debatte diesmal verläuft. Die Position jedenfalls ist damals wie heute absolut richtig.
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Die Detonationen mancher #Böller haben gestern Abend das ganze Haus beben und die Fenster klirren lassen. Den dadurch entstandenen Schaden (oben im 4. Stock) hab ich dann gerade entdeckt. #Silvester #Boellerverbot
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Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form treibt dieses Land ökonomisch UND politisch ins Verderben.
Anatomie eines kapitalen Denkfehlers: die🚦wollte die Finanzprobleme der @DB_Presse mit Eigenkapital lösen, um an der hl. Schuldenbremse vorbeizukommen. Ergebnis: die Bahn muss Fernzüge streichen, weil durch die 🚦 die Trassenpreise explodieren. Besonders betroffen:
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Frische Zahlen am Tag der Behandlung der #Cannabislegalisierung im Bundesrat: In rund der Hälfte der Drogendelikte in Berlin ging es 2023 um Cannabis, in 80% davon um wenige Gramm. Am Ende wurden zwei Drittel aller Drogen-Verfahren in Berlin eingestellt.
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Verkehrssenatorin Manja Schreiner stoppt den Bau von 5 Radwegprojekte an Berliner Hauptstraßen nach der Überprüfung. 6 andere sollen wie geplant kommen. Darf man jetzt von Radwegestopp sprechen, @cduberlin?
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Sowohl der Grünen-Bundes- als auch Landesvorstand kündigen parteirechtliche Schritte, konkret ein Ausschlussverfahren an, gegen die Person an, die die falschen Vorwürfe gegen Stefan #Gelbhaar erhoben hat, sobald sie namentlich bekannt wird.
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News: Die Berliner sind mit Schwarz-Rot mittlerweile noch unzufriedener als mit der unbeliebten Vorgängerkoalition Rot-Grün-Rot kurz vor deren Abwahl, zeigt eine neue @Tagesspiegel-Umfrage zur Regierungs-Halbzeit. Auch Kai Wegners Beliebtheit fällt rapide.
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Die Verkehrsverwaltung begründet den Stopp von Radwegen mit den angeblichen Ergebnissen von Überprüfungen, deren Begründung man auf Nachfrage nicht mitteilen kann, weil die Überprüfungen erst noch anstehen. Alles klar.
Es bleibt mysteriös: Die.@SenMVKUBerlin kann auf Nachfrage nicht sagen, was die fünf gestoppten Radwege von den sechs freigegebenen (⬇️) unterscheidet. Man könne der "fachlichen Überprüfung" nicht vorgreifen, heißt es.
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Wenn CDU und SPD über eine Koalition in Berlin verhandeln, sitzen u.a. einer der höchsten Wirtschaftslobbyisten der Stadt, eine Baulobbyistin, eine Pharma-Lobbyistin, Berlins Deutsche-Bahn-Chef, eine Polizeigewerkschafterin und der TU-Kanzler mit am Tisch.
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Das ist schon bemerkenswert: Sogar die Industrie- und Handelskammer Berlin kritisiert, dass Verkehrssenatorin Manja Schreiner den Umbau der Grunewaldstraße gestoppt hat.
IHK Berlin Vizepräsident Robert Rueckel zum Umbau der #Grunewaldstraße: @SchreinerManja, @SenMVKUBerlin, @SenWiEnBe @RegBerlin, @SaskiaEllenbeck @FranziskaGiffey, @Oltmann26. #GemeinsamfürBerlin #Radverkehr #Schöneberg
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Nach dem zweiten Wahlgang sei mehreren Abgeordneten von CDU und SPD, bei denen man den Verdacht auf Nein-Stimmen hatte, nochmal ins Gewissen geredet worden, sagt Kai #Wegner dem @Tagesspiegel. Wie viele das aus seiner Fraktion gewesen seien? „Zu viele.“.
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Wo gibt es die wenigsten Autos in Berlin? Nicht in Kreuzberg und nicht in Prenzlauer Berg. Sondern in Neukölln, Wedding und Gesundbrunnen. Dafür gibt es Gründe, die vor allem zeigen: Die Form der Mobilität ist nicht zuletzt eine soziale Frage. Ein Thread.
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Tödliche Unfälle werden weiter geschehen, wenn Verstöße nicht ernsthaft Verfolgt werden. Jeder Poller ist nur ein Zeichen, dass @polizeiberlin und OA bei Straßenverkehrskontrollen versagen & sich Kraftfahrer ignorant über geltendes Recht hinwegsetzen. 🕯️
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