Die 11-jährige Louisa wurde von einem Autofahrer totgefahren,der über eine rote Ampel fuhr und zuvor beschleunigt haben soll.Als Polizisten ihm den Führerschein abnahmen, protestierte er.Mittwoch beginnt der Prozess,womöglich endet er mit einer Geldstrafe. Das sagt Louisas Vater:
Was die gesellschaftliche Stimmung Deutschland wohl grundsätzlich aufhellen würde, wären mehrere zehntausend Schotten, die das ganze Jahr über in den Innenstädten für gute Laune sorgen.
#EURo2024
#em2024
Franziska Giffey: *Bricht Sondierungsgespräche ab, weil die fast stimmgleichen Grünen angeblich eine Koalition auf Augenhöhe wollen.
Auch Franziska Giffey, wenn sie mit der 10% stärkeren CDU koalieren will:
Vor 20 Jahren beschloss der Senat das Brandenburger Tor dauerhaft für Autos zu sperren. Die FDP sprach von einem "verkehrs- und wirtschaftspolitischen Anschlag auf die Mitte Berlins". 🤡
#Friedrichstra
ße
Ganz Macher-like wollte
@SebCzaja
die Friedrichstraße eigenhändig öffnen. Doch für sein PR-Video hat er eine Sperre dort auf die (bereits für den Autoverkehr freigegebene) Straße gestellt, wo die letzten zwei Jahre nie eine stand.
Die Ambivalenz und schonungslose Offenheit in der Kommunikation von Robert Habeck ist beeindruckend und in dieser Form komplett neu. Kann mich nicht erinnern, das in dieser Deutlichkeit jemals von einer Person in Regierungsverantwortung gehört zu haben.
Die BVG hat eine neue Vision für den Ausbau des Berliner U-Bahnnetzes erarbeitet. 171 km neue Strecken sollen entstehen. Mit dabei: Etliche Verlängerungen am Stadtrand, neue Linien durchs Zentrum - und eine Ring-U-Bahn einmal rund durch die Außenbezirke.
Was ich nie verstehen werde, ist diese Bedingungslosigkeit beim Pochen auf das eigene Recht im Straßenverkehr. Mag sein, dass der Bus irgendwo hätte warten oder zurücksetzen müssen. Stattdessen aber aus Prinzip zig Schüler 15 Minuten lang warten zu lassen, ist einfach daneben.
Ich hatte heut Morgen so nen
@LaSuze
moment und bin immer noch
#Sauer
auf diesen
#Arroganten
und
#dreisten
Busfahrer🤮, hätte ich Zeit gehabt hätte ich es drauf ankommen lassen🤪
Diese Grafik macht mich fertig. Von der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland werden nur 22% für Nahrungsmittel genutzt. Der mit Abstand größte Teil (60%) geht für Futtermittel drauf. Übermäßiger Fleischkonsum ist so eine Verschwendung von Flächen- und Ressourcen.
Der Autofahrer protzt schon an an der Ampel und lässt den Motor seines vollkommen übermotorisierten Sportwagens aufheulen. Anschließend fährt er einen Fußgänger tot. Es ist ein Wahnsinn. Und das Schlimmste ist: Es wird sich nichts ändern.
Hier ist die Grafik, auf die so viele gewartet haben und die die Karte der Stimmgewinner bei der
#Europawahl
ins Verhältnis zur tatsächlichen Bevölkerung setzt. Fläche wählt nicht. Dank an
@chrispahm
für diese Arbeit.
Krasse Zahlen: Warschau rüstet in 3 Jahren alle 80.000 Straßenlaternen auf LED um. Pro Woche schafft man 500 bis 1000. In Berlin werden im ganzen im Jahr nur 1500 bis 2000 umgerüstet. Obwohl der Umbau seit Jahren läuft, vergeht bis alle umgestellt sind, nochmal ein Jahrzehnt.
Stefan Küng wurde gestern beim Zeitfahren der
#EuroRoad23
nach einem schweren Sturz trotz Gehirnerschütterung von deinem Team weiterfahren gelassen. Die medizinische Untersuchung fand erst im Ziel statt. Wie verantwortungslos kann man mit der Gesundheit eines Fahrers umgehen?
Das ist schon arg platt. Deutschland gewinnt 2023 keine Medaillen, weil Bundesjugendspiele AB 2024 ohne Leistungsmessung erfolgen? Ohnehin: Wo ist der Zusammenhang zwischen Teenagern, die sich über den Sportplatz quälen und einem funktionierenden Leistungssportfördersystem?
Angesichts des schlechten Abschneidens der 🇩🇪 Mannschaft bei der Leichtathletik-WM in Budapest wird klar: Die Abschaffung der Leistungsmessung bei den Bundesjugendspielen ist falsch. Die Kultusminister der Länder sollten den bisherigen Modus der
#Bundesjugendspiele
beibehalten.
Das Urteil zu den Pop-up-Radwegen in Berlin macht nochmal klar, welche furchtbar autozentrierte Logik auch 2020 npch Grundlage des deutschen Straßenverkehrsrechts ist.
Der Reichweitensprung der neuen E-Busse der BVG ist riesig. Bis zu 400km schaffen sie im Betrieb. Mit den 90 Fahrzeugen vom Hersteller Ebusco können daher erstmals Dieselbusse 1 zu 1 ausgemustert werden. Und bis 2025 kommen 350 weitere E-Busse nach Berlin.
Franziska Giffey soll sich selbst zweimal zu Wort gemeldet und für Schwarz-Rot geworben haben. Geholfen hat es nicht. Ihr Neuköllner Kreisverband stimmt knapp mit 48 zu 45 Stimmen gegen eine Koalition mit der CDU.
Man kann es sich kaum ausdenken. CDU und SPD wollen für das 29-Euro-Ticket laut Morgenpost nun offenbar das Deutschlandticket rabattieren. Quasi also der Vorschlag der Grünen, wegen dem die SPD - angeblich - die Sondierungen für Rot-Grün-Rot platzen ließ.
Die für die Europacity vorgegebenen Sozialwohnungen hat der Investor offenbar gestrichen. Man habe die Sozialwohnungen wie mit dem Land vereinbart gebaut. Dass sie aber auch als Sozialwohnungen vermietet werden müssen, stellt die Firma in Frage. Unfassbar.
Der Senat stoppt den Umbau des Halleschen Ufers zur autofreien Promenade, ein vom Bund als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ausgezeichnetes und mit Millionenförderung bedachtes Verkehrswendeprojekt. Grund unter anderem: der Autoverkehr.
Das wäre mal ein Wumms, der dem Busverkehr in Berlin endlich zu mehr Tempo verhelfen würde: Die BVG fordert mehrere, kilometerlange Bus-Trassen mit eigener Spur an ihren Hauptrouten. "Dann ist freie Fahrt für die BVG, während alle anderen im Stau stehen."
Das Interview von Kollege
@glr_berlin
mit einem Bauern, der an der Blockade auf der B5 teilnahm, ist wirklich bestürzend. Keine Entschuldigung bei den verletzten Autofahrern, Relativierung der Opfer - und um Agrarpolitik geht es dabei längst nicht mehr.
Die Sebatsverkehrsverwaltung stoppt alle Radwegprojekte, bei denen auch nur ein Parkplatz wegfällt. Auch Tempo 30 soll außer in Ausnahmen nicht mehr ausgewiesen werden. Das ist dann wohl die neue Berliner Verkehrspolitik unter Schwarz-Rot.
Exklusiv: Die Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen die Aufhebung des Radwegs in Reinickendorf vor. Das soll erst der Anfang sein. Auch gegen den Stopp anderer Radwege will der Verband klagen.
Parkplätze nehmen innerhalb des Berliner S-Bahnrings mehr Fläche ein als das Tempelhofer Feld. Diese ineffiziente Nutzung des so kostbaren Raums können wir uns nicht mehr leisten.
Kein See liegt näher an der Innenstadt als der Plötzensee. Es gibt eine Tram-Anbindung und die Ringbahn ist nur 10 Minuten zu Fuß entfernt. Trotzdem legen dutzende Autofahrer den Verkehr rund um den See komplett lahm. Einige stehen offenbar seit 30 Minuten im Stau. Nichts geht.
Die Oranienstraße in Kreuzberg ist verkehrlich die Hölle. Nun soll sie weitgehend autofrei werden, kündigt der Bezirk an. "Es wird dort keinen motorisierten Individualverkehr mehr geben. Dafür reicht der Platz nicht aus", sagt
@Felix_Weisbrich
Seit diese Radbügel vor bestimmt 2 Jahren auf dem Mittelstreifen in Alt-Moabit eingerichtet wurden, hat da noch nie ein einziges Rad gestanden. Warum auch?! Niemand schiebt sein Rad zum Parken auf den Mittelstreifen eines Straßenabschnitts ohne Läden in der Nähe. Wer plant sowas?
Rund ein Drittel der befragten Berliner würde öfter ins Auto steigen, wenn die
#A100
verlängert wird. Das ist das beste Argument, die Strecke nicht zu bauen.
Kein Witz: Die CDU Berlin will die Entwicklung von Flugtaxis und Hyperloops für den Einsatz in Berlin vorantreiben. „Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verkehr in Berlin zu entlasten“, heißt es im Entwurf für das Mobilitätsgesetz.
Gerade nur drei Kilometer von meinem Garten zurück in die Innenstadt gefahren. Der Temperaturunterschied ist so gewaltig. Wir müssen Berlin endlich zu einer „kühlen“, begrünten Stadt umbauen.
Autofahrer unterschätzen die tatsächlichen Kosten für ihren Pkw massiv. Welche Ausgaben wirklich für 🚗 🚈 🚲 anfallen, haben wir mit dem neuen Mobilitätskostenrechner des
@VCDeV
ausgewertet.
Bei Verkehrskontrollen verschiebt die Polizei Berlin ihren Fokus: Radfahrer und Fußgänger werden immer häufiger kontrolliert, Auto- und Lkw-Fahrer seltener. Eigenartige Begründung: Der "Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden".
@OdaHassepass
Was CDU-Verkehrspolitik bedeutet? Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hatte die grüne Verkehrsstadträtin in Reinickendorf in einer Straße Gehwegparken verboten und damit 140 Parkplätze gestrichen. Die neue CDU-Stadträtin nimmt diese Entscheidung frisch im Amt zurück.
Das ist eine ganz wichtige Nachricht für den Stadtverkehr in Deutschland: Städte und Kommunen sollen künftig einfacher Tempo 30, Busspuren, Radwege und Anwohnerparken anordnen können. Bislang wird das durch das Straßenverkehrsrecht verhindert.
Heftige Klatsche für Manja Schreiner: Die Senatsverkehrsverwaltung stoppt nach Kungelei-Vorwürfen die umstrittene Besetzung der Abteilungsleitung "Mobilität" mit der CDU-nahen Kandidatin Stephanie von Ahlefeldt.
Krasser Fall: Carsharing-Anbieter Miles soll das Land Berlin um bis zu 30 Millionen Euro an Parkgebühren betrogen haben. Die Polizei ermittelt gegen die Geschäftsführer. Funfact: Miles schreibt als einziger Carsharer laut eigenen Angaben schwarzen Zahlen.
Die Absage von
@FranziskaGiffey
an
@VBerlinautofrei
ist wieder so eine Nebelkerze. Niemand spricht davon, ganz Berlin „völlig autofrei“ zu machen. Aber dass sie die Debatte darauf verkürzt, sagt alles über den Gehalt ihrer verkehrspolitischen Aussagen.
Die letzte Koalition von SPD und CDU in Berlin setzte den 16. Bauabschnitt der A100 durch. Das neue schwarz-rote Bündnis dürfte Berlin den 17. Bauabschnitt bis nach Prenzlauer Berg bescheren.
Die Verkehrsverwaltung unter Manja Schreiner will Countdown-Ampeln in Berlin installieren - und nennt als einzige fachliche Grundlage eine Evaluation, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Dinger nicht sinnvoll sind. Das ist schon peinlich.
Dem Berliner Senat laufen die Verkehrswende-Macher weg. Seit Amtsübernahme von Manja Schreiner haben gleich mehrere Fachleute wegen dem neuen, autofreundlicheren Kurs die Verwaltung verlassen. Nachbesetzt sind die Stellen bislang nicht.
Exklusiv: Die BVG will das
#Entlastungspaket
für einen radikalen ÖPNV-Ausbau nutzen und fordert:
- 3 Monate kostenlos fahren für (Neu-)Abonnenten
- Autofreie Sonntage bei zugleich erhöhtem ÖPNV-Angebot
- 14 Km Pop-up-Busspuren
- Bessere Takte am Stadtrand
Eil: Die Friedrichstraße muss wieder für Autos freigegeben werden. Die andauernde Sperrung für den Autoverkehr ist nach Ende des Verkehrsversuchs rechtswidrig, hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Die Friedrichstraße wird ab Montag wieder für den Autoverkehr gesperrt. Zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße ist dann nur noch Platz für Fußgänger.
Der Bezirk Mitte will ein Viertel der öffentliche Parkplätze entfernen. Ein richtiger Schritt. Ob Schatten spendende Bäume, mehr Sitzgelegenheiten, Ladezonen oder sichere Radwege: Es gibt vieles was in Berlins Zentrum dringender gebraucht wird.
Parkplätze sollen in Deutschland deutlich größer werden als bisher – so will es das zuständige Fachgremium. Autos würden eben stetig wachsen. Doch aus dem Vorstoß ergeben sich gravierende Konsequenzen.
Von kostenlosem und Flatrate-Parken in Innenstädten bis "Formel 1 als Innovationsmotor" ist im Pro-Auto-Papier der FDP vieles drin - nur leider kaum Sachverstand. Für ein wenig Aufmerksamkeit scheint die Partei bereit zu sein, jeden Preis zu zahlen.
Das Umfeld des Berliner Immobilieninvestors Christoph Gröner hat 200.000 Euro an die FDP gespendet, letztes Jahr schon 800.000 an die CDU. Nur falls sich jemand fragt, wem die Mieten- und Wohnpolitik der beiden Parteien nicht zuletzt dient.
Für den Stopp des fertigen Radwegs in Reinickendorf gibt es offenbar keine Begründung. Der Bezirk beruft sich auf den Senat. Der sagt,dass Strecken im Bau vom Stopp nicht betroffen sind. "Ich kenne das Projekt gar nicht so genau", sagt die Senatorin. Irre.
Exklusiv: Die Friedrichstraße wird ab Juni ein halbes Jahr lang autofrei. Mehr Platz gibt es dann für Fußgänger und einen breiten Radstreifen in der Mitte. Auch der Checkpoint Charlie wird verkehrsberuhigt.
@ADFC_Berlin
@CCitiesOrg
@fussverkehr_de
So sieht eine öffentliche Toilette in Berlin an einem der Problemstandorte trotz zweimal täglicher Reinigung jeden Tag nach wenigen Stunden wieder aus. Ich war heute mit Mitarbeitern der Betreiberfirma Wall unterwegs. Mehr zu dem Thema bald im
@Tagesspiegel
.
Im Gegensatz zur SPD haben sich Grüne und Linke im Wahlkampf zur Fortsetzung von Rot-Grün-Rot bekannt. Nun zu sagen, das Bündnis sei an diesen beiden Parteien gescheitert, ist schon ein zumindest interessanter Spin.
11.000 Unterschriften konnten unsere Partner und wir für das
#B
ürgerbegehren für eine neue Abstimmung über die Ausweitung der
#Parkraumbewirtschaftung
sammeln.
Mindestens 7.245 gültige Stimmen brauchen wir bis morgen - es kommt auf jede Stimme an!
Bauministerin Geywitz spricht sich gegen
#Einfamilienh
äuser aus. Anton Hofreiter wurde für diese Aussage vor einem Jahr massiv kritisiert. Mal sehen, wie die Debatte diesmal verläuft. Die Position jedenfalls ist damals wie heute absolut richtig.
Die Detonationen mancher
#B
öller haben gestern Abend das ganze Haus beben und die Fenster klirren lassen. Den dadurch entstandenen Schaden (oben im 4. Stock) hab ich dann gerade entdeckt.
#Silvester
#Boellerverbot
Frische Zahlen am Tag der Behandlung der
#Cannabislegalisierung
im Bundesrat: In rund der Hälfte der Drogendelikte in Berlin ging es 2023 um Cannabis, in 80% davon um wenige Gramm. Am Ende wurden zwei Drittel aller Drogen-Verfahren in Berlin eingestellt.
Anatomie eines kapitalen Denkfehlers: die🚦wollte die Finanzprobleme der
@DB_Presse
mit Eigenkapital lösen, um an der hl. Schuldenbremse vorbeizukommen. Ergebnis: die Bahn muss Fernzüge streichen, weil durch die 🚦 die Trassenpreise explodieren. Besonders betroffen:
Verkehrssenatorin Manja Schreiner stoppt den Bau von 5 Radwegprojekte an Berliner Hauptstraßen nach der Überprüfung. 6 andere sollen wie geplant kommen. Darf man jetzt von Radwegestopp sprechen,
@cduberlin
?
Die Verkehrsverwaltung begründet den Stopp von Radwegen mit den angeblichen Ergebnissen von Überprüfungen, deren Begründung man auf Nachfrage nicht mitteilen kann, weil die Überprüfungen erst noch anstehen. Alles klar.
Es bleibt mysteriös: Die
@SenMVKUBerlin
kann auf Nachfrage nicht sagen, was die fünf gestoppten Radwege von den sechs freigegebenen (⬇️) unterscheidet. Man könne der "fachlichen Überprüfung" nicht vorgreifen, heißt es.
Wenn CDU und SPD über eine Koalition in Berlin verhandeln, sitzen u.a. einer der höchsten Wirtschaftslobbyisten der Stadt, eine Baulobbyistin, eine Pharma-Lobbyistin, Berlins Deutsche-Bahn-Chef, eine Polizeigewerkschafterin und der TU-Kanzler mit am Tisch.
Das ist schon bemerkenswert: Sogar die Industrie- und Handelskammer Berlin kritisiert, dass Verkehrssenatorin Manja Schreiner den Umbau der Grunewaldstraße gestoppt hat.
Wo gibt es die wenigsten Autos in Berlin? Nicht in Kreuzberg und nicht in Prenzlauer Berg. Sondern in Neukölln, Wedding und Gesundbrunnen.
Dafür gibt es Gründe, die vor allem zeigen: Die Form der Mobilität ist nicht zuletzt eine soziale Frage. Ein Thread.
Und hier kommt das Ende der Verlängerung der
#A100
: Die
#Ampel
-Koalition stellt den Bundesverkehrswegeplan unter ökologischen Gesichtspunkten auf den Prüfstand. Die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn wird damit so gut wie sicher gestrichen.
Nach dem zweiten Wahlgang sei mehreren Abgeordneten von CDU und SPD, bei denen man den Verdacht auf Nein-Stimmen hatte, nochmal ins Gewissen geredet worden, sagt Kai
#Wegner
dem
@Tagesspiegel
. Wie viele das aus seiner Fraktion gewesen seien? „Zu viele.“
Tödliche Unfälle werden weiter geschehen, wenn Verstöße nicht ernsthaft Verfolgt werden. Jeder Poller ist nur ein Zeichen, dass
@polizeiberlin
und OA bei Straßenverkehrskontrollen versagen & sich Kraftfahrer ignorant über geltendes Recht hinwegsetzen. 🕯️
Nicht das
#Verkehrsministerium
zu ziehen, ist ein schwerer Fehler der Grünen. Umwelt-, Verbraucherschutz & Lawirtsch sind für die Klientel & gegen den Klimawandel wichtig. Aber haben nicht annähernd die gesell. Transformationswirkung von Verkehr - auch mit Blick auf neue Wähler.
Exklusiv: Grüne und Linke in Berlin wollen die Bebauung der Elisabeth-Aue und Späthsfelde verhindern - und damit bis zu 8000 dort mögliche Wohnungen. Die Flächen sollen gemeinsam mit dem Tempelhofer Feld im Flächennutzungsplan gestrichen werden.
Der Versuch, die Stellenausschreibung für die Abteilungsleitung Mobilität auf Stefanie von Ahlefeldt zuzuschneiden, ist schon eher plump. Plötzlich waren etwa mehrjährige Erfahrungen mit EU-Institutionen unverzichtbar. Nicht mehr zwingend dafür: die Fähigkeit zur Verkehrsplanung.
🔴 Exklusiv: Die Expertenkommission des Senats hält die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin rechtlich für möglich. Auch Entschädigungen unter Verkehrswert sind rechtens, heißt es im Abschlussbericht. Via
@TRoelcke
@DanielBoeldt
In vielen Berliner Kiezen, besonders im Zentrum ballen sich die Probleme mit Lärm, Hitze, schlechter Luft und zu wenig Grün. Meist sind es die Kieze mit ärmerer Bevölkerung. Bedeutet auch: Der Umbau zu einer klimaangepassten Stadt ist eine soziale Aufgabe.
Gibt es bei einem Kreuzungsunfall in Berlin Schwerverletzte, muss die Unfallkommission den Knoten laut Mobilitätsgesetz auf seine Verkehrssicherheit hin untersuchen. Eigentlich. Tatsächlich findet die Überprüfung nicht statt. Es fehlt an Geld und Personal.
Dass Kai Wegner bei einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen derart zurückrudert und meint, die Berliner fänden das 14-Tage-Ziel „gar nicht so wichtig“, ist schon allein kommunikativ in Richtung Bürger dreist. Zur Erinnerung nochmal, was er im Letzten Wahlkampf gesagt hat:
Wenn jetzt Dosen liegen bleiben, weil sich einige nicht impfen lassen wollen, sollten alle anderen, so schnell es geht, die Möglichkeit zur dritten Impfung bekommen.
Am Sonntag wurde der Befreiung des KZ Sachsenhausen gedacht. Nur vom Berliner Senat und der CDU-Fraktion Berlin war niemand dort, um einen Kranz niederzulegen. Ein Anwesender beschreibt die Szene als "nachhaltiges Erlebnis des Fremdschämens" für die Stadt.
Kai Wegner fällt im ersten Wahlgang klar durch und erhält nur 71 Ja-Stimmen. CDU und SPD haben zusammen 86 Sitze. Das ist schon sehr deutlich - und deuten auf massiven Unmut aus den SPD-Reihen hin.
Die Grünen wollen Parkplätze zu Parks machen, um Städte vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Mit einem ersten, gemeinsamen Termin von Bettina Jarasch und Annalena
#Baerbock
läuten die Berliner Grünen die heiße Wahlkampfphase ein.
Lange hat sich die Verkehrsverwaltung um eine Antwort gedrückt. Jetzt ist klar: Auch die Radschnellwege sind vom Planungsstopp betroffen und sollen überprüft werden.
In Berlin könnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak neuer Justizsenator werden. Wer sich nicht mehr erinnert: Luczak war derjenige, der die erfolgreiche Klage gegen den Mietendeckel eingebracht hatte.
Wenn man genauer drauf achtet, fällt auf, dass Berlin an jeder Ecke komplett zugepollert ist, nur um regelwidriges Parken und Fahren zu verhindern. Was dieses Verkehrsverhalten mit dem öffentlichen Raum macht, ist einfach nur krank.
Burkhard Garweg beschwerte sich über den Lärm in einem Fondue-Restaurant neben dem Wagenplatz, während dort BKA-Beamte aßen. Die Suche nach den RAF-Rentnern ist um eine Pointe reicher. via
@Klagesspiegel