Dr. iur. | Mitglied der
@HBBuergerschaft
| Vorsitzender Rechtsausschuss | Sprecher für Inneres, Recht, Wissenschaft, Medien, Digitales & Klima
@FDPFraktionHB
64% aller 16-34-Jährigen in der EU haben durch
#Corona
finanzielle Probleme. Trotzdem soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Wer das kritisiert, wird von
@larsklingbeil
als "rechts" beschimpft. Wie respektlos kann man mit jungen Menschen umgehen? SPD: JA!
Mein Onkel, 70, SPDler: "Dass deine Generation alle Corona-Schulden abbezahlen muss, ist nicht richtig"
Jessica, 27, evtl. bald Juso-Vorsitzende: "Schulden sind ein Märchen"
Der Moment, wenn dein 70-jähriger Onkel mehr Gespür für
#Generationengerechtigkeit
hat als die Jusos
Ich will keine 60.000€ vom Staat geschenkt bekommen. Ich will, dass mir der Staat von meiner selbst erarbeiten Leistung so wenig wegnimmt, dass ich auch als Gutverdiener wieder in der Lage bin, Eigentum für meine zukünftige Familie zu erwerben.
Sich selbst für Toleranz einsetzen, aber Menschen aufgrund von Geschlecht und Hautfarbe diskriminieren. Darf ich vorstellen: Der Spitzenkandidat der Grünen Jugend
#Bremen
🙄
#Doppelmoral
Laut Bekennerschreiben () sollen wir froh sein, dass es keine Molotow-Cocktails sind. Das sind keine Aktivisten, das sind Stratäter und sie bedrohen die
#Demokratie
in
#Bremen
ganz konkret.
#Linksextremismus
darf hier nicht länger kleingeredet werden!
Erste Eindrücke von der Demo gegen Rechtsextremismus in
#Bremen
. Der Domshof ist so überfüllt, dass es sich bis zum Marktplatz zurückstaut. Zum Domshof selbst ist kein Durchkommen mehr. So voll habe ich die Stadt noch nie gesehen.
#hb2101
Der Sprecher der
@gruene_jugend
behauptet bei
@LageNation
, dass bei dem tödlichen Polizeieinsatz in
#Bremen
vor einigen Wochen der Einsatz von
#Pfefferspray
zur Eskalation geführt hätte. Der Angreifer darf also demnach ein
#Messer
benutzen, die Polizei nicht mal Pfefferspray?
So langsam bekommt man das Gefühl, die Letzte Generation ist eigentlich ein geheimes Projekt von Jura - Profs, denen das Material für Klausuren ausgegangen ist.
Jusos, die sich solidarisch mit jemandem zeigen, der JuLis erschießen will, aber einen Shitstorm gegen
#Kubicki
starten, weil er angeblich Gewalt legitimieren will: Weiß man da eigentlich schon mehr?
FEUERALARM IM BUNDESTAG!
Das hier ist keine Übung – es besteht Lebensgefahr! Wenn Sie diesen Alarm ignorieren, werden Unzählige sterben.
Bewahren Sie bitte Ruhe und ergreifen Sie die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen
#F
ürAlle:
Menschen, die Drogen konsumieren, sollen nach Ansicht von Markus
#Lanz
„geächtet“ werden.
Wer süchtig ist, braucht Hilfe, keine Ächtung. Das sagen auch fast alle Wissenschaftler in dem Bereich.
Finde diese Rhethorik völlig unangemessen und geradezu menschenverachtend.
Immer wieder die selbe krude Argumentation. 🤯 Fakt ist: Die
#Prohibition
ist gescheitert. In der Debatte um die
#Legalisierung
von
#Cannabis
müssen wir auf Fakten & die Wissenschaft hören. Es bringt nichts, ständig mit einer emotionsschwangeren Moral-Keule zu schwingen. 👀
#Lanz
Scharfe Kritik und Protest gehören in einer Demokratie dazu. Wer Politiker aber im Urlaub physisch bedrängt, der überschreitet eine rote Linie. Der
@Bauern_Verband
muss dringend seine Mitglieder beruhigen, damit es nächste Woche nicht noch mehr eskaliert.
#Protestwoche
#Habeck
In Schleswig-Holstein versuchten wütende Landwirte offenbar eine anlegende Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an Bord zu stürmen, der dort gerade seinen Urlaub beendet. Das berichtet
@shz_de
. Die Fähre musste aus Sicherheitsgründen wieder ablegen.
An dem Tag, an dem ein Kommunalpolitiker in seiner eigenen Wohnung angeschossen wird, teilt der Vorsitzende der Bremer Linksjugend in seiner öffentlichen Instastory seinen „Hass“ auf politische Gegner. So kann man seine Demokratieverachtung auch zum Ausdruck bringen.
#Bremen
@jan_buehlbecker
Er legitimiert sie nicht, im Gegenteil: Er will sie bekämpfen. Wer
#Kubicki
kennt, der weiß dass er Gewalt als Mittel zur politischen Auseinandersetzung ablehnt. Er hat sogar ein ganzes Buch über Debattenkultur geschrieben. Dein Versuch ist einfach nur lächerlich.
Das Word-Dokument meiner Doktorarbeit
- an Tag 1: "Diss.docx"
- an Tag 654: "Diss mit neuer Gliederung 2 (Repariert) (Automatisch wiederhergestellt) [Repariert] [Automatisch wiederhergestellt] 2.docx"
Und mal wieder wird versucht,
#Lindner
in die populistische und antidemokratische Ecke zu stellen, weil er die Bundesregierung krisiert.
Was gibt es als Oppositionspolitiker demokratischeres, als die Regierung zu kritisieren?
So, jetzt noch mal für alle: Nein, wir wollen die Worte Mutter und Vater nicht aus dem allg. Sprachgebrauch entfernen. Wir wollen nur einen Paragraphen im Familienrecht geschlechtsneutral formulieren, um bspw. gleichgeschlechtl. Paaren die Elternschaft ab Geburt zu ermöglichen.
Es ist amtlich: Ich wurde in die Bremische
#Buergerschaft
gewählt. Vielen Dank für die vielen Stimmen und das große Vertrauen!
Mich erfüllt das Ergebnis mit Stolz und zugleich mit Demut. Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe!
#hbbue
#hbwahl
#Bremen
#bremenwahl
Ich glaube wir brauchen ein neues Verb für die kuriosen Aussagen von Annalena
#Baerbock
. Ich würde "baerbocken" vorschlagen, also quasi analog zu "etwas verbocken"
Bin gerade in der Heimat auf einer Dorfparty. Das einzige was man hier noch wählen könne: FDP. Dabei habe ich den ganzen Abend nur meinen Cola Korn getrunken und nicht einmal über Politik geredet.
#Sexkaufverbot
: Kein Markt wird besser, wenn man aus ihm einen Schwarzmarkt macht. Das galt für die Prohibition von Alkohol, das gilt für weitere Drogen wie Cannabis und das gilt insbesondere auch für käuflichen Sex. Das Problem, das man bekämpfen muss, lautet Menschenhandel.
Fand es richtig stark, dass
#Lindner
beim
#bpt21
einmal die komplette Mannschaft vorgestellt hat. Das zeigt: Die Zeiten der One-Man-Show sind vorbei. Die
#FDP
ist mittlerweile kein 1-Mann-Start-Up mehr, sondern ein Familienunternehmen 💛
Habe bisher noch kein einziges sachliches Gegenargument zum Atomkraft- und Fracking- Vorstoß der FDP gehört. Klingt alles sehr nach „es geht ums Prinzip“.
In Bremen gilt ab heute Corona Warnstufe 0, d.h. die 3G Regel fällt weg. Außer an der Uni, denn nach § 18 der Coronaverordnung gilt die Testpflicht an der Uni unabhängig von den Warnstufen. Man darf demnach zwar ohne Test in einen Swingerclub, aber nicht ohne Test auf den Campus.
@DennisKBerlin
Das ist Dennis.
Dennis hat keine Ahnung, was Ordoliberalismus bedeutet.
Deshalb verwendet er Strohmann-Argumente, um gegen CL zu hetzen.
Sei nicht wie Dennis.
Ihr denkt, Anja
#Karliczek
macht keinen guten Job? Dann kennt ihr Claudia
#Bogedan
noch nicht.
#Bremen
belegt im
@insm
-
#Bildungsmonitor
Platz 16 bei Bildungsarmut, Platz 16 bei der Schulqualität, Platz 16 bei der Ausgabenprioritisierung und Platz 14 bei der Integration.
Wisst ihr noch, als vor hier vor kurzem über Sexismus diskutiert wurde wegen des „Layla“ - Lieds?
Das Lied ist Platz 1 der deutschen Single Charts.
Da sieht man mal wieder, wie weit sich die Twitter-Bubble von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat.
Luisa
#Neubauer
die Glaubwürdigkeit abzusprechen, weil sie "nur" Studentin ist, ist genau so respektlos, wie alle als "misogyn" zu bezeichnen, die sie auf inhaltlicher Ebene kritisieren. In einer Demokratie zählt jede Meinung, egal von wem, aber sie darf auch kritisiert werden.
Es ist unerträglich, dass gerade in Zeiten, in denen eine starke
#EU
wichtiger denn je ist, die Konservativen mit ihrer übergriffigen und autoritären
#Chatkontrolle
das Vertrauen in die EU untergraben.
#Zensursula
@JoSteiniger
Man verwirkt den Schutz eines Grundrechts nicht dadurch, dass man es nicht in Anspruch nimmt. Ob ich nach 21 Uhr jogge, von meinem Tinderdate nach hause fahre oder sonst was mache, geht den Staat schlichtweg nichts an.
Moin! Unsere Bürgermeisterin und Umweltsenatorin
#MaikeSchaefer
fordert in einem offenen Brief eine Debatte über eine
#Exitstrategie
. Hier gehts zum Brief:
#Corona
Finde die Umgestaltung der Martinistraße nach wie vor vollkommen unnötig. Sage ich als der einzige Radfahrer vorhin. Rechts daneben ist übrigens noch ein ebenfalls leerer Radweg.
Das Interview ist so gut, dass ich mich gar nicht für ein konkretes Zitat entscheiden kann 😅
Fazit:
@ria_schroeder
läuft gerade (zum Glück) zur Höchstform auf!
CL stellt zutreffend zur
#Kernenergie
fest: Eine Energiequelle, die nur wirtschaftlich ist, wenn der Staat in die Haftung geht, ist schon ordnungspolitisch nicht vertretbar.
#3k22
Nennt mich konservativ, aber Straßen sollten keine "Erlebnisräume" oder "Begegnungsorte" sein, sondern einfach Wege, auf denen man schnell, sicher und sauber von A nach B kommt.
FDP und Grüne haben sich als Opposition in der Pandemie zwar kritisch, aber immer konstruktiv verhalten und auch mal aus staatspolitischer Verantwortung zurückgehalten. Dass die Union jetzt in die Fundamentalopposition geht, zeigt, wie überfordert sie mit ihrer neuen Rolle ist.
Der Moment, wenn Twitter einer Meldung der
@tagesschau
Kontext hinzufügen muss, weil sie (wieder einmal) den
#Terror
der
#Hamas
verharmlost hat. Es ist unerträglich.
#Israel
@GrueneBremen
@SPDLandBremen
@DieLinkeBremen
Und ich hatte für einen kurzen Moment tatsächlich die Hoffnung, dass sich in Bremen etwas ändern wird. Ich finde es sehr schade, dass Sie diese historische Chance buchstäblich links liegen lassen wollen.
Knapp 70% der Bürger halten den Rundfunkbeitrag in der aktuellen Form nicht mehr für zeitgemäß. Will Jan
#Boehmermann
die jetzt auch alle in die rechte Ecke stellen?
Ich war heute bei der
#Bauerndemo
in
#Bremen
und habe am Rande mit dem Bremer Bauernverband gesprochen. Mein Kollege Justus aus dem anliegenden Kreisverband Diepholz war auch da.
Die Demo verlief friedlich und auch der Ton war sachlich und vernünftig. Neben Landwirten waren
Wieso sind wir so naiv, uns von der AfD so gegeinander aufhetzen zu lassen? Der Wahre Feind ist nicht
#Lindner
, auch nicht Kemmerich und erst Recht nicht wir als bürgerliche Liberale insgesamt, sondern die AfD, die die demokratische Mitte hier gerade gegeneinander ausspielt.
Scheint so, als hätte die Kritik tatsächlich etwas bewirkt. Morgen von 11-13 Uhr wird in der
#ARD
die konstituierende Sitzung des 20.
#Bundestag
|s übertragen.
@TiloJung
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat das Recht zur freien Bündniswahl. Die Zeiten, in denen Großmächte andere Länder "unter sich aufteilen" sind vorbei.
Tutorial:
#Putin
aus dem Parlament schmeißen
1. Gehe zur Bundestagswahl
2. Wähle nicht „Die Linke“ oder die „AfD“
3. Freue dich, dass du anders als die Menschen in Russland in einer Demokratie lebst und daher die Wahl hast
Geht wählen!
#RusslandrausausdemBundestag
Da man ja beim ÖRR mit 26 Leuten und beim Spiegel sogar nur mit 2 Leuten bundesweite Berichterstattung als "FDP-Basis" bekommt, überlege ich gerade was ich schon immer mal fordern wollte. Aktuell tendiere ich zur Legalisierung aller Drogen. Sonst noch jemand Ideen?
Beim
#Mindestlohn
bevorzuge ich den Vorschlag von Hans Werner Sinn:
1. Mindestlohn Abschaffen und Lohnpreis am Markt bilden lassen.
2. Wer am Ende des Monats weniger als die Armutsgrenze hat, bekommt vom Staat einen Zuschuss in Höhe der Differenz zur Armutsgrenze.
Wer CDU und FDP mit der AfD gleichsetzt spaltet die Gesellschaft und spielt damit der AfD in die Karten, weil sie dann weiter behaupten kann, sie sei "bürgerlich".
Wir geben ja keine Wahlempfehlungen ab, würden uns aber freuen, wenn ihr in
#Niedersachsen
zur Wahl geht und eine Partei außerhalb von
#CDU
/
#FDP
/
#AfD
wählt.
Ein großes Geschenk wäre es, wenn die FDP 4,99% erreicht.
Danke! /TN
#LTWNDS2022
Bin übrigens auch
#JuLi
und
#Arbeiterkind
. Mein Vater ist Koch, meine Mutter Hotelfachfrau. Vor einigen Jahren haben sie ein eigenes Restaurant eröffnet. Da habe ich zum ersten mal erlebt, wie viele Steine einem hier in den Weg gelegt werden, wenn man sich etwas aufbauen will.
Nach einigen Jahren Engagement bei den JuLis & FDP bin ich als Sohn einer alleinerziehenden Mutter, die als Haushaltshilfe gearbeitet hat, damit wir über die Runden kommen, einfach nur noch gelangweilt von solchen kleingeistigen Ressentiments. 🥱🙄
#Scheidungskind
#arbeiterkind
Die Mitglieder der
@fdpbremen
haben mich heute mit 86% auf Listenplatz 3 unserer Kandidatenliste für die Bremer Bürgerschaftswahl 2023 gewählt. Vielen Dank für das große Vertrauen! Ich freue mich schon auf den Wahlkampf!
#bremen
#b
ürgerschaftswahl2023
#hbbue
#hbbuergerschaft
@larsleisse
@f_schaeffler
@c_lindner
Wenn die Miner den "absurden Stromverbrauch" selbst bezahlen, dann ist der CO2 - Ausstoß doch über den Emissionshandel eingepreist. Ich verstehe das ordnungspolitische Problem nicht, dass man das komplett verbieten muss?
Das wahre Leistungsgerechtigkeitsproblem ist doch, dass sich selbst Leute, die formal zu den oberen 10% der Einkommen gehören, kein Eigentum mehr leisten können. Da helfen einem selbst 60.000€ auch nur bedingt weiter.
@TrashcanKadse
Wie dreist ist es eigentlich, dass immer die anderen an der schlechten Umweltpolitik schuld sein sollen, obwohl die SPD mit Ausnahme von 2009-2013 seit 1998 mitregiert?
Nur 3% haben ihr Auto aufgrund des
#9EuroTicket
|s stehen lassen. Wir sehen: Der Preis ist nicht der entscheidende Faktor, um Menschen zum Umstieg zu bewegen. Man sollte besser in den Ausbau des Netzes, Taktung und Qualität investieren.
Am Rande der
#Israel
-Demo vorhin haben wir erfahren, dass es wohl auch an einem Falafel-Laden im Bremer Viertel zu Baklava-Verteilaktionen wie an der
#Sonnenallee
in Berlin gekommen sein soll. Wir werden uns mit den Behörden in Verbindung setzen.
@TobiasHuch
@zeitonline
Dieser Entschleunigungsfetischismus widert mich echt an. Ärzte und Pfleger kämpfen um das Leben von Menschen, kleine Betriebe kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz und einigen fällt nichts besseres ein, um diese Krise für ihre Sozialromantik zu instrumentalisieren.
In der Woche, in der die Linken außenpolitisch mal wieder ihre völlige Inkompetenz unter Beweis gestellt haben, spricht sich sich Saskia Esken für R2G aus. Ich glaube mittlerweile, die SPD will gar nicht gewählt werden.
Das
#Klimageld
muss zeitnah kommen, sonst verspielen wir die Akzeptanz für unser einziges ordnungspolitisch sauberes Klima-Konzept. Denn ohne das Klimageld wird der CO2 Preis, der eigentlich nur ein Lenkungsinstrument sein soll, als neue Belastung wahrgenommen. Das wäre fatal.
Strohmannargument. Wir kritisieren nicht, dass mit dem Bremen Fonds die Wirtschaft gerettet wurde, sondern dass das geliehene (!) Geld für allerhand sinnlose Dinge ausgegeben wird, wie zB eine Wasserkianlage auf einer Hauptverkehrsader oder gemietete Palmen für die Innenstadt.
Die Bremer FDP verdammt den Senat für die Rettung unserer Wirtschaft in der Corona-Krise durch Einrichtung des Bremen-Fonds. Das lässt mich an die Kanzlerin denken, die mal gesagt hat, dass Gott die FDP vielleicht nur geschaffen habe um uns zu prüfen ;-).
Es ist offiziell! Ich freue mich, in den nächsten vier Jahren folgende Themen für die
@FDPFraktionHB
übernehmen zu dürfen:
- Inneres & Recht
- Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung
- Klima & Umwelt
#hbbue
Es geht los! Die Bremische Bürgerschaft konstituiert sich. Neu dabei für die
@FDPFraktionHB
: Ole Humpich,
@voigtfynn
und ich. Wir freuen uns auf die nächsten vier Jahre!
#hbbue
@quazanga
Kapitalismus ist, wenn die Menschen das Recht haben, frei entscheiden zu dürfen, was sie kaufen oder nicht und wenn trotz Krise immer noch genug zu essen da ist.
@janboehm
Richtig. Es geht nicht um Wirtschaft vs. Menschenleben, es geht um Menschenleben vs. Menschenleben. Hilfsorganisationen gegen davon aus, dass 35-65 Mio. Menschen durch eine globale Rezession in absolute Armut abrutschen. Viele davon werden verhungern.
Die Debatte über eine
#Legalisierung
von
#Drogen
ist keine „Lifestyledebatte“, wie Frau Ludwig das heute genannt hat. Es geht um bessere Prävention, Hilfe für Suchtkranke und Entlastung des Rechtsstaates.
Liebe Grüße vom
#CSDBremen
! 🌈
Diesmal leider ohne LKW, aber dafür mit Bollerwagen. Dieses Jahr der Renner: Unsere Longpapes und (so wie immer beim
#CSD
) Kondome.
Lebe wie du willst! Liebe wen du willst! 💛
"Es gibt kein Recht auf Massenbesäufnisse"
Falsch. Nach Art. 2 GG kann grundsätzlich jeder tun und lassen was er will. Egal ob Reiten im Walde oder Bollerwagentouren.