Auch super anschaulich.

Diese auch.

Interessante Grafik.

Tolles Bild in München.

München heute

Quelle:

RT @LuigiPantisano: "Nun halten Sie mal endlich Ihren rechten Rand! Ich rede gerade.“ Boss Jan van Aken zum Fascho Chrupalla. 🔥 Damit ist a…

Es ist so bequem wie falsch die Zuwanderung für fehlende Wohnungen, lange Wartezeiten für Facharzttermine, Lehrermangel oder fehlende Kitaplätze verantwortlich zu machen, wie das gestern im ZDF Schlagabtausch Wagenknecht, Chrupalla und Dobrinth getan haben. Reden wir doch endlich über das Versagen der Regierungen seit 30 Jahren beim sozialen Wohnungsbau, in der Bildungspolitik, beim Pflegenotstand, bei der Verwüstung der öffentlichen Infrastruktur. Und reden wir über die Regierungen, die die Reichen noch reicher gemacht haben und denen es an Bereitschaft und Mut fehlt sie gerechter zu besteuern. Dann erkennen wir sehr schnell, dass nicht die Migranten und Migrantinnen für die soziale und ökologische Misere verantwortlich sind, sondern diejenigen, die die politische Verantwortung tragen und den Klassenkampf von Oben befeuern.

Klagte Fakten

Das ist wirklich eine Perversion. In Görlitz übernimmt der Rüstungskonzern KNDS das Werk von Alstorm. Dort wurden 175 Jahre lang Waggons für die Bahn gebaut. Jetzt sollen Panzerteile gefertigt werden. Nur die Hälfte der dort Beschäftigten sollen übernommen werden. Eingefädelt hat den Deal Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei werden Waggons und Bahnzubehör für die dringend nötige Mobilitätswende gebraucht. Schon heute sind die Lieferzeiten viel zu lange und blockieren die Verkehrswende. Mit Panzern lässt sich mehr verdienen als mit der Produktion für Bahn und ÖPNV. Mit Friedenspolitik hat das nichts zu tun, dafür umso mehr mit Kapitalismus und mit einer noch nie da gewesen Aufrüstung. Friedenspolitik und Abrüstung geht nur mit links.

Es is beschämend. Auch die Grünen weichen dem rechten Zeitgeist. Das 10-Punkte-Papier der Grünen ist eine Absage an den verbliebenen Rest menschenrechtsorientierter Politik. Ohne die sonst üblichen Bauchschmerzen ist von Sicherheitsoffensive und Vollstreckungsoffensive die Rede. Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten will Habeck zur Chefsache machen, Sicherheitsgesetze sollen verschärft werden. So bewegt man sich im allgemeinen Mainstream anstatt der Kriminalisierung und pauschalen Verdächtigung gegenüber Zuwanderern entgegenzutreten. Es ist so armselig.

Volle Solidarität für die streikenden Paketzusteller*innen und Erzieherinnen. Sie halten die Gesellschaft am Laufen. Sie haben höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen verdient.

Völliger unmenschlicher Irrsinn von Trump. Die Ankündigung den Gaza-Streifen durch die USA zu übernehmen und die Palästinenser in andere arabische Staaten zu vertreiben ist ein weiterer Anschlag auf die palästinensische Bevölkerung. Erst werden ihre Wohnungen, Krankenhäuser und die gesamte Infrastruktur von Israel zerstört, fast 50000 Menschen getötet und jetzt sollen sie ihrer Heimat beraubt und vertrieben werden. Netanjahu und Trump sind ein schreckliches Team und wollen einen eigenständigen und lebensfähigen Palästinenserstaat verunmöglichen. Die Weltgemeinschaft muss ihnen die rote Karte zeigen. Bin gespannt auf die deutliche Absage von Baerbock auf diese Ankündigung ethnischer Säuberung.

RT @LuigiPantisano: Mit unglaublichen 800 Menschen starten wir in Stuttgart zusammen in die letzten 3 Wochen bis zur Bundestagswahl. Das is…

Der Kapitalismus ist zu internationaler Kooperation nicht in der Lage. Es geht immer um Konkurrenz, Wettbewerbsfähigkeit, Profitmaximierung, ökonomische und militärische Dominanz. Dabei müssten doch die dringendsten Menschheitsprobleme, wie die Bekämpfung des Hungers, ausreichende Grundversorgung für alle Menschen, die überlebensbedrohende Klimakatastrophe, gerade durch Zusammenarbeit und gemeinsame, internationale Anstrengungen gelöst werden. Stattdessen tritt die kapitalistische Hauptmacht USA, einen verheerenden Handelskrieg vom Zaun. Erpressung und Unterdrückung schwächerer Länder sollen zur Regel der neuen Weltunordnung werden. Die Katastrophe muss gestoppt werden.

Wagenknecht will die Zuwanderung auf 50000 Menschen im Jahr begrenzen. Seehofer forderte als damaliger Innenminister 200000. ehemalige Linken Wähler*innen sollten sich gut überlegen, auf was sie sich beim BSW einlassen. Deren Kurs ist nicht nur unmenschlich, grundgesetzwidrig sondern auch unsinnig. In den nächsten Jahren gehen fünfeinhalb Millionen Beschäftigte der geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Sie werden bei weitem nicht durch die geburtenschwachen Jahrgänge aufgewogen. Wir brauchen also dringend Zuwanderung. Wagenknecht kann ihre Pflegekraft später sicher einmal persönlich bezahlen. Die meisten anderen Menschen können es nicht. Anstatt die Geflüchteten aus dem Land zu treiben, wäre es 100 mal sinnvoller, sie auszubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie sich eine eigene Existenz aufbauen können. Und wer an das Asylrecht geht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt und hat mit links nichts zu tun.

Bin begeistert über die riesige Beteiligung an den Demonstrationen dieses Wochenende gegen die Zusammenarbeit von der Merz CDU mit der AfD. Es muss jetzt jedoch auch gegen die Zusammenarbeit aller Parteien,außer Der Linken, zur Verschärfung des Asylrechtes und der Migration gehen. Wenn inhaltlich alle nach rechts gehen und sich von der AfD treiben lassen, bereiten sie den Rechtsradikalen den Weg. Die ständigen Appelle an die Parteien der Mitte klingen verzweifelt und hilflos, wenn keine klare Kante gezeigt wird, gegen rechte, unsoziale und unsolidarische Politik.

Klare Niederlage für Merz, FDP, AfD und BSW. Ohne die geschlossene Ablehnung der Linken wäre das nicht möglich gewesen. Die Linke wird dringend gebraucht.