Dies ist der Tag an dem alle
#Menschenrechtsorganisationen
und
#Fl
üchtlingshilfsorganisationen jede Zusammenarbeit mit den Parteien dieser Bundesregierung aufkündigen sollten. Ab sofort Fundamentalopposition gegen die verräterischen
@Die_Gruenen
Der Status Quo an den europ. Grenzen ist unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass wir uns für eine europäische Reform eingesetzt haben.
Doch der Vorschlag des Rats zur
#GEAS
-Reform wird dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung. (1/7)
Ihr denkt, weil sich alle auf die Nazis konzentrieren, könnt Ihr mit Euren flüchtlings- & menschenrechtsfeindlichen Gesetzen heute unterm Radar durchsegeln. Das ist ein Irrtum. Wir schauen genau hin bei der Abstimmung.
@GrueneBundestag
@spdbt
@fdpbt
@Die_Gruenen
@fdp
@spdde
@MAGS_NRW
Struktureller
#Rassismus
in
#NRW
? Landesregierung stellt keine Impfungen für Flüchtlingsunterkünfte bereit. Zahlreiche Kreise und kreisfreie Städte müssen
#Impfungen
gegen
#COVID19
für
#Fl
üchtlinge in Sammelunterkünften aussetzen. Hier die PE der
#MFH
Wir dürfen den Menschenfeinden nicht nachgeben. Die Lebensrettung muss weitergehen.
#Seenotrettung
ist kein Verbrechen - Gleichgültigkeit schon.
#Seebr
ücke jetzt.
Auf der diesjährigen Bundestagung der psychosozialen Zentren und Therapiezentren für Folterüberlebende BAfF wurde im Beisein von internationalen Partner:innen die "Bochumer Erklärung" verabschiedet. In der Erklärung werden die Pläne von Bundesregierung un…
Als Arzt & Vorstand der
@MFHbochum
fordere ich die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, Menschenrechtsverteidigerin, Gerichtsmedizinerin & Vorsitzenden der türkischen Ärztekammer: Şebnem Korur Fincancı
Sie wird rechtswidrig von der
#Erdo
ğan Diktatur in Haft gehalten
@MFHBochum
kritisiert rechtswidrigen Angriff auf demokratische Grundrechte:
@stadtdortmund
beschlagnahmte Aufruf zur Mahnwache für den durch Polizei getöteten Mouhamed Lamine Dramé. Wir rufen zur Teilnahme an Gedenkkundgebung am 12.08.2023 auf.
@solimouhamed
#justice4mouhamed
@JosepBorrellF
@Amirabdolahian
Not in our name!
Relations with
#Iran
are not deteriorating. They keep improving daily. as
#IranRevolution22
progresses.
You're chatting with our enemies, strengthening the regime. No colaboration with bandits, no negotiation with criminals. The only solution will be revolution.
Solidarität mit
@DastanJasim
, die eine größere analytische Weitsicht über
#IranRevolution
, Politik im Mittleren Osten und Weltpolitik insgesamt hat, als all die nationalistischen Großmäuler, die sich den Namen einer Revolution nur aneignen, um ihr rassistisches Gift abzusondern.
Im Ernstfall stehen wir einander bei. Das zeigen Deutschland und Italien mit der Unterstützung der
#Ukraine
und mit der engen Zusammenarbeit in der
#EU
und der
@NATO
. Vom Gipfel in Vilnius im Juli wollen wir ein starkes Signal der Ge- und Entschlossenheit senden.
#Rom
@DuezenTekkal
@tobiaslindner
Schutzbehauptung um weiter untätig bleiben zu können.
USA können das auch, und
#Terror
in
#Europa
haben die Revolutionsgarden auch verübt: mehrfach früher, und auch heute wird wegen Schüssen auf jüdische Gemeinden ermittelt. Wann reicht das? Feige!
Auch
@MFHBochum
ist Erstunterzeichner*in des Aufrufs:
Gegen jeden
#Antisemitismus
!
Solidarität mit unseren bedrohten
#j
üdischen Freund*innen!
Für die Verteidigung der Existenz des Staates
#Israel
!
#Solidarit
ät mit den Opfern des
#Hamas
-Terrors in Israel & im
#Gaza
-Streifen!
Wo bleibt die Kritik an der eigenen Partei? Am Ausbleiben von Koalitionsstreit im Vorfeld? Am ausschließlichen Abarbeiten an der
@cducsubt
? Am Schweigen von
@J_Pahlke
& fast allen
@GrueneBundestag
vor dem Gipfel? An einer
@ABaerbock
, der
#Menschenrechte
am Arsch vorbei gehen? Wo?
Die Debatte zu
#GEAS
ist schwer zu ertragen. In der Sache ohnehin.
Aber auch, weil führende Politiker*innen offenbar Details verdrehen, ignorieren und falsch darstellen.
Ich sammle das mal hier.
Die Hintergründe sind wichtig, denn es wird viel Falsches verbreitet.
Ein THREAD.
Boykottiert
#Pirna
: keine Zusammenarbeit, kein einziger Cent für Produkte von dort, nicht mal zum Tanken dort halten, Besuche in dieser
#Nazi
-Stadt lediglich für
#Antifa
Demos!
In
#Pirna
-Sonnenstein ermordeten die Nazis 1940/41 15.000 Kranke, darunter mehrere Hundert Häftlinge aus dem KZ
#Buchenwald
. Nun wählten die Bürger:innen der Stadt erstmals seit 1945 den Kandidaten einer rechtsextremen Partei zum OB. Es ist eine Schande.
@MarioCzaja
Das einzige was wir uns nicht leisten können, ist die Fortsetzung der asozialen, fossilen und menschenfeindlichen Politikmodelle der letzten Jahrzehnte, die zurecht abgewählt wurden und verändert werden müssen, und die nie wiederkehren dürfen.
@CDU
@cducsubt
@csu_bt
@CSU
Auch 25 Jahre später ist es nicht gelungen die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Bevölkerung und die demokratischen Kräfte der
#T
ürkei zu stoppen. Die
#Erdo
ğan
#Diktatur
mordet ungehindert weiter.
Vielen Dank
@max_lucks
, dass Du dieses Fass geöffnet hast. Es wird nicht ohne Shitstorm abgehen, aber die Unterstützung der
@MFHBochum
ist dir in diesem Punkt sicher. Religiöser Fanatismus darf sich nicht hinter der Religionsfreiheit verstecken. Islamismus = Rechtsradikalismus
„Der Diskurs zum Islam und im Besonderen zum politischen Islam wird leider zu oft von Progressiven abgetan, ignoriert und verkannt.“ Wie eine progressive Haltung aussehen muss👇🏽
Mal sehen, wann aus diesen schönen Worten auch Taten folgen:
#T
ürkei sanktionieren!
#Rojava
bewaffnen!
#Erdo
ğan
#Diktatur
international ächten und sanktionieren! Eine
#Despotie
kann und darf kein Partner sein.
@ABaerbock
Besser nicht regieren, als unmenschlich regieren.
#GEAS
und
#Krisenverordnung
sind die organisierte und systematische Verletzung der Rechte und der Würde von Flüchtlingen.
Der feige Angriff auf
#SalmanRushdie
bedeutet, dass
#Khomeini
|s Fatwa in den radikalen Köpfen der
#Islamisten
bis heute fortbesteht. Für uns heißt das, dass wir, den
#Iran
und den politischen
#Islam
in jeder Variante noch entschiedener bekämpfen müssen.
@J_Todenhoefer
"Hodentöter" mal wieder dort, wo er sich wohl fühlt. Auf dem Schoß der schlimmsten Verbrecher. Bald wird er wieder Reportagen aus dem Enddarm des Regimes veröffentlichen, denn daran verdient er.
Heute vor 25 Jahren machten sich Menschenrechtsaktivist*innen aus aller Welt auf den Weg in die
#T
ürkei und nach
#Kurdistan
. Der nach dem ermordeten kurdischen Schriftsteller Musa Anter benannte Friedenskonvoi, wollte am int. Friedenstag in Diarbakir gegen den Krieg demonstrieren
Auch
@MFHBochum
ist Erstunterzeichner*in des Aufrufs:
Gegen jeden
#Antisemitismus
!
Solidarität mit unseren bedrohten
#j
üdischen Freund*innen!
Für die Verteidigung der Existenz des Staates
#Israel
!
#Solidarit
ät mit den Opfern des
#Hamas
-Terrors in Israel & im
#Gaza
-Streifen!
Dies sind die Worte eines verlogenen Schwätzers, der Humanität heuchelt, aber als machtgeiles Ampelmännchen die letzten menschlichen Werte feige verramscht. Schande: Dein Name ist
@nouripour
@Die_Gruenen
@GrueneBundestag
Die derzeitige Situation an den europäischen Grenzen ist unerträglich. So darf es nicht bleiben.
Deshalb waren wir bereit, uns auch auf schwierige Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems einzulassen. Das ist und bleibt richtig.🧵👇
@NsSchussler
Es gibt auch gute Gründe die Plattform nicht einfach den Volksverhetzer*innen und Nazi-Sympathisant*innen zu überlassen.
Damit man sich bei Weggang aber nicht aus den Augen verliert, hier parallel schon mal bei Mastodon:
@KnutRauchfuss
@ohai
.social
Der "Aufstand der Anständigen" ist da.
Was immer noch fehlt, ist der "Anstand der Zuständigen" (
@spdde
,
@fdp
,
@Die_Gruenen
,
@CDU
,
@CSU
)
AfD-Verbot jetzt!
Kein Steuergeld für
#Nazis
Brandmauer
Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden, ungeachtet der Staatsbürgerschaft
Wieder sind Hunderttausende auf den Straßen, um gegen die AfD und den Rechtsextremismus zu protestieren. Doch warum kommt aus der demokratischen Politik kein "Wir haben verstanden", fragt
@christianbangel
.
Hallo
@nothilfe
, sind diese antisemitischen Relativierungen von bestialischen Kriegsverbrechen djihadistischer Faschisten jetzt der politische Kurs von
#MedicoInternational
?
"The dread Israelis are feeling after today's assault, myself included, has been the daily experience of millions of Palestinians for far too long."
@Ha_Matar