Klaus Wiener MdB
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MdB, CDU, Anhänger einer sozialen/nachhaltigen Marktwirtschaft. Christliches Menschenbild.
Deutschland
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Zur Erinnerung: Es war
@NancyFaeser
, die den Expertenkreis Politischer Islamismus des Innenministeriums aufgelöst hat. Begründung: Die Arbeit sei abgeschlossen…
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Zum
#Habeck
Interview heute im
#DLF
(II). Um das noch einmal deutlich zu machen: Mit der Entscheidung gegen die
#Kernkraft
wurden 70 TWh elektrische Leistung aus dem Markt genommen (3+3-Lösung). Dies entspricht ziemlich genau der Menge, die unsere 350 energieintensivsten Firmen
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Wir haben mit unserem neuen vollelektrischen Auto die erste längere Fahrt gemacht (175 km). Voll aufgeladen ging es los. Bei der Ankunft waren noch 70 km "im Tank". Die versprochene Reichweite von 400 km bleibt damit außer "Reichweite"... Und das bei Tempo 120 max.
#Energiewende
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Jetzt auch Norwegen: Trotz großer Mengen Wasser- und
#Windkraft
denkt Norwegen über den Bau von
#Kernkraftwerken
nach. Der zukünftige Bedarf an Strom sei einfach zu hoch. 51 % der Bevölkerung unterstützen den Bau - aus
#Klimaschutzgr
ünden insbesondere junge Menschen. Daher erneut
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Ok, es war Parodie, die ich in der Hektik des Tages nicht sofort als solche erkannt habe. Habe meinen früheren Post gelöscht und gelobe: Das passiert so nicht wieder. 😉
#Baerbock
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Zur
#Bahnreform
: Es ist schon so wie Volker
@Wissing
heute morgen im
@DLF
-Interview sagt. Seit Jahrzehnten ist zu wenig in die Infrastruktur investiert worden. Das habe ich als Vielfahrer leidvoll in den letzten 30 Jahren erlebt. Aber warum wurde zu wenig investiert? Weil wir als
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Der Messerangriff in Solingen bestätigt, was wir schon länger wissen: Unsere innere Sicherheit ist in weiten Teilen verloren. Dass dies kein Einzelfall ist, hat der Kriminalitätsbericht der
#Bundespolizei
erst diese Woche erneut gezeigt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Was zu tun
200
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Peinlich, peinlich! Zur Abstimmung über das
#Energieeffizienzgesetz
(letzter TOP im Plenum heute) bekommt die
#Ampel
keine eigene Mehrheit hin. Zu viele wohl schon in der Sommerpause…
#Hammelsprung
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BM
#Habeck
irrt fundamental, wenn er sagt, dass die Gesetze des Marktes vielleicht vor 15 Jahren noch galten, heute aber nicht mehr. Diese Gesetze gelten immer und werden auch immer gelten. Und wenn Politik sich darüber hinwegsetzt, weil man glaubt es besser zu wissen, dann wird
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Was für ein ideenloser Auftritt von Wirtschaftsminister
#Habeck
bei Caren
#Miosga
. Man merkt im gesamten Interview, dass er eben kein Wirtschaftsexperte ist und im Grunde nur einen Weg sieht, um die deutsche Wirtschaft zu beleben, nämlich über
#Subventionen
. Bleibt das von ihm
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Heute im
#Parlament
: Die Vertreterin der
#SPD
-Fraktionsspitze behauptet schlicht, die Arbeitsmarktpolitik der CDU-geführten Bundesregierung habe nicht funktioniert. Meine Frage bzw. Antwort: Die Arbeitslosenquote ist von knapp 12 % im Jahr 2005 auf 5 % 2019 gefallen. 1/2
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Ein kleinerer
#Bundestag
entlastet den Steuerzahler um 125 Mio. €. Das ist sehr erfreulich. Gleichzeitig hat die Ampel aber 1700 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Geschätzte Kosten: rd. 200 Mio. € jährlich.
#Ampel
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Frau BM
#Lemke
hält einen möglichen Reservebetrieb für "gesetzeswidrig". Das ist natürlich Unsinn, denn hierfür könnte man ganz einfach das
#Atomgesetz
ändern. Eine Mehrheit der Deutschen wäre übrigens dafür...
#Atomausstieg
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@MichaelBroecker
@GordonRepinski
Es gibt keine größere Liebe als die eines Mannes zu einem Hund, den er nie wollte... Ich spreche aus Erfahrung, lieber Herr
@MichaelBroecker
.
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0
234
200 Mrd. € für die
#Gaspreisbremse
. Wahnsinn. Damit machen wir 360 Mrd. € neue Schulden in Sonder“vermögen“. 2019 betrug der ganze Bundeshaushalt 360 Mrd. €. Die🚦haut das Geld raus, als gäbe es kein Morgen. Am eigentlichen Problem des Energiemangels ändert das alles nichts.
50
25
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Wenn die Grünen sich mit Hilfe einer Lücke in der GO an parlamentarischen Gepfolgenheiten vorbei 38 Minuten Redezeit sichern - also weit mehr als 50 % in der Aktuellen Stunde zu den
#Cicero
-Papieren -, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, das hier das große Bedürfnis
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Getrickst, getäuscht, geschummelt: Was lange vermutet wurde, wird heute von
#Cicero
bestätigt. Das Politikmagazin hatte die Herausgabe der Akten zum Kernkraft-Aus erfolgreich eingeklagt und nunmehr ausgewertet. Was die Analyse offenbart: Hier wurden unliebsame Stimmen aus der
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183
@Bundeskanzler
Leere Worte… Keine Partei hat den Sozialstaat in den letzten Jahrzehnten so aufgebläht wie die
#SPD
, zu Lasten derer, die rekordhohe Steuern und Abgaben zahlen müssen. Deutschland ist in dieser Kategorie „Vizeweltmeister“.
#Steuerkeil
#OECD
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9
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Bemerkenswert: Ab sofort darf der Dienstwagen der
#Bundesminister
105 Tsd. Euro kosten. Gleichzeitig wird der
#EAutoBonus
für die Bürger gestrichen. Ich denke schon länger beim Weg vom Plenarsaal über den Friedrich-Ebert-Platz (also da, wo die Staatskarossen an Debattentagen auf
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Unfassbar! BM
#Habeck
will „die Einahmen“ erhöhen. Dabei fließt bereits heute jeder zweite Euro durch den
#Staatssektor
. Liebe Mittelschicht: Haltet Euer Portemonnaie fest…
21
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Nach
#Sachverst
ändigenrat empfehlen jetzt auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute einen deutlichen Weiterbetrieb der KKWs. Wann kommen die Signale endlich bei den
#Gruenen
an? Die Zeit zu handeln ist jetzt!
#Gemeinschaftsdiagnose
#Energiekrise
10
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Felix
#Banaszak
(B90/Die Grünen) in der
#Haushaltsdebatte
: „Wir wollen den Wohlstandsverlust sozial gerecht verteilen“. Echt? Viel besser wäre es, wenn sich die
#Ampel
endlich darauf konzentriert, Wohlstandsverluste zu vermeiden.
16
14
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Nach
#GEG
und
#Nachtragshaushalt
(
#KTF
) ist dies die dritte Klatsche für die Regierung beim
#BVerfG
, denn die Streichung der
#Grundmandatsklausel
ist verfassungswidrig. Neben den handwerklichen Fehlern hat dies auch schlicht damit zu tun, dass zu viel Ideologie und zu wenig
41
20
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Frau BM
#Geywitz
heute im Radiointerview auf die Frage, warum die Ampel ihr vollmundiges Ziel, 400 Tsd. neue Wohnungen jährlich zu bauen, krachend verfehlen wird: Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und "wir haben eine absurde Förderstruktur geerbt". Erneut ein typisches
14
9
118
Deutschland wird seine Klimaziele eklatant verfehlen - weil eben nicht alle Optionen zur Energiegewinnung auf den Tisch kommen.
38
16
115
Man muss schon sagen: Humor hat die
#SPD
. 400 Tsd. neue Wohnungen wurden versprochen; nur gut die Hälfte werden jährlich realisiert, und die Baubranche steckt in einer tiefen Rezession.
#F
örderchaos
@klara_geywitz
79
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115
Finanzminister
#Lindner
bringt im
#HeuteJournal
den Kalauer des Jahres: Er wolle die MwSt auf
#Benzin
nicht senken, weil der Preis an der Zapfsäule den wahren Marktpreis widerspiegeln soll. Und das bei rund 50 % Abgaben in Form von MwSt,
#Energiesteuer
und EBV-Abgabe...
7
15
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Frech! In der heutigen Regierungsbefragung wirft
#Scholz
der
@cducsubt
vor, sie habe in der letzten LP eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländern nicht hinbekommen. Fakt ist: Das Gesetz war im
#Bundestag
verabschiedet; es ist am Widerstand der
#Gr
ünen im
#Bundesrat
gescheitert
13
22
103
Die Ampel macht Schluss mit "Fördern und Fordern". Jetzt wird nur noch gefördert... Und dass in einer Zeit, in der viele Unternehmen händeringend nach Personal suchen. Unfassbar.
#HartzIV
#DemografischerWandel
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99
Frau Nahles hat 2015 gewarnt: Die politische Setzung der Lohnuntergrenze muss eine Ausnahme bleiben. Sonst öffne man "Willkür und Populismus Tür und Tor". Schon bitter für
#Nahles
, dass genau dies durch
#Scholz
und
#Heil
heute zur Realität wird.
#Mindestlohngesetz
13
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Unter den 100 größten Unternehmen weltweit ist gerade noch ein 🇩🇪 Unternehmen (SAP, Rang 91). Woran liegt das? Ein schwach entwickelter
#Finanzmarkt
in 🇪🇺, eine unternehmensfeindliche Denke in weiten Teilen der Politik sowie ein Übermaß an
#B
ürokratie. Höchste Zeit, umzudenken!
11
19
95
Auch wenn Herr
@AnAudretsch
das nicht wahrhaben will, die
#Gr
ünen tragen eine erhebliche Mitverantwortung für die Energiekrise in Deutschland:
➡️ Atomausstieg? Seit Gründung DNA der Partei, bis heute
➡️ Kohleausstieg? Ebenso
➡️
#Northstream1
? Rot-grün.
➡️ LNG? Als der damalige
Entweder der Kollege hat keine Ahnung, oder er erzählt bewusst falsche Dinge. Die Gaspipeline
#northstream1
wurde von der rot-grünen Regierung politisch gewollt und umgesetzt. Von wegen mit Putins Gas haben die Grünen nix zu tun.
51
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Wie oft sitze ich im Bundestag und höre von der Ampel: 16 Jahre ist nichts passiert. Und dann denke ich: So ein Quatsch! 2005 waren wir der Kranke Mann Europas (z.B. 5 Mio. Arbeitslose), 14 Jahre später die Wachstumslokomotive Europas mit Budget- und ... (Ein Thread🧵)
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#Scholz
spricht in der
#Generaldebatte
über „faire Löhne“. Aber was ist das genau? Ein Niveau, das per Politikbeschluss festlegt wird? Sicher nicht! Gute Löhne entstehen durch Innovation und Investition. Und nicht dadurch, dass die im GG verankerte
#Tarifautonomie
ignoriert wird.
14
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Beispiel für die Amnesie der
#SPD
. In 20 der letzten 24 Jahre hat sie mitregiert. Zudem: Wohnungen werden in der Größenordnung - wenn überhaupt - mit privatwirtschaftlichen Mitteln gebaut. Dazu braucht es aber Investitionsanreize - und keinen
#Mietendeckel
!
3
3
83
meine Frage an die
#Ampelkoalition
: Warum wollen so viele Länder diese Technologie im Kampf gegen den
#Klimawandel
nutzen? Was glauben Sie, besser zu wissen? Oder sind Sie aus ideologischen Gründen ganz einfach bereit, unsere industrielle Basis und unseren Wohlstand zu riskieren?
7
9
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Der
#Koalitionsvertrag
ließ erwarten, dass
#Schattenhaushalte
für die vielen ungedeckten Versprechen notwendig werden. Erstaunlich, wie schnell es jetzt geht. Die geplante Umbuchung von 60 Mrd. € aus dem Corona-Topf ist der erste
#finanzpolitische
Sündenfall der Ampel!
2
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15 Mrd. KM Gas aus den USA: Ein guter Start, aber auch nicht mehr. Wir importieren derzeit 150 Mrd. KM aus
#Russland
. Sinnvoll wäre es, die Verstromung von Gas zu stoppen und einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb der
#KKWs
(3+3) zuzulassen. Belgien macht es vor.
#Energiekrise
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200 Mrd. € für die
#Gaspreisbremse
. Das ist Irre. Selbst wenn jeder Haushalt mit Gasanschluss 2000 € bekäme, wären das „nur“ 42 Mrd €. Aber nicht jeder Haushalt braucht Hilfe in dieser Höhe. Ich bleibe dabei: Die🚦haut das Geld raus, als gäbe es kein Morgen.
#Doppelwumms
63
8
74
Mit den Stimmen der Ampel 🚦 wurde heute in der Sondersitzung des
#Umweltausschusses
der Tagesordnungspunkt „Bericht zum
#Stresstest
zur Sicherheit der Stromversorgung und zur Verlängerung der Laufzeiten der
#Kernkraftwerke
“ abgesetzt. Das ist mehr als ärgerlich. 1/3
5
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69
Wenn
#Habeck
auf dem kleinen Parteitag der
#Gr
ünen von „energiepolitischer Geisterfahrt“ spricht, dann kann er nur sich selber meinen!
#Deindustrialisierung
73
9
73
@an_maurer
@david_sndhr
@c_lindner
@ZDFheute
Ist doch klar: Die haben auch keine Lust, jedes Jahr bis zum Juli für den Finanzminister zu arbeiten.
#Steuerzahlergedenktag
#Lindner
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Tolle Rede von Ralf
#Brinkhaus
: Engagiert und inhaltlich stark. Was für ein Kontrast zur monoton vorgetragenen Rede von BK Olaf
#Scholz
.
#CDUCSUFraktion
,
#Regierungserklaerung
48
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Schlecht fürs
#Klima
und die
#Wirtschaft
: Der
#Atomausstieg
kommt zur Unzeit. Besser wäre es, alle heimischen Erzeugungsmöglichkeiten so lange zu nutzen, bis wir wirklich sicher sein können, genügend
#ErneuerbareEnergien
preisgünstig zur Verfügung zu haben. 1/2
22
8
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#Putin
drosselt die Gaslieferung über
#NS1
ab Mittwoch auf 20 %. Spätestens jetzt dürfte wohl jedem klar sein, dass wir im Winter eine energetische Mangellage haben werden. Und in so einer Situation will WM
#Habeck
5 % unserer Stromproduktion abschalten…
#KKWs
#Weiterbetrieb
7
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Mit den Stimmen der
#Ampel
wurde heute der Befragungsmodus von BM
#Habeck
und StS
#Philipp
geändert. Statt vier Minuten für Frage und Antwort wurde in dieser Sitzung pro Frage auf nur eine Minute reduziert. Echtes Bemühen um
#Transparenz
sieht anders aus!
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Unser Fraktionsvorsitzender Ralf
#Brinkhaus
wünscht dem neuen BK Scholz viel Glück und Gottes Segen für seine Arbeit. Das ist ja das schöne an unserem Glauben: Auch ein
#Kanzler
, der auf die Formel „so wahr mir Gott helfe“ verzichtet, kann sich der Hilfe Gottes sicher sein.
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Joseph
#Stiglitz
versucht uns derzeit einzureden, wir sollten die
#Maastrichter
Schuldenkriterien ignorieren. Ganz ehrlich: I couldn‘t disagree more! Europa besteuert bereits heute weit mehr als die USA. Noch mehr und unsere steuerliche Wettbewerbsfähigkeit ist komplett ruiniert.
3
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Es grenzt schon an Frechheit, wenn
@christianduerr
von der
#FDP
heute im Deutschlandfunk behauptet, dass die Schulden unter der Vorgängerregierung gestiegen seien, unter der
#Ampel
aber fallen würden. Was fällt ist die Quote (in % des BIP) und das auch nur, weil die Inflation (!)
22
16
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Heute
#Hammelsprung
im Parlament: Bundeskanzler
@Scholz
soll herbeizitiert werden, um der Debatte über
#Energiesicherheit
und der vom Kanzler initiierten
#KonzertiertenAktion
beizuwohnen. Das Thema ist einfach zu wichtig, als dass der Bundeskanzler mit Abwesenheit glänzt.
10
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54
Unfassbar, was Frau
#Sch
äfer von den
#Gr
ünen hier äußert. Der Staat nimmt keine Kredite bei der Zentralbank auf! Er kann auch die Konditionen seiner Anleihen nicht einfach bestimmen. Und ja: Ein Staat kann auch ohne Fremdwährungsschulden Pleite gehen.
#Staatsschuldenkrise
#Gr
üne Wirtschaftspolitik: der Staat nimmt Kredite bei der Zentralbank auf, um die "Konjunktur in der Währung" zu stabilisieren. Und legt dabei auch noch die Zinssätze politisch fest. 🤦Könnte
@c_lindner
bitte einen Grundkurs Fiskalpolitik für Bundestagsabgeordnete anbieten?
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7
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Das hat die
#SPD
noch nie verstanden. Es ist nicht die Aufgabe von Politik das
#Lohnniveau
zu beeinflussen. Dafür gibt es Tarifpartner, die sich am
#Produktivit
ätsfortschritt und der
#Inflation
orientieren - und nicht an billigem Parteikalkül!
#Lohnabstandsgebot
1
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Generalsekretär
#K
ühnert (SPD) im Deutschlandinterview: „Atomkraft ist eine Augen-zu-und-durch-Technologie“. So richtig ideologiefrei - wie er behauptet- hört sich das nicht an. Vor allem mit Blick auf die
#Klimakrise
wäre hier mehr Offenheit erforderlich.
#Gaskrise
#CO2
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Das Schlimmste am
#Entlastungspaket
: Unsere Industrie kommt nicht mit einem Wort vor! Dabei sind die Strompreise in stratosphärische Höhen gestiegen und belasten die Wettbewerbsfähigkeit dt. Schlüsselindustrien (
#B
örsenstrompreis: +500 % ggü. Vorjahr).
12
7
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Alt-BK
#Schr
öder macht sich untragbar, wenn er sich jetzt nicht komplett von seinen Verbindungen mit
#Russland
trennt. Es wäre eine Zumutung für die Steuerzahler, wenn Sie einen
#Putin
-Unterstützer weiter finanzieren müssten.
#Ukrainekrise
2
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#Habeck
in der PK: Neckarwestheim und Isar2 bleiben im 1. Vj. 2023 am Netz. Diese Entscheidung war wegen des absehbaren Energiemangels unvermeidlich, greift aber weiterhin zu kurz, sowohl zeitlich als auch mit Blick auf das
#KKWEmsland
.
#Energiekrise
3
5
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Jetzt rächt sich der größte sozialpolitische Fehler der letzten Jahre: die
#Rentemit63
. Trotz des nahenden Platzens der demographischen Bombe hat die
#SPD
dieses Gesetz durchgedrückt (
#Nahles
) und damit den
#Fachkr
äftemangel sowie den Druck auf die Sozialsysteme massiv verschärft
22
10
46
Wieviel Evidenz braucht es noch, bevor
@OlafScholz
und
@NancyFaeser
endlich handeln?
#IllegaleMigration
#InnereSicherheit
#Ampelregierung
11
11
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Der Tankstellenbesitzer soll den Beleg beim Finanzamt einreichen? Das ist
#B
ürokratieabbau pur! Was ist so schwer daran, eine aufkommensneutrale Entlastung auf den Weg zu bringen, bei der die MwSt-Senkung die Höherbelastung der Bürger kompensiert?
5
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Mein Glückwunsch! Die CDU Berlin ist klarer Sieger mit Regierungsauftrag. Eine Fortsetzung von
#R2G
würde den Wählerwillen schlicht ignorieren.
#berlinwahl
2
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#HendrikW
üst hat Recht, wenn er sagt, dass jetzt auch einmal die Ungeimpften dran sind, ihren Beitrag zu leisten, um die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen.
#AllgemeineImpfpflicht
#AnneWill
23
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42
Bedauerlich ist, dass das Direktmandat mit der
#Wahlrechtsreform
geschwächt wurde. Daran ändert auch das heutige Urteil nichts. Mit dem Zweitstimmendeckungsverfahren kann es passieren, dass ein Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einzieht. Das dürfte für viele Bürger kaum
24
11
45
Auch wenn Herr
#Weselsky
das Gegenteil behauptet: Der
#Bahnstreik
ist unverhältnismäßig. Hier wird erneut ein gewerkschaftsinterner Machtkampf (
#EVG
vs.
#GDL
) mit unverhältnismäßigen Forderungen auf dem Rücken des Landes, seiner Bürger und seiner Unternehmen ausgetragen. Politik
7
10
41
Hier widerspreche ich Herrn
@KaiWegner
: Wir brauchen keine Reform der
#Schuldenbremse
, sondern ein Umdenken des Staates. Das mehr als reichlich vorhandene
#Steuergeld
muss viel stärker für Investitionen genutzt werden statt für Transfers, Personal und Zinsen (siehe Grafik).
7
3
41
Statt
#Belastungsmoratorium
ein neues
#Nachweisgesetz
, das einem bürokratischem Monster gleicht. Die
#Ampel
🚦 hat immer noch nicht verstanden, was die Stunde wirtschaftlich geschlagen hat. Das wird ein schwieriges Erwachen.
3
7
40
Zu Recht weist die Redakteurin der FAZ bei
#AnneWill
darauf hin, dass es die🚦entgegen aller Ankündigungen nicht schafft, vor die Welle zu kommen: Verfrühte Aufhebung der pandemischen Notlage (m. E. ein Riesenfehler!), kein Gesetzentwurf zur Impfpflicht…
10
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35
Was muss eigentlich noch passieren, bevor die
#Ampel
aufwacht? Sicher, einige Probleme kommen von außen, aber vieles ist selbstverschuldet und schlicht das Ergebnis einer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik.
#GEG
#B
ürgergeld
#F
örderchaos
#Vertrauensverlust
6
8
34
Bei allem Respekt, Herr
#Bundespr
äsident: Die
#Ampel
hat kein Kommunikationsproblem, sie macht schlicht Fehler.
#Landwirte
,
#Heizungsgesetz
,
#B
ürgergeld,
#Buchungstricks
,
#Haushalt
,
#Migration
,
#Kernkraft
,
#Deindustrialisierung
2
14
35
Diese 16 Jahre waren 16 mal besser als die letzten zwei!
8
2
34
Nur 8 % sind dafür, die
#Kernkraftwerke
abzuschalten; eine Mehrheit will den Betrieb über April hinaus. Aber SPD und FDP setzen sich nicht gegen die ideologische Haltung der
@Gruenen
durch. Eine pragmatische Lösung findet sich im Vorschlag der
@cducsubt
. Anfang November im
#BT
.
1
5
34
Ich hoffe, die Reinigungsarbeiten werden - zusätzlich zu den strafrechtlichen Maßnahmen - in Rechnung gestellt. Der Steuerzahler sollte hier auf gar keinen Fall bluten!
#LetzteGeneration
5
5
35
Dieser Thread zeigt einmal mehr, wie inkompetent große Teile der
#Gr
ünen über wirtschaftliche Zusammenhänge schwadronieren. Was sind „faire“ Löhne? Wer definiert das? Herr
@AnAudretsch
? Ganz sicher nicht! Das Lohnniveau und die Zuwächse müssen sich an der
#Produktivit
ät und der
Die CDU redet vom "Freizeitpark Deutschland", derweil leisten Menschen 775 Mio. unbezahlte Überstunden.
Die CDU fordert eine "Agenda für die Fleißigen" u. verweigert den Fleißigen 12€ Mindestlohn.
Zeit für mehr Wertschätzung u. bessere Löhne! (1/5)
240
100
478
10
5
34
EUR/USD hat die Parität erreicht. Was sagt uns das? 1) Die Anfangserfolge des
#Euro
sind aufgezehrt 2) Die
#EZB
hinkt hinter den Maßnahmen der
#Fed
hinterher. 3) Die Märkte erwarten eine schwache europ.
#Wirtschaft
. 3) Preise für importierte
#Energie
werden noch weiter steigen.
4
4
31
Für die Nachfolge von Jens
#Weidmann
favorisiert die FDP Prof.
#Wieland
. Das wäre eine hervorragende Wahl! Es gibt im Kreis der Namen, die aktuell gehandelt werden, niemanden, der seine Erfahrung und Expertise in Sachen
#Geldpolitik
aufweist.
0
4
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Sehr gute und klare Worte von
@_FriedrichMerz
im Brennpunkt der
#ARD
. Es muss endlich gehandelt werden!
#Solingen
4
0
29
Schuld daran, dass immer weniger Menschen dem
#Arbeitsmarkt
zur Verfügung stehen, ist die Regierung. Sie torpediert mit Gesetzen wie dem
#B
ürgergeld die Anreize zur Arbeitsaufnahme. „Die Menschen können eben rechnen“, sagt Friedrich
#Merz
in der Generaldebatte.
#Haushalt24
6
2
29
Erneut muss Wirtschaftsminister
#Habeck
einräumen, dass der Wirtschaftsaufschwung ausbleibt. Dennoch leitet er die PK mit den Worten ein: "Wir machen Fortschritte bei der Abarbeitung der Problemlagen" Das sehe ich dezidiert anders: Die Ampel hat neue geschaffen!
#Herbstprognose
5
5
30
Die meisten Betriebe, mit denen ich spreche, empfinden den Vorschlag als Frechheit. Wegen Pandemie und
#Energiekrise
haben sie nicht das Geld für so eine Prämie; die Erwartungen sind aber geweckt. Wieder einmal ein Vorschlag der
#Ampel
zu Lasten Dritter.
2
6
27
Mit meinem lieben Kollegen
@christophploss
beim Berliner Abend auf dem
#cdpt24
. Toller Parteitag, tolle Stimmung.
#Grundsatzprogramm
2
3
29
Seit Herbst 2021 geht es steil bergab im Verarbeitenden Gewerbe. Das Geschäftsklima ist fast auf Corona-Niveau gefallen. Vielleicht sind wir doch nicht so gut durch den Winter gekommen...
#Energiekrise
#Habeck
4
6
28
Noch
#50Tage
, dann ist Schluss. Mit dem Abschalten der letzten drei verbliebenen
#Kernkraftwerke
macht die
#Regierungskoalition
die
#Energieversorgung
für den kommenden Winter noch unsicherer und verschlechtert mit dem massiven Einsatz von
#Kohle
zudem unsere
#CO2
-Bilanz. 🧵
2
7
27
Fragt eigentlich irgendjemand, was dieser rechtswidrige Wahnsinn in
#L
ützerath kostet? Vermutlich Millionen! Es gibt null Respekt für die Menschen, die die Steuermittel hierfür aufbringen müssen; Menschen, denen im Zweifel die Zeit fehlt, um in Lützerath zu "demonstrieren".
10
5
26
Auffällig ist, dass die Stromproduktion kontinuierlich fällt. Warum? Weil wir schlicht weniger produzieren. Das erklärt dann auch den gestiegenen relativen Anstieg der
#ErneuerbarenEnergien
und den Rückgang der Kohleverstromung zu einem wesentlichen Teil. Leider kein Grund zur
Hab mir ein paar Zahlen angeschaut. Sieht ganz gut aus für die Erneuerbaren Energien. 👇
6
11
46
4
2
27
Erstaunlich: BWM
#Habeck
stoppt die
#KfW
-Förderung für effizientes Bauen (Fördermittel sind wohl erschöpft). Mit Blick auf die
#Klimaziele
eine große Überraschung! Wenn Geld fehlt, dann müssen eben Ausgaben priorisiert werden. Aufstocken statt Einstellen wäre die Antwort.
3
4
24
Diese Auffassung teile ich nicht. Die
#EZB
ist vor politischem Druck zu schützen, insbesondere um unerlaubte Staatsfinanzierung zu vermeiden... Allerdings unterliegt sie der gerichtlichen Kontrolle, wenn es um d. Grenzen des Mandats geht (Prinzip d. begrenzten Einzelermächtigung)
Endlich klare Worte in der FAZ: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB, so Martin Hellwig,
@MonikaSchnitzer
,
@michael_huether
,
@PeterBofinger
,
@MSchularick
und
@GuntramWolff
. Leider haben sie recht.
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Das
@BMF_Bund
hat eine breite
#Haushaltssperre
erlassen. Was es jetzt braucht: Klare Priorisierungen und die Kraft, investive Ausgaben gegenüber konsumtiven wie dem Bürgergeld zu bevorzugen. Nur so bleibt Deutschland zukunftsfähig.
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In der Generaldebatte des Bundestags weist
@_FriedrichMerz
heute zu Recht darauf hin: Die
#Ampel
macht eine Sozialpolitik, die auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen wird.
#Rentenpaket
#B
ürgergeld
#Sozialversicherungsquote
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Was muss eigentlich noch passieren, bis die
#Ampel
endlich merkt, dass sie wirtschaftspolitisch auf einem maroden Holzweg ist... Hier wird in kürzester Zeit ruiniert, was in 70 Jahren durch harte Arbeit entstanden ist.
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