Es gibt im Bundeshaus Regeln, welche sich das Parlament zu seiner eigenen Sicherheit gibt. Die Sicherheitskräfte vollziehen diese Regeln in unserem Auftrag. Der Auftritt dieser Parlamentarier ist eine Schande.
Martullo-Blocher kritisiert ununterbrochen das
@vbs_ddps
, die Vorräte seien völlig ungenügend. Das ist so.
@Violapamherd
ist jedoch seit gut einem Jahr im Amt, nachdem das Departement während 24 Jahren von SVP-Bundesräten geleitet wurde...
Ich sage JA zum Covid-Gesetz und bitte euch alle das ebenso zu tun. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben muss sich endlich wieder normalisieren.
#JazumCovidgesetz
Die SVP weist weitere Verschärfungen bei den Corona-Massnahmen entschieden zurück: Sie wird auch nach dem 28. November 2G, ein Impfobligatorium und das Durchimpfen von Minderjährigen bekämpfen.
Medienmitteilung der SVP:
Armeechefin
@Violapamherd
geht auf Distanz zum Bundesrat und erklärt, dass es Spielraum für Waffenlieferungen gibt. Es gibt ihn. Das sagt die
@Mitte_Centre
schon lange. Der Bundesrat will einfach nicht.
Eine unheilige Allianz aus
@SVPch
und
@GrueneCH
verhindern Weitergabe von Waffen und blockieren damit die westliche Unterstützung der
#Ukraine
. Das darf nicht sein.
„Während Mio Frauen unter Zwang unter diesem Leichentuch verschwinden, erlauben wir uns hier die Koketterie, über „das Recht auf die Burka“ zu diskutieren – statt Solidarität mit den Entrechteten zu flaggen...“ Deshalb sage ich JA zum Verhüllungsverbot.
Im Ukraine-Krieg gibt es für die Schweiz keine Neutralität. Wer behauptet, Neutralität bedeute gleichermassen Distanz zu Russland wie der Ukraine, ergreift damit Partei: Er stellt sich faktisch auf die Seite der Diktatur.
Unverständlich, wie sich Schweizer über den
#Brexit
freuen und auf eine Schwächung der EU hoffen. Trotz allen Defiziten ist sie Garant für Stabilität in Europa und damit auch für Wohlstand und Sicherheit in der Schweiz.
@BorisJohnson
hat seine eigene Partei im Alleingang versenkt. Nach dem 2016 initiierten und 2020 vollzogenen
#Brexit
sauste die britische Wirtschaft talwärts. Schauen wir, dass uns in der 🇨🇭nicht das Gleiche passiert.
@Bilaterale
SVP-Fraktionspräsident
@thomas_aeschi
reicht einen Ordungsantrag ein, dass die Frühlingssession aufgrund des
#CoronaVirusDE
unterbrochen werden soll. Sehe im Moment keinen Grund von Sonderbehandlungen von Parlamentariern. Andere gehen auch arbeiten.
Erste Millionäre sind aus Angst vor Juso-Initiative bereits weggezogen. Und wer bezahlt die Zeche? Der Mittelstand. Irgendwer muss ja noch Steuern bezahlen. Dieses Reichenbashing ist unerträglich.
So „Dumm wie ein Stein“ ist
@VP
offenbar nicht und das „unangemessene“ Lachen (
@nzz
) kommt offensichtlich bei Frauen besser an, als die vulgäre, frauenfeindliche und wirre Politik eines 78 jährigen frustrierten Mannes.
Despektierliche Berichterstattung. Wenn einer für unseren Finanzhaushalt einsteht, dann ist es BR Ueli Maurer. Verantwortlich für die finanzielle Lage ist das Parlament.
@Violapamherd
tut das einzige Richtige. Der Schweiz droht die sicherheitspolitische Isolation, wenn wir weiterhin eine romantische Neutralität beschwören.
Bürgerliche alt Bundesräte und Bundesrätin mit über 200’000 Franken Altersrente im Jahr, versenden Briefe an Bürgerinnen und Bürger gegen eine 13. AHV.
Dies ist Respektlos gegenüber Rentnerinnen und Rentner die im Jahr im Durchschnitt 22’488 Franken AHV im Jahr erhalten.JA
#13AHV
Neutralität und Souveränität propagieren und gleichzeitig für Diktatoren wie Putin schwärmen? Wann merken die SVP -Wähler, dass das nicht zusammenpasst?
Die
@spschweiz
und mich schockiert das Leid, welches die Gewalteskalation bei der Zivilbevölkerung in
#Israel
und
#Pal
ästina auslöst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern. Das humanitäre Völkerrecht muss eingehalten werden. Angriffe auf Zivilpersonen sind niemals legitim!
Die Verhinderung von Waffenhilfe mit diesem (Partei)politischen Geschwätz macht einfach ratlos, wenn man sieht, mit welchem Wahnsinn der Kreml mit seiner Gefolgschaft die Zerstörung der Ukraine und damit der westlichen Werte vorantreibt.
#Politikversagen
Die Sendung
@deville_late
heute Nacht hat gegen jegliche Regeln von
@srfnews
verstossen. Eine Woche vor dem Abstimmungstermin eine derartige Aktion für die
#UVI
ist nicht statthaft. Das war mehr als bloss Satire.
@LeereNein
Und täglich grüsst das Murmeltier: „Ohne EU-Rahmenabkommen kommt die Schweiz nicht an genug Morphin.“ Was braucht es noch alles, damit wir dieses Ding nun endlich unter Dach und Fach bringen?
Da sieht man, zu was die Schweiz 🇨🇭 fähig ist, wenn sie Migration zulässt. Viele dieser Talente haben ausländische Wurzeln und wanderten in unser Land ein. Heute werden sie von der SVP bejubelt und das ist gut so. 😉
O-Ton von
@thomas_aeschi
auf Twitter: „
#L
ügenElsi und bezahlte
#economiesuisse
Lobbyistin
@Elisabeth_S_S
behauptet fälschlicherweise, die SVP wolle die Kontingente für Personen aus Drittstaaten erhöhen.... Peinlich für eine Nationalrätin!“
#srfarena
Voilà:
BAG: Erster bestätiger Coronavirus-Fall in der Schweiz. Habe eben erfolglos versucht, die BAG-Hotline 058 463 00 00 zu erreichen.
@alain_berset
@spschweiz
@BAG_OFSP_UFSP
scheint der Sache nicht gewachsen zu sein.
@Blickch
Warum werden diese Lügen von den Medien, die dieses Inserat verbreiten
@NZZaS
@CH_Wochenende
und
@sonntagszeitung
, nicht aufgedeckt? Frau Martullo-Blocher hat beispielsweise in der letzten
#SRFArena
erklärt, dass sie weiss, dass es sich nicht um eine automatische
Naiv zu meinen, dass ohne institutionelle Anbindung an die EU Lösungen für Gas und Strom gefunden werden können. Welcome in der Welt der
#Realpolitik
, lieber BR Albert Rösti.
“Enkeltrickbetrüeger klaue alte Lüt s’Ersparte.
Und wott me s Gäld denn zrugg bechoh, denn het me schlächti Charte.
S’Grosi meint si macht das bald mit ihrne Enkel au.
Sie klaut drum ihres Gäld und nennts die 13. AHV.”
(Schnitzelbangg vo de Schugger Fasnacht 24)
Der Mini-Macho-Aufstand von SVP, FDP und Mitte bei den Bundesratswahlen war von kurzer Dauer. Offenbar hat es dort noch zu viele Männer, für die eine Frau in einer Machtposition immer noch eine Provokation ist. Vor allem, wenn sie kompetent und links ist. Erbärmlich.
Glücklicherweise werden bei
@srfnews
Menschen und nicht Roboter eingesetzt. Liebe
@CorneliaBoesch
, aufstehen, Krone richten und weitergehen. Sie machen einen super Job.
Pierre Yves Maillard geht es um Macht und nicht um die Menschen. Die AHV will er nach dem Giesskannenprinzip ausbauen, einen entscheidenden Kompromiss zur Dämpfung der Gesundheitskosten bekämpft er und in der Europapolitik will er alles an die Wand fahren.
Wenn Notrecht vorsehen kann, dass zig Grundrechte eingeschränkt werden können und über Millarden von Steuerfranken entschieden werden kann, dann sollte es für die eidgenössischen Räte auch möglich sein, virtuell zu tagen. Sorry, das ist ein Armutszeugnis.
Einstimmigkeit im NR für die Personenfreizügigkeit zwischen der 🇨🇭 und Grossbritannien. Ein starkes Zeichen für ein Nein zur
#K
ündigungsinitiative am 27. September.
#BGINein
@kuendigung_nein
.
Liebe Freunde, ein riesiges Danke für die Unterstützung meiner BR-Kandidatur. Es hat nicht geklappt. Aber alles hat seine Vor- und Nachteile. Ich darf zB weiterhin nach Lust und Laune zwitschern. Viel Glück
@Violapamherd
und
#HeidiZgraggen
.
@CVP_BL
@CVP_PDC
Das war zu erwarten. Auf die Schweiz kann man sich offenbar nicht mehr verlassen. Das schadet nicht nur unserem Image, sondern direkt unserer Sicherheit.
Mit gestellten Fotos und verdrehten Geschichten kämpfen Hilfswerke für ihre schädliche Initiative, welche den Entwicklungsländern mehr Schaden zufügt, als dass sie ihnen hilft. Das ist einfach unverantwortlich.
@LeereNein
„Es war vorher schon klar, dass wir die Luftwaffe erneuern und die Bodentruppen modernisieren müssen. Tun wir es nicht, haben wir mitten in Europa eine Lücke.“
@Violapamherd
Nach über 50 Jahren hat die wirtschaftsstarke Region
#Basel
endlich wieder einen Bundesrat. Das ist gut für unsere Region und gut für die Schweiz. Herzliche Gratulation
@beat_Jans
. 💐
Hab mich über die Anwesenheit von
@Blick
um 8 Uhr gewundert. Er wurde offensichtlich von Klimaaktivisten bestellt. Journalisten begeben sich sonst nicht freiwillig so früh ins Bundeshaus.
Solche Plakate sind einfach unlauter. Bei dieser
#AHV
-Reform geht es um die längst fällige Rentenaltererhöhung der Frauen auf 65 Jahre und um nichts anderes.
@sichereahv
Die Zeit wird kommen, wo es keine Medienberichte über das Privatleben von homosexuellen Sportlern mehr braucht, weil diese ihr Leben frei und offen leben können. Hoffe, dass das bald der Fall ist.
#Bundesratswahl
„Kein Zürcher im Bundesrat – das gab es in der Geschichte erst einmal. Das Szenario könnte sich nach dem Rücktritt von Ueli Maurer wiederholen.“
@NZZ
Massnahme mag bestechend klingen. Wie soll diese aber bei 320‘000 Grenzgängern pro Tag umgesetzt werden? Lade euch gerne mal an unsere Grenze ein...
@Kanton_BL
@BaselStadt
Und die Beseitigung der Ungerechtigkeit, dass verheiratete Paare nur 1.5 AHV-Rente bekommen, ist in weite Ferne gerückt. Dafür haben nun alle eine 13. Rente, auch jene, welche es nicht brauchen. 😩
Die internationalen Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen werden immer schwieriger. Gleichzeitig höhlen Juso und Co. unsere Wirtschaft immer mehr aus. Wo führt das hin?
Quelle: 20 Minuten
Die SP unterstützt nur jene Familien, die keine Steuern zahlen, die Beiträge an Krankenkassen, Musikschulen, Tagesstätten, Zahnpflege erhalten. Wo bleibt die Unterstützung des Mittelstandes, welcher heute noch Steuersubstrat generiert?
„Feministischer Streik“: Mit Frauen hat dieser Streik kaum mehr etwas zu tun. Das ist ein gutes Zeichen. Grosse Gleichstellungsdefizite, scheint es wohl nicht mehr zu geben, wenn einfach nur noch linksideologische Anliegen Themen des Streiks sind.
Jungfreisinnige fordern den Rücktritt von Gössi. Bortoluzzi will Rösti loswerden. Und die SP will für Levrat endlich eine Frau.
@CVP_PDC
freut sich einfach, dass sie
@gerhardpfister
hat.
#TeamOrange
So könne es nicht weitergehen, sagt Toni Bortoluzzi nach der Wahlschlappe. Die Partei sei «behäbig» geworden. Und die
#SVP
müsse sich auch fragen, ob es Albert Rösti als Präsidenten noch «verträgt».