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Sozialist · Europäer · Nationalrat @spschweiz · Socialist Swiss MP · Präsident @SWISSAID • Bluesky: https://t.co/L06muiK7dk

Zürich, Schweiz
Joined January 2013
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Mein Neujahrsvorsatz 2025: Weniger Moschus-Gezwitscher, mehr blauer Himmel!
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RT @ipacglobal: **STATEMENT ON REPORTS OF THE IMMINENT DEPORTATION OF UYGHUR FROM THAILAND TO CHINA**
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2 months
Der Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union ist ein guter und wichtiger Schritt zu geregelten Beziehungen mit unseren Nachbarn. Jetzt braucht es eine kluge innenpolitische Umsetzung, damit Wohlstand, Offenheit und Fortschritt allen zugutekommen.
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RT @spschweiz: Wichtiger Entscheid! Der Ständerat unterstützt die Ausweitung der Antirassismussstrafnorm. Neu soll auch Sexismus und Diskri…
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Die rechte Mehrheit im Parlament hat gerade beschlossen, die Sanktionen gegen Russland für bestimmte Unternehmen zu lockern. Ein weiteres schändliches Zeichen gegenüber der Ukraine. Solidarität war gestern, Profite vergrössern heute.
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RT @MikeMuellerLate: Weil sie es sich leisten kann.
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RT @spschweiz: Der Nationalrat anerkennt den Genozid an den Jesid:innen durch den Islamischen Staat. Dies ist ein wichtiger Schritt für die…
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RT @spschweiz: Der Nationalrat will die Mindestfranchise erhöhen und damit trotz explodierenden Prämien noch mehr Kosten auf die Bevölkerun…
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Sepan Ajo wurde mit 15 Jahren von den Terroristen des Islamischen Staates versklavt. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat, ob sie und alle anderen jesidischen Opfer Gerechtigkeit erfahren und der Genozid an ihrem Volk anerkannt wird.
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Endlich! Danke, @beat_jans, und allen, die daran mitgearbeitet haben.
@BR_Sprecher
Bundesrat • Conseil fédéral • Consiglio federale
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#BREntscheid Der Bundesrat möchte nationalsozialistische Symbole verbieten und schickt das entsprechende Gesetz in die Vernehmlassung. Erläuterungen von Bundesrat @beat_jans an der Medienkonferenz ☝️. ℹ️: @EJPD_DFJP_DFGP
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Mit der @ps_zeitung habe ich über Kolonialismus, Konflikte und Anti-Kommunismus gesprochen – und darüber, was das mit der Debatte um die Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat.
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RT @AllianceSud: Das Parlament hat seinen humanitären Kompass verloren: «Der Nationalrat will das Geld für die #Ukraine lieber Schweizer Un…
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RT @spschweiz: Good News! Der Nationalrat unterstützt den von der SP vorgeschlagenen Plan, um Stahl Gerlafingen zu retten. Diese schnelle M…
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Das Assad-Regime ist Geschichte. Die Staatengemeinschaft muss nun alles daran setzen, damit die neuen Machthaber das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechte achten. Währenddessen nutzt die Türkei das Chaos, um Rojava anzugreifen. Das ist inakzeptabel und muss sofort aufhören!
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RT @direkt_magazin: Nach der rechten Mehrheit soll die Armee trotz fehlender Investitionsplanung eine halbe Milliarde mehr erhalten, währen…
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RT @CH_Solidaritaet: Sparen und Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen statt Unterstützung bei Bildung, Gesundheit und Klimaanpas…
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Der Nationalrat hat soeben entschieden, weitere 250 Mio. Fr. bei der Unterstützung für die Schwächsten und Ärmsten im nächsten Jahr zu streichen. Dieser Entscheid wird Menschenleben kosten. Hier wird die humanitäre Tradition der Schweiz beerdigt!
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2 months
The imposition of martial law by the South Korean president is a dangerous attack on democracy. Political freedoms must be preserved! Emergency law may only be used in an emergency, not to intimidate political opponents!
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RT @direkt_magazin: Die russischen Angriffe auf die Ukraine und die Zivilbevölkerung haben in den letzten Wochen stark zugenommen. Trotzdem…
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