Alexander Thiele
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Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht (Staats- und Europarecht) - Professor for State Theory and Public Law ( @BSP_FakLaw )
Berlin, Allemagne
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Pinned Tweet
Ab sofort überall im Buchhandel erhältlich. Kein konventionelles Lehrbuch, sondern eine systematische und interdisziplinäre Darstellung des deutschen politischen Systems (
@mohr_recht
). In Gedenken an meinen akademischen Lehrer Werner Heun! 👇
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Das ZDF berichtet nicht über eine persönliche (!) Rede von Merz, die in der Öffentlichkeit auch nichts zu suchen hat und hier wittert man Verschwörung, weil die nette Seite des Vorsitzenden nicht gezeigt wird. Beerdigung als PR Event. Darauf muss man kommen.
Schade, dass
@ZDFheute
den Partei- und Fraktionsvorsitzenden
@_FriedrichMerz
, der eine persönliche Rede hielt zum Abschied von Dr. Wolfgang Schäuble, im Bericht eben nicht zu Wort kommen ließ. Sicher nur Zufall.
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Wichtig zu unterscheiden: Hier hat nicht der Staat oder gar die Demokratie versagt, denn das impliziert strukturelle Defizite. Hier wurden schlicht immer wieder schlechte Entscheidungen getroffen, weil das gewählte Personal überfordert war. 1/6
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Der
@Bundeskanzler
macht ausdrücklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Ist das vom GG gedeckt? Und wie geht es jetzt weiter? Ein 🧵
@W_Schmidt_
@stephandetjen
@ARD_Recht
@heutejournal
@ARD_Presseclub
@c_lindner
@lto_de
@anbusch
@MarcoBuschmann
@GrueneBundestag
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#annewill
: 8,5 Stunden ging die Verhandlung um überaus strittige Fragen vor dem BVerfG. Dieser selbstgefällige Auftritt von Dobrindt (ausgerechnet) ist schlicht unerträglich und ehrlich gesagt müssen wir langsam auch mal über die angemessene politische Kultur reden…
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Heute vor 90 Jahren ernannte Hindenburg (trotz möglicher Alternativen) Hitler zum Reichskanzler. Danach ging alles unfassbar schnell: Innerhalb weniger Monate wurde die Weimarer Reichsverfassung faktisch beerdigt. Ein kurzer 🧵
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@altenbockum
@faznet
Seltsam ist doch eher bei einer Bundestagswahl nur in einem Bundesland anzutreten. Verfassungsrechtlich muss man das nicht privilegieren.
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Schulden schaffen keine Zukunft? Ernsthaft? Das ist nicht mal richtig, wenn man öffentliche und private Verschuldung gleichsetzt, wie das die FDP doch immer tut. Kenne jedenfalls keinen Unternehmer, der das unterschreiben könnte. Aber für den Staat ist das einfach nur irre...
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Wen die gestrigen Vorkommnisse überrascht haben, der sei erinnert: Pol. Systeme bestehen nicht für die Ewigkeit. Nichts spricht dafür, dass sich das geändert hat. Auch das GG ist vergänglich. Wer es erhalten will, muss sich kümmern. Der Blick in die Verfassungsgeschichte hilft.
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Freude beim Öffnen der Post: Der Ruf an die universitäre Fakultät Rechtswissenschaften der
@BSP_FakLaw
in
#Berlin
auf eine Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht ist nach Genehmigung durch die Berliner Senatskanzlei angekommen!
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Ich denke das wollen Sie eher nicht. Aber Sie können gern in meiner Grundrechte Vorlesung vorbeikommen, da ist ja offenkundig einiges zu tun. Geht wieder im Oktober los und ist hier in Berlin.
@Jo_DalSudnachD
@Hoellenaufsicht
@DirkStettner
Sie können uns gerne darlegen, warum das falsch sei und wir zeigen es demjenigen vor. Mailen Sie an presse
@cdu
-fraktion.berlin.de
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#coronaverlosung
405: Heute mit einer weiteren Spende von
@suhrkamp
, passend auch zur Bundestagswahl: Das neue Buch von
@Natascha_Strobl
. B
Vielen Dank! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 🙂
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Mündliche Prüfungen im Stastsexamen in München. So sieht das hier aus:
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Hier das Interview zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD mit
@Ingo_Zamperoni
in den
@tagesthemen
👇
"Gerade nach den Dingen, die in den letzten Tagen herausgekommen sind, halte ich es jedenfalls für nicht unwahrscheinlich, dass so ein Parteiverbot gute Chancen hätte", sagt Verfassungsrechtler
@Alex_J_Thiele
zur Debatte über den Umgang mit der AfD.
#tagesthemen
(red)
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Nächste Station
#Berlin
: Ich werde ab dem 1.10. eine Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht an der neuen
@BSP_FakLaw
(
@BSPBusinessLaw
) vertreten! Los geht es mit Grundrechten, Allgemeiner Staatslehre und Verfassungsgeschichte. Freue mich sehr!
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Den Staat zu finanzieren liegt in unser aller Interesse, seine Ausgaben kommen uns allen zugute. Diese schlichte Geschichte, die SteuerzahlerInnen zu armen Opfern macht muss man wirklich nicht ständig füttern und hat auch die
@fdp
nicht nötig. Schürt immer nur Politikverdruss.
Bis heute haben die Deutschen rechnerisch nur für den Staat gearbeitet. Sie arbeiten damit über ein halbes Jahr, ehe aus brutto netto wird. Klar ist: Mit den Freien Demokraten wird es keine neuen Belastungen geben. Wir müssen die Menschen endlich entlasten.
#Steuerzahlergedenktag
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Für
@_FriedrichMerz
ist das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot eine Äußerlichkeit. Aha. Und der Inhalt der Rede war in seinen Augen brillant. Abgesehen davon, dass eine angemessene Reflektion der Vorgänge wohl nicht zu erwarten war, macht der Weg der
@CDU
doch sehr nachdenklich.
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Lieber
@jensspahn
: In dieser Ausgabe, die soeben zum 75. Geburtstag bei
@ReclamVerlag
erschienen ist, steht auch, was es mit dieser Ewigkeitsklausel so auf sich hat. 👇
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Ein kleiner Traum wird wahr: Soeben erreicht mich das Vorabexemplar der Lizenzausgabe meines konstituierten Staates (
@Campusverlag
) der
@bpb_de
. 🎉🎉 Alsbald kann man diese dann dort auf der Homepage für einen sehr kleinen Betrag erwerben!
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Könnte es sein, dass
@antiplag
beeindruckend ahnungslos ist, was den akademischen Betrieb angeht, an dem ihm vorgeblich doch so viel gelegen ist?
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Hey Leute, ich bin Ben und habe keine Ahnung, dass die Erklärung der Notlage gerade das Urteil nachvollzieht (und gerade keine neuen, sondern im Ergebnis weniger Schulden macht). Aber das kann mich nicht davon abhalten solche coolen Tweets zu schreiben.
Bundesverfassungsgericht: Hey Ampel, euer Müll-Haushalt ist verfassungswidrig, hört auf, die Schuldenbremse zu umgehen.
Ampel: Wir respektieren dieses Urteil natürlich, wir haben einen Plan B, wir setzen die Schuldenbremse aus.
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Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist im
@ReclamVerlag
eine erläuterte Textausgabe erschienen. Zu diesem Anlass habe ich prominente Persönlichkeiten um eine kleine Würdigung unserer Verfassung gebeten. Heute: Schauspieler
@MMittermeier
👇
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Eine solche Sakralisierung der Verfassung hilft wahrlich nicht weiter (oder gilt das auch für Art. 143d GG?). Natürlich kann es verfassungstheoretisch bessere und schlechtere Normen geben. Das anzusprechen ist insofern eher Ausdruck von Respekt für die Verfassung. Ein kurzer 🧵/1
Einige meinen, die
#Schuldenbremse
sei „ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz“. Ich rate von dieser Formulierung ab. Die Schuldenbremse ist Verfassung und vor der Verfassung sollten alle Demokraten Respekt haben. Denn sie ist die gemeinsame Grundlage unserer Demokratie.
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Steuererhöhungen wären aus Sicht des Bundes der Steuerzahler keine gute Lösung. Verrückt, wer hätte das gedacht, liebes
@ZDFspezial
? Und ohne Einordnung schnell noch die Schuldenuhr zeigen, damit man auf jeden Fall das Narrativ der schlimmen Staatsverschuldung verbreitet... 🙄
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Wann wenn nicht jetzt sollte man personelle Konsequenzen ziehen? Sollte es ernsthaft keinen besseren Gesundheitsminister geben? Niemanden, der eine Impf- und Teststrategie organisieren könnte? Soll das ernsthaft das Beste gewesen sein, was möglich war? 5/6
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Es mag ja sei, dass die Rechtslage kompliziert ist. Aber dann fragen Sie halt Leute, die sich auskennen (zB
@andkiessling
) und unterlassen Sie solche Tweets, mit denen in diesen Zeiten (!) einfach nur politische Verantwortung abgeschoben werden soll. Ernsthaft. Es reicht!
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#coronaverlosung
24: Heute im Topf: Nicht ein, sondern 3 signierte (!) Exemplare der beeindruckenden Fritz Bauer Biographie von
@RonenSteinke
(früher mal Student der
@bucerius_law
, heute
@sz
). Gespendet von Autor selbst! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück!!
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Die Wahl eines Parlamentspräsidenten per Mehrheitsbeschluss als Demokratieproblem...? Wir müssen wirklich über Bildung reden. Das ist schlicht erschreckend.
Ist irgendjemand darüber überrascht, dass man in einem Bundesland, in dem man die Wahl eines Ministerpräsidenten einfach so rückgängig machen kann, man auch die Wahl eines Parlamentspräsidenten freihändig festlegen kann?
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Liebe
@tagesthemen
: Wieso wird das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler präsentiert ohne einzuordnen, um was für einen fragwürdigen Lobbyverband es sich handelt? So wird suggeriert, dass es sich um eine offizielle Institution handelt, obwohl sie nur Interesenpolitik betreibt.
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So, heute erster Tag als Vertretungsprofessor an der
@LMU_Muenchen
für Öffentliches Recht. Freue mich auf viele neue KollegInnen und tolle Studierende, die mir u.a. in der Allgemeinen Staatslehre begegnen werden. Auf geht's. Passend dazu heute auch die
#coronaverlosung
ab 10. 😊
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Kommt da noch n Statement zu den Ausschreitungen gegen Habeck? Müsste man da nicht hartes Vorgehen und Strafen verlangen?
Anstatt das
#B
ürgergeld zu reformieren, soll nach den Plänen der
#Ampelkoalition
ausgerechnet bei den Bauern und landwirtschaftlichen Betrieben gespart werden. Als
@CDU
sagen wir dazu ganz klar: NEIN! Die Belastungen für unsere Landwirte müssen VOLLSTÄNDIG zurückgenommen werden!
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#coronaverlosung
358: Heute spendet
@RichterHedwig
2 (!) Exemplare ihrer frisch erschienenen 4 (!) Auflage ihres aufsehenerregenden Buches "Demokratie" (
@CHBeckLiteratur
). Vielen Dank! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend! Viel Glück! 🙂
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@janfleischhauer
Naja, Stichwort Parl. Demokratie. Als Abgeordnete kann man einen Beschluss durchaus mittragen, den man persönlich ablehnt. Man könnte also auch sagen: Die beiden nehmen parl. Verantwortung wahr ohne die persönliche aufzugeben...
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Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist im
@ReclamVerlag
eine erläuterte Textausgabe erschienen. Zu diesem Anlass habe ich prominente Persönlichkeiten um eine kleine Würdigung unserer Verfassung gebeten. Heute Rechtsanwältin Katharina Schütt (
@ambrosianuss
) 👇
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#coronaverlosung
600: Zum Jubiläum werfe ich ein signiertes Exemplar meiner Allgemeinen Staatslehre (
@utb_stuttgart
,
@mohr_recht
) in den Topf. Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Montag Abend. Viel Glück! 🙂
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Ein toller Moment: Das erste Exemplar meiner Verfassungsgeschichte hat mich soeben erreicht. Dank an
@JuetzHD
und das ganze Team des
@Campusverlag
. Dank auch an
@RichterHedwig
. Ab dem 10.3. ist das Buch im Buchhandel, vorbestellen kann man es u.a. hier:
13
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Solche Einlassungen sind angesichts der Vorgänge in den USA (Kapitol) und Brasilien schlicht unverantwortlich. Über die Reformvorschläge kann und soll man diskutieren. Das hier ist hingegen Trumpismus pur, kein seriöser Debattenbeitrag. Finden Sie das in Ordnung
@Markus_Soeder
?
Die
#Ampel
betreibt mit ihrem Vorschlag zur
#Wahlrechtsreform
organisierte Wahlfälschung. Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten. Die links-gelbe Ampel legt damit die Axt an unser demokratisches Fundament.
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Das ist natürlich völlig abwegig. Aber wenn in einer solchen Situation der offenkundigen Überforderung kein Personalwechsel gefordert wird, dann ist das keine sonderlich gute Entwicklung. Im Fussball würde man jetzt Herrn Neururer holen. Vielleicht hat der ja Zeit... 6/6
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Wir scheinen uns in den letzten Jahren aber an einen Politikstil gewöhnt zu haben, der die üblichen Sanktionen gerade gegenüber der Kanzlerin nicht mehr ernsthaft in Betracht zieht und halten das für normal - so, als könnte man gegen eine schlechte Regierung nichts tun. 3/6
3
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@KonstantinNotz
In der Tat. Diese freiwillige Entscheidung von CDU/CSU muss verfassungsrechtlich nicht privilegiert werden. Sie könnte über eine gemeinsame Liste auch unproblematisch geändert werden.
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Enteignen kann nur der Staat, Art. 14 GG regelt die Zulässigkeit. Was so ein unterirdischer und verfassungsablehnender Tweet mit Liberalität zu tun haben soll, leuchtet jetzt nicht unmittelbar ein. PS: Diebstahl ist Vergehen...
@c_lindner
@KonstantinKuhle
@fdpbt
Enteignung ist Diebstahl, also ein Verbrechen - egal wer es macht.
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Das Treffen guter Entscheidungen kann und will eine Demokratie aber nicht garantieren. Sie erlaubt aber die Sanktion schlechter Entscheidungen. Durch Abwahl und andere Mechanismen. Erinnert sei insoweit an Art 65 GG: Die Bundeskanzlerin trägt die politische Verantwortung. 2/6
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#coronaverlosung
465: Heute mit dem tollen neuen Buch von
@RonenSteinke
. Vielen Dank. Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 🙂
@berlinverlag
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Insgesamt also spannende Zeiten für jeden, den Staatsorga interessiert und wunderbarer Stoff für Klausuren und mdl. Prüfungen...
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Wer an professoraler Empathielosig- und Überheblichkeit interessiert ist, dem sei dieser Beitrag empfohlen.
Und liebe Studierende, der Bachelor ist natürlich kein Loser- Abschluss! Man kann wahrlich nur den Kopf schütteln...
@BSP_FakLaw
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Richtig wäre gewesen: "Ich weiss, dass die unabhängige dritte Gewalt die richtigen und schuldangemessenen Urteile finden wird. Ich habe da volles Vertrauen. Der Höhe nach werde ich insoweit natürlich nichts fordern."
Ich wünsche mir, dass die Justiz das Maß ausschöpft, welches es an gesetzlichen Regelungen gibt. Damit die Straftäter, die in der gestrigen Nacht Polizei- und Feuerwehrkräfte angegriffen haben, die Strafen auch spüren.
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Beeindruckendes Ausmaß an Ahnungslosigkeit und Unbelesenheit, das
@Markus_Krall
hier offenbart. Wirklich gar nicht so leicht, solchen Blödsinn so selbstbewusst vorzutragen. Respekt.
Weiß
@Markus_Krall
nicht, was eine Verfassung ist?
Oder möchte er unsere Verfassung bewusst delegitimieren?
321
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23
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Na, was sehe ich denn da tolles in meiner
@suhrkamp
Vorschau? Herzlichen Glückwunsch
@nymoen_ole
und
@SchmittJunior
. Da ist doch bestimmt ein Exemplar für die
#coronaverlosung
vorgemerkt, oder? 😊
8
8
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Vielfach wird dann gesagt: Gerade jetzt sollte man das Team nicht austauschen. Wenn dieses Team aber seit Monaten nicht liefert und jetzt wohl erneut nur ein Konzept nach Ostern versprochen wird, stellt sich die Frage: 4/6
1
14
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@a_nnaschneider
@welt
"Das Menschenbild des GG ist nicht das eines isolierten souveränen Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten."
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Eine Kolumne dazu, warum Israel keine Notwehr im Sinne des deutschen Strafrechts zusteht? Ernsthaft??
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Frage an die Expertin
@andkiessling
: Baden-Württemberg will ab Montag überhaupt nicht mehr die Inzidenzzahlen heranziehen, wenn es um die Entscheidung über Coronamaßnahmen geht. Wie passt das zu § 28a Abs. 3 IfSG?
13
43
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#coronaverlosung
389: Zurück aus der Sommerpause geht es gleich mit einem Hammer -
@suhrkamp
- special weiter: Die neuen Bücher von Andreas Voßkuhle und Dieter Grimm zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Vielen Dank! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 🙂
10
380
163
#coronaverlosung
239: Heute mit einer Spende des
@suhrkamp
: Das soeben erschienene Buch von
@TBiebricher
. Vielen Dank. Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 😊
4
340
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@m_kubiciel
@a_nnaschneider
Man könnte auch sagen: Individualismus gibt es nur im Plural. Die Debatte geht hingegen teilweise von einem (erschreckend banalen) Freiheitsbegriff aus, der allenfalls für Robinson Crusoe Geltung haben kann - bevor Freitag auftauchte.
17
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166
#coronaverlosung
272: Gerade erschienen, heute dank
@suhrkamp
schon im Topf: Das erhellende Buch von
@nymoen_ole
und
@SchmittJunior
zur (problematischen) Figur des Influencers bzw. der Influencerin. Vielen Dank. Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 😊
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Das sind die Antworten?? Ernsthaft??
9
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Ein paar Eindrücke zum Zustand unserer Demokratie anlässlich des Sommerfests der
@GrueneBundestag
: Eingeladen waren keineswegs nur Parteimitglieder oder sonstige AnhängerInnen der Grünen. Anwesend waren vielmehr neben dem
@Bundeskanzler
und weiteren VertreterInnen der Ampel
4
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147
Versuche mich mal als mikro-Influencer ohne Aussicht auf Erfolg: Das neue Buch von
@nymoen_ole
und
@SchmittJunior
ist nicht nur erhellend, sondern bringt einen auch immer wieder zum Schmunzeln. Rabattcode hab ich leider keinen, aber der Kauf lohnt sich auch so. 😊
@suhrkamp
5
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Jetzt darf ich auch mal: Stuss next level. Niemand, der sich ernsthaft an der Debatte beteiligt, sagt etwas anderes. Das ändert aber eben nichts daran, dass aktuell solche Rechtfertigungsgründe gut vertretbar vorgebracht werden können. /1
7
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Ja, stimmt schon. Allerdings hat der Bayerische Landtag das Grundgesetz dann ja abgelehnt...
Schönstes See-Panorama: Heute Fahrt auf dem
#Chiemsee
mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Landtagspräsidentin Ilse Aigner nach Herrenchiemsee. Dort findet gleich der Festakt zu 75 Jahren
#Verfassungskonvent
statt. Bayern ist die Wiege des
#Grundgesetz
|es. Bin gespannt
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9
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Anders: Alle angehörten Verfassungsrechtler. Auch die der Opposition.
Während im Kanzleramt unter Hochdruck eine Lösung für den Haushalt 2024 gesucht wird, kommt der Bundesrechnungshof zum Schluss, dass die Korrekturen am Haushalt 2023 nicht verfassungskonform sein könnten.
@HenrikeRossbach
und
@georg_ismar
berichten.
22
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145
Gegenthese: Wenn Abwehrrechte nicht eingeschränkt werden können sind sie wertlos, weil sie ansonsten entweder praktisch inhaltsleer formuliert sein müssen oder politische Gestaltung vollständig unmöglich machen, was zu völliger Illegitimität führt.
2
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143
Liebe Studierende: Wie bewerten Sie diese Aussagen aus demokratietheoretischer Sicht insbesondere im Hinblick auf das demokratische Versprechen gleicher politischer Freiheit?
Emilia Fester hat Abitur und das wars. Nichts gelernt, nichts studiert. Sie besitzt kein politisches Talent. Ihre Gesinnungsaufsätze auf ihrem Blog sind auf Mittelstufen-Niveau. Spezielle Inhalte oder Kenntnisse hat sie nicht. Sie ist 26, wirkt aber – und das meine ich ohne jede
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146
#coronaverlosung
564: Heute mit einer Spende des
@suhrkamp
: Das neue Buch von
@BuggelnMarc
. Vielen Dank! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück. 🙂
2
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Breaking: Bayern keine Demokratie 👇
Es gewinnt der Kandidat mit relativer Mehrheit, andernorts ist eine Stichwahl notwendig. In keiner einzigen Demokratie der Welt ist es möglich, dass der Gewinner eines Wahlkreises nicht ins Parlament einzieht. Außer im Deutschland der Ampelkoalition.
#Wahlrecht
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67
417
7
8
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Seit dem 10.3. ist das Buch erhältlich: Meine Verfassungsgeschichte "Der konstituierte Staat", erschienen bei
@Campusverlag
. Herzlichen Dank an
@JuetzHD
und das ganze Team hier in Göttingen, u.a.
@VKautzner
,
@CedericMeier
,
@JohannaKrmer
und
@tabnalik
. Freue mich auf Feedback! 📗
9
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137
#coronaverlosung
650: Heute mit einer Spende des
@suhrkamp
: Das neue Buch von
@MauSteffen
, Thomas Lux und Linus Westheuser zur vermeintlichen Polarisierung. Vielen Dank. Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 🙂
10
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Ein paar Gedanken zum Verhältnis EU-Recht/nationales Recht und BVerfG - Urteil (Thread):
Bei dieser Frage stehen sich eigentlich seit jeher zwei Ansichten gegenüber. Problem: beide Ansichten sind aus der jeweiligen Perspektive absolut nachvollziehbar. /1
5
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Bin nicht sicher, wann
@_FriedrichMerz
das letzte demokratietheoretische Lehrbuch gelesen hat - oder ob überhaupt...🤔
#AllgemeineStaatslehre
Konsens und Kompromiss, Maß und Mitte halten – wie macht man das? Die Antwort gibt es nicht im Lehrbuch, sondern in einer Demokratie muss darum gerungen werden. Mit Leidenschaft! Wir müssen den Meinungsstreit in die politische Mitte zurückholen. (tm)
#cdupt21
#wegenmorgen
64
37
372
3
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135
#coronaverlosung
455: Heute erschienen, heute im Topf: Die Analyse von Armin von Bogdandy, gespendet von
@suhrkamp
. Vielen Dank. Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 🙂
0
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133
#coronaverlosung
396: Heute mit einer weiteren Spende des
@suhrkamp
: Das u.a. von
@onachtwey
herausgegebene Werk zu verkannten Leistungsträger:innen. Vielen Dank! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 🙂
0
225
121
#coronaverlosung
135: Heute mit DEM Sachbuch des Jahres (außerhalb von
@utb_stuttgart
😉):
@RichterHedwig
spendet ein Exemplar ihrer Demokratiegeschichte! Infos hier:
Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück!
@CHBeckLiteratur
@ipol_goettingen
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129
#coronaverlosung
639: Heute mit einer Spende des
@suhrkamp
, vielen Dank. Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 🙂
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@jagodamarinic
in der
@SZ
zum Problem der Grünen: Sie ignorieren bei ihrer Politik die Emotionen vieler Menschen 👇
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#coronaverlosung
250 (!): Zum Jubiläum kommt nochmal meine Verlustdemokratie in den Topf (
@mohrsiebeck
&
@mohr_recht
). Freue mich sehr über die positive Aufnahme der Verlosung. Wahnsinn 🎊🎉. Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 😊
@uniGoettingen
@LMU_Muenchen
.
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Ein schöner Artikel in der
@SZ
, der aufzeigt, dass das Auftreten
@Markus_Soeder
|s ehrlich gesagt ziemlich unmöglich ist. Er könnte natürlich schon lange handeln, tut das aber einfach nicht. Mit Zitaten von
@andkiessling
5
31
131
So, vorerst letzter Arbeitstag an der
@uniGoettingen
geht zu Ende. Es war eine tolle, bereichernde Zeit. Morgen beginnt erstmal ein neuer Abschnitt. Dank an alle, die den Weg mit mir gegangen sind und vor allem natürlich an das Team der Allgemeinen Staatslehre! Ihr seid toll!
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#coronaverlosung
215: Schon die 3. Auflage? Dann kann es ja nicht so schlecht sein.. 😉:
@RichterHedwig
spendet noch einmal ein Exemplar ihrer Demokratiegeschichte (
@CHBeckLiteratur
). Vielen Dank! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 😊
2
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#coronaverlosung
193: Das tolle Buch von
@KatharinaPistor
(
@ColumbiaLaw
) erscheint heute auf deutsch,
@suhrkamp
wirft es in den Topf. Vielen Dank! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück!! 😊
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Ist das Ihr Ernst? Sie unterstellen Italien in dieser Lage öffentlich, sich einfach nur am deutschen Wohlstand vergreifen zu wollen? So stellen Sie sich den Umgang miteinander in der EU vor? Und Sie glauben wirklich für das Kanzleramt geeignet zu sein? Das grenzt an Realsatire.
Italien will von der EU bereitgestellte Hilfen bislang nicht annehmen. Das zeigt doch: Italien hat keinen akuten Finanzierungsbedarf, sondern versucht, im Windschatten von Corona zu unbegrenzten Refinanzierungsmöglichkeiten für seinen Staatshaushalt zu kommen. (tm)
@faznet
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Danke. Das kann ich gleich nutzen, um meinen Studierenden zu zeigen, wie ahnungslos und zugleich selbstbewußt man sein kann, wenn es um das Grundgesetz im Allgemeinen und die Grundrechte im Besonderen geht. Schon ziemlich beeindruckend. 👍
@BSP_FakLaw
#Impfpflicht
und
#Impfzwang
trenden weiter. Ich habe hierzu ein Poster zwecks Verteilung in den sozialen Netzen gemacht, das für allem für Jüngere interessant und neuartig sein könnte. 1/2
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Relative Mehrheit ist keine absolute Mehrheit, auf die es für die Regierungsbildung aber allein ankommt. Solche Aussagen sind insofern demokratietheoretisch verfehlt und gerade im Hinblick auf andere Landtagswahlen (Thüringen) gefährlich.
Politische Kultur wäre es und eine Frage des Anstands, wenn sich SPD oder Grüne nun durchringen, Kai aus Spandau zum Bürgermeister zu wählen.
#Berlinwahl
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#coronaverlosung
514: Heute mit einer Spende des
@utb_stuttgart
: Das neue Buch von Thomas Mergel (
@HumboldtUni
). Vielen Dank. Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück!
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Es ist immer wieder beeindruckend wie überheblich man trotz wirklich völliger Ahnungslosigkeit auftreten kann. Tipp: Vielleicht mal was lesen und nicht auf den Geschichtsunterricht der 80er vertrauen.
@JuergenZimmerer
@MattHGoldmann
Es ist für manche Deutsche bis heute schmerzhaft zu akzeptieren, dass Deutschland schon immer bei Vielem nicht Führungsmacht war, sondern bestenfalls Second Rate. Also imaginiert man auch eine Kolonialgeschichte, die es nie gab.
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Hier ein paar erste Gedanken zum Urteil des
@BVerfG
zur
@ecb
.
@BachmannRudi
@Otto_Fricke
@FuestClemens
@Lars_Feld
@AchimTruger
@Isabel_Schnabel
@chwherrmann
@HongMathias
@MattHGoldmann
@Smits1Rene
@prof_mayer
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#coronaverlosung
402: Heute mit einer Spende des
@bwv_verlag
. Vielen Dank. Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 🙂
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So: Auf dieser Seite und (später auch Spotify + itunes) wird ab dem 23.4. wöchentlich mein Podcast zur Verfassungsgeschichte der Neuzeit online gestellt, der an die Stelle der Vorlesung (
@uniGoettingen
) tritt. Freue mich auf Feedback!
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#coronaverlosung
290: Heute ein mehrtägiges Grundlagen-Oster-Special, zum Semesterstart: Staatslehre (
@utb_stuttgart
) und Verfassungsgeschichte (
@Campusverlag
)! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am OSTERSONNTAG. Viel Glück!
@uniGoettingen
@LMU_Muenchen
@HumboldtUni
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#coronaverlosung
411: Heute mit einer tollen Spende des
@WallsteinVerlag
: Dantes Verse, hrsg. von
@BirteFoerster
. Mit Beiträgen u.a. von
@bellabahr
,
@CarloMasala1
,
@beritmiriam
,
@PBahners
. Vielen Dank! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 🙂
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"Das Menschenbild des GG ist nicht das eines isolierten souveränen Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten."
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#coronaverlosung
236: Heute mit einer Spende von
@EfferUhe
(
@UniCologne
). Vielen Dank! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 😊
@NomosVerlag
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Hier zumindest scheinen die Kenntnisse über das 2. Semester nicht hinaus gegangen zu sein, was das Verfassungsrecht angeht ("es gilt die konkurrierende Gesetzgebung"). Die Kompetenz war jedenfalls hoch umstritten und das BVerfG brauchte ja auch n bisschen Platz...
Was jede und jeder nach 2 Semestern Jura wissen muss: Das Land ist für die
#Mieth
öhe nicht zuständig; es gilt die konkurrierende Gesetzgebung. Und was jede und jeder von Anfang an wusste: Der Berliner
#Mietendeckel
ist ohne wenn und aber
#verfassungswidrig
und nichtig.
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