Frank Müller-Rosentritt, MdB
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Für die @fdpsachsen Mitglied des Deutschen Bundestages | @fdpbt | Auswärtiger Ausschuss und Finanzausschuss | Podcast DiploPod 🎙
Chemnitz, Sachsen
Joined April 2018
Für die Freiheit, an der Seite von #HongKong. Wir erinnern an #TiananmenSquareMassacre. #HongKongProtests
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Eine widerwärtige Kommentierung der erfolgreichen Befreiung der Geiseln. Francesca #Albanese muss als UN-Sonderberichterstatterin endlich abberufen werden! .Deutschland darf diese eklatante Einseitigkeit, Dämonisierung und Delegitimierung Israels nicht mittragen. @AuswaertigesAmt.
Relieved that four hostages have been released. It should not have come at the expense of at least 200 Palestinians, including children, killed and over 400 injured by Israel and allegedly foreign soldiers, while perfidiously hiding in an aid truck. This is "humanitarian.
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Es sind zahlreiche gute Gründe, warum ich Ferda Ataman nicht mit meiner Stimme ins Amt der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung verhelfen möchte. (Stellungnahme im Thread) 1/9.
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Mein gesamter Respekt gilt seit gestern Abend unserer jüdischen Jugend, welche zu Tausenden beim #jewrovision in Frankfurt deutlich gemacht haben, was sie von Claudia Roth und ihre Sicht auf BDS und ihrem katastrophalen Umgang mit Antisemitismus in Kassel halten. Nämlich nichts!
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Den Premier Israels mit dem größten Verbrecher der Geschichte, der Millionen Menschen in den Tod geschickt und mit der Shoa den Tiefpunkt der Zivilisation zu verantworten hat, zu vergleichen, ist eine derartige Entgleisung, dass Francesca Albanese sofort abberufen werden muss! 1/.
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Deutschland muss alle Gelder an die UNRWA in Gaza sofort stoppen. Die Meldung, dass ein UNRWA-Mitarbeiter bei der Geiselnahme beteiligt war, überrascht leider nicht und muss nun auch den Letzten endlich klar machen, dass diese Institution nicht in dieser Form weiterbestehen darf.
One hostage said he was locked in the attic of the home of a teacher at an @UNRWA school. The teacher gave him almost no food. Another hostage said he was held by a Gazan doctor.
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#OneCountryTwoSystems muss weiterhin seine Gültigkeit haben. #Deutschland sollte Allianz mit #USA und #GB schmieden, um den Menschen, die in #HongKong für Freiheitsrechte kämpfen, den Rücken zu stärken.
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Die #KP hat das #Sicherheitsgesetz verabschiedet, das ist ein Skandal. Sie verstößt gegen internationale Vereinbarungen & legt #onecountrytwosystems ad acta. #Hongkong braucht jetzt Rückendeckung. #Bundesregierung muss Botschafter #China|s einbestellen. Wo ist @HeikoMaas?.
Eben hat chinesischer Volkskongress das umstrittene #Sicherheitsgesetz für #HongKong gebilligt. Es unterbindet und kriminalisiert unliebsame Kritik. Wir stehen hinter allen, die für ein Hongkong streiten, in dem Presse-, #Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind!
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Ich schäme mich für dieses Abstimmungsverhalten! Deutschland hätte die UN-Resolution ablehnen müssen, da der Hamas-Terror nicht klar benannt, die Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen nicht klar gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht klar bekräftigt wird. 1/.
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Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die Absetzung von Francesca Albanese als UN-Sonderberichterstatterin einzusetzen. Wir müssen endlich aufhören, Hetze gegen #Israel und #Antisemitismus bei der #UNO kritiklos und ohne Konsequenzen hinzunehmen!
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Ich schäme mich, dass Frau @SawsanChebli Staatssekretärin eines Landes in Deutschland und politische Beamtin ist. Wenn es dafür seitens Ihrer Partei keine Konsequenzen gibt, verliere ich mein letztes Vertrauen in die SPD!
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Wenn eine Vertreterin eines der höchsten Verfassungsorgane wie Aydan @Oezoguz in derartiger Weise antiisraelische Hetze verbreitet, erscheint nicht nur die Staatsräson wie eine Heuchelei, sondern dann ist sie - sollte dies zutreffen - auch ganz offenbar für dieses Amt ungeeignet.
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Extrem gestiegene Zinsen und hohe Baukosten lassen den Wohnungsbau einbrechen. Für den Todesstoß sorgt nun der grüne Wirtschaftsminister mit seinen Ideen, die komplett an der Realität vorbeigehen und Mieten explodieren lassen. Das wird es mit mir und der @fdpbt nicht geben.
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Meine volle Solidarität mit den Gegendemonstranten, die wegen einer Israelfahne gewaltsam angegriffen wurden, und den Journalisten, die judenfeindlich beschimpft wurden. Die Polizei muss eindeutig gegen diesen Israelhass und Antisemitismus bei propalästinensischen Demos vorgehen!.
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Nein liebe Grüne, wenn man euch kritisiert ist man nicht rechts, sondern normal!
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Wer den Holocaust als Ausgangspunkt nimmt, um Israels Vorgehen gegen die Hamas zu dämonisieren, schürt perfide antisemitischen Hass. Francesca #Albanese hätte niemals #UN-Beauftragte für die Palästinensischen Gebiete werden dürfen und sollte endlich ihrer Aufgabe enthoben werden.
Fellow Europeans, Italians, Germans: after the Holocaust, we should instinctively know that Genocide starts with dehumanizing the Other. If Israel's current attack agst Palestinians doesnt prompt our strong reaction, the darkest page of our recent history has taught us nothing.
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Der Vorwurf von @amnesty_de an #Israel, es leide an Apartheid, ist unerträglich. Israel kämpft jeden Tag um seine Existenz. Menschen jüdischen Glaubens kämpfen jeden Tag an vielen Orten auf dieser Welt um ihr Recht auf Unversehrtheit, Akzeptanz und Toleranz. Schämt euch Amnesty!.
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Die heutige deutsche Enthaltung in der UN-Generalversammlung ist eine Schande. Zu einer derart einseitigen, antiisraelischen Resolution hätte es ein klares NEIN geben müssen! Nicht nur die USA, sondern auch unsere tschechischen Nachbarn machen uns vor, wie klare Haltung geht. 1/2.
#BREAKING. UN General Assembly ADOPTS resolution demanding that Israel “brings to an end without delay its unlawful presence” in the Occupied Palestinian Territory, and do so within 12 months. Voting result.In favor: 124.Against: 14.Abstain: 43
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Frankreich distanziert sich von der UN-Berichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete und fordert Konsequenzen. Ein solches klares Statement erwarte ich auch von Deutschland. Francesca Albanese ist eine Schande für die UN, sie muss endlich abberufen werden. @AuswaertigesAmt.
Déclaration suite aux propos de Mme Francesca Albanese, Rapporteuse spéciale des Nations unies sur les territoires palestiniens occupés
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Deshalb habe ich mich - nach intensiver Beschäftigung mit ihrer Person - entschieden, Ferda Ataman nicht zu wählen. 9/9.
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Das "Sicherheitsgesetz" in #Hongkong sichert die Regierung in Peking. Die Inhaftierung von @JimmyLaiApple ist ein weiterer Schlag gegen Meinungs- & Pressefreiheit! Der Chinagipfel der #EU in #Leipzig sollte endlich abgesagt werden. @appledaily_hk .
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Wer tausende Tweets löschen muss, um seine wahrhaften Gedanken zu verbergen, gibt erheblichen Anlass für Zweifel, dass ausgerechnet sie die richtige Wahl für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist. Eine glaubhafte Distanzierung sieht anders aus. 4/9.
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Während die Kulturszene zum Hamas-Terror weitgehend geschwiegen hat, wurden bei der #Berlinale Genozid-Vorwürfe gegen Israel beklatscht. Aus der Documenta zu lernen hätte bedeutet: kein Cent Steuergeld für Antisemitismus und Israelhass! Frau Roth muss endlich Konsequenzen ziehen.
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@HillelNeuer @USUN Francesca Albanese is a disgrace to the UN. I call on the German government to work with other countries to achieve her immediate removal. @GermanyDiplo @GermanyUN.
Den Premier Israels mit dem größten Verbrecher der Geschichte, der Millionen Menschen in den Tod geschickt und mit der Shoa den Tiefpunkt der Zivilisation zu verantworten hat, zu vergleichen, ist eine derartige Entgleisung, dass Francesca Albanese sofort abberufen werden muss! 1/.
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Einen palästinensischen Staat anzuerkennen, den es noch gar nicht gibt, ist irre. Wenn man mit diesem einseitigen Schritt, ohne ein Abkommen mit Israel, Frieden schaffen will, dann ist das komplett naiv. Und es ist faktisch eine perfide Belohnung für die Terroristen der Hamas.
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Es ist absolut anmaßend, wenn die Bundesaußenministerin meint, besser als die israelischen Verantwortlichen einschätzen zu können, was Israels Sicherheit dient. @ABaerbock liegt komplett falsch, wenn sie #Israel im Kampf gegen terroristische Bedrohungen zur Deeskalation mahnt. 1/.
„In keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“ – Außenministerin Baerbock äußert sich zum Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah. #BerichtausBerlin
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Wenn eine Vertreterin eines der höchsten Verfassungsorgane wie Aydan Özoğuz einen Beitrag teilt, der gegen den Zionismus hetzt und den jüdischen Staat zu delegitimieren versucht, dann ist sie für dieses Amt ungeeignet und sollte zurücktreten.
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Die abscheulichen antisemitischen Darstellungen und Vergleiche bei der #documenta15 müssen Konsequenzen haben. Es darf nicht sein, dass mit Bundesmitteln gegen #Israel und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt wird. Die Förderung der Documenta mit Steuergeldern muss auf den Prüfstand.
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#Deutschland und #EU brauchen einen konstruktiven und selbstbewussten Weg, um #China zu begegnen. Die #Volksrepublik wird eigene Interessen nicht mit Rücksicht auf uns einschränken. Strategische Partnerschaften in #Asien stärken!.
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Das war leider zu befürchten! #Peking versucht #EU unter Druck zu setzen. Narrative der #KP werden übernommen. Kommissionspräsidentin & #Bundesregierung müssen einer Zensur #China|s deutlich widersprechen.
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Ich habe Frau #Ataman seinerzeit aufgrund von Vorbehalten gegenüber ihren Vorstellungen und Ansätzen nicht gewählt und sehe mich bestätigt. Ihr irrer Vorschlag käme quasi einer Beweislastumkehr gleich. Dem wichtigen Kampf gegen Diskriminierung leistet sie damit einen Bärendienst.
Jeder, der es behauptet, soll als Opfer von Diskriminierung gelten. Es braucht keine Beweise mehr. So will es Ferda Ataman. Die FDP sagt dazu: „Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff“ - von @LVolkhausen & @ZaraRiffler
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Ich möchte nicht, dass Bürgerinnen und Bürger auch nur einen einzigen Cent ihrer Steuergelder an Antisemiten zahlen müssen. Solche Förderungen mit Bundesmitteln müssen gestoppt und Gelder zurückgefordert werden. Mein Gastbeitrag in der @welt #documenta15
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Zahlreiche liberale Muslime wie @SeyranAtes und @AhmadMansour__, @toprak_aliE, Bundesvorsitzender der @KGDOnline, sowie zahlreiche meiner jüdischen Freundinnen und Freunde warnen vor der Wahl von Ferda Ataman. Jede Form von Diskriminierung muss bekämpft werden. 6/9.
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Israel, das seine Existenz verteidigt und seine Bevölkerung vor Terror schützen muss, auf eine Stufe mit den Terroristen der Hamas zu stellen, die mit ihrem bestialischen Massaker den Krieg im Gazastreifen ausgelöst haben und sich hinter Zivilisten verschanzen, ist perfide. #ICC.
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Wenn #Peking droht, dass für die Unterstützung der Zivilgesellschaft #Hongkong|s ein Preis zu zahlen ist, dann sollten wir dazu bereit sein, wenn wir Menschen- & Freiheitsrechte weltweit verteidigen wollen. Besonders am Tag d. Prozesses gegen @joshuawongcf.
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Ataman ist eine Identitätspolitikerin, die durch zahlreiche Wortmeldungen ein Gesellschaftsbild skizzierte, das meinen Vorstellungen von Toleranz, freiheitlichen und fortschrittlichen Ansätzen, die unsere Gesellschaft für ein gutes Miteinander braucht, zutiefst widerspricht. 3/9.
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Es ist richtig und wichtig, dass meine Kollegin @CRaffelhueschen in der #Haushaltsdebatte die #Hamas und #UNRWA so klar anspricht. Der im Haushaltsgesetz eingeführte Paragraph gegen jegliche Förderung von terroristischen Aktivitäten muss Anwendung finden.
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Mit der öffentlichen Zerstörung des Grundgesetzes hat die Letzte Generation ihre hässliche Fratze endgültig fallen lassen und gezeigt wo sie steht: Gegen den Staat und gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung. Diese Hasser der Freiheit sind der letzte Abschaum.
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Einspruch, Frau Außenministerin: Die Hamas muss ihr terroristisches Vorgehen gegen Israel unterlassen und alle Geiseln freilassen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Die Wahrheit ist: es gibt nur eine Aussicht auf Frieden, wenn die Hamas den Krieg verliert.
Israel muss sein militärisches Vorgehen in #Gaza anpassen und mehr humanitäre Hilfe reinlassen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Die Wahrheit ist: der Krieg ist nicht gewonnen, wenn man die Aussicht auf Frieden dabei verliert. 3/3.
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Frau Ataman blendet Rassismus gegenüber nicht muslimisch geprägten Migranten, gegenüber Minderheiten aus der Türkei, Menschen aus Asien, Südamerika oder slawischen Ländern sowie von Migranten selbst ausgehenden Rassismus gegenüber anderen ethnisch-religiösen Minderheiten aus. 7/9.
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Der Ausschluss Israels durch den Eishockey-Weltverband muss zurückgenommen werden. Weltweiter Antisemitismus und Israelhass dürfen nicht dazu führen, dass israelische Sportler nicht an Turnieren teilnehmen können. Ihnen muss die notwendige Sicherheit zur Teilnahme geboten werden.
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Ich hoffe diese Bilder kommen nicht nur bei den Mullahs an, sondern sorgen auch im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt für eine neue Iranpolitik! Der Druck muss erhöht werden, damit die Menschen im Iran endlich frei sein können. #IranProtests #IranBerlinRally22
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Unglaublich! Sich vor dem aktuell größten Kriegsverbrecher zu verbeugen - und Israel ständig kritisieren. Einfach nur noch peinlich! Wo ist der Wertekompass der #UNO? Leider komplett verdreht. #Guterres #Putin #UNDay2024.
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In den letzten Jahren hat sich Frau Ataman häufig gegenüber Migranten diskriminierend geäußert, die ihre politischen Meinungen nicht teilen. 8/9.
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Israel befindet sich im Krieg gegen die Hamas, die weiter aktiv ist, Geiseln gefangen hält und sich hinter der Zivilbevölkerung verschanzt. Wenn die Bundesaußenministerin Israel in dieser äußerst schwierigen Situation "Ausreden" vorwirft, hat sie die Lage leider nicht verstanden.
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Das @AuswaertigesAmt verschweigt hier komplett, dass sich die Terroristen der HAMAS hinter Zivilisten und ziviler Infrastruktur, auch Kindern und Schulen, verschanzen. Das weiß man und es ist ein Skandal, dass ein solch einseitiges Statement gegen Israel gebracht wird! @ABaerbock.
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Die Bundesregierung muss sich für die Absetzung von Albanese als UN-Sonderberichterstatterin einsetzen. Solange sie im Amt bleibt, muss Deutschland die Zahlungen an die #UNO aussetzen! Der Koalitionsvertrag spricht sich klar gegen Antisemitismus bei den Vereinten Nationen aus. 2/.
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Lieber Kollege @NilsSchmid, leider verstehen Sie offenbar nicht, dass die #UNRWA schon länger Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Überfällige Konsequenzen nun als "Kollektivbestrafung" zu diskreditieren, ist unsäglich. Hilfe ist anders möglich - die UNRWA ist gescheitert.
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Die 🇺🇸, 🇨🇦, 🇦🇺 und 🇮🇹 setzen die Zahlungen an die #UNRWA vorerst aus. Das ist der einzig richtige und längst überfällige Schritt! Gerade an diesem besonderen Gedenktag sollte 🇩🇪 unseren Partnern folgen und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Israelhass senden.
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Nicht #Israel ist das Problem, sondern #Hamas. Wer Terroristen als #UNRWA-Mitarbeiter tarnt und Schulen als Terrorzentralen missbraucht, handelt völkerrechtswidrig. @Tagesspiegel: Israel veröffentlicht Liste getöteter Hamas-Kämpfer, die zugleich UN-Mitarbeiter gewesen sein sollen.
Auch die Bundesregierung verurteilte den Angriff auf UN-Personal. Israels Armee hat nun eine Namensliste mit Opfern veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass mehrere getötete Terroristen wohl für die UNRWA gearbeitet haben.
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Wir müssen endlich aufhören, Antisemitismus bei der UNO kritiklos und ohne finanzielle Konsequenzen hinzunehmen. Francesca Albanese ist eine Schande für die Vereinten Nationen! Hierzu (noch vor ihrer jüngsten antisemitischen Entgleisung) mein Kommentar: 4/.
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Es ist schon länger, aber nach den aktuellen kritischen Meldungen absolut unverständlich, wie die #UNRWA im Gazastreifen auch für die deutschen Hilfsgelder weiterhin als Distributionskanal genutzt wird und es keinerlei Konsequenzen gibt. Für mich ist das absolut inakzeptabel! 1/3.
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Es ist seit jeher Aufgabe von Liberalen, bei gesellschaftlichen Veränderungen besonders wachsam zu sein - insbesondere dann, wenn es um Einschränkungen von Freiheiten geht. Ein solch sensibler Moment ist die Wahl von Ferda Ataman. 2/9.
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Wo ist der Aufstand der Weltgemeinschaft gegen die Hamas? Die Forderungen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung und eine Anklage müssten an die Hamas gerichtet werden. Israel kämpft im Gazastreifen nicht gegen die Zivilisten, sondern gegen die Hamas. 1/3.
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Es reicht endgültig! Francesca Albanese äußert sich wiederholt in einer für Sonderberichterstatter der UN unzulässigen Einseitigkeit, blendet Angriffe und Terror gegen Israel komplett aus und verbreitet unsägliche Dämonisierungen gegen den Staat Israel. Sie muss abberufen werden.
Some state officials would not admit that Israel is committing genocide even if the Gvt of Israel sent them a Note Verbale with their genocidal intent explicited black on white. Wake up: Palestinians have been killed, maimed, abused, displaced, oppressed since even before the.
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Bei einseitigen UN-Resolutionen gegen Israel ist das einzig richtige Abstimmungsverhalten ein NEIN! Unsere Nachbarn aus Österreich und Tschechien haben uns vorgemacht, wie es geht, während unser @AuswaertigesAmt leider wieder einmal nur mit Enthaltung gestimmt hat. Beschämend!.
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Alle Bundesgelder für die #Berlinale sind sofort zu stoppen und ausgezahlte Gelder für das diesjährige Festival zurückzufordern.
Während die Kulturszene zum Hamas-Terror weitgehend geschwiegen hat, wurden bei der #Berlinale Genozid-Vorwürfe gegen Israel beklatscht. Aus der Documenta zu lernen hätte bedeutet: kein Cent Steuergeld für Antisemitismus und Israelhass! Frau Roth muss endlich Konsequenzen ziehen.
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Der oder die Bundesbeauftragte sollte entsprechend der wichtigen Aufgabe vor allem auch ein breites Vertrauen in der Bevölkerung haben, insbesondere bei den besonders von Diskriminierung betroffenen oder bedrohten Menschen. 5/9.
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Philippe #Lazzarini sollte als Generalkommissar der @UNRWA zurücktreten. Sein Rücktritt ist längst überfällig. Wer angeblich nicht mitbekommen hat, was die Hamas beim Hauptquartier der #UNRWA in #Gaza gemacht hat, ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
- UNRWA did not know what is under its headquarters in Gaza. - UNRWA is made aware of reports through the media regarding a tunnel under the UNRWA Headquarters in Gaza. - UNRWA staff left its headquarters in Gaza City on 12 October following the Israeli evacuation orders and as.
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Anstatt einmal eine Resolution gegen das inakzeptable und völkerrechtswidrige Verhalten der Hamas zu initiieren, lassen UN-Vertreter wie Francesca Albanese, Martin Griffiths & Generalsekretär Guterres nichts unversucht, um Israel zu dämonisieren und Doppelstandards anzulegen. 1/2.
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Die IHRA nennt bei ihrer Definition des #Antisemitismus als eines der Beispiele: Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten. Genau das macht Francesca Albanese. Deutschland darf dies weder tolerieren, noch finanziell unterstützen! 3/.
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Israel ist in einem Kampf gegen #Terror. Ich stehe an der Seite Israels, dessen Bevölkerung dauerhaft bedroht ist und aktuell wieder unter massivem Raketenbeschuss leidet. Und auch die Bevölkerung im Gazastreifen leidet aufgrund des Terrors des Islamischen Dschihad und der Hamas.
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Unfassbar. Die Bundesregierung sollte den türkischen Botschafter einbestellen. Dass das Gedenken an das Massaker vom 7.10. zur zeitweiligen Verhaftung eines Fußballers aus Israel führte, ist inakzeptabel. Wer wie Erdogan mit der Hamas sympathisiert, steht auf der falschen Seite.
Türkei verhaftet israelischen Fußballprofi, weil er an die Opfer des 7. Oktober erinnerte. Mit einer Aufschrift auf seinem Handverband zeigte sich Sagiv Jehezkel mit den Geiseln der Hamas solidarisch - mit schweren Folgen.
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Es ist unverantwortlich, dass die EU weiter die #UNRWA unterstützt trotz vieler Vorwürfe und aktuell laufender Untersuchungen. Deutschland sollte sich am US-Kongress orientieren und keine Gelder für UNRWA bewilligen. Kein Cent Steuergeld für Terror, Antisemitismus und Israelhass!.
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Die Weiterfinanzierung der #UNRWA in Gaza ist absolut unverantwortlich. Der Colonna-Report konnte die massiven Vorwürfe der Verbindungen der UNRWA zur Hamas nicht ausräumen. Mit deutschen Steuergeldern darf kein Terror gefördert werden, was auch das Haushaltsgesetz so vorgibt. 1/.
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Dass Außenministerin @ABaerbock den Austausch mit solchen eklatant antiisraelischen Positionen sucht, ist fatal und ein weiteres Signal dafür, dass im @AuswaertigesAmt die #Staatsräson gegenüber #Israel offenbar leider nur in Worten statt in Taten besteht.
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"Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, der sich seit langem für ein anderes Abstimmungsverhalten einsetzt, kritisierte, zu einer 'derart einseitigen, antiisraelischen Resolution hätte es ein klares NEIN geben müssen'." @israelnetz.
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Man kann es kaum noch glauben. Statt die Lehren aus dem Antisemitismus und Israelhass bei der diesjährigen Documenta zu ziehen, hat der neue Interims-Geschäftsführer laut @SZ auch die Kuratoren der #documenta15 vom Kollektiv Ruangrupa für die nächste Findungskommission angefragt.
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Ganz klar zu 🇮🇱 und ganz klar zur 🇺🇦 Der von mir hochgeschätzte Kollege @MiRo_SPD war und ist seinen Genossen in der Außenpolitik oft in der Zeit voraus. Seine Nichtwahl in den Vorstand der SPD sagt mehr über die Partei als über ihn aus.
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Mit @joshuawongcf stehen die freiheitlichen Werte vor Gericht! Im Gespräch mit u.a. @nathanlawkc & @aiww deutlich wurde das deutlich. In einer gemeinsamen Veranstaltung von @fdpbt @GrueneBundestag & @cducsubt haben wir über aktuelle Entwicklungen in #China gesprochen. #Honkong
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Wo sich Linksextreme tummeln, ist der Israelhass nicht fern. Was Intifada mit Klimaschutz zu tun hat, bleibt das Geheimnis von #FridaysForFuture. Es zeigt aber ganz offen die Radikalisierung dieser Bewegung. Dafür darf es keine Unterstützung geben, schon gar nicht in Deutschland.
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Die Reaktion von Aydan Özoğuz ist unzureichend. Es fehlt die inhaltliche Distanzierung. In diesen für Israel und Juden weltweit hochgefährlichen Zeiten darf es keinerlei Zweifel geben, dass die Vertreter der höchsten Verfassungsorgane sich gegen jeglichen Antisemitismus stellen!.
Wenn eine Vertreterin eines der höchsten Verfassungsorgane wie Aydan @Oezoguz in derartiger Weise antiisraelische Hetze verbreitet, erscheint nicht nur die Staatsräson wie eine Heuchelei, sondern dann ist sie - sollte dies zutreffen - auch ganz offenbar für dieses Amt ungeeignet.
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Wenn die Existenz des Staates Israel auf dem Spiel steht, muss 🇩🇪 an der Seite von 🇮🇱 stehen. Wir sollten in Gedanken bei den Menschen in #Israel sein und nur einmal eine Sekunde darüber nachdenken, wie wir uns fühlen würden, wenn dieser Angriff deutschen Städten gelten würde. 1/.
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Tausende demonstrieren für die Vertreibung der Juden aus Jerusalem und Vernichtung Israels. Hisbollah u Nasrallah werden gefeiert. Weil Dtl. die Hisbollah nicht als Terrororganisation einstuft, darf sie weiter Spenden sammeln und Propaganda betreiben. Das muss ein Ende haben.
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Time to unseat Francesca Albanese from the UN!. Während manche von einer #UNO ohne #Israel träumen, träume ich von einer UNO ohne Albanese. Diese Frau ist eine Schande für die Vereinten Nationen!. @GermanyUN.
Time to #UNseatIsrael from the UN.
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Es widerspricht eklatant unserer Staatsräson, dass wir mit Steuergeldern eine Organisation finanzieren, die im Gazastreifen von der Hamas unterwandert wurde und die ganz offenkundig in all den Jahren keinen relevanten Beitrag zur Verständigung und Koexistenz geleistet hat. #UNRWA.
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Einmal mehr steht Deutschland bei der #UNO auf der falschen Seite - gegen #Israel. Anstatt die vielen kritischen Hinweise zur #UNRWA ernstzunehmen, wird die Kritik mit deutscher Unterstützung in einer UN-Resolution pauschal abgewiesen. Wann wacht das @AuswaertigesAmt endlich auf?.
UNGA just adopted two resolutions praising UNRWA, expressing grave concern over “attempts to discredit the Agency despite its proven record. ” . No mention of UNRWA teacher who held captive and starved Israeli hostage; schools hiding rockets; teachers celebrating Hamas massacre.
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🇭🇰 Today marks a dark day in #Hongkong’s history. For two years, the city’s basic freedoms have been under attack under guise of "safeguarding national security". We need to make the fate of HongKongers suffering under the #NationalSecurityLaw a priority! For this, I #StandWithHK
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Ein Vater und sein Sohn wurden in einer Waschanlage ermordet. Eine Mutter wurde vor den Augen ihrer sechsjährigen Tochter im Auto erschossen. Diesem brutalen Terror gegen #Israel dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Unsere Hilfsgelder an die Palästinenser gehören auf den Prüfstand.
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Wann wird Francesca Albanese, die antiisraelische Sonderbeauftragte der UNO, die Israels Krieg gegen den Terror der Hamas zu diskreditieren versucht und die kein Wort über die Terroristen verliert, endlich abberufen? Deutschland muss hier aktiv werden! @GermanyUNGeneva @GermanyUN.
I am horrified by yet another senseless massacre of Palestinian civilians by Israel: 71 killed and nearly 300 wounded in a zone where Israel itself had told them to seek refuge. The justification is always the same: "targeting Palestinian militants". When is the world going to.
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Die Melange aus dem inakzeptablen Antisemitismus und Israelhass auf der #documenta15 und den unerträglichen Worten von Mahmud #Abbas heute im Kanzleramt sollte nun wirklich allen klar machen, dass es Konsequenzen für manche Förderungen durch den Bundeshaushalt geben muss.
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🇭🇰 Als Gründungsmitglied freue ich mich verkünden zu können, dass wir heute im @Bundestag den Parlamentskreis #Hongkong gegründet haben. Die Lage in Hongkong verschlechtert sich zusehens während sich #China's eiserner Griff verstärkt, doch unsere Solidarität bleibt ungebrochen!
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Über 1.000 tote Demonstranten, Hinrichtungen an Homosexuellen, vergewaltigten Frauen & Oppositionellen. Da hätte es früher eine Entscheidung geben müssen, ehe das Telegramm doch durch eine Panne versandt wird. #steinmeier #iranprotests.
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Dass ein Documenta-Künstler in abscheulichen Tweets ganz unverhohlen seine BDS-Unterstützung propagiert, muss Konsequenzen haben. Im Bundestag haben wir 2019 klar beschlossen: keine Bundesmittel für Veranstaltungen und Projekte, bei denen BDS aktiv unterstützt wird. #documenta15.
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