Sven Giegold
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Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft & Klimaschutz - Wirtschaftspolitik, Europa, Mittelstand; - Privater Kanal, alle Tweets von mir.
Düsseldorf
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Como eurodiputado verde alemán expreso mi solidaridad con España y Italia.
No comparto en absoluto la posición de Angela Merkel en contra de los eurobonos.
Solo haremos frente a la emergencia sanitaria y económica con más solidaridad europea.
Es la hora de Europa.
#COVID19
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Annalena Baerbock macht per Zwischenfrage im
#Bundestag
den Faktencheck zu Laschets Aussagen zum Kohlekompromiss. Ganz stark!
#Laschet
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Die Bundesregierung hat heute weitreichende steuerliche Entlastungen und Entbürokratisierungen für die dezentrale Nutzung von Photovoltaikanlagen beschlossen. Damit setzen wir den Kurs des konsequenten Bürokratieabbaus und des Ausbaus der Erneuerbaren fort. Ein Thread.
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“Hier standen heute drei Kandidaten, aber am 26. September geht es nur um zwei Dinge: Weiter-so oder Aufbruch” - Perfekter Schlusssatz von Annalena Baerbock im
#Triell
. Sie ist die Gewinnerin des Abends!
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Breaking! Soeben hat der Rat der Mitgliedsländer grünes Licht für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gegeben. Nach monatelanger Blockade beschloss der Rat die Verschärfung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie. Ein Investitionsboom in der ganzen EU wird die Folge sein. Thread
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Was heute in Brüssel passiert ist, sollte man auch in Deutschland mitkriegen: Julia
#Kl
öcker blockiert mit den anderen Agrarministern jedes Stückchen mehr Klima- & Umweltschutz in der Reform der EU-Agrarpolitik. Ergebnis: Abbruch der Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Unfassbar!
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Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch! Thread:
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Befreiungsschlag für die Solarenergie: Das soeben vom Kabinett beschlossene Solarpaket entlastet die Photovoltaik von unnötiger Bürokratie. Dank unzähliger Hinweise aus Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft kommt der Ausbau der Photovoltaik auf Rekordgeschwindigkeit. Ein 🧵
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Breaking. Soeben hat der Rat der EU-Mitgliedsländer beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen 1.8.22 und 23.3.23 um 15% zu reduzieren. Riesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen! Hier ein Thread mit ein paar Hintergründen.
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Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen
@vonderleyen
stimmen. Beim Klimaschutz ohne Ambition und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta unklar. Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin!
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Heute habe ich in Luxembourg meine bisher sinnlosesten Verträge als Staatssekretär unterschrieben. Weil die GroKo 2013-2020 die Klimaziele verfehlte, musste Deutschland für mehrere Millionen Euro Emissionsrechte von CZ, BG und HU abkaufen. Das darf nie wieder passieren!
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Booster für die Erneuerbaren in Europa! Soeben haben die Energieminister*innen eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind und Solar beschlossen! Das wird den Ausbau der Erneuerbaren enorm beschleunigen! Ein Thread.
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Wichtiger Erfolg für ein Recht auf Reparatur! Europaparlament stimmt für verpflichtende Verfüg- & Lieferbarkeit von Ersatzteilen für Elektrogeräte. Ein klarer Schritt aus der Wegwerfgesellschaft, den CDU/CSU verhindern wollten. So haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt:
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Mit einem Paukenschlag ist
#FridaysforFuture
zurück! Der mit Abstand größte
#Klimastreik
seit 2 Jahren! Ein Weckruf drei Tage vor der Wahl: Diese
#Bundestagswahl
muss zur Klimawahl werden!
#btw21
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Zur
#Hochwasserkatastrophe
sollte man wissen:
- 2000 wurde eine EU-Richtlinie zum Schutz von Flüssen & vor Hochwasser beschlossen
- 2017 erfüllten erst 9% der deutschen Flüssen die EU-Vorgaben
-
#NRW
hat bis heute keinen wirksamen Umsetzungsplan vorgelegt
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Gestern habe ich angewiesen, alle Rüstungsexporte aus Deutschland nach Kasachstan zu stoppen. Auch die früheren Rüstungsexporte werde ich mir genau ansehen.
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Beschlossen! Bahn frei für
#Balkonsolar
! Soeben hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, damit Balkonsolaranlagen ohne Zustimmung von Vermietern bzw. Miteigentümern installiert werden dürfen. Damit wird Solarenergie noch einfacher. Ein 🧵
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Das sollte man gesehen haben:
#CDU
/
#CSU
versuchen im EU-Parlament die Anhebung des EU-Klimaziels 2030 auf -60% C02 zu verhindern. Und zwar zusammen mit den Klimaleugnern von der
#AfD
! Geklappt hat es nicht - die Mehrheit für ein stärkeres Klimaziel steht!
#EUClimateLaw
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Die
#INSM
hat ein fulminantes Eigentor geschossen! Denn die Kampagne beweist: Ein progressiveres Projekt als
@ABaerbock
zur Bundeskanzlerin zu machen, gibt es bei dieser Bundestagswahl nicht. Der rückständige Teil der Wirtschaft fürchtet nichts mehr als das. Danke,
#INSM
!
#dBDK21
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Warum Olaf Scholz KEIN Klimakanzler wäre, erklärt er in der
#Wahlarena
sehr überzeugend selbst:
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Europa darf sich nicht wegducken, wenn
#China
unsere Werte von Demokratie & Freiheit angreift! Im Windschatten der
#CoronaKrise
will China mit dem Sicherheitsgesetz die Autonomie von
#HongKong
beseitigen. Die Demonstranten verdienen unsere Solidarität!
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Bäm! Soeben hat der Rat der EU-Mitgliedsländer das VerbrennerAus für neue PKWs zu 2035 rechtsverbindlich beschlossen. Deutschland hat im Rat der Ständigen Vertreter zugestimmt. Die Flottengrenzwert-Verordnung stellt alle Zeichen auf klimafreundliche Elektromobilität! Ein Thread.
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Das ist der zentrale Unterschied in der Europapolitik:
#Laschet
hält eine Sonntagsrede, findet Europa toll, so lange es nix kostet.
@ABaerbock
macht klar: Wer Europa will, muss in Europa investieren, damit Klimaschutz, ökonomischer Aufschwung & sozialer Zusammenhalt gelingen!
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Diese grafische Aufbereitung der finanzpolitischen Kapitel der Wahlprogramme macht's ganz deutlich: Grüne verringern die soziale Ungleichheit, die Union macht sie noch größer.
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Yes!! Einigung in Brüssel: Die EU führt länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen ein! Das "Country-by-Country Reporting" ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung. Eine Schande: Die Bundesregierung war nicht Teil der Mehrheit für Steuergerechtigkeit! Details⬇️
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Was man über das Wahlprogramm von
#CDU
/
#CSU
wissen muss: Die zehn Blockaden des Armin Laschet im Klimaschutz.
#CDUWahlprogramm
#BTW21
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Vor lauter Arbeit hier habe ich glatt vergessen, mich hier auch öffentlich zu freuen: Seit letzten Mittwoch bin ich nun Staatssekretär im
@BMWi_Bund
. Ich werde alles geben, damit wir die Wende zu konsequentem Klimaschutz in Deutschland und Europa schaffen!
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Mit der Gaseinsparverordnung helfen Staaten, die sich nicht von Putins Russland abhängig gemacht haben, Mitgliedsstaaten, die jahrelang blind auf billiges fossiles Gas gesetzt haben. Darunter Deutschland. Danke an unsere Nachbarn!
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Grundpeinlich! Die GroKo hat heute den Ausstieg der Europ. Investitionsbank EIB aus fossilen Energieprojekten verhindert. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die in Europa Klimaschutz vorantreibt statt zu behindern!
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Glückwunsch zu über 63.000 Unterschriften und damit zur erfolgreichen Petition an den Bundestag für
#Balkonsolar
! Beeindruckend. Unabhängig von der Behandlung im Bundestag werden wir im
@BMWK
die Vorschläge im Rahmen der
#Solarstrategie
gründlich prüfen. Versprochen!
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Das gab's noch nie: Die konstituierende Fraktionssitzung von
@GrueneBundestag
muss in den Plenarsaal ausweichen. 118 Abgeordnete. 22 Abgeordnete unter 30 Jahre. 59% Frauen. 2 Transpersonen. 1 (und erste) schwarze Abgeordnete. 16 direkt gewählt. Diese Fraktion steht für Zukunft!
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Sollte man wissen: CDU/CSU & FDP haben im EU-Parlament diese Attacke auf den Tierschutz unterstützt. Sie stimmten für den Antrag, der das Verbot von Blei in Jagdmunition in Feuchtgebieten (tötet 1 Mio. Vögel im Jahr) kippen wollte. Sie sind gescheitert, Erfolg für den Tierschutz!
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Es ist vollbracht! Soeben hat der Bundestag meine Reform des Kartellrechts beschlossen. Auf die gewachsene Macht globaler Unternehmen reagieren wir mit zusätzlicher Macht für unser
@Kartellamt
! Funktionierender Wettbewerb wird damit einfacher durchsetzbar. Ein 🧵
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Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der
@EU_Commission
stellen! Ich habe die zuständigen Kommissare
@vestager
und
@ThierryBreton
heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von
@elonmusk
auf
@twitter
unterbinden. Ein Thread.
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Der nächste Schwung an Erleichterungen und Entbürokratisierungen für die Photovoltaik ist auf dem Weg! Heute hat das
@BMWK
den Entwurf zur Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ein Thread, was drin steckt:
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Breaking! Größtes EU-Klimapaket im Rat angenommen. Der Green Deal der EU hat die größte Hürde genommen: Der Emissionshandel wird erweitert und die Minderung der Treibhausgabe drastisch verschärft. Gleichzeitig kommt der EU-Klimasozialfonds. Welch ein Erfolg für den Klimaschutz!
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Yes! Das Europaparlament ruft den
#Klimanotstand
aus! Ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Es sind entscheidende Jahre für zukünftige Generationen! Ganz traurig: Große Teile der Christdemokraten haben dagegen gestimmt.
#ClimateEmergency
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1️⃣ Wir stellen klar, dass Balkonsolaranlagen keine absurden Abschaltvorrichtungen benötigen. Das gilt für alte wie neue Anlagen.
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3️⃣ Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit PV-Anlagen bei Einfamilienhäusern & Nebengebäuden bis 30 kWp werden komplett von der Einkommenssteuer freigestellt.
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#AKK
sagt zum
#RezoVideo
: "Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab".
Ich sage zu
#AKK
:
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Die letzten Monate haben allen vor Augen geführt, wie Marktmacht und fehlender Wettbewerb Verbraucher*innen und Gemeinwohl schadet. Das
@BMWK
hat nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das den Staat strukturell gegenüber großen Konzernen und ihrer Macht stärkt. Thread ⬇️
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Heute ist ein Sunday for Future! Das war eine Richtungswahl und die Menschen haben Richtung Klimaschutz & einem solidarischen Europa gewählt. Für dieses bärenstarke grüne Ergebnis möchte ich ganz herzlich "Danke" sagen!
#Europawahl2019
#Europawahlen
#EUWahl19
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Heute in London und keiner hat's gemerkt: 670.000 Menschen demonstrieren für ein Referendum über den Brexit-Deal. Der Brexit ist noch lange nicht durch. Die Menschen in Großbritannien haben es selbst in der Hand den Brexit zu stoppen. Ihr verdient all unsere Unterstützung!
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Ausgerechnet bei der
#Rechtsstaatlichkeit
haben
#Laschet
&
#Scholz
fatale Wissenslücken: Strafen gegen
#Orban
sind über den Rechtsstaatsmechanismus rasch möglich. EU-Staaten müssen sie beschließen, EU-Kommission umsetzen.
@ABaerbock
weiß, wie wir Rechtsstaatlichkeit verteidigen:
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300+! Our webinar wirh
@joshuawongcf
and
@agnieszka_mdb
is going to be big! Join us at 5.30 pm to break the travel ban of Joshua and discuss what Europe can do to support the democracy movement in Hong Kong! Sign up here:
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Gestern habe ich Jörg Meuthen im
@ZDF
den Beleg gezeigt, wie er mit seiner Unterschrift in verdeckte
#Parteispenden
verwickelt ist. Meuthen steckt genauso tief wie
#Strache
im Spendensumpf, auch er sollte zurücktreten!
@lobbycontrol
hat die Details dazu:
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Wir haben vor dem
#EuGH
gewonnen! Das Gericht hat soeben geurteilt: Die Studien zur Risikobewertung von
#Glyphosat
müssen transparent gemacht werden! Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde hat die Studien zu Unrecht geheimgehalten. Das ist unser Erfolg für mehr
#Transparenz
!
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Ein bitterer Personalvorschlag!
#VonderLeyen
ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!
#EUGipfel
#EUCO
Dieses Paket liegt jetzt beim EU-Gipfel auf dem Tisch:
- Kommissionschefin: von der Leyen 🇩🇪
- Vize-Kommissionschefs: Vestager 🇩🇰, Timmermans 🇳🇱, Sefcovic 🇸🇰
- Ratspräsident: Michel 🇧🇪
- Außenbeauftragter: Borell 🇪🇸
- EZB: Lagarde 🇫🇷
- Parlamentspräsidenten: Weber 🇩🇪, Stanicev 🇧🇬
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2️⃣ Neue PV-Anlagen bis 25 kWpeak brauchen auch keine Steuerungseinrichtungen bzw. Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung auf 70% mehr. Für Altanlagen wird die sogenannte 70% Regelung bis 7 kWp ab 1.1.23 komplett aufgehoben.
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Deutschland ist in Europa Hauptgeschädigter von
#Steuervermeidung
. Das Groteske: Frankreich & Dänemark haben dem wichtigsten Steuertrick der
#OpenLux
-Recherche einen Riegel vorgeschoben, aber CDU/CSU blockieren das bei uns. Wir müssen den Schaden für's Gemeinwohl endlich stoppen!
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#Kubicki
bringt heute dankenswerterweise den Unterschied zwischen FDP und Grünen auf den Punkt: Das Aufdecken von Steuerbetrug, das jährlich dem Gemeinwohl Milliarden kostet, hat laut Kubicki nix mit "Recht & Gesetz" zu tun, sondern nur mit "moralischen Vorstellungen" der Grünen.
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Wir erleben eine neue Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zum Jahreswechsel hier die erfreulichen Zahlen sowie einige unserer Maßnahmen im
@BMWK
zur Ankurbelung der Energiewende. Ein Thread.
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Es gibt einen Grund, warum sich alle anderen Parteien derzeit wie wild auf den
#Benzinpreis
stürzen: Sie haben im Gegensatz zu uns kein Konzept für die Rückgabe eines höheren CO2-Preises an die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben das sozial gerechte
#Energiegeld
und das geht so:
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So schürt man Verdruss gegenüber
#Europa
! Die EU verbietet nicht
#Strohhalme
, sondern will die üblen Einweg-Strohhalme aus
#Plastik
durch kompostierbare Strohhalme ersetzen. Das ist Fortschritt, kein Verbot!
@jreichelt
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Alle Europaskeptiker, die immer wieder behaupten ausschließlich Deutschland müsse für Europa bezahlen, wurden heute grandios Lügen gestraft. In Europa ist Solidarität eben keine Einbahnstraße! Unter dem Strich nützt Europas Einigung allen und alle tragen dazu bei.
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Die EU-Gaseinspar-Verordnung ist ein beispielloser Schritt europäischer Solidarität. Mitgliedsstaaten, die keinerlei russisches Gas importieren zeigen sich solidarisch und verpflichten sich zum Konsumverzicht. Das gab es noch nie!
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6️⃣ Für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen für Wohnungen und öffentliche Gebäude sowie zugehöriger Komponenten und Speicher führen wir einen Nullsteuersatz in der Umsatzsteuer ein. Damit nutzen wir die Spielräume der neuen EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie.
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So cool!!! London ist heute blau von Demonstranten für Europa und Demokratie! Ihre Forderung ist nach all den leeren Versprechungen der Brexiteers so einfach und richtig: Die Britinnen und Briten sollen über den Austrittsvertrag abstimmen & entscheiden!
#PeoplesVoteMarch
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5️⃣ Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass PV zwar wirtschaftlich ist, aber große Profite damit dezentral nicht zu machen sind. Aufwändige Steuererklärungen entfallen!
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Versäumnisse im politischen Handeln anzusprechen, ist übrigens politische Verantwortung, nicht Instrumentalisierung. Hier erklärt Dirk Janssen vom
@bund_nrw
, was beim
#Hochwasser
-Schutz in
#NRW
schief gelaufen ist:
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Dies ist ein großer Erfolg für die tschechische Ratspräsidentschaft. Kleinere Staaten können in Europa große Politik machen. Und global sind wir alle klein. Danke,
@JozefSikela
!
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Riesiger Fortschritt gegen die Wegwerfgesellschaft: Das EU-Parlament hat soeben für ein Recht auf Reparatur gestimmt! Zudem sollen Produkte insgesamt länger halten. Das haben wir heute gegen die Stimmen von FDP & Rechtspopulisten und Enthaltungen von CDU/CSU durchgesetzt:
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Sieht aus wie eine Nachricht von
@Der_Postillon
, ist aber echt: Die
#GroKo
will mit den Einnahmen aus der erhöhten Luftverkehrssteuer (Klimapaket!) Regionalflughäfen subventionieren. Das fördert nicht den Klimaschutz, sondern die Klimaschäden!
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Yes! Das ist ein wichtiger Sieg gegen
#Monsanto
& Gentechnik: Das EU-Parlament hat heute gegen die Zulassung von Gen-Mais gestimmt. Und wer war trotzdem dafür? CDU/CSU, FDP & AfD!
Hier ist das Abstimmungsergebnis:
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Beim
#Entlastungspaket
verbirgt sich Wichtiges im Kleingedruckten. Nr. 17: Die Bundesregierung wird mit der global vereinbarten Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne nun national beginnen. Der unversteuerte Abfluss von Gewinnen in Steueroasen wird damit gestoppt. Endlich!
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Das kommt genau richtig! Einen Tag nach dem sich der
#EUGipfel
nicht auf
#Klimaneutralit
ät bis 2050 verpflichten wollte, demonstrieren 40.000 Menschen bei
#FridaysForFuture
in der Europastadt
#Aachen
! Das ist Rekord für eine deutsche
#FridaysForFuture
-Demo!
#ac2106
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Umso mehr sind wir jetzt unseren solidarischen Nachbarn gegenüber in der Pflicht, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wir müssen und werden alle Hemmnisse gegen den Ausbau der Erneuerbaren aus dem Weg räumen sowie Energieeffizienz und Energieeinsparung verstärken.
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Das
#Verbrenner
-Aus bei Autoherstellern:
Opel: 2028
Ford: 2030
Volvo: 2030
Audi: 2033
VW: 2035
General Motors: 2035
Armin Laschet: ⬇️
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Vor einer Woche haben wir unsere
@BMWK
-Pläne zur Verschärfung des
#Kartellrechts
veröffentlicht. Die unterschiedlichen Reaktionen sind ein Lehrstück in Politik, Macht und Lobbyinteressen. Ein Thread.
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VICTORY! Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr
#Transparenz
im
#Lobbyismus
! In Zukunft erfahren die Bürger schon bei der Entstehung eines Gesetzes, welche Lobbyisten darauf Einfluss nehmen. Das ist ein großer Fortschritt für die europäische Demokratie!
24
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Zwischenfazit zur
#LTWNDS2022
: Die
@CDU
verliert neunmal so viel wie die Parteien der
#Ampel
(-5,5% vs. -0,6%). Die Zeiten, dass man mit Antworten von gestern - Atom, Pöbelei gegen Migrant*innen, Massentierhaltung - Wahlen gewinnt, sind vorbei. Gerade auch in
#Niedersachsen
.
36
102
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4️⃣ Auch in Mehrfamilienhäusern werden Einnahmen und Entnahmen aus Photovoltaikanlagen sogar bis zu 100 kWp von der Einkommenssteuer freigestellt (15 kWp pro Wohn- oder Gewerbeeinheit)
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Das ist unfassbar: Die Christdemokraten im EU-Parlament verhindern zusammen mit Rechtspopulisten & -extremen eine Resolution gegen das Sterben im Mittelmeer. Es war ein Aufruf an die Regierungen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Den hat diese unheilige Allianz blockiert!
43
481
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Bei all dem gebührt besonderer Dank an die vielen Mitarbeiter*innen im
@BMWK
und weiteren Ministerien, die all diese Arbeit zusätzlich zum Aufräumen von jahrelangen Versäumnissen bei der Energiewende schultern. Das sind stille Heldinnen und Helden der Energiewende!
@P_Graichen
23
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Das ist groß! Statt Moorböden weiter zu entwässern und Treibhausgase freizusetzen, werden Moorböden künftig wiedervernässt und für Photovoltaik genutzt. Das ist gut für die Bauern, Naturschutz und das Klima!
53
164
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Das ist Musik in meinen Ohren: 80.000 neue
#Balkonsolaranlagen
sind in nur drei Monaten ans Netz gegangen. Und dabei ist unser
#Solarpaket
zur Entbürokratisierung bei Solarenergie noch gar nicht in Kraft. Bei
#Balkonsolar
geht also noch viel mehr!
62
152
1K
BÄHM! Über eine halbe Millionen Menschen waren heute beim
#Klimastreik
auf den Straßen.
#FridaysForFuture
ist die größte Klimabewegung, die das Land jemals gesehen hat. Nun gilt's, dass dieses Land am Sonntag eine Klimaregierung bekommt!
#btw21
57
162
1K
Die neue Recherche von
@DerSpiegel
zeigt, dass es politische Einflussnahme auf das Finanzamt in der Sache
#CumEx
&
#Warburg
gegeben hat. Hier behauptete
#Scholz
im Bundestag jedoch das glatte Gegenteil:
53
350
991
VICTORY!!! Der EU-Ministerrat hat soeben abgestimmt: Klare Mehrheit für länderbezogene
#Steuertransparenz
von Großunternehmen. Das ist ein riesiger Erfolg gegen Steuervermeidung, für den ich mich lange eingesetzt habe. Blamage des Tages: Die Bundesregierung enthält sich!
#CBCR
42
251
999
Weitere Entbürokratisierungen sind in Vorbereitung und Umsetzung. Dabei zielen wir vor allem auf bürokratische Lasten für KMUs und Privathaushalte, wenn sie sich für den ökologischen Wandel einsetzen. Wer in Erneuerbare Energien investiert, muss gefördert, nicht gegängelt werden.
11
39
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Das ist eine Frechheit!
#Zuckerberg
hat durchgesetzt, dass alle Fragen der EU-Abgeordneten gesammelt werden, bevor er sie am Ende beantwortet. So kann er unangenehme Frage umgehen. Jetzt verkündet er die Regel sogar selbst. Das Parlament muss die Regeln setzen, nicht Zuckerberg!
68
293
952
Das größte Steuer-Leak aller Zeiten! Die neuen
#PandoraPapers
zeigen: Steuervermeidung & Geldwäsche über Briefkastenfirmen florieren trotz aller Skandale weiter. Wir brauchen schärfere Regeln, vor allem volle Transparenz & globalen Informationsaustausch!
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235
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#VonderLeyen
fängt mit
#Klima
an, aber liefert nicht genug: Sie will 50% weniger CO2-Emissionen bis 2030 in der EU. Wir brauchen mehr, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Und das Parlament hat sich schon längst auf 55% geeinigt. Enttäuschend!
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7️⃣ Lohnsteuerhilfevereine dürfen künftig Arbeitnehmer*innen weiter steuerlich beraten, wenn sie in eine PV-Anlage investiert haben.
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Frohes neues Jahr! Wir machen 2023 zum Jahr der Bürgerenergie. Jetzt geht es los: Ab sofort fördert die Bundesregierung Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Um die Hürde von hohen Planungskosten zu überwinden, gibt es 70% - maximal 200.000 Euro pro Windprojekt.
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Durchbruch in Brüssel für die Erneuerbaren Energien in der EU: Letzte Nacht große Einigung für Solar und Wind - die Geschwindigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren wird verdoppelt - europaweit und rechtsverbindlich!! Ein Thread.
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Beim Treffen der EU-Energie-Minister*innen gab es starke Einigkeit: Überall Investitionen in Energieunabhängigkeit durch Erneuerbare, Effizienz & für neue Lieferanten. Und kleiner Realitätscheck: Nicht ein Land hat den Bau von Atomkraftwerken angekündigt!
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