Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Ich stelle mit Gerhart Baum Strafanzeige gegen Putin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Die Verfolgung von Straftaten wird durch das international anerkannte und im deutschen Recht verankerte Weltrechtsprinzip eröffnet.
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Ein Rechtsextremist ermordet Walter Lübcke. Ein Rechtsextremist verübt einen antisemitischen Anschlag in Halle. Ein Rechtsextremist tötet zehn Menschen in #Hanau. Was muss noch geschehen, bis die Gefahr durch rechten Terror endlich ernst genommen wird?.
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Anfang des Jahres habe ich das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. Die Bilder verfolgen mich bis heute: Kinder im Dreck, überall Müll und Gestank. Es ist unsere humanitäre Pflicht und europäische Verantwortung, diesen Menschen zu helfen. Der Rest sind Ausreden. #Seehofer.
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Wer eine #Klarnamenpflicht im Netz fordert, hat das Internet nicht verstanden. Auch in der analogen Welt muss niemand mit einem Namensschild rumlaufen. Anonymität sichert die freie Meinungsäußerung – egal wie unbequem sie ist. Es gibt bessere Wege, um mit Hass im Netz umzugehen.
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Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird #NoAfD #fdp #Thueringen.
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Ein Generalschlüssel zur #Überwachung von Chats ist ein Werkzeug, von dem Diktatoren träumen. Terrorismus muss bekämpft werden – durch fundierte Ermittlungen, auch im Darknet. Gewalt darf kein Feigenblatt für die Unterwanderung unserer Grundrechte sein. #Verschlüsselungsverbot.
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#Staatstrojaner der letzte Frontalangriff auf die Grundrechte der GroKo. Das Bundesverfassungsgericht wird viel zu tun haben.
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Wer so etwas sagt, ist kein „wilder Junge“, sondern menschenverachtend. #FaridBang kann kein Vorbild sein. OB Geisel sendet ein fatales Signal. #FaridGate #Düsseldorf
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(1/3) Es ist perfide, wenn ein geduldeter Iraner vom Passauer Ausländeramt mit dem Vortäuschen, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, in #Abschiebehaft genommen wird.
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Der Kommissions-Entwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz überschreitet alle Vorstellungen. #Uploadfilter könnten in unvorstellbarem Ausmaß kommen, auch in Messengern. Das Recht auf #Verschlüsselung wird unmöglich gemacht. Das wäre mehr als #Chatkontrolle.
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Ich warne vor dieser Ausweitung der Befugnissen der Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe Bürger vor Verfassungsfeinden zu schützen - nicht aktiv Verdachtsmomente zu verbreiten.
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Die Corona-Krise darf kein Vorwand sein, um Freiheitsrechte einfach außer Kraft zu setzen. Wer Kontrollen in Privatwohnungen fordert, hat unser Grundgesetz nicht verstanden. Der Staat hat im Wohnzimmer nichts zu suchen. #Lauterbach.
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Die neuesten Vorschläge aus Brüssel zur #Chatkontrolle zeigen, dass es nie vorbei ist. Nie vorbei mit überbordenden Vorstellungen zur Sicherheitspolitik. Nie vorbei mit der Verteidigung der Grundrechte. Sie sind der Wertekern unseres #Grundgesetzes und unserer Demokratie.
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Ich verstehe, dass man als Unternehmer realpolitisch handeln muss. Aber als Chef von Facebook und Instagram hat man eine überragende gesellschaftliche Verantwortung. Wenn Mark #Zuckerberg die Faktenprüfung dort abschafft, verwandelt er sie in neue Plattformen für Hass und Hetze.
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Eine Sängerin beim #ESC zur Zielscheibe für israelische Politik zu machen zeigt, dass es vielen propalästinensischen Aktivisten nicht um Musik als verbindendes Glied geht. Der ESC will den interkulturellen Austausch fördern – stattdessen wird er zu einer Plattform für Judenhass.
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Mal wieder Wortbruch von der GroKo. #Uploadfilter kommen. Ausnahmeregeln sind ein Feigenblatt und fast wirkungslos. Die CDU hat das Internet noch immer nicht verstanden. #Neuland.
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Israel bekämpft in #Gaza die Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung jüdischen Lebens ist. Der Internationale Gerichtshof hat dies anerkannt: Israel muss seinen Militäreinsatz nicht einstellen. Eine wichtige Entscheidung für das Völkerrecht.
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Navalny ist gerade in einem Gefängnis Putins gestorben. Nach Vergiftung, Arbeitslager & Folter war das absehbar. Navalny ist so zu einem Symbol für den mutigen Kampf gegen das mörderische System Putins geworden. Putin darf damit nicht davonkommen.
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Der präventive #Staatstrojaner für die Bundespolizei erlaubt ein Durchsuchen des Computers von vermeintlich Verdächtigen, ohne dass der Verdacht auf eine Straftat konkret vorliegt. Um es abzurunden, bekommen alle Geheimdienste in D auch noch dieses Instrument an die Hand.
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Wir erleben eine Zeit, in der die israelische Regierung Juden aus einer europäischen Hauptstadt evakuieren muss. Es ist unerträglich und beschämend. Da es Ausschreitungen wie in #Amsterdam jederzeit geben kann, muss auch die Polizei in Deutschland darauf vorbereitet sein.
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Geimpfte sind wohl nicht infektiös. Das heißt: Im Rahmen der aktuellen Regelungen müssen Reisebeschränkungen aufgehoben, Treffen mehrerer Personen erlaubt & Geschäfte besucht werden dürfen. Die Rücknahme dieser Einschränkungen für Geimpfte ist solidarisch – und rechtlich geboten.
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Die Forderung von @akk ist abwegig! Wir brauchen eine Debatte über politische Lösungen – #Zensur hat in einer Demokratie nichts verloren. #Meinungsfreiheit.
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Deutschland ist kein „Irrenhaus“ – aber Björn Höcke ein Faschist. Wer die Zivilgesellschaft „trockenlegen“ will, muss von dieser in die Schranken gewiesen werden. Immer und immer wieder. #Volksverhetzung.
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Erwachsene schützen #Kinderrechte am besten, wenn sie geimpft und geboostert sind und sie nicht gefährden. Das sollte Ungeimpfte statt auf die Straße in die Impfzentren treiben. Als Erinnerung zum heutigen Tag der #Kinderrechte.
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#SturmaufBerlin Statt diese Demo pauschal zu verbieten, sollte sie unter strikten Auflagen genehmigt werden. Die Einhaltung muss dann konsequent gewährleistet sein. Das heisst bei Verstößen: im Zweifel auflösen. Auch Unsinn gehört zur Meinungsmeinungsfreiheit.
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Der Luftpiraterie von #Belarus, um #Protasewitsch nach Misk zu holen, müssen wirklich harte Konsequenzen der EU folgen. Luftraum über Belarus für EU-Flüge: sperren. Jeglicher Wirtschaftsaustausch: auf Eis legen zunächst. Mit Kriminellen gibt es keine Zusammenarbeit.
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(3/3) Und dahin soll ein geduldeter Iraner, der im Pflegeberuf arbeiten will, abgeschoben werden? .Das muss unterbunden werden. Innenminister Herrmann übernehmen Sie.
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#MegaLockdown statt Langzeitstrategie, Infos aus der Presse statt transparenter Debatte im Parlament. Und die große Koalition zeigt inmitten der größten Krise seit Jahrzehnten Zerfallserscheinungen. Es ist kein Wunder, dass wir nur noch von Krisengipfel zu Krisengipfel denken.
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Die neuesten Vorschläge zur #Bundesnotbremse sind nicht verhältnismäßig. Sie zeigen: Die Pandemiepolitik des Bundes verharrt im Dauer-Lockdown – mal härter, mal weniger hart. So sind weitere Klagen schon vorprogrammiert. Meine Kolumne im @handelsblatt.
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Polizeizugriff auf #Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung geht gar nicht. Das, was Hermann fordert, führt zur #VDS durch die Hintertür. Wir brauchen klare bundesweite Regeln zum Umgang mit #CoronaDaten. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Schutzmaßnahmen.
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Russische Hacker werden sich über die Arbeitserleichterung durch ein #Verschluesselungsverbot freuen. Eine bessere Terrorbekämpfung entsteht nicht durch mehr Überwachung, sondern durch gründliche Polizeiarbeit.
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Wenn in Deutschland für Antisemitismus kein Platz ist, dann muss jetzt entschieden reagiert werden, wenn ein jüdischer Student fast totgeschlagen wird. Ich erwarte entschiedenes Vorgehen von Universität @FU_Berlin Stadt @RegBerlin und Behörden @polizeiberlin #NieWiederIstJetzt.
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Egal ob rot, gelb, grün oder schwarz: Menschen wie Matthias Ecke setzen sich täglich für uns ein. Wenn sie bedroht oder körperlich attackiert werden, ist das ein Angriff auf die Demokratie insgesamt. Verantwortung tragen Rechtsextremisten, die unser politisches Klima vergiften.
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Ministerpräsidentenrunde und Bundeskanzlerin sind mit ihrem Latein am Ende. Dieses unverbindliche Diskussionsorgan hat jeden Kredit verspielt. #Osterruhe.
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#Staatstrojaner Die Grundrechte werden von der Koalition mit Füßen getreten. Zum Abschluss der Legislatur wird der Computer einzelner Bürger der Bundespolizei zur Verfügung gestellt!!! Mal schauen, ob es für die was interessantes zu lesen gibt.
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Burkhard Hirsch: Ich habe einen wirklichen Freund verloren. Die FDP einen überzeugten Liberalen, der das liberale Rechtsstaatsprofil bis heute geprägt hat. Und die Freunde der Freiheitsrechte einen erfolgreichen Verteidiger, der als brillanter Jurist Verfassungsgeschichte schrieb.
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Das kommt dabei heraus, wenn sich Rot-Rot-Grün um den Wohnungsmarkt kümmert. Uneinsichtig für juristische Argumente wird ideologisch gehandelt. Das ist kein Muster für Deutschland. #Mietendeckel.
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#Seehofer schadet mit seiner Weigerung der Polizei: Wir brauchen eine klare Grundlage zu #RacialProfiling, damit wir wissen wovon wir reden und keine Pauschalurteile treffen. Die Studie macht Sinn – was keinen Sinn macht, ist dass der Innenminister sich weigert.
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Ob im Landtag in Erfurt oder im Club auf #Sylt: Nazi-Parolen und rechte Hetze sind keine Bagatellen. Die Folgen haben wir in Halle und Hanau erlebt. Nächste Woche gedenken wir Walter Lübcke – ermordet, weil er für Toleranz warb. Wir dürfen nie vergessen: Aus Worten werden Taten.
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Ein Rückschlag für das freie Netz! Jetzt muss die Bundesregierung bei der Umsetzung ihre Versprechungen wahr machen und dafür sorgen, dass Uploadfilter in Deutschland nicht eingesetzt werden. #Article13.
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Die #Unendlichkeitshaft ist eine Schande für den Rechtsstaat. An der Unschuldsvermutung darf nicht gerüttelt werden. #csu.
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#219a-Kompromiss ist eine Farce: das Gesetz ist ein Relikt des letzten Jahrhunderts und gehört abgeschafft. #219amussweg
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Dass erst heute ein Corona-Fall in #Moria nachgewiesen wurde, grenzt an ein Wunder. Die Zustände im überfüllten Flüchtlingslager sind seit Jahren untragbar – wenn dort ein neuer Hotspot entsteht, ist das ein weiterer Tiefpunkt in der menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik der EU.
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Rechtsextreme verbreiten krude Fake News. Rechtsextreme bedrängen Abgeordnete im Parlament. Rechtsextreme wollen unsere Gesellschaft spalten. Ja, man muss sich um die Demokratie sorgen – aber das #Infektionsschutzgesetz ist bei aller berechtigten Kritik nicht der Grund dafür.
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Bundesinnenminister Seehofer muss raus aus dem Kloster. Und sich um den #Hackerangriff kümmern. Er sollte heute mittag umfassend erklären, was Sache ist.
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Deutschland ist ohne die #Vorratsdatenspeicherung nicht unsicherer geworden. Alle Anläufe der Vergangenheit, die Vorratsdatenspeicherung mit dem Kopf durch die Wand durchzusetzen, sind gescheitert. Das gilt auch für die Bundesinnenministerin.
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Es müssen endlich die Waffen in der Ukraine ankommen, die versprochen sind. Putin schreckt vor keinem Kriegsverbrechen zurück #kremenchuk.
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Sperrung von @JuedischeOnline zeigt: Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit. Twitter muss schnellstens seine Prozesse prüfen. So geht's nicht weiter. #Twittersperrt.
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(1/2) Den Kritikern von @AhmadMansour__ geht es nicht um eine differenzierte Betrachtung: Wer #Israel nicht immer und nicht immer sofort kritisiert, ist in ihren Augen ein Verräter der palästinensischen Sache. Da ist @AhmadMansour__ ein gern benutztes Feindbild.
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Heute vor 82 Jahren planten bei der Wannseekonferenz Nazifunktionäre den Massenmord an Juden. Heute mahnt diese Erinnerung zu Klarheit gegen Antisemitismus, Neonazis und Islamisten wie der Hamas #niewiederistjetzt.
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Robert Habeck bringt es auf den Punkt. Jetzt ist der Moment mit Klarheit für Israel und gegen den gezielten Massenmord an Zivilisten zu stehen. Die Hamas nimmt auch die Palästinenser im Gasastreifen als Geisel & kämpft nicht für sondern gegen deren Freiheit.
Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zur Dimension des Terrors und unserer Solidarität mit Israel.
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Die Grünen spielen mit dem Notstand – sobald es um Corona oder das Klima geht, heiligt der Zweck die Mittel. Das ist kein Leitmotiv liberaler Politik: Auch in der Not sind #Freiheitsrechte nicht beliebige Verfügungsrechte für den Staat.
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Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die #Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Die Regierung muss die Rechtsprechung des EuGH achten. Das Urteil zeigt einmal mehr: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung darf in einem demokratischen Europa keine Zukunft haben.
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Die #CoronaPandemie darf nicht dazu führen, dass wir unseren Rechtsstaat und unsere Grundrechte über Bord werfen. #Coronavirusgermany #CoronaVirusDE .
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(1/2) Danke Margot Friedländer für Inspiration & Mahnung! Ihre unermüdliche Erzählung ihrer Lebensgeschichte erinnert uns daran, warum wir gerade in 🇩🇪 gegen Unterdrückung Andersdenkender und #Antisemitismus kämpfen müssen – und, dass das leider auch heute aktuell bleibt.
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Der starke Staat gegen #Rechtsextremismus ist notwendig, aber zugespitzte Kritik an der Politik der Bundesregierung darf nicht ausgespitzelt werden. Kritik, auch von Initiativen, ist nicht pauschal rechtsextremistisch. Wollen wir eine streitbare Gesellschaft oder Mehltau im Land?
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Mit mehr als 2.000 erfassten Gewalttaten gegen Juden meldete das @BMI_Bund 2019 einen Höchstwert seit Beginn der statistischen Aufzeichnung. Wer angesichts dieser Zahlen noch warnt, „Wehret den Anfängen“, verkennt, dass es dafür viel zu spät ist.
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Es ist ein Skandal, dass die Landesinnenminister der Union überhaupt prüfen wollen, nach #Syrien abzuschieben. Damit wird die dramatische Lage in dem geschundenen Land bewusst kleingeredet. Morgen und übermorgen wird dieser Vorstoß allen Ernstes ein Thema auf der IMK.
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Wohin treibt Europa nach 70 Jahren Europäische Menschenrechtskonvention? Richtung Kriminalisierung von Seenotrettern. #freeCarolaRackete.
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Das Grundgesetz kennt keinen Notstand für Grundrechte. Die #Bundesbremse ist falsch. Auch in der größten Krise müssen die Grundrechte geschützt bleiben.
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Der niveaulose Witz von AKK lässt tief blicken. Konservativ geht anders. #AKKgate #clapforcrap.
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Jeden Tag ermordet Putin Zivilisten. Trotzdem erklären Politiker von AfD bis BSW, dass die #Ukraine mit dem Aggressor verhandeln müsse. Das ist absurd. Soll Putin für Angriffe auf Kinderkrankenhäuser noch belohnt werden? Mehr militärische Unterstützung wäre die richtige Antwort.
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Der heutige Tag ist ein Tiefpunkt deutscher Innenpolitik. Obwohl die Polizei enge und präzise Vorgaben braucht, sprengt das bayerische #Polizeiaufgabengesetz die rechtsstaatlichen Ketten.
Das neue #Polizeiaufgabengesetz macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde, kommentiert Heribert Prantl:
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Völlig unverständlich, warum sich Koalitionsfraktionen einer Parlamentsdebatte verweigern. In der größten Krise Deutschlands und nachlassenden Vertrauen in Regierungshandeln muss der Bundestag debattieren. Und auch ein Impfgesetz verabschieden.
#FDP -Chef @c_lindner fordert bei #AnneWill die Beteiligung des Bundestags, sollte es zu weiteren Freiheitsbeschränkungen geben. Das ist längst fällig. Das Gremium der MPs und der Kanzlerin steht nicht im Grundgesetz. Da kann man so lange blättern wie man will. #Grundrechte.
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Was Journalisten äußern, muss der Politik nicht gefallen. Vertraut #Seehofer der Justiz nicht oder macht er einfach Stimmung gegen Journalisten? Eine politische Debatte über den Respekt gegenüber der Polizei entsteht nicht durch Stimmungsmache. #Pressefreiheit.
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(2/2) Denn er bezieht Haltung, hat eine klare Meinung und viel Ahnung. Über politische Auffassungen zur Politik Israels kann und muss man streiten, persönlichen fadenscheinigen Angriffen mit dem Ziel, den guten Ruf @AhmadMansour__ zu ruinieren, muss man entgegen treten.
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Nicht das #Holocaust-Mahnmal ist eine Schande, sondern die Rede von Herrn #Höcke. Geschichtsverfälschung #AfD
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Wir leben nicht in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit gefährdet ist. Wir müssen Deutschland nicht von irgendjemandem zurückholen oder von einer Diktatur befreien. Und nein, unsere Gesellschaft ist auch nicht wegen der Flüchtlingskrise aus dem Lot geraten. #halle0910.
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Entscheidung des EP zu #Uploadilter ist Rückschlag für freies Internet. Zensurinfrastruktur gehört gestoppt! #saveyourinternet.
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Ein Katalog neuer Einzelmaßnahmen soll die Infektionszahlen senken. Von einer nachhaltigen Strategie ist wenig zu sehen. Und das Parlament ist noch immer nicht involviert. Geht das so weiter, wird die Akzeptanz für die Maßnahmen weiter nachlassen – und #Corona freies Spiel haben.
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Liberalismus ist mehr als Steuersenkung oder Marktgläubigkeit. Wie er wieder in die Offensive für Freiheitsrechte und Minderheitenschutz kommt, diskutiere ich heute in der Ev. Akademie Tutzing.
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Es ist dilettantisch&gefährlich, wenn Minister entgegen Absprachen eine Koalition erpressen. Lisa Paus trägt nicht einmal die Kompromisse ihrer Partei mit. Ihr Fussaufstampfen erinnert an Kindergarten, nicht Regierungshandeln. Es ist Zeit dass Vizekanzler Habeck sie zurückpfeift.
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Die Anschläge des 11. September 2001 waren eine Zäsur. Sie haben die westliche Welt in Angst und Schrecken versetzt und damit den Nährboden für eine Politik geschaffen, die Freiheit und Sicherheit als Gegensatz begreift. Die Freiheit kommt dabei zu kurz.
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Auf #rp22 hat @wissing richtig festgestellt: Wenn jede Nachricht mitgelesen werden kann, macht uns das unfrei & verändert unser Verhalten. #Chatkontrolle ist nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten und unserer Verfassung. Die Regierung muss sich standhaft dagegen einsetzen.
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Das Ende der Blockade im US-Repräsentantenhaus ist für die #Ukraine die beste Nachricht seit langem. Jetzt müssen wir nachlegen. Deutschland liegt bei der Leistung an Militärhilfen gemessen am BIP nur auf Platz elf. Das ist angesichts der Bedrohung durch Putin nicht vertretbar.
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Der EU-Generalanwalt spricht Klartext - das deutsche Gesetz zur #Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig. Die künftige Koalition muss die anlasslose VDS endlich beerdigen
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