Die Woche begann mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Nach dem Dammbruch am Mittwoch endet sie mit dem gescheiterten Versuch, ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu verabschieden. So darf es nicht weitergehen.

Bereits der Bruch der Ampel hat die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter Demokraten eingeschränkt, der gestrige Dammbruch erst recht. Wer das besser findet, als Kompromisse zu schließen, hat die Mitte unserer Gesellschaft verlassen.

RT @bmj_bund: Margot Friedländer hat das dunkelste Kapitel unserer Geschichte überlebt. Ihre Mutter und ihr Bruder wurden in Auschwitz ermo….

RT @Bitkom: „Wir neigen auch in der #Politik zu sehr dazu, andere Meinungen nicht mehr zu ertragen“, sagt @Wissing (@bmdv) zum #Ampelaus.….

Wir sind sehr stark in Forschung und Entwicklung, insbesondere bei #KI. Das übliche Schlechtreden hilft nicht. Wichtig ist, dass wir besser werden bei der Mobilisierung von Risikokapital und präzise deregulieren, um Innovationen zu ermöglichen und sie an den Markt zu bekommen.

Die Verbrechen der Nationalsozialisten an Millionen Jüdinnen und Juden dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Demokraten sollten zu keiner Zeit ihre Verantwortung daran ignorieren und sich erinnern, wohin Hass, Ausgrenzung und Gleichgültigkeit führen. #NieWieder #WeRemember

Wir müssen erheblich in Infrastrukturen investieren. Das erfordert Planungssicherheit für maximale Geschwindigkeit. Daher hatte ich einen #Infrastrukturfonds vorgeschlagen, dessen Einführung in dieser Legislatur wünschenswert gewesen wäre. Ich bin mir sicher, dass er kommen wird.

Die #Generalsanierung ist eine echte Trendwende für die Bahn. Ein Aufräumen mit den massiven Versäumnissen der Vergangenheit. Das Konzept funktioniert und ist dringend nötig. Kritisch zu sein ist das Recht der Opposition. Es ist aber nicht so, dass sie dabei immer richtig liegt.

Ich halte nichts davon, einzelnen Unternehmen die Ausübung ihrer Geschäfte zu verbieten. Ein Verbot von #TikTok ist der falsche Weg. Verbote müssen Ultima Ratio sein. Geltendes Recht ist durchzusetzen, so auch der #DSA mit seinen empfindlichen Strafen seitens der EU-Kommission.

Die Digitalisierung des Landes gelingt nur, wenn alle Ebenen ihren Anteil leisten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf. Kommunen, die noch nicht angeschlossen (#iKfz) sind, müssen dringend ihrer Pflicht nachkommen und den Dienst anbieten.

Die Verbindung von ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit bleibt eine herausfordernde Notwendigkeit. Freude an der Anwendung von Technologie und Europa als echter Heimatmarkt für Erfindergeist und Zutrauen werden uns künftigen Wohlstand aus eigenem Know-How bringen. #GW2025

Mit der #ePA geht ein wesentlicher Baustein für eine moderne Gesundheitsversorgung an den Start - bessere Behandlungsmöglichkeiten, mehr Patientensicherheit, weniger Bürokratie und volle Datenkontrolle für Patientinnen. Ein enormer Schritt, um digitale Chancen zu nutzen.

RT @bmj_bund: Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Betroffenen der Gewalttat von #Magdeburg die gleiche finanzielle Unte….

RT @GermanyinUSA: Germany earns an innovation award at #CES2025 in Las Vegas! Showcasing Germany's innovative strength, such as cutting-edg….

RT @bmj_bund: 🇺🇸🤝🇩🇪. Auf seiner USA-Reise trifft Bundesjustizminister @Wissing die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes. Gesprächs….