GrüneFraktionSachsen
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Offizieller Twitter-Account der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ( #saxlt )
Dresden
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Die
#Cannabis
-Verbotspolitik ist gescheitert ❗
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen deshalb klar für eine Regulierung ein. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist ein Schritt hin zu einer fortschrittlichen & gesundheitsorientierten Drogenpolitik.
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166
1K
In der gestrigen Nacht wurde versucht, unseren Informationsstand am
#TagDerSachsen
in Brand zu setzen.
@VaLippmann
: Wir verurteilen den Angriff auf unseren Stand. Diese verwerfliche Tat trübt den Blick auf ein weitgehend gutes Wochenende im Erzgebirge.
162
112
434
Die Blockade der
#FDP
beim Resilienzbonus treibt die Solarindustrie aus unserem Land & schadet unserer Wirtschaft. Das unterstreicht Ankündigung von
@meyerburger
.
Wenn wir jetzt nicht handeln, wiederholt sich Niedergang dieser Zukunftsbranche in
#Sachsen
.
22
72
239
Am Mittwoch kommt der komplette
#saxlt
trotz
#Corona
zusammen, nach dem die AfD-Fraktion darauf bestand.
@VaLippmann
: Das ist unverantwortlich und setzt 119 Abgeordnete sowie zahlreiche Mitarbeiter*innen einem unnötigen Risiko aus.
PM:
37
68
194
Der
#Verfassungsschutz
hat die
#noafd
#Sachsen
als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine mehr als überfällige Entscheidung.
@VaLippmann
:
@SMIsachsen
muss prüfen, inwieweit Beamt*innen, die AfD-Funktionsträger sind, aus dem Staatsdienst zu entfernen sind.
151
47
180
Wir verurteilen den Angriff auf das deutsch-sorbische Volkstheater
#Bautzen
! Die wehrhafte
#Demokratie
muss nun ihre Instrumente nutzen.
‼️
@FranziskaOL
: Wir stehen fest an der Seite der sorbischen Bevölkerung, die seit Jahrhunderten Teil unseres Lebens ist.
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Die Nachricht vom Tod von Petra Zais hat unsere Fraktion tief getroffen. Sie war eine starke Stimme für Bildungsgerechtigkeit und gegen Rassismus. Wir werden sie sehr vermissen.
Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihrer Familie.
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19
151
Studierende der
@Medizin_TUD
haben gestern symbolisch das
#Uniklinikum
geschützt. Für
@VaLippmann
ein wichtiges Zeichen zivilgesellschaftlichen Protests.
Vorgehen der Polizei ist fatales Signal an alle Demokrat*innen & erfordert Erklärung von
@SMIsachsen
.
14
23
111
Nach Bedrohung auf rechter Demo: Wir stehen klar hinter unserem Kollegen
@ThomasLoeserDD
.
Außerdem werden wir die Teilnahme von Landtagsvizepräsident André Wendt (AfD) zum Thema im Präsidium des
#saxlt
machen.
PM:
@Gruen_WGuenther
@FranziskaOL
1
34
109
Volle Power für die Energiewende in
#Sachsen
: Der Freistaat unterstützt die Bürger*innen künftig bei der Anschaffung von
#Balkonkraftwerke
n 🌞
@FranziskaOL
: So bekommen alle von Leipzig bis Görlitz die Chance, aktiv bei der
#Energiewende
mitzumachen 🤝
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26
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Wichtiger Schritt für
#Datenschutz
in der
#Corona
-Pandemie:
#Sachsen
nimmt als erstes Bundesland die
#CoronaWarnApp
in die Verordnung auf & macht digitale Kontaktnachverfolgung darüber rechtssicher möglich.
👍Warum unser
@gerbsen
sich dafür eingesetzt hat:
2
27
93
Die
#Kennzeichnungspflicht
für Polizistinnen & Polizisten in geschlossenen Einheiten kommt! 👮👮♀️
Eine kleine Plakette auf der Uniform, aber ein großer Schritt für die
#Transparenz
der Polizeiarbeit in
#Sachsen
. Für diesen Erfolg haben wir lange gekämpft.
11
16
90
Der jüngste Vorfall bei der
@PolizeiSachsen
zeigt: Wir brauchen endlich Klarheit über Ausmaß und Verwurzelung rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen in den
#Sicherheitsbeh
örden. Dazu benötigen wir in
#Sachsen
eine wissenschaftliche Studie.
2
24
82
Die
#Mietpreisbremse
für
#Sachsen
ist beschlossen! Sie soll Mieter*innen künftig vor unverhältnismäßig stark steigenden Mieten schützen.
@ThomasLoeserDD
: Die Mietpreisbremse trägt zum Erhalt vielfältiger & lebenswerter Stadtteile in
#Dresden
&
#Leipzig
bei.
5
28
71
Das
#Gleichstellungsgesetz
für
#Sachsen
ist beschlossen! Es gilt ab 1. Januar 2024 & das hier steckt u.a. drin:
💪Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten
👩💼 Förderung für mehr Frauen in Führungspositionen
👨💻mehr Attraktivität für den öffentlichen Dienst
4
24
75
Wir wollen Klarheit zur
#Richteranklage
. Deshalb haben wir Prof. Möllers von der
@HumboldtUni
mit einem Rechtsgutachten beauftragt.
Neben allgemeinen Voraussetzungen der Richteranklage wird Möllers auch die Anwendungsmöglichkeit im Fall Jens Maier prüfen.
1
26
74
"Für Verfassungsfeinde ist auf der Richterbank kein Platz." -
@VaLippmann
Das hat das Dienstgericht des Bundes beim
@BGH_Bund
heute bestätigt. Rechtsextremist Jens
#Maier
wird nie wieder als Richter Recht sprechen.
Danke an
@Ka_Meier
für ihren Einsatz!
5
16
79
Wir kritisieren die Äußerungen von Kultusminister Piwarz in der
@LVZ
zu den Belastungen im Schulsystem.
@ChMelcher
: "Geflüchtete Kinder und Jugendliche tragen nicht die Schuld dafür, dass das System nicht funktioniert."
8
28
72
Kein Sitzplatz mehr frei beim ersten Zusammentreffen nach der
#sltw19
im
#saxlt
.
@Ka_Meier
und
@Gruen_WGuenther
begrüßen die große Runde.
2
7
67
Wir wollen den Begriff "Rasse" in der sächsischen Verfassung ersetzen. Diese Modernisierung ist notwendig und wichtig, denn die Existenz menschlicher Rassen ist eine pseudowissenschaftliche Behauptung.
‼ Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen!
1
20
59
Neuer Fraktionsvorstand:
@Gruen_WGuenther
hat Vorsitz abgegeben. Ergebnis der heutigen Nachwahl:
-
@FranziskaOL
: Fraktionsvorsitzende
-
@ChMelcher
: stlv. Fraktionsvorsitzende.
Parlamentarischer Geschäftsführer & stlv. Fraktionsvorsitzender bleibt
@VaLippmann
(ohne Nachwahl).
8
2
62
Der Rechtsextremist Jens
#Maier
darf künftig nicht mehr Recht sprechen. Das hat das Richterdienstgericht entschieden.
@VaLippmann
: "Das heutige Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat. Erwiesene Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank nichts zu suchen."
4
11
60
Justizministerin
@Ka_Meier
hat heute den Entwurf des
#Transparenzgesetz
|es vorgestellt. Künftig sollen alle Bürger*innen ein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen erhalten. Damit wird ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrages umgesetzt.
1
19
58
In der heutigen Fraktionssitzung wurde unser Vorstand erweitert.
Gratulation zur Wahl an
@lucies_ecke
, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende das Team mit
@FranziskaOL
,
@VaLippmann
&
@ChMelcher
in Zukunft mit unterstützen wird 🎉
👉PM:
7
5
57
Jetzt geht's los: Ab morgen sind Förderanträge für das eigene
#Balkonkraftwerk
bei der
@sab_foerderbank
möglich🥳
Zum Start hat
@FranziskaOL
mit
@Gruen_WGuenther
in Taucha ein Balkonkraftwerk in Betrieb genommen. Gemeinsam packen wir die
#Energiewende
an!
4
22
57
Der Tagebau
#Tur
ów verstößt gegen EU-Richtlinien.
@gerbsen
hat deshalb gemeinsam mit Betroffenen aus
#Zittau
eine offizielle
#Beschwerde
bei der
@EU_Commission
eingereicht. Denn der illegale Tagebau hat direkten Einfluss auf Sachsens Städte und Umwelt.
0
25
61
Die Aussage von
@MPKretschmer
, Qualität der Bildung werde durch "Schüler von außen" gefährdet, ist Unsinn. Bildung als Grundrecht ist Schlüssel für Integration & Teilhabe. Hier sollte der Fokus liegen, statt Schuld für Versäumnisse auf andere abzuwälzen.
10
15
60
Die geplante Verfassungsänderung in
#Sachsen
ist durch fehlende Stimmen bei
@CDU_SLT
gescheitert.
@VaLippmann
: Der heutige Tag ist eine empfindliche Niederlage für
@MPKretschmer
und ein schlechter Tag für den Freistaat.
📌Komplettes Statement:
5
21
59
Die Dörfer
#P
ödelwitz &
#Obertitz
bleiben erhalten! An diesen
#Erfolg
gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in
#Sachsen
sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer &
#Klimagerechtigkeit
einstehen🌻
1
10
53
Für mehr
#Demokratie
vor Ort!
Die Kommunalrechtsnovelle wurde eben im
#saxlt
beschlossen. 👍 Damit wird u.a. die Bürgerbeteiligung erleichtert und die Transparenz gesteigert.
@VaLippmann
und
@FranziskaOL
erklären im Video die wichtigsten Punkte:
3
21
57
Sachsen hat eine neue Datenschutzbeauftragte 🎉 Der
#saxlt
hat soeben Dr. Juliane Hundert gewählt. Mit ihr gewinnt
#Sachsen
eine engagierte
#Datenschutz
-Expertin.
Ein großer Dank gilt von uns BÜNDNISGRÜNEN auch dem bisherigen Amtsinhaber Andreas Schurig.
5
6
51
Mobile Verkaufsstände sind laut
@Gruen_WGuenther
ab Mittwoch wieder erlaubt.
@VZschocke
freut sich über die Entscheidung. Kundenaufkommen wird entzerrt, regionale Versorgung gestärkt und Abhängigkeit von globalen Lieferketten verringert.
🥕Statement:
0
18
52
#WeRemember
Der Internationale Holocaust-Gedenktag muss uns allen eine Mahnung sein - gegen Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit!
#NieWieder
2
8
51
#Innenausschuss
hat deutlich gezeigt: Es war unverhältnismäßiges Handeln der
#Polizei
gegenüber
#Journalisten
in
#Dresden
.
@VaLippmann
mit den wichtigsten Infos im Videostatement.
#Sachsen
#dd1608
#LKASachsen
PM:
6
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50
Fazit von
@VaLippmann
zum
#saxlt
-Innenausschuss zu
#le0306
:
1⃣ Versammlungsfreiheit ist in
#Leipzig
massiv entkernt worden
2⃣ Sondersitzung hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit des Kessels verstärkt
3⃣ Viele Fragen offen, Aufklärung steht erst am Anfang.
2
22
52
"Mich befremdet diese Art, Politik zu machen & in alle Richtungen zu treten", kommentiert
@FranziskaOL
im
@MDR_SN
. Für
@MPKretschmer
sollten die Interessen seiner Partei nicht über denen des Landes stehen. Doch dafür braucht es einen klaren Wertekompass.
2
19
50
Die 4.
#Corona
-Welle breitet sich in
#Sachsen
rasant aus. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns deshalb u.a. für eine Aussetzung der
#Schulbesuchspflicht
ein.
🗨
@ChMelcher
: Alle Möglichkeiten nutzen, um
#Bildung
zu ermöglichen & Infektionsschutz zu gewährleisten.
12
16
49
#FF
für alle bei Twitter vertretenen GRÜNEN-Abgeordneten in
#Sachsen
nach der
#sltw19
:
@Gruen_WGuenther
@Ka_Meier
@VaLippmann
@FranziskaOL
@ClaudiaMaicher
@gerdlippold
@VZschocke
@lucies_ecke
@gerbsen
@ChMelcher
@ThomasLoeserDD
Das fertige Gruppenfoto folgt bald!
0
9
51
Was in Leipzig passiert ist, trifft unsere
#Demokratie
ins Mark. Das offensichtliche Planungsdesaster muss dringend aufgearbeitet werden, um politische Konsequenzen zu ziehen. Es braucht klares Eintreten von
@MPKretschmer
für Rechtsstaatlichkeit.
#le0711
7
17
43
Endlich ist
#Sachsen
nicht mehr Schlusslicht in Sachen
#Transparenz
! 🎉
Der
#saxlt
hat soeben das
#Transparenzgesetz
beschlossen. Bürger*innen haben künftig ein Recht auf staatliche Informationen & erhalten über eine Transparenzplattform aktiv Zugang.
4
14
46
#Neonazi
-Immobilien und -Versandunternehmen in
#Sachsen
2018 -
@saxgruen
erstellt interaktive Karte
@VaLippmann
:
Ich will das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für
#Verfassungsschutz
seit Jahren lässt.
#Rechtsextremismus
#NoNazis
Zur Karte:
1
39
43
Deutlicher Schub bei der
#Windkraft
in
#Sachsen
: Allein in diesem Jahr bereits eine Verzehnfachung (150 Megawatt) bei den Genehmigungen verglichen mit der genehmigten Leistung von 2017 bis 2019 (15 Megawatt insgesamt)! 👏
4
19
46
Wir freuen uns riesig über die erste BÜNDNISGRÜNE-Ministerin
@Ka_Meier
und den ersten BÜNDNISGRÜNEN-Minister und 1. stellv. Ministerpräsidenten
@Gruen_WGuenther
in
#Sachsen
!
👉 Mehr Infos zum heutigen Plenum und unseren StaatssekretärInnen:
1
13
42
100 wichtigste junge Ostdeutsche -
@DIEZEIT
hat eine Auswahl vorgenommen:
Mit
@FranziskaOL
,
@lucies_ecke
,
@VaLippmann
und
@Ka_Meier
sind vier unserer Abgeordneten dabei. 💪
#ZeitimOsten
#derandereOsten
🌻
#wirsindderOsten
1
11
43
Nach der
#Polizeigesetz
-Anhörung im
#saxlt
sagt
@VaLippmann
:
Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren!
Wir stellen uns gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte -
notfalls Gang vors Verfassungsgericht
#NoPolG
#Sachsen
1
16
38
Die
#Corona
-Zahlen nehmen spürbar zu. In dieser Situation sind Lockerungen an Schulen & Kitas nicht zu verantworten.
💬
@ChMelcher
:
#Sachsen
sollte Maßnahmen wie Maskenpflicht, eingeschränkten Regelbetrieb oder Wechselunterricht weiterhin ermöglichen.
7
13
42
Der Anschlag auf die geplante Geflüchtetenunterkunft in
#Bautzen
ist auch ein Anschlag auf unser Zusammenleben ❗️
@VaLippmann
fordert deshalb eine zügige Aufklärung durch die Behörden & ein deutliches Zeichen der Gesellschaft für
#Weltoffenheit
in
#Sachsen
.
3
17
43
#Sachsen
bekommt eine
#Mietpreisbremse
! Damit wird ein zentrales BÜNDNISGRÜNES Anliegen umgesetzt. Für
@ThomasLoeserDD
ein wichtiger Schritt für bezahlbares Wohnen & soziale Gerechtigkeit. Die Regelung soll ab 1. Januar 2022 für
#Dresden
&
#Leipzig
gelten.
0
16
41
Falschaussage von
@MPKretschmer
über das
#Klimaabkommen
von
#Paris
im
#saxlt
und Richtigstellung durch
@gerdlippold
.
#Klimaschutz
#Sachsen
#Kohleausstieg
2
16
41
#Sachsen
bekommt ein Informationsportal zur Schwangerschaftskonfliktberatung.
@lucies_ecke
sieht den Freistaat hier in der Pflicht, denn durch Paragraf
#219a
ist es Ärzt*innen verboten, über Schwangerschaftsabbrüche auf ihren Websites zu informieren.
2
10
39
Abschiebung eines 7-Jährigen & seiner Mutter nach Schulschluss in
#Delitzsch
ist absolut inakzeptabel.
💬
@PetraSejdi
: Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen sind zutiefst traumatisierend. CDU muss anerkennen: Es braucht einen Leitfaden mit humanen Regeln.
2
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38
"Wir wollen Hass im Netz eine klare Kante entgegensetzen."
Ministerin
@Ka_Meier
kündigt gegenüber
@MDR_SN
intensivere Strafverfolgung von
#HateSpeech
an.
#Sachsen
1
11
42
Wichtige Entscheidung des
@EUCourtPress
: Tagebau
#Turow
muss mit sofortiger Wirkung gestoppt werden.
@gerbsen
: Angesichts der nachgewiesenen länderübergreifenden negativen Einflüsse des Tagebaus, bin ich nach wie vor gegen die Ausbaupläne des Betreibers.
4
10
40
#Fahrradgate
🚲 - Koalition beantragt Sondersitzung des Innenausschusses im
#saxlt
.
@VaLippmann
erwartet Informationen zum Umfang des Korruptionsverdachts und zur Informationspolitik von Innenminister
#W
öller.
👉Statement:
2
14
36
Heute hat sich die
#GR
ÜNE-Fraktion für die 7. Legislatur konstituiert und ihren Vorstand gewählt:
@Gruen_WGuenther
,
@FranziskaOL
und
@VaLippmann
.
Unsere PM zum Wahlergebnis:
3
7
40
Sehr gute Nachrichten kurz vor Jahresende: Das Gesamtkonzept gegen
#Rechtsextremismus
wurde beschlossen!
@VaLippmann
: Es liefert einen umfangreichen Instrumentenkasten, um gegen die größte Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie entschieden vorzugehen.
0
10
37
Die drohende Abschiebung der Familie Pham/Nguyen ist empörend.
🗨
@PetraSejdi
: Menschen, die in
#Sachsen
ein Zuhause gefunden haben, dürfen nicht an Formalien scheitern. Wir setzen uns mit
@spdsaxlt
für eine bessere Bleibeperspektive ein.
#phamphisonbleibt
2
19
40
Mit dem
#Transparenzgesetz
wird der Zugang zu staatlichen Informationen in
#Sachsen
künftig deutlich verbessert. Unsere Änderungen am Regierungsentwurf:
1⃣ Deckelung der Kosten der Auskunft
2⃣ Härtefallregelung
3⃣ Transparenzplattform unter freier Lizenz
4
10
38
Verfassungsklage gemeinsam mit Prof Bäcker und
@EnnoSachsen
(
@LINKE_LTSachsen
) gegen
#Polizeigesetz
vorgestellt.
@VaLippmann
:
Das Gesetz ist der schärfste Eingriff in die Bürgerrechte seit den 90er Jahren in
#Sachsen
.
#nopolg
#polizeigesetzstoppen
#FREIstattPOLIZEIstaat
3
16
36
Unser Statement zur Abstimmung zum
#leavenoonebehind
-Antrag der
@LINKE_LTSachsen
heute im Ausschuss für
#Soziales
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.
@PetraSejdi
erklärt die Gründe für unsere Entscheidung. Wir Bündnisgrüne kämpfen nach wie vor für jeden Menschen.
#Moria
37
15
35
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus im
#saxlt
beschlossen!
@VaLippmann
hat einige der 19 Punkte vorgestellt. Es ist höchste Zeit dafür, denn:
"Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft." ‼
#nonazis
📢Seine Rede & der Antrag:
0
16
36
Gemeinsam mit
@PaoYuOei
hat unser klimapolitischer Sprecher
@gerbsen
heute eine Studie des
@DIW_Berlin
zum Kohlebedarf der
@LEAG_de
in der Lausitz vorgestellt.
🗒 Das eindeutige Ergebnis: Für eine Umsiedlung des Dorfes
#M
ühlrose besteht keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit.
Mühlrose muss bleiben! Es gibt kein Szenario, in dem die Braunkohle dort für die Stromerzeugung benötigt wird.
Das ergibt die von
@SaxGruen
in Auftrag gegebene
@DIW_Berlin
-Studie, die ich heute gemeinsam mit
@PaoYuOei
vorgestellt habe:
Ein
#Thread
1/11
5
57
125
1
8
40
Unser energiepolitischer Sprecher
@gerbsen
ist heute Morgen bei
@MDRAktuell
zur Energiekrise und den Aussagen von
@MPKretschmer
zu hören:
"Die alte Bundesregierung hat einen energie- und klimapolitischen Scherbenhaufen zurückgelassen."
3
11
38
Mittlerweile 24 Jahre alt - und noch immer die jüngste Abgeordnete in
#Sachsen
🥳 Im Gespräch mit
@AndreasDebski
von der
@LVZ
berichtet
@lucies_ecke
über ihre Arbeit im
#saxlt
. Ihre wichtigste Feststellung: „Es lohnt, sich zu engagieren!“ Mehr dazu (€):
0
8
36
Vorgehen gegen
#Corona
-"Spaziergänge":
@VaLippmann
: Das Versammlungsrecht ist kein Freibrief für schlecht getarnte Corona-Partys!
Es muss einheitlich in
#Sachsen
angewendet werden.
🌻Statement:
0
18
36
Wir BÜNDNISGRÜNE sind angetreten, um
#Sachsen
weltoffener, ökologischer & gerechter zu gestalten. In zweieinhalb Jahren Kenia-Koalition haben wir einige Meilensteine erreicht. Und unser Wille ist ungebrochen.
Eine Bilanz unserer Vorsitzenden
@FranziskaOL
📋
1
11
36
Leseempfehlung für das Wochenende:
Papier von
@VaLippmann
,
@henfling_m
und
@StriegSe
zu den Handlungsoptionen einer wehrhaften Demokratie.
Hier als PDF erhältlich:
4
8
36
Solidarität darf in dieser schrecklichen Situation nicht nur ein Wort bleiben. ‼
@FranziskaOL
: Wir werden uns in der Koalition in
#Sachsen
für die Vorbereitung zur Aufnahme Geflüchteter aus der
#Ukraine
einsetzen.
📌Pressemitteilung:
0
14
36
Herzlich Willkommen, Petra! Und vielen Dank für deine Arbeit in unserer Fraktion,
@Gruen_WGuenther
!
Mit dem angekündigten Verzicht auf sein Landtagsmandat, rückt Petra Čagalj Sejdi für Wolfram Günther in den
#saxlt
nach.
🌻
@FranziskaOL
dazu:
0
5
34
Gratulation an den neuen (alten) Fraktionsvorstand - jeweils mit 100% wiedergewählt!🎉
@FranziskaOL
- Fraktionsvorsitzende
@ChMelcher
- Stellvertr. Fraktionsvorsitzende
@VaLippmann
- Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertr. Fraktionsvorsitzender
2
6
34
Wir freuen uns sehr, dass der Weg für das
#9EuroTicket
nun frei ist. Das Projekt hat großes Potential.
Je öfter wir das Auto stehen lassen, desto mehr tragen wir zu einer guten Zukunft für die kommenden Generationen bei. 🚉
7
6
36
Gut 300 Menschen im überfüllten
@tudresden_de
-Hörsaal lauschen gebannt dem Skype-Vortrag von Prof. Harald
#Lesch
beim 12.
#Klimakongress
von
@SaxGruen
#Klimaschutz
#Sachsen
#KlimaKohleDemos
4
13
35
Der Verfassungsgerichtshof hat heute zum
#Polizeigesetz
entschieden & dem Gesetzgeber klare Grenzen für die Ausgestaltung polizeilicher Befugnisse gesetzt.
💬
@VaLippmann
: Dieses Urteil ist ein Erfolg für die Freiheitsrechte in
#Sachsen
.
6
9
31
Einschränkungen von
#Leben
,
#Wirtschaft
&
#Kultur
fallen niemandem leicht. Doch mit Blick auf die Infektionszahlen sind weitere Maßnahmen nötig, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Der
#Schutz
aller Menschen hat Priorität. Statement von
@FranziskaOL
:
5
17
34
Energiepreiskrise, „heißer Herbst“, Fachkräftemangel, Strukturwandel –
#Sachsen
steht vor vielen Herausforderungen. Wie können wir diese angehen & Sachsen gemeinsam in eine gute Zukunft führen?
🎧Darüber wollen wir in den kommenden Wochen hier mit Euch diskutieren.
#TwitterSpace
5
9
34
Bilanz
@VaLippmann
zu
#le2111
:
➕Zugangskontrollen
➕Begrenzte Teilnehmendenzahl
➖zu wenig Verfahren wegen Nicht-Einhaltung der Auflagen
➖fehlende Identitätsfeststellung von Gewalttätern
Danke an alle, die sich dem Aufzug entgegengestellt haben!👍
Mehr:
0
15
32
Demo-Besuche MP Kretschmer - Debatte im
#saxlt
:
@VaLippmann
Unsere Maxime für Dialoge: klare Haltung, Abstand zu Neurechten sowie Unterstützung & Wertschätzung für die Menschen in
#Sachsen
, die für freie, demokratische & offene Gesellschaft eintreten.
0
12
33
"Sie dürfen niemals auch nur in die Nähe von der Übernahme von politischer Verantwortung kommen!"
@Gruen_WGuenther
mit klaren Worten im
#saxlt
in Richtung
#NoAfD
.
Alle Infos zum Plenum:
3
10
33
Das Rettungspaket für Sachsens Kommunen ist laut
@saechsischeDE
gescheitert. Für
@FranziskaOL
ein inakzeptables Verhalten des Finanzministeriums.
🗨 Ich hoffe,
@MPKretschmer
spricht ein deutliches Machtwort. Die Kommunen brauchen diese Unterstützung jetzt.
0
12
34
Der geplante
#Putsch
rechter Gruppierungen zeigt einmal mehr, dass wir unsere freiheitliche Demokratie entschieden verteidigen müssen ❗
@VaLippmann
fordert, die Netzwerke der Verfassungsfeinde umfassend auszuleuchten & ihnen die Grundlage zu entziehen.
8
16
33
Noch ist
#Sachsen
bei der
#Informationsfreiheit
Schlusslicht. Doch unser Anspruch ist eine transparente Verwaltung, die den Bürger*innen Zugang zu Informationen erleichtert.
@VaLippmann
hat mit dem
@DLF
über das geplante
#Transparenzgesetz
gesprochen. 🎧 👉
1
11
33
Das Rechtsgutachten von
@ChristophMllers
zeigt: Die Richteranklage ist für den Fall Jens
#Maier
ein taugliches Instrument.
🗣️
@VaLippmann
: Gutachten räumt erhebliche Bedenken aus.
#saxlt
sollten Richteranklage jetzt zügig vorbereiten.
Mehr zum Gutachten 👇
2
14
32
Die Situation von Sexarbeiter*innen ist durch die
#Corona
-Pandemie besonders prekär, Verbotsdiskussionen tragen aber keineswegs zur Problemlösung bei.
@lucies_ecke
fordert stattdessen einen
#Dialog
zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in
#Sachsen
.
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Erstmals seit 1994 wieder ein BÜNDNISGRÜNER Ausschussvorsitz im
#saxlt
:
@ClaudiaMaicher
leitet Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus.
@VZschocke
als stlv. Vorsitzender für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.
PM:
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Gesamtkonzept gegen
#Rechtsextremismus
- Antrag in nächster Sitzung des
#saxlt
.
@VaLippmann
: Wir werden als Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus in
#Sachsen
gemeinsam und offensiv angehen.
#nonazis
📍Alle Infos zum Antrag:
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Chemnitz ist
#KulturhauptstadtEuropas2025
!🎉 Wir BÜNDNISGRÜNE gratulieren zum Titel. Die
@Stadt_Chemnitz
bekommt damit die Chance, die ganze Vielfalt ihrer Kultur auf europäischer Bühne zu präsentieren. Ein Impuls für ganz Sachsen, findet
@ClaudiaMaicher
.
0
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"Politik hat aber auch die Aufgabe, Zuversicht zu verbreiten und nicht ständig Schwarzmalerei zu betreiben."
Heute in der
@freie_presse
- Interview von
@twOBSERVE
mit unserer Vorsitzenden
@FranziskaOL
(Plus-Beitrag):
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29
Wir halten am Normenkontrollverfahren zum
#Polizeigesetz
in
#Sachsen
fest.
Es ist der schwerste Eingriff in die Bürgerrechte seit Wiedergründung des Freistaates -
@VaLippmann
.
📻Bericht von
@MDRAktuell
:
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Gastbeitrag zu Glaubwürdigkeit der Politik in der
#Corona
-Zeit von
@FranziskaOL
heute bei
@saechsischeDE
:
Das Gefühl zu vermitteln, man habe als Regierung alles richtig gemacht, ist ein falscher und überholter Politikstil.
➡ Hier lesen (€):
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Der
#Baumschutz
in
#Sachsen
wird gestärkt!🌳
Soeben wurde im
#saxlt
die Änderung des Sächsischen
#Naturschutz
gesetzes beschlossen. Kommunen erhalten die volle Hoheit über ihre Baumschutzsatzungen zurück.
📌Rede von
@VZschocke
:
1
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Wichtiges Zeichen für Mieter*innen in
#Sachsen
: Das Zweckentfremdungsverbot kommt! Darauf hat sich der Koalitionsausschuss geeinigt.
🗣️
@ThomasLoeserDD
freut sich auf eine zügige Befassung im
#saxlt
: Wohnungen sind zum Wohnen da & keine Spekulationsobjekte.
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