Harald Thomé
@hatho05
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Erwerbslosenaktivist und Sozialreferent Ich bin ich. Individualist, Kämpfer für eine andere Welt. Träumer und vieles mehr
Wuppertal
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AG
#Dortmund
lehnt
#Erzwingungshaft
wegen OWi gegen zahlungsunfähigen Obdachlosen ab. Mit Erzwingungshaft sollen Zahlungsunwillige, und nicht Zahlungsunfähige gebeugt werden. Ich feier das Gericht, super Entscheidung!
Download:
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#Jobcenter
#Wuppertal
völlig am durchtillen: es werden Kontoauszüge für 10 Jahre gefordert.
Der 2. Fall in einer Woche, Gründe werden nicht genannt. Gleichzeitig Leistungen gestrichen, gleichzeitig illegales Kontenabrufverfahren. So sieht
#B
ürgergeldrealität aus
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100% Sanktionen eingeführt
Zum 28.03.2024 gilt das neue
#SGBII
#Sanktionrecht
. Diese Regelung ist durch nichts zu rechtfertigen, ist verfassungswidrig und unterläuft die Rechtssprechung des BVerfG und gehört abgeschafft!
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Wir haben unsere Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zu den 100%Sanktionen fertig gekriegt. zusammen mit
@sozi_simon
und Kollegen, Kontext und Stellungnahme zum Download:
#SGBII
-Totalsanktionen sind verfassungswidrig!!!
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#Sozialgericht
Düsseldorf: Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen
Das SG Düsseldorf hat in einer Eilentscheidung entschieden, dass die Eigenanteile für Schulbuchkosten in voller Höhe vom
#Jobcenter
zu übernehmen sind.
#hartz
IV
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Bescheide für sechs Monate SGB II - Leistungen in
#Wuppertal
9 Bescheide für sechs Monate 'a 9 Seiten
Ein Albtraum für Leistungsbeziehende und sogar Beraterinnen. Trotzdem immer noch Fehler enthalten. Bürgergeld macht null Spaß, es ist ein Albtraum!
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Heute vor 30 Jahren wurde das
#Tacheles
in
#Wuppertal
gegründet. Das sind 30 Jahre Kampf um soziale und politische Rechte armer und benachteiligter Menschen, Kampf gegen Rassismus und Nazis und soziale und politische Diskriminierung. Dieser Kampf ist so nötig wie!
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@GerloffVolker
Darin sind sie gut, Ansprüche abzuwehren. Nächstes Argument bestimmt: kann Kid nicht auf dem Arbeitsrechner der Frauenhausmitarbeiterinnen seine Hausaufgaben machen...
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#Wuppertal
Kundgebung u.Demo mit rund 1500 Teilnehmer*innen und für das Gedenken der Opfer von Hanau. Mit bewegenden Redebeiträgen über die Hanauopfer und Rassismusbetroffenen
#wpt1702
#WirSindDieBrandmauer
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Unglaublich, um so treffender die Plakate von der
#Wuppertaler
Sozialprotestdemo vom 13.01.2024
Erst gestern waren wir gegen den Rechtsruck auf der Straße. Und heute will
@c_lindner
mit solcher Hetze gegen die Schwächsten in unserer Mitte will von seinem Versagen als Finanzminister ablenken. Das ist schäbig und brandgefährlich. Das ist rechts!
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𝗗𝗮𝘀 𝗴𝗲𝘇𝗶𝗲𝗹𝘁𝗲 𝗞𝗹𝗲𝗶𝗻𝗿𝗲𝗰𝗵𝗻𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗴𝗲𝗹𝗯𝗲𝗱𝗮𝗿𝗳𝗲 𝗶𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟭
Das BMAS hat die Regelbedarfe für das nächste Jahr wieder mal kleingerechnet.
Hier geht es zum Referentenentwurf:
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@watch_union
Neben dem, daß auch in der Rechnung ein paar Fehler sind, zb die Regelleistung als Paar nicht 506 Euro beträgt, sondern 451 Euro, aber das dürfte rechte Hetzer nicht interessieren...
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EILT Infos für die Sozialberatung in
#Berlin
: Nachzahlungen wegen gekippten
#Mietendeckel
noch in diesem Monat beantragen
Es besteht Übernahmeanspruch bei
#ALGII
,
#Sozialhilfe
,
#Kiz
,
#WoGG
und
#Geringverdienende
Mehr:
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Hier wird deutlich, was
#CDU
/CSU vorhaben, wenn Sie wieder an der Macht sind: Sachleistungen bzw.
#Zahlkarten
für
#Gefl
üchtete und
#Arbeitslose
!
ES wird verdammt Zeit, diesen Frontalangriffen von CDU/CSU und auch FDP auf Demokratie und Sozialstaat die Stirn zu zeigen!
Bezahlkarten für Arbeitslose, hier habt ihr es zuerst gehört. Bodenlos!
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@NiemaMovassat
Wir werden das Thema grundlegend mit den Aufsichtsbehörden und dem Gericht diskutieren.
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#Wuppertal
steht auf gegen Nazis: 10.000 - 15.000 Menschen auf der Straße. Ihr seit großartig.
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Der Hammer: das ganze reaktionäre Volk, von CDU/CSU, Arbeitgebervereinigungen, ehemalige BA - Chefs mobilisiert gegen das
#Sanktionsmorstorium
der Ampel.
Sanktionen sind Menschenwürdeverstöße und müssen einfach weg, fördern statt fordern!
#Hartz4
6
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𝗧𝗮𝗰𝗵𝗲𝗹𝗲𝘀 𝗦𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 𝘇𝘂𝗿 𝗞𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿𝗴𝗿𝘂𝗻𝗱𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴
Tacheles hat eine umfangreiche Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung abgegeben.
Resümee: Wesentliche Verbesserungen bringt die Kindergrundsicherung nicht,
1/x
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Vollkommen richtig, zur Meldung gehört auch, das aber der Kindergrundfreibetrag für Wohlverdienende erhöht werden soll. Solch eine Politik ist verantwortlich für Politikverdrossenheit und das Aufsteigen der
#noafd
HERRGOTT NOCHMAL! Was ist los mit diesem Menschen?
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6
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102
Wehrt euch, leistet Widerstand .... so muß das es sein. So was in 🇩🇪 zu hören, ist großartig. Es gibt tatsächlich einen Frühling in diesem Land! Lasst uns zusammenstehen gegen die Faschisten und deren Wegbereiter!
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Nach der heutigen Hetzrede von
#LindnerRuecktritt
noch viel zu harmlos, aber trotzdem klare Position zur
#FDPunter5Prozent
, es reicht!
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Tacheles PM zur
#CDU
Forderung auf Verfassungsänderung für
#Totalsanktionen
. GG-Änderung geht aufgrund der Ewigkeitsgarantie nicht, was bleibt Spaltung der Gesellschaft und Demokratiegefährdung durch CDU!
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Grundrechtaushebelphantasien für Erwerbslose á la Spahn und CDU entgegentreten! Demokratie und Verfassung verteidigen
Tacheles PM zur
#CDU
Forderung auf Verfassungsänderung für
#Totalsanktionen
. GG-Änderung geht aufgrund der Ewigkeitsgarantie nicht, was bleibt Spaltung der Gesellschaft und Demokratiegefährdung durch CDU!
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Wir haben in Wuppertal der FDP einen schönen Empfang bereitet und klar gemacht, das wir für eine solidarische Gesellschaft eintreten!
Protest gegen Haß, Hetze und den Sozialabbau. Danke für die Einladung und Organisation an Tacheles e. V. Für mich und die Teilnehmer ein gelungener Samstag.
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#Hartz
IV: Kevin Kühnert will bei Regelsätzen nachverhandeln
Das ist mal ne Aussage, von mir aus jetzt ein Solidar- und Sofortzuschlag von 50 € und später mehr.
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Schlauer Man der
@GregorGysi
und exakt die richtigen Vorschläge: Boni statt Sanktionen im
#Buergergeld
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Auf zum Protest am 13.01.2024 in
#Wuppertal
, zeigen wir den Parteien, das es mit Sozialkürzungen und Sanktionstegime reicht. Umverteilung jetzt!!!
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Eine unsägliche Situation in
#Wuppertal
Anstatt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen die Deportationspläne der Nazis auf die Straße zu gehen, wird von den Wuppertaler Parteien, also CDU/SPD/FDP als wichtigstes gegen Linksextremismus mobilisiert.
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Zum 3. Entlastungspaket:
Keine zielgenauen Hilfen, Umverteilung von unten nach oben. Bewertung: Wer arm ist, wird und soll alleine gelassen werden. Es ist die Zeit, auf die Straße zu gehen und für Umverteilung einzutreten. Aber nicht mit Rechten und Putinfans.
#HartzIV
0
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Stellungnahme zur FakeNews Stimmungsmache gegen das
#B
ürgergeld
Die örtliche Zeitung und
#Jobcenterleiter
in
#Wuppertal
geben Fakenews dazu raus, das sich Arbeiten nicht mehr lohnen würde. Dazu ein Faktencheck von
#Tacheles
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Was ist mit den
#HARTZIV
-, SGB XII- und AsylbLG-Beziehenden, die nicht mehr wissen wie sie Essen und Strom bezahlen können. Auch hier MUSS was passieren, 200€ höhere Regelleistungen, sofort!
Die Soforthilfe kommt! Gaskunden müssen im Dezember keine Abschlagszahlung leisten. Der Bund übernimmt dafür die Kosten. Diesen weiteren Schritt zur Abfederung der Energiepreise haben wir heute im
#Kabinett
beschlossen.
#Doppelwumms
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Kommt zur Kundgebung und Demo des Bündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ am Samstag, 20. Januar 2024, 13 Uhr
Bahnhofsvorplatz Wuppertaler Hauptbahnhof
Ihr„Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!“
Aufruf:
1
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Das war heute bei uns im Briefkasten. Es war uns eine Ehre für die Würde der Menschen einzustehen und zu streiten.
Der Kampf wird und muss weitergehen!
4
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#BMAS
legt Referentenentwurf für ein
#Sanktionsmoratorium
bei
#HartzIV
vor.
#Sanktionen
sollen bis zum Jahresende ausgesetzt werden.
#Tacheles
wurde um Stellungnahme gebeten, also alles stehen und liegen lassen und Stellungnahme erarbeiten. Ein Schritt weiter!
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71
Um das sozialrechtlich einzuordnen, Demogeld ist eine Aufwandsentschädigung und bis 3000 € im Jahr für SGB II/SGB XII-Beziehende anrechnungsfrei, also kommt alle weiter auf die Demos gegen Faschismus und AfD!
Die extrem rechte Publizistin Silke Schröder deckt auf: Die Teilnahme an den Demos gegen Rechts wird bezahlt. Das wird bei den hohen Teilnehmerzahlen noch ganz schön teuer für die Antifa
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Man muss schon ziemlich verrückt sein, wenn man sich über ein solches Carepacket freut. Heute angekommen, neues Material zum Kampf für Menschenwürde und Menschenrecht!
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Solidarisch miteinander und gemeinsam gegen den Rechtsdruck vorzugehen, heißt auch für die Interessen und Rechte der Armen einzutreten!
Nur gemeinsam schaffen wir das, machen wir weiter!
#Solidarit
ät
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@erik_fluegge
@Phillip_Balt
Dann solltest du zunächst mal ne Anfrage machen, welche Daten bei dir gespeichert sind und wenn du das hast nen Löschantrag stellen.
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LSG NRW erkennt Schüler Tablet als Sozialrecht lichten Bedarf an
Endlich bewegt sich was an der Schulecomputer-Front!
Schulcomputer sofort!
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#Jobcenter
#Wuppertal
erlässt Dienstanweisung mit der die Heizkosten trotz drastischer Steigerung begrenzt werden sollen
#Tacheles
fordert das Jobcenter auf die rechtswidrige Weisung zu korrigieren
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#CDU
will verfassungswidrige 100%-Sanktionen: schneller, einfacher und unbürokratisch" und vertraut auf verantwortliche, individuell angemessene und verhältnismäßig agierende
#Jobcentermitarbeitende
Die Realität wird eine andere sein!
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Zur Erinnerung, kommt am Samstag zum Protest gegen Sozialkürzungen, Sanktionen und gegen die unsägliche FDP Politik nach
#Wuppertal
Die Wuppertaler
#FDP
möchte am 13.1. zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren. Kommt zum Protest am 13.01.2024 nach
#Wuppertal
!
Aufruf & Infos:
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Der neue Leitfaden ALG II/ Sozialhilfe 2021 ist draußen
900 Seiten und Seebrückenorange. Leute die ihn bestellen wollen, müssen sich mit der Lieferung etwas gedulden, dauert ein paar Tage.
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Hartz-IV-Urteil – jetzt wird Armut ansteckend via
@sternde
guter Kommentar, der Journalist hat das System geblickt!
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Eine hervorragende Rede, alle Punkte klar auf den Punkt! Danke
@Linksfraktion
Die Diskriminierungen und Benachteiligung im SGB XII muss aufhören.
BuReg legt Entwurf zur Angleichung verschiedener Sozialgesetzbücher an
#B
ürgergeld vor. Aber: Ältere und chronisch kranke Menschen in »Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung« sollen weiterhin schlechter behandelt werden. Das ist ungerecht und falsch.
@jessica_tatti
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@RealFaRey
Das ist der zweite Fall alleine diese Woche, einmal 2016 und jetzt 2013, das ist kein Tippfehler!
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2/x Maßgaben des BVerfG.
Mit einem "Sanktionsmoratorium", also dem Aussetzen von Sanktionen, hat das nichts zu tun.
Es wird darin nur gesagt: "keine Sanktionen unter das Existenzminimum". Das heißt übersetzt, Sanktionen wie bisher selbstverständlich weiter.
2
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#w1606
#nonaziswtal
Der festgenommene Leiter des
#Jobcenters
#Wuppertal
am Haus der Jugend. Einmal meine Solidarität mit ihm!
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Ganz ehrlich, Dreckspack. Es ist die schärfste Krise seit bestehen der Bundesrepublik, dem Grosskapital wird - wie üblich- das Geld hinterher gekippt, die Menschen die Hilfe und Unterstützung am nötigsten benötigen, werden mit Hohn und Häme überschüttet.
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Der neue Tacheles Youtube Kanal ist online. Hier wird es jetzt regelmäßig Infos und Hintergrund zu Hartz IV relevanten Themen geben.
Heute: BVerfG-Urteil zu Sanktionen im Hartz IV System: Analyse u. Bewertung via
@YouTube
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3/x Das ist wie verkaufe ich diese Nummer meinem Mitgliedern, damit sie dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Dafür sollen in Zukunft Sanktionen unter „Achtung der Würde des Einzelnen“ erfolgen. Sanktionen sind und bleiben Sanktionen und bedeuten jedes einzelne Mal einen Verstoß
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#berlin
Nachzahlungen wegen
#Mietendeckel
noch in diesem Monat bei Sozialbehörden beantragen! Sonst gehen Ansprüche verloren! ACHTUNG!
EILT Infos für die Sozialberatung in
#Berlin
: Nachzahlungen wegen gekippten
#Mietendeckel
noch in diesem Monat beantragen
Es besteht Übernahmeanspruch bei
#ALGII
,
#Sozialhilfe
,
#Kiz
,
#WoGG
und
#Geringverdienende
Mehr:
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𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗞𝗼̈𝗹𝗻 𝗲𝗿𝗸𝗲𝗻𝗻𝘁 𝗣𝗖 𝗮𝗹𝘀 𝗣𝗮𝗻𝗱𝗲𝗺𝗶𝗲𝗯𝗲𝗱𝗶𝗻𝗴𝘁𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗯𝗲𝗱𝗮𝗿𝗳 𝗮𝗻
Das SG Köln hat in einem aktuellen Beschluss einen Laptop und Drucker in Höhe von 240 € als pandemiebedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zuerkannt.
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6/X „sozialverträglichen Ableben“ nennen.
An die Ampel, mit Menschenwürde hat das, was ihr im Bereich Grundsicherung auf der Agenda habt nichts zu tun!
Die Kindergrundsicherung müssen wir uns erstmal anschauen.
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Sozialgericht Berlin verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Brillenkosten als Vorraussetzung zur Integration in den Arbeitsmarkt
Im Vorliegen taufrischen Urteil hat das SG Berlin zur Übernahme der Kosten zur...
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Umfassendes 20 Punkte umfassendes
#Tacheles
Forderungspaket zur Corona-Kriese an Politik und Verwaltung
Die Situation der SGB II/SGB XII/AyslG/KiZ/WoGG- und Geringverdienen Haushalte muss KONKRET gestäkt werden"
#HartzIV
#Sozialhilfe
Papier hier:
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46
5/X Im SGB XII soll es gar keine Änderungen geben (nur höherer Zuverdienst bei vorzeitiger Altersrente). Also planmäßige Aufrechterhaltung der systematischen Unterfinanzierung alter und kranker Menschen, man könnte es auch die fortgesetzte Organisation des planmäßigen
1
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4/x gegen die Menschenwürde.
Ob sie nun von einer schwarz/roten oder rot/grün/gelben Regierung ausgesprochen werden, macht da keinen Unterschied, die einen sagen "Wer nicht Arbeit, soll nicht essen", die anderen sagen "Sanktionen mit Menschenwürde".
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@berlinreportage
@Nino_Pandari
Würde sagen, ist schon ein Wunder, dass du überhaupt informiert wurdest...
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>>Wir haben gezeigt, dass man sich wehren kann und muss>>
Interview mit Harald Thomé zum 25-jährigen Bestehen von Tacheles in der Jungen Welt v. 07.03.2019
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Es geht voran:
#Jobcenter
sollen jetzt digitale Endgeräte zahlen! Ein riesen Erfolg der
#Tacheles
: Schulcomputer sofort - Kampagne!
😷 50 Mio Masken für Menschen in
#Grundsicherung
:
Mit Brief können 10
#FFP2Masken
kostenlos in Apotheken abgeholt werden.
👨💻 Digitale Endgeräte für Kinder in Grundsicherung:
Für Teilhabe am
#Distanzunterricht
übernehmen Jobcenter künftig Kosten für Geräte, die Schulen vorgeben.
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420
7
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#Schwurbeldullis
fälschen Pressemitteilung des Bundespresseamtes zu angeblichem Impfzwang für
#Hartz
IV-Leistungsbeziehenden
Klarstellung von
#Tacheles
zu diesen
#fakeNews
Weitere Infos unter:
1
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Tochter geht bei übelsten Regenwetter Essen an Obdachlose verteilen, auf Lastenfahrrädern, nach dem ich ihr mein Beileid ausgesprochen habe kam als Antwort "alles Gut Dad, ich habe Abendteuertourismus studiert...".
Das hilft wohl auch bei übelsten Regen ☔
#wuppertal
🤷♀️
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Absolutes Lob an die Kolleginnen in Freiburg. Solche Demos sollte es bundesweit geben! Es ist Zeit auf die Straße zu gehen, gegen
#sozialk
ürzungen, gegen
#Rassismus
,
#Antisemitismus
und für
#Umverteilung
, von Oben nach Unten.
Demonstration gegen
#Sozialk
ürzungen im Bundeshaushalt 2024 in
#Freiburg
#SozialenKahlschlagstoppen
#seidabei
#LichtAus
#Sozialk
ürzungenstoppen
#Stopptdensparhaushalt
#Umverteilen
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Das Problem der Linken ist, dass sich machtverliebte, rechtsoffene Personen wie die Wagenknechts darin tummeln und diese die Linke unwählbar machen, weil sie nur begrenzt noch was mit Linker Politik zu tun hat. Herr Ernst, Sie sind da auch Teil des Problems!
Zusammengefasst das Problem der Linken. Wenn wir uns nicht wieder auf unseren Gründungskonsens konzentrieren, verlieren wir nicht nur Oskar. Weitere sollen vertrieben werden. Als einen der Gründer von WASG und Linken schmerzt mich das sehr.
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Ein weiterer Aspekt des Sanktionsregimes,
Sanktionen gehören einfach komplett angeschafft, dafür ist ein System der Förderung unter Achtung des Menschen und dessen Würde einzuführen!
2
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7/7 Hier muss deutlich nachgebessert werden und der erste Schritt sind höhere Regelleistungen, deutlich höhere!
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@SWeiermann
Damit ist die Linke unwählbar geworden, in einer Zeit, in der wir so dringend eine Linke Partei benötigen!
1
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Das
#Jobcenter
#Wuppertal
veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht zum Beschwerdemanagement, so jetzt zum Jahr 2023. Diesen Bericht nimmt
#Tacheles
auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass es dem Jobcenter Wuppertal hauptsächlich darum geht Probleme kleinzureden und 1/2
2
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@KuehniKev
@watch_union
Und das Problem heißt AfD, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und CDU und FDP, die Konsense mit Rassisten und Nazis treffen.
7
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43
#Tacheles
: Offener Brief an
@hubertus_heil
und
@BMAS_Bund
zu notwendigen Maßnahmen zur Abwendung von
#Energiearmut
bisher unbekannten Ausmaßes. Hier muss sofort was passieren, arme Menschen bluten aus!
#ALGII
#HartzIV
Offener Brief:
2
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44
Ukrainischer Bauer klaut russischen
#Panzer
Es laufen schon merkwürdige Szenen in der Ukraine 🇺🇦 ab. Dann halt Bauernpower gegen Besatzer!
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43
150 € sind viel zu wenig. Digitale Ausstattung bedeutet: Laptop, Drucker, Software, Headset. Das sind rund 500 €. Sonst werden rund 30 % aller Schüler*innen und Schüler wegen ihrer Armut von der Bildung abgehängt.
5
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39
#Wuppertal
am Morgen, die Wupper ist zu einem lauten, stinkenden und reißenden Fluss geworden, an einigen Stellen läuft sie über. Die Innenstadtzum Teil geflutet.
#Hochwasser
#Klimakatastrophe
ist da und spürbar, das Ruder muss umgerissen werden
Keine
#cduverhindern
mehr!
3
10
44
Die Kindergelderhöhung muß jetzt im SGB II/SGB XII anrechnungsfrei gestellt werden, damit diese bei den Kindern auch ankommt, sonst werden damit nur die Kassen der Jobcenter /Sozialämter geschont!
#AnrechungsfreieKindergelderh
öhung
Ab 2023 steigt das
#Kindergeld
für jedes Kind auf 250€! Das ist eine großartige Nachricht für alle Familien, besonders für Eltern in prekären Lagen, aber ganz besonders für Kinder. Es ist ein wichtiger Schritt zur Kindergrundsicherung getan & um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
177
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436
2
21
42
Ungeheuerlich, was für ein Dreckspack macht sowas?
In Köln sind seit September mindestens zehnmal Obdachlose mit Farbe übergossen worden. Gestern schon wieder!
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4
10
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Überall in 🇩🇪 gehen die Leute zusammen gegen
#NoAfd
und Nazis auf sie Straße, nur nicht in
#Wuppertal
dazu ein klarer Kommentar.
Beim Kampf gegen Nazis können wir uns nicht auf die Parteien verlassen, das muss die Zivilgesellschaft selbst leisten!
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@hatho05
über das neue Bürgergeld
Hartz-IV-Berater über das neue Bürgergeld: »Wie soll sich jemand sozial stabilisieren, wenn er nicht mal genug Geld zum Essen hat?«
1/x
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