@Markus_Soeder
16 Jahre Regierungsbeteiligung, es nichtmal geschafft die Bundeswehr ordentlich auszustatten und jetzt soll es die Ampel in einem Jahr richten?
Die Beschaffung von Ausrüstung geht nicht von heute auf morgen, als müsste man nur einmal kurz durch den Supermarkt laufen
Vorschlag: Wir fordern endlich die 30 Milliarden aus dem Cum-Cum Betrug konsequent zurück.
Dafür bleibt die deutsche Militärhilfe für die Ukraine auf dem bisherigen Level und für den Rest kann die Regierung ganz ohne extra Schulden noch die DB sanieren oder so.
Schwere Waffen & Fahrzeuge die der
#Ukraine
geliefert werden:
🇸🇰: S300, Mig29
🇬🇧: 120 gepanzerte Fahrzeuge
🇨🇿: Kampfpanzer T72, Schützenpanzer
🇺🇸: Humvees, Haubitzen, Mi17
+laut US-Angaben weitere osteurop. Länder, die Panzer liefern
🇩🇪: -
Aber laut
#Scholz
geht 🇩🇪 voran...
#Wagenknecht
,
#Gysi
&
#Dagdelen
suggerieren immer wieder, es müsste noch internat. aufgeklärt werden, ob in
#Butscha
Kriegsverbrechen stattfanden.
Fakt ist: Der Internat. Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen 🇷🇺Soldaten erlassen, die nachweislich WÄHREND des Massakers dort waren
Nun müssen alle Optionen auf den Tisch um
#Russland
zu isolieren:
1. Harte Sanktionen umsetzen
2. Swift-Ausschluss von 🇷🇺
3. Schnelle finanzielle und humanitäre Unterstützung für die
#Ukraine
Krieg in Europa zu beginnen muss harte Konsequenzen haben
Es ist absolut unverantwortlich, dass führende SPD Politiker seit Tagen so tun, als stünde Deutschland kurz vor einen Krieg, um den wir dank BK Scholz haarscharf herumgekommen sind. Dieses Spiel mit Ängsten in der Bevölkerung ist gefährlich und unehrlich.
Es ist erstaunlich, wie gerne man sich über „Friedenskanzler Olaf Scholz“ lustig macht. Niemand in Europa liefert mehr Waffen als wir. Und wenn die erste Rakete auf Berlin käme würde so manch ein Journalist und Scharfmacher schnellstens das Land verlassen.
@b_riexinger
Russland hat jederzeit die Möglichkeit aus der "militärischen Logik" auszusteigen, die Ukraine nicht, denn die kämpft um ihr Überleben!
Dass das Leid auch in den von 🇷🇺 besetzten Gebieten weitergeht, sehen wir ebenfalls
#Butscha
Schwere Waffen helfen der Ukraine, darum geht es!
Am
#TagDerDeutschenEinheit
feiern wir die Wiedervereinigung Deutschlands. Ein großer & wichtiger Tag der auch dazu einlädt darüber nachzudenken, wie wir selbst dazu beitragen können, die Einheit unseres Landes zu bewahren. Z.B. durch Engagement beim THW, BW Reserve, Soziales uvm.
Flüge wie der von
#Merz
gibt's übrigens häufiger.
Hier zB Siemtje Möller (SPD) wie sie bei einem solchen Trainingsflug dabei ist. Können wir die Aufregung jetzt einstellen und uns alle wieder hinlegen?
@spdbt
"Nur weil ihr um euer Überleben kämpft und wir ständig Unterstützung für euch ausbremsen, könntet ihr ruhig mal nett sein und euch bedanken wenn wir Symbolpolitik betreiben wollen"
Deutschland hat wohl der Lieferung vom spanischer Leopard 2A4 Panzern an die Ukraine zugestimmt.
Statt auf langsamen, nicht funktionierenden Ringtausch zu setzen, sollte 🇩🇪 anfangen selbst Panzer aus den Depots direkt an die 🇺🇦 zu liefern
@Konflikt_Sicher
Mützenich will nicht mehr das die Ukraine gewinnt, sondern den Konflikt einfrieren.
Wir erinnern uns: Das hatten wir vom 2014 bis 2022 und wurde durch Russland zu eben jenem Krieg eskaliert
@ulfposh
Auch wenn ich den Grundgedanken verstehe, halte ich das Beispiel für unpassend.
Wenn ein LKW-Fahrer bewusst versucht jemanden zu überfahren der sie Straße blockiert, nachdem er bereits körperlich gewalttätig wurde, sollte relativ klar sein, auf welcher Seite man steht
Online-Uni ist, wenn im Seminar ein Kommilitone vergisst sich zu muten und nach der Ankunft der Freundin das restliche Seminar von freudigem Stöhnen im Hintergrund begleitet wird.
Kann man sich nicht ausdenken:
Die SPD macht Werbung für sich als Friedenspartei, während in Europa der größte Krieg seit Jahrzehnten läuft und SPD-Mitglieder dazu regelmäßig als Totalausfall auffallen.
@kreuzer_gregor
Schaffen es nicht im Saarland anzutreten,
Machen einen strategischen Fehler nach dem anderen, überzeugen nicht mit der eigenen Vision
Aber kleinen Parteien sind natürlich Schuld am schlechten Wahlergebnis...
(Ganz abgesehen davon das die 8% auch FW, Querdenker etc enthalten)
@oezoguz
"Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer:innen" wäre glaubwürdiger, wenn von Seiten der SPD nicht immer wieder Unterstützung für die Ukraine ausgebremst und konstant Fehler im Umgang mit Russland seit 2014 verteidigt werden würde
Russland verstärkt seine militärische Präsenz an der Grenze zur
#Ukraine
massiv und lauter Hansel haben plötzlich nichts besseres zu tun, als vom Kriegstreiber Biden und antirussischer Hetze zu schreiben.
Wer hat nochmal Teile der Ukraine annektiert?
Es sind unzählige Menschen, die nun sterben und das nur wegen irrer imperialistischer Großmachtträume. Mir fehlen gerade die Worte, um angemessen auszudrücken, wie sehr mich das bedrückt.
#Ukraine
@FraktionGruenBW
@Landtag_BW
Ihr habt also bewusst nicht abgelehnt und einen AfD-Kandidaten am Verfassungsgericht in Kauf genommen, weil die AfD sonst regelmäßig über weitere Kandidaten hätte abstimmen lassen können?
Ist das euer Ernst?
Verfassungsfeinde gehören nicht an der Verfassungsgerichtshof!
Oh nein, Volt will nicht mit Gruppen zusammenarbeiten, die antisemitisch sind oder sich gegen das Existenzrecht von Israel stellen?😱
Gut so, wenn ihr mich fragt und entlarvend wer sich daran stört
Volt Germany rule out any cooperation with Jewish Voice for Just Peace in the Middle East.
Also implied that they wouldn’t work with Amnesty International due to their description of Israel’s “apartheid”
@ch_buchholz
@dieLinke
Die Ukraine ist auf westliche Waffenlieferungen angewiesen, um ihre Verluste und die zahlenmäßige Unterlegenheit gegenüber Russland auszugleichen.
Ein russischer Diktatfrieden würde mehr Leid & Unterdrückung der Zivilbevölkerung bedeuten & die europäische Friedensodnung gefährden
Queere Menschen wurden und werden in kommunistischen Systemen verfolgt.
Das Linksextreme mit Flaggen wie dieser bei CSDs auftreten (Hier
#CSDLeipzig
) ist ein Hohn gegenüber allen Verfolgten
Ich glaube es hackt?!
Die
#AfD
ist bundesweit als Verdachtsfall eingestuft, teils als gesichert rechtsextrem.
Trotzdem sind sich Vertreter des
@DBwV
nicht zu schade dafür, mit deren Vertretern für Fotos zu posieren.
Wie bringt ihr das mit eurem Eid & Einsatz für die FDGO überein?
Es ist erbärmlich, wie sich die Ampel aktuell vor lauter Symbolpolitik überschlägt.
Die GdP selbst sagt, dass Grenzkontrollen sind nicht effektiv & man sehe keinen deutlichen Effekt zur Senkung der irregulären Migration, dafür fehlen die Beamte dann an anderer Stelle
Es macht mich traurig, solche Bilder aus der Heimat zu sehen.
Wer an diesem
#Silvester
gegen "Zwangsimpfungen" und für "Freiheit" auf die Straße geht, hat so vieles nicht verstanden
#Stuttgart
#S3112
@J_Todenhoefer
@taz
Halten Sie es für normal, auf Friedensdemos in großer Zahl Flaggen des Staates zu schwenken, der den größten Krieg seit dem 2.WK in Europa begonnen hat?
@MdB_Stroebele
@janboehm
Das war ja auch keine Feier, sondern eine Ehrung für die Leistungen im Einsatz und ein Gedenken an die Gefallenen und Verwundeten
Sehr viele (leider auch einige Freunde & Bekannte von mir) teilen bei Insta gerade ein "All eyes of Rafah" Template einer Person, die fleißig Beiträge teilt, in denen Israel klar das Existenzrecht abgesprochen wird.
Bitte achtet darauf, wessen Inhalte ihr übernehmt🙏
@JohannesVarwick
Der bisherige Ansatz ist so sehr gescheitert, dass wir von dem Punkt "die Ukraine verliert innerhalb von Tagen" bei "Russland hat massive militärische Probleme" & "die Ukraine eroberte große Teile ihres Gebiets zurück" gekommen sind
Politische Lösungen setzen Bereitschaft voraus
Don't touch my Schengen!
Grenzkontrollen sind nicht nur mit hohen Kosten verbunden, ihr Fehlen ist auch das Symbol europäischer Verbundenheit. Finger Weg vom Schengen-Raum!
Man ist keine antiimperialistische Jugendorga, wenn man als Reaktion auf einen Angriffskrieg
#Russland
's keine Konsequenzen für den Agressor zu fordert, Hilfe für das Opfer
#Ukraine
ablehnt und stattdessen lieber die
#Nato
zerschlagen will
@Ljoliik
Ich kann "hat nichts für uns getan" in anbetracht des hohen Lebensstandards in 🇩🇪 wenig nachvollziehen. Ein Blick über den Tellerrand zeigt schnell, dass es keineswegs selbstverständlich ist.
Aber auch dafür war/bin ich bei der Bundeswehr: Das andere nicht kämpfen müssen
@CarloMasala1
Ich bin mir sicher es dauert nicht lange, bis ein Framing gefunden wird, den Westen dafür verantwortlich zu machen
Oder es wird einfach ignoriert, so wie andere unliebsame Tatsachen bisher auch 🤷♂️
"So lange es nötig ist"
Scholz und Lindner streichen die Ukraine-Hilfe zusammen: Schon jetzt kann so nicht mehr alles geliefert werden was möglich ist, die nächsten Jahre noch weniger, langfristig Verträge unmöglich.
Ein Armutszeugnis für Deutschland.
@SevimDagdelen
Es sagt viel über Sie aus, dass Sie über Uranmunition schreiben, wenn die Ukraine sie erhalten soll, aber nichts von Ihnen dazu kommt, dass Russland solche Munition seit Kriegsbeginn verwendet.
@DietmarBartsch
Das ist ein Gefechtshelm aus Aramid den er mit der Weste aus gutem Grund trägt.
Die Situation vor Ort zu ignorieren und Assoziationen zum 2. WK herzustellen lässt sich halt besser verkaufen um politische Mitbewerber schlecht darzustellen..
@Markus_Soeder
Die Ukraine auch aus Bundeswehrbeständen zu unterstützen war und ist richtig.
Für den Zustand der Bundeswehr ist allerdings JEDE Regierungspartei der letzten 30 Jahre verantwortlich
Man stelle sich vor, Scholz würde verkünden, dass Teile Europas historisch zu Deutschland gehören, aufrüsten & Unruhen finanzieren, um dann Teile seiner Nachbarländer für unabhängig zu erklären und dort einzumarschieren
#Putin
macht gerade genau das!
Genau wegen so einer Einstellung brauchen wir Organisationen wie
@QueerBw
!
Die
#Bundeswehr
steht für unser Grundgesetz ein und die Rechte und Vielfalt(!) aller 🏳️🌈
@LauraHertreiter
@DrJessicaRitter
Spiegel musste nicht nur wegen einem Urlaub zurücktreten, sondern weil in ihrem Ministerium kommunikatives Chaos herrschte, nicht frühzeitig gewarnt wurde obwohl es möglich war &sie sich dann während der Flut mehr Sorgen um ihr Image machte als um die Flut
@PaulZiemiak
Seit Wochen wurde verzögert statt geführt, obwohl vor genau dieser Situation gewarnt wurde
Nun müssen unsere Soldat*innen ihr Leben riskieren, um wenigstens noch ein paar zu retten, für viele ist es bereits zu spät.
Verantwortung sieht anders aus!
@janboehm
Auch als nicht Konservativer sollte man sich daran stören, wie laut Experten im Untersuchungsausschuss u.a. Anne Spiegel mit tödlichen Folgen versagt hat
Wenn ein Politikwissenschaftler wie Albrecht von Lucke
#Volt
nicht von Die PARTEI unterscheiden kann, dann kann man die Ernsthaftigkeit solcher Kommentare gerade von Älteren zur
#Europawahl
und Wahlentscheidungen junger Menschen doch bezweifeln
@ntvde
Ich bin leidenschaftlicher Spieler von Monopoly und Risiko.
Lasst mich euch erklären, wie wir den Krieg in der Ukraine beenden und anschließend die europäische Immobilienwirtschaft reformieren.
Ein Thread (1/92)
Gestern wurde in
#BadenW
ürttemberg ein Vertreter der
#afd
ins Verfassungsgericht gewählt
37 Ja
32 Nein
77 Enthaltungen
Wie kann man sich da bitte enthalten?🤬
@ulrikeguerot
Wie wollen Sie Russland an den Verhandlungstisch bringen und ein gutes Ergebnis für die Ukraine erzielen, solange Russland davon überzeugt ist durch militärisches Vorgehen mehr zu erreichen & ihre Forderung zeitgleich das militärische Gleichgewicht zugunsten Russlands verändert?
@b_riexinger
Der entscheidende Unterschied ist: Russland könnte dieses Leid jederzeit beenden, die Ukraine nicht!
Ihre Darstellung ist so einfach maximal daneben!
An der Unterdrückung der Menschen in Russland ändert es nichts, ob die Ukraine Waffen erhält. Das war wohl kaum ihr Gedankengang?
@CarloMasala1
Zumal: Was ist ein Nichtangriffspakt mit Russland wert, wenn Russland sogar Krieg gegen Staaten führt, für die es vertraglich Sicherheitsgarantien ausgesprochen hat?
@Ralf_Stegner
@andikynast
@MickyBeisenherz
Sie Verwechseln (bewusst?) Durchgehend Mittel und Absicht.
Bei Kritik ihnen gegenüber, aber auch anderen, wird nicht kritisiert das sie für Frieden einstehen, sondern WIE sie für Frieden einstehen & welche Mittel/Bedingungen sie dafür in Kauf nehmen wollen
@J_Todenhoefer
Wirtschaftswachstum 2022:
🇩🇪 +1,8%
🇷🇺-2,1%
Kriegswirtschaft wie in 🇷🇺 bläht das BIP immer auf, die "Wertschöpfung" verglüht allerdings auf dem Schlachtfeld. Das sagt wenig über die Wirtschaftsentwicklung insgesamt aus
So, und was lernen wir jetzt aus dem
#Taurus
-Leak?
1. Ein MdB ist sich nicht zu schade, sicherheitsrelevante Verschlusssachen zu leaken, um politisch zu Punkten
2. Die Darstellung des Leaks ist stark verfälschend
3. Taurus kann ohne Bundeswehr-Beteiligung eingesetzt werden
Ich bin sehr froh, dass die Rednerin nun Selbstsanzeige erstattet hat und
#Volt
den Vorfall auch selbst melden wird.
Antisemitismus und Holocaust-Verharmlosung dürfen keinen Platz in unserer Partei haben
Hallo und guten Morgen
@VoltDeutschland
.
"Wenn ihr alle Juden umbringen wollt ist ein KZ bauen eine gute Idee" wird bei euch auf dem Podium gesagt und niemand unternimmt was dagegen.
Warum nicht?
Ist es das, was ihr unter Pragmatismus versteht?
Das ist ehrlich gesagt zum kotzen.
Entlarvend, wie gerade Teile der Linken es schaffen
#AirDefender2023
schneller & schärfer zu verurteilen als den imperialistischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
@faznet
Hey
@faznet
, wie wäre es, wenn ihr auch einordnet, dass Russland seit Kriegsbeginn Streumunition einsetzt, statt einfach nur 1:1 die Kremlpropaganda wiederzugeben. Das wäre guter Journalismus.
Wer sich jetzt über
#FfF
beschwert, weil Stellen bei
#Thyssenkrupp
abgebaut werden, beschwert sich auch beim Wetterdienst, wenn ein angekündigter Sturm das Dach weggefegt hat
@J_Todenhoefer
@FTodenhoefer
Als Deutscher über die Köpfe eines osteuropäischen Staates hinweg dessen Zukunft verhandeln und das Opfer zu Zugeständnissen drängen wollen.
Was kann da schon schiefgehen 👍
Irgendwie lustig, wie einige wegen einem Wehrdienst in den 80ern abgehen.
Ist halt 0 repräsentativ für die Truppe von heute, geschweige denn ergibt sich daraus ein tieferer Einblick in die
#Bundeswehr
Aber hey, vielleicht erinnert er sich noch an ein paar Dienstgrade
#Pistorius
@J_Todenhoefer
Es entspricht europäischen Sicherheitsinteressen zu verhindern, dass in Europa wieder Grenzen mit Gewalt verschoben werden & sich die Sicherheitsordnung in Europa verändert.
Der Präzedenzfall den ein Sieg Russlands hätte, würde auch weltweit für mehr Unsicherheit sorgen
@CarloMasala1
Es ist ja nicht nur der Hafen.
Scholz will bei seiner anstehenden China-Reise eine Wirtschaftsdelegation mitnehmen und sendet damit die völlig falschen Signale an die Wirtschaft.
China entkoppelt sich strategisch, Deutschland begibt sich in noch stärkere Abhängigkeit
@JohannesVarwick
@CarloMasala1
Sie haben sich da etwas verrannt
@JohannesVarwick
.
Bereits beim Streitclub in Frankfurt (Februar) mit Ihnen hat Masala betont, dass Waffenlieferungen das Ziel haben, das russische Kosten-Nutzen Kalkül zu verändern, um Raum für Diplomatie und ernsthafte Verhandlungen zu schaffen.
@spdbt
Mützenich widerspricht in der Rede dem Beschluss der Koalition, dass die Ukraine gewinnen soll & will den Konflikt einfrieren.
Das hatten wir schonmal von 2014 bis 2022 und wurde von Putin zur Eskalation des aktuellen Krieges genutzt.
Seit wann ist das Position der
@spdbt
?